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Hen­nigs­dorf — Am 12.10.2005, gegen 01.15 Uhr, nah­men in Hen­nigs­dorf, Falken­straße, Polizeibeamte der Polizei­wache Hen­nigs­dorf eine 38-jährige männliche Per­son in Gewahrsam. Diese hat­te aus einem geöffneten Fen­ster rechte Parolen auf die Straße gegrölt. Die Beamten ord­neten bei dem, wegen ein­schlägiger Delik­te bere­its bekan­nten 38-Jähri­gen, die Ent­nahme ein­er Blut­probe an, da er erhe­blich unter Alko­hole­in­fluss stand. Im Laufe des 12.10.2005 wurde er nach der Aus­nüchterung wieder aus dem Gewahrsam entlassen.

Pots­dam — Die CDU-Land­tags­frak­tion will an allen bran­den­bur­gis­chen Gym­nasien so genan­nte Leis­tung­spro­filk­lassen ermöglichen. Über die Ein­rich­tung solch­er Klassen, in die beson­ders gute Grund­schüler statt nach sechs schon nach vier Jahren wech­seln kön­nen, soll­ten Eltern und Schüler mitentschei­den, sagte der Frak­tionsvor­sitzende Thomas Lunacek gestern in Pots­dam. Bis jet­zt ist der Mod­el­lver­such auf 44 Klassen und dreizügige Gym­nasien beschränkt. Dabei wech­seln die Kinder nach der vierten Klasse der Grund­schule an ein Gym­na­si­um. Das Lern-Mod­ell heißt „4+8“.

Die Sozialdemokrat­en im Land­tag reagierten ver­stimmt. „Wir dacht­en, der Wahlkampf sei zu Ende“, sagte SPD- Frak­tion­ssprech­er Flo­ri­an Engels. „Ver­gan­gene Woche erhielt die Presse den CDU-Geset­zen­twurf zur Direk­t­wahl von Lan­dräten par­al­lel zur SPD-Frak­tion. Heute wer­den wir gle­ichzeit­ig mit den Medi­en über den Antrag der CDU zur lan­desweit­en Ein­führung von Leis­tung­spro­filk­lassen informiert.“ Dieses Vorge­hen sei wenig hil­fre­ich, um das von CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek beschworene gute Koali­tion­skli­ma weit­er­hin pos­i­tiv zu gestal­ten, so Engels. 

„Begabte müssen bess­er gefördert wer­den“, betonte Lunacek und erin­nerte einen Ausspruch von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), dass es wichtig sei, „in Köpfe“ zu investieren. „Der Eltern­wille ist da.“ Laut dem bil­dungspoli­tis­chen Sprech­ers der CDU-Frak­tion, Ingo Sen­ftleben, wür­den inzwis­chen rund ein Vier­tel aller Grund­schüler die Voraus­set­zun­gen für eine Leis­tung­spro­filk­lasse erfüllen, ohne dass es für sie genü­gend Auf­nah­memöglichkeit­en gebe. Ins­ge­samt wür­den derzeit 4400 Schüler nach dem Mod­ell unter­richtet, berichtete Sen­ftleben. Zu Beginn des neuen Schul­jahres seien 650 bis 700 Schüler in fün­fte Klassen an Gym­nasien gekommen. 

Gemäß dem Mod­el­lver­such sollen sie das Abitur nach zwölf Jahren able­gen. Laut CDU besucht­en zu Beginn des Mod­el­lver­suchs 2001 rund 4,8 Prozent aller Schüler eine Leis­tung­spro­filk­lasse; 2004 seien es dann schon knapp 8 Prozent gewe­sen. Stu­di­en unter­mauerten die Richtigkeit des eingeschla­ge­nen Weges. 

SPD-Frak­tion­ssprech­er Engels nan­nte den CDU-Antrag „wenig hil­fre­ich“, da die Koali­tion­spart­ner derzeit über eine Schulzeitverkürzung disku­tierten und diese im Schulge­setz ver­ankert wer­den solle. „Vor­rang hat dabei auch entsprechend dem Koali­tionsver­trag die sech­sjährige Grund­schule, woraus das Mod­ell 6+6 resultiert.“

Pünk­tlich zur heuti­gen Sitzung des Jugend­hil­feauss­chuss­es des Land­kreis­es Tel­tow-Fläming wer­den Jugendliche des KLAB, ein­er offe­nen Jugen­dein­rich­tung in Träger­schaft des Jugend­ver­ban­des „SJD – Die Falken“, zum wieder­holten Male gegen die dro­hende Schließung ihres Klubs protestieren. Das Ende dro­ht schon zum 31.12.2005, weil die Jugend­poli­tik­er des Land­kreis­es die anteilige Förderung ein­er Per­son­al­stelle stre­ichen wollen. Die vom Land über den Lan­desju­gend­plan geförderte Stelle will der Land­kreis nicht mehr anteilig finanzieren.

„Wir stellen uns hin­ter den Protest der Jugendlichen, die ihre Freiräume vertei­di­gen.“, erk­lärte Vor­standssprech­er Alexan­der Fis­ch­er. „Der Jugend­hil­feauss­chuss fol­gt mit seinem Beschluss ein­er undurch­sichti­gen Bedarfs­fest­stel­lung durch das Jugen­damt. Wie lei­der auch andere Land­kreise kürzt Tel­tow-Fläming über die Spar­vor­gaben des Lan­deshaushalts hin­aus und macht die öffentlichkeitswirk­same ´Ret­tung´ der Per­son­al­stel­len­förderung zu ein­er Farce. Tel­tow-Fläming schöpft nur 31,5 der 35 vom Land anteilig finanzierten Stellen aus. Die Lei­d­tra­gen­den sind Jugendliche, denen ihre Möglichkeit sich selb­st zu organ­isieren, ver­loren geht.“
Mit sein­er Kam­pagne „Das fehlt noch – Keine Kürzun­gen im Lan­desju­gend­plan!“ hat­te der Lan­desju­gen­dring im Früh­jahr dieses Jahres die Inter­essen von Jugendlichen in die Haushaltsver­hand­lun­gen des Lan­des einge­bracht und die Rot-Schwarze Koali­tion zur Teil­rück­nahme von drastis­chen Kürzun­gen in der Per­son­al­stel­len­förderung gebracht.

„Der Land­kreis gefährdet jet­zt den Kon­sens vom Früh­jahr. Fehlende Fachkräfte gefährden auch das in Jugend­ver­bän­den beson­ders hohe ehre­namtliche Engage­ment. Ohne die Unter­stützung durch die weni­gen Haup­tamtlichen kön­nen Ehre­namtliche in den Jugend­clubs, bei Freizeit- und Bil­dungs­maß­nah­men kaum noch etwas bewe­gen. Wo sich nichts bewegt, dro­ht Still­stand in der Jugen­dar­beit. Still­stand der Jugen­dar­beit und ein Rückschritt für Bran­den­burg!“, erk­lärte Fischer.

LJR Bran­den­burg

FALKENSEE “Extrem­is­mus ist nicht nur Sache der Polizei, son­dern er geht alle
Bürg­er an.” Win­friede Schreiber, Abteilungslei­t­erin des Verfassungsschutzes
im Innen­min­is­teri­um Bran­den­burgs, wählte bei ihrem Falkensee-Besuch klare
Worte. Ihrem Vor­trag im “Bay­erischen Hof” fol­gten Mon­tagabend 20
Inter­essierte. Beherrschen­des The­ma: Die Gefahr des Rechtsextremismus.
Dieser komme in vie­len For­men und Facetten in Bran­den­burg vor. “Die rechten
Parteien NPD und DVU haben durch ihre ver­stärk­te Zusam­me­nar­beit den Kampf um
die Köpfe, die Straße und die Par­la­mente ver­schärft”, sagt die Expertin.

Neben den Parteien bere­it­en ihr aber vor allem die Kam­er­ad­schaften, die
Musik­szene und unor­gan­isierte, aber höchst gewalt­tätige Schläger
Kopfzer­brechen. Ins­beson­dere die Musik­szene sei kaum zu kon­trol­lieren — oft
reichen ein klein­er Last­wa­gen mit Ver­stärk­ern und Laut­sprech­ern, um eine
spon­tanes Konz­ert per SMS auf die Beine zu stellen. Als Win­friede Schreiber
über die “wider­wär­ti­gen CDs mit men­schen­ver­ach­t­en­den und rassistischen
Tex­ten” sprach, merk­te man ihr an, wie groß ihre Abnei­gung gegen diese Art
von Extrem­is­mus ist.

In Falkensee und Nauen sind dem Ver­fas­sungss­chutz derzeit rund 15
gewalt­bere­ite Recht­sex­treme bekan­nt. Gerne würde der Ver­fas­sungss­chutz die
Gruppe näher beobacht­en, doch fehlen Geld und Per­son­al. “Wir arbeit­en mit
der Polizei vor Ort zusam­men, das ist aber noch aus­baufähig”, so Schreiber.
Direk­tes Ansprechen der Recht­sex­tremen — wie es bei ein­schlägig bekannten
Fußball-Hooli­gans prak­tiziert wird — hält sie für wün­schenswert, aber
zurzeit fehlen ihr dafür die Leute. Immer wieder appel­lierte Winfriede
Schreiber an die Anwe­senden, die Augen offen zu hal­ten und Alarm zu
schla­gen. Im Falle des “Freiko­rps” in Pausin hät­ten alle geschwiegen und
weggeschaut, obwohl Anze­ichen für die Gesin­nung der Schüler gegeben waren.
Schulen, Eltern und Sportvere­ine müssten ver­suchen, stärk­er Ein­fluss auf
gefährdete Jugendliche zu nehmen.

Michael Richter-Kempin aus Falkensee engagiert sich im “Bünd­nis gegen
Rechts”. Dass es dieses Bünd­nis gibt, ist für ihn erst ein­mal pos­i­tiv. “Bei
unseren Tre­f­fen sind wir aber immer nur diesel­ben sechs, acht Leute, da
kön­nten doch viel mehr kom­men.” Win­friede Schreiber, früher
Polizeipräsi­dentin in Frank­furt (Oder), bat ihre Zuhör­er, den Recht­en nicht
das Feld zu über­lassen; beson­ders junge Men­schen dürften nicht alleine
gelassen wer­den. Die CDU-Land­tagsab­ge­ord­nete und frühere Justizministerin
Bran­den­burgs, Bar­bara Rich­stein, schloss sich dieser Sicht an. “Im Sinne
John F. Kennedys sollte man sich fra­gen: Was kann ich für mein Land tun? Und
nicht immer nur: Was tut mein Land für mich?”

Oft sind es aber gar nicht aufwändi­ge Pro­gramme, Polizeipräsenz oder lange
Haft­strafen, die Recht­sex­treme aus dem brauen Sumpf holen. Winfriede
Schreiber weiß, was häu­fig am effek­tivsten wirkt: Frauen. “Wenn die Freundin
sagt: Lass dir endlich die Haare wach­sen, hör auf zu saufen und mach die
däm­liche Musik aus, kann das sehr schnell gehen!”

Das sow­jetis­che Ehren­mal in der Bernauer Müh­len­straße ist von unbekan­nten Tätern beschmiert wor­den. Mit Ketchup, Majon­aise, Schmalz, gerösteten Zwiebeln und Zah­n­pas­ta ist das Denkmal bewor­fen und auf diese Weise verun­stal­tet wor­den. Außer­dem wurde es auch mit weißer Farbe — vor allem die beisen Kränze an den Seit­en des Obelisken — beschmiert.

Die Täter waren offen­bar am zurück­liegen­den Woch­enende am Werk gewe­sen. Über den genauen Zeit­punkt liegen noch keine Infor­ma­tio­nen vor. Die Verun­stal­tun­gen wur­den Mon­tagfrüh von einem Mitar­beit­er der Stadtver­wal­tung entdeckt.

Gegen die Täter wurde von der Bernauer Stadtver­wal­tung Anzeige erstattet.

Im Bere­ich des Denkmals sind etwa 600 tote Sol­dat­en der Roten Armee bestat­tet wor­den. Nach dem Ende des zweit­en Weltkrieges waren sie aus Grab­stät­ten in den umliegen­den Orten nach Bernau umge­bet­tet worden.

Erst 2004 war eine grundle­gende Sanierung des Denkmals abgeschlossen worden.

Stu­di­enexkur­sion “Die Lausitzer Tex­tilin­dus­trie im Zeital­ter der Globalisierung”

Cot­tbus und die Lausitz waren zu DDR-Zeit­en Zen­tren der Tex­tilin­dus­trie. In den let­zten Jahren mussten jedoch tausende Arbeit­splätze in diesem Bere­ich abge­baut wer­den. Von ehe­mals weit über 10 000 Arbeit­splätzen existieren z. Zt. noch zwis­chen 600 und 1500 (incl. Faserproduktion).

Gründe sind vor allem die Ver­lagerung der Pro­duk­tion in Niedriglohn-Län­der z. B. Ost€pas und die Konkur­renz aus Asien und Lateinameri­ka, die auf­grund niedrig­ster sozialer und ökol­o­gis­ch­er Stan­dards viel bil­liger pro­duzieren kann.

(Eine Näherin in Cot­tbus ver­di­ente ca. 900 Euro net­to, eine in Rumänien 150 Euro und in Moldaw­ien 80 Euro; in Bangladesh bei ein­er Wochenar­beit­szeit von 90 Stun­den noch viel weniger!)

Auf der anderen Seite gibt es einige Betriebe, die sich — auch mit Hil­fe aus­ländis­ch­er Inve­storen, z. B. aus Indi­en(!) — erfol­gre­ich spezial­isiert und Welt­märk­te erschlossen haben.

Das Sem­i­nar fragt nach Chan­cen und Risiken der Glob­al­isierung und spricht vor Ort mit Betrof­fe­nen, Gew­erkschaf­terIn­nen, ehe­ma­li­gen NäherIn­nen und Unternehmern.

Es stellt dabei Zusam­men­hänge dar zwis­chen den meist unmen­schlichen Arbeits­be­din­gun­gen in der weltweit­en Tex­til­pro­duk­tion und den Lohn- und Arbeits­be­din­gun­gen in Deutsch­land, verdeut­licht aber auch die Macht der Ver­braucherIn­nen, z. B. über die Kam­pagne “Saubere Kleidung”.

Bei Fachexkur­sio­nen wer­den das ehe­ma­lige Tex­tilkom­bi­nat und spätere, jet­zt geschlossene Steil­mann-Werk in Cot­tbus, eine Ausstel­lung zur “Guben­er Wolle” und die Tre­vi­ra GmbH in Guben besucht.

Koop­er­a­tionspart­ner: INKO­TA-Net­zw­erk e. V.

Leitung: Michael Jahn

Ort: Sem­i­narhaus am Kloster­platz, 03046 Cottbus/03172 Guben

Zeit: 21. Okto­ber, 19.00 Uhr — 23. Okto­ber, 16.00 Uhr

Förderung: Bran­den­bur­gis­chen Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bildung

Teil­nah­me­beitrag: 35 Euro/ermäßigt 25 Euro (Unterkun­ft im Gäste­haus, Vol­lverpfle­gung, xkur­sio­nen, Programm)

Tagung “Polizeiliche Videoüberwachung in Brandenburg”

Der seit 2001 laufende, fün­fjährige Mod­el­lver­such zur polizeilichen Videoüberwachung in vier Bran­den­burg­er Städten (Pots­dam, Rathenow, Bernau und Erkn­er) endet 2005.

Ein erster Evaluierungs­bericht wird vorgelegt, eine neue geset­zliche Regelung notwendig.

Wir wollen eine kri­tis­che Bilanz ziehen und einen noch kri­tis­cheren Aus­blick wagen.

Der Ver­such ist nicht nur in der Öffentlichkeit äußerst umstrit­ten, auch die Beteiligten ziehen eine unter­schiedliche Bilanz.

Während die Gew­erkschaft der Polizei (GdP) z. B. eine Abschaf­fung der Videoüberwachung fordert und von Ver­drän­gungsef­fek­ten und zu hohen Kosten spricht, weisen Innen­min­is­ter Schön­bohm und innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion Petke auf einen “deut­lichen Rück­gang der Krim­i­nal­ität” und “eine klare abschreck­ende Wirkung auf poten­zielle Straftäter” hin, wollen auf eine Diskus­sion gle­ich ganz verzicht­en und fordern eine Ausweitung der geset­zlichen Grund­la­gen der Videoüberwachung bis hin zu ein­er “dauer­haften Aufze­ich­nung des Geschehens”.

Das Sem­i­nar wird neben dem Evaluierungs­bericht auch Erfahrun­gen aus anderen Län­dern ein­beziehen, neueste Zahlen aus dem Schutzbere­ich Pots­dam vor­legen und daten­schutzrechtliche Aspek­te untersuchen.

Leitung: Lutz Boede

Ort: Haus der Jugend Pots­dam, Schul­straße 9, 14482 Potsdam

Zeit: 11. Novem­ber, 20.00 Uhr ‑12. Novem­ber, 18.00 Uhr

Förderung: bei der Bran­den­bur­gis­chen Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung beantragt

Teil­nah­me­beitrag: 15 Euro/ermäßigt 5 Euro (Unterkun­ft, Vol­lverpfle­gung, Programm)

Sem­i­nar “Armuts­bekämp­fung und Par­tizipa­tion in Venezuela”

Armuts­bekämp­fung und die vene­zolanis­che “Reform-Rev­o­lu­tion” — das kon­flik­tive, aber Ver­hält­nis zwis­chen Selb­stver­wal­tung und staatlich­er Reformpolitik

Die Regierung Chavez pumpt seit Jahren Mil­liar­den Dol­lar aus dem Erdölgeschäft in ver­schiedene Sozial­pro­gramme. Dabei wer­den jedoch keine Almosen verteilt, son­dern diese Pro­gramme sind ver­bun­den mit der Forderung und Förderung von Partizipation.

In Venezuela find­et, von der €päis­chen Öffentlichkeit weitgehend
unbeobachtet, ein hochin­ter­es­san­ter poli­tis­ch­er Verän­derung­sprozess statt.
In den Armen­vierteln der Großstädte bilden sich eben­so wie unter
Klein­bauern und Land­losen in den ruralen Gebi­eten Basisor­gan­i­sa­tio­nen, die eine direk­te Teil­habe an der gesellschaftlichen Macht einfordern.
Stadt­teil­grup­pen entwer­fen Entwick­lungspläne für ihre Viertel,
Medi­en-AktivistIn­nen grün­den alter­na­tive Radio- und Fernsehstationen,
Klein­bauern find­en zusam­men, um Koop­er­a­tiv­en aufzubauen.

Bemerkenswert­er­weise wird diese Entwick­lung vom venezue­lanis­che Staat zumin­d­est teil­weise gefördert. Die Sozial­pro­gramme der Regierung Chávez, die so genan­nten Misiones, finanzieren in vie­len Fällen Eigenini­tia­tiv­en der armen Bevölkerung. Das Ver­hält­nis zwis­chen Staat und lokaler Macht ist in viel­er Hin­sicht neuar­tig, denn im Unter­schied zur nicaraguanis­chen oder kuban­is­chen Rev­o­lu­tion wer­den die vene­zolanis­chen Bewe­gun­gen nicht von ein­er Staatspartei gelenkt. Venezuela strebt, so das gle­icher­maßen von Basisini­tia­tiv­en wie von der Regierung vertretene Pro­gramm, den Auf­bau ein­er neuen Form von Staat an: der par­tizipa­torischen, pro­tag­o­nis­chen Demokratie.

Was ver­steckt sich hin­ter diesem Begriff? Ist er mehr als nur eine schöne Parole? Und wie sieht das häu­fig dur­chaus kon­flik­tive Ver­hält­nis zwis­chen Staat und Basis­grup­pen im Konkreten aus?

Auf dem Sem­i­nar ver­suchen wir gemein­sam, darauf Antworten zu formulieren.

Ort: Sem­i­narhaus Vil­la Fohrde, August-Bebel-Str. 42, 14798 Fohrde

Zeit: 16. Dezem­ber, 19.00 Uhr — 18. Dezem­ber, 16.00 Uhr

Referenten/Ltg.: Raul Zelik, Simon Ramirez, Michael Jahn

Förderung: Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung Stiftung Nord-Süd-Brücken

Teil­nah­me­beitrag: 30 Euro/ermäßigt 20 Euro (Unterkun­ft, Vol­lverpfle­gung, Programm)

Anmel­dung und Infos

Zu allen Ver­anstal­tun­gen sind noch Teil­nah­me­plätze frei. Bitte meldet Euch rechtzeit­ig an:

HochVi­er — Gesellschaft für poli­tis­che und interkul­turelle Bil­dung e. V.

Schul­straße 9, 14482 Potsdam

0331/5813210

www.hochvier.org

Nauen (Havel­land) Über laute und ver­mut­lich rechte Musik beschw­erten sich Anwohn­er am Mon­tag gegen ein Uhr in einem Wohnge­bi­et. Die Polizei stellt vor Ort einen Pkw Ford fest, aus dem die Klänge drangen. In dem Auto fan­den die Beamten zwei CDs mit anscheinend recht­sex­trem­istis­ch­er Musik und stell­ten sie sich­er. Der Besitzer (18) des Wagens erhielt eine Anzeige. 

BAD WILSNACK Welche kör­per­lichen und seel­is­chen Qualen die Juden in den Konzen­tra­tionslagern der Nazis erlei­den mussten, ist aus heutiger Per­spek­tive kaum vorstell­bar. Deshalb schla­gen viele dieses dun­kle Kapi­tel der deutschen Geschichte erst gar nicht auf und ignori­eren es. Dem wollen die pen­sion­ierte Lehrerin Ulla Seeger aus Bad Wilsnack und Thomas Irmer, Poli­tologe und Mitar­beit­er der Gedenkstätte Sach­sen­hausen, ent­ge­gen wirken. Die bei­den arbeit­en an ein­er Broschüre zum KZ-Außen­lager in Glöwen, die Auf­schluss über die poli­tis­chen und geschichtlichen Hin­ter­gründe sein­er Entste­hung geben und zugle­ich das Leben der 771 jüdis­chen Gefan­genen beleucht­en soll. Authen­tis­che Berichte von Zeitzeu­gen sollen in die Doku­men­ta­tion über Glöwen einfließen. 

Ulla Seeger reist Ende dieses Monats nach Israel, um die bei­den Zeitzeu­gen Ester Zil­ber­stein und Joseph Rot­baum zu inter­viewen. Sie gehören zu den Über­leben­den des Holo­causts, die einige Zeit in Glöwen inhaftiert waren und im April dieses Jahres anlässlich des 60. Jahrestags der Befreiung des Konzen­tra­tionslagers Sach­sen­hausen in die Prig­nitz kamen. “Ich möchte den Lebensweg der bei­den im Detail darstellen, etwa wo ihr Eltern­haus stand, wann sie deportiert wur­den und welche Sta­tio­nen sie auf dem Weg durch die Konzen­tra­tionslager zurück­le­gen mussten”, sagt sie. Zudem gebe es noch viele ungek­lärte Fra­gen, das Außen­lager Glöwen betr­e­f­fend: ob es dort eine ärztliche Ver­sorgung gab oder wie das Ver­hält­nis zu den Auf­se­hern und Auf­se­herin­nen war. Bis­lang existiere noch keine Skizze des Lager­bere­ichs, in dem die Frauen unterge­bracht waren. Weit­ge­hend unbeleuchtet sei auch, wie es den 500 Frauen auf ihrem Marsch nach Ravens­brück und bis zur Befreiung ergan­gen sei. “Mir geht es natür­lich auch um die Gefüh­le und Gedanken von Ester Zil­ber­stein und Joseph Rot­baum in dieser schw­eren Zeit”, betont die Geschichtsforscherin. 

Gle­ich nach ihrer Ankun­ft wird Ulla Seeger in Tel Aviv mit Holo­caust-Über­leben­den im Haus der Schrift­steller zusam­men kom­men und den Ablauf ihres Aufen­thalts in Israel absprechen. Neben den Inter­views wird sie auch Por­trait- und Grup­pen­bilder von den Zeitzeu­gen für die Broschüre anfertigen. 

Ihre ersten Forschun­gen zum KZ-Außen­lager Glöwen unter­nahm Ulla Seeger bere­its im Jahre 2003. Sie leit­ete die Arbeits­gruppe “Spuren­suche” an der Gesamtschule Bad Wilsnack, der vier Jugendliche ange­hörten. Gemein­sam mit ihrer Lehrerin erstell­ten sie eine Doku­men­ta­tion über das Lager und nah­men erste Kon­tak­te zu heute noch leben­den Zeitzeu­gen auf. Am 1. Sep­tem­ber ver­gan­genen Jahres enthüll­ten sie gemein­sam mit Gästen aus Israel ein Mah­n­mal zum Gedenken an das KZ-Außen­lager in Glöwen. Dieses Engage­ment der Schüler ist inzwis­chen von den Holo­caust-Zeitzeu­gen selb­st gebührend gewürdigt wor­den. In seinem unlängst erschiene­nen Buch “Über­lebende von Sach­sen­hausen erzählen” wid­met Abram Lanc­man, der bere­its mehrmals in der Prig­nitz zu Gast war, der Arbeits­gruppe “Spuren­suche” ein ganzes Kapi­tel. Den erläutern­den Text zum Pro­jekt schrieb Ulla Seeger. Zudem enthält das Buch Fotos von der feier­lichen Enthül­lung des Gedenksteins. Auch das let­zte Bild in der Doku­men­ta­tion ist wie ein sym­bol­is­ch­er Fin­gerzeig den jun­gen Geschichts­forsch­ern gewid­met. Es zeigt Maria Pöschel, Annekathrin Mar­t­inu, Arne Sir­ren­berg und Ingo Schultz in Begleitung ihrer ein­sti­gen Lehrerin Ulla Seeger.

Die Linkspartei.PDS in Bran­den­burg möchte darauf drän­gen, dass Feiern der Stadt zur deutschen Ein­heit am 3. Okto­ber kün­ftig nicht mehr in kirch­lichem Rah­men und als gemein­same Ver­anstal­tung mit den Bran­den­burg­er Rotari­ern stat­tfind­en. PDS-Frak­tion­schef Alfre­do Förster kündigte auf dem Parteitag am Sonnabend einen entsprechen­den Antrag sein­er Frak­tion an die Ver­wal­tung an, den er in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung (SVV) ein­brin­gen will. 

Förster hat­te an der gemein­samen Feier­stunde der Rotari­er und der Stadt im Bran­den­burg­er Dom selb­st teilgenom­men. Er zollte der “per­fek­ten Organ­i­sa­tion” seinen Respekt. Daher habe er auch vor dem 3. Okto­ber noch keinen poli­tis­chen Vorstoß unternehmen wollen. Der derzeit­ige Rah­men wirke “tren­nend”. Förster: “Ich finde es äußerst beden­klich, dass sich dort nur die Reichen und Schö­nen treffen.” 

Bre­ite Teile der Bevölkerung näh­men an der von den Rotari­ern dominierten Festver­anstal­tung nicht teil. Angesichts der Tat­sache, dass viele Bran­den­burg­er kein­er Kirche ange­hörten, wün­sche er sich eine eigen­ständi­ge Ver­anstal­tung der Stadt, die neu­tral und nicht kon­fes­sion­s­ge­bun­den ist. Diese Tren­nung wolle er mit seinem Antrag anregen. 

Förster kön­nte sich vorstellen, die Feier der Ein­heit mit der Ver­lei­hung des Boll­mann-Preis­es zusam­men­zule­gen. Als Ver­anstal­tung­sort böten sich zum Beispiel das Bran­den­burg­er The­ater und später auch das Pauli-Kloster an. 

Förster kündigte auf dem Parteitag außer­dem an, dass seine Frak­tion die Entsendung des städtis­chen Käm­mer­ers Stef­fen Scheller (CDU) in den Auf­sicht­srat des Klinikums ablehnen werde. Dieser “sen­si­ble Bere­ich” könne nicht nur unter Kosten-Nutzen-Aspek­ten betra­chtet werden. 

Der stel­lvertre­tende Parteivor­sitzende René Kret­zschmar zog vor den Genossen eine Bilanz der ver­gan­genen Bun­destagswahl. Er erheit­erte die Gemüter mit der Fest­stel­lung, dass in Klein Kreutz, dem Wohnort von Ober­bürg­er­meis­terin Dietlind Tie­mann (CDU), die Linkspartei.PDS als stärk­ste Partei aus der Wahl her­vorge­gan­gen sei. 

Von der Wahlkreis­ab­ge­ord­neten Diana Golze wün­schte sich Kret­zschmar mehr Präsenz in Bran­den­burg, denn die Stadt sei das Herz des Wahlkreis­es. Der Vizeparte­ichef bezog sich auf Golzes Über­legung, ihr Stadtverord­neten­man­dat in Rathenow beizube­hal­ten. Die Partei in Bund und Land müsse gewährleis­ten, dass sie die Stadt Bran­den­burg per­son­ell angemessen repräsen­tiert, forderten Kret­zschmar und auch Förster. 

Der Frak­tion­schef bew­ertete das Wahlergeb­nis nicht zwin­gend als Nieder­lage der Bran­den­burg­er CDU. Die Wäh­ler hät­ten nicht über Tie­mann und Paaschen abges­timmt, son­dern über Merkel, Stoiber, Gysi und Lafontaine. Die SPD in der Stadt solle auf­grund des Wahlergeb­niss­es nicht so tun, als sei sie die stärk­ste Partei in Bran­den­burg. Denn damit würde sie das Ergeb­nis der ver­gan­genen Kom­mu­nal­wahl ignorieren. 

René Kret­zschmar richtete den Parteifre­un­den am Sam­stag die Grüße der Vor­sitzen­den Petra Faderl aus. Sie ließ ihrer Partei aus­richt­en, dass sie an einem Lun­gen­tu­mor erkrankt ist und daher ihre poli­tis­che Arbeit stark ein­schränken muss. Dem Stadtkuri­er sagte Petra Faderl, ihr sei es lieber, die Bürg­er wüssten die Wahrheit, als dass Gerüchte über sie im Umlauf seien.

SEDDINER SEE Ein großes Prob­lem in Neused­din sind nach wie vor die Graf­fi­ti-Schmier­ereien. Der Ort präsen­tiert sich mit sein­er beschmierten Bahn­hof­shalle, dem bemal­ten Tun­nel und dem bekritzel­ten ehe­ma­li­gen Klein­preis­cen­ter neb­st Mark­thalle nicht ger­ade wohnenswert. Ringer- und Sporthalle sind eben­falls beschmiert. “Kein schönes Entree für den Ort”, sagte Orts­bürg­er­meis­ter Uwe Fanselow. Gemein­sam mit dem Orts­beirat Neused­din hat er jet­zt einen Run­den Tisch zur Ver­hin­derung von Graf­fi­ti und Van­dal­is­mus ins Leben gerufen. 

Zur ersten Runde waren Bürg­er­meis­ter Axel Zinke und der Leit­er des Ord­nungsamtes Bernd Fuhrmann, der stel­lvertre­tende Leit­er der Polizei­wache Beelitz Jür­gen Pusch sowie Kom­mis­sar Rudi Kranepuhl, der stel­lvertre­tende Leit­er der Friedrich-List-Schule Fritz Plöger, Pas­tor Jür­gen Hey­decke und der Jugend­club-Leit­er Andreas Lap­schies gekom­men. Und Lap­schies informierte denn auch darüber, was die Jugendlichen wollen: “Sie möcht­en freigegebene Flächen zum Sprayen.” Er bot an, eine Graf­fit­i­gruppe zu grün­den und durch Kurse unter fach­lich­er Anleitung Jugendlichen das legale Sprayen nahe zu bringen. 

Denn allein mit dem Ruf nach der Polizei ist das Prob­lem nicht zu lösen. Wie in der Sitzung deut­lich wurde, gibt es nur einen Streifen­wa­gen für ein großes Gebi­et. In dem Zusam­men­hang habe Pusch nach Auskun­ft von Fanselow angeregt, eine Sicher­heitspart­ner­schaft ins Leben zu rufen, wie sie seit mehr als zehn Jahren bere­its in Ficht­en­walde beste­ht. Dabei arbeit­en Anwohn­er eng mit der Polizei zusam­men und gehen ehre­namtlich auf Streife. Des Weit­eren bietet die Polizei an, dass ein Graf­fi­ti-Fach­mann der Abteilung Präven­tion Schulk­lassen besucht, um das The­ma im Unter­richt zu behandeln. 

Um Schmier­ereien umge­hend und ohne lange Pla­nung beseit­i­gen zu kön­nen — so wie jüngst beim Kinder­garten -, wird in den Haushalt ein entsprechen­der Betrag eingestellt, kündigte Bürg­er­meis­ter Zinke an. Fanselow begrüßte dies und fügte hinzu, auch die Bahn habe Schmier­ereien an den Bahn­hof­saußen­wän­den ent­fer­nt. Auf diese Weise könne man zumin­d­est das ille­gale Sprayen unat­trak­tiv machen. Somit wäre es dem Sprayer unmöglich, sich mit seinem Werk zu brüsten und er habe umson­st teure Farbe versprüht. 

Mit dem Ergeb­nis der ersten Sitzung zeigte sich der Orts­bürg­er­meis­ter zufrieden. “Jet­zt müssen die einge­bracht­en Ideen weit­er entwick­elt und ein Maß­nah­men­bün­del erar­beit­et wer­den”. Beim näch­sten Tre­f­fen sollen auch Schulleit­er Wil­fried Glumm neb­st Eltern- und Schülervertretern dabei sein. Eben­falls haben die Eisen­bah­n­er­sied­lungs­ge­sellschaft und das Bun­de­seisen­bah­n­erver­mö­gen sig­nal­isiert, zu kommen.