Ein 21-jähriger Mann ist in der Nacht zum Samstag aus einer Diskothek in der Prötzeler Straße in Strausberg geworfen worden, weil er den Hitlergruß skandierte und “Heil Hitler” brüllte. Anschließend stand er mit freiem Oberkörper vor der Diskothek. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von mehr als 1,8 Promille. In der Wache Strausberg wurde eine Blutprobe entnommen und eine Anzeige aufgenommen.
Nach dem der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unlängst ausländerfeindliche Polemik als Wahlkampfthema rekultivierte, ist auch die (neo)nazistische NPD dankbar auf diesen Zug aufgesprungen.
Offensichtlicher Anlass, den jetzt auch der NPD Kreisverband Havel – Nuthe für ein gestriges Statement nutzte, war ein Überfall mehrerer jugendlicher Migranten auf einen Rentner im Januar 2008 in München (Bayern), der auch bundesweit durch die Medien beachtet wurde. Für die Parteisektion gilt dies exemplarisch als Versagen der multikulturellen Gesellschaft und als Beweis für den von der Bundespartei propagierten pseudowissenschaftlichen Ethnopluralismus, wonach die Mischung von ausländischen mit heimischen Blutes zwangsläufig zur Zerstörung der heimischen, völkischen „Schicksalsgemeinschaft“ führt und angeblich nur durch Ausweisung aller Ausländer — auch wenn zunächst nur die Kriminellen gemeint sind — aufhaltbar sei.
Interessanter Weise gelten einige Mitglieder des NPD Kreisverband Havel – Nuthe ebenfalls als kriminell bzw. sind einschlägig wegen Gewalt – und Propagandadelikten vorbestraft. Selbst der Verbandsvorsitzende, Michél Müller aus Rathenow, saß wegen schwerwiegenden Gewaltdelikten im Gefängnis. Ihm wurde u.a. zur Last gelegt gemeinschaftlich mit mehreren Kameraden in der Silvesternacht 1999/2000 eine Gruppe pakistanischer Flüchtlinge gejagt und brutal zusammengeschlagen gehaben.
Schade, das man deutsche Kriminelle nicht einfach ausweisen kann.
Liebe AntifaschistInnen und UnterstützerInnen,
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind die alltägliche Realität im Land Brandenburg. Jede Woche kommt es zu rechtsextremen Gewalttaten und Provokationen.
Die DVU sitzt nun schon zum zweiten Mal im Brandenburger Landtag und die NPD erhöht zur Kommunalwahl in diesem Jahr ihre Aktivitäten. So werden Infostände in Kleinstädten durchgeführt, rechtsextremes Infomaterial vor Schulen verteilt und die Kontakte zu rechten Jugendcliquen und zur unorganisierten rechtsextremen Szene weiter ausgebaut. Zunehmend findet eine Vernetzung in die anderen Bundesländer statt.
Gerade in den ländlichen Regionen Brandenburgs, aber auch im sogenannten „Speckgürtel“ Berlins, ist eine Akzeptanz von rechtsextremen Einstellungen und Verhaltensweisen erkennbar, auch wenn noch nicht von einer kulturellen Hegemonie die Rede sein kann.
Das Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aber kein gesellschaftliches Randphänomen ist, belegen die Studien zu den Einstellungen und Orientierungen von BrandenburgerInnen.
Demzufolge lassen sich immer wieder erfolgreiche Versuche von sozialer und kommunaler Verankerung feststellen. Ob nun im Freizeitfußballteam, bei der ehrenamtlichen Arbeit im Familienzentrum und bei der freiwilligen Feuerwehr oder durch Präsenz im öffentlichen Raum, Rechtsextreme versuchen verstärkt Fuß zu fassen und Rückhalt zu gewinnen. Durch Themen, wie z.B. Globalisierungskritik und Hartz IV-Protest, werden Menschen in ihren wichtigen Empfindungen angesprochen, gleichzeitig wird aber gegen MigrantInnen und Andersdenkende gehetzt. In Bezug auf die Kommunalwahl im September kann hier keine Entwarnung gegeben werden.
Aus diesem Grund, und weil das Land Brandenburg bisher das einzige Bundesland ohne Landesstruktur war, haben engagierte junge und ältere AntifaschistInnen im letzten Jahr einen Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gegründet. Mit der Gründung des Landesverband VVN-BdA soll ein überparteilicher Zusammenschluss von Verfolgten des Naziregimes, WiderstandskämpferInnen und AntifaschistInnen geschaffen werden. Ziel ist es, antifaschistische Arbeit im Land Brandenburg zu organisieren und zu koordinieren.
Der Landesverband ist offen für alle, die jede Form von Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Militarismus ablehnen und für friedliche, demokratische und humane Verhältnisse, also für eine menschenwürdige Zukunft, eintreten. Wir wollen mit Diskussionen, Erfahrungsaustausch, überregionaler Zusammenarbeit und Solidarität antifaschistischer Politik im Land Brandenburg eine unüberhörbare Stimme geben.
Interessierte Gruppen und Personen sind für eine aktive Mitarbeit gerne gesehen. Eine Homepage mit weiteren Informationen folgt demnächst.
Kontakt: VVN-BdA Landesverband Brandenburg, Lindenstr. 47, 14467 Potsdam
Nach dem bereits in den vergangenen Tagen auf die virtuellen Umtriebe des NPD Stadtverbandes Rathenow aufmerksam gemacht wurde, hat die Parteisektion inzwischen im Zuge der Vorbereitungen für die Brandenburger Kommunalwahl ein weiteres Statement mit tagespolitischen Hintergrund auf der Seite des ihr über geordneten NPD Kreisverbandes Havel Nuthe veröffentlicht.
Dieses Mal standen die RentnerInnen und deren Bezüge im Fokus des Artikels, wobei im Wesentlichen der zu niedrige Rentenanstieg der letzten Jahre ausführlich beklagt wurde. Doch anstatt konstruktive oder auch innovative Lösungen für die Neuverhandlung des Generationenvertrages zu bieten, sollen die Mitleid erregenden Argumente offenbar nur dazu dienen mit Hilfe des Pauschalvorwurfs der Geldverschwendung missliebige Personengruppen und die Erinnerung an sie sowie jegliche Beschlüsse und Entscheidungen der Bundesrepublik zu diskreditieren.
Das die tatsächlichen Gründe für das vehemente Monieren gegen Ausländer, Juden und die demokratische Grundordnung jedoch eher im rassistischen, sozialdarwinistischen und antisemitischen Weltbild der (neo)nazistischen NPD zu suchen sind, versucht die Partei aufgrund der Unpopularität solcher Strömungen weitgehend zu verschleiern. Affin zur so genannten „Neuen Rechten“ vertritt die National – „demokratische“ Partei die These des so genannten Ethnopluralismus, der die „rassische“ Vielfalt der Völker propagiert und somit den Überbegriff Mensch für die Gesamtheit der Ethnien bestreitet. Insofern wird die Nation – vollkommen pseudowissenschaftlich – auch als organische, durch das Blut bestimmte Abstammungs – bzw. Schicksalsgemeinschaft gedeutet, in der man ausschließlich hineingeboren werden kann. Angehörige fremder Nationen und insbesondere Juden werden von Rassisten dagegen besonders argwöhnisch betrachtet, da ihnen – gegen jede Logik – unterstellt wird die natürlich gewachsene Volksgemeinschaft durch Vermischung zu zerstören.
Insofern ist die Bundesrepublik mit ihren im Grundgesetz verwirklichten Menschenrechten ebenso ein Feindbild der (neo)nazistischen NPD. Da die Partei das Ganze als unwahr betrachtet und somit auch die Bundeswehr als Teil in ihre ablehnende Haltung mit einbezieht, sind die vom Stadtverband Rathenow als Geldverschwendung kritisierten aktuellen, parlamentarisch gebilligten Militäroperationen der Bundesregierung, die obendrein die USA unterstützt, dessen Ostküste die (Neo)nazis als „militärisch beschirmten Standortes“ des „ jüdischen nomadischen“ Kapitals ausgemacht haben wollen, zurzeit unwillkommen.
Das Militär ansich ist der NPD jedoch sehr wohl willkommen, wie unlängst Udo Pastörs als Vorsitzender der NPD – Fraktion im mecklenburgischen Landtag am 16. Juni 2007 auf dem Märkischen Platz in Rathenow bekräftigte. Man wolle sich für die Schaffung „eine® hochmoderne(n), hochmotivierte(n), schlagkräftige(n) deutsche(n) Armee“ einsetzen, „die dann wieder Wehrmacht heißen soll.“
Ob dann für die RentnerInnen mehr im Geldsäckel ist, bleibt arg zu bezweifeln. Den meisten dürfte ohnehin die Erfahrung einer nationalsozialistischen Diktatur und eines Krieges ausreichen.
Dies soll eine Veröffentlichung von Geschehnissen darstellen, schlichte Fakten darüber, wie sich das Interesse von Neonazis aus dem Raum Eberswalde/Barnim an Antifas aus Bad Freienwalde rapide steigert und wie sich dieses, besonders seit Ende des vergangenen / anfang des Jahres äußerte. Wir haben uns zu diesem Schritt entschieden, um auch anderen Personen/Gruppen die Möglichkeit zu geben sich ein Bild aus Bad Freienwalde und Umgebung zu machen. Obwohl vorangegangene Überlegungen unsererseits auch die Möglichkeit in Erwägung zogen, vorerst keine Veröffentlichung zu diesem Thema vorzunehmen. Einerseits um abzuwarten bis sich das Interesse eventuell etwas legt, aber auch, um der schon verunsicherten linken Jugend aus Bad Freienwalde weitere Unannehmlichkeiten zu ersparen, die bis jetzt schon des öfteren entstanden sind. Doch Tatsache ist, dass damit nichts gewonnen worden wäre. Im Gegenteil halten wir es gerade für wichtig mitzuteilen was sich in letzter Zeit in Bad Freienwalde und Umgebung abspielt. So versuchten Eberswalder Neonazis des öfteren Jugendliche aus dieser Region anzuwerben. Wir wollen hiermit auf ihre verstärkten Aktivitäten in Bad Freienwalde aufmerksam machen und informieren.
Am 19.10.2007 um 18.00 Uhr suchten Eberswalder Nazis das erste mal die Räumlichkeiten der Bad Freienwalder Alternative e.V. auf und trafen dort auf ein Mitglied. Sie bedrohten es, es solle seinen “Zeckenfreunden” bescheid sagen, dass sie wüssten was passiert ist und wer es war, dass sie bereits Anzeige erstattet hätten und das, wenn so etwas noch einmal vorkommen sollte, sie weitaus weniger freundlich wiederkommen würden und etwas viel Schlimmeres passieren würde, da dies gerade der friedliche Weg sei. Das Mitglied äußerte sich dazu kaum, nur dass es nicht wüsste um was es gehe, es aber anderen Mitgliedern des Vereins ausrichten würde. Daraufhin verließen die Nazis das Gelände mit einem schwarzen Kombi. In Gesprächen mit der Antifa konnte das Mitglied anhand von Bildern einen der beiden “Besucher” als Christian Banaskiewicz (Rechte Hand von Gordon Reinholz) identifizieren, der Zweite blieb allerdings unbekannt.
Einen Monat später, am 24.11.2007, wurden zwei Jugendliche wiederum von zwei Eberswaldern Neonazis attackiert. Als sie in der Wriezener Straße gegen 23.00 Uhr auf einen Freund warteten, parkte ein Auto mit dem Kennzeichen BAR-E-249 vor der Wohnung eines bekannten Neonazis. Kurz nachdem die Insassen des Autos in diese Wohnung gegangen waren kamen sie auch schon wieder heraus gerannt. Vermummt und mit Teleskopschlagstöcken bedrohten sie die Jugendlichen und beschimpften sie als “Zecken” und “Antifaschweine”. Den Opfern gelang es zum Glück zu fliehen.
Wenige Zeit später, am 03.12.2007, wurde ein Bad Freienwalder Punk in Eberswalde von zwei Neonazis angepöbelt und verprügelt. Bei den Tätern handelte es sich um Sebastian E. aus Bernau und um Andy G. aus Eberswalde. Durch eine Frau, die ein großes Maß an Zivilcourage zeigte und sich den Nazis in den Weg stellte gelang dem Punk die Flucht. Dies hatten auch die Neonazis vor, doch als sie in das Auto eines Kumpels steigen wollten, nachdem sie mit ihren Handys Fotos von der Frau geschossen hatten, wurden sie von der Polizei gestellt. (Quelle: MOZ)
Am Ende diesen Monats, am 28.12.2007 trafen in Heckelberg (ca. 18 km von Bad Freienwalde entfernt) zwei Jugendliche auf fünf Eberswalder Neonazis. Unter Ihnen befand sich Christian Banaskiewicz. Von zwei Weiteren ist eine Personenbeschreibung vorhanden. Einer von ihnen trug eine schwarze Lederjacke, eine schwarze Mütze mit Flammenmuster und hatte einen “Zickenbart”. Auch die zweite Person war schwarz gekleidet, mit schwarzer Mütze und schwarzen Ohrringen. Sie stellten Fragen zur Antifa Bad Freienwalde und wollten wissen wer in ihr aktiv sei, erhielten jedoch keine Antworten.
Daraufhin, später am selben Abend, erreichte die Dreistigkeit der Eberswalder Neonazis ihren bis jetzigen Höhepunkt. Mit einer Gruppe von sieben Personen statteten sie wiederum den Räumlichkeiten der Bad Freienwalder Alternative e.V. einen Besuch ab. Wie selbstverständlich setzten sie sich und forderten auch die anwesenden Mitglieder des Vereins dazu auf, mit der Begründung, sie wollen mal in Ruhe mit ihnen reden. Dieses Gespräch soll wohl eher einem Verhör geglichen haben, denn nachdem die Nazis kurz den Sachverhalt dargelegt hatten, nämlich das in dem Eberswalder Nazi-Laden “NMV-Versand”, geführt von Gordon Reinholz (ehemaliger MHS‘ler), angeblich die Fensterscheiben eingeschmissen worden seien, dass sie dies nicht mehr annehmbar fänden und dass sie der Meinung seien, dies sei das Werk von Antifas aus der Region gewesen. Danach folgten viele Fragen über die mutmaßlichen TäterInnen. Wer sei in der Antifa Bad Freienwalde? Ob sie sich in den Räumlichkeiten der Bad Freienwalder Alternative e.V. aufhalten? Woher haben sie die Informationen, die in Pressemitteilungen durchaus wahrheitsgetreu wiedergegeben werden? Wie sei das Verhältnis zu dem Inforiot und ob man davon Personen kenne? Allerdings trafen sie damit bei den Mitgliedern des Vereins auf Unwissenheit. Auf die Frage hin, wo sich die Antifa denn sonst noch so in Bad Freienwalde aufhalten könnte, viel den Vereinsmitgliedern leider nichts ein. Nach einer halben Stunde traten die Nazis unter ihnen wieder Christian Banaskiewicz und der Bad Freienwalder Kontaktmann Robert Gebhardt den Heimweg an. Auf diesem Weg statteten sie noch dem Offi, ein so genanntes Jugend‑, Kultur‑, Bildungs-und BürgerInnenzentrum, einen kurzen Besuch ab um dort eventuell ihr Glück zu versuchen. Allerdings scheiterte auch dieser Anlauf.
Am Freitag, den 25.01.2008 um 13.30 Uhr haben zwei Unbekannte einen weiteren, vermeintlich linken, Jugendlichen angehalten, um auch diesen über die Antifa und die Bad Freienwalder Alternative e.V. zu befragen. Der Jugendliche beneinte alle Fragen, worauf die Unbekannten meinten, dass dieser nicht besonders gesprächig sei. Nach ca. 5 min. verließen die Unbekannten den Ort mit einem dunkelblauen VW-Passat mit dem Kennzeichen: BAR-Y-769. “Sie waren etwa 30 Jahre alt, der eine trug eine Sonnenbrille und hatte dunkle, braune Haare”, sagte * Ronny Höckler.
Acht Tage später, am 02.02.2008 beschatteten die Insassen von zwei Autos mit Barnimer Kennzeichen, eines davon ein dunkelblauer Golf, die Räume der Bad Freienwalder Alternative e.V. von einem benachbarten Parkplatz aus (von 20.00 Uhr bis 24.00 Uhr). Gegen 01.00 Uhr kam ein silberner BMW (MOL), mit mindestens drei Insassen, direkt zu den Räumlichkeiten. Einer von ihnen versuchte sich Zugang in die Räume zu verschaffen, da die Tür allerdings verschlossen war, schlug er ein Fenster ein. Daraufhin flohen die Täter. “Wir hatten höllische Angst sagten * Dominik Gerlach und Mia Lohse” die das Geschehnis aus dem Fenster beobachteten. Die Polizei, welche alarmiert worden war, unternahm allerdings nichts um den Sachverhalt aufzuklären. Stattdessen weigerten sie sich, einen Handabdruck aufzunehmen, den der Täter an der Fensterscheibe zurückgelassen hatte.
„Aus unserer Chronik kann man deutlich erkennen das Eberswalder Neonazis verschärft ein Auge auf Bad Freienwalde und Umgebung geworfen haben. So kam es beispielsweise nach einer antifaschistischen Demonstration am 07.07.2007 zu mehreren Bedrohungen und Körperverletzungen. Auch bei dem Bad Freienwalder Altstadtfest Anfang September wurden Jugendliche von Eberswaldern Neonazis verprügelt und durch die Stadt gejagt. Daran zwar nicht beteiligt aber auch anwesend war Gordon Reinholz. Dieser wurde des öfteren mit dem stadtbekannten Neonazi Robert Gebhardt gesehen, wie sie sich austauschten und Kontakte vertieften. Das gute Verhältnis von Robert Gebhardt zu seinen Eberswaldern Kameraden macht sich a
uch jetzt immer öfter bemerkbar. Das sie jetzt sogar direkt auf alternative Jugendliche zugehen um “Gespräche” zu suchen zeigt eindeutig, dass sie immer dreister werden und keine Möglichkeit auslassen Einschüchterungs- und Verunsicherungsversuche zu starten. Wir wollen hiermit die Aufforderung an Alle stellen, sogenannte Gespräche mit Nazis zu vermeiden / verweigern, da man nie weiß welche kleinste Information für sie von großer Bedeutung sein könnte, außerdem sollte bei Übergriffen nie weg geschaut werden sondern wichtig ist es einzugreifen und falls nötig Hilfe zu alarmieren. Denn ein Schweigen ist eine stille Zustimmung, durch das weg schauen toleriert man die Verhältnisse. Es hilft nicht nur darüber zu reden, es gilt einzugreifen und ein klares Zeichen gegen Neonazis, aus welcher Region auch immer, zu setzen. Betrachtet man Bad Freienwalde oberflächlich, dann scheint alles in Ordnung zu sein: Kaum gewalttätige Übergriffe auf Andersdenkende im Verhältnis zu anderen brandenburgischen Städten, doch dies ist nur der Schein. Beim genaueren Betrachten der Situation ist eindeutig zu erkennen, dass die Nazis genauso dreist und gefährlich sind wie auch andererorts. Nur mit dem Unterschied, dass die Problematik hier gerne relativiert und heruntergespielt wird.” so Lena Serath — Pressesprecherin der Antifa Bad Freienwalde [AFRW].
* Namen zum Schutz der Opfer geändert
In zeitlicher Nähe zum 75. Jahrestag der Machtübergabe an die Nationalsozialisten in Deutschland stellte kürzlich der NPD Stadtverband Rathenow auf der Internetseite des NPD Kreisverbandes Havel – Nuthe mehrere Statements zu tagespolitischen Themen mit deutlichen Bezug auf die Brandenburger Kommunalwahlen im kommenden Herbst ins Internet. Hierin gibt sich die Parteisektion als Teil einer scheinbaren Volkspartei aus, die bemüht ist alle Wählerschichten lagerübergreifend zu erreichen. Aus der gesamten Bandbreite des politischen Spektrums, wurden so einzelne Versatzstücke entnommen um der Bevölkerung eine vielfältig aufgebauschte Programmatik vorzugaukeln, bei der die eigentlichen Kernpunkte national — „demokratischer“ Politik – Volksgemeinschaft, Rassismus und Antisemitismus — ganz bewusst nebenbei hoffähig gemacht werden sollen.
Steuervergünstigung für mittelständische Unternehmen nach Vorbild der FDP, eine konservative Familienpolitik nach Vorbild der CDU oder einfache Forderungen nach kostenloser Krippen – und Schulspeisung nach Vorbild der LINKEN sind so anscheinend die derzeitigen Schwerpunkte der NPD Programmatik. Das dies jedoch nicht den Charakter einer zum „System“ konträren Opposition entspricht, wie sich die Partei mit ihrem revolutionär „sozialistischen“ und „antikapitalistischen“ Konzept im Zusammenhang mit der Antiglobaliserungskampagne auch in Rathenow präsentierte, wird dabei offenbar bewusst in Kauf genommen. Der Bürger der politischen „Mitte“, den die NPD zurzeit vorrangig bewirbt, soll nicht mit pseudorevolutionären Mummenschanz und übermäßiger Aggressivität verunsichert werden.
Trotzdem versucht die Partei und ihre regionalen Verbände am Rande aber auch weiterhin rassistische und antisemitische Stereotypen im Wählervolk zu etablieren, dies jedoch wesentlich subtiler. So monierte die Rathenower Parteisektion beispielsweise im Vorfeld des diesjährigen Holocaustgedenktages in einem weiteren Statement auf ihrer Internetseite die geplante Sanierung des Mahnmals für die Opfer der Shoa in Berlin als reine Geldverschwendung, während sie im selben Artikel der Finanzierung von Denkmälern zu Ehren „deutscher Dichter, Denker oder Soldaten“ offenbar nicht abgeneigt gegenüber stehen.
Zu einer Gedenkveranstaltung am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers
Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar kamen ca. 60 Personen in Schöneiche
zusammen.
Die Teilnehmer gedachten der Opfer und legten am Ehrenmal für die Widerstandskämpfer
und am Denkmal für die ermordeten Juden Schöneiches Blumen nieder.
Beide Denkmäler befinden sich im Schlosspark in Sichtweite voneinander.
Kurz vor Beginn des Gedenkens teilte der Bürgermeister den Teilnehmenden mit, dass
in der Nacht von Freitag zu Samstag das Mahnmal für die ermordeten Juden mit
nazistischen Sprüchen und Hakenkreuzen beschmiert wurde. Die Täter stammen
vermutlich aus dem Umfeld des NPD-Ortsvereins. Bereits im Dezember 2005 war der
Davidstern aus dem Denkmal mit massiver Gewalt herausgebrochen worden.
Die Feuerwehr hatte die Sprüche bereits am Samstag restlos entfernt.
Wahrscheinlich aufgrund dieses Vorfalls war die Polizei in Schöneiche massiv präsent.
Es kam aber zu keinen weiteren Störungen.
Am 4. Februar wurde der Neuruppiner Neonazi Sebastian W. vom Amtsgericht Neuruppin zu einer Haftstrafe von 9 Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte nach einer Veranstaltung in einer Jugendeinrichtung aus einer Gruppe von etwa 15 Neonazis heraustrat um den “Hitlergruß” zu zeigen. Zudem skandierte er mehrmals “Sieg Heil”.
Die von Sebastian W. als Entlastungszeugen bestellten Neonazis Tim B. (19) und Christian S. (19) verrannten sich in ihren Falschaussagen. Gegen B. wird vermutlich ein Verfahren wegen Falschaussage eingeleitet und Sebastian W. muss mit einer Erhöhung seiner Haftzeit rechnen, da ihm vorgeworfen wurde, zu der Falschaussage angestiftet zu haben. Die Ermittlungen in dieser Sache laufen noch.
Das relativ harte Haftzeit ist in einer Bewährungsstrafe begründet, die W. im September letzten Jahres wegen schwerer Körperverletzung erhalten hatte. Das damalige Strafmaß belief sich auf acht Monate auf Bewährung. Interessanterweise stützte sich das Urteil teilweise auf die Aussage eines weiteren Neonazis (Dennis K.), der in Anwesenheit der Polizei aussagte: “Der [W.] sitzt im Bulli. Der hat ja auch den Hitlergruß gemacht.” Vor Gericht erschien K. nicht und wurde vom Gericht mit 50 Euro Strafe belegt. So schnell kanns gehen.
Königs Wusterhausen im Frühjahr 2008:
Rückblickend auf die Geschehnisse des letzten
Jahres in der Kleinstadt
nahe Berlin kommt es zu einer traurigen Bilanz:
Im April 2007 wird ein NPD-Ortsverband für Königs Wusterhausen gegründet;
Vorsitzender dessen ist Michael
Thalheim. Am 25. Mai findet ein Angriff auf eine Anti-G8-Party der RAD durch u.a.
vorbestrafte Neonazis, unter ihnen
auch Thalheim, statt.
Die Naziaktivitäten münden am 6.Oktober in einen Höhepunkt: ca. 400 Neonazis
demonstrierten durch die Kleinstadt
unter dem Motto „ Für ein nationales Jugendzentrum “. Unter Ihnen befand sich der
NPD Parteivorsitzende Udo
Voigt.
Die quasi fast vollständige Nonexistenz von alternativen Jugendtreffs und
Räumlichkeiten — mit Ausnahme des SJR -
führen oft zur Isolation der Jugendlichen und vermeiden jegliche Möglichkeit einer
libertären, kreativen,
selbstständigen Entwicklung und vor allem selbstbestimmten Lebensgestaltung und
zwingt junge Menschen in die
Abhängigkeit von — unter anderem kommerziellen konsumorientierten -
Freizeitmöglichkeiten.
Mit einem Hardcore-Konzert im Februar 2008 möchten wir der alternativen Jugendkultur
in Königs Wusterhausen
neuen Raum geben. Es soll uns gelingen, gemeinsam linke Gegenkulturen zu leben und
selbst mitzugestalten. Mit
einem Konzert dieses Genres, welches — auch historisch betrachtet — stets einen
alternativen und politischen
Anspruch hatte, möchten wir junge Menschen aus dem Raum Königs Wusterhausen für
linke Thematiken
sensibilisieren und sie ihnen somit zugänglicher machen. Denn diese implizieren für
uns nicht nur das „ gegen Nazis
sein”, sondern vor allem auch eine radikale und konsequente Kapitalismuskritik!
Dass beim widerständigen Umsetzen eben jener Kritik – zu der für uns natürlich auch
der Kampf gegen Nazis gehört
– diffamiert, kriminalisiert, angeklagt und in den Knast gesteckt wird, ist leider
auch eine Tatsache.
Wir finden es wichtig uns mit den linken weltweit in den Knästen sitzenden politischen Gefangenen zu solidarisieren.
Nichts und niemand ist vergessen!
Widerstand als Aktion… Repression als Reaktion … Solidarität als Antwort!
18.03. Tag des politischen Gefangenen
Demo und Aktionswoche |
check: www.political-prisoners.net
Nach dem mutmaßliche (Neo)nazis in der letzten Woche das Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Premnitz mit Farbe schändeten, wurden jetzt neue Schmierereien und Propagandamittel im Stadtgebiet entdeckt, für die sich offenbar eine “Anti — Antifa Sektion Premnitz” als Teil der “Nationalen Sozialisten / Bundesweite Aktion” (NSBA) verantwortlich zeigt.
Im Bereich der Ernst Thälmann Straße, in der Bergstraße und an weiteren Stellen hatten die Täter mehrere Parolen und Logos, auch unter der Zuhilfenahme von Schablonen, gesprüht und parallel Propagandamaterial des so genannten “Freien Widerstandes” und des “Wikingerversandes” verklebt. Des weiteren wurden auch selbst hergestellte Aufkleber festgestellt mit denen für die Gruppe und den geplanten (Neo)nazigroßaufmarsch in zwei Wochen im sächsischen Dresden geworben wird.
Das sich hinter der “Anti — Antifa Sektion Premnitz” allerdings eine tatsächlich neue Gruppierung in der Stadt verbirgt, ist jedoch zu bezweifeln. Vielmehr scheint es sich hierbei um eine Aktionseinheit der “Freie Kräften Westhavelland” bzw. deren Suborganisation “Nationale Sozialisten Premnitz” (NSP) zu handeln, die unter dieser Bezeichnung bereits seit 2006 in der Region aktiv sind und permanent durch Gewalt — und Propagandadelikte sowie durch Unterstützung von (Neo)naziaufmärschen in verschiedenen Bundesländern auffallen.
Auf ihrer Internetseite fordern die “Freien Kräfte Westhavelland” die Schaffung einer Volksgemeinschaft nach national — sozialistischem Vorbild und damit die Schöpfung eines “rassereinen” Konstrukts ein, in dem Unterdrückung und Verfolgung von Menschen aufgrund ethnischer Merkmale vorprogrammiert sind. Erreicht werden soll dies jedoch nicht durch die Nutzung der demokratischen Institutionen, wie es die NPD propagiert, sondern “frei von Regeln und Vorschriften” — sprich illegalen Aktivitäten und Aktionen.
