Kategorie: Uncategorized

(MAZ, 22.07.04) Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin). Bei ein­er Verkehrskon­trolle in Witt­stock in der Sankt-Marien-Straße fie­len Polizeibeamten am Mittwoch gegen 21.05 Uhr in einem Auto mehrere CDs auf, welche dem Cov­er nach Musik mit rech­tex­trem­istis­chen Inhal­ten enthiel­ten. Des Weit­eren waren einige CD-Hüllen, u.a. mit Hak­enkreuzen verse­hen. Die
Polizis­ten beschlagnahmten ins­ge­samt zwölf CDs, mehrere CD-Hüllen sowie eine DVD. Der 22-jährige Aut­o­fahrer erhielt eine Anzeige wegen des Ver­dacht­es der Volksver­het­zung und des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen.

(BM, 22.07.04) Bran­den­burg (Hav­el) — Nach der bru­tal­en Attacke auf einen keni­an­is­chen Asyl­be­wer­ber in Bran­den­burg (Hav­el) sucht die Polizei weit­er nach dem zweit­en Tatverdächti­gen. Er soll dabei gewe­sen sein, als der 26-jährige Bun­deswehrfeld­webel Thomas Z. mit ein­er abge­broch­enen Glas­flasche auf den 28-jähri­gen Afrikan­er ein­stach. Das Opfer erlitt eine lebensgefährliche
Schnit­twunde am Hals. 

Der Sol­dat schwieg auch gestern zum Vor­wurf des ver­sucht­en Mordes. Doch die Beweis­lage ist erdrück­end: An sein­er Klei­dung wur­den Blut­spuren fest­gestellt, außer­dem hat er eine Schnittver­let­zung an der Hand, mit der die zer­broch­ene Flasche gehal­ten haben soll. Er wurde am Son­ntagabend im
nieder­säch­sis­chen Roten­burg a. d. Wümme festgenom­men. Er war in der Lent-Kaserne stationiert. 

Ober­feld­webel dro­ht die Ent­las­sung aus dem Militär

(Berlin­er Zeitung, 22.07.04) BRANDENBURG/HAVEL. Nach dem Angriff auf zwei Asyl­be­wer­ber aus Kenia in Brandenburg/Havel hat das Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um die Ent­las­sung des
tatverdächti­gen Ober­feld­webels nicht aus­geschlossen. Sollte der 26-jährige Zeit­sol­dat, gegen den wegen Mord­ver­suchs ermit­telt wird, zu ein­er Haft­strafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wer­den, folge automa­tisch die Entlassung
aus der Bun­deswehr, sagte ein Min­is­teri­umssprech­er am Mittwoch in Berlin. Der aus Brandenburg/Havel stam­mende Sol­dat soll am Son­ntag­mor­gen die zwei Keni­an­er an ein­er Bushal­testelle belei­digt und einen von ihnen mit einer
abgeschla­ge­nen Flasche am Hals ver­let­zt haben. Ein zweit­er Tatverdächtiger wird noch gesucht.

(Berlin­er Zeitung, 22.7.04, Mar­tin Kles­mann) POTSDAM. Die recht­sex­tremen Parteien DVU und NPD haben für die Land­tagswahl am 19. Sep­tem­ber einen Pakt geschlossen: Die NPD über­lässt der DVU das Land Bran­den­burg und tritt lediglich bei der zeit­gle­ich stat­tfind­en­den Landtagswahl
in Sach­sen an. Darauf haben sich NPD-Bun­de­schef Udo Vogt und DVU-Chef Gehard Frey, der Münch­n­er Ver­leger von recht­sradikalen Pub­lika­tio­nen, kür­zlich geeinigt. “Das Ziel ist, in bei­den Län­dern nationale Abge­ord­nete ins Parlament
zu brin­gen”, heißt es in ein­er gemein­samen Erk­lärung der bei­den vom Ver­fas­sungss­chutz beobachteten Parteien. In Bran­den­burg ist die DVU bere­its seit den Wahlen von 1999 mit fünf Abge­ord­neten im Pots­damer Land­tag vertreten.
Damals hat­te die DVU, die im Par­la­ment bish­er vor allem durch Stammtisch-Parolen aufge­fall­en ist, 5,3 Prozent der Stim­men erzielt. 

“Wir wollen die Wäh­ler gewin­nen, die mit der derzeit­i­gen Parteien­land­schaft unzufrieden sind”, sagt der DVU-Lan­desvor­sitzende Peter-Michael Schuldt, der in den ver­gan­genen Jahren unter anderem auch dadurch aufge­fall­en war, dass er Mit­men­schen mit ein­er Gaspis­tole bedro­ht hat. Nun hofft Schuldt offen­bar auf Protest­wäh­ler, die allein deshalb zur Wahl gehen, weil sie die herrschen­den Parteien abstrafen wollen. Die NPD ver­liert in Bran­den­burg nach partei­in­ter­nen Zer­würfnis­sen und Abspal­tun­gen weit­er an Mit­gliedern. Ende 2003 sollen es laut Pots­damer Ver­fas­sungss­chutz noch 180 Mit­glieder gewe­sen sein. 

Jüng­ste Umfra­gen rech­nen damit, dass die son­sti­gen Parteien, wozu auch die DVU gezählt wird, gut sechs Prozent der Stim­men erhal­ten wer­den. CDU-Parteis­prech­er Rüdi­ger Scholz ver­weist aber darauf, dass bei der anste­hen­den Wahl allein zwei unab­hängige Wäh­ler­bünd­nisse mit ihren lokalen Struk­turen antreten wer­den. “Außer­dem zielt auch die PDS mit ihrem Wahlkampf auf die Protest­wäh­ler”, sagt Scholz. “Das Protest­wäh­ler­poten­zial wird sich also zwis­chen ver­schiede­nen Grup­pierun­gen auf­s­pal­ten.” So zumin­d­est die Hoff­nung des CDU-Wahlkämpfers. 

Vor­gaben aus München

Laut Ver­fas­sungss­chutz ver­fügt die DVU in Bran­den­burg nur über 230 Mit­glieder, mit sink­ender Ten­denz. “Die DVU ist ein Instru­ment, mit dem Frey seine Geschäftsin­ter­essen ver­fol­gt”, urteilen die Ver­fas­sungss­chützer. “Sie ist von
seinen Spenden und Kred­iten abhängig.” Der Ver­leger Frey ist ins­beson­dere durch die Pub­lika­tion der “Nation­alzeitung” zu Geld gekom­men. Der Lan­desvor­sitzende Sig­mar-Peter Schuldt verneint, dass die fünf DVU-Abge­ord­neten im Land­tag verpflichtet sind, einen Teil ihrer Diäten nach München zu über­weisen. “Es ste­ht aber jedem frei, einen Teil sein­er Diäten zu spenden”, sagt Schuldt. 

Blaue Fleck­en für einen guten Zweck?

(Inter­view: Tim-Niklas Kubach) jW sprach mit Robert C. (21) und Ste­fanie M. (23) — Robert C. und Ste­fanie M., aktiv bei den JungdemokratInnen/Junge Linke Bran­den­burg sowie bei der Naturfre­un­de­ju­gend Berlin, waren die bei­den »Stören­friede« beim Bun­deswehrgelöb­nis am Dien­stag abend im Bendlerblock in Berlin 

F: Was hat Sie bewogen, das Bun­deswehrgelöb­nis zu stören? 

Ste­fanie: Wir woll­ten der Bun­deswehr ihre Selb­st­darstel­lung ver­miesen und den deutschen Mil­itärkult stören – ger­ade dann, wenn Kriegsver­brech­ern und Anti­semiten gehuldigt wird. 

F: Die Sicher­heitsvorkehrun­gen waren anläßlich des 60. Jahrestags des Stauf­fen­berg-Atten­tats auf Hitler mas­siv­er als üblich. Wie kon­nten Sie sich Zugang auf das Gelände verschaffen? 

Robert: Wir haben die Bescheini­gung eines Pro­fes­sors vorgelegt, daß wir zwecks Recherche für eine Stu­di­en­ar­beit zum The­ma »Rit­uale und öffentlich­er Raum« Ein­laß erhal­ten wollen. Dann erst hat man uns eine Kennkarte für freie Jour­nal­is­ten aus­ge­händigt, wodurch wir auf der Pres­setribüne Platz nehmen kon­nten. Der Dritte in unserem Bunde hat sich sog­ar als Mitar­beit­er der Pro­tokol­labteilung des Bun­de­sprä­sidi­alamtes aus­gegeben und ist damit durchgekom­men. Lei­der hat er es dann aber nicht geschafft, mit uns loszu­laufen, weil die Zuschauer­tribüne zu gut bewacht war. 

F: Wie ist die Aktion abgelaufen? 

Ste­fanie: Das Gelöb­nis begann um 18.45 Uhr. Wir sind im »feier­lich­sten« Moment los­gerast, als der Kom­man­deur sagte: »Ich gelobe …«. Während wir liefen, haben wir dann geschrieen: »Hier wird gar nichts gelobt!« und »Bun­deswehr abschaffen«. 

F: Was geschah danach? 

Robert: Wir haben, ver­fol­gt von Feld­jägern und BKA-Beamten, eine große Runde gedreht, sind unter der Fahne durchge­laufen und haben uns dann im Schnei­der­sitz auf die Erde geset­zt. Es war von vorn­here­in abgemacht, daß wir uns nicht wehren wer­den. Wir wur­den von Feld­jägern eingekesselt und hin­ter einen Sichtschutz geschleppt. Dort warf man uns auf die Erde, drück­te unser Gesicht in den Dreck und legte uns Hand­schellen an. Feld­jäger drück­ten uns abwech­sel­nd ein Knie in den Rück­en – etwa eine halbe Stunde lang. Wir haben geschrieen, daß wir keine Luft mehr bekom­men, das war den Jungs aber egal. Danach hat man uns unter Sichtschutz zum Polizei­wa­gen abge­führt. Dort hat man uns noch eimal kon­trol­liert und unsere Per­son­alien aufgenom­men. Dann ging es weit­er zum näch­sten Auto, wo wir aber­mals kon­trol­liert wur­den. Schließlich sagte der wach­habende Polizist, daß wir jet­zt freikä­men. Gegen 21 Uhr hat man uns dann an der Hilde­brandt­straße rausgelassen. 

F: Sind Sie zufrieden mit sich? 

Ste­fanie: Die Aktion war uns schon sehr wichtig. Dafür haben wir gerne eine kleine Straftat und mehrere blaue Fleck­en in Kauf genom­men. Daß wir die Bun­deswehr, trotz ver­schärfter Sicher­heitsvorkehrun­gen, kreativ überlis­tet haben, freut uns natür­lich beson­ders. Die Aktion war ein voller Erfolg, schon wegen der Berichter­stat­tung in den Medien. 

Was für Fol­gen haben Sie denn jet­zt zu erwarten? 

Robert: Wir wer­den wohl wegen Haus­friedens­bruch angezeigt. 

Würdet Ihre eine solche Aktion noch ein­mal durchziehen? 

Ste­fanie: Auf jeden Fall. Kein Gelöb­nis ohne uns!

(Berlin / Pots­dam 20. Juli 2004) Seit diesem Jahr betreibt der Solav­ista Konz­ern ein Ver­suchs­feld mit
gen­verän­derten Kartof­feln in Berge (Prig­nitz). Das Barn­imer Aktions­bünd­nis gegen Gen­tech­nik und die BUND­ju­gend Bran­den­burg rufen nun zu Protesten an diesem Feld auf. “Mit den Protesten wollen wir den Ver­such­san­bau wieder zum
Gespräch machen” so Thorsten Haas von der BUND­ju­gend. “In den let­zen Monat­en ist viel über kom­merziellen Anbau disku­tiert wor­den, wir wollen darauf aufmerk­sam machen, dass es bere­its Anbau von gen­verän­derten Pflanzen in
Bran­den­burg gibt.” Nach­dem das Ver­suchs­feld in Lentzke nach Protesten eingestellt wurde, befind­et sich in Berge der let­zte pri­vate Versuchsanbau
in Bran­den­burg. Hier­auf wollen sich die Gen­tech­nikgeg­n­er nun konzentrieren.
Solav­ista ist ein Joint Venture
Unternehmen des hol­ländis­chen Stärkev­er­ar­beit­ers AVEBE b.a., dem
Welt­mark­t­führer bei Kartof­fel­stärke­pro­duk­ten und dem größten deutschen
Chemiekonz­ern Bay­er. Das Unternehmen will durch die Ver­suche die
Stärkezusam­menset­zung der Kartof­fel ändern. Das Barn­imer Bünd­nis gegen
Gen­tech­nik und die BUND­ju­gend Bran­den­burg lehnen jeden Anbau von
gen­verän­derten Pflanzen ab, da die Auswirkung auf die Natur unkalkulierbar
ist. 

Die Aktion wird am 24. Juli um 11.00 in Berge stattfinden. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zu dem Versuchsanbau:

In Berge, einem Dorf in der Prig­nitz, direkt an der Gren­ze zu
Meck­len­burg-Vor­pom­mern, betreibt die Fir­ma Solav­ista einen
Freiset­zungsver­such mit gen­ma­nip­ulierten Kartof­feln. Das Feld liegt direkt
im
Ort (Flur 2, Flurstücke 144/19 und 144/21) und wird von einem örtlichen
Kartof­fel­bauern betreut. Der Ver­such find­et in diesem Jahr zum ersten mal
statt und soll bis 2012 also 9 Jahre lang durchge­führt werden.
Die Solav­ista GmbH & Co. KG, mit Sitz in Pots­dam, ist ein Joint Venture
Unternehmen des hol­ländis­chen Stärkev­er­ar­beit­ers AVEBE b.a., dem
Welt­mark­t­führer bei Kartof­fel­stärke­pro­duk­ten und dem größten deutschen
Chemiekonz­ern Bay­er. Bay­er ist gle­ichzeit­ig ein­er der weltweit­en Marktführer
in der AgroGentechnik.
Die AVEBE b.a. hat ihren Fir­men­sitz in den Nieder­lan­den und ist
genossen­schaftlich organ­isiert, mit mehreren regionalen Fabriken. 

Die Voraus­set­zun­gen für diesen Ver­such sind im mit öffentlichen Geldern
finanzierten Max-Planck-Insti­tut für moleku­lare Pflanzen­phys­i­olo­gie in Golm
gelegt wor­den. Die dort erziel­ten Forschungsergeb­nisse wur­den zu Gründung
eines kleines Unternehmens ver­wen­det, dass dann an den Bayer-Konzern
verkauft
wor­den ist. Am 22.6. wurde in Golm ein Ver­suchs­feld mit Kartof­feln des MPI
zer­stört. Bere­its die Ankündi­gung von Protes­tak­tio­nen bewegten Bay­er zur
Auf­gabe des Feldes mit gen­ma­nip­ulierten Kartof­feln in Lentzke bei Neuruppin. 

www.dosto.de/gengruppe

(Alter­na­tive Jugendliste Bernau) Am Mon­tag, dem 19.Juli, um ca. 23.30 Uhr kam es im Bernauer Stadt­park zu einem Angriff auf eine Gruppe alter­na­tiv­er Jugendlich­er durch zwei
Recht­sex­trem­is­ten. Die Angreifer fie­len zuerst dadurch auf, dass sie grölend und gegen Mülleimer tre­tend durch den Park liefen. Danach steuerten sie auf eine Gruppe alter­na­tiv­er Jugendlich­er zu. Ein­er der Bei­den gab sich mit Sprüchen wie ?ihr scheiß Zeck­en? oder ?ihr seit doch eine niedrigere Rasse? sofort als Recht­sex­trem­ist zu erken­nen. Kurz darauf stürzte er sich auf einen der Jugendlichen. Der zweite Recht­sex­trem­ist trat mehrmals vor allem auf die
anwe­senden Frauen ein. Glück­licher­weise erlitt kein­er der Jugendlichen ern­sthafte Ver­let­zun­gen, im Gegen­teil zu einem der Angreifer, der mit blu­ten­der Nase immer wieder dro­hte die Jugendlichen ?abzuk­nallen?.

Nach­dem die alarmierte Polizei ein­traf, wur­den die bei­den Angreifer festgenom­men und Anzeige erstattet. 

www.ajl-bernau.de

(BM) Brandenburg/Havel — Nach dem Angriff auf zwei Asyl­be­wer­ber aus Kenia in Brandenburg/Havel ist gegen einen 26-jähri­gen Bun­deswehrsol­dat­en Haft­be­fehl wegen ver­sucht­en Mordes erlassen wor­den. Dem aus der Havel­stadt stammenden
Feld­webel wird vorge­wor­fen, am frühen Son­ntag­mor­gen einem 28-jähri­gen Keni­an­er mit ein­er Flaschen­scherbe in den Hals­bere­ich gestochen zu haben, teil­ten die Pots­damer Staat­san­waltschaft und Polizei gestern mit. Nach dem
mut­maßlichen Kom­plizen des Angreifers wird noch gefahndet. 

Der in Nieder­sach­sen sta­tion­ierte Sol­dat habe einen frem­den­feindlichen Hin­ter­grund aus­geschlossen, bis­lang zu der Attacke aber keine weit­eren Aus­sagen gemacht, sagte der Sprech­er der Staat­san­waltschaft, Ralf Roggen­buck. Der Mann war bere­its am Son­ntagabend in Nieder­sach­sen gefasst
und nach Brandenburg/Havel über­führt wor­den. Bei ein­er Gegenüber­stel­lung wurde er nach Angaben des Sprech­ers als der Täter iden­ti­fiziert. Daraufhin erließ das örtliche Amts­gericht auf Antrag der Staat­san­waltschaft am
Mon­tagabend Haft­be­fehl. Die Iden­tität des zweit­en Tatverdächti­gen ist derzeit nicht gän­zlich geklärt. 

Die Afrikan­er hat­ten an ein­er Bushal­testelle gewartet, als die bei­den Män­ner sie angrif­f­en. Zwei junge Frauen kamen den Opfern couragiert zu Hil­fe und ver­hin­derten so nach Polizeiangaben Schlimmeres. 

Haft­be­fehl nach Angriff auf Asylbewerber

Ober­feld­webel der Bun­deswehr wird Mord­ver­such vorge­wor­fen / Fah­n­dung nach Komplizen

(Berlin­er Zeitung, Katrin Bischoff und Jür­gen Schwenken­bech­er) BRANDENBURG/HAVEL. Nach dem Angriff auf zwei Asyl­be­wer­ber aus Kenia in der
Stadt Bran­den­burg ist am Mon­tagabend gegen einen 26-jähri­gen Ange­höri­gen der
Bun­deswehr Haft­be­fehl wegen ver­sucht­en Mordes erlassen wor­den. Die
zuständi­ge Staat­san­waltschaft in Pots­dam wirft dem Ober­feld­webel vor, am
frühen Son­ntag­mor­gen einem 28-jähri­gen Keni­an­er mit ein­er Scherbe in den
Hals­bere­ich gestochen und ihn dabei schw­er ver­let­zt zu haben. Nach einem
Kom­plizen des Angreifers wird noch gefahndet. 

Mit Flaschen­hals verletzt

Die bei­den Keni­an­er, von denen ein­er gut Deutsch spricht, hat­ten in den
frühen Mor­gen­stun­den die Diskothek “Piephahn” im Bran­den­burg­er Ortsteil
Hohen­stück­en ver­lassen. An ein­er nahe gele­ge­nen Bushal­testelle waren sie
dann gegen 5.20 Uhr von dem aus der Havel­stadt stam­menden Hauptverdächtigen
und seinem Kom­plizen angepö­belt wor­den — sin­ngemäß mit den Worten “Euch geht
es wohl zu gut” und “Ihr bekommt zu viel Sozial­hil­fe”. Dann soll der in
Nieder­sach­sen sta­tion­ierte Ober­feld­webel eine Flasche zer­schla­gen und die
bei­den 23 und 28 Jahre alten Asyl­be­wer­ber ange­grif­f­en haben. Den älteren von
ihnen soll er dabei mit dem abge­broch­enen Flaschen­hals am Hals verletzt
haben. 

Als der Mann zum zweit­en Hieb mit der Flasche aus­holen wollte, grif­f­en zwei
19 und 25 Jahre alte Frauen, die den Vor­fall beobachtet hat­ten, ein. Sie
tren­nten die Täter von ihren Opfern und alarmierten die Polizei. “Der
couragierte Ein­satz der Frauen ver­hin­derte Schlim­meres”, sagte der Sprecher
der Staat­san­waltschaft, Ralf Roggen­buck. Die Täter ergrif­f­en noch vor dem
Ein­tr­e­f­fen der Polizei die Flucht. Der 28-jährige Keni­an­er war bei dem
Angriff zumin­d­est so schw­er ver­let­zt wor­den, dass die alarmierten
Ret­tungskräfte “aktive Über­lebens­maß­nah­men” ein­leit­en mussten, teilte ein
Polizeis­prech­er der Berlin­er Zeitung mit. 

Der Bun­deswehrange­hörige war noch am Son­ntagabend in sein­er Kaserne in
Nieder­sach­sen festgenom­men wor­den. Ermit­tler aus Bran­den­burg über­führten den
Tatverdächti­gen am Mon­tag in die Havelstadt. 

“Die bei­den Zeug­in­nen haben ihn bei ein­er Gegenüber­stel­lung am Montag
ein­deutig als den Täter iden­ti­fiziert”, sagte Roggen­buck. Daraufhin erließ
das Amts­gericht Brandenburg/Havel auf Antrag der Staatsanwaltschaft
Haft­be­fehl. Seit­dem sitzt der Beschuldigte in Untersuchungshaft. 

Der Tatverdächtige hat den Angriff offen­bar ges­tanden — über das Motiv der
Tat aber geschwiegen. Die Polizei schließt indes einen fremdenfeindlichen
Hin­ter­grund des Angriffs nicht aus, auch wenn der Bun­deswehrange­hörige dies
bish­er bestre­it­et. Er habe bis­lang zu der Attacke aber keine weiteren
Aus­sagen gemacht, sagte der Sprech­er der Staat­san­waltschaft. Nach bisherigen
Erken­nt­nis­sen der Ermit­tler ist der Fam­i­lien­vater bis­lang nicht einschlägig
in Erschei­n­ung getreten. 

Aktive Über­lebens­maß­nah­men

Die Iden­tität des zweit­en Tatverdächti­gen, der nach den bisherigen
Ermit­tlun­gen bei der Attacke nicht hand­grei­flich gewor­den sein soll, ist
nach Angaben der Staat­san­waltschaft noch nicht gek­lärt. Der Mann soll damit
begonnen haben, die bei­den Asyl­be­wer­ber an der Bushal­testelle zu
beschimpfen. 

Die bei­den attack­ierten Män­ner aus Kenia waren zum Zeit­punkt des Angriffs
erst seit drei Tagen in Brandenburg/Havel untergebracht.

21 Ukrain­er und Moldaw­ier im Con­tain­er eines Last­wa­gens ent­deckt / Bun­des­gren­zschutz spürt bei Stich­proben immer öfter Ille­gale auf

(Tagesspiegel, Claus-Dieter Stey­er) Frank­furt (Oder) — Die 21 Män­ner aus der Ukraine und Moldaw­ien saßen zusam­mengepfer­cht im Con­tain­er eines pol­nis­chen Last­wa­gens. Doch ihre Reise endete nicht wie geplant in Süd­frankre­ich und Nordspanien, son­dern kurz vor der Oder­gren­ze zwis­chen Polen und Deutsch­land. Gren­zschützer bei­der Länder
hat­ten am Woch­enende einen Tipp erhal­ten und den Con­tain­er am Auto­bahn-Über­gang Swiecko/Frankfurt (Oder) kon­trol­liert. Sie bracht­en die Insassen sowie den pol­nis­chen Kraft­fahrer und seinen Begleit­er in Unter­suchung­shaft; sie wer­den wegen ver­suchter ille­galer Ein­reise angeklagt. Das erfol­gt in Polen, da sich die Gren­zkon­trolle auf dem östlichen Oderufer
befind­et. Solche Erfol­gsmeldun­gen des Gren­zschutzes sind zulet­zt rar gewor­den, da sich seit dem EU-Beitritt Polens am 1. Mai die Kon­trollen der Last­wa­gen nur noch auf Stich­proben beschränken. 

“Die großzügiger gewor­de­nen Ein­reisebes­tim­mungen wer­den lei­der von den krim­inellen Schleuser­ban­den miss­braucht”, sagt Clau­dia Skowronek, Sprecherin des Bun­des­gren­zschutzamtes Frank­furt (Oder). Vor dem 1. Mai sei die Ladung von jedem Lkw von Zoll und BGS über­prüft wor­den. Heute ist der Zoll von den Gren­zen abge­zo­gen, und der BGS konzen­tri­ert sich auf die Kon­trolle der Per­son­al­doku­mente der Fahrer und Beifahrer. Nur noch in begründeten
Ver­dachts­fällen werde der Lader­aum geöffnet. Oft­mals seien diese an den Gren­zübergän­gen sog­ar ver­plombt. Nur Zöll­ner dür­fen die Siegel brechen, sie müssen zur Kon­trolle erst an die Gren­ze geholt werden. 

Manch­mal wer­den sie dabei auch fündig. So ent­deck­ten sie bere­its vor ein­er Woche an der Auto­bahn Frank­furt-Berlin auf der Lade­fläche eines pol­nis­chen Lkw 18 Per­so­n­en aus Indi­en, Pak­istan, Irak und Soma­lia. Sie hat­ten sich
hin­ter Papier­rollen ver­steckt und woll­ten nach eige­nen Angaben in Deutsch­land und Bel­gien eine Arbeit suchen. Zwis­chen 500 Zlo­ty (125 Euro) und 7500 Dol­lar hät­ten sie für die Schleusung bezahlt, sagten sie den Zoll­beamten. Die unter­schiedliche Höhe ergibt sich aus dem Reiseweg. Manche
wer­den von den Schleuser­ban­den erst kurz vor der deutschen Gren­ze in einen Lkw ver­frachtet, andere müssen die ganze Tour nach West€pa bezahlen. Alle Per­so­n­en wur­den zwar nach Polen abgeschoben, aber erfahrungs­gemäß probieren
sie den ille­galen Gren­züber­tritt immer wieder. Die Fahrer und sein Kom­plize wur­den dem Haftrichter vorgestellt und anschließend in die Jus­tizvol­lzugsanstalt Frank­furt (Oder) eingeliefert. 

“Das Risiko für die organ­isierten Schleuser, erwis­cht zu wer­den, ist jet­zt natür­lich gesunken”, sagt BGS-Sprecherin Skowronek. “Der Zoll durch­leuchtete einst auf der Suche nach ille­galen Waren die meis­ten Laderäume. Das macht
der BGS aus Rück­sicht auf die Gesund­heit von ver­steck­ten Per­so­n­en nicht.” Ihr sei bekan­nt, dass ein ukrainis­ches Reise­büro im Inter­net offen für “erfol­gre­iche Schleusun­gen nach West- und Süd€pa” werbe. Auch an der so
genan­nten grü­nen Gren­ze ver­suchen Men­schen weit­er­hin, unent­deckt nach Deutsch­land zu gelan­gen. Vor allem an der Neiße, die im Moment leicht zu durch­schre­it­en ist, nimmt der BGS immer wieder Per­so­n­en fest. Im ersten Hal­b­jahr waren es im Bran­den­burg­er Gren­z­ab­schnitt zu Polen 509 Men­schen, im
ganzen ver­gan­genen Jahr betrug deren Zahl 1100. 

Nach wie vor wird auch bei der Ein­reise mit dem Auto ver­sucht, Men­schen ohne gültige Papiere einzuschleusen. Selb­st die “Ein­reise” im Kof­fer­raum nimmt wieder zu. An den Übergän­gen sucht kein Zöll­ner mehr nach Zigaret­ten oder
Alkohol.

Nieder­sach­sen. Ein­er der bei­den Män­ner, die am frühen Son­ntag­mor­gen zwei Keni­an­er in Brandenburg/Havel ange­grif­f­en hat­ten, ist gefasst wor­den. Der 29-jährige Beschuldigte stammt aus der Stadt Bran­den­burg. Er kon­nte am Son­ntagabend in Nieder­sach­sen festgenom­men werden. 

Die bei­den Keni­an­er waren nach dem Ver­lassen der Gast­stätte Piephahn an ein­er Bushal­testelle ange­grif­f­en und ver­let­zt wor­den. Der Ältere erlitt bei der Auseinan­der­set­zung eine Schnittver­let­zung im Hals­bere­ich, die ärztlich
ver­sorgt wer­den musste. Zwei in der Nähe ste­hende Frauen kon­nten durch ihr beherztes Ein­greifen den Geschädigten vom Täter tren­nen. Mit der Ver­ständi­gung der Polizei flüchteten bei­de Täter. 

Die Staat­san­waltschaft Pots­dam hat ein Ermit­tlungsver­fahren wegen des Tatvor­wurfs des ver­sucht­en Mordes ein­geleit­et. Derzeit wird unter anderem geprüft, ob es sich bei dem Festgenomme­nen um den­jeni­gen der bei­den Beschuldigten han­delt, der dem Geschädigten die Schnittver­let­zun­gen zuge­fügt haben soll. Erst nach Abschluss dieser Ermit­tlun­gen kann darüber entsch­ieden wer­den, ob gegen den Beschuldigten ein Haft­be­fehl beim zuständi­gen Amts­gericht Bran­den­burg an der Hav­el beantragt wird. Die Ermit­tlun­gen zu dem
zweit­en Tatverdächti­gen dauern an.

Potsdam/Bernau (dpa) Bran­den­burgs CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek hat sich gegen die Legal­isierung von Cannabis aus­ge­sprochen und generell vor ein­er Ausweitung jeglichen Dro­genkon­sums gewarnt.

Alle Dro­gen seien für Men­schen grund­sät­zlich schädlich, sagte der Poli­tik­er am Sam­stag. Dazu gehörten auch solche gesellschaftlich akzep­tierten Dro­gen wie Alko­hol und Zigaretten. 

Lunacek: “Die Poli­tik sollte ihre Kraft darauf konzen­tri­eren, den Dro­genkon­sum zu ver­ringern und Aufk­lärung zu betreiben statt die Zahl der akzep­tierten Dro­gen zu erhöhen.” 

Lunacek nahm den stel­lvertre­tenden CDU-Lan­deschef Sven Petke in Schutz. Der Bernauer Amt­srichter Andreas Müller hat­te dem Berlin­er “Tagesspiegel” (Sam­stag) gesagt, er prüfe gegen Petke gerichtliche Schritte. Müller moniert, dass Petke ihm wegen seines Ein­tretens für die Legal­isierung geringer Men­gen von Cannabis Rechts­beu­gung vorge­wor­fen und seine Ent­fer­nung aus dem Amt gefordert habe. 

Der CDU-Gen­er­alsekretär betonte, sein Parteikol­lege Petke habe die Auf­fas­sung des Richters nicht als Rechts­beu­gung beze­ich­net, son­dern lediglich gesagt, die Bürg­er würde dies an Rechts­beu­gung erin­nern. Müller soll sich nach den Worten von Lunacek nun darauf konzen­tri­eren, drän­gende Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es umzusetzen. 

Die höch­sten deutschen Ver­fas­sungsrichter hat­ten am 9. Juli eine von Müller ini­ti­ierte Vor­lage des Amts­gerichts Bernau (Barn­im) als unzuläs­sig zurück­gewiesen, wonach der Kon­sum von Cannabis-Pro­duk­ten unge­fährlich­er sei als bis­lang angenommen.