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(ND, Bernd Bau­mann) Ver­bal­at­tack­en des Bran­den­burg­er Land­tagsab­ge­ord­neten und CDU-Gen­er­alsekretärs Sven Petke gegen eine islamis­che Glaubens­ge­mein­schaft in Pots­dam hat­ten gestern ein Nach­spiel im Land­tag. Fast zwei Stun­den set­zte sich die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) hin­ter ver­schlosse­nen Türen mit den Vorgän­gen auseinan­der. Schließlich wurde Petke vom Vor­wurf des Geheimnisver­rats freige­sprochen, jedoch gle­ichzeit­ig schw­er gerügt. 

Auf­gabe der PKK ist die Kon­trolle der Arbeit des Ver­fas­sungss­chutzes. Petke hat­te im Sep­tem­ber unmit­tel­bar vor der Land­tagswahl erk­lärt, dass in ein­er Pots­damer Moschee Hass gegen Deutsche und Juden gepredigt werde. Weil er den Imam des Gebet­shaus­es als »Kaplan von Pots­dam« beze­ich­net hat­te, zeigte ihn dieser bei der Staat­san­waltschaft wegen Ver­leum­dung an. Gle­ichzeit­ig wurde Petke verdächtigt, seine Infor­ma­tio­nen direkt vom Ver­fas­sungss­chutz erhal­ten und damit einen Geheimnisver­rat began­gen zu haben. Petke berief sich dage­gen auf Quellen inner­halb der Glaubensgemeinschaft. 

»Es kann kein Geheimnisver­rat vor­liegen, da in der Moschee vor min­destens hun­dert Leuten gepredigt wird«, stärk­te Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) seinem Parteifre­und Petke den Rück­en. Dieser Mei­n­ung schloss sich die gesamte PKK an.
Den­noch gab es heftige Kri­tik an Petke. »Die von ihm angestoßene Debat­te ist für Bran­den­burg und seine Men­schen nicht hil­fre­ich«, sagte der PKK-Vor­sitzende Christoph Schulze (SPD). Außer­dem erschw­erten Petkes Äußerun­gen die Arbeit der Sicher­heit­sor­gane erhe­blich. »Deshalb muss die Diskus­sion sofort been­det wer­den«, forderte Schulze. Er set­ze darauf, dass der CDU-Abge­ord­nete aus seinem Fehler lernt. Doch Petke zeigte sich abso­lut unein­sichtig: Wenn es um Sicher­heit­sprob­leme gehe, werde er im Inter­esse Bran­den­burgs auch kün­ftig nicht schweigen. 

Auch im Innenauss­chuss sollte
das The­ma Geheimnisver­rat behan­delt wer­den. Der Vor­sitzende Hans-Jür­gen Schar­fen­berg (PDS) hat­te es auf die Tage­sor­d­nung geset­zt. Doch die Koali­tions­frak­tio­nen von SPD und CDU lehn­ten das ab. 

Der Innenauss­chuss beschäftigte sich dann mit der Affäre um den Bürg­er­meis­ter von Brandenburg/ Hav­el, Nor­bert Langer­wisch (SPD). Der soll im Ober­bürg­er­meis­ter­wahlkampf 2003 Unter­stützung von einem Dro­gen­händler erhal­ten haben, der zugle­ich V‑Mann war. Schar­fen­berg bemän­gelte die offen­bar fehlende Kon­trolle über V‑Leute. Der V‑Mann-Ein­satz berge zahlre­iche Risiken. Es müsse unbe­d­ingt sichergestellt wer­den, dass diese Leute keine Straftat­en begehen.

(MAZ) POTSDAM Die Pots­damer Staat­san­waltschaft hat gegen einen Zeit­sol­dat­en der Bundeswehr
Anklage wegen ver­sucht­en Mordes erhoben. Der 26 Jahre alte Oberfeldwebel
solle am 18. Juli in Brandenburg/Havel einen keni­an­is­chen Asylbewerber
schw­er ver­let­zt haben. Laut Staat­san­waltschaft hat der Täter den Afrikaner
mit ein­er abge­broch­enen Bier­flasche ange­grif­f­en und ihm einen Stich in den
Hals ver­set­zt. Der bis­lang unbescholtene Zeit­sol­dat habe aus
“frem­den­feindlich motiviert­er Wut” gehan­delt, hieß es bei der
Staat­san­waltschaft. Er wurde am Abend des 18. Juli in ein­er Kaserne in
Nieder­sach­sen festgenom­men und befind­et sich in Unter­suchung­shaft. Die
Staat­san­waltschaft erhob auch Anklage gegen einen mut­maßlichen Mit­täter. Die
Behörde wirft dem 30-Jähri­gen gefährliche Kör­per­ver­let­zung, Nöti­gung und
Belei­di­gung vor. 

Bun­deswehr-Sol­dat wegen Angriffs auf Keni­an­er angeklagt

(Tagesspiegel) Pots­dam — Es war offen­bar nur ein glück­lich­er Zufall, dass der Afrikan­er mit
dem Leben davonkam. Am frühen Mor­gen des 18. Juli 2004 stach in
Brandenburg/Havel ein Mann dem Keni­an­er eine abge­broch­ene Bier­flasche in den
Hals; die Schla­gad­er wurde knapp ver­fehlt. Die Staat­san­waltschaft Potsdam
hält den Angriff für ver­sucht­en Mord — und hat jet­zt eine entsprechende
Anklage gegen den Tatverdächti­gen erhoben. Der 26 Jahre alte Torsten Z. war
zur Tatzeit Ober­feld­webel der Bun­deswehr und wurde noch am Abend des 18.
Juli in sein­er Kaserne in Nieder­sach­sen festgenom­men. Die Staatsanwaltschaft
geht davon aus, dass Torsten Z. nach der Tat von Bran­den­burg nach
Nieder­sach­sen fuhr, als sei nichts geschehen. Den Angriff auf den
28-jähri­gen Flüchtling habe Z. “aus frem­den­feindlich motiviert­er Wut”
verübt. 

Eine zweite Anklage richtet sich gegen einen Bekan­nten von Z., den 30 Jahre
alten Arbeit­slosen Andreas R. Ihm hält die Staat­san­waltschaft gefährliche
Kör­per­ver­let­zung, Nöti­gung und Belei­di­gung vor. Warum die beiden
Tatverdächti­gen mit dem Asyl­be­wer­ber und einem keni­an­is­chen Lands­mann in der
Diskothek “Piephahn” aneinan­der geri­eten, ist unklar. Andreas R. wurde erst
mehrere Wochen nach der Tat ermit­telt und befind­et sich auf freiem Fuß. Wie
Fam­i­lien­vater Torsten Z. war auch R. der Polizei vor den Ermit­tlun­gen zu der
Attacke gegen den Afrikan­er nicht aufgefallen. 

Die Tat vom 18. Juli ist nur ein Beispiel für die weit­ere Zunahme
aus­län­der­feindlich­er und son­stiger rechter Gewalt. In den ersten neun
Monat­en 2004 hat die Polizei bere­its 75 ein­schlägige Gewaltdelikte
reg­istri­ert (2003 ins­ge­samt: 87). 111 Per­so­n­en seien von Jan­u­ar bis
Sep­tem­ber ver­let­zt wor­den, antwortete Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU)
kür­zlich auf eine par­la­men­tarische Anfrage. 

Die Gesamtzahl aller recht­en Straftat­en vom Jan­u­ar bis Sep­tem­ber war mit 720
so hoch, dass für das kom­plette Jahr 2004 eine ähn­lich harte Bilanz wie 2003
zu befürcht­en ist: Damals meldete die Polizei 993 rechte Delikte.

Pren­zlau — Wegen der Ver­wen­dung ver­fas­sungswidriger Kennze­ichen und vorsät­zlich­er Kör­per­ver­let­zung hat das Amts­gericht Pren­zlau (Uck­er­mark)
einen 23jährigen zu 800 Euro Geld­strafe verurteilt. Ron­ny K. hat­te im Juni
2003 einen 15jährigen Hip-Hop­per bei einem Dorffest geschla­gen und zusammen
mit anderen Recht­sradikalen gejagt. Zeu­gen hat­ten nicht einge­grif­f­en. Das
Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Krem­men — Eine Gedenk­tafel der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten in Krem­men-Som­mer­feld (Ober­hav­el) ist mit Farbe beschmiert wor­den. Sie erin­nert an den Todes­marsch von KZ-Häftlin­gen kurz vor Kriegsende.

Uck­er­mark — Fast 800 Gren­zschützer, die sich zu Schu­lungszweck­en im Zen­tralen Schu­lungszen­trum Kosza­lin aufhal­ten, kon­nten nach einem Bericht in der Stet­tin­er Tageszeitung “Glos Szczecin­s­ki” am Woch­enende nicht nach Hause fahren. Die Beamten erfuhren, dass sie diejeni­gen sind, die im Falle ein­er bren­zli­gen Sit­u­a­tion in der Ukraine Unter­stützung bei der Sicherung der östlichen pol­nis­chen Gren­ze leis­ten sollen. 

“Unsere Auf­gabe ist die Sicherung der Gren­ze und der Gren­zübergänge”, sagt Oberst Jaroslaw Zukow­icz, Press­esprech­er des Haup­tkom­man­dan­ten des Gren­zschutzes. Inof­fiziell wurde bekan­nt, der Gren­zschutz befürchte, dass im Fall der Ver­schär­fung der Sit­u­a­tion in der Ukraine deren Ein­wohn­er ver­suchen kön­nten, massen­haft nach Polen zu gelan­gen. Auch über die Grüne Grenze.

Seelow — Der let­zte “Auflade­tag” für die Asyl­be­wer­ber in diesem Jahr ist ohne Proteste über die Bühne gegan­gen. In den let­zten Monat­en hat­te es vor dem Lan­drat­samt in Seelow immer am ersten Mittwoch des Monats Aktio­nen von Berufs­demon­stran­ten gegeben, die eine Barauszahlung statt des derzeit geregel­ten Chip­karten­sys­tems für alle Asyl­be­wer­ber im Kreis forderten. Die Aktio­nen waren allerd­ings von den Asyl­be­wer­bern selb­st, die zum größten Teil im Heim in Kuners­dorf leben, so gut wie gar nicht begleit­et worden. 

Die Demon­stran­ten hat­ten jedoch angekündigt, dass sie ihre Aktio­nen so lange fort­set­zen wer­den, bis das Chip­karten­sys­tem — die Asyl­be­wer­ber kön­nen damit nur in bes­timmten Läden einkaufen — abgeschafft ist. Wegen möglich­er Auss­chre­itun­gen hat der Lan­drat bish­er am Auflade-Tag das Haus­recht an die Polizei über­tra­gen, so auch gestern. Alle Besuch­er des Lan­drat­samtes mussten sich bei den Polizeibeamten ausweisen. Es habe jedoch kein­er­lei Zwis­chen­fälle gegeben, so Polizei­press­esprech­er Thomas Wilde. Ob man beim näch­sten Zahlt­ag wieder präsent sein wird, werde man kurz vorher entschei­den. Die Aktion bindet jedes Mal erhe­bliche Polizeikräfte. “Wir wer­den auf jeden Fall auch kün­ftig auf alle Even­tu­al­itäten vor­bere­it­et sein”, so Wilde.

Fürsten­walde — Der Weg­fall der Gren­zkon­trollen seit dem EU-Beitritt Polens am 1. Mai hat zu keinem Anstieg der Krim­i­nal­ität im Polizei-Schutzbere­ich Oder-Spree/Frank­furt geführt. Das sagte Polize­ichef Ull­rich Pap­peritz, der Dien­stagabend in ein­er Gespräch­srunde des Unternehmerver­ban­des Fürsten­walde Polizeipräsi­dentin Win­friede Schreiber assistierte. 

“Bei pol­nis­chen Tatverdächti­gen haben wir im Wachen­bere­ich Fürsten­walde einen leicht­en Rück­gang zu verze­ich­nen”, sagte Ull­rich Pap­peritz auf ein­er Sitzung des Unternehmerver­ban­des. Anders lau­t­ende Befürch­tun­gen seien nicht einge­treten; die Zahlen seien in allen Straftat-Bere­ichen rückläufig. 

Win­friede Schreiber, Präsi­dentin des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder) und kün­ftige Ver­fas­sungss­chutz-Chefin, sprach indessen von ein­er sehr guten Zusam­me­nar­beit mit der pol­nis­chen Polizei. “Sie wäre sog­ar bess­er als mit den Berlin­er Kol­le­gen, gäbe es das Sprach­prob­lem nicht.” Schließlich seien die Struk­turen bei­der­seits der Oder ähn­lich: ländlich­er Raum. “Durch den EU-Beitritt hat die Zusam­me­nar­beit einen unge­heuren Schub bekom­men. In vie­len Fällen ist sie sog­ar bess­er als mit Hol­land und Frankre­ich.” Pol­nis­che Kol­le­gen gin­gen ohne irgendwelche Befind­lichkeit­en sach- und prob­le­mori­en­tiert vor. 

Zum Ver­gle­ich: Die Koop­er­a­tion mit der Berlin­er Polizei klappe in aktuellen Fällen sehr gut, sagte Win­friede Schreiber, aber “bei der geplanten Zusam­me­nar­beit gibt es noch Prob­leme.” Auch müssten die Infor­ma­tion­ssys­teme von Polizei und Feuer­wehr in Berlin und Bran­den­burg noch bess­er aufeinan­der abges­timmt werden. 

Hinge­gen funk­tion­iere es mit Polen auf allen Ebe­nen, auch wenn die Beamten nicht jen­seits der Gren­ze hoheitlich tätig wer­den kön­nten — aber es gibt gemein­same Streifen und Kon­trollen auf der Auto­bahn, gemein­same Sem­i­nare auf Führungskräfte-Ebene und ein erhe­blich­es Aus­bil­dung­spro­gramm: 30 deutsche Beamte haben bere­its Pol­nisch gel­ernt. Auch sollen Beamte für bis zu sechs Monat­en in pol­nis­chen Wachen hospitieren. 

“Wir wollen in jed­er der fünf Schicht­en in der Leit­stelle einen Beamten, der pol­nisch kann — ein sehr ehrgeiziges Ziel”, sagte Win­friede Schreiber. 

Indessen erkundigte sich Steuer­ber­a­terin Sylvia Ditt-rich nach der Koop­er­a­tion bei ille­galer Beschäf­ti­gung. “Das ist”, sagte Fürsten­waldes Ex-Schutzbere­ich­sleit­er Ulrich Ilius, “bei der pol­nis­chen Bevölkerung — Polizis­ten eingeschlossen — über­haupt kein The­ma. Es gibt sog­ar Kol­le­gen von dort, die zur Wein­ernte herkom­men, um ihr Gehalt aufzubessern.” 

Gast­ge­ber Hans-Joachim Hein erkundigte sich nach dem Date­naus­tausch. Der sei, so die Polizeipräsi­dentin, mit den pol­nis­chen Kol­le­gen weniger prob­lema­tisch als mit manchen deutschen Ein­wohn­er­meldeämtern, weil die die unter­schiedlich­sten Com­put­er-Pro­gramme angeschafft haben. 

Zwangsläu­fig kommt in so ein­er Runde das The­ma Geschwindigkeit­skon­trollen auf. Es gebe nur eine Vor­gabe, und dabei gehe es nicht um Geld: “Die Zahl der Unfälle mit Ver­let­zten jährlich um fünf Prozent zu senken. Das schaf­fen wir”, sagte Pap­peritz. Win­friede Schreiber ergänzte: Sie sehe auch nicht, dass die Polizei nur an Unfallschw­er­punk­ten kon­trol­lieren sollte. “Ein wesentlich­es Mit­tel ist der flächen­deck­ende Druck. Das Gesetz sagt, an der Stelle ist 80 zu fahren. Das ist das Recht, und dieses durchzuset­zen, ist eine der vornehm­sten Auf­gaben der Polizei. Wir stellen die Schilder nicht auf.”

Die zehn Plätze des Frank­furter Frauen­haus­es sind derzeit kom­plett belegt. Auch ein Kind wird dort betreut. Dessen Mut­ter hat­te genau wie die meis­ten anderen Bewohner­in­nen wegen der Gewalt ihres Part­ners Zuhause aus­brechen müssen. Um Frauen wie dieser Mut­ter noch bess­er helfen zu kön­nen, wieder ein eigen­ständi­ges Leben, frei von Äng­sten und Gewalt, führen zu kön­nen, hat sich vor einiger Zeit ein Fördervere­in gegrün­det. Dieser will zugle­ich präven­tiv wirken, Öffentlichkeit­sar­beit betreiben, Frauen- und Fam­i­lien­poli­tik stärk­er ins Gespräch brin­gen und Ansprech­part­ner für viele sein. An der Ecke Berg-/Len­nés­traße haben sie jet­zt auch einen Tre­ff für all diese Belange ein­gerichtet: das Wildroseneck. 

Ein Bild mit Wil­drosen und deren Frücht­en, den Hage­but­ten, schmückt den Raum. Die kleinen Tis­che und das große Schaufen­ster sind wei­h­nachtlich deko­ri­ert. Den­noch wirkt der in Grün und Gelb gestrich­ene Raum noch etwas leer. “Was uns vor allem fehlt, sind Regale”, erk­lärt die Vor­standsvor­sitzende des Fördervere­ins Sabine Stuch­lick, die gle­ichzeit­ig Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte im Rathaus ist. Ihre Vor­stand­skol­le­gin Rose­marie Böhm-Spohn hat schon passende Möbel ent­deckt. Aber dafür wird Geld benötigt. Der Vere­in ist eben wie viele andere auf Spenden und Unter­stützung angewiesen. 

Und das nicht nur beim neuen Tre­ff, dem Wil­drose­neck, son­dern auch für das Frauen­haus selb­st. “Wir haben begonnen, die zweite Etage auszubauen, um dort den Frauen, die schon etwas selb­st­ständi­ger sind, sich aber noch nicht das ganz eigen­ständi­ge Leben zutrauen, die Möglichkeit eines zum Teil betreuten Wohnens anzu­bi­eten”, erk­lärt Pro­jek­tlei­t­erin Ilona Weg­n­er. Zwis­chen sieben Tagen und drei Monat­en wür­den die Frauen im Haus bleiben, ergänzt Bere­ich­slei­t­erin Mari­ta Postler — “so lange wie nötig und so kurz wie möglich”. Doch eine Nach­sorge und für manche eben auch der Zwis­chen­schritt über das betreute Wohnen seien notwendig, um sich ein selb­st­bes­timmtes Leben auf­bauen zu können. 

Das Wil­drose­neck, so Sigrid Jor­dan-Nim­sch vom Evan­ge­lis­chen Jugend- und Für­sorgew­erk, dem Träger des Frauen­haus­es, soll ein Bindeglied zwis­chen dem geschützten Frauen­haus und der Öffentlichkeit sein. Darüber hin­aus will der Fördervere­in eine ganze Rei­he von Ver­anstal­tun­gen anbi­eten, die allen Inter­essen­ten — auch Män­nern — offen ste­hen. Geplant sind z. B. Vorträge von Recht­san­wäl­ten. So will Ursu­la Jung-Friedrich über das islamis­che Recht und beson­ders die Rolle der Frau informieren. Eine Krim­i­nalpolizistin hat sich bere­it erk­lärt, zu zeigen, wie man sich selb­st schützen und Gewal­tat­tack­en begeg­nen kann. 

Regelmäßig, so Sabine Stuch­lick, soll es eine abendliche Gespräch­srunde mit aktiv­en Frank­furter Frauen aus Poli­tik, Kul­tur und anderen Bere­ichen geben. Außer­dem wer­den Kreati­vange­bote vor­bere­it­et und soll eine Bib­lio­thek entste­hen. Eine kleine Sport­gruppe trifft sich bere­its regelmäßig. Auch das Jugen­drecht­shaus und die Selb­sthil­fe­gruppe Allein­erziehen­der haben schon Inter­esse an der Nutzung der Räume angemeldet. Jeden Don­ner­stag von 15 bis 20 Uhr ste­hen Mit­glieder des Fördervere­ins zudem für die unter­schiedlich­sten Belange als Ansprech­part­ner bereit. 

So richtig los gehen wird es mit der Arbeit im Wil­drose­neck allerd­ings erst 2005. Doch schon am 10. Dezem­ber ab 14 Uhr kön­nen Inter­essierte das kleine Ladengeschäft ken­nen­ler­nen. Dann wird dort eine Ausstel­lung mit Fotos von Vera Richter eröffnet. Dazu wird Kun­sthandw­erk­lich­es zum Verkauf angeboten. 

Kon­takt über Sabine Stuch­lick, Tele­fon 5 52 13 40

Mit ein­er Erin­nerungsstätte will die Stadt Werneuchen den Wider­stand gegen Faschis­mus und Krieg würdi­gen. Die entsprechende Konzep­tion wurde von der Stadtverord­neten­versmm­lung ver­ab­schiedet — allerd­ings gab es in der Diskus­sion auch kri­tis­che Stimmen. 

Bere­its im April 2003 hat­te die “alte” Stadtverord­neten­ver­samm­lung den Beschluss gefasst, ein Denkmal für die Ver­hin­derung der Flug­platz-Spren­gung zu erricht­en. Nach der Gemein­dege­bi­et­sre­form lan­dete die Entschei­dung schließlich im Sep­tem­ber dieses Jahres auf der Tage­sor­d­nung der Sitzung des Bil­dungsauss­chuss­es. Nach kon­tro­vers­er Debat­te erhielt Bürg­er­meis­ter Burkhard Horn (PDS) schließlich den Auf­trag, den Inhalt der Erin­nerungsstätte zu erweit­ern und nicht nur auf eine Per­son zu beschränken. In der ursprünglichen Konzep­tion stand näm­lich Har­ry Marufke im Mit­telpunkt. Er soll am 20. April 1945 durch das Zer­schnei­den der Zün­schnüre die Zer­störung des Flug­platzes ver­hin­dert haben. Allerd­ings lässt sich diese Tat wed­er durch Zeu­gen noch durch schriftliche Doku­mente belegen. 

Als ein weit­eres Beispiel für den Wider­stand gegen die faschis­tis­che Dik­tatur wird in dem Konzept das Leben und Wirken des Päd­a­gogen und Sozialdemokrat­en Adolf Reich­wein ange­führt. Er war von 1933 bis 1938 Schulleit­er in Tiefensee und wurde in Berlin-Plötzensee hingerichtet.

Bad Freien­walde (MOZ) Das The­ma spal­tet die Bauern­schaft in zwei Lager: Soll in Deutsch­land der Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Pflanzen unter­stützt wer­den? Nach­dem der Bun­destag am ver­gan­genen Fre­itag den Weg für das neue Gen­tech­nikge­setz frei gemacht hat, ist die Diskus­sion um das sen­si­ble The­ma neu entbrannt. 

“Natür­lich trifft uns das The­ma im Oder­bruch. Lei­der.” Wil­fried Daue von der Agrarpro­duk­tion Oder­bruch GmbH aus Neulewin befür­wortet Gen­tech­nik in der Land­wirtschaft. Auch wenn er in den näch­sten Jahren darauf verzicht­en wird. “Die Vorteile sind klar, man kann Pflanzen­schutz reduzieren, das spart Geld und ist auch aus ökol­o­gis­ch­er Sicht pos­i­tiv.” Darüber hin­aus hät­ten die Land­wirte im Oder­bruch beim Maisan­bau mit einem hart­näck­i­gen Schädling, dem Maiszünsler, zu kämpfen. “Indem wir die Boden­bear­beitung reduziert haben und Pflanzen­reste an der Bode­nober­fläche bleiben, kann der Zünsler gut über­win­tern”, so Daue. Dadurch bre­ite sich der Klein­schmetter­ling weit­er aus. Da das neue Gesetz strenge Haf­tungsregeln für den Ein­satz von Gen-Tech­nik vorse­he, sei der Anbau von schädlingsre­sisten­tem Gen-Mais aber so gut wie unmöglich. Das kri­tisiert Daue: “Wir müssen uns in Deutsch­land dem inter­na­tionalen Wet­tbe­werb stellen. Ohne­hin pro­duzieren wir in Europa viel zu teuer.”