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Festgenommen worden? Anzeige bekommen?

Alle, die im Rah­men der Aktiv­itäten gegen den Nazi­auf­marsch vom 6.10.2007 in Königs Wuster­hausen (z.B. bei den Sitzblock­aden) Ziel polizeilich­er Maß­nah­men wur­den, soll­ten sich bitte umge­hend beim Ermit­tlungsauss­chuss (EA) Berlin melden, um die weit­eren rechtlichen Schritte zu prüfen.

Kon­takt zum EA-Berlin

Gneise­naus­tr. 2a, Mehring­hof (U‑Bahnhof Mehringdamm)

10961 Berlin

Tel: 030 — 692 22 22

Sprech­stunde: Dien­stags von 20.00 bis 22:00 Uhr

Falls ihr in den näch­sten Wochen bzgl. des 6.10. von ein­er Behörde (Ord­nungsamt, Polizei…) Post (Vor­ladung, Bußgeldbescheid) bekommt, braucht ihr drauf vor­erst nicht zu antworten, soll­tet euch aber spätestens jet­zt mit dem EA-Berlin in Verbindung set­zen, der euch AnwältIn­nen ver­mit­telt und im weit­eren Vorge­hen berät. Um etwaige Wider­spruchs-Fris­ten nicht zu ver­säu­men und das Vorge­hen aller Betrof­fen­er zu koor­dinieren, sollte dies möglichst bald geschehen.

Einge­fahren sind einige — gemeint sind wir alle!

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Mit Bier und Reichskriegsflagge

Auf dem diesjähri­gen Straßen­fest am 3. Okto­ber in Mahlow trafen sich
Neon­azi-Aktivis­ten der Kam­er­ad­schaft „Freie Kräfte Tel­tow-Fläming“ und
ver­sucht­en poli­tisch Ander­s­denk­ende zu vertreiben und einzuschüchtern.
An einem Stand auf dem Fest wur­den Reich­skriegs­flaggen verkauft, und das
obwohl bere­its let­ztes Jahr Jugendliche Neon­azis mit solch ein­er Flagge
das Fest in ein neg­a­tives Licht gerückt hatten. 

Bere­its seit Beginn des Festes waren Per­so­n­en, die der
Neon­azi­grup­pierung „Freie Kräfte Tel­tow-Fläming“ zugerech­net wer­den vor
Ort und zogen als Gruppe durch die Ver­anstal­tung. Ihr Ziel war es
offen­bar, durch per­so­n­en­starkes Auftreten nicht-rechte und ausländische
Pas­san­ten einzuschüchtern. Um diese Dro­hge­bärde zu unter­stre­ichen wurde
alter­na­tive Jugendliche fotografiert und bedro­ht. Neben organisierten
Neon­azis waren auch Per­so­n­en aus deren Umfeld und unor­gan­isierte Rechte
vor Ort. Dies wurde dadurch deut­lich, dass viele Per­so­n­en rechte bzw. in
recht­en Kreisen beliebte Klei­dung tru­gen. Die rechte Mode­marke „Thor
Steinar“ war das dominierende Label an diesem Abend. (Bewe­is­fo­tos hier
)

Direkt am Bahn­hofsvor­platz (also der erste Stand für alle vom Bahnhof
kom­menden Gäste) befand sich ein Verkauf­s­tand auf dem mehrere
Reich­skriegs­flaggen ver­trieben wur­den. In anbe­tra­cht der Tat­sache, das
bere­its im Vor­jahr rechte Jugendliche in einem Bierzelt um solch einer
Flagge ungestört Bier trinken kon­nten, wirkt das Verkaufen genau solcher
Fah­nen wie eine Pro­voka­tion. Das öffentliche Zurschaustellen der
Reich­skriegs­flagge ist in Bran­den­burg des Weit­eren seit eini­gen Jahren
ver­boten. (Bewe­is­fo­to hier.
)

Tama­ra Levy, Press­esprecherin der Autonomen Antifa Tel­tow-Fläming [AATF]
erk­lärt hierzu: „Den Betreibern des Straßen­festes, der „Mahlow­er City
e.V.“ scheint es an der nöti­gen Sen­si­bil­ität zu fehlen oder möcht­en sich
offen­bar poli­tisch deut­lich posi­tion­ieren. Anders ist es nicht zu
erk­lären, wie es möglich sein kann, das die Fah­nen, die let­ztes Jahr für
ein Eklat gesorgt haben, dies­mal auch noch verkauft wer­den.“ Ferner
betra­chtet sie diesen Vor­fall als Beweis dafür, dass Versatzstücke
recht­sex­trem­istis­chen Gedankengutes tat­säch­lich in der Mitte der
Gesellschaft auf frucht­baren Boden stoßen, da nie­mand der anderen Gäste
an einem der recht­sex­tremen Sym­bole zu stören schien. 

Auf dem ganzen Fest waren zu keinem Zeit­punkt ein ausreichend
Polizeikräfte vor Ort um eventuelle Über­griffe oder andere Straftat­en zu
ver­hin­dern. Für 20 Min. war lediglich eine Streifen­wa­genbe­satzung am
späten Nach­mit­tag über das Fest gegangen. 

Einen Erleb­nis­bericht über die recht­en Aktiv­itäten am 3. Okto­ber 2007 in
Mahlow (mit Fotos von den Nazis und dem Verkauf­s­stand) gibt es 
hier
.

Pressemit­teilung aus dem let­zten Jahr zu recht­en Aktiv­itäten auf dem
Straßen­fest gibt es 
hier
.

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Spurensuche in Jamlitz


»Das hats bei uns nicht gegeben!? Anti­semitismus in der DDR«: Hin­ter­gründe ein­er Ver­leum­dungskam­pagne über einen der »größten Skan­dale der DDR«

Ende Sep­tem­ber wurde die fed­er­führend von der Amadeu-Anto­nio-Stiftung betreute und vor­wiegend von der »Stiftung zur Aufar­beitung der SED-Dik­tatur« gespon­serte Wan­der­ausstel­lung »Das hat’s bei uns nicht gegeben! ? Anti­semitismus in der DDR« nach ihrer Pre­miere im April erneut in Berlin präsen­tiert. Weit­ere Sta­tio­nen wer­den in den näch­sten Wochen Fürsten­walde, die Berlin­er Bezirke Pankow und Neukölln, Pir­na und Bernau sein. Die hier (meist auf der Grund­lage von Akten der staatlichen Ermit­tlungs­be­hör­den) zusam­menge­tra­ge­nen Einzel­beispiele anti­semi­tis­ch­er Vor­fälle in der über 40jährigen Geschichte der DDR sollen das generelle Ver­dammung­surteil recht­fer­ti­gen: »Der Boden­satz blieb unangetastet«. 

Man wird lange in den Archiv­en der im Springer-Ver­lag erscheinen­den Tageszeitung Die Welt suchen müssen, um eine Übere­in­stim­mung des Blattes mit dem ost­deutschen Faschis­mus­forsch­er Prof. Dr. Kurt Pät­zold zu find­en. In ein­er umfan­gre­ichen Würdi­gung der Anti­semitismus-Ausstel­lung gibt es aber eine solche. »Sach­lich dur­chaus richtig«, resümiert Die Welt einen ND-Beitrag des His­torik­ers vom 7. April dieses Jahres, »faßt Pät­zold die Ker­naus­sagen der Ausstel­lung zusam­men: ?Der unterge­gan­gene deutsche Staat soll seines Charak­ters als antifaschis­tis­ches Staatswe­sen entk­lei­det wer­den. Daß er sich so darstellte, wird als bloße Lüge zum Zwecke sein­er Legit­i­ma­tion dargestellt. In Wahrheit habe er die Hin­ter­lassen­schaften des Naziregimes, hier Boden­satz genan­nt, unange­tastet belassen?.« (Die Welt, 27. Juli 2007, S. 30: »Die Opfer weisen viel Zah­n­gold auf«) 

Am 30. Juli wird dieser Artikel noch ein­mal bei Wel­tOn­line nachgere­icht ? mit ein­er ver­schärften Schlagzeile: »Stasi schän­dete die Leichen von KZ-Opfern«. Die Ausstel­lung zeige, daß Anti­semitismus in der DDR »alltäglich war«, heißt es in der Ein­leitung und: »Die schock­ierend­ste Erken­nt­nis der Aufar­beitung: Stasi-Mitar­beit­er raubten die Zah­n­fül­lun­gen jüdis­ch­er KZ-Opfer«. Bezug genom­men wird auf eine der 36 Ausstel­lungstafeln. Was hier zu sehen ist, wird ? drei Wochen nach dem Pät­zold-Beitrag ?im Neuen Deutsch­land vom 27. April wie fol­gt resümiert: »Eine Tafel beschreibt, wie 1971 im bran­den­bur­gis­chen Jam­litz ein Mas­sen­grab ehe­ma­liger jüdis­ch­er KZ-Häftlinge ent­deckt wurde und wie MfS-Mitar­beit­er, bevor die men­schlichen Über­reste ent­ge­gen jüdis­chem Brauch­tum feuerbestat­tet wur­den, ihnen ins­ge­samt ?1080 g Zähne und Zah­n­prothe­sen? ent­nah­men.« (Die Welt: »Irri­tierend ist, daß aus­gerech­net das PDS-Blatt Medi­en­part­ner der Ausstel­lung ist.«) 

Fol­gt man dieser Darstel­lung, so bietet Jam­litz in der Tat den Stoff, mit dem ? über das ein­stige Min­is­teri­um der Staatssicher­heit der DDR als immer willkommen­em Vehikel ? im Geiste der Total­i­taris­mus­dok­trin eine der übel­sten Aktio­nen zur Dele­git­imierung des Antifaschis­mus der DDR insze­niert wer­den kann. Willkommene Gele­gen­heit auch, jenen Mitar­beit­ern des MfS am Zeug zu flick­en, die zu DDR-Zeit­en dazu beige­tra­gen haben, die tief­braunen West­en und so manche blut­be­fleck­te Hand bun­des­deutsch­er Promi­nenz ans Licht zu holen.

Rück­blende Jam­litz 1945

Ende 1942/Anfang 1943 beschloß die Reichs­führung der SS, vier neue Trup­penübungsplätze zu erricht­en. Ein­er davon, »der größte Trup­penübungsplatz der deutschen Waf­fen-SS in Europa«, so entsch­ied der ober­ste SS-Führer Hein­rich Himm­ler, sollte in der »Kur­mark, Kern­land der Mark Bran­den­burg« entste­hen. Dazu brauchte man bil­lige Arbeit­skräfte. Deshalb wurde im Herb­st 1943 in dem Dorf Jam­litz, etwa vier Kilo­me­ter von der bran­den­bur­gis­chen Ortschaft Lieberose ent­fer­nt, im Umfeld des dor­ti­gen Bahn­hofs das Konzen­tra­tionslager Lieberose (SS-intern »Liro«) als Neben­lager des KZ Sach­sen­hausen gebaut. Tausende Häftlinge aus fast allen Län­dern Europas, vor allem pol­nis­che und ungarische Juden, kamen bei den dort herrschen­den mörderischen Arbeits­be­din­gun­gen ums Leben. Das KZ wurde von der SS als »Straflager« geführt. 

Den größten Anteil stell­ten Jugendliche und Män­ner, die bei den Selek­tio­nen im KZ Auschwitz für arbeits­fähig erk­lärt und auf Trans­port nach Liebrose geschickt wor­den waren. Für sie galt die Losung des Lagerkom­man­dan­ten Wil­helm Ker­sten: »Die Juden müssen zit­tern!« Anfang Feb­ru­ar 1945 begann angesichts der näher­rück­enden Roten Armee die »Evakuierung« der Häftlinge, von denen viele in Sach­sen­hausen in der »Sta­tion Z« umge­bracht wur­den. Am 2. Feb­ru­ar wur­den die im Lager verbliebe­nen kranken, marschun­fähi­gen Häftlinge auf Last­wa­gen zu ein­er Kies­grube gefahren und dort von SS-Ein­heit­en abge­laden, erschossen und verscharrt. 

Nach 1945 wurde das Lager Jam­litz von der sow­jetis­chen Besatzungs­macht über­nom­men; es diente von Sep­tem­ber 1945 bis April 1947 als Internierungslager für Nazi­ak­tivis­ten und dem NKWD als »Spezial­lager Nr. 6«, in dem auch zu Unrecht festgenommene Men­schen inhaftiert waren.

Rück­blende Jam­litz 1971

Im Mai 1971 stoßen Bauar­beit­er in der Nähe des Dor­fes Staakow in ein­er nicht mehr aus­ge­beuteten Kies­grube auf die Gebeine der dort von der SS ver­schar­rten Men­schen. Daraufhin übernehmen Ange­hörige der Volk­spolizei die Grabun­gen. Sie fördern weit­ere Skelet­teile und Schädel mit Ein­schußlöch­ern am Hin­terkopf zutage. Fed­er­führend für die ersten Ermit­tlun­gen wird die Bezirksstaat­san­waltschaft in Cot­tbus. Schnell ste­ht fest, daß es sich hier um die Skelette der ermorde­ten Häftlinge aus den Feb­ru­arta­gen des Jahres 1945 han­delt ? das größte Mas­sen­grab aus der Zeit des Faschis­mus, das auf DDR-Boden gefun­den wurde. 

Darum wird die Bezirksver­wal­tung des Min­is­teri­ums für Staatssicher­heit (MfS) ver­ständigt, die ein Ermit­tlungsver­fahren ein­leit­et zur Aufk­lärung des Ver­dachts eines NS-Ver­brechens gegen die Men­schlichkeit. Dafür gibt es im Min­is­teri­um die Haupt­abteilung IX/10, eine Spezial­abteilung zur Unter­suchung von Nazi- und Kriegsver­brechen sowie Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit. Die Gen­er­al­staat­san­waltschaft in Berlin zieht das Ermit­tlungsver­fahren an sich. Gerichtsmedi­zin­er aus Dres­den begin­nen mit der Exhumierung und den Ermit­tlun­gen zu Todesur­sachen, Geschlecht, Alter, Herkun­ft der Opfer.
Eine Gedenkstätte für die Opfer
Par­al­lel zu den Ermit­tlun­gen nach noch leben­den Tätern fahren MfS-Mitar­beit­er nach Budapest, um hier Aufk­lärung über die Opfer zu erhal­ten, da die Hin­ter­lassen­schaften der SS keine per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en der Ermorde­ten enthiel­ten. So kon­nten auch keine Ver­wandten ermit­telt und befragt wer­den. Ein Umstand, der mit dazu beige­tra­gen hat, die ursprüngliche Absicht aufzugeben, die Skelette der Exhumierten nach Abschluß der gerichtsmedi­zinis­chen Unter­suchun­gen und ihrer fol­gen­den Freiga­be in 30 Sär­gen in der Gedenkstätte Sach­sen­hausen beizuset­zen. Die sterblichen Über­reste wur­den am 24. Mai 1971 in das Kre­ma­to­ri­um Forst zur Feuerbestat­tung über­führt. Das entsprach der dama­li­gen Bestat­tung­sor­d­nung. Das Kul­tur­min­is­teri­um entsch­ied, in Lieberose/Jamlitz eine Gedenkstätte einzurichten. 

So geschah es. Auf einem Hügel neben dem Fried­hof von Lieberose wurde ein Ring­grab angelegt, in dessen Mitte bei ein­er feier­lichen Zer­e­monie am 12. Sep­tem­ber 1971 eine Urne mit der Asche der Toten beige­set­zt wurde. Am 6. Mai 1973 erfol­gte die Ein­wei­hung des Mah­n­mals, ein­er wei­thin sicht­baren Mauer, auf der neben einem roten Wi
nkel die unmißver­ständliche, und nicht ? wie heute immer noch behauptet ? auf kom­mu­nis­tis­che Wider­stand­skämpfer einen­gende Inschrift zu lesen ist: »Ehren­des Gedenken den Opfern des Faschis­mus, die im Neben­lager Lieberose/Jamlitz des KZ Sach­sen­hausen von der SS ermordet wur­den. 1943?1945«. Am 12. Sep­tem­ber 1983 schließlich kon­nte ein Muse­um am Fuße des Mah­n­mals eröffnet werden.

Penible Protokollführung

Dr. Kar­li Coburg­er war zur dama­li­gen Zeit Oberst und stel­lvertre­tender Leit­er der Haupt­abteilung IX/10 im MfS. Im jW-Gespräch schildert er Mitte Sep­tem­ber 2007 die kom­plizierten Bergungsar­beit­en durch die Gerichtsmedi­zin­er. Diese stell­ten bei den Grabun­gen fest, daß »sich Goldzähne und andere Zahnkon­struk­tio­nen von den Kör­pern gelöst hat­ten bzw. bei der Exhumierung durch Aus­trock­nung her­aus­fie­len. Eine Zuord­nung der gefun­de­nen Gegen­stände zu den einzel­nen Toten war nicht mehr möglich. Da es sich aber um mögliche Beweise han­delte, die eventuell Auskun­ft über die Herkun­ft der Toten geben kon­nten, und auch, um ille­gale Zugriffe von Drit­ten auszuschließen, wur­den diese Gegen­stände gesam­melt. Noch mit den skelet­tierten Kör­pern fest ver­bun­dene Goldzähne und Kon­struk­tio­nen verblieben selb­stver­ständlich in dem aufge­fun­de­nen Zustand.« 

In einem »Sach­stands­bericht zum Unter­suchungsvor­gang gegen ?Unbekan­nt?« der Cot­tbuser Bezirksver­wal­tung des MfS vom 27. Mai 1971 wird fest­gestellt, daß auf­grund des Zahn­sta­tus und ander­er Kri­te­rien, die eine Alters­bes­tim­mung möglich macht­en, ein Durch­schnittsalter zwis­chen 25 und 35 Jahren, aber auch von Per­so­n­en unter 18 und bis zu 60 Jahren ermit­telt wurde. »Durch das Gerichtsmedi­zinis­che Insti­tut Dres­den wird ver­sucht, die Nation­al­ität auf der Grund­lage der Bes­tim­mungen der Blut­grup­pen festzustellen. Außer­dem wer­den in Verbindung mit einem Stom­a­tolo­gen Unter­suchun­gen des Zahn­sta­tus vorgenom­men, um ins­ge­samt aus­sagekräftige Hin­weise zur Nation­al­ität geben zu können.« 

Alle Vorgänge der Exhumierung sind peni­bel pro­tokol­liert. »Wir hat­ten nichts zu ver­ber­gen und waren uns in Erin­nerung an die faschis­tis­chen Ver­brechen der hochsen­si­blen Prob­lematik voll bewußt«, sagt Coburg­er. Vor der Feuerbestat­tung sind, laut einem Pro­tokoll der MfS-Bezirksver­wal­tung vom 17. Mai 1971, die aufge­fun­de­nen Gold­prothe­sen »durch die Gerichtsmedi­zin Dres­den an das Unter­suchung­sor­gan übergeben« wor­den. Die am Tatort gefun­de­nen per­sön­lichen Gegen­stände der Toten (Medail­lons, Schnitz­fig­uren u.a.) wur­den, da das Ermit­tlungsver­fahren noch nicht abgeschlossen war, ein­schließlich des gebor­ge­nen Zah­n­goldes als Beweis­ma­te­r­i­al in den Asser­va­ten­de­pots des MfS auf­be­wahrt. Ein Akten­ver­merk der zuständi­gen Haupt­abteilung IX/10 des MfS vom 27. Juli 1972 hält dazu fest: »Die zusam­men mit dem Gutacht­en der Gerichtsmedi­zin übergebe­nen Gegen­stände, ein­schließlich der Edel­met­alle, sind als Beweis­ma­te­r­i­al zu betra­cht­en und dementsprechend zu sich­ern.« Dazu Kar­li Coburg­er: »Es kon­nte nicht aus­geschlossen wer­den, daß aus dem In- und Aus­land doch noch neue Erken­nt­nisse einge­hen, die zur Iden­ti­fizierung einzel­ner Opfer oder zur Wieder­auf­nahme des Ermit­tlungsver­fahrens hät­ten führen können.« 

Laut ein­er »Ver­fü­gung« vom 3. März 1975 »in der Straf­sache gegen Unbekan­nt wegen Ver­brechens gegen die Men­schlichkeit im ehe­ma­li­gen KZ Sach­sen­hausen, Außen­lager Lieberose, wird das Ver­fahren gemäß § 150 (1) StPO vor­läu­fig eingestellt.« Für die Durch­führung des Ver­brechens seien nach den bish­eri­gen Fest­stel­lun­gen »min­destens 18 ehe­ma­lige SS-Ange­hörige ver­ant­wortlich. Zwei der Täter sind nach­weis­lich gestor­ben. Zur Auffind­ung der übri­gen 16 Täter wur­den umfan­gre­iche Maß­nah­men ein­geleit­et, die bish­er ergeb­nis­los ver­laufen sind. Daher wird das Ver­fahren vor­läu­fig eingestellt.« 

»Vor­läu­fig eingestellt«, das heißt ein­deutig, der »Vor­gang« ist nicht abgeschlossen und kann jed­erzeit wieder aufgenom­men wer­den. Entsprechend war also auch mit dem Beweis­ma­te­r­i­al umzugehen.
»Ver­wahrung« statt »Abver­fü­gung«
In einem Ver­merk eines Haupt­manns der Cot­tbuser Bezirksver­wal­tung des MfS vom 26. März 1975 heißt es: »Nach Rück­sprache mit Gen. Oberst Coburg­er, stel­lv. Leit­er der HA IX, ist das Gold aus dem Vor­gang gegen Unbekan­nt im derzeit­i­gen Zus­tand, eingeschweißt, an die HA IX/10 zu übersenden. Es ver­fol­gt Ver­wahrung bei der Kasse des MfS…« Dazu gibt es ein »Über­gabe­pro­tokoll« vom 30. Mai 1975: »Am heuti­gen Tage, 30.5.75, wer­den der Haupt­abteilung IX/10 aus dem Unter­suchungsvor­gang gegen ?Unbekan­nt? wegen Kriegs- und Naziver­brechen ins­ge­samt 1080 g (ein­tausendachtzig) Zah­n­gold mit Zäh­nen (ver­packt in einem Plas­tik­beu­tel) zur weit­eren Ver­wen­dung übergeben.« »Ver­wen­dung«, das heißt, wie ein weit­eres Über­gabe­pro­tokoll mit Datum vom 16. Juli 1975 präzisiert, daß laut Weisung von Coburg­er diese 1080 Gramm »Zah­n­gold und Zah­n­prothe­sen mit Gold« dem Leit­er der Abteilung Finanzen »zur Ver­wahrung übergeben« wur­den. »Die Ver­wahrung soll sich vom Datum der Über­gabe an auf fünf Jahre erstreck­en. Nach Ablauf dieser Frist erfol­gt die Entschei­dung über den weit­eren Ver­lauf. Die Her­aus­gabe kann nur mit Genehmi­gung des Leit­ers der HA IX oder seines Stel­lvertreters erfol­gen. Das Gold wird in einem mit der Petschaft Nr. 8011 ver­siegel­ten Päckchen übergeben.« 

Dann gerät der Vor­gang als abgeschlossen in Vergessen­heit. Das Päckchen liegt irgend­wo in den Panz­er­schränken des Min­is­teri­ums. Ein Pro­tokoll über eine »Abver­fü­gung« oder eine Ver­ar­beitung existiert nicht. Coburg­er, der im übri­gen wed­er von einem der so eifrigen Enthül­lungsjour­nal­is­ten noch von den Ausstel­lungs­mach­ern befragt wor­den ist, schließt die Möglichkeit nicht aus, daß sich wom­öglich auch jemand in den »wirren Tagen nach der »Wende« unko­r­rekt ver­hal­ten hat. Der Abteilung Finanzen sei bei der Auflö­sung des MfS von der Staats­bank jeden­falls die völ­lige Kor­rek­theit ihrer Bestände und Unter­la­gen bestätigt wor­den. Darüber gebe es auch ein Protokoll.

Rück­blende Jam­litz 2001

Nicht das Päckchen mit der Petschaft Nr. 8011, aber die Geschichte mit der Sicherung des Goldes bei der Exhumierung der Opfer des Faschis­mus aus dem Maita­gen des Jahres 1971 taucht drei Jahrzehnte später wieder auf. Allerd­ings nicht als Erin­nerung an das SS-Mas­sak­er in Jam­litz oder die Bemühun­gen der Gerichtsmedi­zin­er, der Jus­tiz und des MfS bei der Bergung der Opfer. Der Ost­deutsche Rund­funk Bran­den­burg gibt am 2. Okto­ber 2001, als Beitrag zum »Tag der deutschen Ein­heit«, in der Sendung »Klar­text« über die »geschän­de­ten KZ-Opfer von Jam­litz« den Auf­takt zur Ver­leum­dungsak­tion. Zwei Tage später mutiert das Geschehene in der Bild-Zeitung zu einem »der größten Skan­dale der DDR«. Über­schrift: »Leichen von KZ-Häftlin­gen gefled­dert«. Natür­lich durch die »Stasi«. »Sie hat­te es auf das Gold der KZ-Opfer abge­se­hen.« Sie hat »nach ihrem elen­den Tod die Nazi-Opfer nochmals mißbraucht. Aus­gerech­net in Erich Honeck­ers ?antifaschis­tis­ch­er? DDR.« Bild spricht von einem »unglaublichen Skan­dal«. Antenne Bran­den­burg ver­meldet die »Plün­derung eines Massengrabs«

.

Mit etwas Abstand und weniger Krawall brachte die Süd­deutsche Zeitung einen ganz­seit­i­gen Beitrag. In dem find­en sich einige auf­schlußre­iche Details aus der Erin­nerung von Dr. Karl-Heinz Frank, der damal
s an den gerichtsmedi­zinis­chen Unter­suchun­gen beteiligt war. Sie fan­den wed­er bei Bild noch Welt Erwäh­nung. Denn: Frank bestätigte weit­ge­hend die Darstel­lun­gen von Kar­li Coburg­er: »An der Böschung liegen schräg an der Hangebene in einem 24 Meter lan­gen und zwei bis vier Meter bre­it­en Streifen die Skelette in mehreren Schicht­en, meist quer zum Hang oder mit Kopf und Brust ober­fläch­lich, Beck­en und Beine von anderen Schicht­en bedeckt bzw. mit dem Kopf in der Tiefe und die Beine anderen Skelet­ten aufliegend. (…) Die Toten mußten ein­fach abgekippt wor­den sein, ihre Knochen lagen unter- und übere­inan­der, die Bergung war schwierig. Auf ein­er planierten Fläche wur­den die Skelette in Rei­hen aufge­bahrt und begutachtet.« Dr. Frank weit­er: »Ein Teil des Zah­n­golds war lose.« Die Kiefer seien durch Schüsse zertrüm­mert, Schädel von Baumwurzeln durchwach­sen gewe­sen, Brück­en und Prothe­sen hät­ten im Sand gele­gen oder sich beim Umbet­ten gelöst. Es gab Bedenken, daß etwas ver­lorenge­ht oder gestohlen wird. Also hät­ten die Ärzte alles, was lose war, auch »das Zah­n­gold in Beuteln gesam­melt. Für jedes Skelett einen Beu­tel.« Das alles, so Frank, sei 30 Jahre her, an viele Details erin­nere er sich nicht mehr. »Er wisse nur, daß es keine Anord­nung gab, Zah­n­gold her­auszubrechen«, notierte die Süd­deutsche Zeitung (8. Novem­ber 2001, S. 3: »Das Erbe ein­er dop­pel­ten Vergangenheit«)

Infamie mit Totschlagkeule

Als Kro­nzeuge dieses exem­plar­ischen Beitrags zur staatlich verord­neten »Dele­git­imierung der DDR« (Klaus Kinkel im Jahr 1991 als Bun­desjus­tizmin­is­ter), die nun 2007 in der Wan­der­ausstel­lung zu einem Kern­be­weis für den »Boden­satz« Anti­semitismus in der DDR neu aufgelegt wird, dient der als »His­torik­er« beze­ich­nete Andreas Weigelt. In der kleinen KZ-Gedenkstätte Lieberose hat­te er eine ABM-Stelle zur Erforschung der bei­den Lagergeschicht­en von Jam­litz erhal­ten. Die Süd­deutsche weiß: »Inzwis­chen bezahlt eine Stiftung seine Stelle und die Fahrten in die Archive nach Berlin, Pots­dam, Moskau. In Cot­tbus fand er die Ermit­tlungsak­te Nr. 73 der Stasi.« 

Das ist die Akte mit dem gesamten Vor­gang Jam­litz und allen hier aufge­führten MfS-Doku­menten, die auch dem Autor (mit dem bei der Birth­ler-Behörde gebräuch­lichen Stem­pel »Kopie BStU«) vor­liegen. Sie wer­den nun von Weigelt auseinan­dergenom­men, in Frage gestellt, nach Gut­dünken inter­pretiert und aus­gedeutet. Der ob der Brisanz der Angele­gen­heit nachvol­lziehbare vor­sor­gliche Ver­merk eines Mitar­beit­ers der DDR-Gen­er­al­staat­san­waltschaft ? »Die Opfer weisen zum Teil viel Zah­n­gold auf. Dieser Fak­tor darf bei der Umbet­tung nicht ganz unberück­sichtig bleiben« ? wird als Auf­forderung zum Raub inter­pretiert. »Er bleibt nicht unberück­sichtigt«, kom­men­tiert denn auch Die Welt am 27. Juli 2007. »Den weit­ge­hend ver­west­en Leichen ent­nehmen (!) Män­ner der Staatssicher­heit ins­ge­samt 1080 Gramm Zah­n­gold, bevor die Leichen ent­ge­gen dem jüdis­chen religiösen Recht eingeäschert wer­den.« Und dann die Stasi-Totschlagkeule: »Erschüt­ternd daran: Nicht wesentlich anders haben es auch die Nazis gehal­ten ? der SS-Haupt­sturm­führer Bruno Melmer lieferte ab 1942 ins­ge­samt 76mal Zah­n­gold bei der dama­li­gen Reichs­bank ab. Es war in den Ver­nich­tungslagern aus den Kiefern ermorde­ter Juden her­aus­ge­brochen worden.« 

Es gehört schon eine ganze Por­tion Infamie dazu, die Bergung der Opfer eines faschis­tis­chen Massen­mordes mit der indus­triemäßi­gen Ermor­dung der Juden in den Ver­nich­tungslagern und der Ver­w­er­tung des dabei ger­aubten Goldes für die Kriegs­führung des Regimes durch die Fir­ma Degus­sa auf eine Stufe zu stellen. Und was die Gle­ich­set­zung des MfS mit den für die Juden­ver­fol­gung und ‑ermor­dung Ver­ant­wortlichen ange­ht: Erst dieser Tage ist auf ein­er Ver­anstal­tung in Frankfurt/Main neuer­lich belegt gewor­den, in welchem Aus­maße in der Alt-BRD die Grün­derväter des Bun­deskrim­i­nalamtes von »Juden­ver­fol­gern zu Kom­mu­nis­ten­jäger« wer­den konnten. 

Die angeprangerte Einäscherung der Exhumierten und die damit ver­bun­dene Ver­let­zung jüdis­chen Brauch­tums ist sich­er aus heutiger Sicht nicht nachvol­lziehbar und nur aus der Zeit erk­lär­bar. Sie und die Ereignisse in Jam­litz ins­ge­samt jedoch als »nur ein wenig bekan­ntes Beispiel für den Anti­semitismus in der ver­meintlich antifaschis­tis­chen DDR« und eines von vie­len »Beispie­len für die Juden­feind­schaft unter dem SED-Regime« (Die Welt) darzustellen, bestätigt die ein­gangs zitierte Fest­stel­lung des Springerblattes, nach der die Bew­er­tung dieser Wan­der­ausstel­lung durch Kurt Pät­zold »sach­lich dur­chaus richtig« ist: Die DDR soll ihres Charak­ters als antifaschis­tis­ch­er Staat entk­lei­det werden …

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KW hat »keine Lust« auf die NPD

Im Wohnge­bi­et am Fontane­platz von Königs Wuster­hausen leben 9100 Men­schen. Es han­dele sich um die am dicht­esten besiedelte Gegend im Land­kreis Dahme-Spree­wald, berichtet Bürg­er­meis­ter Ste­fan Lud­wig (LINKE). Am Sonnabend will hier die neo­faschis­tis­che NPD mit 200 Leuten auf­marschieren und ein »nationales Jugendzen­trum« verlangen.
Die »aller­meis­ten Bürg­er« der Stadt seien deswe­gen entset­zt, ver­sichert Lud­wig. Die NPD habe es seit fünf Jahren amtlich, dass sie keine Räume von der Stadt bekom­men werde, und man würde gegebe­nen­falls auch alles tun, damit die Partei nicht von ander­er Seite ein Dom­izil für eine »Kader­schmiede« erhält. Ein Prob­lem mit der NPD habe nicht speziell die Stadt Königs Wuster­hausen, son­dern die gesamte Bun­desre­pub­lik, machte Lud­wig deutlich.
Ein Bünd­nis, das von der Autonomen Antifa bis zur SPD reicht, möchte am Sonnabend »Mit Kun­st und Kul­tur, mit Geist und Sen­si­bil­ität« Flagge zeigen, wie Michael Reimann, der Kreisvor­sitzende der Linkspartei, for­muliert. Man lädt für die Zeit von 10 bis 20 Uhr zu ein­er Gegenkundge­bung und zu einem »bun­ten Treiben« auf den Fontane­platz. Kom­men wer­den laut Bürg­er­meis­ter auch ehe­ma­lige Ver­fol­gte des Nazi-Regimes. Gegen 14 Uhr soll die Lie­der­ma­cherin Bar­bara Thal­heim sin­gen. Die Autonomen Antifas wollen sich an dem Bürg­er­fest auf dem Fontane­platz beteili­gen. Sie kündi­gen den Auftritt ein­er Berlin­er Hiphop-Band an, die schon oft gezeigt habe, dass sie »auch keine Lust auf Nazis hat«.
Die Autonomen Antifas ver­anstal­ten allerd­ings zusät­zlich noch eine eigene Demon­stra­tion unter dem Mot­to »Nazi-Auf­marsch sabotieren!«. Diese Demon­stra­tion soll bere­its am heuti­gen Fre­itag um 18 Uhr am Bahn­hof starten. »Am Sonnabend ver­hin­dern wir gemein­sam den Nazi-Auf­marsch und näch­stes Jahr den Einzug der NPD in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung«, sagte Her­rmann Mannherr von der Autonomen Antifa gestern. Er sprach in diesem Zusam­men­hang von »Sitzblock­aden« und forderte ein selb­stver­wal­tetes antifaschis­tis­ches Jugendzentrum.

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Haftstrafen für Schläger

Am 20.09.2007 und dem 27.09.2007 mussten sich die drei Neon­azis Hannes Burmeis­ter, Ricar­do Coss­mann und Robert Geb­hardt wegen einem Über­griff auf zwei Punks im Jan­u­ar diesen Jahres vor dem Amts­gericht Bad Freien­walde ver­ant­worten. Es wurde ihnen gemein­schaftliche Mis­shand­lung und schwere Kör­per­ver­let­zung vorge­wor­fen. In der Nacht vom 26.01.2007 zum 27.01.2007 sollen sie die bei­den Opfer, Patrick K. und Xaver N., erst als Zeck­en beschimpft haben und sie dann zu Boden gewor­fen und mit Springer­stiefeln ins Gesicht, in die Rip­pen, in den Rück­en und auf die Beine getreten haben.

Der erste Prozesstag — 20.09.2007

Am 20.09.2007 fan­den sich im Amts­gericht Bad Freien­walde zahlre­iche BesucherIn­nen ein. Unter ihnen auch stadt­bekan­nte Neon­azis wie Sebas­t­ian Schulz und Mar­ti­na Schönrock.

Die Ver­hand­lung begann mit der Vernehmung der Angeklagten. Als erster schilderte Hannes Burmeis­ter den Tather­gang. Er sagte aus, er hätte aus einem Haus der Wriezen­er Straße, wo er zu ein­er Geburt­stags­feier ein­ge­laden war, drei Per­so­n­en mit Robert Geb­hardt gese­hen. Was genau zwis­chen diesen Per­so­n­en geschah, kon­nte er allerd­ings nicht mehr beschreiben. Er gab zu, zwei der Per­so­n­en als Punks erkan­nt zu haben, teilte dies Ricar­do Coss­mann mit und ran­nte daraufhin aus dem Haus, sprang mit Anlauf gegen Patrick K. und brachte ihn so zu Fall. Er beschimpfte sein Opfer als “Zecke” und trat auf ihn ein. Während­dessen hat­te sich auch Ricar­do Coss­mann in das Geschehen eingemis­cht und drangsalierte das zweite Opfer, Xaver N., mit Trit­ten. Was Robert Geb­hardt in dieser Zeit tat kon­nte Hannes Burmeis­ter nicht sagen, was vielle­icht auch auf seinen erhöht­en Alko­holkon­sum zurück­zuführen sein kön­nte. Denn nach seinen eige­nen Aus­sagen war er an diesem Abend ziem­lich betrunk­en. Daher käme auch seine Aggres­siv­ität. Auf die Frage des Staat­san­walts, ob er sich entschuldigt hätte, beziehungsweise dies in Erwä­gung ziehen würde, verneinte Hannes Burmeis­ter. Er sei sich kein­er Schuld bewusst und füh­le sich im Recht. Daraufhin wurde er von der Anwältin des Neben­klägers, Patrick K., gefragt, warum er der Mei­n­ung sei sich im Recht zu befind­en und wies ihn dabei auf eine Aus­sage von ihm hin, die er in einem anderen Ver­fahren gegen ihn (eben­falls wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung) getätigt hat­te. Näm­lich, dass er aus Hass auf die “scheiß Zeck­en” gehan­delt habe und sie fragte, ob dieser Beweg­grund auch in diesem Fall zutr­e­f­fend wäre. Dies bejahte der Angeklagte mit der Begrün­dung, Zeck­en wären dreck­ig und wür­den stinken und er füh­le sich im Recht weil die Zeck­en daraus ler­nen soll­ten. Nach einem Hin­weis von seinem Recht­san­walt antwortete er auf die näch­ste Frage: “Ich sage dazu nichts mehr.”

Anders als Burmeis­ter ver­hielt sich Ricar­do Coss­mann. Auch er gab die Tat zu, wider­sprach sich bei der Schilderung des Hand­lungsablaufs aber mit der Aus­sage Burmeis­ters und mit sich selb­st. Des weit­eren wies er erhe­bliche Gedächt­nis­lück­en auf, so dass der Tather­gang immer noch nicht voll­ständig rekon­stru­iert wer­den kon­nte. Im Gegen­satz zu Hannes Burmeis­ter war er aber so schlau zu behaupten, das ihm die Tat leid täte. Sehr überzeu­gend wirk­te diese Reue den­noch nicht, auf­grund seines dreck­i­gen Grin­sens und einem sarkastis­chen Unter­ton in sein­er Stimme. Robert Geb­hardt — er war in Thor-Steinar-Klam­ot­ten gek­lei­det — wollte mit der Tat nichts zu tun gehabt haben. Im Gegen­teil — Er spielte sich als Held auf, der ver­sucht habe, den Kon­flikt zu schlicht­en. Außer­dem behauptete er, seit diesem Vor­fall nichts mehr mit der recht­sex­tremen Szene zu tun zu haben. Doch das Gegen­teil kon­nte bewiesen werden.

Nach der Vernehmung der Angeklagten wur­den noch drei weit­ere Zeu­gen befragt. Die Fort­set­zung der Ver­hand­lung wurde dann aber um eine Woche ver­schoben, da sich zahlre­iche Zeu­gen entschuldigt hat­ten aber drin­gend noch ver­nom­men wer­den mussten.

Der zweite Prozesstag — 27.09.2007

Am 27.09.2007 wur­den acht weit­ere Zeu­gen zu diesem Vor­fall befragt. Das zweite Opfer, Xaver N., die Beglei­t­erin der zwei Punks und ein weit­er­er Fre­und schilderten noch ein­mal den Ver­lauf der Tat. Die Aus­sagen der anderen Zeu­gen waren sich ziem­lich ähn­lich. Entwed­er hat­te men­sch nichts gese­hen oder kon­nte sich an nichts mehr erin­nern, da es schon so lange her sei. Zwei Zeu­gen gaben allerd­ings zu, dass sie zu Falschaus­sagen anges­tiftet wur­den. Eine junge, schwan­gere Frau wurde vor der Gerichtsver­hand­lung bedro­ht, dass wenn sie nicht für Robert Geb­hardt aus­sagen würde, man ihr das Baby aus dem Bauch prügeln wird. Trotz­dem pack­te sie aus und erzählte die Wahrheit über Robert Geb­hardts Ver­hal­ten bei dem Über­griff. Daraufhin ges­tand dieser. Auf die Frage der Rich­terin, ob er geste­ht weil seine Dro­hun­gen nicht mehr wirken, antwortete er mit “Ja”.

Nach der Zeu­gen­be­fra­gung fol­gte die Ein­schätzung der Jugendgericht­shil­fe. Bei Hannes Burmeis­ter und Ricar­do Coss­mann wurde eine starke Reifeverzögerung fest­gestellt. Zu Robert Geb­hardt wurde gesagt, dass er bei seinen Großel­tern, mit Tante und Onkel, lebt da seine Eltern geschieden sind und das er momen­tan eine Aus­bil­dung in Schiffmüh­le (BBV) bis vor­raus­sichtlich 2009 absolviert.

Beim Ver­lesen der Vorstrafen­reg­is­ter kon­nten alle drei eine beachtliche Liste vor­weisen. Hannes Burmeis­ter hat drei Vorstrafen aus dem Jahr 2006. Ein­mal wegen Sachbeschädi­gung, Kör­per­ver­let­zung und Wider­stand gegen Vol­lzugs­beamte und zwei weit­ere wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung. Ricar­do Coss­mann hinge­gen hat seit dem Jahr 2002 schon fünf Vorstrafen wegen mehrfachen Dieb­stahls, Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und wegen mehrfach­er gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung gesam­melt. Auch Robert Geb­hardt hat aus den Jahren von 2002 bis 2005 fünf Vorstrafen wegen Dieb­stahl, Sachbeschädi­gung und gefährlich­er Körperverletzung.

Gegen 16.00 Uhr wur­den schließlich die Urteile verkün­det. Hannes Burmeis­ter erhielt eine Frei­heitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monat­en, Ricar­do Coss­mann eine von einem Jahr und acht Monat­en. Diese bei­den kön­nen also gle­ich in der JVA Wriezen bleiben, wo sie derzeit schon wegen anderen Verge­hen ein­sitzen. Robert Geb­hardt erhielt eine Frei­heit­strafe von acht Monat­en. Er hat allerd­ings Beru­fung ein­gelegt. Also ist es möglich, dass er bei “gutem Benehmen” nur eine Bewährungsstrafe bekommt. Ob dies dann eine gerechte Strafe wäre ist, unser­er Mei­n­ung nach, äußerst fraglich!

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Rechte Tendenzen in Königs Wusterhausen nicht weiter zu leugnen!

Schon am 13. April dieses Jahres trafen sich bekan­nte recht­sradikale Größen in der
Gemeinde Schönefeld/OT Wal­ters­dorf um die Grün­dung eines neuen NPD-Ortsverbandes
Königs Wuster­hausen zu besiegeln. Diesem Höhep­unkt der recht­en Ten­den­zen im Südosten
von Berlin wohnte unter anderem Jörg Häh­nel, der als Mit­glied der BVV- Lichtenberg
agiert, bei. Der langjährig in der lokalen Neon­aziszene aktive Michael Thalheim
wurde zum Vor­sitzen­den des Kreisver­ban­des gewählt. Dies ist ein bedeu­ten­der Schritt
für die Hand­lungs­fähigkeit der lokalen Neon­aziszene, da diese nun den rechtlichen
Schutz der geset­zlich anerkan­nten NPD genießen und deren finanziellen Mit­tel nutzen
kann. 

Seit der Grün­dung des Partei-„Ortsbereiches“ Königs Wuster­hausen tritt die NPD
mas­siv­er in der Region auf. Neben dem regelmäßig stat­tfind­en­den „ nationalen
Stammtisch“, Kundge­bun­gen für mehr „Sicher­heit, Recht und Ord­nung“ am Bahn­hof Königs
Wuster­hausen, Info­tis­chen, fand eine Mah­nwache in den let­zen Monat­en statt. Die
ver­stärk­te Präsenz der recht­en Kräfte gipfelt nun in ein­er für den 6. Oktober
angemelde­ten Demon­stra­tion durch Königs Wuster­hausen. Die Neon­azis marschieren am
Mit­tag diesen Tages unter anderem für ein nationales Jugendzen­trum durch die Stadt.
Dies ist ein ein­deutiges Zeichen, dass rechte Ten­den­zen in der Stadt Königs
Wuster­hausen nicht weit­er zu bestre­it­en sind und darauf aufmerk­sam gemacht werden
muss, um das Prob­lem effek­tiv zu bekämpfen. 

Es hat sich ein bre­ites Bürg­er­bünd­nis gegen den Auf­marsch gebildet. Des Weiteren
sind für den Tag der Neon­azi-Demon­stra­tion bürg­er­liche Kundge­bun­gen, eine
Antifa-Kundge­bung mit Konz­ert und dezen­trale, sowie kreative Gegenaktivitäten.
Bere­its am Vortag, der 5. Okto­ber, find­et eine antifaschis­tis­che Demon­stra­tion durch
Königs Wuster­hausen statt. Neon­azis sind in der Region und über­all uner­wün­scht. So
hof­fen wir an dem Tag der Demon­stra­tion mit bre­it­en, bun­ten und wirksamen
Widerstand!

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Naziaufmarsch in Königs Wusterhausen

Den Königs Wuster­hausen­er Kreisver­band der NPD gibt es nun schon seit einem halben
Jahr. Sei­ther ist die öffentliche Präsenz von Neon­azis in der Region wieder stark
angestiegen. 

Sie führten im Stadt­ge­bi­et Königs Wuster­hausen mehrere Mah­nwachen und
Spon­tandemon­stra­tio­nen durch und hal­ten weit­er­hin jeden ersten Fre­itag im Monat
ihren “Nationalen Stammtisch” ab. 

Am 06.10.07 ste­ht der vor­läu­fige Höhep­unkt ihrer Aktiv­itäten bevor. Die NPD-Königs
Wuster­hausen plant mit Unter­stützung der “Freien Kräfte KW und Berlin” auf
zumarschieren. Sie mobil­isieren deutsch­landweit und Gerücht­en zu Folge dür­fen die
KW´erInnen am Sam­stag unter anderem Udo Voigt begrüßen. 

Auch gestern, am 01.10.07 haben die Neon­azis in Königs Wuster­hausen mobil­isiert, um
eine Infover­anstal­tung der Stadt gegen die NPD zu stören. So ver­sam­melten sich ca.
80 Nazis mit zahlre­ichen Trans­par­enten, Fah­nen und Megaphon vor der Stadtverwaltung,
um gegen die ange­bliche “Diskri­m­inierung” der recht­sradikalen Partei zu
protestieren. 

Dadurch gestört fühlen sich in Königs Wuster­hausen nur die Wenig­sten. Der Großteil
der Ein­wohner­In­nen­schaft, fan­tasiert viel lieber von den “vie­len kriminellen
Aus­län­dern”, die in KW ihr Unwe­sen treiben und hätte kein Prob­lem mit ein­er NPD im
Stadt­par­la­ment Königs Wusterhausens. 

Doch nun ist es an der Zeit, in die Offen­sive zu gehen und die KW´er Zustände
öffentlich zu machen! Darum find­et bere­its am kom­menden Fre­itag, dem Vor­abend des
NPD-Auf­marsches in KW eine antifaschis­tis­che Demon­stra­tion statt. 

Für den Sam­stag ist ab 10:00 auf dem Fontane­platz eine zen­trale Gegenkundgebung
bürgerlicher/ antifaschis­tis­ch­er Grup­pen angemeldet. Neben Rede­beiträ­gen und
Zeitzeug­In­nen uvm. gehören auch Auftr­titte der Bands Don´t Dance (Rock * KWh),
Cir­cle Kit (Hard­core * Berlin), Schlagzeiln (HipHop * Berlin), DAK (Punk * Zeuthen)
und San­Fran Zerns­dorf (Hip Hop * Berlin) zum Programm. 

Direct Action!

6. Okto­ber 2007 * Nazi­auf­marsch verhindern!

10 Uhr * Fontane­platz: Kundge­bung und dezen­trale Aktionen 

5. Okto­ber 2007 * Antifa-Demo

18 Uhr * Bahn­hof Königs Wusterhausen 

Infos unter:
www.aakw.de.vu

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Is Brandenburg all Bad?


A recent­ly pub­lished book offers fresh insight into right-wing extremism
in the region and exam­ines the range of efforts to com­bat it.

Bran­den­burg , the region around Berlin, is famous for its long leafy
avenues and beau­ti­ful lakes. But over the past 18 years this idyllic
pic­ture has devel­oped a dark side. The region has become noto­ri­ous for
no-go areas for for­eign­ers and increas­ing­ly bru­tal neo-Nazi groups. Is
Bran­den­burg real­ly as bad as its rep­u­ta­tion? Karen Mar­go­lis looks at the
new book “Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg” and talks to one of its
edi­tors, Christoph Kopke. 

Over the past year a team of edi­tors at the Moses Mendelssohn Cen­tre in
Pots­dam has worked to com­pile an anthol­o­gy on right-wing extrem­ism in
Bran­den­burg. The result is a book of over 450 close­ly print­ed pages,
Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg (Right-Wing Extrem­ism in Brandenburg).
The sub­ti­tle, “Man­u­al for analy­sis, pre­ven­tion and intervention”
announces it as a polit­i­cal con­tri­bu­tion to the fight against racism and
neo-fascism. 

Pro­fes­sor Julius Schoeps, direc­tor of the Moses Mendelssohn Cen­tre and
one of the book’s edi­tors, said they pro­duced it, “because our Centre
has a social and polit­i­cal man­date. It’s our con­tri­bu­tion to
pre­ven­tion.” The anthol­o­gy offers impres­sive and thor­ough analy­sis of
right-wing extrem­ism in Bran­den­burg along with prac­ti­cal advice and
expe­ri­ence. Detailed list­ings of the main region­al orga­ni­za­tions working
against racism and neo-fas­cism round off the picture. 

“The book is a unique mix­ture,” explains co-edi­tor Chris­t­ian Kop­ke, a
polit­i­cal sci­en­tist. “We decid­ed to com­bine aca­d­e­m­ic research on
right-wing extrem­ism with the expe­ri­ence of peo­ple active­ly involved in
pre­vent­ing or com­bat­ing right-wing vio­lence, racism and hostility
towards foreigners.” 

The first part of the book analy­ses the far right in Bran­den­burg, giving
a wide-rang­ing, often dis­turb­ing pic­ture of neo-Nazi polit­i­cal parties,
extrem­ist splin­ter groups and social atti­tudes. Young peo­ple — the main
recruits to the far right scene — and the extreme right music scene get
par­tic­u­lar atten­tion. Kopke’s con­tri­bu­tion, ‘The Nation­al­ist Move­ment in
Bran­den­burg’ gives an insight not only into the main par­ties but also
the Kam­er­ad­schaften (‘free asso­ci­a­tions’) and oth­er small group­ings that
are increas­ing­ly band­ing togeth­er. Bor­row­ing from the lan­guage of
free­dom strug­gles, they call them­selves a “nation­al­ist oppo­si­tion” or
“nation­al­ist resis­tance”. Read­ing this makes us aware of what lies
beneath the shock­ing head­lines and increas­ing lists of ugly incidents
that the mass media con­tin­u­al­ly present. 

The in-depth research pub­lished in the anthol­o­gy indi­cates that extreme
right-wing activ­i­ty is grow­ing, and that increas­ing num­bers of people
are accept­ing racist and neo-fas­cist ideas. Germany’s biggest far right
elec­toral par­ty, the NPD (Ger­man Nation­al­ist Par­ty) is now gaining
ground in Bran­den­burg after a slow­er start than in many oth­er regions.
The book points out that a low turnout for right-wing par­ties at
elec­tions should not be tak­en as com­fort — it does­n’t necessarily
reflect the real lev­el of sym­pa­thy for racist or fas­cist ideas in the
population. 

The mur­der in 1990 of Amadeu Anto­nio, an Angolan work­er in the
Bran­den­burg town of Eber­swalde, is men­tioned sev­er­al times in the book
as a turn­ing point. One of the first overt­ly racial mur­ders in Germany
after the fall of the Berlin Wall, it shocked the nation, highlighted
the grow­ing hatred of for­eign­ers in the region, and led to the Amadeu
Anto­nio Foun­da­tion being set up to com­bat racism and anti-Semitism
nationwide. 

But racial crime has con­tin­ued to grow in the region. Bran­den­burg now
has the high­est report­ed rate of racial mur­ders in Ger­many and is among
the top third of fed­er­al states in terms of hatred of for­eign­ers and
racial­ly moti­vat­ed crimes. All this has giv­en the region a negative
image — in com­mon with oth­er fed­er­al states in for­mer East Germany,
espe­cial­ly Sax­ony and Sax­ony-Anhalt, which bor­ders on Brandenburg. 

The anthology’s edi­tors are anx­ious to counter their region’s bad image.
Kop­ke says Bran­den­burg dif­fers from oth­er regions in that it started
set­ting up advice and coor­di­na­tion cen­tres ear­ly on to deal with
right-wing extrem­ism. He empha­sis­es that polit­i­cal struc­tures play a
vital role. “Bran­den­burg was gov­erned in the 1990s by a coali­tion of
con­ser­v­a­tives, social democ­rats and the Green Par­ty,” he explains. “This
broad spec­trum sup­port­ed a vari­ety of anti-racist or anti-fascist
ini­tia­tives from gov­ern­ment lev­el to grass roots. Organ­i­sa­tions were set
up and giv­en pub­lic fund­ing.” The coali­tion spir­it is reflect­ed in the
book, from the intro­duc­tion by Brandenburg’s inte­ri­or min­is­ter, Jörg
Schön­bohm (Chris­t­ian Demo­c­ra­t­ic Par­ty), to an arti­cle on right of
assem­bly by Brandenburg’s chief of police, Klaus Kandt, to essays on
edu­ca­tion­al work and con­tri­bu­tions by jour­nal­ists, sociologists,
edu­ca­tion­al­ists, psy­chol­o­gists and vio­lence pre­ven­tion coun­sel­lors. The
chair­man of the region­al foot­ball asso­ci­a­tion writes on sport without
racism, and there are arti­cles by local gov­ern­ment offi­cials, the
pre­sid­ing judge at Cot­tbus admin­is­tra­tive court, and an offi­cial from
the min­istry for edu­ca­tion, sport and young people. 

Anti-Nazi Networks 

The anthol­o­gy includes a use­ful, com­pre­hen­sive appen­dix list­ing around
70 groups and insti­tu­tions active against racism and neo-fas­cism in the
region. 

Right-wing extrem­ism takes hold where polit­i­cal struc­tures are weak,
Kop­ke argues. This applies to many regions in for­mer East Germany.
“That’s why it’s so impor­tant to build net­works to com­bat it. Of course,
we can’t mea­sure their effect, and they haven’t been able to stop the
growth of right-wing extrem­ism. But they have estab­lished a functioning
net­work over the past 10 to 15 years, and this has raised public
aware­ness that right-wing extrem­ism is a seri­ous prob­lem that has to be
tackled.” 

Kop­ke says this also affects the record­ing of right-wing crime. “If
some­body hears young peo­ple yelling ‘Heil Hitler’ on the street and
reports it to the police, it gets into the sta­tis­tics. In Brandenburg,
peo­ple are encour­aged to report extreme right-wing crimes, where­as in
oth­er places they might keep silent.” He points out that this also
applies in the aca­d­e­m­ic world. “We man­aged to get a large num­ber of
researchers in Bran­den­burg to con­tribute to our book. But when we asked
a researcher in Sax­ony last year, he replied, ‘I don’t know any­thing at
all about neo-Nazis — I only know about young peo­ple who dress up in
costume.’ 

Kop­ke points to two organ­i­sa­tions he sees as par­tic­u­lar­ly effec­tive on
the ground. ‘demos’, a net­work of mobile coun­selling teams under the
ban­ner of ‘tol­er­ance in Bran­den­burg’, is run by the Brandenburg
Insti­tute for Com­mu­ni­ty Coun­selling. The teams oper­ate in 7 localities
includ­ing the region­al cap­i­tal, Pots­dam. They sup­port demo­c­ra­t­ic forces
in soci­ety as watch­dogs, assist local cam­paign groups, arrange training
cours­es for local pub­lic ser­vants, etc. An essay on ‘demos’ in the book
describes it as a per­sua­sive concept. 

At anoth­er lev­el, ‘Opfer­per­spec­tive’ (‘vic­tims’ per­spec­tive’) works
specif­i­cal­ly to help vic­tims of extrem­ist vio­lence. This includes
prac­ti­cal assis­tance like accom­pa­ny­ing vic­tims to the police to report
the crime against them, help­ing with legal aid and court appearances,
and cop­ing with the media. “What’s impor­tant here is that the crime is
seen and dealt with from the victim’s view­point,” Kop­ke says.
“ ‘Opfer­per­spec­tive’ goes into the victim’s local­i­ty and tries to force
peo­ple there to con­front the fact of the crime and its con­se­quences.” He
thinks this has changed the cli­mate in sev­er­al local­i­ties, including
Potsdam. 

Kop­ke sees ‘demos’ and ‘Opfer­per­spec­tive’ as suc­cess­ful because they
focus on a per­son­al approach. They relate direct­ly to individuals
affect­ed by right-wing extrem­ism — while at the same time not neglecting
the social and polit­i­cal levels. 

“Liv­ing time bombs” 

For all thi
s, Kop­ke is sober about the present sit­u­a­tion in the region.
“There’s no doubt that neo-Nazi activ­i­ty has reached a high lev­el in
Bran­den­burg, in line with the trend in oth­er places. It’s hard to assess
the extent because it often involves young peo­ple join­ing the far right
for a cou­ple of years, then get­ting fed up and leav­ing again.” 

Kopke’s co-edi­tor Gideon Botsch has described the extreme right-wing
scene in the Berlin-Bran­den­burg region as “excep­tion­al­ly bru­tal”, with
the threat of a num­ber of “liv­ing time bombs”. Some of the splinter
groups Kop­ke describes in the anthol­o­gy def­i­nite­ly fit this description.
The anthol­o­gy explains how over the years, small neo-Nazi groups have
vol­un­tar­i­ly dis­solved to avoid a ban — only to enter the NPD and carry
on their activ­i­ties legal­ly under its wing. In sev­er­al Ger­man states,
NPD del­e­gates sit in local par­lia­ments while the par­ty open­ly supports
racist and neo-Nazi activity. 

Does Kop­ke favour ban­ning the NPD? He answers by quot­ing Berlin’s
inte­ri­or min­is­ter, Eber­hard Kört­ing: “If the NPD isn’t ripe for a ban,
then what is?” The NPD is undoubt­ed­ly anti-con­sti­tu­tion­al, Kop­ke says.
There are sol­id legal grounds for ban­ning it. “A ban would put a stop to
the NPD’s role as a reser­voir for right-wing pro­pa­gan­da and violence,”
he says. He adds that there is no evi­dence for the tac­ti­cal political
argu­ment that a ban would only reap sym­pa­thy for the NPD and encourage
its sup­port­ers. “The NPD isn’t well orga­nized enough to operate
effec­tive­ly as an under­ground par­ty. A small hard core might car­ry on,
but many present or poten­tial sup­port­ers would sim­ply drift away.” 

What emerges clear­ly from the anthol­o­gy is that the far right scene is
high­ly dif­fer­en­ti­at­ed, and the rea­sons why it is gain­ing sup­port are
com­plex. We have to look beyond stan­dard expla­na­tions for the
devel­op­ment of racism and neo-fas­cism in a spe­cif­ic region. It’s not
enough to cite pure­ly eco­nom­ic or social fac­tors like unemployment,
pover­ty or lack of edu­ca­tion. In his intro­duc­to­ry essay, ‘What is
Right-Wing Extrem­ism?’ Gideon Botsch warns observers not to
under­es­ti­mate the extreme right as illog­i­cal or lack­ing in originality
and aspi­ra­tions. Its pro­gram­mat­ic vague­ness could actu­al­ly turn out to
be a source of strength for it. Botsch reminds us that Hitler resolutely
banned dis­cus­sions on a fixed pro­gramme in the Nazi Par­ty precisely
because this left the door open for oppor­tunism and emo­tion­al appeals.

Right-Wing Extrem­ism in Bran­den­burg shows that the bat­tle is not just
about ide­ol­o­gy and our world view. It is about hearts as well as minds,
about indi­vid­ual feel­ings and mass psy­chol­o­gy. Nobody who wants to
pre­serve and pro­mote a demo­c­ra­t­ic, tol­er­ant soci­ety in Bran­den­burg, in
Berlin, in Ger­many or any­where in the world can afford to ignore the
analy­ses and warn­ings in this book. Racism, anti-Semi­tism, neo-Nazism
and oth­er dan­ger­ous ten­den­cies are not some­where out there, they are
right here on our doorstep — and it’s not too late to stop them. 

Anoth­er text by Karen Mar­go­lis: “Watch their words” >klick
Recht­sex­trem­is­mus in der Prig­nitz (Märkische All­ge­meine vom 29.9) >klick

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Tag der deutschen Reserve Truppen

Heute wurde in ganz Deutsch­land das beste­hen von reserve Trup­pen für den
Kampfein­satz gefeiert. Der Tag der Reservis­ten wurde in Pots­dam u.a. von der
Reservis­tenkam­er­ad­schaft “Großer Kur­fürst” organ­isiert die nicht nur im Namen an
die mil­itärische Tra­di­tion Preußens errinnert.
Das der berühmte Gen­er­al und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm aktives Mit­glied des
ganzen ist muss wohl nicht­mehr erwäh­nt werden. 

Trotz des Regen trafen sich aber ein paar Antim­il­taris­ten in Pots­dam um das
(Werbe-)treiben der Bun­deswehr nicht unkom­men­tiert zu lassen. So gab es eine kleine
Tran­spi­ak­tion und viele Flug­blät­ter für die Men­schen in den Einkaufsstraßen.
Als die Flug­blät­ter zur Neige gin­gen und die Polizei immer auf­dringlich­er wurde
ver­ließen sie den Platz am Bran­den­burg­er Tor und zogen weit­er Informationen
verteilend die Bran­den­burg­er Straße lang. 

Für alle die nicht da sein kon­nten hier das Flug­blatt und ein kleines Bild der
Aktion. 

Lasst den kriegerischen Bestre­bun­gen von Bun­deswehr und kriegsverherrlichenden
Vere­inen keinen Raum. 

Schmeißt die Wer­ber aus den Arbeitsämtern. 

Für eine Welt ohne Militärs! 

Die Mil­itärs ste­hen noch bis 18 Uhr auf dem Luisen­platz in Pots­dam! Kommt
vor­bei und seit kreativ. 

Flug­blatt:

Den Reservis­ten die Par­ty vermiesen!

Krieg bleibt Krieg! — und Mord bleibt Mord! 

In Zeit­en von Aus­land­sein­sätzen und kriegerischen Inter­ven­tio­nen scheint es normal
zu sein, diese und eine um sich greifende Mil­i­tarisierung zu feiern! So versammeln
sich heute der “Reservis­ten­ver­band der Bun­deswehr des Lan­des Brandenburg”,
zahlre­iche Promi­nente und Poli­tik­er, sowie “Reservemit­glied” und “Gen­er­al-Urgestein”
Jörg Schön­bohm am Bran­den­burg­er Tor. Die Ver­anstal­tung läuft unter der
Schirmherrschaft des Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ters Jann Jakobs, der sich anscheinend
für nichts und nie­man­den zu schade ist. 

Frau Merkel stellt sich UN Sicher­heit­srat uneingeschränkt an die Seite von US
Ameri­ka und Frankre­ich und erk­lärt damit dem Iran indi­rekt den Krieg. Weiter
vertei­di­gen deutsche Mil­itär Ver­bände am Hin­dukusch die “Sicher­heit” eines weit
ent­fer­n­ten Lan­des. Bess­er gesagt die Sicher­heit der deutschen Ölre­ser­ven. So werden
Kriege um die knap­per wer­den­den Ressourcen damit begrün­det das in den betreffenden
Län­dern ein “Demokratiede­fiz­it” herrscht. Das ganze erin­nert zynisch an die Zeit der
Kreuz­züge wo die richtige Reli­gion (mil­itärisch) ver­bre­it­et wurde. 

Im eige­nen Land zwingt man weit­er junge Män­ner ins Mil­itär um die “Bun­deswehr weiter
im Bewusst­sein der Bevölkerung zu verankern”.
So muss auch noch 2007 manch­er Kriegs­di­en­st/- Totalver­weiger­er mit Geld- und
Frei­heitsstrafen rech­nen. Obwohl es notwendig ist zu Ver­weigern um nicht die Profit-
und Wirtschaftsin­ter­essen mil­itärisch durch zu set­zen. Auch vier Kriegs­geg­n­er werden
derzeit als ange­bliche Ter­ror­is­ten ver­fol­gt, weil sie ver­sucht haben sollen die
kriegerische Prax­is des deutschen Mil­itärs aktiv zu
(zer-)stören. Ist es nicht ver­w­er­flich das Paz­i­fis­mus in diesem Land immer noch
gegen gel­tendes Recht verstößt? 

Ob im Kose­vo, dem Kon­go oder in Afghanistan: Kriege dienen dazu wirtschaftliche und
poli­tis­che Inter­essen durch zu setzen.
Der poli­tis­chen Prax­is Sol­dat­en und ihre Kriege als friedens­brin­gend zu beschönigen
muss heftigst wider­sprochen wer­den. So hat doch kein Men­sch Geschlechtsverkehr um
seine Jungfräulichkeit zu bewahren. 

Schallte in Deutsch­land vor 60 Jahren noch ein “Nie wieder Krieg” haben wir derzeit
eine der mod­ern­sten Angriffs und Inter­ven­tion­sarmeen + die drittgrößte
Waf­fenin­dus­trie der Welt. Weit­er ste­ht diese “Parlaments“armee derzeit in 8
kriegerischen Kon­flik­ten auf der ganzen Welt Fuß am Gewehr. Wieviel müssen es noch
wer­den bevor die deutsche Öffentlichkeit gegen sie und die Schwemme von beflaggten
Sär­gen protestiert? Müssen wir uns nicht fra­gen ob wir nicht schon längst östlich
der Oder ste­hen wür­den wenn es dort Öl und prof­itträchtige Aufträge für unsere
Wirtschaft gebe? 

Während nun in allen Kriegen Men­schen durch unsere Waf­fen ster­ben übt der
Bran­den­burg­er “Reservis­ten­club” das Schießen um auch ja nicht aus der mörderischen
Prax­is zu kom­men. Dabei sollte auch nicht vergessen wer­den, dass solche Vere­ine die
Mil­i­tarisierung der Gesellschaft favorisieren und mit Namen wie “Der große Kurfürst”
klar in ein­er kriegstreiben­den Preußis­chen Tra­di­tion ste­hen wollen. 

Wir jugendlichen haben keine Lust als bil­liges Kanonen­fut­ter her­hal­ten zu müssen.
Wir wollen Leuten die Krieg, Gewalt und Tod ver­harm­losen etwas entgegensetzen. 

Wir wollen Per­spek­tiv­en in ein­er friedlichen Welt ohne Aus­beu­tung durch die
Wirtschaft. Wir wollen ein selb­st­bes­timmtes und freies Leben. 

Kriegstreibern das Mikro ausschalten! 

Frei­heit für die Antimilitaristen!
Die Bun­deswehr sofort auflösen!
Den Kap­i­tal­is­mus und seine mörderische Prax­is abschaffen! 

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Zeugen gesucht für fremdenfeindlichen Übergriff

Mittwochnach­mit­tag (26.9.) wurde die Polizei auf den Park­platz vor einem Einkauf­szen­trum am Neuen­dor­fer Sand gerufen. Ein algerisch­er sowie ein tune­sis­ch­er Staats­bürg­er hat­ten die Polizei gerufen, weil sie nach ihren Angaben von mehreren Per­so­n­en mit frem­den­feindlichen Worten belei­digt wor­den waren. Ein junger Mann habe unter anderem „Scheiß Aus­län­der!“ gesagt. Zu Tätlichkeit­en oder Über­grif­f­en sei es jedoch nicht gekommen.

Vor Ort kon­nte die Polizei einen 26-jähri­gen Bran­den­burg­er als Hauptverdächti­gen bekan­nt machen. Dieser war jedoch nicht mehr mit am Ort. 

Die Polizei ermit­telt zum Ver­dacht der frem­den­feindlichen Belei­di­gung. Gesucht wer­den weit­ere Pas­san­ten, die die Belei­di­gun­gen mit­bekom­men haben. Zeu­gen kön­nen sich tele­fonisch melden: 03381 5600.

Inforiot