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Straus­berg — Keine Proteste aber jedes zehnte Auto von der Polizei

An jed­er Zufahrtsstraße ein Mehrper­so­n­en­fahrzeug, mehr als eine Hun­dertschaft Bere­itschaft­spolizistIn­nen aus Märkisch Oder­land und Pots­dam, jedes zehnte Auto eine Polizeistreife, hin­term Zaun der Kaserne alle hun­dert Meter ein Wach­posten der Bun­deswehr, eine Hun­destaffel und berit­tene Polizis­ten — sie alle soll­ten heute das Gelöb­nis in der Barn­im Kaserne vor Störun­gen schützen. Das alles erin­nert eher an einen Cas­tor­trans­port als an die Verei­di­gung von RekrutI­n­nen der Bundeswehr. 

Wach­posten der Bun­deswehr zum Schutz vor ungewün­schtem Publikum 

Bere­its seit einem Jahr ste­ht fest, dass die Bun­deswehr in Straus­berg ein Gelöb­nis abhal­ten möchte. Dieses Ereig­nis sollte nicht wie üblich hin­ter den Mauern der Kaserne stat­tfind­en, son­dern einen Platz in der Öffentlichkeit find­en. Diese mil­itärische Wer­bev­er­anstal­tung sollte in einem Sta­dion nahe der Innen­stadt abge­hal­ten wer­den. Die “Energie-Are­na”, so der Name des Sta­dions, wurde schon 2001 für ein Gelöb­nis dieser Art miss­braucht und sollte in diesem Jahr ein zweites Mal dafür herhalten.

Um der offen­siv­en Öffentlichkeitsstrate­gie der Bun­deswehr etwas ent­ge­gen zu set­zen und sich kri­tisch zu ein­er sukzes­siv­en Mil­i­tarisierung des öffentlichen Raumes zu posi­tion­ieren, grün­dete sich Mitte des Jahres das “Bünd­nis gegen Mil­i­taris­mus Straus­berg” (BgMS). Ende Okto­ber verteilte das Bünd­nis in vie­len Haushal­ten Straus­bergs Broschüren mit dem Titel “Sauberes Image — Befleck­te Weste” und bot Raum für Diskus­sion auf seinem 

Forum.

Mit dieser Broschüre wurde die Armee “ins Kreuzfeuer” genom­men. Sie gab einen Auf­schluss darüber, in wie fern öffentliche Gelöb­nisse für das gute Image der Bun­deswehr sor­gen sollen. In der Broschüre heißt es, dass es Ziel sei “die Bun­der­wehrsol­datIn­nen als Bürg­erIn­nen in Uni­form” darzustellen und nicht als aus­ge­bildete “MörderIn­nen mit Kadav­erge­hor­sam”. Eine Sprecherin des “Bünd­nis gegen Mil­i­taris­mus Straus­berg” (BgMS) sagte: “Mit solchen Gelöb­nis­sen, wie es in Straus­berg stat­tfind­en sollte, ver­sucht die Bun­deswehr sich in das alltägliche Bild der Straus­berg­erIn­nen einzu­passen und will somit Mil­itär als bürg­er­nah verkaufen.” 

Im Zusam­men­hang mit der erschiene­nen Broschüre wurde eine Ver­anstal­tungsrei­he zu den The­men Bun­deswehr im Aus­land, Neue Deutsche Außen­poli­tik und Imagepflege der Armee organ­isiert. Ein Appell auf der Ter­min­seite, das Gelöb­nis zu stören, war auch zu find­en. Gle­ichzeit­ig gab es eine Demoan­mel­dung direkt vor der “Energie-Are­na”.
Diese Mel­dun­gen führte die Bun­deswehr zu dem Entschluss, die öffentliche Verei­di­gung der Luft­waf­fen­rekrutI­n­nen in die Kaserne zurück zu ver­legen. Dort wo sie vierteljährig stat­tfind­et und nur von der Fam­i­lien-Öffentlichkeit wahrgenom­men wird. Die Sprecherin des BgMS sagte, dass sie “die Entschei­dung der Bun­deswehr begrüßen” und “von ein­er weit­eren Mobil­isierung zu Störak­tio­nen absehen”.

Eine der zwei Ein­fahrten der Barn­im Kaserne

Gegen 16.00 Uhr kon­nten die Gäste der Verei­di­gung wieder nach Hause fahren. Einige wun­derten sich, warum kein­er­lei Protest zu dieser Ver­anstal­tung stat­tfand. Die Sprecherin des Bund­niss­es gegen Mil­i­taris­mus meinte dazu: “Wir mussten anti­mil­i­taris­tis­chen Grup­pen aus dem ganzen Bun­des­ge­bi­et absagen, weil wir das erre­icht haben, was wir uns als Ziel­stel­lung geset­zt haben, näm­lich das Gelöb­nis im öffentlichen Raum zu ver­hin­dern. Trotz dieses Teil­er­folges wer­den wir weit­er­hin die Sit­u­a­tion in Straus­berg kri­tisch ver­fol­gen und unser Ziel, eine ent­mil­i­tarisierte Gesellschaft, nicht aus den Augen verlieren.” 

Weit­ere Fotos: 

Polizei vor der Energie Are­na in der Wiezen­er Straße

Fußgängerüber­gang vom Bahn­hof zur Kaserne 

Berit­tene Polizei zwis­chen Bahn­hof Straus­berg (Vorstadt) und dem Kasernengelände

Polizei hin­ter den Gleisen vom Bahn­hof Straus­berg (Vorstadt)

INFORIOT Neon­azis aus dem Spek­trum der freien Kam­er­ad­schaften sowie der säch­sis­chen JN pla­nen eine Demon­stra­tion im bran­den­bur­gis­chen Lübben. Der Auf­marsch soll am 9. Dezem­ber stat­tfind­en. Unter dem Mot­to “Men­schen­recht bricht Staat­srecht” soll gegen die vorge­bliche “Krim­i­nal­isierung” von “wider­ständi­gen Jugendlichen” und “Wider­stand­skämpfern” protestiert werden.

Auf ein­er Wer­be­home­page für die Demo ist unter anderem die “Gefan­genen­liste” der neon­azis­tis­chen “Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für nationale poli­tis­che Gefan­gene” (HNG) eingestellt — eine Adress­samm­lung von inhaftierten Recht­sex­tremen. Die Demon­stra­tion soll zur Sol­i­dar­ität mit den dort aufge­führten Per­so­n­en aufrufen. Unter ihnen find­en sich Holo­caustleugn­er, Schläger wie der Pots­damer Oliv­er Kalies, der Mörder Kay Dies­ner und der Ter­ror­ist Mar­tin Wiese.

Die Demo ist für 10 Uhr angekündigt, die Neon­azis wollen sich nach eige­nen Angaben auf dem Bahn­hofsvor­platz tre­f­fen. Noch ist nichts über etwaige Protes­tak­tio­nen bekannt.

Potsdam/ Seelow/ Halbe — Trotz der Ankündi­gung der recht­sex­tremen Organ­isatoren, ihr diesjähri­gen Marsch zum „Heldenge­denken“ durch Halbe rund 100 Kilo­me­ter nordöstlich nach Seelow zu ver­legen, ruft die Stadt Pots­dam weit­er zur Teil­nahme am morgi­gen „Tag der „Demokrat­en“ in Halbe auf. Dies betonte gestern auf PNN-Nach­frage Stadt­sprecherin Rita Haack: „Es geht bei dieser Demon­stra­tion darum, die Mehrheitsver­hält­nisse in diesem Land und die Stärke der Demokratie zu zeigen.“

Die Stadtver­wal­tung wird zu diesem Zweck nach eige­nen Angaben eine unbe­gren­zte Zahl kosten­los­er Busse für die rund ein­stündi­ge Fahrt nach Halbe stellen. Die Busse starten um 10.30 Uhr am Haupt­bahn­hof auf der Seite der Friedrich-Engels-Straße, die Rück­fahrt begin­nt um 18 Uhr. Bis gestern hat­ten sich bei der Stadt rund 180 Men­schen für die Fahrt angemeldet. Mit dabei sind viele Mit­glieder der Stadt­frak­tio­nen: Dabei zeigt die Teil­nehmerliste, dass vor allem SPD und PDS ihre promi­nen­teren Mit­glieder mobil­isieren konnten.

Auch Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs hat erneut sein Kom­men angekündigt, eben­so Sozial­beige­ord­nete Elona Müller und Jugen­damt­sleit­er Nor­bert Schweers. Der Frak­tion­schef der Pots­damer SPD, Mike Schu­bert, sah gestern gegenüber den PNN eben­so keinen Grund, sich von dem plöt­zlichen Ortswech­sel für das recht­sex­treme „Heldenge­denken“ ver­wirren zu lassen. „Wir soll­ten dieses Katz-und-Mausspiel nicht mit­machen“, sagte Schu­bert. Es sei schon ein Teil­er­folg, den recht­en Auf­marsch aus Halbe ver­trieben zu haben. Zudem gebe es genü­gend Demokrat­en, um auch die geplante Gegen­demon­stra­tion in Seelow zu einem Erfolg wer­den zu lassen.

In Seelow selb­st wer­den aus Pots­dam vor allem Mit­glieder der linken Szene der Stadt erwartet. Wenn „aufrechte Demokrat­en“ sich tat­säch­lich Neon­azis in den Weg stellen woll­ten, müssten sie dies nun in Seelow tun, so Tamás Blé­nessy von der AG Antifaschis­mus der Uni­ver­sität Pots­dam. Auch die AK Antifa Pots­dam rief gestern zur Fahrt nach Seelow auf. Der geplante „Tag der Demokrat­en“ sei nun noch unef­fek­tiv­er im Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus, so eine Sprecherin der linken Gruppe. Denn trotz solch­er Ver­anstal­tun­gen wie dem „Tag der Demokrat­en“ sei die Bere­itschaft in der Gesellschaft, bei recht­sex­tremen Über­grif­f­en einzu­greifen, weit­er­hin zu niedrig: „Antifaschis­mus ist für uns mehr als Bratwurstessen gegen Rechts.“ Wegen möglich­er Auss­chre­itun­gen kündigte die Polizei gestern an, Seelow als Schw­er­punkt ihrer Arbeit zu betrachten.

Ob die Pots­damer recht­sex­treme Szene in nen­nenswert­er Weise ins 125 Kilo­me­ter ent­fer­nt Seelow mobil­isieren kann, ist unklar. Die Köpfe der lokalen Szene, etwa der 23-jährige Oliv­er K. – Mit­be­grün­der der Anti-Antifa-Pots­dam – ver­büßen in der Jus­tizvol­lzugsanstalt in Bran­den­burg a.d. Hav­el zurzeit mehrjährige Haft­strafen wegen gewalt­täti­gen Überfällen.

Am Sonnabend wollen hun­derte Nazis wieder ihr “Heldenge­denken” in Halbe abhal­ten. Doch ein neues Ver­samm­lungs­ge­setz und eine mas­sive Bürg­er­mo­bil­isierung ver­miesen den Recht­en die Laune. Wieder ist ihnen der Zugang zum Fried­hof ver­wehrt. Nun wollen sie nach Seelow ausweichen

Es wer­den immer mehr: Alt­bun­de­spräsi­dent Richard von Weizsäck­er, Bran­den­burgs Exmin­is­ter Man­fred Stolpe und der aktuelle Lan­deschef Matthias Platzeck, Abge­ord­nete und Kom­mu­nalpoli­tik­er, märkische Schulen, Kirchenge­mein­den — und gar Woh­nungs­baugenossen­schaften rufen inzwis­chen zum “Tag der Demokrat­en” nach Halbe auf. Selb­st Außen­min­is­ter Frank-Wal­ter Stein­meier (SPD) liebäugelte mit einem Besuch in dem Bran­den­bur­gis­chen Dorf südöstlich von Berlin, musste aber absagen. Sie alle eint eines: so viele Bürg­er wie möglich am Sonnabend nach Halbe zu mobil­isieren, um gemein­sam einen der größten deutschen Nazi-Aufmärsche zu verhindern.

Bere­its zum siebten Mal find­en sich am Vortag des Volk­strauertages Recht­sex­treme aus dem ganzen Bun­des­ge­bi­et an der dor­ti­gen Kriegs­gräber­stätte ein.

Doch Bran­den­burg­er Bürg­er und Poli­tik­er hal­ten dies­mal dage­gen: mit ihrem “Tag der Demokrat­en”. 250 großflächige Plakate hat man im ganzen Bun­des­land verklebt, Mobil­isierungsver­anstal­tun­gen organ­isiert. “Wir erfahren dieses Jahr ein­deutig mehr Zus­pruch”, freut sich Hans-Hartwig Lau, Mitor­gan­isator des Aktions­bünd­niss­es. Dessen Vor­sitzen­der, Heinz-Joachim Lohmann, rech­net mit min­destens 4.000 Gegen­demon­stran­ten. “Im let­zten Jahr hat­ten wir 14 Tage für die Organ­i­sa­tion, dies­mal fünf Monate — das macht sich bemerk­bar”, so Lohmann.

Im ver­gan­genen Jahr block­ierten Land­tagspromi­nenz und 2.000 Bürg­er die Hal­ber Haupt­straße zum Fried­hof. Die Recht­en kamen keinen Schritt vor­wärts, fuhren gefrustet mit den Zügen nach Hause. Dies­mal haben die Bran­den­burg­er sich etwas anderes über­legt: eine Art Volks­fest. Konz­erte, Bratwürste, Zeitzeu­genge­spräche und eine Men­schen­kette durch Halbe. “Das wird eine eigen­ständi­ge Ver­anstal­tung, die sich gegen die Ziele der Nazis richtet, aber mit dem recht­en Auf­marsch nichts zu tun hat”, so Lohmann. Das Volks­fest soll wieder auf der Haupt­straße, der Lin­den­straße, in Halbe stattfinden.

Dabei hält auch eine neue Geset­zes­lage die Recht­sex­tremen von ihrem Pil­gerort fern. Mit Aus­nahme der DVU stimmten die Land­tagsparteien Ende Okto­ber für ein neues Ver­samm­lungs­ge­setz. Ab sofort sind damit Kundge­bun­gen, die den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlichen oder ver­harm­losen, auf Bran­den­burg­er Gräber­stät­ten ver­boten. Expliz­it wird in dem Gesetz um den Fried­hof eine Ban­n­meile gezogen.

Experten beurteilen den Geset­zes­text kri­tisch. “Ich halte das für riskant, solange das Bun­desver­fas­sungs­gericht noch nicht über Wun­siedel geurteilt hat”, sagte Ulrich Bat­tis, Pro­fes­sor für Staat­srecht an der Berlin­er Hum­boldt Uni­ver­sität. Das Karl­sruher Gericht wird im näch­sten Jahr über das in den let­zten bei­den Jahren erteilte Ver­samm­lungsver­bot für Recht­sex­treme in dem Beerdi­gung­sort des Hitler-Stel­lvertreters Rudolf Heß grund­sät­zlich entschei­den. “Bis dahin hätte man warten und dann ein neues Ver­samm­lungs­ge­setz aus einem Guss vor­legen sollen”, so Bat­tis. Das beschlossene Gesetz sei “Flick­w­erk”.

Die Recht­en haben auf das neue Gesetz reagiert: Anstatt auf “einem eher trost­losen Bahn­hofsvor­platz gewis­ser­maßen interniert zu wer­den”, wie es auf der Mobil­isierungs-Inter­net­seite heißt, wolle man nun in Seelow marschieren. Für die Nazis scheint der Ort nahe der pol­nis­chen Gren­ze für ihre kru­den Gedenk-Riten genau­so geeignet: Hier star­ben bei der größten Weltkriegss­chlacht auf deutschem Boden im April 1945 über 100.000 Menschen.

Das Bürg­er­bünd­nis plant hinge­gen weit­er seine Ver­anstal­tun­gen in Halbe. Soll­ten die Nazis in Seelow marschieren, wird das Antifaschis­tis­che Bünd­nis seine Kundge­bung in Seelow ver­anstal­ten. Auch die Gemeinde plant nun kurzfristig eine Gegen­ver­anstal­tung mit Konz­ert in Sichtweite der angemelde­ten Nazi-Route und eine sym­bol­is­che Besen­reini­gung der Straße nach Abzug der braunen Horden.

Ein­er wäre über das Fern­bleiben der Recht­en aus Halbe ganz beson­ders froh: Bürg­er­meis­ter Ralf Kun­ze. “Papp­satt” sei er über den jährlichen Trubel in seinem Dorf. Der ganze Ort werde für einen kom­plet­ten Tag von Polizei und Demon­stran­ten block­iert. “Es ist grotesk, dass man den Neon­azis so eine Bühne bere­it­et. Die müssen sich ja regel­recht freuen, hier­herzukom­men”, schimpft Kun­ze. Er würde den recht­en Auf­marsch schlicht ver­bi­eten. “Aber wir Kom­mu­nalpoli­tik­er haben ja dabei nichts zu sagen.” Kun­ze jeden­falls werde am Sonnabend zum Gottes­di­enst der Gegen­demon­stran­ten gehen und dann schnell­st­möglich aus Halbe ver­schwinden. “Da drän­geln ja so viele vor die Kam­eras, da kann auf mich verzichtet werden.”

Die Neon­azis mobil­isieren nun am 18.11.06 nach Seelow, für den Fall, dass sie in Halbe nicht zum Fried­hof marschieren dürfen. 

Das bürg­er­liche Bran­den­burg­er Aktions­bünd­nis gegen Gewalt und Frem­den­feindlichkeit hat bere­its entsch­ieden mit seinem “Tag der Demokrat­en” in Halbe zu bleiben. Sie feiern ihren “Sieg”, egal wo die Nazis laufen werden.

Berlin­er und Bran­den­burg­er Antifa­grup­pen haben jedoch entsch­ieden, dor­thin zu fahren, wo die Nazis den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlichen wollen. Egal, ob in Halbe
oder Seelow. Deshalb wurde auch eine antifaschis­tis­che Kundge­bung in Seelow angemeldet. Sie begin­nt am 18.11.06 um 11.00 Uhr in Seelow Berlin­er Str/ Kirch­str. — wenn die Nazis nach Seelow wollen. 

Der Zugtr­e­ff­punkt in Berlin bleibt bei 8.30 Uhr Ostbahnhof.

Achtet auf Ankündi­gun­gen! Informiert euch auf der Home­page www.redhalbe.de.vu

Heute sagte die Kell­ner­in Lea J. vor Gericht aus. Diese war zur Tatzeit Kell­ner­in im “See­blick” und befand sich an der Außen­bar des­sel­ben, als sie durch Lärm auf eine
Men­schen­traube von 10–15 Per­so­n­en aufmerk­sam gewor­den sei. 

Vor dem Cafe Hei­der hät­ten sich schwarz ver­mummte Men­schen eine Schlägerei geliefert. Sie sei dann, als die Täter wegrannten, zu einem jun­gen Mann, dem Opfer, gegan­gen und habe bei diesem erste Hil­fe geleis­tet, diese Per­son habe einen Ruck­sack getra­gen, in dem eine Flasche kaputt gegan­gen sei. Auf dem Platz vor dem Cafe Hei­der sei dann ein weiterer
Tumult aus­ge­brochen, dort hät­ten sich eben­falls Men­schen geschla­gen und fest­ge­hal­ten. Desweit­eren berichtete sie, dass Jörg J. los­ger­an­nt sei um in diesem Tumult einzu­greifen und bei seinem Zurück­kom­men erzählt habe, er hätte eine
Frau geschlagen.

Hier­nach sagte eine weit­ere Kell­ner­in aus, die aber nichts erin­nerte, außer, dass sie im Cafe ges­tanden habe und draußen eine große Men­schen­traube gese­hen habe.

Danach fol­gten einige Beweisanträge, die alle­samt nach ver­schieden lan­gen Unter­brechun­gen abgelehnt wur­den. Am Ende des heuti­gen Tages, wurde die Beweisauf­nahme abgeschlossen.

Der näch­ste Prozesstag wird am Mon­tag dem 20.11 um 9.00 Uhr stat­tfind­en, dann sollen die Plä­doy­ers gehal­ten werden.

Unmit­tel­bar vor dem „Tag der Demokrat­en“ an diesem Sam­stag in Halbe (Dahme-Spree­wald) hat Lan­drat Mar­tin Wille (SPD) auch die Bürg­er des Land­kreis­es zur Teil­nahme an der Aktion aufgerufen.

Damit kön­nten sie ein deut­lich­es Zeichen gegen Recht­sex­trem­is­mus, Frem­den­feindlichkeit und Gewalt set­zen, erk­lärte Wille gestern in Lübben.
Das Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit ver­anstal­tet den Aktion­stag gemein­sam mit vie­len Organ­i­sa­tio­nen, um damit dem beab­sichtigten „Heldenge­denken“ von Neon­azis aus ganz Deutsch­land eine Abfuhr zu erteilen. Kün­stler, Poli­tik­er und Organ­isatoren wollen mit ein­er Kundge­bung und anderen Aktiv­itäten auf der „Straße der Demokrat­en“ Flagge zeigen gegen rechts.
Wo der Neon­azi-Auf­marsch am Sam­stag stat­tfind­et, war gestern noch unklar. Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg wollte bis heute über die Beschw­er­den der Ver­anstal­ter gegen Aufla­gen der Polizei entschei­den. Der geplante Auf­marsch von Neon­azis in Seelow (Märkisch-Oder­land) ist laut Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder) auf den Nach­mit­tag ver­schoben wor­den. Die Demon­stra­tion soll dem­nach auf einem Rund­kurs anderthalb Kilo­me­ter durch die Stadt führen.

Gew­erkschaften und Parteien haben für den morgi­gen Fre­itag zum Tag der Demokrat­en nach Halbe aufgerufen. Wer daran teil­nimmt, set­zt damit ein Zeichen. Ab Guben fährt an diesem Tag ein Bus. Abfahrt ist um 10.30 Uhr an der Hal­testelle Berlin­er Straße.

Anmel­dun­gen wer­den unter Tele­fon (0355) 2 27 26 erbeten, heißt es in ein­er Pres­se­in­for­ma­tion des Kreisvor­standes Die Linke.PDS.

Am Don­ner­stag, den 16.11.06, führt die Bun­deswehr in der Barn­im-Kaserne ein Gelöb­nis durch. Zum Schutz dieser Ver­anstal­tung führt der Polizeis­chutzbere­ich Märkisch-Oder­land einen Ein­satz durch. Im Zusam­men­hang mit diesem kann nicht aus­geschlossen wer­den, dass es zu kurzzeit­i­gen Verkehrs­be­hin­derun­gen im Bere­ich Vorstadt und an der Ein­fahrt der Barn­im-Kaserne an der Lan­desstraße 303 kommt. Die Polizei bit­tet betrof­fene Bürg­er um ihr Verständnis.

„Die Ver­nich­tung des Faschis­mus mit all seinen Wurzeln bleibt unser Ziel”

Am Don­ner­stag, den 9. Novem­ber 2006, fand auf dem Brun­nen­platz in Frank­furt (Oder) eine Gedenkver­anstal­tung, die an die Pogrom­nacht in Nazideutsch­land vor 68 Jahren erin­nern sollte, statt.

Zahlre­iche Men­schen fan­den sich am frühen Abend am Gedenkstein der niederge­bran­nten Syn­a­goge für ein stilles Gedenken ein. Während der Ver­anstal­tung tauchte eine Gruppe Recht­sradikaler auf und machte mit Pro­voka­tio­nen und Pöbeleien auf sich aufmerk­sam. Nach der Ver­anstal­tung ris­sen die Nazis die niedergelegten Blu­menge­binde vom Gedenkstein, war­fen Grablichter auf die Straße und urinierten auf die Gedenk­tafel. Erst nach alle­dem wur­den die Recht­sradikalen von der Polizei festgenommen.

Diese ver­acht­enswerte Schän­dung rei­ht sich in eine Rei­he recht­sradikaler Gewalt­tat­en in der Oder­stadt ein. Neo­faschis­tis­che Gewalt gehört in Frank­furt (Oder) lei­der zum Alltag.

Bere­its zwei Jahre nach der Wiedervere­ini­gung kam es zu den ersten Angrif­f­en auf pol­nis­che Reise­busse. Pol­nis­che Stun­dentIn­nen wur­den in der fol­gen­den Zeit wieder­holt durch die Stadt gejagt. Im Jahr 2003 ermorde­ten Neon­azis einen Punk in sein­er Woh­nung. Asyl­be­wer­berIn­nen und Migran­tInnen wer­den immer wieder Opfer faschis­tis­ch­er Gewalt, wie der Über­griff auf einen afrikanis­chen Asyl­be­wer­ber zeigt, der von den Gästen ein­er Diskothek, die er eben­falls besucht hat­te, vor den Augen zahlre­ich­er Gaffer kranken­haus­reif geschla­gen wurde. Ein weit­er­er Fall, der die zunehmende Aggres­siv­ität der Neon­azis belegt, ist der Folter­skan­dal im Jahr 2004, bei dem Neon­azis einen jun­gen Mann stun­den­lang mit kaum vorstell­bar­er Per­ver­sion quälten.

Aus­sagen wie die des Ober­bürg­er­meis­ters Mar­tin Patzelt (CDU) im RBB-Inter­view am 10.11.06, in dem er ver­laut­en ließ: “…Wir haben in den let­zten Jahren durch die Net­zw­erkar­beit, die wir sehr erfol­gre­ich betrieben haben, wenig solch­er Zwis­chen­fälle und Wahrnehmungen machen müssen… ” bele­gen, dass ein Großteil der Stad­to­beren gegenüber der Prob­lematik Ras­sis­mus und Anti­semitismus in den let­zten Jahren Augen und Ohren ver­schlossen hielt.

Schließlich ist bekan­nt, dass die NPD nun­mehr seit zwei Jahren darum bemüht ist, einen Stadtver­band in Frank­furt zu grün­den. Im Jahr 2006 führte sie zwei Saalver­anstal­tun­gen sowie einen Info­s­tand durch und kündigte eine Demon­stra­tion an, um Sym­pa­thisan­tInnen für sich zu gewin­nen. Dabei ste­ht sie nicht allein, denn es ist ihr gelun­gen, Unter­stützung aus dem Hooli­gankreis des Frank­furt Fußball Clubs Vik­to­ria ´91 e.V. zu bekom­men. Die Neon­azis fall­en bei Auswärtsspie­len durch Trans­par­ente mit der Auf­schrift “FCV gegen Links” und Parolen wie “Babels­berg ´03 Arbeit macht frei” neg­a­tiv auf. Es kommt auch immer wieder zu Angrif­f­en auf Men­schen, die nicht in ihr faschis­toides Welt­bild passen. Die zahlre­ichen Medi­en­berichte im Zeitraum der Fußball-WM sprechen für sich. Doch dies sind nur Beispiele, welche die ver­stärk­ten Neon­azi­ak­tiv­itäten in Frank­furt (Oder) widerspiegeln.

Viele Migran­tInnen und alter­na­tive Jugendliche empfind­en die Stadt als unerträglich. Wenn die Stadt den Slo­gan eines “Fre­undlichen Frank­furts” aufrecht erhal­ten will, muss sie sich endlich den Tat­sachen stellen. Die Men­schen in Frank­furt (Oder) leben unter Diskri­m­inierung und in ständi­ger Bedro­hung durch Nazis.

Wir wollen diese Zustände nicht weit­er hin­nehmen und sagen “Stop-Kein Fußbre­it den Faschisten”.

Als eine Reak­tion auf die anti­semi­tis­chen Ran­dale während sowie das faschis­tis­che Treiben in der Stadt wird am Fre­itag, den 17.11. eine antifaschis­tis­che Demon­stra­tion in der Oder­stadt stattfinden.

Die Pro­voka­tio­nen durch Neon­azis sind nicht länger hin­nehm­bar. Es ist notwendig, dass die Men­schen aufwachen, auf­ste­hen und entschlossen Stel­lung gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus beziehen. Deshalb: kommt alle zahlre­ich zur Demonstration!

Mit antifaschis­tis­chen Grüßen Plat­tform gegen Rechts

Antifaschis­tis­che Recherchegruppe Frank­furt (Oder), Autonome Antifa Frank­furt (Oder), Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BORG), Die Linke/PDS Frank­furt (Oder), Kindervere­ini­gung e.V. Frank­furt (Oder), Kindervere­ini­gung e.V. Lan­desver­band Bran­den­burg, Utopia e.V., VVN Bund der Antifaschisten

:::Antifaschis­tis­che Demonstration:::

:::17.11.06:::Frankfurt (Oder):::

:::Start 16:30 Uhr:::Brunnenplatz:::