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Laut Infor­ma­tio­nen der NPD Barn­im, begann am 03.August das “Unternehmen Pauken­schlag”. Ziel soll es sein bis zum Jahre­sende alle Bürg­erin­nen und Bürg­er des Land­kreis Barn­ims darüber zu informieren, wie Arbeit und Bestre­bun­gen der recht­sex­tremen NPD ausse­hen. Der Auf­takt dieses Pro­jek­tes fand in der ca. 5000 Ein­wohn­er Stadt Biesen­thal (bei Bernau) statt. Nicht ver­wun­der­lich, denn dort wohnt und arbeit­et, im Bodenleger/Trockenbau, Mike Sandow (Bild unter: www.antifa-bernau.tk), der Anmelder der Seite und soge­nan­nter “Beauf­tragter” des Kreisver­ban­des der NPD Barnim.

Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint, erk­lärt sich die NPD selb­st als ver­fas­sungs­feindlich und ras­sis­tisch. Es kann nicht ein­fach zuge­lassen wer­den, dass Neon­azis ohne jeglichen Wider­stand ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie ver­bre­it­en. Also, falls jemand von solch ein­er Aktion mit­bekommt, dann gebt uns doch bitte bescheid. 

Vom 7.August bis zum 13. Sep­tem­ber find­en in Pots­dam Prozesse gegen fünf Antifas
statt. Sie sind wegen ange­blich­er „schw­er­er Kör­per­ver­let­zung“ an einem Neonazi
angeklagt. Dieser wird von WOLFRAM NAHRATH vertei­digt. Es wird außer­dem mit Nazis
aus Bran­den­burg und Berlin gerech­net, die ver­suchen wer­den Antifas einzuschüchtern.
Wol­fram Nahrath und dem recht­en Schläger­mob wer­den wir nicht ungestört gewähren
lassen!

Gerichts-Ver­hand­lun­gen in Potsdam

07.08.2006 — 13.09.2006 | Amt­gericht Potsdam

Mobi-Ter­mine für Berlin­er Antifas:

Mo, 14.08.2006 09:00 Uhr # Zugtr­e­ff: 07.30 Uhr – Alexanderplatz

Mo, 21.08.2006 13:15 Uhr # Zugtr­e­ff: 12.00 Uhr — Alexanderplatz

Mi, 23.08.2006 09:00 Uhr # Zugtr­e­ff: 07.30 Uhr – Alexanderplatz

Landgericht Pots­dam: Friedrich-Ebert-Straße 32
» Tram-Hal­testelle Nauen­er Tor (Lin­ien 90 und 92)

www.soligruppe-potsdam.de – Infos zum Prozess

www.antifaschistisch-reisen.tk — Anfahrtstermine

Abschiebestopp: Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg begrüßt
ver­ant­wor­tungsvollen Umgang mit Flüchtlin­gen in der Stadt Potsdam 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg begrüßt die Entschei­dung der Stadt Pots­dam. In der let­zten Woche hat sie beschlossen, die Möglichkeit­en nach dem Aufen­thalts­ge­setz pos­i­tiv zu nutzen, um lang hier leben­den Flüchtlings­fam­i­lien einen human­itären Aufen­thalt zu geben. Das ist eine pos­i­tiv­er Vorstoß, der unbe­d­ingt auch von anderen Land­kreisen über­nom­men wer­den sollte. 

In der Prax­is wird die Erteilung ein­er Aufen­thalt­ser­laub­nis jedoch den meis­ten gedulde­ten Flüchtlin­gen durch die Aus­län­der­be­hör­den ver­wehrt. Noch immer leben ca. 1000 Men­schen seit vie­len Jahren mit einem ungesicherten Aufen­thalt. Auch durch diesen unsicheren Zus­tand wer­den sie an ein­er Inte­gra­tion gehin­dert, denn die Auf­nahme ein­er Arbeit ist nur sel­ten erlaubt und Jugendliche dür­fen keine Aus­bil­dung anfan­gen. Geduldete wer­den vor­wiegend in Heimen unterge­bracht und dadurch von der ein­heimis­chen Bevölkerung abgeson­dert. Viele Flüchtlinge hof­fen daher seit Jahren auf eine Regelung, mit der sie nicht mehr in dauern­der Unsicher­heit und Angst vor ein­er möglichen Abschiebung aushar­ren müssen. 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg reagiert mit Unver­ständ­nis auf die Antworten des Innen­min­is­teri­ums an die Stadt Pots­dam. Die Äußerun­gen in den Medi­en und der Bericht, den das Innen­min­is­teri­um von der Stadt ver­langt zeigen erneut, für welche restrik­tive Aus­län­der­poli­tik der Innen­min­is­ter Schön­bohm ste­ht. Das Aufen­thalts­ge­setz sieht die Erteilung ein­er Aufen­thalt­ser­laub­nis in ein­er Sol­lvorschrift seit Jan­u­ar 2005 vor, wenn Aus­län­der mehr als 18 Monate geduldet wur­den und eine Abschiebung oder Aus­reise unmöglich ist. Mit dieser Reglung sollte bere­its vor 1 ½ Jahren die Zahl der gedulde­ten Flüchtlinge deut­lich gesenkt und Ket­ten­dul­dun­gen endlich abgeschafft wer­den. Das Innen­min­is­teri­um sollte vielmehr darauf drän­gen, die Spiel­räume des Geset­zes human­itär und pos­i­tiv zu nutzen. Nur so ist die Real­isierung eines „Tol­er­an­ten Bran­den­burgs“ möglich. 

gez. Vera Everhartz
Flüchtlingsrat Brandenburg

Bere­its in der ver­gan­gene Woche stell­ten Antifaschis­ten in Prem­nitz — Süd dutzende recht­sex­trem­istis­che Flug­blät­ter im A4 For­mat fest, die unter Autoscheiben­wis­ch­ern gek­lemmt und in Briefkästen gewor­fen wurden.

Die ent­deck­te Pro­pa­gan­da verunglimpft inhaltlich vor allem linke Grup­pen und Parteien in volksver­het­zen­der Weise.

Bemerkenswert dabei ist, dass sehr ähn­lich gestal­tete Plakate bere­its im Som­mer 1996 in Prem­nitz ver­bre­it­et wur­den, ohne das je ein Tatverdächtiger von der Polizei, die damals wegen Volksver­het­zung ermit­telte, gestellt wurde. Trotz­dem sorgte die Aktion damals lan­desweit für Auf­se­hen. Die Bran­den­burg­er Aus­län­der­beauf­tragte äußerte sich besorgt und der Ver­fas­sungss­chutz verneinte in ein­er Pressean­frage recht­sex­treme Struk­turen in der Stadt, wider eigen­er Erken­nt­nisse über aktive Prem­nitzer Sym­pa­thisan­ten ein­er damals in Bran­den­burg sehr aktiv­en recht­sex­trem­istis­chen Organisation. 

Heute wer­den jedoch solche und ähn­liche Aktiv­itäten der recht­sex­trem­istis­chen Szene in der Öffentlichkeit kaum noch beachtet, die Mate­ri­alschlacht ist — ger­ade in Prem­nitz — längst alltäglich geworden.

Die aktivste recht­sex­trem­istis­che Gruppe in Prem­nitz sind derzeit die “Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz”, die auch am Tag der Plakatak­tion in der Stadt aktiv waren. Trotz ihrer rel­a­tiv jun­gen Mit­glieder ver­bre­it­et die rel­a­tiv neue Truppe, neben von ihnen selb­st gefer­tigte Aufk­le­ber, auch gele­gentlich Rest­bestände längst (zumin­d­est offiziell) aufgelöster recht­sex­trem­istis­ch­er Vere­ini­gun­gen, wie der NF — Nach­fol­geini­tia­tive “Deutsch­land uns Deutschen” oder der Kam­er­ad­schaft “Tor”.

Die Inter­ak­tion mit ein­schlägi­gen, möglicher­weise ille­galen Kam­er­ad­schaftsstruk­turen in der Region ist somit offensichtlich.

Einen ersten Press­espiegel zu den Aktio­nen find­et sich unter:
http://www.gentechnikfreies-brandenburg.de/html/pressespiegel-gendreck-weg-2006.htm

Konz­ert und Par­ty am 19. August im Hof des Archiv (Leipziger Straße 60) in Potsdam

Auch in diesem Jahr soll in Pots­dam wieder ein Smash Fas­cism Open Air
stat­tfind­en. Bere­its im let­zten Jahr besucht­en über 500 Gäste unser Open
Air, das zugun­sten antifaschis­tis­ch­er Pro­jek­te in Pots­dam veranstaltet
wurde.

Neben den Bands auf der Bühne präsen­tierten sich ver­schiedene linke
Ini­tia­tiv­en und Pro­jek­te mit Ständen.
Das Fes­ti­val wird unab­hängig organ­isiert und soll auch in diesem Jahr ein
Zeichen für antifaschis­tis­che Kul­tur in Pots­dam set­zen. Die Einnahmen
sollen dieses Mal unter anderem an 5 von Repres­sion betroffene
Antifaschis­tischIn­nen aus Pots­dam gehen sowie zur Unter­stützung der
Antifa-Arbeit vor Ort genutzt werden.

Line­up

The Baboonz (Polit­s­ka aus Bayern)

Ron­lan­do Ran­dom & the young soul rebels (Tanz­musik aus Berlin)

Make it Count (Old­school­hard­core aus Berlin)

La Fei­joa (Eine Welt­s­ka aus PDM)

Lea Won (Hip Hop aus München)

Moski­to Spezial (Punkrock aus Berlin)

Tone­down (Met­al­core aus Berlin)

F3 (Ska­punk aus Bremen)

Dis­cos

Cable Street Beat Berlin (Ska, Reg­gae und Rocksteady)

TFAS (Drum’N’Bass aus Berlin)

80er

Elektro

So gut ist die Nachricht nicht, wie sie sich zunächst anhört: Langjährig geduldete Asyl­be­wer­ber wer­den nicht mehr abgeschoben, sie wer­den »geduldet«. Unter Voraus­set­zun­gen und Ein­schränkun­gen, mit Wenn und Aber. Und nur bis Ende dieses Jahres.
Gut, Innense­n­a­tor Kört­ing hätte auch bis Herb­st abwarten und weit­er abschieben kön­nen, bis auf Bun­de­sebene eine ein­heitliche Regelung gefun­den wird. Er hat aber anders entsch­ieden und somit den Betrof­fe­nen erspart, gegen ihren Willen des Lan­des ver­wiesen und einem ungewis­sen Schick­sal aus­geliefert zu wer­den. Sie haben wenig­stens ein paar Monate gewon­nen. Es ist ein Anfang, nicht die Durch­set­zung von Human­ität. Doch es zeigt, dass die Buch­staben des Geset­zes ausleg­bar sind, was Kört­ing in let­zter Zeit so nicht ver­ste­hen wollte. Er bevorzugte allzu lange, Härte zu demon­stri­eren und zeigte die Instru­mente des Rechtsstaates. Wie im Fall der Fam­i­lie Aydin. Dafür hat der Sen­a­tor einige Kri­tik eingesteckt. Der näher­rück­ende Wahlt­ag mag ihn zur Ein­sicht bewogen haben, die Abschiebungs­maschiner­ie etwas laut­los­er arbeit­en zu lassen. Falls die Innen­min­is­ter der Bun­deslän­der nicht vor dem 17. Sep­tem­ber die neue Regelung für »alte Fälle« zus­tande brin­gen, hat schon mal der Berlin­er Ver­ant­wortliche ein Stück Kuchen im Wahlkampf verteilt. Die Aydins gehen leer aus. Human­ität hat hier zu Lande ihre Grenzen. 

Mei­n­ungs­seite — Karin Nölte 

Die Ver­schär­fung der Hartz-IV-Geset­zge­bung stößt in wichti­gen Teilen bei Bran­den­burgs Daten­schützern auf Ablehnung. Tele­fon­abfra­gen, unter anderem von pri­vat­en Call-Cen­tern, sind als Druck­mit­tel gegen Empfänger von Arbeit­slosen­geld II vorge­se­hen. Das ist nach Ansicht der Daten­schutzbeauf­tragten, Dag­mar Hartge, min­destens beden­klich über­all dort, wo in Wohnge­mein­schaft lebende Hartz-Betrof­fene Auskun­ft über die Lebensver­hält­nisse unbeteiligter Drit­ter geben sollen.

Arbeitsmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) machte auf Anfrage aus der SPD-Frak­tion in ein­er Stel­lung­nahme die Ein­wände des Daten­schutzes öffentlich. Ger­ade Tele­fon­abfra­gen seien daten­schutzrechtlich gese­hen beden­klich, »da sie einen Ein­griff in die Pri­vat­sphäre darstellen«.
Außer­dem beste­he für den Angerufe­nen keine Möglichkeit, zweifels­frei festzustellen, ob der Anrufer der­jenige ist, der er vorgibt zu sein, ob er also tat­säch­lich im Auf­trag der zuständi­gen Behörde anruft. Ziegler teilt diese Bedenken grund­sät­zlich, sieht aber den­noch keinen Anlass, sich gegen die Tele­fon­abfrage zu wen­den. Sie beschränkt sich auf den Hin­weis, dass die Tele­fon­be­fra­gun­gen »regelmäßige Vor­sprachen« nicht erset­zen dürfen.

Für unzuläs­sig hal­ten die Daten­schützer außer­dem, dass eine flächen­deck­ende Über­prü­fung aller Leis­tungs­bezieher ohne Vor­liegen von Ver­dachtsmo­menten und in kurzen Zeiträu­men vorgenom­men wer­den soll. Dag­mar Hartge zweifelt, »dass die geplanten Daten­ab­gle­iche mit dem Grund­satz der Erforder­lichkeit in Ein­klang stehen«.
Ziegler betont, dass es bei der von der Bun­desregierung betriebe­nen Ver­schär­fung von Hartz IV darum gehe, Fälle her­auszu­fil­tern, wo Leute durch falsche Angaben Leis­tun­gen erhal­ten, auf die sie keinen Anspruch haben. Gle­ichzeit­ig muss sie ein­räu­men, dass sich bei 7,5 Mil­lio­nen Über­prüften in ganz Deutsch­land ger­ade ein­mal in 22 900 Fällen Ver­dachtsmo­mente für eine Ord­nungswidrigkeit oder Straftat ergeben haben. Den­noch tritt Ziegler für weit­ere Über­prü­fun­gen ein, denn es habe sich gezeigt, dass dies dazu dienen könne, die These ein­er hohen Miss­brauch­squote zu wider­legen. Die Linkspartei hält dage­gen, die Debat­te um die Miss­brauch­squote sei erst aufgekom­men, als die Über­prü­fun­gen ange­ord­net wur­den. Die Linkspartei ver­langt von der Lan­desregierung, sich auf Bun­de­sebene für die Abschaf­fung von Hartz IV stark zu machen. 

Von Wil­fried Neiße 

Am Mor­gen des 7. August wird vor dem Pots­damer Landgericht sich­er großes Gedränge herrschen. Dann begin­nt um 9 Uhr der Prozess gegen fünf Pots­damer Antifaschis­ten. Der Fall hat­te im Som­mer vorigen Jahres Schlagzeilen gemacht. Im Juni 2005 nahm die Polizei in der Pots­damer Innen­stadt fünf Linke fest, nach­dem ein stadt­bekan­nter Neon­azi bei ein­er Auseinan­der­set­zung eine vier Zen­time­ter lange Platzwunde davon getra­gen hatte.
Gegen die fünf wurde wegen ver­sucht­en Mordes ermit­telt. Eine Betrof­fene, Julia S., saß auf­grund dieses Tatvor­wurfs fünf Monate in Unter­suchung­shaft. Der Mord­vor­wurf stützte sich nach Darstel­lung der Soli­gruppe für Julia S. auf die Ein­schätzung des ermit­tel­nden Staat­san­waltes, die Täter seien Antifaschis­ten und wür­den als solche den Tod eines Nazis jed­erzeit beab­sichti­gen oder wenig­stens bil­li­gend in Kauf nehmen. Diese Begrün­dung wurde bis weit ins lib­erale Lager hinein abgelehnt.

Die Unter­stützung für Julia S. wuchs. In einem offe­nen Brief im Herb­st hat­ten sich Land­tagsab­ge­ord­nete der Linkspartei und Poli­tik­er der nicht im Par­la­ment vertrete­nen Grü­nen sowie Wis­senschaftler und Kün­stler für die Freilas­sung der jun­gen Frau eingesetzt.
»Diese Sol­i­dar­ität hat­te Erfolg. Im Novem­ber 2005 wurde Julia S. über­raschend auf freien Fuß geset­zt«, so die Ein­schätzung ein­er Aktivistin der Soli­gruppe, die zur Zeit für den anste­hen­den Prozess mobilisiert.

Mit­tler­weile wurde der Anklagepunkt des ver­sucht­en Mordes fall­en gelassen. Ein unab­hängiges Gutacht­en kam zu dem Schluss, dass kein­er­lei Beweise für einen solchen Tatvor­wurf vor­liegen. Jet­zt sind die Antifaschis­ten nur noch wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung angeklagt.
Trotz­dem wird der Prozess von Anfang an beson­dere Aufmerk­samkeit find­en. An ein­er Beobachter­gruppe sollen sich auch ver­schiedene Bun­destagsab­ge­ord­nete, darunter Ulla Jelp­ke von der Linkspartei, beteili­gen. Eine beson­dere Brisanz erhält das Ver­fahren, weil auch die Bran­den­burg­er Neon­aziszene daran Inter­esse zeigen dürfte.

Der leicht ver­let­zte Neon­azi tritt als Neben­kläger auf und auch unter den Belas­tungszeu­gen find­en sich bekan­nte Recht­sex­trem­is­ten. Zudem fungiert als Anwalt der Neben­klage der bekan­nte rechte Sze­nean­walt Wol­fram Nahrath. Der ehe­ma­lige Vor­sitzende der mit­tler­weile ver­bote­nen Wik­ingju­gend ist in der Ver­gan­gen­heit immer wieder als Red­ner auf Kundge­bun­gen von NPD und anderen recht­en Organ­i­sa­tio­nen aufgetreten.

Die Soli­gruppe will den Recht­en auf den Zuschauer­bänken beim Prozess nicht das Feld über­lassen. »Da ist pünk­tlich­es Erscheinen nötig. Wer zuerst da ist, kommt in den Gerichtssaal«, so der Hin­weis bei ein­er Infor­ma­tionsver­anstal­tung der Soli­gruppe am Don­ner­stagabend in Berlin.

Bish­er sind zwölf Prozesstage vorge­se­hen. Die sollen immer mon­tags ab 9 Uhr und mittwochs ab 13.15 Uhr geführt wer­den. Nach der bish­eri­gen Pla­nung wird am 13. Sep­tem­ber das Urteil verkün­det. Doch eine Ver­schiebung ist bei der Fülle der Zeu­gen nicht ausgeschlossen. 

Von Peter Nowak 

Antifaschis­ten aus Pots­dam bit­ten um Sol­i­dar­ität bei anste­hen­den Prozessen. Im Juni 2005 wur­den fünf Antifaschis­ten festgenom­men, nach­dem ein stadt­bekan­nter Neon­azi bei ein­er Auseinan­der­set­zung eine vier Zen­time­ter lange Platzwunde davon­trug. Gegen die fünf wurde wegen ver­sucht­en Mordes ermit­telt. Eine Betrof­fene, Julia S., saß fünf Monate in Unter­suchung­shaft. In diesem Jahr wurde die Anklage auf gefährliche Kör­per­ver­let­zung her­abgestuft, da ein unab­hängiges Gutacht­en ergab, was von Anfang an offen­sichtlich war: Es liegt keine Tat vor, die als ver­suchte Tötung bew­ertet wer­den kann. Der Prozeß gegen die fünf Antifaschis­ten find­et vom 7. August bis 13. Sep­tem­ber statt. Es wird mit mas­siv­er Präsenz von Neon­azis aus Pots­dam, Berlin und Umge­bung gerech­net. Daher bit­ten die Betrof­fe­nen um Unter­sützung und Prozeßbeobachtung.

(jW)

* Prozeßter­mine: 7. August, 9. August, 14. August, jew­eils um 9 Uhr, Landgericht Pots­dam, Friedrich-Ebert-Str. 32, Tram-Hal­testelle Nauen­er Tor

Spendenkon­to: Rote Hil­fe e.V. Pots­dam, Post­bank Stuttgart, BLZ: 60010070, Kon­ton­um­mer: 151907703, Ver­wen­dungszweck: soligruppe