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Wenige Spä­taussiedler hal­ten es im Land Brandenburg
länger als drei Jahre aus. Kon­tak­te zu Einheimischen
aufzubauen ist schwierig, und Arbeit gibt es kaum. Ein
Besuch in Neuruppin

(Christoph Schulze) Es ist Nach­mit­tag und die Sonne scheint durch
die Gar­di­nen in den zweit­en Stock im
Fam­i­lien­zen­trum im nordbrandenburgischen
Neu­rup­pin. Die Ein­rich­tung des Zim­mers ist so
typ­isch deutsch, dass es sich fremd anfühlt. Es
ist das erste Mal, dass hier ein Nach­mit­tag für
die Aussiedler Neu­rup­pins stat­tfind­en soll, und
Organ­isatorin Gali­na Güthenke, 33, hat sich alle
Mühe gegeben: Spiel­sachen für die Kinder
liegen auf dem dick­en Tep­pich bere­it, ein
Video in rus­sis­ch­er Sprache läuft im Fernsehen,
um die Kaf­fee-und-Kuchen-Tafel stehen
biedere Sofas. 

Nur: Die Rus­s­land­deutschen fehlen. Lediglich
drei oder vier sind gekommen.
Schätzungsweise leben 900 im Landkreis
Ost­prig­nitz-Rup­pin, genaue Zahlen kennt
nie­mand, da Aussiedler in den Sta­tis­tiken nicht
geson­dert aufge­führt sind. “So ein Tre­ff muss
sich erst herum­sprechen”, sagt Güthenke
opti­mistisch, während sie Kaf­fee eingießt und
rus­sis­che Süßigkeit­en anbi­etet. Sie selb­st ist
Ukrainer­in, seit neun Jahren in Deutsch­land und
als SAM-Kraft im Fam­i­lien­zen­trum angestellt.
Aus eigen­er Erfahrung ken­nt sie die
Schwierigkeit­en ihrer Klien­tel, sich in einem
Deutsch­land zurechtzufind­en, das wenig mit
ihrem urspünglichen Deutsch­land­bild zu tun
hat. Da gab es diesen jun­gen Kerl, der ankam
und stolz alle möglichen Volk­slieder rauf und
runter sin­gen kon­nte, und Goethe kon­nte er
auch zitieren. Trotz­dem gelingt es ihm bislang
nicht, Fuß zu fassen: kein ausreichendes
Deutsch für einen Job, Sozial­hil­fe, zu Hause
sitzen, mis­strauis­che Blicke von den Leuten in
der Nachbarschaft. 

Plöt­zlich kommt ein Mann in das
Fam­i­lien­zen­trum geschneit, und augenblicklich
wird Gali­na Güthenke zur Kaffee-Eingießerin
degradiert. Michael Möbius ist — auch auf
SAM-Basis angestellt — als Net­zw­erk­man­ag­er im
Kreis­sozialamt für Aussiedler­fra­gen zuständig.
Den Ter­min wollte er nicht ver­passen und freut
sich sichtlich über die Pressepräsenz. “Viele
Spä­taussiedler gehen ganz schnell nach ihrer
Ankun­ft hier weg in die westlichen
Bun­deslän­der, wo sie Ver­wandte haben und
wo es Arbeit­splätze gibt”, referiert er aus dem
Stand. “Nur 30 Prozent der uns zugewiesenen
sind nach drei Jahren noch hier.” Wirkliche
Inte­gra­tion sei so schw­er mach­bar. Auch werde
seine Arbeit von manchen Behör­den torpediert,
sagt Möbius. Doch es gebe dur­chaus auch
pos­i­tive Beispiele: “Ein Russlanddeutscher,
studiert­er Biolo­gielehrer, hat sich
gewis­ser­maßen hochgear­beit­et. Der ist jetzt
Chauf­feur vom Landrat.” 

In der Zeit, in der Net­zw­erk­man­ag­er Möbius
gere­det hat, ist ein junges Paar in das Zimmer
gekom­men und schaut sich ein
englis­chsprachiges Foto­buch über die
Schön­heit­en Kiews an. Seit knapp einem
hal­ben Jahr wohnen Dim­itrij und Vik­to­ria Gert in
Neu­rup­pin, vor einem Jahr kamen sie in die
Bun­desre­pub­lik. Den 900-stündigen
Sprachkurs haben sie absolviert, trotz­dem ist
die Hil­fe von Gali­na Güthenko nötig, um sich
mit den bei­den zu unter­hal­ten. Erstes Thema:
die Fußball-WM. “Als Rus­s­land spielte, war ich
für Rus­s­land, wenn Deutsch­land spielt, bin ich
für Deutsch­land”, sagt Dim­itrij, Jahrgang 1976,
und fügt hinzu: “In mein­er Brust schlägt ein
Dop­pel­herz.” Er wirkt schüchtern, erzählt wenig
und leise, schaut lieber auf den Teller vor sich
als seinen Gesprächspart­nern ins Gesicht.
Seine Frau Vik­to­ria redet, so gut es geht,
deutsch. Aus Sim­fer­opol in der Krim stammen
bei­de, er hat deutsche Wurzeln, sie nicht. “1993
haben wir uns ken­nen gel­ernt, eine Fre­undin hat
uns verkup­pelt”, lacht die 23-Jährige. 1995
fol­gte die Heirat, vor drei Jahren kam Sohn
Daniel zur Welt. 

Und vor einem Jahr fäll­ten die bei­den die
Entschei­dung, nach Deutsch­land zu gehen.
“Viele Ver­wandte waren schon hier, das Leben
ist wirtschaftlich gese­hen viel leichter als in der
Ukraine”: Wie die meis­ten Spä­taussiedler der
let­zten Jahre kamen Dim­itrij und Vik­to­ria Gert
weniger auf der Suche nach einer
ursprünglichen Heimat, son­dern aus
ökonomis­chen Grün­den nach Deutsch­land. Es
fiel nicht leicht, alles aufzugeben. Doch in den
Briefen der Ver­wandten stand vieles Gute über
die Bun­desre­pub­lik. Die Prob­leme wur­den nicht
erwäh­nt. “Wir hät­ten nie gedacht, dass es so
schw­er ist mit der Sprache”, sagt Vik­to­ria, “und
wir wür­den gerne arbeit­en und nicht immer nur
zu Hause sitzen.” Sie hat in der Ukraine eine
EDV-Aus­bil­dung gemacht, er verkaufte
Heizun­gen. Jet­zt lebt das Ehep­aar von
Sozial­hil­fe, Vik­to­ria möchte sich zur
Kos­metik­erin umschulen lassen, Dimitrij
ver­sucht, für ein paar Jahre bei der
Bun­deswehr unterzukom­men. Fre­unde haben
sie noch keine gefun­den, seit sie in Neuruppin
sind. Und dann sind da diese Blicke manchmal,
auf der Straße, wenn rus­sisch gere­det wird:
“Beim Einkaufen unter­hal­ten wir uns nicht
miteinan­der. Damit wir nicht zu sehr auffallen.” 

Doch nicht auf­fall­en, Ärg­er ver­mei­den, das ist
schwierig. Als die nur 30 Kilo­me­ter ent­fer­nt von
Neu­rup­pin liegende Stadt Witt­stock zur
Sprache kommt, wird die Stimmung
bedrück­end. Dort wurde Kajrat B., ein aus
Kasach­stan stam­mender Russlanddeutscher,
vor ein paar Wochen von deutschen Rassisten
ermordet. Vik­to­ria und Dim­itrij kan­nten ihn gut.
“Als wir in Freyen­stein bei Witt­stock wohnten,
da haben wir oft mit Kajrats Fam­i­lie gefeiert. Es
ist unbe­grei­flich.” Das Ehep­aar hat sich bisher
noch nicht getraut, bei der Mut­ter von Kajrat
anzu­rufen. Es bleibt der schwache Trost in
Neu­rup­pin zu wohnen und nicht auch nach
Witt­stock gekom­men zu sein, wo es schlimmer
mit den Nazis ist. Rechte Deutsche terrorisieren
Deutschstäm­mige aus der ehema
ligen UdSSR.
Dabei ist es für manchen Aussiedler eine
Belei­dung, als Russe und nicht als Deutscher
beze­ich­net zu werden. 

Zukun­ft? Vik­to­ria ist opti­mistisch: “In fünf
Jahren, da möchte ich gut Deutsch sprechen
kön­nen, eine schöne Arbeit haben, in einer
größeren Stadt wohnen. Noch ein Kind wäre
auch sehr schön.” Dim­itrij nickt. 

Sprachkurse reduziert

Das neue Zuwan­derungs­ge­setz erschw­ert die Inte­gra­tion von Russlanddeutschen

“Die Sprache, dass ist das offensichtliche
Prob­lem bei der Arbeit mit Aussiedlern”, sagt
Wolf­gang Bautz. Der Chef der Brandenburger
Ini­tia­tive Ekis (“Entwick­lung kommunaler
Inte­gra­tionsstruk­turen”) hat beobachtet, dass
“bei den Ankömm­lin­gen der let­zten Jahre die
Bindung zur deutschen Kul­tur und damit auch
der Sprache immer los­er gewor­den ist”. 

Mit Deutschkursen wird ver­sucht, den
zuse­hends ver­siegen­den Strom von
Spä­taussiedlern eine Grund­lage für das Leben
in der Bun­desre­pub­lik anzu­bi­eten. 900
Unter­richtsstun­den umfasste das Programm
bish­er — zu wenig, um sich solide
Deutschken­nt­nisse anzueignen, fan­den viele
Kri­tik­er. Doch durch das neue
Zuwan­derungs­ge­setz wird der Umfang der
Kurse noch weit­er ver­ringert, auf ger­ade mal
600 Stun­den. Ekis, eine Ini­tia­tive der
Arbeit­er­wohlfahrt, berät Kom­munen in
inte­gra­tionspoli­tis­chen Fra­gen. Die Kürzung der
Sprachkurse schätzt Bautz als “sicher­lich nicht
erle­ichternd für die Eingliederung in die
deutsche Gesellschaft” ein. Ohne­hin ste­he es
schlecht um die Inte­gra­tion von Aussiedlern,
die Bran­den­burg zugeteilt wer­den: Kaum einer
lässt sich nieder, die meis­ten ziehen wegen der
besseren Lage auf dem Arbeits­markt so bald
wie möglich in die alten Bundesländer.
Ras­sis­tisch motivierte Über­griffe auf Aussiedler
tun ihr Übriges, um Rus­s­land­deutsche aus
Bran­den­burg fernzuhal­ten. Seit 1991 wurden
rund 46.000 Deutschstäm­mige in Brandenburg
aufgenom­men, im Schnitt bleibt nur ein Drittel. 

“Es gibt zwar eine Vielzahl integrativer
Pro­jek­te”, berichtet Wolf­gang Bautz, “doch die
Qual­ität lässt oft zu wün­schen übrig.
Inte­gra­tion braucht Zeit, doch die einzelnen
Maß­nah­men sind fast immer nur für ein oder
zwei Jahre finanziert.” Meist würde zudem
ver­sucht, etwas für Aussiedler zu machen statt
mit Aussiedlern. Ein Beispiel für
rus­s­land­deutsches Leben in Bran­den­burg ist
Flug­platz. 600 Men­schen leben dort, die
meis­ten in “sozial schwachen Verhältnissen”,
die Hälfte sind Aussiedler. Der eigentümliche
Name des Örtchens bei Jüter­bog geht auf
seine Geschichte als NS-Flugschule und
Luft­stützpunkt der Roten Armee in der DDR
zurück. Ein Gemein­schaftswerk, beste­hend aus
Vertretern von Kirchen und Kom­mune, ist
Träger der Sozialar­beit. “Es sieht trost­los hier
aus”, meint James Schel­len­berg, der
kanadis­che Pfar­rer. Die ehrgeizig angefangene
Kon­ver­sion der Mil­itärge­bäude dro­ht zu
scheit­ern. Der Großin­vestor aus Han­nover hat
vor drei Jahren Insol­venz angemeldet, und
seit­dem bewegt sich nichts mehr. 

Pfar­rer Schel­len­berg ist Mit­glied der
paz­i­fistis­chen Freikirche der Men­non­iten, wie
etwa 5 bis 10 Prozent der Aussiedler auch. Er
find­et, es sei in Deutsch­land schwieriger,
Ein­wan­der­er zu sein, als in sein­er kanadischen
Heimat. “Es ist, beson­ders natür­lich in unserem
abgele­ge­nen Dorf, ver­lock­end, sich an die
Land­sleute zu hal­ten. Aber so lernt man
natür­lich nicht Deutsch. Da braucht es
Eigeninitiative.”

Kairat B. ist erschla­gen wor­den. Er ist Rus­s­land­deutsch­er, und am Tatort gibt es eine rechte Szene, aber die Täter gehörten nicht dazu. In Witt­stock ist ein Kli­ma der Gewalt ent­standen. Weil die Polizei nichts tut, üben die Aussiedler jet­zt Selbstjustiz.

Von Han­na Kolb, Wittstock 

In der Schrankwand ste­hen zwis­chen den Porzel­lan­tassen die bei­den Fotos. Eins ist vom Pass­bild­for­mat ver­größert und deshalb unscharf. Ernst blickt der junge Mann mit den dun­klen, kurzen Haaren in die Kam­era. Auf dem anderen Bild ist zu sehen, wie er mit geschlosse­nen Augen auf glänzen­den Stoff gebet­tet liegt, umgeben von Blu­men. Viele Fotos gibt es nicht von Kairat B., denn wer aus Kasach­stan in ein neues Leben reist, nimmt nur wenig Gepäck mit. Im Novem­ber war der 24-jährige Aussiedler mit sein­er Fam­i­lie nach Deutsch­land gekom­men. Sieben Monate später war er tot. 

Zu Acht sind sie aus Kasach­stan gekom­men, eine nation­al gemis­chte Fam­i­lie. Jet­zt sind sie noch sieben. Ohne Anlass geht kein­er von ihnen mehr aus dem Haus, auch wenn draußen auf der Dorf­s­traße die Sonne scheint. Freyen­thal ist ein hüb­sch­er Ort in Nord­bran­den­burg, und die Leute sind fre­undlich. Doch wenn man fremd ist, kann es hier furcht­bar sein. 

Kairat B. ist nicht in Freyen­thal zu Tode gekom­men, son­dern 20 Kilo­me­ter weit­er, in Witt­stock, Ort­steil Alt Daber. Dor­thin, ins Über­gangswohn­heim für Aussiedler, waren Kairat und sein Fre­und Max­im K. gefahren, um Fre­unde zu besuchen. Noch ermit­teln die Behör­den, was genau in der Nacht vom 3. auf den 4. Mai passierte. Nur so viel gibt die Polizei bekan­nt: Zwei Aussiedler und mehr als hun­dert Ein­heimis­che besucht­en eine Tech­no-Par­ty in ein­er ehe­ma­li­gen Gast­stätte. Die bei­den Aussiedler lan­de­ten im Kranken­haus. Kairat B. erlag nach drei Wochen im Koma seinen Ver­let­zun­gen. Ein 15 Kilo schw­er­er Feld­stein war ihm auf die Brust gewor­fen wor­den. Max­im K. über­lebte. Drei Tatverdächtige hat die Polizei festgenom­men, ein­er davon ist als Schläger bekan­nt und vorbe­straft. Der recht­en Szene gehört kein­er von ihnen an. 

War das Ganze also nur eine Kneipen­prügelei, an der der Alko­hol schuld war? Das ist die Ver­sion, die die Witt­stock­er am lieb­sten erzählen. Von den Aussiedler-Jugendlichen wisse man, dass sie sowieso nicht nach Deutsch­land woll­ten, und gehauen habe man sich schließlich schon immer hier, von Straße zu Straße, von Dorf zu Dorf. 

Die Aussiedler erzählen ihre eigene Geschichte. Es sei eines der ersten Male über­haupt gewe­sen, dass die bei­den jun­gen Män­ner abends aus­ge­gan­gen seien, es bot sich an: Die Par­ty fand nur einige Schritte von dem Über­gangswohn­heim statt. In der Gast­stätte habe eine feind­selige Stim­mung geherrscht. Sie hät­ten dann den Schluss der Ver­anstal­tung abge­wartet, und als sie gegen drei Uhr nachts gegan­gen seien, habe eine Gruppe von 20 bis 30 Ein­heimis­chen sie bei ihren Fahrrädern erwartet und sofort niedergeschla­gen. Der Neu­rup­pin­er Staat­san­walt spricht von Frem­den­feindlichkeit als Motiv. 

Kairat B. ist der erste Rus­s­land­deutsche, der auf diese Weise zu Tode kam – nach mehr als hun­dert Obdachlosen, Far­bigen und Linken, die in den let­zten zehn Jahren von jun­gen Män­nern erschla­gen wur­den. Nicht immer tru­gen diese jun­gen Män­ner Springer­stiefel und Bomber­jack­en. Doch der Hass gegen die anderen, geboren aus Frust und Langeweile, war immer derselbe. 

1200 Men­schen leben noch in dem Dorf Freyen­thal, und jedes Jahr wer­den es weniger. Von 300 Arbeit­splätzen, die die bei­den LPGs einst boten, sind 30 geblieben. Zum Arbeit­en fährt man nach Ham­burg, einein­halb Stun­den auf der nahen Auto­bahn. Wenn man Arbeit hat. In dieses Dorf also hat man drei rus­s­land­deutsche Fam­i­lien gebracht. Sie beka­men Woh­nun­gen gestellt, und sie durften nicht woan­ders hinziehen. So sind die Regelun­gen für Aussiedler: Wer von Sozial­hil­fe abhängt – das sind prak­tisch alle –, muss die ersten drei Jahre dort bleiben, wo ihn das Amt hinschickt. 

Diejeni­gen, die erst noch Fuß fassen müssen, schickt man zu denen, die den Boden unter den Füßen ver­loren haben. Eine gemein­same Sprache haben sie nicht, und kein­er ist da, um zu ver­mit­teln. Kein Ansprech­part­ner in den Ämtern und keine Arbeit, bei der man einan­der ken­nen ler­nen kön­nte. Kein Anreiz für die Neuankömm­linge, sich für länger einzuricht­en, denn wo es keine Arbeit gibt, da will man schnell weg. Seit­dem Kairat tot ist, gehen die Rus­s­land­deutschen von Freyen­thal noch weniger raus als vorher. 

„Rus­sis­che Schweine“

„Viele Kon­tak­te gibt es nicht“, sagt die Frau, die an der Dorf­s­traße Eis und Getränke verkauft. „Sie sprechen ja kaum Deutsch. Als das passiert ist, haben wir hier aus der Nach­barschaft Beileid gewün­scht, natür­lich. Was ich aber schlecht finde, ist, dass sie untere­inan­der Rus­sisch reden. Wenn sie doch Deutsche sein wollen.“ 

Kaum ein­er der Aussiedler, die jet­zt kom­men, hat Deutsch noch in der Fam­i­lie gesprochen. In speziellen Kursen haben sie sich auf die Tests der Bun­desregierung vor­bere­it­et. Der beste Sta­tus in einem fein abgestuften Sys­tem von staatlichen Leis­tun­gen ist der nach Para­graf 4 des Bun­desver­triebe­nenge­set­zes. Deutsche Abstam­mung plus Sprachken­nt­nisse. Para­graf-4-Aussiedler haben Anspruch auf Sozial­hil­fe, auf Rente und Pass. Ein Vier­tel der Neuankömm­linge hat Para­graf 4, in jed­er Aussiedler­fam­i­lie min­destens ein­er, das ist Pflicht. 

Jeden Tag fahren die Para­graf-4-Aussiedler mit ihren Ver­wandten von Freyen­thal nach Witt­stock zur Sprach­schule. Wenn der Kurs um drei Uhr nach­mit­tags endet, has­ten sie in die Geschäfte, um einzukaufen, denn der let­ze Bus geht um vier. Nach sechs Monat­en endet der Sprachkurs, und das Warten begin­nt. Warten, bis die drei Jahre vor­bei sind und sie dor­thin ziehen dür­fen, wo es Arbeit gibt und wo die Fre­unde und Ver­wandten leben: nach Baden-Würt­tem­berg, nach Nieder­sach­sen oder Bayern. 

Die Sprach­schule am Rande von Witt­stock ist ein Tre­ff­punkt der Aussiedler, für die 400 aus der Stadt und für die anderen aus den umliegen­den Dör­fern. Auch die Neon­azis tre­f­fen sich in Witt­stock; die Stadt gilt als Hochburg der Recht­en. Und beim Schweige­marsch für Kairat B. marschierte eine Abor­d­nung der NPD mit – seit der Partei das Ver­bot dro­ht, gibt sie sich staat­stra­gend. „Das ist ein Deutsch­er, und wir verurteilen jeden Mord“, habe ein­er der lokalen Führer zu ihm gesagt, erin­nert sich Witt­stocks Polize­ichef Peter Benedikt. 

Ras­sis­mus oder nicht – die Fam­i­lie des Toten hat ihre Erfahrun­gen gemacht. „Die Älteren sind sehr nett. Von den Jugendlichen sind einzelne nor­mal“, sagt die Tante des Toten, eine junge Frau mit asi­atis­chen Gesicht­szü­gen. Beto­nung auf „einzelne“. Kro­nko­rken und Bier­flaschen wür­den ihr hin­ter­herge­wor­fen, wenn sie mit ihrer sech­sjähri­gen Tochter auf die Straße geht. Und die Kleine liefe jet­zt so schnell sie kann in den Kinder­garten. Auch die ältere Tochter, die aufs Gym­na­si­um geht, kann im ger­ade gel­ern­ten Deutsch viel erzählen. Von der gängi­gen Beschimp­fung „rus­sis­che Schweine“ oder von dem Jun­gen, der ihr mit den Worten „Iss, du Arschloch“ Gum­mibärchen ins Gesicht warf. „75 Prozent der Schüler in mein­er Schule sind Faschis­ten“, sagt die 14-Jährige. 

Auf die Fäuste vertrauen

„Witt­stock ist über­stra­paziert“, sagt Sabine Stein­bach, Direk­torin der Gesamtschule Num­mer 5, wo 15 von 400 Schülern Aussiedler sind. Und sie sagt, dass sie in jed­er Klasse von Katha­ri­na der Großen erzählt, die die Deutschen an die Wol­ga holte. Dass sie genug habe von Schuldzuweisun­gen und der Presse und dass die Schüler nach „Auschwitz und so“ fahren, und aus Ameri­ka waren schon Leute zum A
ntige­walt­train­ing da. Inte­gra­tion müsse von bei­den Seit­en laufen, sagt sie, und eine öffentliche Diskus­sion mit den Schülern möchte sie lieber nicht, denn die müsse sie „vor sich selb­st schützen“. Weil sie ihre Vorurteile kund­tun wür­den. „Frau Stein­bach ist eine der Engagiertesten, die wir hier haben“, sagen die Leute in der Stadt. „Die Schule da in dem Neubauge­bi­et? Nir­gend­wo wer­den unsere Kinder schlim­mer gequält“, sagen die Aussiedler. 

Kairats Brud­er hat seine eige­nen Erleb­nisse. Drei Mal sei er auf dem Fahrrad im Nach­bar­dorf von Jugendlichen angepö­belt wor­den, erzählt der hochaufgeschossene 19-Jährige – angepö­belt mit Worten, die er nicht ver­stand, aber Gesten, die ihn nicht zweifeln ließen. „Als ob ich nicht durch ihr Dorf fahren darf, als ob ich dreck­ig bin oder was.“ Als sich ihm beim let­zten Mal 15 Leute in den Weg stell­ten, habe er per Handy eine Bekan­nte gebeten, die Polizei zu rufen. Die sei gekom­men und habe gefragt, was denn los sei. Dann hät­ten die Beamten seine Per­son­alien aufgenom­men – nur seine. Und ihm gesagt: „Sie kön­nen gehen.“ Das war eine Woche vor der Gewalt­tat in Alt Daber. Und seit­dem ver­lässt er sich lieber auf seine Fäuste als auf deutsche Polizis­ten, sagt er. 

Früher in Kasach­stan wur­den die Nation­al­itäten wild durcheinan­dergewirbelt. Stal­in schick­te alle, die ihm nicht passten, in das unwirtliche Land: Deutsche, Polen, Tschetsch­enen. Die Not einte die Entwurzel­ten, die kom­mu­nis­tis­che Ide­olo­gie tat ein Übriges. „Uns hat man von Kind auf beige­bracht: Es gibt keine Nation. Wir haben Deutsche, Juden, Kasachen, Tataren und Ukrain­er in der Fam­i­lie“, sagt Kairats Tante. „Mir ist es egal, wie ein­er aussieht. Aber hier guck­en sie mich an, als ob ich vom Mars gekom­men wäre.“ Und die Groß­mut­ter sagt, „wir dacht­en, Deutsch­land ist ein zivil­isiertes Land“. Sie ist aus Kasach­stan gekom­men, um zum Begräb­nis des Enkels zu gehen. 

Dass der Tote in seinem Dorf wohnte, hat Freyen­thals Bürg­er­meis­ter Dieter Tret­tin aus der Zeitung erfahren. Als ehre­namtlich­er Bürg­er­meis­ter sitzt er nicht im Rathaus, son­dern im Garten. Von dort aus sieht er zu, wie sein Dorf stirbt. Wie die Läden schließen, die Fam­i­lien wegziehen und die Jugendlichen außer Kon­trolle ger­at­en. Bänke wer­den nicht mehr aufgestellt, weil sie kurz und klein geschla­gen wer­den. Papierkörbe wer­den nicht mehr aufgestellt, weil sie angezün­det wer­den. Früher, in den 60er Jahren, da wehrte sich das Dorf gegen jeden Frem­den, erin­nert sich der Bürg­er­meis­ter, der selb­st aus Pom­mern stammt. Da wollte man noch nicht mal einen im Gesangsvere­in, der erst zehn Jahre da war. „So ist es heute nicht mehr.“ Der Bürg­er­meis­ter sagt: „Das ist kein Rassismus.“ 

Er ist kein Ver­harm­los­er, er will dif­feren­zieren. Der Bürg­er­meis­ter glaubt, es sei nur das Gefühl, zu kurz gekom­men zu sein, und die Suche nach einem, der schuld daran sein muss. Die Gle­ichgültigkeit der Erwach­se­nen und die Beobach­tung der Jugendlichen, schnell und genau, dass da jemand ist, der sich nicht vertei­digt und für den auch nie­mand anders in die Bresche springt. Doch was soll das sein, wenn Men­schen auf der Straße als „rus­sis­che Schweine“ beschimpft wer­den? Was ist dann Rassismus? 

Hier eine Prügelei, dort eine Messer­stecherei zwis­chen Aussiedlern und Ein­heimis­chen – ins­ge­samt sei die „Inte­gra­tion unauf­fäl­lig ver­laufen“, sagt Polize­ichef Peter Benedikt, „bis zum 4. Mai in Alt Daber“. Man sei zu sehr mit den Recht­en beschäftigt gewe­sen, sagt er, habe sich zu wenig um die Prob­leme der Aussiedler geküm­mert. Nun hat sich die Stim­mung aufge­heizt, von Hass in der Stadt sprechen auch die Gemäßigten, und den Hass haben sie jet­zt alle. 

In Witt­stock ist offen­bar ein rechts­freier Raum ent­standen. In der Papageien­sied­lung, einem Neubauge­bi­et am Rande der Stadt mit bunt ange­mal­ten Häusern, leben viele Rus­s­land­deutsche. Hier hat die Polizei einen harten Kern aus­gemacht: fünf bis zehn junge Aussiedler, die schon länger in Witt­stock sind, sich aber „nur in ihrem Kul­turkreis aufhal­ten“. Der Polizei trauen sie nicht. Nach dem Trauer­marsch für Kairat übten sie Selb­stjus­tiz: Fünf fuhren im Auto zur Elf-Tankstelle, dem Tre­ff­punkt der Recht­en, und schlu­gen zwei junge Män­ner zusam­men. Als die Polizei später in der Papageien­sied­lung vor­fuhr, „explodierte die Stim­mung“, sagt Benedikt. „Selb­st die Eltern der Jugendlichen haben die Polizei beschimpft und bespuckt.“ Auch Kairats Brud­er sei dabei gewesen. 

Anmerkung von Infori­ot: Anstatt “Freyen­thal” muss es “Freyen­stein” heißen.

Die JunggdemokratInnen/Junge Linke machen am kom­menden Woch­enende von Sam­stag bis Son­ntag (29. und 30.6.) ein Anti­semitismussem­i­nar im Info­cafe Wil­dost (Parzel­len­strasse 79) in Cot­tbus. Schw­er­punk­te sind:

— nationaler Antisemitismus

— anti­semi­tis­che Weltanschauung

— verkürzte Kap­i­tal­is­muskri­tik und link­er Antisemtismus

— Israel und die deutsche Linke 

Das ganze kostet Euch nix. Für Essen ist gesorgt — Spenden sind erwün­scht. Beginn ist am Sam­stag um 12 Uhr. 

Bei Fra­gen meldet Euch unter: 0178/9191744.

Ver­mut­lich durch Brand­s­tiftung ist es am Dien­stag in einem Toi­let­ten­trakt in der Nähe des Besucher­park­platzes der KZ-Gedenkstätte Sachen­hausen zu einem Feuer gekom­men. Schmier­ereien wur­den nicht fest­gestellt, teilte die Oranien­burg­er Polizei am Mittwoch mit. Es bran­nte ein Toi­let­ten­pa­pier­hal­ter, der von Mitar­beit­ern der Gedenkstätte und Polizeibeamten gelöscht wurde. Es beste­ht der drin­gende Ver­dacht der Brandstiftung.

Berlin — Der Innen­min­is­ter von Bran­den­burg, Jörg Schön­bohm (CDU), hat noch ein­mal erk­lärt, dass er die Rüge von Bun­de­spräsi­dent Rau im Zusam­men­hang mit der Debat­te um das Zuwan­derungs­ge­setz für «nicht akzept­abel» hält. Nach Schön­bohms Ansicht haben die Grü­nen Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD) erpresst, weil er ihre Zus­tim­mung Ende für das Anti-Ter­ror-Gesetz brauchte. Schön­bohm: «Das Gesetz trug von diesem Zeit­punkt an die Hand­schrift der erweit­erten Zuwan­derung, der Ver­nach­läs­si­gung unser­er Inter­essen und der “Mul­ti­kul­ti-Ide­olo­gie”.» Nach­dem Grüne ihre Zus­tim­mung zum Ein­satz der Bun­deswehr ver­weigert hat­ten, wurde das «einge­grünte Zuwan­derungs­ge­setz» nach Schön­bohms Mei­n­ung zum zweit­en Mal zum Kle­ber der Regierungskoali­tion: «Bei fehlen­der Kom­pro­miss­bere­itschaft und der Instru­men­tierung des Geset­zes für andere Zwecke kon­nte von der Union ern­stlich nie­mand diesem Gesetz zus­tim­men.» Schön­bohm weit­er: «Ich hielt und halte das Gesetz für falsch und für deut­lich verbesserungs­fähig. Der Koali­tion­spart­ner SPD in Bran­den­burg wollte zus­tim­men, obwohl der Koali­tionsver­trag für einen solchen Fall Stim­men­thal­tung vor­sah. Die einzige Möglichkeit, dies zu brem­sen, bestand in einem unter­schiedlichen Abstimmungsverhalten.»

Ein Deutsch­er ist bei ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen Asyl­be­wer­bern und Ein­heimis­chen in Rathenow (Havel­land) leicht ver­let­zt wor­den. Nach Darstel­lung der drei Asyl­be­wer­ber waren sie mit Parolen wie “Aus­län­der raus” beschimpft wor­den, die drei Deutschen wollen dage­gen von den Asyl­be­wer­bern belei­digt wor­den sein. Laut Polizei kon­nte bis­lang der tat­säch­liche Tat­ablauf nicht gek­lärt werden. 

LEIPZIG/FRANKFURT (ODER). Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat am Dien­stag hohe Haft­strafen gegen recht­sex­treme Jugendliche bestätigt, die in Bernau einen 52-jähri­gen Mann bru­tal mis­shan­delt hat­ten und ermor­den woll­ten. Das Landgericht Frank­furt (Oder) hat­te die fünf Skin­heads deshalb im Juli 2001 unter anderem wegen ver­sucht­en Mordes und schw­er­er Kör­per­ver­let­zung zu Frei­heitsstrafen von 14 und 15 Jahren und Jugend­strafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Der BGH wies die Revi­sion der Staat­san­waltschaft und der Angeklagten gegen diese Entschei­dung zurück: Das Gericht habe die unge­heure Bru­tal­ität der Tat und die schw­eren Fol­gen für das Opfer sachgemäß gewürdigt, entsch­ied der in Leipzig ansäs­sige Strafsenat. 

Die Angeklagten hat­ten den Mann im Jan­u­ar 2001 stun­den­lang mit Schlä­gen und Trit­ten gequält, weil sie ihn verdächtigten, ein Grup­pen­mit­glied wegen Kör­per­ver­let­zung angezeigt zu haben. Danach beschlossen sie, ihr Opfer durch Ver­bren­nen zu töten, um die Spuren der Mis­shand­lun­gen zu beseit­i­gen. Der Mann wurde dazu an einen abgele­ge­nen Ort geschleppt und sein nack­ter Kör­p­er mit Ben­zin über­gossen und angezündet.

BERNAU. Die Schill-Partei formiert sich in Bran­den­burg für die Bun­destagswahl am 22. Sep­tem­ber. Am Dien­stagabend wurde in Bernau (Barn­im) der erste Kreisver­band der Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive gegrün­det. “23 Mit­glieder kom­men aus dem Kreis Barn­im, elf aus Ober­hav­el”, sagte der Lan­des­beauf­tragte der Partei, Dirk Weßlau. Bish­er seien ins­ge­samt 115 Bran­den­burg­er als Mit­glieder beim Haupt­sitz der Partei in Ham­burg einge­tra­gen. Beim Parteitag am ver­gan­genen Sonnabend sei nicht nur beschlossen wor­den, zur Bun­destagswahl anzutreten, son­dern auch, die Mit­gliederzahlen für Orts- und Kreisver­bände von bish­er 30 auf zehn zu senken. Die bish­er zu hohe Zahl habe die Grün­dung von Unteror­gan­i­sa­tio­nen behin­dert, sagte Weßlau. Die Mit­glieder lebten weit ver­streut im Land, selb­st in Pots­dam gebe es nur 15 Mit­glieder, in Cot­tbus oder Frank­furt (Oder) jew­eils fünf. “Jet­zt wird es ein Feuer­w­erk von Neu­grün­dun­gen geben”, sagte Weßlau. Er geht davon aus, dass sich damit die Mit­gliederzahl der Partei bis zum August auf min­destens 150 erhöhen wird.
Bis zum 13. Juli will die Partei ihre Lan­desliste für die Bun­destagswahl auf­stellen. “Wir rech­nen mit 15 Prozent der Stim­men im Land”, sagte Weßlau, der selb­st nicht kan­di­dieren will. Der 40-jährige Zah­narzt aus Bernau ist der einzige Kreistagsab­ge­ord­nete sein­er Partei im Land und war von 1990 bis zum Feb­ru­ar CDU-Mit­glied. Die Partei werde vom “€paweit­en Recht­sruck” prof­i­tieren, glaubt Weßlau. Für recht­sex­trem hält er die Schill-Partei nicht. 

Weßlau schätzt, dass 70 Prozent der Mit­glieder “hoch gebildete Bürg­er” sind, die ohne Wer­bung zur Partei gefun­den haben. Die meis­ten kämen aus dem Bere­ich von Polizei, Bun­des­gren­zschutz und Armee, zudem seien viele Lehrer, Ärzte und Inge­nieure eingetreten. 

In Bran­den­burg will die Partei nicht nur auf ihre klas­sis­chen The­men wie innere Sicher­heit und die behauptete “über­zo­gene Zuwan­derung” set­zen. “Als Gren­z­land zu Polen wollen wir die EU-Oster­weiterung the­ma­tisieren und spezielle Wirtschafts­förderun­gen für die hiesi­gen gren­z­na­hen Regio­nen ein­fordern”, sagte er.

Nun bere­its zum drit­ten mal trafen sich am Dien­stag den 25. Juni die Anhänger
der Schill-Partei in Bernau. Da die ersten bei­den Ver­anstal­tun­gen von
link­sex­trem­istisch bee­in­flussten Jugendlichen mas­siv gestört wurden,
rech­neten auch dies­mal alle wieder mit Protesten. Doch es sollte ganz anders
kom­men. So fan­den sich über­raschen­der­weise 40 Men­schen ein um für die Politik
der Schill-Partei zu demon­stri­eren. Sie tru­gen zahlre­iche Schilder mit sich,
auf denen Parolen wie diese standen: “Mal­lor­ca muß deutsch bleiben!”,
“Prügel­strafe in die Schulen!”, “Kif­fer ins Arbeitslager!”,
“Sozial­hil­feempfänger abschieben!”, “Frauen an den Herd!”, “Weltkrieg für den
Welt­frieden!”, “Kauft deutsche Bana­nen!” usw.
Da diese Demon­stra­tion doch sehr laut­stark war, fand sich auch bald Polizei
ein, die dem Treiben anfangs noch wohlwol­lend gegenüber­stand. Doch als sich
die Ver­anstal­tung sich dann in die Länge zog und die Polizis­ten merk­ten, das
sie von ihren son­sit­i­gen Pflicht­en abge­hal­ten wur­den, ver­schlechterte sich
ihre Laune. Man­gels Masse kon­nten sie aber ihre Dro­hun­gen, die Demonstration
aufzulösen und die Per­son­alien aller Anwe­senden aufzunehmen, nicht
nachkom­men. Allerd­ings ver­hin­derten sie die Teil­nahme der Pro Schill
Demon­stran­ten an der Parteiver­anstal­tung. Und das war dann wohl auch der
Grund, warum die Grün­dung des Kreisver­ban­des scheit­erte. Bish­er gelang es
näm­lich nicht die dafür im Statut der Partei vorge­se­henen 100 Mit­glieder zu
gewinnen.

 

 

Der diesjährige Oster­marsch für die Freie Hei­de hat — wie jet­zt bekan­nt wurde — ein uner­wartetetes Nach­spiel. Mehreren Per­so­n­en wird von Polizei und Staatss­chutz vorge­wor­fen, im Zuge der Proteste Sachbeschädi­gung an Bun­deswehreigen­tum began­gen zu haben. Die Demo war zwar durch­weg friedlich ver­laufen, doch in den Vorta­gen waren vier Warn­schilder der Bun­deswehr mit Anti-Mil­itär-Parolen bemalt wor­den. Die Bun­deswehr hat­te damals Anzeige wegen Sachbeschädi­gung gestellt. 

 

Drei bis vier Per­so­n­en aus Berlin und Pots­dam haben wegen dieser Ermit­tlun­gen inzwis­chen mit Polizei und Staatss­chutz zu tun. Offen­sichtlich waren Auto­kennze­ichen von Demoteil­nehmerIn­nen durch BeamtIn­nen notiert wor­den. Die Betrof­fe­nen — ein­er weilte, als die Oster­de­mo stat­tfand, im Urlaub in Ital­ien! — sind zweifel­sohne willkür­lich aus­ge­sucht wor­den. Die Vor­ladun­gen bei der Polizei und in einem Fall vom Staatss­chutz erfol­gten anscheinend teil­weise sog­ar als Beschuldigte, nicht nur als mögliche Zeu­gen. Einziges einen­des Merk­mal sind die auswär­ti­gen Num­mern­schilder an den Autos der Betrof­fe­nen. In einem Fall wur­den gar die Eltern eines der Beschuldigten in Stuttgart aufge­sucht und über ihren Sohn und dessen etwaiges poli­tis­ches Engage­ment aus­ge­fragt. Es ist fraglich, was die Behör­den mit ihrem willkür­lichen Ermit­tlun­sg­seifer im Zuge eines so extrem gerin­gen Schadens bezwecken. 

 

Soll­ten noch weit­ere Men­schen wegen der vier bemal­ten Schilder Ärg­er bekom­men oder schon bekom­men haben, sollen sie sich bitte bei Infori­ot unter kontakt@inforiot.de melden. 

 

Hier kannst du einen Bericht über die Oster­de­mo nach­le­sen. Die MAZ berichtete damals über die bemal­ten Schilder: Artikel