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Stell’ Dir vor, es ist Demo und keiner geht hin!“

Innen­stadt — „Stell’ Dir vor, es ist Demo und kein­er geht hin!“ Mit diesen Worten schilderte gestern der Polizist Rein­hold Hüp­kes die miss­glück­te Aktion des Friseurs Cut­man vor dem Bran­den­burg­er Tor. Der Friseur hat­te Stu­den­ten der Uni­ver­sität und der Fach­hochschule Pots­dam zu ein­er gemein­samen Demon­stra­tion gegen Stu­di­enge­bühren aufgerufen – doch die Stu­den­ten fehlten. 

Das ungewöhn­liche Engage­ment des Dis­counter-Friseurs stieß offen­bar bei den Studieren­den nicht auf offene Türen. Der All­ge­meine Studieren­de­nauss­chuss (AStA) der Uni Pots­dam hat­te eine Beteili­gung abgelehnt. „Wir hal­ten das für eine ver­steck­te Wer­beak­tion“, erk­lärte Mar­tin Mey­er­hoff auf PNN-Anfrage. 

Den­noch hat­te Cut­man eine Demon­stra­tion mit etwa 50 Teil­nehmern bei der Polizei angemeldet. Diese war mit vier Streifen­wa­gen und 21 Polizis­ten vor Ort. „Wegen des schlecht­en Wet­ters sind keine Demon­stran­ten gekom­men“ – so lautet die Erk­lärung des Geschäfts­führers von Cut­man, Ufuk Özcan. „Ein großer Anteil unser­er Kun­den sind Stu­den­ten, deshalb wollen wir uns für deren Anliegen ein­set­zten“, erk­lärte Özcan. 

Zusät­zlich kon­nten sich Pas­san­ten die Haare für zwei Euro schnei­den lassen, der Erlös soll für die Uni Pots­dam gespendet wer­den. Immer­hin ließen sich drei zufäl­lig vor­beigekommene Stu­den­ten im Niesel­re­gen ihren Haarschnitt erneuern. „Man muss schließlich für die Zeit sparen, wenn Stu­di­enge­bühren auch in Bran­den­burg kom­men“, sagte ein­er der frisierten Studenten.

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Hoffnung für den Klab

LUCKENWALDE Für den Klab in Luck­en­walde beste­ht weit­er­hin Hoff­nung, als
betreute Jugen­dein­rich­tung beste­hen zu bleiben. “Der Pla­nung­sprozess ist
noch nicht abgeschlossen, deshalb kann zu Schließun­gen von
Jugen­dein­rich­tun­gen noch nichts aus­ge­sagt wer­den”, heißt es in der
schriftlichen Antwort der Kreisver­wal­tung auf eine Anfrage der
PDS-Frak­tion im Kreistag zur Jugen­dar­beit und weit­er: “Der
Finanzierungsan­teil des Lan­des an der Per­son­alkosten­förderung in der
Jugen­dar­beit und Jugend­sozialar­beit ist für das Jahr 2006 gegenüber 2005
nicht verän­dert worden.” 

Das vom Lan­des­bil­dungsmin­is­teri­um geförderte Pro­gramm geste­ht dem
Land­kreis Tel­tow-Fläming bis­lang 35 Stellen für Jugen­dar­beit­er oder
Sozialpäd­a­gogen zu. Ab 2007 sollen es 33, ein Jahr darauf nur noch 32
Stellen sein. Der Stel­len­plan rech­net mit 31,5 Stellen von 2006 an bis
2009. Ein Betreuer für den Klab ist nicht mehr vorge­se­hen. Der
Jugend­hil­feauss­chuss hat­te dem bere­its zuges­timmt, will aber über den
Fall des Klab noch ein­mal berat­en. Im Kreistag am Mon­tagabend gab es
dazu keine Aussprache. Der Trägervere­in SJD Die Falken hat­te vor dem
Kreishaus am Mon­tagabend ein­mal mehr mit Flugzetteln vor dem Aus für den
Klab gewarnt. Die Ver­wal­tung set­zt kün­ftig mehr auf “Ver­net­zung und
Koor­dinierung von Ange­boten” in der Arbeit mit Jugendlichen.

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Videotagebuch über Horno erschienen

Horno/Brandenburg — Am 2.11.2005 entschei­det das Oberver­walt ungs­gericht Berlin-Bran­den­burg in Sachen Wern­er und Ursu­la Domain aus Horno. Das Ehep­aar hat­te sein­er Umsied­lung durch den schwedis­chen Energiekonz­ern Vat­ten­fall nicht zuges­timmt, jet­zt sollen sie für die Förderung des Braunkohlen­flözes unter Horno enteignet werden.

Das Dorf ist mit­tler­weile kom­plett abgeris­sen, ihr Haus und Garten sind die let­zten Zeu­gen ehe­ma­li­gen Lebens in ein­er Berg­bau-Mond­land­schaft. Einen ver­gle­ich­baren Fall hat es in der hun­dertjähri­gen Geschichte der Braunkohlen­ver­stro­mung noch nicht gegeben. Bewusst hat sich das Ehep­aar gegen eine “Eini­gung” mit dem Energiekonz­ern entsch­ieden. Allein im Grund­ab­tre­tungsver­fahren haben die vom Berg­bau Betrof­fe­nen Klage­befug­nis. In diesem Ver­fahren muss von den Richtern die energiewirtschaftliche Notwendigkeit wie das “All­ge­mein­wohlin­ter­esse” der Enteig­nung fest­gestellt wer­den. Wer­den sie fest­gestellt, dann haben Wern­er und Ursu­la Domain ihren Kampf für den Erhalt ihrer Lebens­grund­la­gen verloren.

Das Ver­fahren um die Enteig­nung des Ehep­aar Domains find­et am 2.11.2005, um 9.30 am Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg, in der Hard­en­bergstraße 36 statt. Die Ver­hand­lung ist öffentlich.

Die let­zten Tage vor der Ver­hand­lung wer­den begleit­et mit einem 7‑teiligen Videoblog über Horno und die Domains, die die Hoff­nung nicht aufgegeben, dass sie ihre Heimat, den einzi­gen Platz auf der Welt wo der Men­sch weiss, dass er zu Hause ist, wer­den behal­ten können.

Video­tage­buch: Grüne Liga

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Gemeinsam oder getrennt gegen Neonazis demonstrieren?

Wenn am 5. Novem­ber der Neon­azi Chris­t­ian Worch mit seinem braunen Gefolge in Pots­dam auf­marschieren will, wird er für den Fall, dass die Demo stat­tfind­et, mit min­destens drei Gegen­demon­stra­tion rech­nen müssen. Das klingt zunächst sehr gewaltig – ist es aber nicht. Denn die Tat­sache, dass neben dem Aktion­stag der Stadt auf dem Luisen­platz weit­ere Parteien und Grup­pierun­gen ihren Protest gegen Worch eigen­ständig zum Aus­druck brin­gen wollen, zeugt sich­er auch von Vielfalt – mehr aber noch von der Uneinigkeit der Gegen­be­we­gung. Statt machtvoll an ein­er Stelle geschlossen Front gegen Neon­azis zu machen, wer­den die Kräfte der Antifa-Bewe­gung zer­split­tert agieren. Sich­er, man kann ein­er staatlich organ­isierten Gege­nak­tion auch kri­tisch und dis­tanziert gegenüber ste­hen. Doch man stelle sich vor, die Stadt Pots­dam hätte nicht zum Protest aufgerufen und sich nicht an die Spitze der Bewe­gung gestellt? Diesem Ruf zu fol­gen, den auf bre­it­en Kon­sens angelegten Aufruf der Stadt als gemein­samen Nen­ner zu akzep­tieren, wäre das Gebot der Stunde. So aber dro­ht ein makabr­er Wet­tbe­werb der Geg­n­er von Worch und Co. darum, wer die besten, die wahren Kämpfer gegen Rechts sind, wer sich dem braunen Feind am entsch­ieden­sten ent­ge­gen wirft. Nabelschau statt gemein­samer Wider­stand, Dif­famierung von Gegen­demon­stran­ten an Stelle ein­heitlichen Agierens – diese Zer­ris­senheit wird Worch sich­er Mut machen, bald die näch­ste Neon­azi-Demo in Pots­dam anzumelden. Daher bleibt nur eines: Geschlossen gegen Rechts demonstrieren. 

Die Zeit­en der Volks- und Ein­heits­fron­ten (die übri­gens alle kläglich scheit­erten) sind vor­bei. Was wir gegen den recht­sradikalen Wahn vertei­di­gen, ist unser Recht darauf, anders und nicht eben gle­ich­för­mig zu sein. Wir zeigen nicht nur, dass wir viele sind, son­dern wir zeigen auch unsere Vielfalt. Daher ist es kein Ver­lust, wenn sich nicht alle Antifaschis­ten in ein­er einzi­gen machtvollen Gegen­demon­stra­tion vere­inen lassen. Der Kon­sens, wonach für Recht­sradikale kein Platz ist in der Stadt Pots­dam, kann auch durch mehrere Gegen­demon­stra­tio­nen zum Aus­druck gebracht wer­den. Lange genug hat es gedauert, bis aus den Deutschen ein aus­d­if­feren­ziertes Volk gewor­den ist, in dem jed­er nach sein­er Façon glück­lich wer­den kann. Es wäre ger­ade ein Und­ing, wenn die rück­wärts gerichtete Gle­ich­schritt-Frak­tion die ihr gegenüber ste­hende über­wiegende Mehrheit der offe­nen Gesellschaft dazu brin­gen kön­nte, sich wieder zu uni­formieren. Die Deutschen lassen sich nicht mehr unter ein­er Idee oder ein­er Losung vere­ini­gen, mag sie auch noch so gut gemeint sein. Der Aufruf zur zen­tralen Gegen­demon­stra­tion ist mit Absicht sehr all­ge­mein for­muliert, damit sich möglichst viele Men­schen mit ihr iden­ti­fizieren kön­nen. Doch diese Stärke des Aufrufes ist auch seine große Schwäche: Es ist ger­ade die Unverbindlichkeit, an der sich die Fre­unde klar­er Worte reiben. Manche Leute meinen, Antifaschis­mus sollte nicht bis zur Uniden­ti­fizier­barkeit ver­wässert wer­den. Das Recht, sich deut­lich zu artikulieren, darf nicht bestrit­ten oder dif­famiert werden. 

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Die Andere verklagt OB Jann Jakobs

Die Stadt­frak­tion Die Andere hat ihren Recht­san­walt Volk­er Wieder­s­berg mit der Ein­re­ichung ein­er Klage gegen Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs und gegen das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um beauf­tragt. Wie Frak­tionsvor­sitzen­der Axel Kruschat gestern bekan­nt gab, sieht er keinen anderen Weg, um einen Beschluss der Stadtverord­neten­ver­samm­lung vom 31. März vorigen Jahres durchzusetzen. 

Die Mehrheit der Stadtverord­neten hat­te sich damals dafür aus­ge­sprochen, dass die Stadt für Sanierungs- und Entwick­lungs­ge­bi­ete eine so genan­nte Milieuschutzsatzung erlässt. Diese soll durch Mieto­ber­gren­zen ver­hin­dern, dass es als Folge von Sanierun­gen zur weit­eren sozialen Ent­mis­chung durch nicht bezahlbare Mieten kommt. 

Der Ober­bürg­er­meis­ter habe in ein­er Mit­teilungsvor­lage vom 21. April diesen Beschluss als rechtswidrig abqual­i­fiziert, laut Kruschat ein ein­ma­liger Vor­gang, den die Stadtverord­neten nicht hät­ten hin­nehmen dürften. Recht­san­walt Wieder­s­berg: „Wenn der Ober­bürg­er­meis­ter der Mei­n­ung ist, dass ein Beschluss der Stadtverord­neten­ver­samm­lung rechtswidrig ist, muss er nach der Kom­mu­nalver­fas­sung ein fest­geschriebenes Pro­cedere ein­hal­ten.“ Das heißt, er muss den Beschluss inner­halb von zwei Wochen formell bean­standen. Die Bean­stan­dungs­gründe seien dabei zu nen­nen und ein neuer Beschluss müsse her­beige­führt wer­den. „Daran hat sich der Ober­bürg­er­meis­ter nicht gehal­ten, der Beschluss ist also weit­er­hin gültig“, so Wieder­s­berg, der die 16-seit­ige Klageschrift inzwis­chen beim Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht ein­gere­icht hat. Die Kom­mu­nalauf­sicht sei trotz Inter­ven­tion der Frak­tion nicht tätig geworden. 

Die Andere will laut Kruschat erre­ichen, dass sozialverträgliche Mieto­ber­gren­zen für Sanierungs­ge­bi­ete weit­er­hin gel­ten. In der Ver­gan­gen­heit habe es hier klare Ver­säum­nisse der Stadt­poli­tik gegeben. Es sei zwar viel, aber nicht alles ver­loren. Daher sei es laut Kruschat nicht ange­bracht, den Kopf in den Sand zu steck­en und der weit­eren Vertrei­bung taten­los zuzusehen.

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Polizeiaktion soll überprüft werden

Innen­stadt — Die Beschlagnahme der Plakate der Kun­st-Aktion „Die Straße der Besten“ soll über­prüft wer­den. Einen entsprechen­den Antrag hat die Kom­mu­nale Arbeits­ge­mein­schaft Tol­er­antes Bran­den­burg e.V. als Plakat-Eigen­tümer beim Amts­gericht gestellt. Zudem fordert der Vere­in die Her­aus­gabe der satirischen Bilder, die bun­des­deutsche Poli­tik­er mit DDR-Ban­ner zeigen, so Vere­inssprech­er Carsten Bock. Am 17. Okto­ber hat­te die Polizei Plakate an der Außen­wand der Kneipe „La Lean­der“ an der Kur­fürsten­straße von Amts wegen beschlagnahmt. Die Staat­san­waltschaft sollte prüfen, ob die Bilder den Tatbe­stand der „üblen Nachrede“ erfüllten.

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Reservisten gedenken Kriegsopfer

Schwielowsee · Ferch — Die Reservis­tenkam­er­ad­schaft Pots­dam wird zum Volk­strauertag mit der Gemeinde Schwielowsee und der Feuer­wehr Ferch eine Gedenkver­anstal­tung durch­führen. Tre­ff­punkt ist am 13. Novem­ber um 10 Uhr am Ehren­mal am Pots­damer Platz in Ferch. Am 12. Novem­ber gibt es noch einen Arbeit­sein­satz in Kam­merode, um das dor­tige Ehren­mal herzurichten.

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Polizeiruf 110

Ihr habt hier in Deutsch­land nichts zu suchen‹ – ja, das ist so eine Aus­sage, bei der man hin­ter­her schwanken kann, was es wirk­lich bedeuten soll«, sagt Dörte Braun, die Press­esprecherin der Neu­rup­pin­er Polizei. Ihr müssen schon stich­haltigere Beweise vor­liegen, bevor sie von ein­er aus­län­der­feindlichen Parole spricht. Deshalb ste­ht für die Neu­rup­pin­er Polizei immer noch in Frage, ob die mexikanis­che Ska-Band Pan­teón Rococó in den Mor­gen­stun­den des 15. Okto­ber tat­säch­lich Opfer eines ras­sis­tis­chen Angriffs gewor­den ist.

Während ein­er Pause an der Rast­stätte »Linu­mer Bruch« in der Nähe Neu­rup­pins trafen die Band­mit­glieder Luis Román »Dr. Shen­ka« Ibar­ra und Daniel Bar­do nach eige­nen Angaben auf sechs stark alko­holisierte junge Män­ner, die nach eini­gen Pöbeleien auf die bei­den los­gin­gen. Der Tour­man­ag­er Hum­ber­to Pereira ran­nte sofort zum Bus, um die übri­gen Band­mit­glieder zur Hil­fe zu holen. »Es war halt Glück, dass wir ins­ge­samt 15 Leute waren«, sagt Pereira. »Eine vierköp­fige Pan­flö­ten­truppe aus Peru wäre da wohl aufgeschmis­sen gewesen.«

So kon­nten sich die Musik­er zunächst in die Rich­tung des Busses zurückziehen und einzel­nen Attack­en auswe­ichen. Als aber Alfre­do Enciso von ein­er Flasche getrof­fen wurde und zu Boden ging, rief Pereira Polizei und Kranken­wa­gen – und die Band­mit­glieder began­nen, sich zu wehren. »Klar haben sich die Typen am Ende mehr wehge­tan als wir, aber wir haben uns nur vertei­digt. Die haben uns ange­grif­f­en«, kom­men­tiert Paco Bara­jas das Handge­menge, bei dem neben Alfre­do Enciso auch drei der Jugendlichen ver­let­zt wurden.

Sicher­heit­shal­ber fuhr die Band mit ihrem Bus zum näch­sten Park­platz, um dort auf die Polizei zu warten. Seit dem ersten Anruf war bere­its eine Dreivier­tel­stunde ver­gan­gen. Als die Polizei endlich ein­traf, block­ierten die Beamten mit ihren Autos zunächst den Bus und kassierten die Pässe der Musik­er ein. Denn so klar sei die Lage eben nicht, bemerk­te ein­er der Beamten gegenüber Pereira. »Die waren der Mei­n­ung, wir hät­ten die Jugendlichen ver­prügelt, da sie eine andere Ide­olo­gie ver­fol­gen wür­den als wir.« Alle Band­mit­glieder mussten mit aufs Revi­er. Alfre­do Enciso wurde erst nach über ein­er Stunde ins Kranken­haus gebracht, nach­dem der erste Kranken­wa­gen die ver­let­zten Jugendlichen abtrans­portiert hatte.

Noch werte man aus, ob die Beamten bei dem Vor­fall Fehler began­gen hät­ten, sagt Dörte Braun. Die Schilderun­gen von Pan­teón Rococó lassen daran keinen Zweifel. So musste sich der Bus­fahrer der Band einem Dro­gen­test unterziehen, während die offen­sichtlich alko­holisierten Jugendlichen mit ihrem Wagen vor dem Kranken­haus und dem Polizeire­vi­er umher­fuhren. Erst über eine Stunde nach dem Geschehen und auf Nach­frage sollen an der Rast­stätte Zeu­gen befragt wor­den sein. Und schließlich riet der Polizeiführer der Band davon ab, Anzeige zu erstat­ten. In Pereiras Gedächt­nis­pro­tokoll liest sich die Aus­sage des Beamten so: »Die einen haben eine große Klappe gehabt (…) und, nun ja, haben dafür dann auch eins auf die Klappe bekom­men. Dabei kön­nte man es doch belassen.« Und man solle doch bitte nicht hin­ter­her zur Presse ren­nen und erzählen, die Polizei in Neu­rup­pin bliebe in solchen Fällen untätig.

Dominique John von der Opfer­per­spek­tive Bran­den­burg kri­tisiert die Polizei: »Die block­en ab, und dabei ereignen sich hier seit Ende let­zten Jahres wieder gehäuft rechte Über­griffe.« Die Band erwägt inzwis­chen, Anzeige gegen die Polizei zu erstat­ten, denn die Staat­san­waltschaft ermit­telt gegen bei­de beteiligte Grup­pen wegen gemein­schaftlich­er schw­er­er Kör­per­ver­let­zung. »Dass man ab und zu an ein­er Tankstelle angemacht wird, wenn man ein St. Pauli-T-Shirt trägt, daran hab’ ich mich nach fünf Jahren Konz­erten in Deutsch­land gewöh­nt«, sagt Paco Bara­jas. »Aber die Polizei in Deutsch­land kam mir immer entspan­nter vor als in Mexiko. Die Leute in Neu­rup­pin haben uns diese Illu­sion jet­zt genommen.« 

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Demokraten sind Minderheit

Am so genan­nten Volk­strauertag wollen erneut Neon­azis im bran­den­bur­gis­chen Halbe auf­marschieren. Der Gegen­protest des Aktions­bünd­niss­es gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche in Halbe wurde unter­dessen von der Polizei an den Rand des märkischen Dor­fes gedrängt.

Die Ent­täuschung und Empörung ist groß: »Bere­its im ver­gan­genen Jahr sind wir demokratis­chen Kräfte an den Rand ver­ban­nt wor­den«, erk­lärt Heinz Franke aus dem kleinen märkischen Ort Halbe südlich von Berlin. Die Sit­u­a­tion, dass am 12. Novem­ber wahrschein­lich über tausend Neon­azis aus Deutsch­land und Europa im Dorf erneut offen den Sol­dat­en der Wehrma­cht und der Waf­fen-SS huldigen wer­den, ist für den rüsti­gen Rent­ner unerträglich: »Jahr für Jahr müssen wir Bürg­er von Halbe den Aus­nah­mezu­s­tand ertra­gen.« Eine »Schande« sei dies, erk­lärt der 75-Jährige. »Für Bran­den­burg und die Demokratie.«

Doch Franke will trotz seines hohen Alters nicht taten­los zuse­hen: Er engagiert sich beim Aktions­bünd­nis gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche in Halbe, das es seit Herb­st 2004 gibt. Das vielfältige Bürg­er­bünd­nis aus SPD, Linkspartei, Grü­nen, Gew­erkschaften bis hin zur lokalen Abwasserini­tia­tive ver­sucht, dem revi­sion­is­tis­chen Treiben der Neon­azis ent­ge­gen­zuwirken. Bisweilen mit gutem Erfolg: So ist es gelun­gen, die Bevölkerung vor Ort zu sen­si­bil­isieren. Kein leicht­es Unter­fan­gen, da beson­ders die Älteren in Halbe und Umge­bung noch von den Erin­nerun­gen an die let­zte Kesselschlacht des Zweit­en Weltkriegs, die hier im April 1945 stat­tfand, trau­ma­tisiert sind. Trotz­dem gelang es im Juni dieses Jahres sog­ar, einen genehmigten Nazi­auf­marsch durch die Beset­zung des Kundge­bung­sortes zu ver­hin­dern. Ein Erfolg, den das Aktions­bünd­nis gerne am 12. Novem­ber wieder­holt hätte.

Eigentlich wollte das Aktions­bünd­nis deswe­gen mit einem »Tag der Demokrat­en« im Anschluss an eine Gedenkver­anstal­tung des Volks­bun­des Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge und des Bran­den­burg­er Land­tages gegen die Neon­azis mobil machen: Auf der zen­tralen Straße der Ortschaft soll­ten poli­tis­che und kul­turelle Aktiv­itäten und Stände organ­isiert wer­den. »Halbe«, sagt die Land­tagsab­ge­ord­nete der Linkspartei und Sprecherin des Aktions­bünd­niss­es, Karin Weber, »darf nicht zu einem Wall­fahrt­sort für Nazis werden!«
Doch das zuständi­ge Polizeiprä­sid­i­um in Frankfurt/Oder sieht dies offen­bar anders. Obwohl der »Tag der Demokrat­en« bere­its seit Feb­ru­ar angemeldet war, teilte die Polizeibehörde nun mit, dass die Ver­anstal­tung an den Rand des Ortes ver­legt wird. »Die Polizei hat ihre Entschei­dung so begrün­det, dass die zu erwartenden Nazis in der Mehrzahl sind und deswe­gen den größeren Platz zuge­sprochen bekom­men«, berichtet Karin Weber. Mit einem Brief an den Bran­den­burg­er Land­tag ver­sucht das Aktions­bünd­nis nun, diese Entschei­dung noch zu rev­i­dieren. Ein Vorhaben, das jedoch ähn­lich aus­sicht­s­los sein dürfte, wie den Neon­azi­auf­marsch juris­tisch zu kippen.

Die Prob­leme, die aus der Entschei­dung der Polizei erwach­sen, sind auf jeden Fall immens. »Mir fehlt die Phan­tasie, wie die Leute, die gegen Rechts demon­stri­eren wollen, sich­er vom Gedenken auf dem Fried­hof zur Aktion­s­meile kom­men sollen«, sagt Anne Böttch­er von der lokalen SPD, die trotz­dem auf eine Rege Beteili­gung hofft.
Wohl gar nicht vor Ort wird das Antifa Bünd­nis Berlin-Bran­den­burg sein. Ein Zusam­menge­hen mit dem Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­vor­sorge lehnen die Antifaschis­ten kom­plett ab. Stattdessen wollen die Antifas am 12. Novem­ber, so Sprech­er Markus Roth, im benach­barten Königs Wuster­hausen gegen die in recht­en Kreisen beliebte Bek­lei­dungs­marke Thor Steinar demonstrieren.

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Ex-NPD-Anwalt muss erneut vor Gericht

Der ehe­ma­lige Anwalt der recht­sex­tremen NPD, Horst Mahler, muss sich Anfang 2006 wegen des Vor­wurfs der Volksver­het­zung vor dem Amts­gericht Pots­dam ver­ant­worten. Der Prozess ist für den 10. Jan­u­ar 2006 ange­set­zt. Das Landgericht Berlin hat­te Mahler am 12.Januar wegen Volksver­het­zung bere­its zu ein­er Frei­heitsstrafe von neun Monat­en ohne Bewährung verurteilt. Das auch für die neue Ver­hand­lung wichtige psy­chi­a­trische Gutacht­en über Mahlers Geis­teszu­s­tand liegt vor.

Dem­nach wur­den bei dem 69 Jahre alten Juris­ten aus Klein­mach­now bei Pots­dam keine Geis­teskrankheit­en diag­nos­tiziert. Bei ein­er Verurteilung wäre Mahler voll schuld­fähig. In ihrer Anklage wirft die Staat­san­waltschaft ihm volksver­het­zende Ver­her­rlichung der Ter­ro­ran­schläge vom 11. Sep­tem­ber 2001 in den USA vor.

Inforiot