Kategorie: Uncategorized

Berlin/Frankfurt (Oder) (dpa/bb) — Laut einem Bericht der «Berlin­er Zeitung» (Mittwoch) will die Deutsche Bahn AG nach Protesten den Mietver­trag für einen «Thor-Steinar»-Laden am Bahn­hof Frank­furt (Oder) kündi­gen. «Die Kündi­gung an die Mieterin geht in den näch­sten Tagen raus», zitiert das Blatt Bahn-Sprech­er Burkhard Ahlert. Dem Unternehmen gehört die Immo­bilie. Man habe nicht gewusst, wem man das Geschäft über­lassen habe, sagte Ahlert. In dem Laden wird den Angaben zufolge seit zwei Wochen über­wiegend Klei­dung der beson­ders bei Recht­sex­trem­is­ten beliebten Marke «Thor Steinar» ange­boten. Auf ihn wurde in der ver­gan­genen Woche ein Farbbeutelan­schlag verübt.

> ZWEI JAHRE DANACH: OPFERPERSPEKTIVE VERÖFFENTLICHT ANALYSE

Vor genau zwei Jahren, am 16. April 2006, wurde der schwarze Deutsche in
Pots­dam lebens­ge­fährlich ver­let­zt. Mit einem aus­führlichen Dossier zieht
die Opfer­per­spek­tive eine kri­tis­che Bilanz der gesellschaftlichen
Diskus­sio­nen, die durch den ras­sis­tis­chen Angriff aus­gelöst wurden.

DOSSIER »DER FALL ERMYAS M. – CHRONIK EINER DEBATTE«: 

www.opferperspektive.de/Dokumente/Publikationen/Ermyas_M

In dem 52-seit­i­gen Text »Der Fall Ermyas M. – Chronik ein­er Debatte«,
der auf der Web­site des Vere­ins veröf­fentlicht wird, sind die
Geschehnisse von der Tat im April 2006 bis zum Abschluss des
Gerichtsver­fahrens im Juni 2007 mit einem umfan­gre­ichen Quellenapparat
rekonstruiert.

Die medi­ale, poli­tis­che und juris­tis­che Aufar­beitung wird von der
Sozi­olo­gin Beate Selders ein­er kri­tis­chen Analyse unter­zo­gen, die von
drei Inter­views ergänzt wird: Ele­na Buck (Uni­ver­sität Leipzig) zeigt
anhand der Berichter­stat­tung Schnittmen­gen in den Diskursen der
»gesellschaftlichen Mitte« und des »recht­en Ran­des« auf. Mario Peucker
(Europäis­ches Forum für Migra­tionsstu­di­en) erläutert, weshalb die Tat –
unab­hängig des Gericht­surteils – als ras­sis­tisch zu werten ist. Der
Migra­tions­forsch­er Mark Terkes­sidis geht der Frage nach, warum es in
Deutsch­land auch dann ver­mieden wird, von Ras­sis­mus zu sprechen, wenn
dieser evi­dent ist.

Die Gewalt­tat sorgte kurz vor der Fußball­welt­meis­ter­schaft bundesweit
für Schlagzeilen und löste eine hitzige Debat­te um die Sicherheit
aus­ländis­ch­er Fußball­fans und die Exis­tenz von »No-go-Areas« in
Deutsch­land aus. Die Medi­en berichteten aus­führlich über den Fall, die
Ermit­tlun­gen und das Gerichtsver­fahren. Das zunächst als sicher
angenommene frem­den­feindliche Tat­mo­tiv wurde immer stärk­er in Zweifel
gezo­gen und von den Ermit­tlungs­be­hör­den später fall­en gelassen. Während
dieser Zeit drehte sich die öffentliche Stim­mung von ein­er Empathie mit
dem Opfer hin zu ein­er weit­ge­hen­den Demon­tage sein­er Per­son. Die
öffentlichen Bew­er­tun­gen prägten die Atmo­sphäre und gestal­teten auch den
Gericht­sprozess mit, an dessen Ende im Juni 2007 die Angeklagten aus
Man­gel an Beweisen freige­sprochen wurden.

Ein schw­er­er ras­sis­tis­ch­er Angriff blieb ungesüh­nt. Im
gesellschaftlichen Gedächt­nis bleibt er als Sym­bol »vorschneller und
reflexar­tiger« Reak­tio­nen auf rechte Gewalt zurück. Mit der Publikation,
die durch eine Förderung der Bran­den­bur­gis­chen Lan­deszen­trale für
politsche Bil­dung ermöglicht wurde, will die Opfer­per­spek­tive auf diese
fatale Bedeu­tung des »Falls Ermyas M.« für den Umgang mit rassistischer
Gewalt aufmerk­sam machen.

Als Reak­tion zu ein­er Zusam­menkun­ft des Aktions­bünd­niss­es „Rathenow zeigt Flagge“ veröf­fentlichte der NPD Stadtver­band Rathenow unlängst ein State­ment, in dem sich die Parteisek­tion erst­mals zu den ras­sis­tis­chen Kern­the­sen der (neo)nazistischen Partei pos­i­tiv Stel­lung bezog. 

In Anfein­dung eines vom Aktions­bünd­nis geplanten Falt­blattes, in dem auf die von der Nation­al – „demokratis­chen“ Partei propagierten Ungle­ich­w­er­tigkeit der Men­schen mit­tels Orig­i­nalz­i­tat­en aufmerk­sam gemacht wer­den soll, beken­nt sich der Ver­band zu diesen The­sen und unter­stre­icht diese noch. 

Ein „Afrikan­er“ kann, nach Mei­n­ung des NPD Bun­desvor­standes in inter­nen Argu­men­ta­tion­shil­fen für Parteikad­er, beispiel­sweise so nie „deutsch“ wer­den. „Stimmt“, bestätigte der NPD Stadtver­band Rathenow nun, und fährt fort: „Deutsch­er ist, wer deutsche Eltern und Großel­tern hat, also deutsch­er Abstam­mung ist. Deutsch­er wird man eben nicht dadurch, daß man mehr oder weniger zufäl­lig in Berlin wohnt oder einen BRD-Paß erwirbt.“

Diese ungle­ich­w­er­tige Ein­schätzung von Men­schen ist nicht nur pseudowis­senschaftlich und grund­sät­zlich falsch, sie ver­let­zt auch in verächtlich­er Weise die Würde der aus anderen Län­dern immi­gri­erten Bürg­er der Bundesrepublik. 

Die vom NPD Lan­desvor­sitzen­den Klaus Beier erst jüngst auf der Jahre­shauptver­samm­lung des NPD Kreisver­ban­des Oder­lan­des angekündigte weit­ere „Ver­bürg­er­lichung“ der Partei ist somit ein­mal weniger glaub­haft. Und auch die erst wieder am Woch­enende in Rathenow verteil­ten Exem­plare der “Havel­land Stimme”, die mit von anderen Parteien geklaut­en prag­ma­tis­chen Inhal­ten gefüllt wur­den, kön­nen dies nicht mehr kaschieren, wenn sie von gewalt­bere­it­en (Neo)nazis, wie den „Freien Kräften West­havel­land“ und den „Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz“, ver­bre­it­et wer­den, die nor­maler­weise “frei von Regeln und Vorschriften” ihre ras­sis­tis­che, anti­semi­tis­che und völkische Pro­gram­matik hand­fest vertreten.

Die bask­ische Unab­hängigkeits­be­we­gung kämpft schon seit Jahren gegen die staatliche
Repres­sion seit­ens der spanis­chen Regierung.
Auch nach dem Regierungswech­sel 2004 der PSOE und somit der Machtüber­nahme der
“Sozial­is­ten” hat sich nichts grundle­gen­des geändert.
Das in Euskal Her­ria das Ver­bot von poli­tis­chen Parteien, das Schließen von
Zeitun­gen und Radiosendern sowie das Ver­bi­eten von Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen wie von
Segi, Hai­ka und Jar­rai zur Nor­mal­ität gewor­den ist, ist erschüt­ternd, den
Jugendlichen braucht nicht ein­mal mehr ein konkreter Straf­be­stand vorge­wor­fen zu
wer­den, um in den Knast zu wan­dern. Alleine der Ver­dacht es han­dle sich um
poli­tis­che Organ­i­sa­tio­nen und diese sich dann auch noch für Selb­st­bes­tim­mung oder
gar Sozial­is­mus ein­set­zen, reicht aus
um ihnen vorzuw­er­fen sie seien Mit­glieder der Befreiungs­be­we­gung ETA(Baskenland und
Frei­heit), und somit poten­tielle Ter­ror­is­ten, die natür­lich ins Gefäng­niss gehören.
Selb­st die bask­ische Linkspartei Bata­suna, die 2003 ver­boten wurde und zahlreiche
antifaschis­tis­che tra­di­tion­sparteien, wie beispiel­sweise die Kom­mu­nis­tis­che Partei
der Bask­ischen Ter­ri­to­rien (EHAK) und die antifaschis­tis­che Tra­di­tion­spartei EAE-ANV
bleiben nicht von der Repres­sion­welle und der Ver­botskeule verschont.
Auch wenn sich Organ­i­sa­tio­nen grün­den, die sich ganz deut­lich gegen den bewaffneten
Kampf aussprechen und aufrufen zum zivilen Unge­hor­sam, so wie es die Stiftung
„Jose­mi Zumal­abe“ zum Beispiel gemacht hat, schützt das nicht vor der Ver­fol­gung des
Staates und sein­er Richter. Einige der Grün­der und Mit­glieder von Zumal­abe sind im
Dezem­ber im Zuge des Skan­dal­prozess­es 18/98 zu hohen Haft­strafen von über 10 Jahren
verurteilt wor­den! und das sind nur einige der mehr als 7oo Gefangenen.

“In Spanien wird mehr als spo­radisch gefoltert”
Amnesty Inter­na­tion­al hat in ihrer Studie(“Salz in der Wunde”), die im Novem­ber 2007
erschien, dem spanis­chen Staat die offen­sichtliche Straf­frei­heit von Polizeibeamten
im Fall von Folter und Mis­shand­lun­gen vorgeworfen.
Doch die Bewe­gung lässt sich nicht kleinkriegen. Wie ist es son­st zu erk­lären, dass
in Bil­bo 80 bis 100 tausend Leute für die Rechte der bask­ischen politischen
Gefan­genen auf die Straße gehen. Oder in Donos­tia ähn­lich viele Demon­stran­ten für
Forderung
„Unab­hängikeit und Sozial­is­mus“, dabei ist das Basken­land die Region in Europa, die
am inten­sivsten polizeilich überwacht wird. In den €päis­chen Medi­en find­et mensch
dazu kaum Berichter­stat­tun­gen, doch
geht allerd­ings irgend­wo eine Bombe der ETA hoch ist dies titel­seit­en­fähig. Mit
dieser Art Berichter­stat­tung soll ver­mit­telt wer­den, daß das einzige was im
Basken­land prob­lema­tisch ist einige krim­inelle Ter­ror­is­ten sind, die es
auszuschal­ten gilt und eine harte Gan­gart gerecht­fer­tigt ist.

Diese Sit­u­a­tion ist nicht weit­er hinnehmbar!
Wir erk­lären uns sol­i­darisch mit den kämpfend­en Genossin­nen und Genossen die im
Basken­land für Unab­hängigkeit, Selb­st­bes­tim­mung und Sozial­is­mus eintreten.
Schluss mit der folter an den poli­tis­chen Gefan­genen, Frei­heit für selbige!

www.antifa-potsdam.de

// [a] antifaschis­tis­che linke potsdam 

In der Nacht vom 14. zum 15. April 1945 wur­den Teile der Pots­damer Innen­stadt durch
alli­ierte Bomberver­bände zer­stört. Hauptziel der 4000 inner­halb von 20 Minuten
abge­wor­fe­nen Bomben war der Pots­damer Haupt­bahn­hof als Nach­schub­knoten­punkt für die
Kriegs­maschiner­ie für Berlin. Dadurch wurde es den sow­jetis­chen Bodentruppen
ermöglicht, Berlin mit gerin­geren Ver­lus­ten und unnöti­gen Opfern zu befreien.
Darüber hin­aus gab es zum Zeit­punkt der Bom­bardierung in Pots­dam keinen einzigen
Betrieb, der nicht zur Rüs­tungsin­dus­trie gehörte. Pro­duziert wur­den Waf­fen und
Waf­fen­zube­hör, Muni­tion und Fallschirm­sei­de, Feld­lazarette, Flugzeuge,
Messin­stru­mente und vieles mehr. Zur Aufrechter­hal­tung der Pro­duk­tion und des
öffentlichen Lebens sind Zwangsarbeiter/innen einge­set­zt wor­den, die in über 50
kleineren Lagern in der Stadt unterge­bracht waren. Ob nun das schlechte Wet­ter, die
Ziel­ge­nauigkeit der Piloten oder auch ein­fach nur das ästhetis­che Empfind­en dieser
schuld war; es wur­den Teile der his­torischen Innen­stadt Pots­dams zer­stört, u.a. das
Pots­damer Stadtschloss sowie Teile die Garnisonkirche. 

Der Ver­such der britis­chen Luft­waffe, durch die Bom­bardierung deutsch­er Städte die
Bevölkerung durch das Chaos zum Auf­begehren gegen das NS-Regime zu ani­mieren — ganz
nach den pos­i­tiv­en Erfahrun­gen des vor­ange­gan­genen „moral bomb­ing“ in Italien -
scheit­erte kläglich. Die über­wiegende Mehrheit der Deutschen leis­tete Hitler
Gefol­gschaft bis zum Unter­gang, obwohl seit Stal­in­grad klar war, dass Deutschland
den Krieg ver­lieren würde. Frei nach dem Mot­to „nach uns die Sin­n­flut“ kon­nten bis
zulet­zt Sol­dat­en für die „Heimat­front“ rekru­tiert werden.
Der britis­che Bombe­nan­griff war wie alle anderen Schläge gegen die deutsche
Wehrma­cht ein Glücksmo­ment für all diejeni­gen, die nicht in das Welt­bild der
Deutschen Bar­barei passten.

Der geplante Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche und die aktuelle Diskus­sion um das
Stadtschloss stellen hier nur die Spitze des Eis­berges dar. So ver­birgt sich hinter
den Spendern für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche Men­schen wie Jörg Schön­bohm und
Hohe Mil­itärs, die das alte Preußen und dessen hoch gepriesene Tugen­den wieder
aufleben lassen wollen. Nicht zu vergessen ist die “neueste” Errun­gen­schaft: das
Pots­damer Tol­er­anzedikt, erst­ma­lig erschienen 1847, nun in der Neuau­fla­gen von 2008.
Ein Hoch auf die preußis­chen Tugen­den?! Mit­nicht­en. Denn es war auch der
Mil­i­taris­mus Preußens, der den Nation­al­sozial­is­mus an die Macht brachte. 

Was bis 1990 als Tabu hal­luziniert wurde — näm­lich dass man sel­ber das eigentliche
Opfer des Krieges sei — ist seit der Wiedervere­ini­gung enorm erstarkt. Die Opfer des
deutschen Wahns wer­den zwar zur Ken­nt­nis genom­men und die Rede von der Singularität
des Holo­caust ist per­ma­nentes Lip­pen­beken­nt­nis gewor­den. Doch die Frage, wer die
Mörder waren, ist ver­pönt. Den Deutschen wird die meis­ter­hafte Aufar­beitung der
Ver­gan­gen­heit bescheinigt und mit­tler­weile die Shoah als Teil deutsch­er Identität
verkauft und damit Deutsch­land als geläuterte Nation dargestellt. Nach diesem
for­malen und fol­gen­losen Lip­pen­beken­nt­nis fällt es Deutschen umso leichter, sich
selb­st in die Rei­he der Opfer einzugliedern. Denn wo nur noch Opfer sind,
ver­schwinden die Täter. Der Krieg wird zur Naturkatas­tro­phe, das Lei­den ist ein
gemein­sames an dem kein­er Schuld hat.

Scheint die Pots­damer Trauerge­mein­schaft nun endlich einge­se­hen haben, wie falsch
ihre Ansicht­en sind? Nach­dem in den let­zten Jahren noch Gedenkkundge­bun­gen und große
Trauerre­den ver­anstal­tet wur­den, gibt es dieses Jahr “nur” ein klas­sis­ches Konzert
in der Niko­laikirche. Doch die Freude war ver­früht: Ein­tritt nur mit
Ein­trittskarten, die Konz­ertbe­sucherIn­nen kön­nten ja son­st in ihrer unermesslichen
Trauer gestört werden.

Die Press­esprecherin Alis­sa vom Arbeit­skreis Antifaschis­mus Pots­dam sagt dazu: „Die
Bom­bardierung Pots­dams war ein notwendi­ger Schritt in Rich­tung Befreiung der Welt
vom Nation­al­sozial­is­mus. Den mil­itärischen Sieg wer­den wir heute und in Zukunft
feiern und gegen eine Ver­drehung von Geschichte in der Opfer-Täter-Relation
kämpfen!“

Vom 16.–18.4.2008 wollen sich die Innen­min­is­ter und ‑sen­a­toren der
Bun­deslän­der zur 186. Innen­min­is­terkon­ferenz in Bad Saarow tre­f­fen, doch
ihnen wird das Ver­lassen des ihnen zugewiese­nen Bun­des­lan­des für diesen
Zeitraum nicht ges­tat­tet! Die Innen­min­is­ter sind verpflichtet, für das
Ver­lassen der ihnen zugewiese­nen Bun­deslän­der bei den jeweils
zuständi­gen Flüchtlingsräten eine Ver­lassenser­laub­nis zu beantra­gen. Eine
solche Erlaub­nis wird nicht erteilt. 

Begrün­dung: Die wieder­holte man­gel­nde Mitwirkung an der Änderung des
Asylver­fahrens­ge­set­zes in Bezug auf die so genan­nten Residenzpflicht (§
56–58 Asylver­fG — Räum­liche Beschränkung).

Diese Ablehnung stellt keine unbil­lige Härte da, da der Reiseg­rund nicht im
öffentlichen Inter­esse der Asyl­suchen­den, Gedulde­ten und
Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen liegt. Seit Jahren fordern diese die Stre­ichung der
Res­i­den­zpflicht aus dem Asylver­fahrens­ge­setz. Der einzig akzeptable
Grund zur Erteilung ein­er Ver­lassenser­laub­nis währe dem­nach die
Beschäf­ti­gung mit dieser The­matik im Rah­men einer
Innen­min­is­terkon­ferenz zum Zwecke der Abschaf­fung der Residenzpflicht.
Die von den Innen­min­is­tern und ‑sen­a­toren in den let­zten Jahren
began­genen sträflichen Tat­en im Rah­men der Aus­län­der- und Asylpolitik
sind als vorsät­zlich anzuse­hen und beein­trächti­gen erhe­blich die Interessen
im Zusam­men­leben von Flüchtlin­gen und Asyl­suchen­den mit der hiesigen
Bevölkerung.

Soll­ten sie zukün­ftig durch ihr Ver­hal­ten durch wieder­holte Zuwiderhandlung
gegen die Regelung der Flüchtlinge und FlüchtlingsunterstützerInnen
ver­stoßen, und damit bestäti­gen, dass sie offen­sichtlich nicht gewil­lt sind,
sich an die Recht­sor­d­nung zu hal­ten, machen wir sie hier­mit darauf
aufmerk­sam, dass die Ausweisung aus gen­er­al­präven­tiv­en Gründen
erforder­lich ist. Es ist nicht hinzunehmen, dass Innen­min­is­ter oder -
sen­a­toren regelmäßig sträfliche Tat­en im Bun­des­ge­bi­et bege­hen. Bei
diesem ersten Verge­hen gegen die Regelung der Flüchtlinge und
Flüchtling­sun­ter­stützerIn­nen sehen wir zunächst von einer
Ausweisung ab, verpflicht­en sie aber zur Belehrung der Ableis­tung von 40
Stun­den gemein­nütziger Arbeit in ein­er abgele­ge­nen Flüchtlingsunterkunft.

Mittwoch, den 16.4.2008, wird der Flüchtlingsrat Bran­den­burg in Bad
Saarow gemein­sam mit weit­eren Organ­i­sa­tio­nen und Ini­tia­tiv­en die
Ein­hal­tung des Ver­bots kontrollieren.

Was bedeutet die so genan­nte Res­i­den­zpflicht für Asyl­suchende und
Geduldete? Kon­takt und Infor­ma­tio­nen beim Flüchtlingsrat Brandenburg:
0331 — 714 499, info@fluechtlingsrat-brandenburg.de, 0171 — 366 80 22
sowie auf der fol­gen­den Seite!

gez. Judith Gleitze und Vera Ever­hartz für den Flüchtlingsrat Brandenburg

Die Res­i­den­zpflicht für Asyl­suchende und Geduldete

Wir möcht­en in ein­er Gesellschaft leben, in der ele­mentare Grun­drechte für
alle Men­schen gel­ten, auch für die, die einen begren­zten Aufenthaltsstatus
haben. Dazu gehört all­ge­mein die Freizügigkeit, und speziell die Möglichkeit
der Pflege sozialer und poli­tis­ch­er Kon­tak­te über enge Landkreisgrenzen
hin­aus. Die Wahrnehmung dieser ele­mentaren Grun­drechte wer­den für
Asyl­suchende und geduldete Flüchtlinge durch die räum­liche Beschränkung
der Aufen­thalts­ges­tat­tung auf den Wirkungs­bere­ich der zuständigen
Aus­län­der­be­hörde stark eingeschränkt oder ganz ver­hin­dert, und in jedem
Fall der behördlichen Kon­trolle unter­wor­fen. Eine solche Beschränkung über
Jahre ver­stößt gegen die Würde der Men­schen und sollte in einer
frei­heitlichen Gesellschaft nicht existieren. 

Iso­la­tion

Zu der gesellschaftlichen Iso­la­tion durch Arbeitsver­bot und
Heimunter­bringung kommt die Iso­la­tion von Land­sleuten, Ver­wandten und
Bekan­nten in anderen Land­kreisen, Berlin oder weit­eren Bundesländern
hinzu. 

Extreme Abhängigkeit

Die Pflege ele­mentar­er sozialer Kon­tak­te ist abhängig von der guten
Beziehung zu den Beamten der Aus­län­der­be­hörde oder von ihrer
Stim­mung. Freie Arzt­wahl ist aus­geschlossen, eben­so oftmals
Ther­a­piemöglichkeit­en und die Wahrnehmung poli­tis­ch­er Rechte. Es ist
nicht möglich, sich mit anderen Betrof­fe­nen zu tre­f­fen, auszu­tauschen und
zu organ­isieren. Dien­stleis­tun­gen außer­halb des Land­kreis­es kön­nen nur in
behördlich akzep­tierten Aus­nah­me­fällen in Anspruch genom­men werden.
Für Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt bedeutet die Tat­sache, dass sie nicht vom
Ort des Über­griffs wegziehen kön­nen, eine zusät­zliche Traumatisierung.

Krim­i­nal­isierung

Auf­grund der Wahrnehmung ein­fach­er Bürg­er­rechte, z.B. Tre­f­fen mit
Ver­wandten, Fre­un­den oder die Teil­nahme an Ver­anstal­tun­gen werden
Asyl­suchende und Geduldete krim­i­nal­isiert. Sie bege­hen eine Straftat, die
nur Aus­län­derIn­nen bege­hen kön­nen. Diese Straf­fäl­ligkeit in dem
Zusam­men­hang führt zum Auss­chluss von Bleiberechts- oder
Härtefallregelungen. 

Förderung von Frem­den­feindlichkeit und Rassismus

Die Res­i­den­zpflicht hat Per­so­n­enkon­trollen zur Folge, deren einzige
Grund­lage als Ver­dachtsmo­ment das fremdländis­che Ausse­hen ist. Das
ver­stärkt sowohl inner­halb der Polizei als auch in der deutschen
Bevölkerung die Stereo­type des krim­inellen Ausländers.
Dazu kom­men die Auswirkun­gen auf die Krim­i­nal­sta­tis­tik. Von den
Betrof­fe­nen wer­den die häu­fi­gen und offen­sichtlich selek­tiv gegen sie
gerichteten Per­so­n­enkon­trollen als Demü­ti­gung und Schikane erlebt. Diese
diskri­m­inieren­den Kon­trollen bieten den Nährbo­den für rassistisches
Ver­hal­ten und Bil­li­gung dieses Verhaltens.

Für die NPD, die eben­falls am 16.4.2008 auf­grund der
Innen­min­is­terkon­ferenz in Bad Saarow demon­stri­ert, ist dies ein dankbarer
Nährbo­den für die Vertre­tung ihrer aus­län­der­feindlichen Ziele!

Warum jet­zt?

In den neuen EU-Min­dest­stan­dards zur Auf­nahme von Asyl­be­wer­bern ist
die Res­i­den­zpflicht nach deutschen Vor­bild und von der BRD-Politik
inspiri­ert als Kann-Bes­tim­mung aufgenom­men wor­den, der Europäische
Gericht­shof für Men­schen­rechte hat die Aufen­thalts­beschränkung im
Novem­ber 2006 für vere­in­bar mit der €päis­chen
Men­schen­recht­skon­ven­tion erk­lärt. Alle juris­tis­chen Wege sind nun
aus­geschöpft. Deshalb bleiben nur noch die Proteste gegen diese
Ein­schränkung der Freizügigkeit neu zu beleben.

INFORIOT — In der men­schen­ver­lasse­nen Stadt Lübben kam es am gestri­gen sonnigen
Sam­stag zu einem Jahrhun­dertevent für die Kle­in­stadt: Das örtliche
Bürg­er­bünd­nis hat­te dazu aufgerufen,
den in ihrer Stadt marschieren­den Nazist_innen keine Beach­tung zu
schenken. Entsprechend das Bild: Nahezu alle Geschäfte hat­ten geschlossen
und die die sich den­noch auf die Strasse traut­en, kamen pünk­tlich um 13 Uhr
zum Hauptbahnhof.

Dort ver­sam­melten sich etwa 380, wie sie sich selb­st beze­ich­neten, “autonome
Nationalist_innen”. Neugierig wurde sich
gegen­seit­ig beäugt. Als die Neofaschist_innen ihre ersten Laut­sprecher­durch­sagen starteten, begann das Bünd­nis die 139 Namen der Men­schen zu ver­lesen, die durch die Fol­gen rechter Gewalt in der Bun­desre­pub­lik ihr Leben ver­loren. Die Nazist_innen ließen sich davon
allerd­ings nicht beir­ren und began­nen ihren Spazier­gang, um 14:50 Uhr durch
die Innenstadt.

Neben dem Haupt­mot­to: “Recht auf Selb­st­bes­tim­mung — Pflicht
zum Wider­stand” waren die zen­trale Forderun­gen Frei­heit für alle politischen
Gefan­genen und der Erhalt des “Bunker 88” (mehr). Weit­er­hin wurde aus­ge­führt, dass 2006 “235 Deutsche durch
nicht€päische Ausländer_innen ermordet” wor­den seien. Während­dessen wurde zwar die in mehreren
Hun­der­schaften anwe­senden Polizist_innen durch Stasivergleiche
provoziert, blieben aber ruhig. Teil­weise war die Demo recht kraftvoll, auch
wenn Sprüche oft gegeneinan­der liefen: Wo “Frei — Sozial und Nation­al” kommen
sollte, kam “Frei — Sozial — Jet­zt — Jet­zt — Jet­zt”. Das war allerd­ings das einzig Selb­st­be­wusste. Die Demo, die sich kleineren Störver­suchen von antifaschis­tis­ch­er Seite aus­ge­set­zt sah, trot­telte vor sich hin und kam nach einem langen
Marsch durchs Zen­trum Lübbens und eini­gen Tran­spi-Trageprob­le­men — der
Fron­twisch fiel mehrfach runter — um etwa 17 Uhr wieder am Bahn­hof an. Es wurde
sich ohne großar­tige weit­ere Aktio­nen in den Zug geset­zt und nach Haus zu
Part­ner und Kind gefahren.

Neben den unver­mei­dlichen Dorf­nazis, die die Demon­stra­tion besucht­en, waren die gut 380 Faschist_innen aus ganz Bran­den­burg und Berlin, sowie aus Teilen Sach­sens angereist. Aus der Forderung den “Bunker 88” wieder zu beleben wird
allerd­ings nichts wer­den; am Fre­itag hat­te die Stadt Lübben beschlossen das Gebäude
zu kaufen und abzureißen.

Zeit­gle­ich fand eine, von der Autonome Antifa Lübben organisierte,
Demon­stra­tion statt. Unter dem Slo­gan “Bunte Häuser statt braune Bunker”,
lief jene ent­ge­genge­set­zt dem Nazi­auf­marsch. An die 100
Antifaschisten_innen aus den ver­schieden­sten Spek­tren der
links-alter­na­tiv­en Szene nah­men teil. Prob­leme mit dem
Staat­sre­pres­sion­sor­gan gab es auch hier nicht.

Die ver­schiede­nen poli­tis­chen Grup­pen zu tren­nen gelang der Polizei in
Summe erfol­gre­ich. Aber immer­hin schien die Sonne.

Foto 1: Faschis­tis­che Demonstration

Foto 2: Front­trans­par­ent der Neonazis

Foto 3: Antifaschis­tis­ch­er Protest

Foto 4: “Bunte Häuser statt braune Bunker”

Weit­ere Fotos bei Agen­tur Ahron

Am Sam­stag, dem 12. April 2008, protestierten unge­fähr hun­dert Bürg­er gegen einen Auf­marsch der (neo)nazistischen NPD in Lud­wigs­felde (Land­kreis Tel­tow – Fläming). Mehrere Grup­pen und Ini­tia­tiv­en hat­ten gegen die Ver­anstal­tung mobil­isiert, die ursprünglich direkt vor dem städtis­chen Rathaus stat­tfind­en sollte.

Hier hat­te die Stadt jedoch einen dort geplanten Markt und dem gegen die NPD protestieren­den Bürg­er­tum den Vor­rang eingeräumt.

Die ca. 100 (Neo)nazis aus dem Kreis Tel­tow Fläming, Königs Wuster­hausen, Pots­dam, Cot­tbus, Hen­nings­dorf, Nauen, Prem­nitz, Lehnin und anderen Orten wur­den hinge­gen in eine Seit­en­straße abgeschoben, wo sie, begleit­et von laut­starkem Protest der ca. 50 eben­falls anwe­senden AntifaschistIn­nen, nur unter Polizeis­chutz ihre Ver­anstal­tung durch­führen konnten.

In ein­er dort gehal­te­nen Rede griff der Vor­sitzende des NPD Kreisver­ban­des Spree­wald, Ron­ny Zasowk, typ­is­che ras­sis­tis­che Stereo­typen aus der NPD Pro­gram­matik auf um gegen die „mil­lio­nen­fache“ Ein­wan­derung von Aus­län­dern zu het­zen und als Alter­na­tive die völkische Kinder – und Fam­i­lien­poli­tik der Partei zu bewerben.

Wie diese konkret ausse­hen soll bot u.a. ein Ein­blick in par­al­lel von den so genan­nten „Freien Kräften Tel­tow Fläming“ verteil­ten Flug­blät­ter, wo beispiel­sweise „die Ein­führung getren­nter Schulk­lassen von Deutschen und Aus­län­dern“ nach Vor­bild des inzwis­chen abgeschafften Aparthei­dssys­tem in Südafri­ka gefordert wurde, solange die von der Partei „geplante Aus­län­der­rück­führung noch nicht abgeschlossen ist“.

Foto 1: NPD Kundge­bung in Ludwigsfelde

Foto 2: Ron­ny Zasowk, Vor­sitzen­der des NPD Kreisver­ban­des Spree­wald während sein­er ras­sis­tis­chen Hetzrede 

Foto 3: Christoph Schack von den “Freien Kräften Tel­tow Fläming” beim Flug­blatt verteilen für die NPD

Foto 4: Abmarsch zum Bahnhof

Bernau — Am Fre­itag fand am Paulus-Prae­to­rius Gym­na­si­um in Bernau (bei Berlin) die jährliche Aus­bil­dungs- und Stu­di­en­börse statt. Wie in den ver­gan­genen Jahren sorgte auch in diesem Jahr die Anwe­sen­heit der Bun­deswehr für Protest.
Mit Fly­ern, einem Trans­par­ent und Mega­fon kri­tisierten ca.20 Bundeswehrgegner_innen das Auftreten der Bun­deswehr als ver­meintlich „nor­maler“ Arbeitgeber.

Der laut­starke Protest, der in der Aula des Gym­na­si­ums begann, ver­lagerte sich unter dem Ver­weis der anwe­senden Polizei „draußen weit­er machen zu dür­fen“ vor den Hauptein­gang der Schule. Dort sorgte der Protest für noch mehr Auf­se­hen unter den Besucher_innen der Börse. 

Unter­dessen wur­den Fly­er zur „Die Entste­hung der Bun­deswehr aus der Wehrma­cht“, die die Geschichte der Bun­deswehr und deren Aus­land­sein­sätze in ihrer anti­demokratis­ch­er Tra­di­tion the­ma­tisierten, verteilt. Auf einem Trans­par­ent hieß es
„Mil­i­taris­mus sabotieren – ins Leben desertieren“.
Neben der zen­tralen Forderung „Bun­deswehr raus aus den Schulen“ wurde zur Ver­weigerung des Kriegs­di­en­stes, sowie zur Schaf­fung von Aus­bil­dungs- und Stu­di­en­plätze aufgerufen. 

Mit Gelassen­heit beobachteten Schüler­leit­er Schüne­mann und Organ­isator Bartsch den für sie gewohn­ten Protest. Seit Jahren gibt es Proteste (Bsp.Bericht 2004 und Aufruf 2004) gegen die Börse, die ein steigen­des Polizeiaufge­bot mit sich zogen. Nach anfänglichen „Gewähren­lassen“ des Protest, bedarf es der Polizei ihre Autorität zu demon­stri­eren und so wur­den Per­son­alien aufgenom­men, sowie Aufen­thaltsver­bote für Bernau aus­ge­sprochen (darunter auch für ein Bernauer). 

Kurze Zeit nach­dem sich der Protest auflöste, taucht­en Polizeibeamte in Ziv­il und Uni­form im örtlichen Jugend­club auf. Unter dem Vor­wand nach Zeu­gen und Ver­ant­wortlichen zu suchen, um wegen der „unangemelde­ten Kundge­bung“ zu ermit­teln, woll­ten sich die Beamten Zutritt zum Club ver­schaf­fen, welch­er ihnen ver­wehrt wurde. 

Woch­enend­haus mit Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen beschmiert und Scheiben eingeschlagen

Am 10.04.08 wurde die Polizei aus Pren­zlau zur Auf­nahme ein­er Sachbeschädi­gung zum Gutspark in War­bende gerufen. Unbekan­nte hat­ten dort 28 Fen­ster­scheiben eines Woch­enend­haus­es eingeschla­gen und zwei Hak­enkreuze an die Wand geschmiert. Let­zt­ma­lig waren die Besitzer am 07.04. 2008 auf ihrem Grund­stück. Die Tatzeit liegt somit zwis­chen dem 07.04.2008 und dem 10.04.2008.

Durch die Beschädi­gung ent­stand ein Sach­schaden in Höhe von zir­ka 5.000 EURO.Zum Hin­ter­grund der Tat ist der Polizei derzeit nichts bekannt.Die Polizei ermit­telt wegen Sachbeschädi­gung und der Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen.

Die Polizei sucht Zeu­gen bzw. Per­so­n­en die zur Tat Hin­weise geben kön­nen. Diese kön­nen sie bei der Pren­zlauer Polizei unter der Rufnum­mer 03984–350 mitteilen.