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Ministerin “redet die Gesundheitsreform schön”

(Bernd Bau­mann) Die umstrit­tene Gesund­heit­sre­form erhält durch die SPD/C­DU-Koali­tion in Bran­den­burg volle Rück­endeck­ung. »Sie ist viel bess­er als ihr Ruf«, behauptete Gesund­heitsmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) gestern. »Sie bringt weit reichende Verbesserun­gen für Ärzte, Krankenkassen und die Ver­sicherten in der Mark.« Am Fre­itag soll das Reformw­erk vom Bun­destag beschlossen werden.
»Bran­den­burg und die anderen neuen Län­der prof­i­tieren beson­ders von den zahlre­ichen Änderun­gen«, betonte Ziegler. Schließlich gebe es hier mehr alte und kranke Men­schen als im West­en. Mit dem neu zu schaf­fend­en Gesund­heits­fonds fließen pro Jahr schätzungsweise 20 Mil­lio­nen Euro nach Bran­den­burg, ver­sicherte die Min­is­terin. Sie ver­wies darauf, dass Ärzte, die über­durch­schnit­tlich viele chro­nisch Kranke behan­deln, erhe­bliche Zuschläge bekom­men. Das sei ein großer Fortschritt. Ohne die Gesund­heit­sre­form wür­den die Beiträge für die Kranken­ver­sicherung uner­messlich steigen und das Gesund­heitssys­tem wäre schließlich nicht mehr finanzier­bar. Hil­fe ver­spricht sich Ziegler im Kampf gegen den Ärzte­man­gel in ländlichen Regio­nen. Dort bleiben jet­zt immer mehr Prax­en geschlossen, weil Ärzte in den Ruh­e­s­tand treten und Nach­fol­ger fehlen. Etwa 180 Prax­en sind gegen­wär­tig nicht beset­zt. Mit der Reform kön­nen Krankenkassen und Kassenärztliche Vere­ini­gung für solche Fälle Zuschläge vereinbaren. 

Verbesserun­gen erhofft sich Ziegler auch bei der Bezahlung der Ärzte im Osten. Gegen­wär­tig liegt deren Vergü­tung bei 87 Prozent der Vergü­tung für die Kol­le­gen im West­en. Heute berät der Gesund­heit­sauss­chuss des Bun­destages über einen Antrag, wonach die Bezüge bis 2009 auf 100 Prozent angeglichen wer­den sollen. 

Die Linkspartei lehnt die Gesund­heit­sre­form kat­e­gorisch ab. »Damit kom­men auf die Ver­sicherten erneut mas­sive Mehrbe­las­tun­gen zu«, warnte die Land­tagsab­ge­ord­nete Bir­git Wöllert. 

»Frau Ziegler redet die Gesund­heit­sre­form schön, die zu Recht nicht nur von allen Betrof­fe­nen im Gesund­heitswe­sen, son­dern auch von über 80 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird«, beschw­erte sich der FDP-Lan­desvor­sitzende Heinz Lan­fer­mann. Er ist Obmann der FDP im Gesund­heit­sauss­chuss des Bun­destages. Die Reform sei »ein großer Schritt in Rich­tung Staatsmedi­zin«, der die Gesund­heitsver­sorgung in Bran­den­burg »unweiger­lich ver­schlechtern« werde. Anstatt Ärzte nach ihrer Leis­tung zu bezahlen, werde ein untauglich­es Vergü­tungssys­tem noch kom­pliziert­er gemacht. 

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Ja zum Landtag gegen Geld für Kitas

(Ger­linde Krah­n­ert) Heute stim­men die Pots­damer Stadtverord­neten erneut über den Bebau­ungs­plan für einen Land­tag auf dem Alten Markt ab. Die span­nende Frage ist, ob es dies­mal eine Mehrheit für das Pro­jekt gibt. 

In den ver­gan­genen vier Wochen, die für die Links­frak­tion »kein Spazier­gang waren«, gab es Bewe­gung, machte Frak­tion­schef Hans-Jür­gen Schar­fen­berg gestern deut­lich. Eine Probe­ab­stim­mung in der Frak­tion am Mon­tagabend habe ergeben, dass eine Mehrheit ihre ablehnende Hal­tung »über­dacht« hat. Bei der von der Linkspartei gewün­scht­en Bürg­er­be­fra­gung hat­ten sich 43 Prozent dafür aus­ge­sprochen, den neuen Land­tag dort zu bauen, wo früher das Stadtschloss stand. 

»Eine Bürg­er­be­fra­gung ist nur dann glaub­würdig, wenn man wirk­lich wis­sen will, wie die Bevölkerung denkt und wenn man sich dem Ergeb­nis stellt«, sagte Schar­fen­berg. Nach langer, inten­siv­er und sehr kon­tro­vers­er Diskus­sion, die laut Linkspartei-Kreis­chef Pete Heuer »fach­lich« und nicht ide­ol­o­gisch geführt wurde, ver­ständigte man sich darauf, die Zus­tim­mung zum Land­tagsneubau an Bedin­gun­gen zu knüpfen, die heute in Form von zwei Änderungsanträ­gen mit sieben Punk­ten zur Abstim­mung gestellt wer­den. Zudem wollen die Sozial­is­ten erre­ichen, dass eine Vor­lage zur Abstim­mung gestellt wird, die die Gestal­tung eines mod­er­nen Land­tags ermöglicht.
In ihrem »nicht mehr ver­han­del­baren« Forderungskat­a­log ver­langt die Linke eine Verkehrs­pla­nung, die Ein­schränkun­gen auf das unumgängliche Maß begren­zt. Sie fordert ein Konzept zur Abstim­mung der Bau­maß­nah­men an den Verkehrsadern Hum­boldt­brücke und Lange Brücke und will erre­ichen, dass die geplante Abriegelung der Friedrich-Ebert-Straße von der Bre­it­en Straße kri­tisch geprüft wird. Wenn es tech­nisch mach­bar ist, soll die Anbindung in bei­den Fahrtrich­tun­gen bleiben. Die Sanierung des Alten Rathaus­es soll sofort begin­nen und bis 2010 abgeschlossen sein. Die Stadt- und Lan­des­bib­lio­thek soll von 2008 bis 2011 kom­plett saniert wer­den. In die Sanierung von Schulen und Kitas sollen zeit­gle­ich min­destens 55 Mil­lio­nen Euro fließen und damit pro Jahr 43 Prozent mehr als in den ver­gan­genen Jahren. Es gab die ern­ste Befürch­tung, dass wegen des teuren Land­tags­baus alles andere liegen bleibt. 

Da die ursprüngliche Schlosskoali­tion im Stadt­par­la­ment nicht mehr existiert, wird es heute darauf ankom­men, zu welchen Kom­pro­mis­sen die anderen Frak­tio­nen bere­it sind. Zün­glein an der Wage scheint wieder ein­mal die Links­frak­tion zu sein, die – so Heuer – über das Vehikel Land­tagsneubau Fortschritte für die Stadt erre­ichen kön­nte, die ohne das nicht erre­ich­bar wären. 

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Dennis Milholland wurde freigesprochen

Am 25.Januar ver­sam­melten sich viele Men­schen vor dem Gerichtssaal 310 im Pots­damer Amts­gericht um den Angeklagten Mil­hol­land durch ihre Präsenz zu unterstützen.

Den­nis Mil­hol­land stand vor Gericht, weil er sich gegen einen Angriff
wehrte, dem ras­sis­tis­che Belei­di­gun­gen voraus gegan­gen waren.
Oliv­er K. griff Mil­hol­land und seine 2 Begleit­er am
27.Mai 2005 am Pots­damer Haupt­bahn­hof an.
Nach­dem er einen der Begleiter
beschimpfte und schlug, hielt Mil­hol­land ihn am Arm fest. Oliv­er K.
ver­passte Mil­hol­land zwei Faustschläge auf der linken Seite, warf ihn zu
Boden und attack­ierte ihn erneut. Mil­hol­land blutete aus dem Ohr.
Um sich vor dem erneuten Angriff (am Kehlkopf) von K. zu wehren,
biss er Oliv­er K., dessen Hand in sein­er Mundraum­nähe gelangt war, während
K. ihn am Kehlkopf pack­te, in den Fin­ger. Er solle laut Anklageschrift
daraufhin die Äußerung: „Ich habe Aids und du jet­zt auch“ getätigt haben.
Die Anklage hieß gefährliche Körperverletzung.(Zeitungen berichteten)

Bis zum „entschei­den­dem“ Fin­ger­biss beschrieb Mil­hol­land den Ver­lauf des
Abends- und dass er auf die Frage von Oliv­er K., ob er blind sei, mit den
Worten: „Ich bin nicht nur blind, ich habe auch Aids“ antwortete. Er
betont, dass es unmöglich sei, sich durch einen Biss solch­er „Art“
anzusteck­en –zitiert aus wis­senschaftlichen Arbeit­en. Und bei der Erwägung
der Rich­terin der „denkbaren Vari­ante“, dass er nach Oliv­er K.‘s Finger
geschnappt habe, unter­stre­icht Mil­hol­land, dass er nie­man­dem diese
Infek­tion wünsche.
Schw­er tat sich Oliv­er K. mit der Schilderung sein­er Ver­sion des
Geschehens und diese plau­si­bel genug darzustellen- erst sei
seine Hand in Mil­hol­lands Gesicht geflo­gen, aber wie der Biss zu Stande
kam, kon­nte dieser nicht näher erläutern. Erst als die Rich­terin ihm die
Option aufzeigte, dass Mil­hol­land vielle­icht seine
Hand gepackt habe, um ihn zu beißen, bestätigte er diese Ver­sion des
Geschehens. Eben­so bestritt er recht­sradikale Parolen an diesem Abend vor
knapp 2 Jahren gerufen zu haben, bis ihn die Rich­terin darauf hinwies,
dass er Rufe wie „Ihr Nig­ger- Ich fick euch durch das Gehirn bis es
spritzt“ tätigte und dies im recht­skräfti­gen Urteil stünde. Vergangenes
Jahr wurde Oliv­er K. zu 50 Tagessätzen verurteilt.
Nach diesen Aus­sagen wurde abge­se­hen noch zwei weit­ere Zeu­gen zu
vernehmen, da das Gericht dies für die weit­ere Aufk­lärung für nicht
erforder­lich hielt. Der Staat­san­walt wie auch der Anwalt forderten
Freis­pruch. Mil­hol­land wurde freige­sprochen, weil das
Gericht sein Han­deln durch Notwehr gerecht­fer­tigt sah.

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Stellungnahme vom Linken Bündnis Potsdam

Infori­ot doku­men­tiert an dieser Stelle die Stel­lung­nahme des Linken Bünd­nis Pots­dam zu dem Geständ­nis eines Berlin­er FAU –Mit­glieds, der sich nach einer
Ver­anstal­tung in Pots­dam als Verge­waltiger bekan­nte. Die Rep­lik der F.A.U. Pots­dam find­est du hier.

Das Gedächt­nis­pro­tokoll find­est du
hier.

Die Stel­lung­nahme des All­ge­meinen Syn­dikats (Asy) der F.A.U. Berlin find­est Du hier.


Verge­waltiger in der FAU Berlin 

Nach ein­er Ver­anstal­tung am 30. Okto­ber 2006 in einem Pots­damer Haus­pro­jekt outete
sich ein langjähriges Mit­glied der Freien Arbei­t­erIn­nen Union (FAU) als
Verge­waltiger. Er gab an, in der Ver­gan­gen­heit eine Frau verge­waltigt zu haben.
Anwe­send waren unter anderem Mit­glieder der FAU Pots­dam und des Berlin­er Syndikats,
der FAU Berlin. Es erfol­gte kein­er­lei ernst zu nehmende Reak­tion seit­ens der
Anwe­senden. Auch nach­dem sich eine Teil­nehmerin der Gala in die entstandene
Diskus­sion ein­schal­tete und das inakzept­able Ver­hal­ten des FAU-Genossen kritisierte,
wur­den keine wirk­lichen Kon­se­quen­zen gezo­gen. Er wurde wed­er der Örtlichkeit noch
der Ver­anstal­tung ver­wiesen, vielmehr kon­nte er weit­er im Kreise sein­er Genossen
darüber schwadronieren, ob eine Frau auch immer „Nein“ meine wenn sie „Nein“ sagt.
Außer­dem sei der Vor­fall schon eine ganze Weile her. 

Weit­ere, von dem Verge­waltiger geäußerte Unmöglichkeit­en kön­nen im untenstehenden
Erleb­nis­bericht der anwe­senden Kün­st­lerin nachge­le­sen werden. 

Einen Tag nach dem Vor­fall forderte sie in einem Brief an die FAU Berlin eine
Stel­lung­nahme zu dem Vor­fall und den unmit­tel­baren Auss­chluss des bekennenden
Verge­waltigers. Es gab daraufhin vere­inzelte per­sön­liche Stel­lung­nah­men aus dem
Umfeld der FAU, welche zum einen völ­lig unpassend mit dem The­ma umgin­gen (Hier­bei
waren auch Argu­mente wie: “Ist schon sehr lange her” oder “Er meinte es ja
vielle­icht gar nicht so, wie er es gesagt hat” zu reg­istri­eren) und zum anderen
immer wieder beton­ten, das sie nicht im Namen der FAU ver­standen wer­den dürften. Die
FAU-Stel­lung­nahme an sich fiel mehr als ernüchternd aus: Der Auss­chluss könne auf
Grund eines „fehlen­den Man­dats“ der Vol­lver­samm­lung nicht ein­fach beschlossen
wer­den, vielmehr wolle men­sch sich nochmal mit dem Verge­waltiger zusam­menset­zen, um
mit ihm zu diskutieren.
Reak­tio­nen von Seit­en der FAU ließen außer­dem sehr lange auf sich warten und manch
eine Auf­for­dung musste wieder­holt wer­den. Der Zeitrah­men dieser sehr einseitigen
Kom­mu­nika­tion bewegt(e) sich im Rah­men von mehr als einem Monat. 

Wie betra­cht­en diese Prob­lematik nicht nur im Rah­men von Sex­is­mus und Gewalt,
son­dern stellen fest, das das (Selbst)Verständnis von linken Freiräu­men hier ganz
klar gefährdet wird. Das ist nicht nur eine Frage der Glaub­würdigkeit nach außen,
son­dern auch der Glaub­würdigkeit vor sich sel­ber. Es sollte uns darum gehen, in
unseren (freien) Räum­lichkeit­en ein Ver­hält­nis herzustellen, wo eben
Mack­erver­hal­ten, Sex­is­mus und Plattes männlich­es Rumge­pro­lle nahezu keinen Platz
finden. 

Das der sofor­tige kom­pro­miss­lose Auss­chluss von Verge­waltigern Teil dieses
Ver­ständ­niss­es ist, ver­ste­ht sich für uns von selbst. 

Obwohl immer wieder von ver­schiede­nen Seit­en der Rauswurf gefordert wurde, konnte
oder wollte die FAU-Berlin diesen Schritt nicht gehen. Auch zu ein­er öffentlichen
Stel­lung­nahme war das „Syn­dikat“ trotz gegen­teiliger Behaup­tun­gen nicht imstande.
Daher sehen wir es als unsere Pflicht, diese beste­hen­den Unzu­mut­barkeit­en öffentlich
zu machen. 

Auss­chluss sofort!
Sex­is­mus bekämpfen! Auf allen Ebenen!

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Dokumentation

In Pots­dam ist es vor ger­aumer Zeit auf ein­er Ver­anstal­tung dazu gekom­men, dass ein Mit­glied der F.A.U. Berlin eine Verge­wal­ti­gung einge­s­tanden hat. In Anbe­tra­cht der Tat­sache, dass es mit­tler­weile eine Debat­te in Pots­dam gibt, wie mit dem Fall umzuge­hen ist, haben wir uns nach Rück­sprache mit den Grup­pen dazu entschlossen die Auseinan­der­set­zung zu dokumentieren. 

Das Gedächt­nis­pro­tokoll ein­er Per­son, die an dem Abend das Gespräch mit ange­hört hat, find­est du
hier.

Eine Stel­lung­nahme vom Linken Bünd­nis Pots­dam kannst Du
hier nach­le­sen.

Die Rep­lik der Pots­damer F.A.U. find­est Du hier.

Die Rep­lik der Berlin­er F.A.U. (Asy‑B) find­est Du hier.

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Diskussionsstand aus Berlin

Infori­ot doku­men­tiert an dieser Stelle die Debat­te um das Geständ­nis eines Berlin­er FAU –Mit­glieds, der sich nach ein­er Ver­anstal­tung in Pots­dam als Verge­waltiger bekan­nte. Dieser Text ist eine Rep­lik auf eine Stel­lung­nahme des Linken Bünd­niss­es Pots­dam. Du find­est diesen Text hier.

Das Gedächt­nis­pro­tokoll auf den in diesem Text Bezug genom­men wird, find­est du
hier.

Die Stel­lung­nahme der F.A.U. Pots­dam find­est Du hier.

Wir möcht­en Euch hier­mit den derzeit­i­gen Stand unseres Diskus­sion­sprozess­es mitteilen:

Am Abend des 31.10.06 äußerte sich nach der Gala in Pots­dam ein Genosse des All­ge­meinen Syn­dikates Berlin der FAU im Gespräch mit weit­eren sechs Anwe­senden, davon eine Frau, in Bezug auf einen Vor­fall von vor etwas mehr als 20 Jahren mit sein­er dama­li­gen Fre­undin: “…im Prinzip war es eine
Verge­wal­ti­gung…”. Auf genauere Nach­frage der Anwe­senden ver­stieg er sich unre­flek­tiert in unsen­si­ble und pro­vokante Äußerun­gen zu dem Vorfall.

Die Äußerun­gen unseres Genossen an besagtem Abend find­en wir völ­lig inakzept­abel und unentschuld­bar. Vor dem Hin­ter­grund ein­er schwindlig machend hohen Rate von Frauen, die drama­tis­che Erfahrung mit sex­ueller Gewalt (sowohl außer­halb als auch in Beziehun­gen) haben, sollte sich jed­er bewusst sein, dass men­sch jed­erzeit mit einem unsen­si­blen Umgang mit dem The­ma bei anderen Leuten auf tief­sitzende Trau­ma­ta tre­f­fen kann.

Wir verurteilen dieses Ver­hal­ten unseres Genossen an besagtem Abend entschieden.

Es gibt keinen Vor­wurf ein­er Frau, sie wäre von unserem Genossen verge­waltigt wor­den. Wenn das Ziel von Sank­tio­nen (z.B. von Auschluss) der Schutz der betrof­fe­nen Per­son sein soll, sehen wir aktuell keinen Grund für einen Ausschluss.

Wir gehen davon aus, dass von dem betr­e­f­fend­en Genossen keine Gefahr für Frauen aus­ge­ht. Von seinen Genossin­nen im Syn­dikat wird er nicht als Gefahr wahrgenommen.

Um klarzuhaben, ob es sich — nach der fak­tis­chen Selb­st­bezich­ti­gung unseres Genossen — um eine Verge­wal­ti­gung han­delte, wür­den wir es als sach­liche Notwendigkeit sehen, das (eventuelle) Opfer von damals zu befra­gen. Das Def­i­n­i­tion­srecht hat unser­er Ansicht nach auss­chließlich die von sex­ueller Gewalt betrof­fene Frau.

Der Genosse selb­st hat später auf mehreren Sitzun­gen des Asy zu dem The­ma dargelegt, er hätte bewusst über­trieben, um zu “provozieren”. Warum, ist nicht mehr nachvol­lziehbar. Diese Aus­sagen stellen unsere einzige Grund­lage dar, wenn wir die Geschehnisse von damals und seinen heuti­gen Umgang damit beurteilen wollen. Ent­ge­gen seinen Äußerun­gen an besagtem Abend habe er sein­er dama­li­gen Fre­undin nie Gewalt ange­tan oder sie zum Sex gezwun­gen. Das ist keine Entschuldigung für seine inakzept­ablen Äußerun­gen am Abend nach der Gala. Aber es erscheint uns unberechtigt, ein­fach davon auszuge­hen, daß er seine dama­lige Fre­undin verge­waltigt hätte. Das heißt: der Gegen­stand — Verge­wal­ti­gung damals — ist von uns nicht aus­geräumt, aber auch nicht erwiesen. Jed­er Men­sch sollte sich bewusst machen, dass es einen Unter­schied zwis­chen ein­er Äußerung und ihrem Inhalt gibt, daher einen Unter­schied zwis­chen sex­ueller Beläs­ti­gung in der Wortwirkung, und dem Inhalt “ich bin ein Verge­waltiger”, der unrichtig sein kann.

Solange wir da keine Klarheit haben, hal­ten wir einen Auss­chluss unseres Genossen aus dem All­ge­meinen Syn­dikat nicht für gerecht­fer­tigt. Bei der Sank­tions­frage sehen aber zumin­d­est wir gegen­wär­tig das Prob­lem nicht in dem Vor­fall vor über 20 Jahren, son­dern in dem Ver­hal­ten des Genossen am Abend der Pots­damer Soli­gala und in unserem heuti­gen Umgang mit dem Vor­fall. Das ist der Bere­ich, über den wir als Syn­dikat der FAU jet­zt entschei­den kön­nen und müssen.

Kon­se­quen­zen, die wir aus dem Vor­fall ziehen, und Diskus­sio­nen, die wir derzeit führen

Wir möcht­en das Ereig­nis am Abend nach der Gala in kein­er Weise bagatel­lisieren. Vielmehr hal­ten wir Kon­se­quen­zen für notwendig. Fol­gende Schritte haben wir unter­nom­men bzw. wer­den wir im weit­eren Ver­lauf unternehmen:

1. Auf ein­er kurzfristig ein­berufe­nen Vol­lver­samm­lung der FAU Berlin Anfang Novem­ber haben Anwe­sende bere­its die Vorkomm­nisse an besagtem Abend verurteilt und dazu Stel­lung bezogen.

2. Wir erwarten eine schriftliche Klarstel­lung unseres Genossen, aus der her­vorge­ht, wie er über sein Ver­hal­ten an besagtem Abend denkt. Und eben­so, wie er zu männlich­er Dom­i­nanz gegenüber Frauen all­ge­mein steht.

Diese Klarstel­lung wird über unser weit­eres Ver­hal­ten als All­ge­meines Syn­dikat Berlin in dieser Sache mit entscheiden.

Dass die Reflex­ion über den 31.10.2006, Pots­dam, bei unserem Genossen nicht abgeschlossen ist, müssen wir kri­tisch zur Ken­nt­nis nehmen. Wir stellen zur Zeit fest, dass wir bei ihm auf einen zweifel­haften Umgang mit seinem Ver­hal­ten tre­f­fen und daß er ver­bale sex­is­tis­che Umgangs­for­men so unzure­ichend reflek­tiert hat, dass er damit auf­fäl­lig wurde. Uns ist bewusst, dass Reflex­ion ein stetiger Prozess ist. Einen Auss­chluss, der in der FAU das äußer­ste Mit­tel darstellt, ziehen wir aber erst dann in Betra­cht, wenn sich im Laufe der gemein­samen Auseinan­der­set­zung mit der Sex­is­mus­prob­lematik zeigen sollte, dass er die Prob­leme nicht zu erfassen und anzuerken­nen ver­mag, so dass wir befürcht­en müssen, dass er seine Ver­hal­tensweisen wieder­holen könnte.

3. In der Tat hat­ten wir uns als Organ­i­sa­tion bish­er zu wenig damit beschäftigt, als dass wir klar gehabt hät­ten, wie wir intern und extern bei einem solchen Prob­lem ver­fahren. Darüber hin­aus sehen wir im weiteren
Sinne das Prob­lem nicht nur auf die betr­e­f­fende Per­son beschränkt, son­dern sind uns im Klaren, dass diese Prozesse uns alle betr­e­f­fen, weswe­gen es nicht um “Ther­a­pie” und “Buße” eines Einzel­nen gehen kann. Das Ver­hal­ten der männlichen Genossen im All­ge­meinen Syn­dikats Berlin ist — dur­chaus immer wieder angestoßen durch Genossin­nen des ASy‑B — seit diesem Vor­fall ein wichtiges Auseinan­der­set­zungs­the­ma für uns. Diese Auseinan­der­set­zung ist längst noch nicht abgeschlossen. Einen Work­shop zu diesem The­ma bere­it­en wir derzeit vor.

4. Mit unserem Genossen set­zen wir uns in fort­laufend­en Gesprächen auseinan­der. Von diesen Gesprächen erhof­fen wir uns eine Weit­er­en­twick­lung und ver­stärk­te Ein­sicht und Reflex­ion der eige­nen Ver­hal­tensweisen aller Beteiligten.

An dieser Stelle möcht­en wir eine Begrün­dung unseres Vorge­hens skizzieren.

Unser Umgang mit solchen Prob­le­men ist unter anderem im Konzept der FAU begrün­det. Als gew­erkschaftliche Organ­i­sa­tion haben wir ganz bewußt einen Aus­bruch aus der Iso­la­tion der “linken Szene” gewählt — bei allen
gemein­samen Arbeits­feldern, die weit­er­hin beste­hen — und die Organ­i­sa­tion am Klassenkampf aus­gerichtet. Fol­glich treten Men­schen auf­grund konkreter Prob­leme und mit dem Wun­sch nach gesellschaftlich­er Verän­derung ein, oft­mals ohne vorheri­gen linken oder linksradikalen Hin­ter­grund. Einige Diskus­sio­nen, wie z.B. über Sex­is­mus, führen sie bei uns zum ersten Mal.

Wir erar­beit­en uns bes­timmte Stand­punk­te erst im Laufe der Zeit. Dabei wis­sen wir, daß nie­mand von uns jemals wirk­lich frei von Sex­is­men, Ras­sis­men und anderen reak­tionären Ver­hal­tensweisen sein wird — dafür sind diese Prob­leme zu sehr in der vorherrschen­den gesellschaftlichen Struk­tur ver­ankert und lassen sich nicht auf die per­sön­liche Ebene reduzieren. Wir set­zen gewisse Punk­te voraus, wenn Leute der FAU beitreten, wis­sen aber auch, daß Ver­hal­tensweisen ein Gegen­stand von Entwick­lung sind.

Die FAU ist ein Ver­such, sich nicht nur gemein­sam weit­erzuen­twick­eln, son­dern vor allem die hier­ar­chis­chen Struk­turen anzu­greifen und zu überwinden,
die gegen­wär­tig die Gesellschaft dominieren.

Selb­stver­ständlich ist ein Raum, in dem die Zwänge möglichst ger­ing sind, wo die Angst vor Über­grif­f­en oder Stig­ma­tisierung nicht mehr so groß sein muss, etwas, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Als das sollte men­sch es dann auch begreifen, als notwendi­gen Rück­zugsraum — nicht mehr, nicht weniger.

Wenn wir als All­ge­meines Syn­dikat Berlin die Prob­leme aber wirk­lich attack­ieren wollen, dann geht das nicht, indem einzelne Men­schen ver­ban­nt oder exem­plar­isch für ein gesellschaftlich­es Prob­lem verurteilt wer­den. Es
darf auch nicht darum gehen, uns selb­st moralisch reinzuwaschen, indem wir uns Per­so­n­en durch Auss­chluss oder ähn­lich­es vom Leib halten.

Ein (sofor­tiger) Rauss­chmiß betr­e­f­fend­er Per­so­n­en würde bedeuten, dass sie wom­öglich kein Umfeld mehr haben, das sie kri­tisiert, mit dem sie gemein­sam sich weit­er­en­twick­eln, so dass sie sich nicht mehr damit
auseinan­der­set­zen müssen oder es ein­fach gar nicht mehr können.

Nicht nur wollen wir den Men­schen die Zeit und die Möglichkeit geben, reak­tionäre Ver­hal­tensweisen abzule­gen, wir hal­ten es auch für uner­lässlich im Sinne der Ver­ant­wor­tung, die wir tra­gen. Hierin unter­schei­det sich anar­chis­tis­ches Ver­ständ­nis vom Umgang mit “Delin­quenten” von dem bürg­er­lichen, das seine Prob­lem­fälle ein­fach aus dem Gesicht­skreis ver­ban­nen will.

Wir sind der Überzeu­gung, dass Men­schen sich verän­dern, und der Wille zur Verän­derung von Men­sch und Gesellschaft ist eine der Grund­la­gen für ein emanzi­pa­tives Wirken. Entschei­dend ist unser­er Ansicht nach die
Erken­nt­nis, dass Men­schen von den Bedin­gun­gen, unter denen sie aufgewach­sen sind und leben, geprägt wer­den, aber ihre eigene Ver­ant­wor­tung erken­nen kön­nen und müssen, um sich zu verän­dern. Erscheint solche Verän­derung nicht erkennbar, dann haben wir allerd­ings die Notwendigkeit zum Ausschluss.

5. Alle diejeni­gen, die mit uns über die The­matik oder über unseren Umgang damit disku­tieren möcht­en, laden wir hier­mit ein, sich direkt an uns zu wen­den: All­ge­meines Syn­dikat Berlin FAU-IAA (asy‑b(a)fau.org)

Wir als GenossIn­nen des Asy‑B glauben nicht, dass wir die Weisheit mit Löf­feln gefressen hät­ten. Bish­er sind wir nicht zum Abschluß unser­er Auseinan­der­set­zung mit der ganzen Angele­gen­heit oder mit unseren eigenen
Ver­hal­tensweisen gekom­men — das ist ein Prozess. Da wir jeder/jedem die Möglichkeit geben, sich an uns zu wen­den, wer­den wir allerd­ings nicht zu allem und jedem Stel­lung nehmen kön­nen, was über uns oder unseren Genossen gesprochen und geschrieben wird. Bei aller Wichtigkeit, die wir diesem The­ma beimessen, möcht­en wir doch weit­er­hin in erster Lin­ie gew­erkschaftlich tätig bleiben bzw. auch weit­er­hin Energie für Arbeit­skämpfe verwenden.

Abschließend bit­ten wir alle an Infor­ma­tio­nen oder Diskus­sion Inter­essierten, Anfra­gen oder Diskus­sions­beiträge auss­chließlich an das All­ge­meine Syn­dikat Berlin asy‑b(a)fau.org zu richt­en. Die anderen
Syn­dikate der FAU Berlin wie auch sämtliche anderen Orts­grup­pen und Syn­dikate oder auch die bun­desweite FAU sind nicht ver­ant­wortlich für Entschei­dun­gen, die unseren Genossen oder unsere eigene Posi­tion betreffen.

Das All­ge­meine Syn­dikat Berlin (ASy‑B) der Freien Arbei­t­erIn­nen Union (FAU-IAA) im Jan­u­ar 2007

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Rechte Schmiereien an Haustür

In der Nacht zum Mon­tag haben Unbekan­nte ein Haus in der Lud­wigs­felder S.-Allende-Straße mit einem Hak­enkreuz in den Abmes­sun­gen von 75 x 75 cm mit braunem Fetts­tift von außen an die Haustür geschmiert. Eine Strafanzeige wurde gegen Unbekan­nt aufgenom­men. Nach Sicherung der Beweise und Auf­nahme der Anzeige ent­fer­nte eien Bewohner­in die Schmier­erei von ihrer Haustür. 

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Faschisten unter Beschuss in Frankfurt/Oder

(Indy­media, 29.01.2007 von Antifa) +++ 1500 Demon­stratIn­nen gegen den NPD Auf­marsch in Frank­furt a.O. +++ Minuten­langer Beschuss der Faschis­ten mit Schnee­bällen durch Gegen­demon­stran­tInnen +++ Am 27. Jan­u­ar marschierten etwa 200 Neo­faschis­ten durch Frank­furt (Oder) +++ Geschützt wur­den sie von einem Großaufge­bot der Polizei +++ Die NPD hat­te zum Protest gegen den Lan­desparteitag der bran­den­bur­gis­chen CDU aufgerufen +++ Gegen den Aufzug protestierten etwa 1500 Men­schen +++ Während die Polizei mehrere Sitzblock­aden bru­tal auflöste und zwei junge Antifaschis­ten fes­t­nahm, rief Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel im Saal zur »Bekämp­fung der NPD« auf +++

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Kritik an Polizeigewalt: Knochenbrüche bei Nazigegner

Erk­lärung der Autonomen Antifa Frank­furt (Oder) zu den
Aktiv­itäten gegen den NPD-Auf­marsch am 27. Jan­u­ar 2007

Die Autonome Antifa Frank­furt (Oder) hat­te neben vie­len anderen Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen zu Aktiv­itäten und zu zivilem Unge­hor­sam gegen die NPD-Demo am
diesjähri­gen Holo­caustge­denk­tag aufgerufen.

Erfreulich ist für uns die bre­ite Teil­nahme an den Protesten, die Antifas aus
ver­schiede­nen Städten Bran­den­burgs, Frank­furter Bürg­erIn­nen und Studierende der
Europa-Uni­ver­sität zusam­men­brachte und gezeigt hat, dass viele Men­schen gegen die
Propagierung rechter Ansicht­en sind und Ras­sis­mus wie Anti­semitismus ablehnen.

Zu kri­tisieren ist jedoch die Rolle der Polizei. So wur­den die Teil­nehmenden einer
Sitzblock­ade ohne Vor­war­nung bru­tal geräumt, wobei mehrere von ihnen verletzt
wur­den. Dabei erlitt min­destens eine Per­son Knochen­brüche. Es drängte sich der
Ein­druck auf, dass die Polizei darauf bedacht war, die Nazis vor Protest zu schützen
und dass die BeamtIn­nen bere­it und gewil­lt sind, die NPD-Demon­stra­tion gegen den
Wider­stand empörter Men­schen durchzuprügeln.

In diesem Kon­text hät­ten wir uns noch mehr Sol­i­dar­ität der gegen Rechts
eingestell­ten Bürg­erIn­nen, die am Rand der Heil­bron­ner Straße standen, erhofft. Nur
die massen­hafte Beteili­gung an friedlichen Block­aden kann dafür sor­gen, dass sie
erfol­gre­ich sind und dass Polizeibru­tal­ität ver­hin­dert wird. 

Hier wäre auch ein
ein­deutigeres Engage­ment des OB Patzelt, der schließlich eben­falls dazu aufgerufen
hat­te, sich den Nazis ent­ge­gen­zustellen, und ander­er Ver­ant­wortlich­er der Stadt
wün­schenswert gewesen.

Wir hof­fen, dass die vie­len Men­schen, die sich an den Protesten beteiligt haben, und
noch mehr Bewohner­In­nen der Stadt die Gefahr von Rechts ernst nehmen, dass sie im
alltäglichen Leben aufmerk­sam, kri­tisch und couragiert sind und sich denen
ent­ge­gen­stellen, die die Frei­heit und das Leben zutief­st missachten.

Autonome Antifa Frankfurt/Oder — aaffo(at)gmx.de

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Eine Kammer erinnert an Clara Zetkin

Als »ein Haus mit son­ni­gen Zim­mern und einem größeren abgeschlosse­nen Garten, in dem ich spazieren, humpeln und eingepackt liegen kann«, beschrieb die KPD-Reich­stagsab­ge­ord­nete Clara Zetkin das Dom­izil in Birken­werder. 1929 hat­te der Sohn Kon­stan­tin das Haus in der dama­li­gen Bahn­hof­sallee 14 für die Mut­ter gekauft. Der alten Frau sollte die beschw­er­liche Anfahrt aus Sil­len­buch bei Stuttgart erspart bleiben, wenn sie ins Par­la­ment wollte. Heute befind­et sich in dem Haus eine kleine Gedenkstätte, ein­gerichtet 1957 zum 100. Geburt­stag der Politikerin.
Früher belegte die Gedenkstätte das gesamte Gebäude. Nach dem Ende der DDR schmolz die Ausstel­lung auf zwei Räume im Obergeschoss – der größere ist ein Ver­anstal­tungssaal mit Schautafeln an den Wän­den. Möbel und per­sön­liche Gegen­stände find­en sich in der Kam­mer daneben.

In ein­er Vit­rine liegen ein Spazier­stock, eine Präsentmappe und ein Tuch. Zwei Regale sind vollgestopft mit deutsch­er, englis­ch­er und rus­sis­ch­er Lit­er­atur, darunter August Bebels »Die Frau und der Sozial­is­mus«. Auf dem Tisch ste­ht ein Samowar, der eben­so eine kyril­lis­che Inschrift trägt wie ein Teller mit einem Porträt Clara Zetkins. An der Wand hängt ein von Friedrich Zun­del gemaltes Bild. Zetkin war mit dem Kün­stler ver­heiratet. Auf dem Schreibtisch liegt ein Schreiben aus dem Jahr 1927. Darin grat­uliert die Belegschaft ein­er Berlin­er Zigaret­ten­fab­rik zum 70. Geburt­stag. Es ist nicht ger­ade viel, was von der Gedenkstätte übrig blieb. Und doch ist der Einzug der Gemein­de­bib­lio­thek 1992 auch ein Glücks­fall. Das Bib­lio­theksper­son­al schließt oben auf, wenn sich jemand für Zetkin inter­essiert – während der Öff­nungszeit­en und auf Anfrage auch außer­halb, für Grup­pen sog­ar am Woch­enende. Für einen extra Betreuer gab es schon seit Jahren kein Geld mehr. Am besten kauft man sich für 1,50 Euro unten in der Bib­lio­thek die schmale Broschüre »Clara Zetkin – eine Annäherung«.

Von 1926 bis 1929 und dann wieder ab 1932 bis zu ihrem Tod 1933 lebte Zetkin im Erhol­ung­sheim des rus­sis­chen Min­is­ter­rates in Archangel­sko­je und auch in der Zeit dazwis­chen reiste sie viel. Selb­st als sie 1932 aus der Sow­jet- union nach Berlin fuhr, um als Alter­spräsi­dentin den Reich­stag zu eröff­nen und zur Ein­heits­front gegen die Faschis­ten aufzu­rufen, nächtigte Zetkin nicht in ihrem Haus in Birken­werder. Aus Sicher­heits­grün­den sollte nur ein klein­er Kreis von ihrer Ankun­ft wis­sen. Zetkin kam bei Genossen unter.

Wegen der kurzen Aufen­thalte hält manch­er im Ort die Gedenkstätte für über­flüs­sig. Es gab Bestre­bun­gen, sie aufzulösen. Dabei spielt wohl eine Rolle, dass Zetkin die Okto­ber­rev­o­lu­tion begrüßte. Nicht ein­mal 27 Jahre an der Spitze der sozialdemokratis­chen Frauen­zeitschrift »Die Gle­ich­heit« machen diesen ange­blichen Makel wett. Fast entschuldigend wirkt vor diesem Hin­ter­grund die For­mulierung auf ein­er Tafel an der Treppe: »Bis heute muss man nicht mit ihrer Überzeu­gung übere­in­stim­men oder kann zu dem Schluss kom­men, dass ihr Ansin­nen his­torisch falsch war. Anzuerken­nen bleibt aber ihr Engage­ment für sozial Benachteiligte und vor allem für die Rechte der Frauen.«

Das Haus ent­stand 1911/12 für den Maler Kurt Dra­big. Kurz nach der Machtüber­nahme der Faschis­ten wurde es durch­sucht. In der Bodenkam­mer liegende Druckschriften und Briefe wurde beschlagnahmt und an die Gestapo übergeben. Der Staat riss das Anwe­sen an sich. Ein Verkauf an den Reich­sluftschutzbund scheit­erte an den Kosten. 1949 bekam der Sohn Max­im Zetkin das Haus.

Am 5. Juli wäre der 150. Geburt­stag von Clara Zetkin. Aus diesem Anlass gibt es das ganze Jahr über Ver­anstal­tun­gen in Birken­werder. Höhep­unkt ist das Woch­enende 7./8. Juli. Dann ste­hen zum Beispiel Lesun­gen auf dem Pro­gramm. Ein Märch­en­erzäh­ler trägt aus der Kinder­beilage der »Gle­ich­heit« vor, informiert Manuela Dör­nen­burg vom Fördervere­in der Gedenkstätte.

Clara-Zetkin-Gedenkstätte Birken­werder, Summter Str. 4, Tel.: (033 03) 40 27 09, Mo. und Fr. 11–16 Uhr, Di. und Do. 11–18 Uhr, Ein­tritt: 1,25 Euro, Kinder 0,75 Cent 

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