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(ein inter­essiert­er Stu­dent auf Indy­media) Am 29.04.04 gab es an der FH-Pots­dam eine Pressekon­ferenz des Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­ums zum Bun­desweit ein­ma­li­gen Weit­er­bil­dung­spro­jekt “Kon­flik­t­man­age­ment für Lehrer/innen, Polizist/innen und Sozialarbeiter/innen mit Arbeit­splatz im Land­kreis Uckermark”. 

Was heißt das konkret? 

Bis­lang 37 LehrerIn­nen, Sozialar­bei­t­erIn­nen sowie PolizistIn­nen haben sich bis­lang in zwei ein­jähri­gen beruf­süber­greifend­en Kursen (à 250 Std.) qualifiziert.
Diese drei Beruf­s­grup­pen, sind alle­samt auf unter­schiedlich­ste Art und Weise mit Prob­le­men bezüglich Jugendge­walt und ‑krim­i­nal­ität kon­fron­tiert sind. 

In Ver­lauf der Weit­er­bil­dung, wer­den sich die Teil­nehmer ihres beruf­sspez­i­fisch eingeschränk­ten Sicht- und Wirkungskreis­es bewusst sowie auch eigen­er sowie beruf­sspez­i­fis­ch­er Stärken und Schwächen im Umgang mit Kon­flik­ten (jeglich­er Art). Die Weit­er­bil­dung sollte die gegen­seit­ige Akzep­tanz fördern sowie die Grund­lage für eine nach­haltige Ver­net­zung und fachüber­greifende Auseinan­der­set­zung mit Kon­flik­ten und Gewalt schaffen. 

Durch vielfältige Übun­gen und das Erler­nen von Kom­mu­nika­tion­stech­niken wur­den u.a. die Fähigkeit­en erweit­ert, sich in andere hineinzu­ver­set­zen und auch beruf­süber­greifend denken, ver­ste­hen und han­deln zu können.
Den Vorteil, den solch erweit­erte Fähigkeit­en mit sich brin­gen, erläuterte eine anwe­sende Polizistin, die selb­st Teil­nehmerin des let­zten Kurs­es war so (sin­ngemäß zitiert):
?Ich wurde mit ein­er Kol­le­gin zu einem Ein­satz gerufen, wo eine Jugendliche in einem Heim ran­dalierte, d.h. sie hat­te der neuen Betreuerin gegen das Schien­bein getreten und diese beschimpft. Daraufhin wollte die Betreuerin sie rauss­chmeißen. Da die Jugendliche jedoch nicht frei­willig ging, soll­ten wir dafür sor­gen, dass sie raus geht. Not­falls natür­lich mit Gewalt. Nor­maler­weise hät­ten wir sie ein-zwei Mal gebeten frei­willig rauszuge­hen und sie dann, da sie sich natür­lich weigerte, nach Erteilung eines Platzver­weis­es herausgetragen.

Da ich aber zu der Zeit an diesem Kurs teil­nahm, erin­nerte ich mich hier­an und ver­suchte mich mit dem jun­gen Mäd­chen zu unter­hal­ten und nahm mir die Zeit, ihr zuzuhören.
Dadurch erfuhr ich, dass sie sich in ihren alten Betreuer ver­liebt hat­te und nun natür­lich unglück­lich war, dass eine neue Betreuerin für sie zuständig war. So ließ sich das Ganze dann in gemein­samen Gesprächen klären und eine Lösung find­en, bzw. der Lösung zumin­d­est näherkommen. 

Eine eben­falls anwe­sende Sozialar­bei­t­erin sowie eine Lehrerin schilderten auf der Pressekon­ferenz ähn­lich pos­i­tive Erfahrung. 

Bei den Teil­nehmern hat sich während des Kurs­es durch den Blick über den beru­flichen Teller­rand hin­aus, der eigene Hor­i­zont erweit­ert, und das Ver­ständ­nis für andere (Beruf­s­grup­pen, aber auch das “Klien­tel”) ist hier­durch gewachsen.

Die Teil­nehmer des ersten Kurs­es grün­de­ten zudem im Anschluss an den ersten Kurs das Net­zw­erk “Medi­a­tion in der Uck­er­mark”, in welchem auch die Teil­nehmer des zweit­en Kurs­es mitwirkten. 

Weit­ere Kurse sind angedacht und wer­den auch durchge­führt. Es soll nun jedoch darauf hingear­beit­et wer­den, dass aus jed­er Gemeinde, aus der sich ein/e Teil­nehmerIn meldet, ein sog. ?Trio? (d.h. LehrerIn, PolizistIn und Sozialar­bei­t­erIn) zusam­menkommt, damit zum einen das Ver­hält­nis zwis­chen den Beruf­s­grup­pen aus­geglich­en­er ist und v.a. dass im Anschluss auch eine gute Weit­er­führung der Idee in den einzel­nen Gemein­den möglich ist. 

Finanziert wird das Pro­jekt aus Mit­teln des Xenos-Pro­gramms (EU-Mit­tel) sowie vom Bünd­nis für Demokratie und Tol­er­anz und dem Lan­despräven­tion­srat Bran­den­burg. Es läuft bis zum Som­mer diesen Jahres. Pro­jek­t­trägerin ist die Fach­hochschule Potsdam. 

Am kom­menden Fre­itag, den 7. Mai 2004 laden die Ver­anstal­ter der Kurse, zu einem Experten­work­shop ein.
Es geht auf der Ver­anstal­tung darum zu über­prüfen, inwieweit das Weit­er­bil­dungs- und Ver­net­zung­spro­jekt auch auf andere Kom­munen Bran­den­burgs und Deutsch­lands über­trag­bar ist (Anfra­gen aus anderen Bun­deslän­dern lagen bere­its vor).
Zu diesem Zweck sollen Vertreter/innen aus unter­schiedlichen Insti­tu­tio­nen in einen gemein­samen Dia­log treten, die sich im Rah­men ihrer Arbeit mit Gewalt und Kon­flik­t­bear­beitung auseinan­der­set­zen oder Mitarbeiter/innen aus den drei Beruf­s­grup­pen beschäftigen. 

Der Work­shop begin­nt um 10 Uhr und endet um 17 Uhr. Die Teil­nahme ist kostenlos. 

Ver­anstal­tung­sort ist die Fach­hochschule Pots­dam, am Alten Markt neben der Niko­laikirche, Friedrich-Ebert-Str. 4 im Hör­saal 1. 

Bezüglich Anmel­dun­gen bitte umge­hend (sor­ry für den späten Artikel) Frau Ker­stin Lück, Pro­jek­tlei­t­erin, Tel.: 0331–580-1132, Email: lueck (at) fh-potsdam.de kontaktieren. 

Per­sön­lich­es State­ment zu der ganzen Sache:
Dass v.a. PolizistIn­nen, aber auch LehrerIn­nen und Sozialar­bei­t­erIn­nen teil­weise über­haupt nicht mit ihrem Klien­tel (d.h. vor­wiegend Jugendlichen) klarkom­men und dann “ein­fach nur ihren Job machen” (und dass dann durch teils unmen­schlich­es Aus­führen von Befehlen und Ordern) ist in vie­len Fällen nicht von der Hand zu weisen.
Ich denke in diesem Pro­jekt wird den Ursachen auf den Zahn gefühlt, näm­lich dem Unver­ständ­nis gegenüber dem “anderen”, seien es nun “die Jugendlichen oder andere Beruf­s­grup­pen. Zeit­gle­ich wer­den Hand­lungsalter­na­tiv­en aufgezeigt sowie Gesprächs- und Hand­lungskom­pe­ten­zen vermittelt.
Wenn Polizis­ten, die solche Weit­er­bil­dun­gen belegt haben, dann z.B. auf ´ner Demo oder beim Cas­tor­trans­port einge­set­zt wären, wür­den sie den Knüp­pel bes­timmt nicht so leicht ziehen und drauf­schla­gen, wie es derzeit lei­der der Fall ist. 

Es liegt ins­ge­samt auch ziem­lich klar auf der Hand, dass die Insti­tu­tion Polizei (aber auch Schulen und Sozialämter) in sich arg verkrustet und in ihrer ?pro­fes­sionellen? Vorge­hensweise stark fest­ge­fahren sind (siehe Bsp. ?Platzver­weis? und anschl. ?weg­tra­gen? (d.h. Ein­satz von unmit­tel­barem Zwang), da PolizistIn sich nicht anders zu helfen weiß). 

Dass diese Insti­tu­tio­nen jedoch nicht von heute auf mor­gen abzuschaf­fen sind (wie sich einige nachvol­lziehbar­er Weise wün­schen) dürfte aber auch klar sein. 

Somit scheint mir dieses Pro­jekt hier sehr gut geeignet, etwas zum Auf­brechen fest­sitzen­der Feind­bilder in den Köpfen und zu mehr gegen­seit­igem Ver­ständ­nis beizutragen.
Bleibt nur zu hof­fen, dass dieses Pro­jekt weit­er gefördert wird und Ver­net­zung zwis­chen Ämtern und Insti­tu­tio­nen nicht nur auf Ebene der Infor­ma­tio­nen (Aus­tausch per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en) stattfindet. 

Wenn wir anfan­gen einan­der zu ver­ste­hen, wer­den wir auch aufhören aufeinan­der einzuschlagen.

Pots­dam — Ein Auf­se­hen erre­gen­der Jus­tizskan­dal erschüt­tert das Land Bran­den­burg: In der Haf­tanstalt in Bran­den­burg an der Hav­el sollen ver­mummte Vol­lzugs­be­di­en­stete jahre­lang wehrlose Insassen ver­prügelt und zum Teil schw­er mis­shan­delt haben. Die Opfer erlit­ten ange­blich zum Teil schwere
Ver­let­zun­gen und Knochenbrüche. 

Das Pots­damer Jus­tizmin­is­teri­um hat gestern auf Grund von Recherchen des RBB-Mag­a­zin Klar­text gegen acht Bedi­en­stete Diszi­pli­narver­fahren ein­geleit­et, wie Jus­tizsprecherin Dorothee Stacke der Berlin­er Mor­gen­post bestätigte. Noch in dieser Woche sollen Sus­pendierun­gen gegenüber
Bedi­en­steten aus­ge­sprochen werden. 

Der Fernsehsender RBB stützt sich bei seinem Bericht über die schock­ieren­den Zustände in der Bran­den­burg­er Haf­tanstalt auf die Aus­sagen von zwei ehe­ma­li­gen und einem noch inhaftierten Opfer. Weit­ere Zeu­gen haben
bestätigt, dass die mit so genan­nten Stur­m­masken getarn­ten Beamten in Dreier- bis Vier­ergrup­pen auf­trat­en. Die Über­griffe mit Schlagstöck­en und Fäusten seien meist nachts erfol­gt, behaupten die Opfer. 

Ein Häftling erhebt den schw­eren Vor­wurf, es sei in der Nacht vom 13. zum 14. Jan­u­ar mit Gum­miknüp­peln und Schutzschilden auf ihn eingeschla­gen wor­den, nach­dem er einen Herz­in­farkt erlit­ten hat­te und verge­blich um einen
Arzt rief. 

“Wir nehmen die Vor­würfe sehr ernst”, sagte Jus­tizsprecherin Stacke. Nicht beant­wortet ist die Frage, weshalb die Behörde von Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) erst jet­zt reagiert. Bere­its im Jan­u­ar hat­te der Herz­in­farkt-Patient Anzeige gegen Unbekan­nt erstat­tet, nach­dem er seine
Peiniger offen­bar nicht erken­nen kon­nte. Seit­dem ermit­telt die Staat­san­waltschaft wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und unter­lassen­er Hilfeleistung. 

Der Jus­tizvol­lzug des Lan­des ist bere­its im ver­gan­genen Jahr durch Skan­dale mehrmals aufge­fall­en. Im Früh­jahr wur­den neun Beschäftigte der JVA Brandenburg/H. vom Dienst sus­pendiert; sie sollen sich über einen Zeitraum von fast vier Jahren von Häftlin­gen in der Met­all­bauw­erk­statt Gegenstände
für den pri­vat­en Gebrauch zu Niedrigst­preisen bauen lassen haben. Manip­u­la­tio­nen in den Wirtschaft­büch­ern dien­ten der Vertuschung. 

Mitte 2003 began­nen Ermit­tlun­gen gegen eine Ärztin und vier Krankenpfleger, die Medika­mente aus der Gefäng­nis­apotheke zur Eigen­be­hand­lung ent­nom­men sowie eigene Blut­proben unter dem Namen von Inhaftierten an ein Labor geschickt haben sollen — eben­falls, um Kosten zu sparen. Min­is­terin Reiche
sprach damals von ein­er ein­deuti­gen Beweis­lage. Die Ärztin wurde suspendiert. 

Ver­gle­ich­sweise harm­los erscheint dage­gen der “Mundraub” im Jugen­dar­rest Königs Wuster­hausen, der im Herb­st pub­lik wurde. Bedi­en­stete sollen sich und sog­ar ihren Fam­i­lien Essen­sra­tio­nen auf Staatskosten bestellt, von den
Jugendlichen zu Unrecht Wäschegeld kassiert und ihre Pausen über­zo­gen haben. 

Im Novem­ber machte der Fall eines verurteil­ten Bankräu­bers aus Berlin Furore, der aus der JVA Cot­tbus-Dissenchen her­aus Dro­gengeschäfte per Handy organ­isierte. Zwei Helfer hat­te der 30-Jährige bei der Jus­tiz gefun­den: einen Krankenpfleger und eine Justizbeamtin.

In der Nacht zum Mittwoch wurde durch noch unbekan­nte Täter ein Asia-Imbiss in der Hansas­traße in Falkensee ange­grif­f­en. Der viet­name­sis­che Geschäftsin­hab­er informierte die Polizei am Mor­gen. Die Beamten stell­ten vor Ort Brand­spuren im Bere­ich eines Fen­sters fest. Es beste­ht der Ver­dacht der
ver­sucht­en Brand­s­tiftung. Es ent­standen geringe Schä­den am Fen­ster. Die Ermit­tlun­gen hat die Krim­i­nalpolizei des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam übernommen.

Die Polizei bit­tet um Mith­il­fe und fragt: 

Wer hat in der Nacht zum Don­ner­stag im Bere­ich der Hansas­traße und Umgebung
Per­so­n­en bemerkt, die mit der Tat in Zusam­men­hang ste­hen könnten?
Zweck­di­en­liche Hin­weise bitte an das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam unter der 

Bürg­ertele­fon­num­mer 0700 3333 0331, die Inter­netwache bzw. jede andere Polizeidienststelle.

GROß KÖRIS Drei Jugendliche, die sich Dien­sta­gnach­mit­tag in einem Wald­stück hin­ter einem Ver­braucher­markt in Groß Köris aufhiel­ten, trafen dort auf zwei junge Viet­name­sen, die plöt­zlich auf die drei Deutschen mit etwa 1.50 Meter
lan­gen Hol­zlat­ten ein­schlu­gen und sie dabei ver­let­zten. Die bei­den Tatverdächti­gen wur­den vor­läu­fig festgenom­men. Zum Tat­mo­tiv wird noch ermittelt.

Bernau (MOZ) “Gewalt­freier Wider­stand gegen Recht­sex­trem­is­mus und Faschismus
ist nötig. Vere­ini­gun­gen, die recht­sex­tremes Gedankengut vertreten, wie
beispiel­sweise der Märkische Heimatschutz, sind in unser­er Stadt nicht
gewollt.” Das unter­strichen die Mitwirk­enden des Bernauer Net­zw­erks für
Tol­er­anz und Weltof­fen­heit auf ihrer Beratung am ver­gan­genen Montag. 

Das Net­zw­erk war zusam­mengekom­men, um die Demon­stra­tio­nen vom 21. April
auszuw­erten. Da gab es eine angemeldete Demo des “Märkischen
Heimatschutzes”, gegen die wiederum mehr als 100 Bernauer auf die Straße
gingen. 

Das Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit hat­te sich im Jan­u­ar diesen
Jahres gegrün­det. Die Ini­tia­toren sind Bürg­er aus ver­schiede­nen Bereichen
der Gesellschaft. Jed­er Mann und jede Frau, die etwas für Gewalt­frei­heit und
Frem­den­fre­undlichkeit tun wollen, sind her­zlich zur Mitar­beit eingeladen,
erk­lären die Initiatoren. 

Die Stadt Bernau unter­stützt die Arbeit des Net­zw­erkes. “Zivil­courage ist
nötig, damit Gewalt, Ras­sis­mus und Extrem­is­mus in unser­er Stadt keine Chance
haben”, betonte Bernaus Bürg­er­meis­ter Hubert Handke. 

“Hier sind viele Ideen gefragt. Angesichts der aktuellen Entwick­lung müssen
möglichst viele demokratisch gesin­nte Men­schen deut­liche Zeichen setzen,
dass sie nicht vergessen haben, wie viel grausames Elend Faschis­mus und
Krieg gebracht haben”, sagte er. 

Bürg­er­meis­ter Hand­ke lädt gle­ichzeit­ig zu den Gedenkver­anstal­tun­gen am
Woch­enende ein: am Denkmal für die Gefal­l­enen der Roten Armee am 7. und 8.
Mai jew­eils 11.30 Uhr und zur Friedens­feier am 8. Mai, 19 Uhr, auf dem
ein­sti­gen Kaser­nen­gelände am Schön­felder Weg. 

Der Kon­takt zum Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit ist möglich über:
Ilona Flem­ming (0 33 38) 70 14 57, Dani­lo Feigel (0 33 38) 76 10 56 oder Dr.
Mohamed Ham­dali (0 33 34) 6 42 36.

(MAZ, Frank Schau­ka) NEURUPPIN Als Vu Van Khao am 7. Novem­ber 2003 wie gewohnt seinen Asia-Imbiss
im Gewer­bege­bi­et von Pritzwalk (Prig­nitz) eröff­nen wollte, stand der Vater zweier Kinder, der 1983 als Ver­tragsar­beit­er in die DDR kam, vor den verkohlten Trüm­mern sein­er Existenz. 

Während der Nacht hat­ten drei junge Män­ner im Alter von 21 bis 28 Jahren sowie die 17-jährige Chris­tiane B. zunächst den Imbis­s­wa­gen des Viet­name­sen in Flam­men aufge­hen lassen, anschließend war das Quar­tett quer durch die
Stadt zu einem Wohn­haus mit türkischem Dön­er-Imbiss im Erdgeschoss gefahren und zün­dete auch diesen mit dem kurz zuvor an ein­er Tankstelle gekauften Ben­zin an. Mit Sieg-heil-Rufen und Alko­hol hat­ten sich die Täter auf die
Bran­dan­schläge einges­timmt und später das Gelin­gen gefeiert. 

Wegen ver­sucht­en Mordes mussten sich die Angeklagten, die die
Staat­san­waltschaft zur recht­sex­tremen Szene zählt, gestern vor dem
Landgericht Neu­rup­pin ver­ant­worten. Die 2. Große Strafkam­mer unter Vorsitz
von Ria Bech­er ver­han­delt dort einen von 13 Anschlä­gen auf von Ausländern
betriebene Imbisse im Jahr 2003. Seit 2000 hat der Vere­in “Opfer­per­spek­tive”
42 solch­er zumeist ras­sis­tis­chen Tat­en in Bran­den­burg gezählt. Nach
Auf­fas­sung der “Opfer­per­spek­tive” sind diese Ver­brechen auch vor dem
Hin­ter­grund zu betra­cht­en, dass die “NPD-Jugend offen gegen Döner-Läden
het­zt und auf ihren Inter­net­seit­en dazu aufruft, den Ein­drin­glin­gen die
wirtschaftliche Grund­lage zu nehmen”. 

Die Angeklagten waren zum Auf­takt des Prozess­es bestrebt, den
frem­den­feindlichen Aspekt der Anschläge herun­terzus­pie­len und aus der großen
Menge getrunk­e­nen Alko­hols eine gewisse Unzurech­nungs­fähigkeit herzuleiten -
wie es mit­tler­weile zum Stan­dard­reper­toire von Angeklagten in Verhandlungen
mit recht­sex­tremen Bezü­gen gehört. Chris­tiane B. erin­nerte sich an sechs
große Flaschen Bier, mehr als eine halbe Flasche “saur­er Apfel” und zwei
Schnaps­gläs­er Korn. Der 21-jährige Ron­ny L. aus Kyritz — der auch wegen
Volksver­het­zung vorbe­straft ist — gab über seine täglichen Trinkgewohnheiten
schon fast stolz zu Pro­tokoll: “Der Alko­holkon­sum war sehr stark, muss ich
sagen.” Mit fünf Fre­un­den schaffte er nach eigen­em Bekun­den täglich sechs
Kisten Bier, dazu Wod­ka und “Appel”.

“Ich habe mir an diesem Abend über gar nichts Gedanken gemacht”, erzählte,
dementsprechend kon­se­quent, Chris­tiane B. Sie habe lediglich, aus welchem
Grund auch immer, spon­tan den Ein­fall gehabt, “der Asia-Imbiss sollte
abbren­nen.” Dass sie, als der Wagen in Flam­men stand, auch noch einen
Dön­er-Imbiss anzün­den wollte, räumte sie zwar ein, betonte jedoch zugleich,
sie habe dem türkischen Betreiber nur “eine Ver­war­nung erteilen” wollen,
weil sie sich Monate zuvor von diesem “angemacht” gefühlt hat­te. “Abfack­eln
wollte ich den Dön­er-Imbiss nicht.” 

Für den Prozess sind fünf Ver­hand­lungstage age­set­zt. Vor weni­gen Wochen
hat­te das Landgericht Neu­rup­pin einen ähn­lichen Fall ver­han­delt: Karsten
G. — ehe­mals Vor­sitzen­der der 1997 ver­bote­nen recht­sex­tremen “Kam­er­ad­schaft
Ober­hav­el” — hat­te einen türkischen Imbiss anzün­den wollen. Der 27-jährige
Neon­azi wurde zu sechs Jahren Haft wegen ver­sucht­en Mordes verurteilt. 

Rechte Brand­s­tifter ste­hen vor Gericht

Vier junge Leute sind auch wegen ver­sucht­en Mordes angeklagt

(Tagesspiegel, Claus-Dieter Stey­er) Neu­rup­pin. Sie ist die jüng­ste der vier Angeklagten im Landgericht
Neu­rup­pin — und das einzige Mäd­chen. Doch nur die 17-jährige Chris­tiane B.
aus Pritzwalk hat den Mut, über die Geschehnisse in der Nacht vom 6. auf den
7. Novem­ber ver­gan­genen Jahres in ihrer Heimat­stadt zu sprechen. Damals ging
ein Asia-Imbiss-Wagen in Flam­men auf. Ein weit­er­er Bran­dan­schlag auf einen
Dön­er-Imbiss schlug fehl. Doch die Staat­san­waltschaft wirft den Angeklagten
nicht nur zweifache schwere Brand­s­tiftung aus aus­län­der­feindlichen Motiven
vor, son­dern auch ver­sucht­en Mord. Denn sie hät­ten zumin­d­est bil­li­gend in
Kauf genom­men, dass sich in der Woh­nung über dem Dön­er-Imbiss möglicherweise
Men­schen aufhalten. 

Die dama­li­gen Begleit­er des Mäd­chens schwiegen zum gestri­gen Prozessauftakt.
Nicht ein­mal zu ihrem Lebenslauf woll­ten die Män­ner im Alter von 19 bis 25
Jahren Auskun­ft geben. Sie blick­ten deshalb recht mür­risch auf die Aussagen
ihrer Fre­undin mit den gefärbten schwarzen und durch einen stren­gen Scheitel
auf der Kopfmitte getren­nten Haaren, der tätowierten linken Hand und einem
roten Pullover. Diese fühlte sich von Minute zu Minute mehr und mehr
eingeschüchtert. Unter Trä­nen gab die Angeklagte deshalb schließlich nur
Bruch­stücke über den Tat­ablauf bekan­nt. “Ich kann mich nicht mehr erinnern”
oder “Ich weiß nichts mehr”, lauteten die Stan­dard­formeln während der
Befra­gung. Offen­sichtlich wollte das Mäd­chen, das die Schule schon nach der
8. Klasse ver­ließ, keinen Kumpel belas­ten. Fast hil­f­los blick­te sie laufend
zu ihrer auf den Besucher­bänken des Gerichtssaals sitzen­den Mutter. 

Sie gab zu, sich am Abend des 6. Novem­ber den drei männlichen Angeklagten zu
ein­er Aut­o­fahrt angeschlossen zu haben. “Wir fuhren zu ein­er Tankstelle.
Ein­er holte in ein­er Saft­flasche Ben­zin, mit dem wir den Asia-Imbiss
anzün­den woll­ten”, sagte Chris­tiane B. Auf viele Nach­fra­gen räumte sie
schließlich ein, selb­st das Ben­zin verteilt zu haben, weil sich ein anderer
aus dem Quar­tett zu dus­selig dabei angestellt habe. Der Imbiss-Wagen brannte
völ­lig aus, am dahin­ter befind­lichen Super­markt ent­stand ein Sach­schaden von
25 000 Euro. Danach seien sie zum Dön­er-Imbiss gefahren. “Weil sich in der
Flasche noch ein biss­chen Ben­zin befand”, erzählte das Mäd­chen. Dieses wurde
auf dem Sock­el der Schaufen­ster­scheibe verteilt und angezün­det. Ohne äußeres
Ein­greifen ver­loschen die Flam­men jedoch nahezu sofort. Der Sach­schaden fiel
zwar ger­ing aus, doch in der Woh­nung über dem Imbiss hielt sich zur Tatzeit
der Inhab­er auf. Nach den Tat­en fuhren die Angeklagten in eine Pritzwalker
Woh­nung, wo sie anderen Per­so­n­en von ihren Tat­en berichteten. “Sie brüllten
“Sieg heil” und “Scheiß Kanack­en­pack”, wie Anwohn­er der Polizei bestätigten. 

Ein­er der Angeklagten saß erst vor knapp zwei Monat­en let­zt­ma­lig auf der
Anklage­bank des Landgerichts. Der 25-jährige Thomas W. erhielt damals eine
mehrjährige Haft­strafe wegen sein­er Beteili­gung an ein­er Gewal­torgie gegen
einen 21-jähri­gen Fußgänger in Glöwen. Im August 2003 war der Mann dreimal
so getreten und geschla­gen wor­den, dass er nur mit viel Glück überlebte.
Gegen das Urteil legte der Vertei­di­ger, der ihn auch dies­mal wieder
ver­tritt, Revi­sion ein.

NEURUPPIN Kurz nach dem Start dro­hte gestern der Prozess vor dem Neu­rup­pin­er Landgericht gegen vier Prig­nitzer schon zu scheit­ern. Staat­san­walt Kai Clement bezichtigte drei Män­ner und eine Frau des ver­sucht­en Mordes, der zweifachen Brand­s­tiftung und ver­sucht­en schw­er­er Brand­s­tiftung., jew­eils in der Nacht zum 7.November 2003 gemein­schaftlich in Pritzwalk began­gen. Dabei sollen aus­län­der­feindliche Motive eine Rolle gespielt haben.
Gle­ich von drei Vertei­di­gern wurde die Anklage heftig attack­iert. Bis auf eine Recht­san­wältin forderten alle die Ein­stel­lung des Ver­fahrens bezüglich des zweit­en Bran­dan­schlags jen­er Nacht, bei dem es sich um den Bran­dan­schlag auf einen Dön­er-Imbiss han­delte. Die Anklageschrift weise erhe­bliche Män­gel auf und ordne die Tat­beteili­gun­gen per­son­ell teil­weise nicht zu. Eine Ein­stel­lung hätte weit reichen­dere Fol­gen gehabt, da sich aus diesem Anklagepunkt auch der Vor­wurf des ver­sucht­en Mordes ergibt. Nach mehr als 90 Minuten Beratung wies die Vor­sitzende Rich­terin Ria Bech­er den Antrag ab. Doch einen deut­lichen Rüf­fel in Rich­tung Staat­san­walt kon­nte sie sich nicht verkneifen: „Die Anklage weist die ange­sproch­enen erhe­blichen Män­gel auf.“ 

Die 17-jährige Chris­tiane B. zeigte sich anschließend größ­ten­teils geständig und belastete den Mitangeklagten Ron­ny L. schwer. 

Mit Nazi­gruß Anschläge gefeiert 

Nach dem ersten Feuer war noch Ben­zin in der Flasche, da wurde zum zweit­en Imbiss gefahren

NEURUPPIN Zu Beginn ihrer Aus­sage wirk­te das 17-jährige Mäd­chen mit dem kor­rek­ten schwarzen Haarschnitt und der Tätowierung auf der hand schüchtern, später kom­men ihre Antworten leicht gen­ervt, dann wird ihr Ton patzig. Doch am gestri­gen ersten Ver­hand­lungstag im Prozess um die in Pritzwalk began­gene zweifache Brand­s­tiftung und den ver­sucht­en Mord war sie die einzige von vier Angeklagten, die zu den tat­en aus­sagte. Mehr noch: Die junge Frau bezichtigte sich selb­st und belastete den 20-jähri­gen Ron­ny L. schw­er. Die drei Män­ner ver­weigern bis­lang Aus­sagen zu den Tat­en jen­er Nacht. 

Der 6.November 2003 begin­nt für die vier jun­gen Men­schen wie so häu­fig. Man feiert. Feiern heißt nicht etwa Geburt­stag oder Disko. Feiern bedeutet in ihrem Jagon, sich in ein­er Woh­nung zum saufen zu tre­f­fen. Chris­tiane B. wird im Laufe des Abends ca. 6 Bier, einige Schnäpse und eine halbe Flasche Sauren Apfel wegzis­chen. Bei den Jungs sieht es noch heftiger aus. „Wir haben uns eigentlich täglich getrof­fen, um zu sechst etwa sechs Kästen Bier, Korn und Sauren zu trinken.“, wird Ron­ny L. später sagen. 

Doch mit dem Saufge­lage in der Woh­nung des Fre­un­des ist der Tag noch längst nicht been­det. Es wird für die vier eine schwarze Nacht mit lodern­den Flam­men wer­den. „ich habe mir an dem Abend über­haupt keine Gedanken gemacht.“ Diesen Satz wieder­holt Chris­tiane B. mehrfach. Keine Gedanken gemacht, als in ein­er Most­flasche Ben­zin von der Tankstelle geholt wurde, als man ziel­gerichtet zum Asia-Imbiss fuhr. Dort sei sie mit Ron­ny L. aus­gestiegen. In den genuschel­ten Aus­sagen geht unter, ob sie oder der Fre­und das Ben­zin gegen den Imbis­s­wa­gen schüttete. 

Zumin­d­est stre­it­et sie die Tat­beteili­gung nicht ab. Als flam­men schnell und hoch und höher schlu­gen, ran­nten bei­de weg. Das Auto fuhr los. Wenig später griff das Feuer auf einen Ver­braucher­markt über. Schaden: zir­ka 25 000 Euro.
Was sich im Kopf von Chris­tiane B. abge­spielt haben muss, ist mit nor­malem Ver­stand nicht erk­lär­bar. Sie gab dem Fahrer Andre K. die Anweisung, zum Dön­er-Imbiss zu fahren und lot­ste ihn durch die Stadt. Der Grund dafür: „Es war noch Rest­ben­zin in der Flasche.“ Außer­dem habe ein Jahr zuvor ein dort arbei­t­en­der Türke sie „blöde angemacht“. Der sollte einen „Denkzettel“ erhal­ten. Wieder ver­ließ das Duo den Wagen. Chris­tiane B. räumte ein, das Ben­zin auf den Schaufen­ster­sock­el gegossen zu haben. Ron­ny L. habe wiederum gezün­delt. Den Angeklagten sei bekan­nt gewe­sen, so der Staat­san­walt, dass sich über dem Imbiss Woh­nun­gen befind­en. Deshalb lautet die Anklage auf ver­sucht­en Mord. 

Nach dem zweit­en Bran­dan­schlag fuhr die Truppe zurück zur Sauf-Fete. Auf mehrfache Nach­frage räumte Chris­tiane B. ein: „Wir haben Bier getrunk­en und Sieg Heil gerufen. Wir haben den anderen erzählt, dass wir den Asia-Imbiss abge­fack­elt haben.“ Einen Imbiss, bei dem die Angeklagte auch schon ihren Hunger gestillt hat. 

Mehrfachk­lang an, dass zumin­d­est für einige Angeklagte Nazi-Vok­ab­u­lar zum gängi­gen Slang gehört. Der Mitangeklagte Thomas W. zeige oder rufe öfter den Hit­ler­gruß, bestätigte die junge Frau. Der mehrfach vorbe­strafte Ron­ny L. saß wegen Volksver­het­zung und Ver­wen­dens von Nazi-Kennze­ichen im Knast. „Möcht­en Sie zu ihrer poli­tis­chen Ein­stel­lung etwas sagen?“, fragte die Rich­terin. Seine Antwort: „Nein!“

(Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg, 23.04.2004) Am 21. April fan­den in Bernau zwei Demon­stra­tio­nen statt, die jew­eils aufeinan­der Bezug nah­men. Der recht­sex­trem­istis­che “Märkische Heimatschutz” (MHS) ging unter dem Mot­to “Stoppt die Het­ze gegen die nationale Oppo­si­tion” auf die Straße. Die Bernauer Antifa wiederum forderte: “MHS plattmachen”. An bei­den Demon­stra­tionszü­gen nah­men jew­eils ca. 120 Men­schen teil. 

Die Stim­mung war auf bei­den Seit­en über­aus ges­pan­nt, der Ver­anstal­ter der Antifa-Demon­stra­tion rief gar zum gewalt­samen Vorge­hen gegen den “Geg­n­er” auf. Die Polizei hat­te alle Hände voll zu tun, ein Aufeinan­der­prallen der Kon­flik­t­parteien zu verhindern. 

Stein des Anstoßes war eine Antifa-Ver­anstal­tung über den MHS, die am Abend des 21. April in einem Bernauer Szene-Café stat­tfand. Sein­er “Worter­grei­fungsstrate­gie” fol­gend, nahm der MHS diese Ver­anstal­tung zum Anlass, sich selb­st in ein besseres Licht zu stellen und damit den poli­tis­chen Geg­n­er aus dem Konzept zu bringen. 

Von Oranien­burg über Straus­berg nach Bernau

Die Demon­stra­tion in Bernau hat eine Vorgeschichte.
Am 28. Jan­u­ar hat­ten eine Hand­voll Mit­glieder des MHS noch ver­sucht, eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung zum MHS in Oranien­burg zu “besuchen”. Sie wur­den nicht ein­ge­lassen. Im Ein­gangs­bere­ich des Tagungsraumes kam es zu Rangeleien, im Ver­lauf der­er auch Trä­nen­gas zum Ein­satz kam. Die Ver­anstal­tung kon­nte stat­tfind­en, nach­dem die Polizei den Recht­sex­trem­is­ten Platzver­weise erteilt hatte. 

Am 30. März luden Antifa-Grup­pen aus Bran­den­burg erneut zu ein­er Infor­ma­tionsver­anstal­tung über den MHS, dies­mal in Straus­berg, ein. Die Vertreter des MHS ver­sucht­en gar nicht erst, Ein­tritt zur Ver­anstal­tung zu erzwin­gen. Vielmehr stell­ten sie sich in einigem Abstand vor dem Ver­anstal­tungslokal auf und entroll­ten Trans­par­ente, auf denen z.B. stand: “Keinen Fußbre­it den Antifa-Banden”. 

Vom Wort zur Tat

Auf der Demon­stra­tion in Bernau schließlich zeigte der MHS an Worter­grei­fung kein Inter­esse mehr. Statt dessen wurde der Antifa auf der recht­sex­trem­istis­chen Web­site freier-widerstand.net „Het­ze“ vorge­wor­fen, die “krim­inelle Fol­gen” habe. Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen der Antifa, wie die am 21. April in Bernau, dien­ten zur Pla­nung von Gewalttaten. 

So sei es in der let­zten Zeit wieder­holt zu Anschlä­gen gegen Ein­rich­tun­gen “nationaler Sozial­is­ten” gekom­men. Ins­beson­dere wurde an Bran­dan­schläge auf Autos von Neon­azis erin­nert, “die man ganz klar der Antifa zur Last leg­en” könne. Erst am 28. März war von bis­lang Unbekan­nten das Auto des Ham­burg­er Neon­azi-Kaders Chris­t­ian Worch angezün­det wor­den. Er hielt im Anschluss an die Demon­stra­tion in Bernau eine Ansprache. 

“Dumpf­back­en” gegen „geistig Minderbemittelte“

Obwohl sich Antifa und MHS also gegen­seit­ig vor­w­er­fen, durch Pro­pa­gan­da poli­tis­che Gewalt zu verur­sachen, bescheini­gen sich die bei­den poli­tis­chen Lager jedoch auch wech­sel­seit­ig geistige Rück­ständigkeit. Auf der link­sex­trem­istisch bee­in­flussten Web­site indymedia.org ist von “Bernauer Dumpf­back­en” die Rede, die an der MHS-Demon­stra­tion teilgenom­men hät­ten, auf der Seite freier-widerstand.net wiederum von “geistig Min­derbe­mit­tel­ten” Antifas. 

Die Ger­ingschätzung des poli­tis­chen Geg­n­ers zeigt sich auch in der gegen­seit­i­gen zahlen­mäßi­gen Wahrnehmung. Während ein Beobachter auf indymedia.org berichtet, 150 „Linke“ hät­ten in Bernau 80 Neon­azis gegenüberge­s­tanden, bez­if­fert freier-widerstand.net das Kräftev­er­hält­nis mit 130 MHSlern gegen 40 bis 50 Antifas. 

Zur Erin­nerung: Die Polizei geht von ca. 120 Teil­nehmern auf jed­er der bei­den Demon­stra­tio­nen aus.

Maulko­rb für den Flüchtlingsrat Brandenburg
wegen Ver­lei­hung des DENKZETTELS

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg (FR) erhält eine einst­weilige Ver­fü­gung – der DENKZETTEL an Mitar­beit­er der Aus­län­der­be­hörde Elbe-Elster darf nicht öffentlich gemacht werden! 

Der FR ver­lei­ht seit eini­gen Jahren zum „Inter­na­tionalen Tag zur Über­win­dung von Ras­sis­mus“ im März einen Denkzettel für sys­tem­inter­nen und struk­turellen Ras­sis­mus. 2004 geht der Denkzettel u.a. an zwei Mitar­beit­er der Aus­län­der­be­hörde Elbe-Elster, die hauptver­ant­wortlich für Pla­nung und Durch­set­zung der Abschiebung ein­er fün­fköp­fi­gen, kur­disch-türkischen Fam­i­lie im Jan­u­ar 2004 sind. 

Durch diese einst­weilige Ver­fü­gung wurde dem Flüchtlingsrat unter­sagt, die Abschiebung der Fam­i­lie als struk­turellen und sys­tem­inter­nen Ras­sis­mus anzuprangern. Trotz aus­führlichen Gutacht­ens ein­er Fachärztin, in dem der Ehe­frau eine schwere Trau­ma­tisierung attestiert wurde, set­zt der Land­kreis Elbe-Elster die Abschiebung durch. Unter hoher Geheimhal­tungsstufe und mit starkem Aufge­bot an Polizei und Ret­tungskräften wird die Fam­i­lie im Jan­u­ar 2004 mit den drei kleinen Kindern in ein­er eigens für sie bere­it­gestell­ten Char­ter­mas­chine ausgeflogen. 

Im April des ver­gan­genen Jahres wurde das Kirchenasyl, in dem sich die Fam­i­lie in Tröb­itz befand, von der Polizei gebrochen. Die Eltern kamen in Abschiebe­haft, die damals einein­halb, drei und fünf Jahre alten Kinder wur­den in ein Heim ver­bracht. Erst heftiger öffentlich­er Protest brachte den Land­kreis zum Einlenken. 

Der Lan­drat des Land­kreis­es beantragt in ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung: „… es zu unter­lassen, a) Her­rn Dr. Erhard Haase, b) Sach­bear­beit­er Her­rn Andreas Ram­bow 1. direkt oder indi­rekt als Ras­sis­ten, rück­sicht­s­los, unmen­schlich oder ähn­lich belei­di­gend oder ver­leumderisch zu beze­ich­nen. 2. Der Antrags­geg­n­er hat es zuun­ter­lassen, die unter Zif­fer 1. Aufge­führten oder ähn­liche Behaup­tun­gen, die nicht wahrheits­gemäß sind, Drit­ten gegenüber zu äußern oder in son­stiger Weise durch die Medi­en öffentlich zu machen.“ Das Amts­gericht Pots­dam fol­gte dem Antrag ohne dem FR Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme zu geben. 

Gegen diesen Beschluss des Amts­gerichts Pots­dam legt der Flüchtlingsrat Wider­spruch ein. Darauf hin wird es am 12.05.2004 um 11:15 Uhr im Amts­gericht Pots­dam eine mündliche Ver­hand­lung geben. 

Diese Ver­hand­lung ist öffentlich. Damit hat jed­eR die Gele­gen­heit, sich selb­st ein Bild zum Umgang mit der freien Mei­n­ungsäußerung im Land Bran­den­burg zu machen! 

11.–13. Juni 2004

Das Sem­i­nar find­et in der Bil­dungsstätte “Hochlland” in
14467 Pots­dam, Guten­bergstraße 78 statt. 

Wir wer­den uns vor allem mit den Ursachen der Krise in Haiti und den
Hin­ter­grün­den der aktuellen Auseinan­der­set­zung beschäftigen,
Entwick­lungsper­spek­tiv­en und Entwick­lung­shemm­nisse diskutieren.
Zudem wer­den die Kul­tur Haitis und konkrete Entwicklungshilfeprojekte
vorgestellt. 

Referieren wer­den u. a. Alexan­der King, Prof. Fleis­chmann von der FU
Berlin, Vertreter der Haiti-Hil­fe Schram­berg e. V. und der haitianischen
Botschaft. 

Das Sem­i­nar begin­nt am Fre­itag, dem 11. Juni, um 19.00 Uhr und endet am Son­ntag, dem 13. Juni, ca. 15.00 Uhr. 

Der Teil­nehmerIn­nen­preis für Unterkun­ft, Vol­lverpfle­gung und Programm
beträgt dank der Förderung durch die Bran­den­bur­gis­che Lan­deszen­trale für
poli­tis­che Bil­dung nur 25 Euro (ermäßigt 15 Euro)! 

Anmel­dun­gen bitte an unten­ste­hende Adressen! Dort gibt es auch weit­ere Infos. 

HochDrei e.V., Bilden und Begeg­nen in Brandenburg

Büroad­resse: Lin­den­str. 28, 14467 Potsdam

Tel.: 0331–2370940 — Fax:0331–2370941

hochdrei@gmx.de — hochlland@gmx.de

www.hochdrei-potsdam.de — www.hochlland.de