POTSDAM. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will am nächsten Sonnabend am “Tag der Demokraten” in Halbe teilnehmen. Er werde am Nachmittag auf einer Kundgebung sprechen, teilte das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gestern in Potsdam mit. Steinmeier folge einer Einladung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der mit Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sowie vielen anderen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu dem Treffen aufgerufen hat. Anlass ist der zeitgleich geplante Aufmarsch von Neonazis in Halbe. (epd)
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In der Nacht des 9. Novembers 1938 wurden “jüdische” Geschäfte geplündert und Synagogen abgebrannt, tausende Menschen jüdischen Glaubens wurden grundlos inhaftiert, gefoltert, getötet oder in Vernichtungs- und Arbeitslager verschleppt. Um diesem zu Gedenken versammelten sich am 9. November 2006 etwa 150 Menschen auf dem Marktplatz in Bernau, wo eine Kundgebung zu der Reichspogromnacht stattfand, die auch gleichzeitig die Auftaktveranstaltung für die “Aktionswochen gegen Antisemitismus in Bernau” war. Dazu eingeladen hatten das Bernauer Netzwerk für Toleranz, die jüdische Gemeinde Bernau sowie die Antifaschistische Aktion Bernau mit der Polit-AG des Dosto.
Es wurden ab 18 Uhr verschieden Gedichte und Redebeiträge vorgelesen und jüdische Lieder gesungen. Gegen 18.45 Uhr begaben sich die TeilnehmerInnen zu einer 100 Meter entfernten Gedenktafel, für jüdische Menschen aus Bernau, die am 13.April 1942 nach Osten deportiert wurden, die sich in der Brauerstraße befindet. Dort wurden Kerzen abgestellt und Namen von jüdischen Menschen, die im Nationalsozialismus zu Tode fielen vorgelesen. Ein Vertreter der jüdischen Gemeinde hat noch ein Kaddisch, ein jüdisches Totengebet, verlesen.
Zum Abschluß lud die jüdische Gemeinde zu einem Konzert mit Kammermusikensembles “Arpeggiato” in der Stadthalle Bernau ein. Das Ensemble besteht aus zehn Musikern, von denen fünf heute auftaten, zwei Geiger, ein Cellisto, ein Kontrabassist und eine Harfenistin. Alle Mitglieder von “Arpeggiato” kommen ursprünglich aus Russland und der Ukraine.
Etwa 8 Neonazis von außerhalb, die wahrscheinlich dem Aufruf des „Nationalem Infoportals Brandenburgs“ folgten, haben sich zu Anfangs in der Nähe der Kundgebung versammelt und verschwanden dann in eine Kneipe. Auch die Polizei war mit einen, für eine Kundgebung in einer Kleinstadt, hohen Aufgebot, u.a. der SoKo MEGA/TOMEG und Bereitschadtspolizei u.a. aus Potsdam, in der Innenstadt Bernaus unterwegs.
Die nächste Veranstaltung, im Rahmen der Aktionswochen, wird ein Infoabend über „ Was ist Antisemitismus“ sein, die am Donnerstag dem 14. November 2006 ab 18.30 Uhr im Treff 23 stattfindet.
Bilder von der Kundgebung und alle Termine findet ihr unter www.aktionswochen-bernau.tk
Wie jedes Jahr fand auch dieses Mal am 9.November am Gedenkstein der niedergebrannten Synagoge in Frankfurt (O.) eine Kundgebung zur Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten und der Reichskristallnacht statt. Leider waren auch Neonazis nicht weit.
In diesem Monat jährte sich ein trauriges Ereignis zum 68sten Mal. Die Reichspogromnacht. Am Abend des 9.Novembers 1938 überfielen in fast allen deutschen Städten und Gemeinden SA-Männer und AnhängerInnen des Nationalsozialismus jüdische Geschäfte und Synagogen und brannten sie nieder.
Aus diesem traurigen Anlass fanden am Jahrestag in vielen deutschen Städten Gedenkveranstaltungen statt. So auch in Frankfurt (Oder). Hier fanden sich etwa 60 BürgerInnen am Gedenkstein der ehemaligen Frankfurter Synagoge ein um einen jüdischen Gedenkgottesdienst abzuhalten und Blumen niederzulegen um anschließend eine Dauerausstellung im Haus der jüdischen Gemeinde zu besichtigen. Sie waren dabei nicht allein.
Im Umkreis der Gedenkveranstaltung fanden sich immer mehr Nazis ein. Diese bestanden größtenteils aus organisierten Rechten, aber auch aus dem Spektrum der Fanszene des örtlichen Fußball-Verbandsligisten FFC Viktoria ´91 e.V., die schon öfters durch Randale am Rande von Fußballspielen aufgefallen sind. Ihr Ziel war offensichtlich die Veranstaltung zu stören und Antifas beim Weg nach Hause anzugreifen. So patrouillierten die Nazis in Kleingruppen um die Kundgebung herum. Dabei ließen sie es nicht aus die TeilnehmerInnen zu provozieren und zu fotografierten. Aber der Großteil der TeilnehmerInnen bemerkten die Aggressoren nicht. Nur einige AntifaschistInnen hatten ein ungutes Gefühl bei der großen, eindeutig nicht zu den Gedenkenden gehörenden Menschenansammlungen auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Die wenigen Polizeibeamten, die vor Ort waren, versuchten die Provokateure mit Platzverweisen zu vertreiben. Die Nazis hingegen reagierten mit Gelächter und schickten zum weiteren Beobachten ihre Freundinnen vor. Als sich die TeilnehmerInnen in Richtung Jüdische Gemeinde in Bewegung setzten, folgten Ihnen die Nazis, deren Zahl sich inzwischen auf 40 erhöht hatte. Die Polizei versuchte weiterhin mit Verweisen die Gruppen, unter denen auch 13- und 14-Jährige waren, auseinander zu bewegen. Unterdessen bewegten sich mehrere schwarz vermummte Personen in einer Nebenstraße und folgte dem Zug im schnellen Tempo. Als die Leute sich in das Haus der Jüdischen Gemeinde begaben, war die Stimmung vor dem Haus weiterhin angespannt. Über die Funksprechanlage der Polizei hörte mensch hektische Stimmen und einige Beamte rannten in ein nahe gelegenes Wohngebiet. Die Nazis hatten sich also inzwischen vor einer Diskothek nur wenige Straßen weiter versammelt. Einige Jugendliche hatten nun Angst nach Hause zu gehen, aber die Beamten versicherten, das es in der Innenstadt ruhig sei. Trotzdem gab es ein Zusammentreffen von linken Jugendlichen und Nazis wenig später, wobei die Nazis sich aber eher im Rückzug befanden.
Dieser Tag zeigt einmal mehr wie sehr die rechtsextreme Szene in Frankfurt (Oder) in den letzten Monaten stark an Selbstbewusstsein hinzu gewonnen hat. Immer öfter tauchen Frankfurter Nazis auf Aufmärschen auf, organisieren eigene Feiern oder fallen, wie zuletzt bei der Fußball-WM, durch aggressives Auftreten auf, wobei nicht davor zurück geschreckt wurde auch Wohnhäuser mit darin lebenden Familien anzugreifen.
Den Nazis in Frankfurt (Oder) muss offensiv entgegengetreten. Für ein freies, selbstbewusstes Leben! Ohne Nazis, Rassisten und Antisemiten!
Autonome Antifa Frankfurt (Oder)
Mail: aaffo[ät]gmx.de
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Gedenkkundgebung in Potsdam
Heute versammelten sich etwa 20 junge AntifaschistInnen am „Platz der Einheit“ in
Potsdam, um der Progrome gegen die jüdische Bevölkerung im Jahr 1938 zu gedenken,
aber auch, um an die Novemberrevolution 1918 zu erinnern. Im Anschluß an das
Verlesen der Rede wurden am Mahnmal und am Ort der alten Synagoge Blumen
niedergelegt. Anschließend wurden einige Flugblätter mit dem folgenden Inhalt in der
Potsdamer Innenstadt verteilt:
Reichskristallnacht – ein beschönigender Begriff für die Geschehnisse, die sich vor
exakt 68 Jahren in der Nacht vom 9. zum 10. November in ganz Deutschland und
Österreich ereigneten
“’Kristallnacht’! Das funkelt, blitzt und glitzert wie bei einem Fest! Es wäre
längst Zeit, daß diese böswillig-verharmlosende Bezeichnung zumindest aus der
Geschichtsschreibung verschwände.” schrieb Avraham Barkai
Doch genau so steht die gewaltsame Zerstörung von Leben und Eigentum der Anhänger
des jüdischen Glaubenbekenntnisses noch heute in vielen Geschichtsbüchern.
In dieser Nacht wurden über 400 Menschen ermordet und in den Tod getrieben,
sämtliche 1400 Synagogen im sogenannten ´Deutschen Reich´ verbrannten und mehr als
8000 Geschäfte wurden zerstört. Mindestens 30´000 JüdInnen wurden in
Konzentrationslager deportiert. Wie viele von ihnen überlebten ist unsicher — Der
Tod war Sinn und Zweck dieser industriellen Menschenvernichtung. In grenzenlosem
Zynismus ordnete das Naziregime die „Wiedergutmachung der öffentlichen Schäden“
durch die Opfer selbst an. Eine Milliarde Reichsmark.
Die Novemberpogrome markierten den Übergang von der Diskriminierung der deutschen
JüdInnen zur systematischen Verfolgung. Die von der Regierung organisierten
Verbrechen wurden durch alle Teile des Regierungsapparates und breiteste Teile der
Bevölkerung mitgetragen und bejubelt. So ist in einer geheimen Dienstanweisung der
Geheimen Staatspolizei zu lesen:
1. Es werden in kürzester Frist in ganz Deutschland Aktionen gegen Juden
stattfinden. Sie sind nicht zu stören.
2. Es ist vorzubereiten die Festnahme von etwa 20´000 bis 30´000 Juden im Reiche. Es
sind auszuwählen vor allem vermögende Juden.
Die Medien titelten „Der gerechte Volkszorn hat gesprochen“.
Das alles kommt uns in unserer demokratischen Überlegenheit so weit entfernt vor,
dass für zahlreiche Menschen eine Wiederholung solcher oder ähnlicher Verhältnisse
unmöglich scheint. Indes verkommt der notwendige Erinnerungsprozess zu einem Ritual.
Er wird jedes Jahr pünktlich zu denkwürdigen Jahrestagen in Form von politischer
Heuchelei abgeleistet.
Reden zu starker Demokratie als Waffe gegen den Faschismus und Rechtsextremismus
werden geschwungen. Mehr zivilgesellschaftliches Engagement wird eingefordert, wobei
gleichzeitig eine Kriminalisierung der ernsthaften Auseinandersetzung mit dieser
Thematik stattfindet.
Antifaschismus ist notwendig!
All diese Reden über Verantwortung und Anteilnahme sind nur Lippenbekenntnisse.
Nicht anders können wir uns zum Beispiel den seit über 2 Jahren andauernden Konflikt
um die Ausstellung zu den NS-Kinderdeportationen erklären. In dem Konflikt zwischen
der Initiative „Elftausend Kinder“ und der Deutschen Bahn AG geht es um die
Erlaubnis, eben diese Form des Gedenkens an die Todeszüge der Reichsbahn auf
deutschen Bahnhöfen sichtbar zu machen.
Wir sehen die DB AG als Nachfolgeunternehmen in der Pflicht zur Unterstützung dieses
Anliegens.
Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Seit Jahren wird die Ausstellung von der DB unter
Hinweisen auf die sicherheitstechnische Gefährdung der Bahnhöfe sabotiert. Die
ebenso in Frankreich stattfindende Ausstellung konnte auf die Zusammenarbeit mit den
dortigen BahnhofsbetreiberInnen zählen und ihr Anliegen ohne Hindernisse in den
Alltag der Menschen tragen.
Bis zum heutigen Tage bleiben die deutschen Bahnhöfe für eine Erinnerung an das
Leiden der Millionen Jüdinnen und Juden versperrt. Sollte ein Einsatz von Polizei
gegen die Demonstranten dieser Ausstellung nicht nachdenklich stimmen? (Dies geschah
bereits in Weimar.)
Was bringt eine Kultur der Erinnerung, wenn die Erinnerung selbst dabei zum
heuchlerischen Ritual verkommt?
Taten statt Worte! Das ist das mindeste, was wir von unseren Mitmenschen fordern.
Ein stetiges Lernen aus den Fehlern der Vergangenheit ist die Vorraussetzung für das
Vermeiden eben dieser in Gegenwart und Zukunft. In der derzeit gelebten sog.
„Erinnerungskultur“ suchen wir vergeblich nach Gewissen und kritischem Bewusstsein.
Solange unternehmerischen Interessen größere Geltung beigemessen wird als der
Geschichte und Verantwortung, sehen wir keinen angemessenen Umgang mit der
Vergangenheit in der Bundesrepublik Deutschland.
Um an diesem Tage nicht nur mahnend den Zeigefinger zu heben, möchten wir auch auf
durchaus positive Errungenschaften aufmerksam machen. So sehen wir die
Novemberrevolution aus dem Jahre 1918 in einer Tradition der politischen
Emanzipation. Verknüpft mit dem heutigen Datum sind die Matrosenaufstände in Kiel,
welche in ihrer Konsequenz das ganze Kaiserreich erfassten und schließlich den
Kaiser zur Abdankung zwangen.
Die alten vorkapitalistischen Eliten trieben bei breitem Anklang in der Bevölkerung
auf den ersten Großen Krieg der Weltgeschichte hin. Der mit 9 Millionen Toten nur
vom II. Weltkrieg übertroffene I. Weltkrieg brachte das „Deutsche Kaiserreich“ bis
an den Rand seiner Leistungsfähigkeit.
Der bedingungslose Gehorsam gegenüber der monarchischen Führung versagte
letztendlich und es kam zur Erhebung.
Zweifelsohne: hätte diese Erhebung schon früher stattgefunden, so hätten viele
Menschenleben gerettet werden.
In der Folge der revolutionären Ereignisse kam es zu einer enormen Umgestaltung der
Machtverhältnisse im Innern des noch immer auf Hierarchien basierenden Reiches. Die
Mehrheitlichen Sozialdemokraten standen von nun an der Spitze des Staates. Sie
schworen nun auch ihren letzten Idealen ab und setzten die reaktionären Freikorps
gegen ihre ehemaligen MitstreiterInnen ein. ArbeiterInnen gegen ArbeiterInnen.
Dennoch setzte sich zum Beispiel am 7. April 1919 die Münchener Räterepublik gegen
die parlamentarische Demokratie durch. Und trotz ihres kurzen Bestandes bis zum
2.Mai desselben Jahres fassen wir diese Entwicklung noch in der heutigen Wertung als
fortschrittlich auf.
Die gewalttätigen Niederschlagungen neu entstandener Zentren politischer
Selbstverwaltung und Eigenverantwortlichkeit stellen den großen Verrat der
Sozialdemokratie an sich selbst dar.
Dieser Selbstverrat zeitigt noch bis zum heutigen Tage seine Wirkung – hat doch die
unter dem Namen SPD firmierende Partei keinerlei Anspruch auf den Inhalt ihres
Titels.
Denjenigen GenossInnen, denen der Absprung noch vor dem Verrat der
ArbeiterInneninteressen gelang, gilt unser Respekt.
Denjenigen, die auch unter den erschwerten Bedingungen weiter in den Reihen des
Spartakusbundes, der USPD oder anderen progressiven Bewegungen für die gerechte
Sache der ArbeiterInnen kämpften, gilt unsere aufrichtige Zuneigung.
Für den Antifaschismus!
Für eine freie, klassenlose Gesellschaft!
Der Kampf geht weiter!
[A] ALP
Der 9. November 1918, der Tag an dem die deutsche Republik ausgerufen wurde, ist der
Tag, der als historisches Datum für die Novemberrevolution steht. Diese Revolution
war das Aufbegehren gegen den preußisch deutschen Militarismus. Der Wunsch nach Brot
und Frieden ließ die Arbeiter und Soldaten den ersten Weltkrieg auf eigene Faust
beenden. In jener Zeit standen sich zwei Seiten gegenüber: die revoltierenden
Arbeiter und die Mordbanden der Freikorps, Keimzellen der späteren
Nationalsozialisten. Viele der Revolutionäre von 1919 fanden sich ab 1933 in den KZ
wieder zum Teil bewacht, gefoltert ermordet von ehemaligen Freikorpssöldnern.
Die am 9. November 1918 errichtete Republik scheiterte. Sie scheiterte,weil Militär
und Justiz, Beamte und Bürgertum ihr vom ersten Tag an feindlich gesonnen waren und
im geringsten Fall keine Hand zu ihrer Verteidigung rührten,doch meistens auf ihre
Abschaffung hinarbeiteten. Wir gedenken jener Menschen,die versuchten eine Republik
zu errichten, die Demokratie und Frieden ermöglicht. Wir gedenken jener, die
deswegen von Freikorps und Nationalsozialisten ermordet wurden. Wir gedenken ihrer
an diesem Ort, der wie kein zweiter in Potsdam für die deutsche Allianz aus
Bürgertum, Militär und traditionellen Eliten steht, der Allianz der Mörder.
Der 9. November 1938 ist der Tag, an dem der deutsche Antisemitismus, nach Erlassen
der Nürnberger Gesetze von 1935, sich als Vernichtungswille des deutschen Mobs
gegenüber allem was ihnen als jüdisch erschien äußerte. Als Vorwand für die
Entladung des Volkszorn galt ein Attentat auf einen Nazi, mit dem auf die
Abschiebung von 17.000 Juden nach Polen aufmerksam gemacht werden sollte. In der
Nacht vom 9. auf den 10. November zerstörte der Volksmob dann 2.676 Gottes- und
Gemeindehäuser und 7.500 Geschäfte. In der Nacht selbst kamen mindestens 400
Menschen ums Leben, 30.000 Juden wurden in die KZs Buchenwald, Dachau und
Sachsenhausen verschleppt.
Und trotz dieser Ereignisse, oder vermutlich eher wegen dieser Ereignisse, wollen
Preußenliebhaber am 9. November 2006 wieder selbstbewußt und “zu Recht” die
Versöhnung mit der eigenen Geschichte und mit all jenen, die sie sich als Objekte
der Versöhnung ausgesucht haben, feiern. Massenmord, Vernichtung durch Arbeit,
Zwangsarbeit, Quälereien und Demütigungen entziehen sich jedoch dem
Versöhnungsbegriff. Es wäre vermessen z.B. jüdische Menschen, ehemalige
ZwangsarbeiterInnen, Verfolgte aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Sinti und
Roma mit diesem Ansinnen zu konfrontieren, da dies einer Relativierung und Negierung
der deutschen Verbrechen gleichkommt. Wir wollen nicht aktzeptieren dass an einem
Ort “Versöhnung” gefeiert werden soll, an dem am 21. März 1933 schon einmal das Wort
Versöhnung unzweideutig fiel- “die Versöhnung des preußischen Geistes mit der neuen
Bewegung”- zwischen Hitler und Bismarck, am sogenannten Tag von Potsdam. Wir wollen
deshalb am 9. November all jenen gedenken, die nicht in das deutsche Konzept der
Aufarbeitung der Geschichte passen.
Die Potsdamer Polizei nimmt dazu eine eher fragwürdige Stellung ein. Im Rahmen einer
Gedenkveranstaltung an Max Dortu stellte diese, Mitte diesen Jahres fest, dass
Gedenkveranstaltungen nicht genehmigt werden müssten. Mit willkürlichen Anrufen bei
Antifaschisten versucht die Polizei nun uns davon abzuhalten, dass auch wir uns auf
dieses Recht berufen. Man wolle zwar der Versammlungsleitung am 9. November nicht
vorgreifen, aber unser Gedenken könne sich als schwierig erweisen, so der gemeinsame
Nenner dieser Telefonate. Davon werden wir uns allerdings nicht abbringen lassen. Am
9. November wird um 16.30 an der Breiten Straße, Ecke Dortustraße unser Gedenken an
die Opfer des deutschen Größenwahns stattfinden.
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17. Tag im Potsdamer Antifa-Prozess
Heute sagte zunächst Hendrik Raufmann aus. Dieser war am Tatabend als Tresenkraft im
Daily Coffee tätig, als er draußen Lärm hörte. Als er sich auf die Terasse begab,
habe er dort einen einzigen Tumult und umgekippte Stühle und Tische gesehen, um
diese Szene herum hätten viele Menschen gestanden, die riefen, er solle die Polizei
alarmieren. Er habe die Tat selbst nicht beobachten können, nur wie sich das
Geschehen dann aufgelöst habe, also mehrere schwarz gekleidete Personen in Richtung
Hegelallee weggerannt seien. Sein Kollege Robert Manzke sei dann hinter dieser
Gruppe hinterhergerannt und habe dann eine Person recht kräftig zum Heider
zurückgeschliffen. Dann seien zwei weitere Personen aus Richtung Hegelallee
zurückgekehrt und hätten versucht die festgehaltene Person zu befreien, ob diese
Personen zu den Tätern gehören, konnte Raufmann nicht sagen. Insgesamt hätten dann
5–10 Personen um Manzke und die festgehaltene Person rumgestanden, als dann noch ca.
5–6 schwarz gekleidete Personen aus allen möglichen Richtungen dazukamen. Einer der
Gäste hätte dann lautstark mit Julia diskutiert, diese kenne er von der Schulzeit
aus Hermannswerder. Dann habe diese kräftig gebaute Person Julia eine Ohrfeige
gegeben. Auf Nachfrage gab der Zeuge an, das Opfer des Geschehens zu keinem
Zeitpunkt gesehen zu haben.
Hiernach gab die Jugendgerichtshilfe ihre Stellungnahme zu dem Beschuldigten A.L. ab
und plädierte für die Anwendung des Jugendstrafrechts. Danach verlas einer der
Beschuldigten eine Erklärung. In dieser gab er an, am Abend des 18.06.05 von einer
Gruppe von Nazis gehört zu haben, die vorhätten linke Einrichtungen und Personen
anzugreifen. Daraufhin hätte er sich mit weiteren Personen in Richtung des Nauner
Tors begeben. Er sei allerdings in keinster Weise an einer Auseinandersetzung
beteiligt gewesen. Das Opfer des Geschehens hätte ihn nie sehen können und sich also
durch ihn auch nicht eingeschüchtert fühlen können, der minimalste Abstand zum
Nebenkläger habe ca. 5 Meter betragen. Er sah dann einen Schlag mit einem Stock auf
den Rucksack des Opfers. Die Angeklagten R., I. und Julia hätten dann vermutlich
mitbekommen, wie er festgehalten wurde und seien dann dazu gestoßen. Sie erschienen
also nach der Auseinandersetzung mit Benjamin Oestreich. Die oben genannten Personen
seien vermutlich davon ausgegangen nicht beschuldigt zu werden, da sie an der Tat
definitiv nicht dabeigewesen wären, einen anderen Grund gäbe es nicht dafür, dass
sie sich zum Ort des Geschehens bewegten. Es sei so der Beschuldigte am Ende,
grundsätzlich falsch Gewalt auszuüben, egal ob von rechter oder linker Seite.
Hierrauf stellte Rechtsanwalt Gysi den Antrag, das Verfahren gegen seinen Mandanten
abzutrennen, weil dieses Verfahren zu Ungunsten des Studiums seines Mandanten sei
und die Kosten sich ebenfalls negativ niederschlagen würden. Gysi gab dann auf
Nachfrage der Richterin an, sein Mandant würde auf eine Haftentschädigung verzichten
und bei Abtrennung auch eine weitere Erklärung abgeben. Den Antrag auf Abtrennung
lehnte die Staatsanwaltschaft ab, da ihr das Geständnis des Angeklagten nicht weit
genug ging und sie keine Reue wahrnahm. Diesem Antrag foglte dann auch das Gericht.
Hierrauf wurde die Jugendgerichtshilfe zu den anderen beiden heranwachsenden
Angeklagten gehört, in beiden Fällen wurde die Anwendung des Jugendstrafrechts
nahegelegt. Keine der heranwachsenden Personen hatte eine Vorstrafe im
Registerauszug.
Schlußendlich wurde heute noch über verschiedenste Beweisanträge der
VerteidigerInnen entschieden, die allerdings allesamt abgelehnt wurden, weil sie
laut Richterin Eibisch dazu dienen würden, bereits gerichtsbekannte Tatsachen zu
unterlegen.
Am Montag den 12.11.06 wird die Verhandlung um 9.00 Uhr fortgestezt werden.
(Recherche Nord auf Indymedia) Am 04.11.2006 fand im brandenburgischem Blankenfelde der so genannte “Märkische Kulturtag“statt, bei dem zahlreiche neofaschistische Kader der BRD zusammenkamen.
Am 04.11.2006 fand im brandenburgischem Blankenfelde der so genannte “Märkische Kulturtag“statt, bei dem zahlreiche neofaschistische Kader der BRD zusammenkamen.
Wie bereits bei tagesschau.de, einem TV-Beitrag bei Radio Berlin Brandenburg und auch bei Indymedia berichtet wurde, kam es beim “Märkische Kulturtag”, einem Treffen der “Heimattreuen Deutschen Jugend” — “HDJ”, zu einem gewalttätigen Überfall auf Journalisten/innen.
Die “Heimattreue Deutsche Jugend”, welche als Nachfolgeorganisation der verbotenen “Wiking Jugend” gesehen werden kann, veranstaltete am 4. November 2006 in brandenburgischen Blankenfelde ein Treffen mit ca. 200 Teilnehmern. Die Veranstaltung war “nicht-öffentlich” und fand im Gasthof “Zur Eiche” statt. Bis zum besagten Überfall war die Polizei nicht vor Ort und brauchte dann auch noch rund 45 Minuten um dort zu erscheinen. Nachdem die Brandenburger Polizei Verstärkung aus Berlin erhalten hatte, wurden die Teilnehmer der Veranstaltung auf verfassungswidrige Symbole kontrolliert und “oberflächlich” nach den Tätern des Überfalls gesucht. Die Beamten drohten mit der Auflösung der Veranstaltung, sollten derartige Symbole gefunden werden. Die Tätern konnten, mehrer Stunden nach dem gewalttätigen Übergriff, nicht mehr gefunden werden und die Veranstaltung konnte unbehelligt weiter durchgeführt werden!
Die “HDJ” hat es sich zur Hauptaufgabe gemacht, den Führungsnachwuchs der neofaschistischen Szene politisch und militärisch zu schulen, womit sie in der Tradition der 1994 verbotenen Wiking Jugend steht. Innerhalb der rechten Szene gilt es als “schick”, Kinder zu den Zeltlagern der “HDJ” zu schicken, damit sie dort den gewünschten ideologischen Schliff bekommen. Die Organisation orientiert sich am Ideal der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft und fordert die Rückgabe der nach 1945 abgetretenen deutschen Ostgebiete. Sie führt u.a. Zeltlager durch, Reisen nach Südtirol und Schweden, organisiert Sonnenwendfeiern und andere Veranstaltungen für Jugendliche.
Hinter dem bürgerlich anmutenden Titel “Märkische Kulturtag” verbirgt sich eines der größten Neonazi-Kadertreffen der BRD. Besucht von Vertreter/innen verschiedener neofaschistischer Organisationen, wie z.B. der GDF (Gemeinschaft Deutscher Frauen) und abgesichert von Mitgliedern des NPD-Bundesordnerdienstes, sammeln sich jedes Jahr hunderte Faschisten zu diesem konspirativ abgehaltendem Treffen. Die seit Jahren stattfindene “Festlichkeit” dient der Festigung eigener Strukturen und der Herausbildung einer neonazistischen Elite. Bislang liefen diese Treffen weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ab. Die Bedeutung, die diesem geheimen Treffen zukommt, ist allerdings für Antifaschist/innen nicht zu unterschätzen. Auch wenn bei vielen neofaschistischen Demonstrationen weit mehr Teilnehmer zu erblicken sind, ist die Bedeutung dieser “kleinen geheimen Runde” um ein vielfaches höher als das neofaschistische “Muskel-spielen-lassen” in Form von Aufmärschen. Poltik gemacht und geplant wird bei solchen Treffen.
Auch einmal das Augenmerk auf solche Treffen zu richten und den Kontext zu erfassen, kann vielleicht um ein vielfaches mehr bewirken, als eine NPD-Demonstration in einer deutschen Kleinstadt.
Deshalb wird hier dringend um Mithilfe gebeten: Wer kennt die auf dem Foto zu sehenden Ordnerdienstler / HDJler — speziell die Person ganz links? Er ist Angehöriger der “Heimattreuen Deutschen Jugend” und hat beim “Märkischen Kulturtag” am 4. November 2006 in Blankenfelde gemeinsam mit anderen Neonazis Journalisten/innen verfolgt und niedergeschlagen!
Falls Gruppen, Initativen oder Einzelpersonen Informationen zum “Märkischen Kulturtag” oder der “HDJ” haben, insbesondere zu den auf den Foto abgebildeten Personen, sollen diese bitte ihre Informationen hier bei Indymedia oder per Mail weitergeben. Vielen Dank!
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Rassistischer Angriff in Schönwalde
Unbekannte bedrohten am späten Abend des 30. November [Anm. der Inforiotredaktion: Gemeint ist wahrscheinlich aber der 30. Oktober] in Schönewalde (Brandenburg) einen 42jährigen Mosambikaner und seine Familie. Sie zündeten vor dem Haus der Familie Silvesterböller, verbrannten eine Sprayflasche und Toilettenpapier. Die Polizei schließt einen »fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat« nicht aus.
Den vollständigen Text gibt´s
hier.
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Polizei in früherer SS-Kaserne
Von Frank Brendle
Die brandenburgische Polizei wird jetzt in ehemaligen SS-Kasernen ausgebildet: Am vorigen Wochenende haben die ersten Polizeianwärter ihren Diensteid auf dem Gelände der neu eingerichteten Polizeifachhochschule in Oranienburg geleistet. Auf dem Areal, das direkt neben der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen liegt, befand sich während der Nazidiktatur ein SS-Truppenlager. Hier waren auch die Wachmannschaften des Konzentrationslagers untergebracht.
Nach dem Zweiten Weltkrieg waren auf dem Gelände zunächst Angehörige der Sowjetarmee stationiert, später Soldaten der NVA und danach der Bundeswehr. Von 1991 bis 2002 wurden die Kasernen vom Polizeipräsidium Oranienburg genutzt.
Danach standen die Gebäude leer und drohten zu verfallen. Letzteres wollte die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, die auch Betreiberin der Gedenkstätte KZ Sachsenhausen ist, unbedingt verhindern. Bei dem Komplex handle es sich um die bundesweit einzige KZ-Anlage, die noch als komplettes »Ensemble« erhalten sei, betonte der Pressesprecher der Gedenkstätte, Horst Seferens, gegenüber jW. Die Stiftung hat sich deswegen dafür eingesetzt, daß die Polizeischule dort in die alten Kasernen einzieht, damit die Gebäude erhalten bleiben.
Karl Stenzel, der als KPD-Mitglied während der Naziherrschaft im KZ Sachsenhausen gefangen war, zeigte sich im jW-Gespräch empört darüber, daß die Überlebenden des KZ in die Planungen nicht eingebunden worden seien: »So etwas müssen wir aus der Zeitung erfahren.« Stenzel zufolge grenzt der Sportplatz der Polizeischule unmittelbar an das Krematorium und die Hinrichtungsstätte des ehemaligen KZ. Das sei ein Ort, an dem der ermordeten Häftlinge gedacht werde. »Lautes Hurrageschrei vom Sportplatz könnte dieses Gedenken stören«, befürchtet Stenzel.
Ausgelegt ist die Hochschule für 800 Studierende und jährlich mehrere tausend Fortbildungsteilnehmer. Zum Ausbildungsprogramm gehören mehrtägige Seminare über die Rolle der Polizei im Nazistaat. Die Seminare werden von der Gedenkstätte veranstaltet. Der Fachhochschulpräsident Rainer Grieger kommentierte das bei Eröffnung der Hochschule folgendermaßen: »Wenn man einige hundert Meter weiter zur Gedenkstätte geht, ist zu sehen, was passiert, wenn sich staatliche Gewalt nicht an Grund- und Menschenrechte hält.«
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) klammerte bei der Eröffnung den historischen Hintergrund des Gebäudekomplexes aus. Er schwärmte vielmehr von der Investition in einen »professionellen und motivierten Polizeinachwuchs«. Wer sich auf dem Gelände umschaue, der »muß ganz einfach von diesem attraktiven Campus überzeugt sein«.
Frankfurt/OderKarin Weiss soll neue Ausländerbeauftragte
des Landes Brandenburg werden. Die Professorin der Potsdamer
Fachhochschule tritt die Nachfolge von Almuth Berger an, die nach
15-jähriger Amtszeit im Oktober dieses Jahres in den Ruhestand
gegangen war. Das berichtet die Märkische Oderzeitung
(Mittwochausgabe). Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) hatte Weiss
aus mehreren Dutzend Bewerbern ausgewählt. Am Dienstag absolvierte
sie ihren Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Matthias Platzeck
(SPD). Die Stelle ist beim Sozialministerium angesiedelt. Weiss, 1951
geboren, hatte Erziehungswissenschaften mit dem Schwerpunkt
Sozialpädagogik an der Freien Universität in Berlin studiert. 1993
wurde sie Professorin für Sozialarbeit und Sozialpädagogik an der
Potsdamer Fachhochschule. Dort ist sie auch Ausländerbeauftragte.
Weiss beschäftigte sich wissenschaftlich mit der Geschichte der
ehemaligen Vertragsarbeiter in der DDR. Sie ist Mitglied im
Integrationsausschuss des Landes Brandenburg.
