Bildungsminister stellt Brandenburger Schulgesetz-Novelle vor — Hochschulreife nach zwölf Jahren — Sprachtest vor Einschulung
Potsdam — Vom kommenden Montag an will Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) durchs Land touren, um über die geplante Schulgesetznovelle zu diskutieren. Das neue Schulgesetz soll im Mai im Kabinett genehmigt und bis Dezember im Landtag verabschiedet werden. In Kraft treten soll es zum Schuljahr 2007/8.
Dechtow (Ostprignitz-Ruppin) — Am Mittwoch wurde der Polizei mitgeteilt, dass durch bisher noch
unbekannte Täter in Dechtow, Dorfstraße, in einem nicht näher
beschriebenen Zeitraum Hakenkreuze im Bereich des Buswartehäuschens
aufgetragen wurden. Mittels schwarzer Farbe wurden im Innenbereich der
Bushaltestelle mit schwarzer Farbe die rechten Symbole, in den Abmaßen
von zirka 10 x 10 Zentimetern, aufgetragen. Die Kriminalpolizei
ermittelt. Über das zuständige Ordnungsamt wurde die Beseitigung der
Schmierereien veranlasst.
EBERSWALDE. Ein Spaziergänger hat am Dienstagnachmittag in einem Wald unweit des Finowkanals in Eberswalde (Barnim) einen 57-jährigen Mann leblos aufgefunden. Ein alarmierter Notarzt konnte nur noch den Tod des obdach-losen Mannes feststellen. Die Lei- che von Werner K. lag unter einer selbst gebauten Überdachung. Offenbar lebte der in Gartz geborene Mann seit längerer Zeit dort. Unklar ist, woran Werner K. starb. Die Ermittler schließen nicht aus, dass er erfroren ist. Klarheit über die Todesursache soll nun eine Obduktion ergeben.
Couragierte Bürger sucht der DGB Berlin-Brandenburg. Am 8. Juni verleiht das “Bündnis gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit” das “Band für Mut und Verständigung” — an Menschen, die Gewalt gegen Fremde verhindert oder interkulturellen Dialog ermöglicht haben. Vorschläge bis 1. März abgeben unter (einfacher geht´s leider nicht): www.respekt.dgb.de/article/articleview/2993/1/48.
Halbe/Berlin — Vor den am 11. März in Halbe (Dahme-Spreewald) geplanten Demonstrationen von Rechtsextremisten hat der DGB Berlin-Brandenburg zur Beteiligung an einem gewaltfreien Protest aufgerufen. “Wir dürfen den Neonazis weder die Gedenktage noch die Straße und erst recht nicht die Köpfe der Jugend überlassen”, sagte DGB-Chef Dieter Scholz gestern. Er appellierte an alle, Zivilcourage zu zeigen und zu verhindern, daß Halbe ein Wallfahrtsort für die Rechten werde.
Über 50 konventionelle und Biolandwirte richten einen Appell an Betriebe, die erwägen in 2006 Genmais anzubauen
Seit knapp einem Jahr besteht die Initiative „Gentechnikfreie Region Märkisch-Oderland“. Die Gründung war eine Reaktion auf die bundesweit größte Anzahl von Gentechnikfeldern in Märkisch Oderland, die im Anbaukataster eingetragen wurden. Zu der von allen Mitgliedern unterzeichneten Verzichtserklärung gehört der ausschließliche Einsatz von GVO freiem Saatgut, genauso wie wissentlich keine gentechnisch veränderte Produkte bei der Tier- und Pflanzenproduktion einzusetzen . Spontan unterzeichneten damals über 30 Betriebe mit zusammen mehr als 15.000 ha Land diese Erklärung.
Wie auf der gestrigen Veranstaltung mit über 50 Landwirten im Saal der Agrargenossenschaft Dolgelin deutlich wurde, ist die Initiative innerhalb des Jahres weiter gewachsen. Mittlerweile haben 52 Betriebe die Verzichtserklärung unterschrieben und kommen zusammen auf über 20.000 ha. „Wichtig ist jedoch nicht nur die Fläche“, so Michael Hartmann, einer der Veranstalter. „Hinter den Betrieben stehen etliche ländliche Arbeitsplätze, weit mehr als in den wenigen Betrieben, die jetzt wieder erwägen Gentechnik anzubauen“.
In diesem Jahr wurden im Landkreis 18 Flächen angemeldet, auf denen gentechnisch manipulierten Mais der Firma Monsanto angebaut werden soll. Insgesamt wurden ca. 380 ha Genmais eingetragen. Im vergangenen Jahr hatten sieben Betriebe Genmais angemeldet, letztlich kam er auf sechs Betrieben zu Aussaat. Erklärtes Ziel der Initiatoren ist nun, ihre Berufskollegen über die Nachteile und Gefahren aufzuklären. Erwirkt werden soll, dass 2006 weniger statt mehr Genmais angebaut wird als im vergangenen Jahr.
Von verschiedenen Seiten wurde die rechtliche und landbaufachliche Situation dargestellt. Hendrik Wendorff, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes stellte den gegenwärtigen rechtlichen Rahmen dar und kam zu dem Resümee: „Wir brauchen noch klarere Regelungen der Politik, vor allem in der guten fachlichen Praxis, damit auch in Zukunft eine gentechnikfreie Landwirtschaft in den Regionen gewährleistet werden kann und Konflikte zwischen Nachbarn verhindert werden. Bei solchen Auseinandersetzungen gibt es auf beiden Seiten nur Verlierer“ Auch ackerbaulich überzeuge der Genmais nicht, so das überwiegende Fazit der anwesenden Landwirte. Es gebe viele herkömmliche Methoden, den Maiszünsler einzudämmen. „Der Maiszünsler ist ein hausgemachtes Problem“ so Nils Klopprogge, Betriebsleiter am Gut Friedersdorf. Immerhin werde in der Region seit Jahrzehnten erfolgreich auch ohne Gentechnik Mais angebaut.
Drastische Worte fand Georg Janßen, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft: „Ich habe noch von keinem Gentechnikbefürworter gehört, wie sicher gestellt werden soll, dass auch die Gentechnikfreie Landwirtschaft bestehen bleiben kann. Mit der Gentechnik sind Verunreinigungen zwingend vorprogrammiert.“ Zum oftmals angeführten Argument der Arbeitsplätze meinte Janßen: „Im Ökolandbau arbeiten in Deutschland 150.000 Menschen. In der Grünen Gentechnik sind es ca. 1–2.000 Arbeitsplätze. Es ist ein Hohn, dass diese Technik mit Milliarden Steuergeldern bezuschusst wird, während es an anderer Stelle in der Landwirtschaft dramatisch fehlt.“
Ein anschauliches Beispiel für die negativen Folgen für Landwirte und Natur gab Nils Klopprogge mit Beispielen aus Australien. Dort sei am Beispiel Raps und Baumwolle deutlich zu sehen, welche Verödung die Gentechnik über das Land bringen kann. Nils Klopprogge: „Wir müssen möglichst große zusammenhängende Gebiete mit gentehnikfreiem Anbauschaffen, um Verunreinigungen zu verhindern. Davon wird die wirtschaftliche Existenz sowohl der biologischen wie auch konventionellen Landwirtschaft ganz maßgeblich abhängen.“
Ein einhelliger Appell der Veranstaltung ging an jene Betriebe, die erwägen 2006 gentechnisch veränderten Mais auszusäen. Landwirt Michael Hartmann: „Märkisch-Oderland darf sich mit dieser folgenschweren Technologie nicht erneut isolieren. Wir bitten alle Betriebsleiter in 2006 auf den Einsatz von Genmais zu verzichten“.
Ansprechpartner:
Nils Klopprogge
Frankfurter Strasse 37
15306 Friedersdorf
Tel.: 03346/242
Fax: 03346/845 135
Email: klopprogge@freenet.de
Hendrik Wendorff
Alt Rosenthaler Weg 1
15306 Worin
Tel.: 033477/274
Fax: 033477/49 0 25
Abendvortrag mit Harald Welzer
Forschungsprofessor für Sozialpsychologie
Kulturwissenschaftliches Institut, Essen
Dienstag, 28. Februar 2006, 19 Uhr
Einstein Forum, Am Neuen Markt 7, 14467 Potsdam
Tötungsarbeit: Zur Sozialpsychologie des Massenmords
Der Vernichtungskrieg und der Holocaust benötigten, wie andere
Völkermorde auch, eine Menge Menschen, die sich für das Töten von
anderen entscheiden mussten. Die bis heute noch ungeklärte Frage ist,
wie es möglich ist, dass Menschen zu Massenmördern werden können, die
selbst noch wenige Monate zuvor selber nicht geglaubt hätten, dass sie
jemals dazu in der Lage wären. Das ist die eine Frage, der man sich mit
Hilfe historischer Informationen, sozialpsychologischer Theorien und
eigenem Denken nähern kann. Fast noch schwieriger zu beantworten ist,
wer die sehr wenigen Personen waren, die sich der Entscheidung zum Töten
verweigerten, und was es ihnen ermöglicht hat, sich gegen die
herrschenden Normen zu verhalten.
Harald Welzer, geb. 1958, ist Forschungsprofessor für Sozialpsychologie
an der Universität Witten-Herdecke und Leiter der Forschungsgruppe
Erinnerung und Gedächtnis am Kulturwissenschaftlichen Institut (Essen)
des Wissenschaftszentrums Nordrhein-Westfalen. Wichtige Publikationen:
Das kommunikative Gedächtnis. Eine Theorie der Erinnerung (2002), “Opa
war kein Nazi”. Nationalsozialismus und Holocaust im Familiengedächtnis
(2002), sowie Täter. Wie aus ganz normalen Menschen Massenmörder werden
(2005).
Gesprächsleitung: Dr. Hans-Hermann Hertle, Potsdam
Am 28. Februar 2006 wird sich der Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mit den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), und Brandenurg, Matthias Platzeck (SPD) zum Gespräch über den Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide — auch als Bombodrom bekannt — treffen.
Nachdem das Verteidigungsministerium bereits im Dezember 2005 beim Verwaltungsgericht in Potsdam 5 einstweilige Anordnungen zur sofortigen Nutzung des Geländes beantragt hat, scheint die Position vom Verteidigungsminister Jung recht festgelegt zu sein.
Mehr dazu im Morgenpost-Artikel ““Bombodrom” bleibt trotz Eilanträgen außer Betrieb” vom 6.01.06
<a href=“http://morgenpost.berlin1.de/content/2006/01/06/brandenburg/802502.html
“>http://morgenpost.berlin1.de/content/2006/01/06/brandenburg/802502.html
Ein neues Fluglärmgutachten geht hingegen von erheblichen Belastungen für die Bevölkerung aus, bis hin zu gesundheitlichen Schäden aufgrund von Schallpegeln von über 115 Dezibel bei Tiefflügen in 150 m Flughöhe.
Mehr dazu im Artikel “Fluglärmgutachten liegt jetzt vor” der MAZ vom 18.02.06: <a href=“http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10651747/61299/
“>http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10651747/61299/
Die Ministerpräsidenten der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg bekräftigten in letzter Zeit zwar die Haltung, das eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs erheblichen Schaden für die Tourismusregion Südmecklenburg / Nordbrandenburg bedeuten würde, doch bei Politikern sind faule Kompromisse keine Seltenheit! Matthias Platzeck ist als SPD-Bundesvorsitzender in einer Doppelfunktion beim Gespräch, der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, sprach sich in jüngster Zeit wiederholt für die militärische Nutzung des Bombodroms aus. Was ist Herrn Platzeck da näher, Hemd oder Hose — Land Brandenburg oder Bund?
Politiker brauchen Druck vom Bürger.
Bitte stärken Sie Herrn Platzeck und Herrn Ringstorff den Rücken zu einem klaren “NEIN zum BOMBODROM”. Wir können keinen faulen Kompromiss gebrauchen! Schreiben Sie Briefe oder E‑mails an die aufgeführten Adressen:
Mail-Add von Franz Josef Jung: franz-josef.jung@bundestag.de
Dr. Harald Ringstorff, MdL
Wariner Str. 1a
19412 Brüel
Telefon: 038483/28030
Telefax: 038483/28030
E‑Mail: Harald.Ringstorff@spd.landtag-mv.de
Bürgerbüro des Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck
Postfach 60 10 51
14410 Potsdam
eigene Homepage nachricht@matthiasplatzeck.de
BundesSPD parteivorstand@spd.de
Ministerpräsident buergerbuero@stk.brandenburg.de
Die nächste Protestveranstaltung findet am Ostersonntag, 16.04.2006, wie immer in Fretzdorf (A24 Abfahrt Herzsprung oder Regionalexpress 6 — Berlin-Wittstock) um 14.00 Uhr vor der Kirche statt.
www.bombodrom.de
Berlin und Potsdam, 21. Februar 2006. In den letzten Wochen hatten einige Landwirtschaftsunternehmen in Brandenburg beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gemeldet, dass sie in diesem Jahr Genmais anbauen wollen. Insgesamt sollten 49 Felder mit einer Gesamtfläche von 1027 Hektar mit genmanipuliertem Mais bepflanzt werden. Dies konnte im Internet veröffentlichten Standortregister nachverfolgt werden.
Das „Aktionsbündnis gentechnikfreie Landwirtschaft Berlin-Brandenburg“ sorgte dafür, dass die Pläne einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurden. Zahlreiche besorgte BürgerInnen und betroffene Landwirtschaftsunternehmen in der Nachbarschaft setzten sich mit den Genbauern in Verbindung um ihre Besorgnis auszudrücken und den Verzicht auf den Genmaisanbau einzufordern. Erste Aktionen von GentechnikgegnerInnen fanden in Ruhlsdorf bei Strausberg und in Grüntal bei Biesenthal statt.
Die Proteste zeigen erste Erfolge. Die Genmaisbauern in Grüntal (Landkreis Barnim) und Kemlitz (Landkreis Teltow-Fläming) zogen am 17. Februar ihre Anmeldung wieder zurück. „Das ist ein klarer Erfolg unserer Aktivitäten“ kommentiert Thomas Janoschka, Sprecher des Aktionsbündnisses für eine gentechnikfreie Landwirtschaft Berlin-Brandenburg. „Wir haben bereits weitere Aktionen geplant und gehen davon aus, dass noch weitere Landwirte ihre Anmeldungen zurückziehen werden.“
Erster Höhepunkt der Proteste ist die am 3. März geplante Treckerdemonstration in Eberswalde. Vor dem Hauptsitz des Landhandelsunternehmens MÄRKA wollen Landwirte und Verbraucher gegen dessen Unternehmenspolitik protestieren. MÄRKA ist der wichtigste Partner des Gentechnikkonzerns MONSANTO und vertreibt dessen genmanipuliertes Saatgut und kauft anschließend die Genmaisernte wieder auf.
Grüntal war im Landkreis Barnim das einzige angemeldete Genmaisfeld. Durch die Rückzug des dortigen Genmaisbauern, wird es in diesem Jahr keinen Anbau von Genmais im Landkreis Barnim geben. Ebenfalls gentechnikfrei sind in diesem Jahr die Landkreise Prignitz, Havelland, Oberspreeald-Lausitz und die kreisfreien Städte Brandenburg, Cottbus und Frankfurt/Oder. Die meisten Genmaisfelder sind in den Landkreisen Märkisch-Oderland, Oberhavel, Elbe-Elster und Spree-Neiße geplant.
Prenzlau — Im Prozess wegen eines fremdenfeindlichen Angriffs auf einen Vietnamesen
Weihnachten 2004 in Templin (Uckermark) wird heute vor dem Amtsgericht
Prenzlau das Urteil erwartet.
Die Staatsanwaltschaft wirft den vier jungen Männern vor, den
Vietnamesen geschlagen, beleidigt und genötigt zu haben. Sie sollen ihm
eine Flasche auf den Kopf geschlagen und ihn durch die Stadt gejagt
haben. Das Opfer erlitt schwere Verletzungen und leidet immer noch unter
den Folgen. Zwei der Männer verweigern bisher die Aussage.
