Eine Versammlung von 24 NPD-Anhängern hat die Polizei am Freitag nach wenigen Minuten aufgelöst. Die unangemeldete Zusammenkunft wurde gegen 22.40 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz festgestellt. Ein Versammlungsleiter gab an, dass es sich um eine Spontandemonstration handeln würde. Gegen den Mann wurde eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.
RHEINSBERG Im Herbst wird es einen weiteren großen Atomtransport aus dem ehemaligen Kernkraftwerk Rheinsberg nach Lubmin bei Greifswald geben. Dann soll mit der Bahn das so genannte Reaktordruckgefäß abtransportiert werden; der Teil des Reaktors, in dem die eigentliche Kernreaktion stattgefunden hat. Das Druckgefäß ist zum Teil hoch radioaktiv.
Der Behälter ist etwa 120 Tonnen schwer und mehrere Meter hoch. Ursprünglich wollten die Fachleute ihn zerschneiden, um ihn einfacher ins atomare Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald bringen zu können. Dort hatte man jahrelang einen Versuch unternommen, um herauszufinden, wie sich ein Druckwasserreaktor am sichersten zerteilen lässt. Inzwischen haben sich die Energiewerke Nord (EWN) als Eigentümer der Rheinsberger Atomanlage aber entschlossen, den Druckbehälter in einem Stück auszubauen, auf einen Spezialwaggon zu verladen und so mit der Bahn nach Lubmin zu transportieren.
Marlies Philipp, Sprecherin des bundeseigenen Unternehmens, redet von einem “Strategiewechsel”. Das Zersägen des Druckgefäßes in Rheinsberg hätte lange gedauert und entsprechend lange hätte die Gefahr bestanden, dass trotz aller Sicherheitsmaßnahmen Mitarbeiter der Strahlung ausgesetzt sind. Außerdem hätte man für den Abtransport des zerkleinerten Reaktorbehälters viele teure Spezialcontainer gebraucht. Der Transport in einem Stück sei einfacher, billiger und gehe schneller.
Im so genannten Reaktorsaal, dem großen Raum rund um den Reaktor, steht ein Spezialkran, mit dem das Druckgefäß in den 60er Jahren ursprünglich auch an seinen Platz gebracht wurde. “Der Kran kann 125 Tonnen heben”, sagt Helmut Gruhle, der Sprecher des Rheinsberger Kernkraftwerkes. Das reicht aus, um den strahlenden Koloss aus seinem Sockel zu hieven und auf den Bahnwaggon zu verladen. Für den aktivierten Teil – den Bereich, der durch den langen Kontakt mit Kernbrennstoff von selbst strahlt – wird eine spezielle Abschirmung gebaut. Sie soll verhindern, dass Radioaktivität auf dem Weg nach Lubmin und später im Zwischenlager in die Umwelt gelangt.
Die Strahlung am Reaktordruckbehälter wird relativ schnell abnehmen. Fachleute gehen davon aus, dass der Behälter in 50 bis 70 Jahren ohne größeren Schutzmaßnahmen von Hand zerlegt werden kann. So lange soll das Gefäß im Zwischenlager Lubmin liegen bleiben.
Wann genau der Abtransport aus dem Kernkraftwerk erfolgt, konnte gestern weder Helmut Gruhle noch Marlies Philipp sagen. Die EWN sind dabei auf die Bahn angewiesen, die will im Herbst beginnen, die maroden Brücken in Lindow zu sanieren. Dann können vorerst keine Züge nach Greifswald fahren.
Auch nach dem Abtransport des Reaktordruckbehälters ist in Rheinsberg einiges zu tun. “Wir werden kleinere Einbauten zerlegen, das dauert etwa bis Mitte nächsten Jahres”, sagt Gruhle. Auch das Gebäude rund um den Reaktor muss abgetragen werden, doch das ist erst im Jahr 2012 vorgesehen. Zurzeit sind noch rund 170 Mitarbeiter mit dem Abbau des einstigen Kernkraftwerkes beschäftigt.
Am vergangenen Freitag demonstrierten in Forst etwa 110 Menschen gegen die rassistische Praxis der dortigen Ausländerbehörde und des Sozialamts.
Am Freitagnachmittag, 03.08.2007 haben sich Forster Flüchtlinge und UnterstützerInnen in Forst versammelt, um gegen die rassistische Behandlung durch Ausländerbehörde und Sozialamt in Forst zu demonstrieren. Es war eine kleine farbenfrohe und auch fröhliche Demonstration, die unter den meist erstaunten, manchmal auch feindseligen Augen und Worten der Forster, begleitet durch ein verhältnismäßig starkes Polizeiaufgebot, unter Samba-Klängen durch die Forster Innenstadt zog.Der Aufruf zu der Demo stammt von der Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FIB), unterstützt vom Flüchtlingsrat Brandenburg, der Opferperspektive Brandenburg, der Initiative gegen Abschiebeanhörungen Berlin, FeLS, Samba Band, der Initiative gegen Abschiebehaft, NoLager Network und der ChipkartenInitiative Berlin.Im folgenden werden einige der Vorgänge in Forst detaillierter beschrieben.
Die Petition der Flüchtlinge
Bereits im Februar 2007 haben sich die Flüchtlinge mit einer Petition an den Deutschen Bundestag gewandt, der sich leider als nicht zuständig erklärte. Die Petition wurde an den Landtag Brandenburg weitergeleitet. Dort möchte man gern Namen, genaue Daten der Einzelfälle wissen. Doch die Flüchtlinge haben das Vertrauen verloren. Sie fürchten verstärkte Repressionen, deshalb sind sie nicht zur Nennung von Namen bereit.
Ausländerbehörde Forst ist eine der restriktivsten Ausländerbehörden Deutschlands
Kommt ein Forster Flüchtling in eine Flüchtlingsberatungsstelle und erzählt, welcher Ausländerbehörde er zugeteilt wurde, schlagen die Mitarbeiter die Hände über dem Kopf zusammen. Es ist bekannt, dass die Ausländerbehörde in Forst eine der restriktivsten in Deutschland ist. Dass ein Forster Flüchtling kein Bleiberecht erhält, auch wenn er mit einem Deutschen Partner verheiratet ist oder ein gemeinsames Kind mit einem Deutschen Partner hat. Die Forster Ausländerbehörde macht auch nicht halt davor, Familien zu trennen und minderjährige Kinder abzuschieben.
Flüchtlinge haben menschenunwürdige Lebensumstände hinzunehmen
Die Flüchtlinge haben „menschenunwürdige Lebensumstände hinzunehmen hat, da sie ja aus einem Land kommt, wo auch menschenunwürdige Lebensumstände herrschen“, wie Frau G. von der Ausländerbehörde einmal im Beisein einer deutschen Begleitperson äußerte. Und so ist es für die MitarbeiterInnen der Forster Ausländerbehörde auch in Ordnung, dass man die Flüchtlinge jahre- bis jahrzehntelang in Zimmer (mindestens 6 m², so viel steht einem Flüchtling zu) sperrt, ohne dass sie arbeiten oder lernen dürfen und ohne, dass sie den Landkreis verlassen dürfen.
Residenzpflicht
Die Residenzpflicht für Flüchtlinge gibt es nur in Deutschland und Deutschland führt damit die bereits in seinen damaligen afrikanischen Kolonien praktizierte unrühmliche Tradition fort. Eine Tradition die benutzt wird, Flüchtlinge zu kriminalisieren. Oft wird auch ein bisschen nachgeholfen, indem man den Flüchtlingen Urlaubsscheine (Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen des Landkreises) verweigert, z.B. wenn es der schwangeren Freundin schlecht geht oder wenn der Freund heiratet. Perfektioniert wird der Mechanismus, wenn die Polizei losgeschickt wird, um die Flüchtlinge auf dem Umsteigebahnhof Cottbus abzufangen, da sie sich ohne Urlaubsschein dennoch auf den Weg machen. So produziert man straffällige Flüchtlinge, denen man dann weitere Rechte verweigern kann.
Die Ausländerbehörde Forst hat die bereits abgeschafften Gutscheine wieder eingeführt
Da waren selbst die Polizisten verdutzt, als sie sahen, wie der Dönerbuden-Besitzer den Gutschein des Flüchtlings in seiner Hand ratlos hin- und herdrehte. Das lag in der Absicht der Flüchtlinge, die während der Demonstration am letzten Freitag den Polizisten u.a. mit dieser Aktion zeigen wollten, was ihnen alles verwehrt wird, wenn sie statt Bargeld nur Gutscheine vom Sozialamt erhalten. Sie gingen in verschiedene Geschäfte und versuchten dort mit ihren Gutscheinen einzukaufen, was selten gelang. Einkaufen nur in bestimmten Geschäften, keine Zigaretten, kein Bier, kein Wechselgeld. Den Einkauf haargenau planen, damit die Summe möglichst genau aufgeht. Kein Telefonshop, kein Internet-Café, um mit der Heimat zu kommunizieren, kein Anwalt, denn auch der nimmt keine Gutscheine.Die Ausländerbehörde in Forst hat die Gutscheine wieder eingeführt als Strafe für mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung. Wer damit bestraft wird, das ist Auslegungssache. Jedenfalls reicht es in den Augen der Ausländerbehörde nicht aus, mit zur Sammelanhörung nach Köln gefahren zu sein, man wird trotzdem wegen mangelnder Mitwirkung bei der Passbeschaffung bestraft.
Suizid eines Flüchtlings aus Forst im April 2006
Und unter diesen menschenunwürdigen Lebensumständen müssen die Flüchtlinge jahrelang, manche jahrzehntelang leben, der „dienstälteste Flüchtling“ in Forst begeht bald seinen 17. Jahrestag. Diese Asylpolitik macht krank. Ein Flüchtling hat im vergangenen Jahr kapituliert, er beging in seinem Raum Nr. 37 Selbstmord.
Junge Frauen treffen sich seit 1997 immer wieder zu einem Workcamp in Ravensbrück. Sie nächtigen im alten Pfarrhaus im nahen Himmelpfort, tagsüber bringen sie peu à peu das einstige Mädchen-KZ »Uckermark« wieder ans Tageslicht. Dieses faschistische Lager für »unerziehbare Jugendliche« war nach 1945 in Vergessenheit geraten.
Jugenderziehungslager einzurichten, beschloss der Reichverteidigungsrat unter Vorsitz von Hermann Göring am 1. Februar 1940 mit dem Ziel der »Ausmerzung der Gemeinschaftsfremden«. Die Konzeption dafür lieferte das Reichskrimimalpolizeiamt. Lange Zeit rangen Justiz und Gestapo um die Zuständigkeit, bis die Gestapo siegte.
Ravensbrück wählte man als Standort für ein Mädchenlager aus. Als Vorbild galt das Jugendschutzlager für männliche Minderjährige in Moringen bei Göttingen. Für Ravensbrück sprach für die Verantwortlichen die Möglichkeit, die Küche und das Lagergefängnis des Frauen-KZ mit zu benutzen, Häftlinge dieses Konzentrationslagers zu Bauarbeiten zu zwingen und auf die Wachmannschaften zurückzugreifen.
Noch bis in die 80er Jahre bestritten führende Krimimalbeamte der BRD den logistischen Zusammenhang von KZ Ravensbrück und Jugendlager »Uckermark«. Ins Lager wurden Mädchen und junge Frauen zwischen 16 und 22 Jahren eingeliefert, die aus allen Ländern kamen, die von Nazi-Deutschland okkupiert waren. Die meisten Erinnerungsprotokolle stammen von Sloweninnen.
Als Lagerleiterin fungierte Kriminalrätin Lotte Toberentz. Sie wurde nach 1945 vor Gericht gestellt, aber ebenso wie ihre Stellvertreterin, die Kriminalobersekretärin Johanna Braach, freigesprochen. Später bekleidete Toberentz eine hohe Funktion in der bundesdeutschen Kriminalpolizei. Bis vor wenigen Jahren wurde das Mädchenlager nicht als Bestandteil des KZ-Komplexes in Ravensbrück wahrgenommen. Erst Mitte der 80er Jahre belegten Forschungen die Zusammenhänge. So unterstand »Uckermark« dem KZ-Kommandanten. Ab Dezember 1944 wurde das Jugendlager schrittweise geräumt, Todkranke aus dem Frauen-KZ dorthin geschleppt und umgebracht.
Bis heute gehört das Lager »Uckermark« nicht zur Mahn- und Gedenkstätte. Deshalb versuchte Gedenkstättenleiterin Insa Eschebach schon, es stärker einzubinden. Am 24. und 25. November wird es ein neues Forum »Uckermark« geben. Fragen des möglichen Umgangs mit dem Gelände, Formen des Gedenkens sollen im Mittelpunkt stehen.
Die jungen Frauen des gegenwärtigen Workcamps verstehen sich als loses Netzwerk. Ein harter Kern von sechs Frauen bereitet das Camp vor, beantragt Fördermittel. Die anderen finden sich jedes Jahr neu zusammen. Ihr Credo ist es, für die Vergessenen im Stillen zu wirken. Sie fühlen sich der Gruppe diskriminierter Jugendlicher im faschistischen Staat seelisch so stark verbunden, dass sie zwar den mörderischen Ort vor dem Vergessen bewahren wollen, dies jedoch, ohne dabei an die Öffentlichkeit zu treten.
Einige wirken so, als würde ihnen die praktische Geschichtsaufarbeitung helfen, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Fast alle tragen schwarze Kleidung. Sie nennen bestenfalls ihre Vornamen, wollen auch nicht erklären, wie sie Mitstreiter gewinnen. Flugblätter werden verteilt, heißt es. Wo, das bleibt im Dunkeln. Zögernd verraten die Frauen, wo sie herkommen. In diesem Sommer engagieren sich nur Berlinerinnen. In den Jahren zuvor kamen auch Frauen aus anderen großen Städten.
Unter dem Namen „Supporters-Tour” startet am heutigen 6. August eine politische
Sommerrundreise des Brandenburger Landesverbandes der Linksjugend [´solid] in
Potsdam. Voll bepackt mit Infomaterialien und Unterschriftenlisten wird die
Jugendorganisation mit einer roten Feuerwehr an sechs Tagen in 14 Städten des Landes
Station machen.
Schwerpunkt der Tour ist die aktive Unterstützung mehrerer Volksinitiativen, die in
diesen Monaten um Unterschriften werben. An Infoständen und im persönlichen Gespräch
soll vor allem das Anliegen der „Volksinitiative für ein Sozialticket in
Brandenburg” vorgestellt werden. Bis zum Herbst versucht hier ein breites Bündnis
20.000 Unterschriften dafür zu sammeln, dass Menschen, die derzeit aus
wirtschaftlichen Gründen von Ausgrenzung durch fehlende Mobilität bedroht sind, am
beruflichen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben wieder teilhaben
können. Über den Weg der direkten Demokratie soll die Landesregierung dazu gebracht
werden, sich ein Beispiel an Berlin zu nehmen und das Ticket schon ab kommendem Jahr
einzuführen.
Um Tickets geht es auch bei der Volksinitiative “Kostenfreie Schülerbeförderung ist
machbar!”, hier jedoch sind sie eher das Problem als die Lösung. Hintergrund ist
eine Regelung des Brandenburgischen Schulgesetzes, das Landkreisen eine Befreiung
der Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung verbietet. Hier fehlen
noch etwa knapp die Hälfte der benötigten 20.000 Unterschriften um eine
entsprechende Gesetzesänderung in den Landtag einzubringen und im Falle einer
Ablehnung durch das Parlament einen Volksentscheid als nächste Stufe der
direktdemokratischen Willensbildung starten zu können.
Drittes Anliegen der Supporters-Tour ist die bundesweite Kampagne zur Wiederaufnahme
des Verbotsverfahrens gegen die NPD. Mehr
als 100.000 Menschen haben bislang einen entsprechenden Aufruf an die Abgeordneten
des Bundestages unterzeichnet.
Die jungen Menschen im Alter von 18 bis 26 Jahren freuen sich auf interessante
Begegnungen in den folgenden Städten:
Montag, 06. August: Brandenburg (Havel), Belzig, Ludwigsfelde
Dienstag, 07. August: Luckenwalde, Finsterwalde
Mittwoch, 08. August: Senftenberg, Lübbenau, Eisenhüttenstadt
Donnerstag, 09. August: Schwedt, Prenzlau, Hennigsdorf
Freitag, 10. August: Neuruppin, Wittenberge
Samstag, 11. August: Potsdam
Ab FREITAG DEN 17.8. wird es in der Olga einmal im Monat einen
FRAUEN/MÄDCHEN/TRANSGENDER — ABEND geben.
Was heißt das?
Wir wünschen uns die Olga als einen Raum, in dem sich jede_r wohl fühlen kann und
niemensch ausgeschlossen wird. Leider lassen sich gesellschaftliche Verhältnisse
auch aus solchen „Freiräumen“ nicht ausblenden und bestimmen auch hier den Umgang
miteinander.
So halten sich schon längere Zeit viele Frauen und Mädchen nicht gern in der Olga
auf. Grund dafür ist die Tatsache, dass auch diese ein männlich dominierter Raum
ist, was nicht nur heißt, dass einfach mehr Männer anwesend sind, sondern diese
durch ihr Verhalten den Raum einnehmen und bestimmen.
Unsere Gesellschaft baut auf ein binäres Geschlechtersystem auf, sprich, es gibt
zwei, und nur zwei! Geschlechter, welche jeweils bestimmte Rollen einnehmen sollen,
denen entsprechende Eigenschaften zugeschrieben werden. Resultat und Bedingung
dieses Verhältnisses ist auch eine geschlechtsspezifische Erziehung, die Jungen und
Männern Verhaltensweisen anerzieht,
welche auf Dominanz, Durchsetzungsvermögen, Stärke etc. beruhen. Mädchen/Frauen
hingegen lernen vorwiegend rücksichtsvoll und zurückhaltend, vorsichtig und
freundlich zu sein.
Selbst wenn wir uns von vorgeschriebenen Rollenbildern emanzipieren wollen, so ist
dies eben nichts was von heut auf morgen, oder überhaupt innerhalb der bestehenden
Gesellschaft gänzlich passieren kann. So bestehen doch tausende Verhaltensmuster
fort, denen mensch sich nicht mal immer bewusst ist, die unseren Umgang miteinander
bestimmen. Auch jeden Abend in der Olga sind es laute, pöbelnde, rumcheckernde ,
coole Jungs/Männer die das Bild bestimmen und damit Aussclüsse produzieren.
Um diesem Alltag etwas entgegenzusetzen und auf diese ständigen, unausgesprochenen
Ausschlüsse aufmerksam zu machen, haben wir uns entschlossen, einen
Frauen/Mädchen/Trans*-Abend einzurichten.
Der Frauen/Mädchen/Trans*-Tresen ist EIN VERSUCH, EIN EXPERIMENT, EINE EINLADUNG AN
ALLE FRAUEN, MÄDCHEN, TRANS* einmal im Monat einen Abend in der Olga zu gestalten.
„Jungs“ und „Männer“ verpassen hier gar nichts. Ihnen steht es frei, sich zu jeder
Zeit und an jedem Ort mit ihrer männlichen Sozialisation, mit all ihren Privilegien
auseinanderzusetzen, nur nicht an diesem einen Abend im Monat in der Olga.
Die Kampagne »Stop Thor Steinar« gründete sich bereits im Frühjahr 2004. Mit dem verstärkten Auftreten der Marke Thor Steinar in der Öffentlichkeit, beschlossen antifaschistische Initiativen Ladenbetreiber, Versandhändler und die Presse aufzuklären, was hinter diesem Produkt steckt.
Nun hat die Kampagne ein neues Flugblatt mit aktualisierten Text herausgegeben. Dieses Flugblatt soll nach Angaben der Kampagne “weitläufig gestreut werden und somit eine breite Masse bzw. potentielle Kunden über die Machenschaften der Marke aufklären”.
Den Aufruf zum download gibt es hier Flugblatt (PDF-Datei, 270 KB)
Bergfelde — Am Donnerstag, den 02.08.2007, gegen 02.00 Uhr, teilten Zeugen der Polizei mit, dass in Bergfelde, Elfriedestraße, aus einer Wohnung laute rechtsgerichtete Musik zu hören sei. Die sofort eingesetzten Beamten der Polizeiwache Hennigsdorf suchten die betreffende Wohnung auf. In dieser befand sich ein 37-jähriger Mann. In einem Abspielgerät fanden die Einsatzkräfte eine CD, auf der unter anderem Musiktitel aus der rechten Szene vorhanden waren, die von verschiedenen Gerichten als strafbar eingestuft worden sind. Diese, sowie weitere Tonträger, stellten die Beamten sicher. Da der 37-Jährige unter Alkoholeinfluss stand, ein Alkoholtest ergab 2,29 Promille, ordneten sie die Entnahme einer Blutprobe an. Weiterhin fertigten sie eine Anzeige.
Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, KATRIN VOHLAND, hat vor
übertriebenen Erwartungen an die heute vorgestellten Bundesprogramme gegen
Rechtsextremismus in Brandenburg gewarnt. Sie verwies darauf, dass das
Bundesprogramm “Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie” hierzulande nun zwar
in zehn Regionen umgesetzt würde, Anträge auf Förderung von sieben Regionen jedoch
abgelehnt worden seien und zwei Kreise erst gar keine Anträge gestellt hätten. “Das
Programm ist ein Netz mit großen Löchern”, sagte KATRIN VOHLAND. Sie kritisierte,
dass es letztlich vom guten Willen und Engagement der Kommunalpolitik abhänge, ob
ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus aufgestellt werde. “Regionen, wo dieses
Problem-bewusstsein nicht vorhanden ist, und Angst vor einem vermeintlichen
Imageverlust herrscht, bleiben außen vor. Rechtsextreme Umtriebe zu erkennen, beim
Namen zu nennen und dagegen vorzugehen, ist jedoch eine Herausforderung, der sich
alle brandenburgischen Kommunen stellen müssen und nicht nur ein Teil.”
KATRIN VOHLAND verwies darauf, dass sich unter den abgelehnten Regionen bzw., den
Regionen, die keinen Antrag gestellt haben, auch das südbrandenburgische Cottbus und
der Süd-Landkreis Spree Neiße befinden. “Das ist vor dem Hintergrund, dass sich im
Süden Brandenburgs derzeit ein Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten herausbildet,
äußerst problematisch.”
Sie verwies auf Einschätzungen des Cottbuser Mobilen Beratungsteams, wonach die
rechtsextreme NPD zurzeit massiv versucht, Kontakte zur so genannten
Kameradschaftsszene im Süden des Landes zu knüpfen und neue Mitglieder zu
rekrutieren. Die Zahl der NPD-Mitglieder in Brandenburg stieg Medienberichten
zufolge von 130 im Jahr 2004 auf 230 heute. Bei ihren Aktivitäten gebe sich die NPD
zunehmend bürgernah und versuche, über Kinderfeste, Hausaufgabenzirkel oder
sportliche Aktivitäten die kommunale Jugendarbeit zu unterwandern. Jüngstes Beispiel
rechtsextremer Aktivitäten in Spree-Neiße sei Guben, in dem Unbekannte unlängst die
Ortsschilder mit der Aufschrift “National befreite Zone” überklebt hatten.
Auch die Beispiele Rathenow und Havelland würden Fragen aufwerfen. Rathenow habe mit
rechtsextremen Umtrieben Schlagzeilen gemacht, sein Förderantrag sei aber abgelehnt
worden. Der Landkreis Havelland habe erst gar keinen Antrag gestellt. Dort wurde vor
zwei Jahren eine Gruppe junger Neonazis nach einer Serie von Anschlägen auf
Döner-Imbisse wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.
Potsdam — Die Bundeswehr darf den Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) weiterhin nicht nutzen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hob gestern Abend eine vier Jahre alte Verwaltungsentscheidung des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck (SPD) auf, die die Aufnahme des Übungsbetriebs im so genannten Bombodrom angeordnet hatte.
In den drei Musterprozessen gab das Gericht den Klägern Recht, weil ihre Belange von der Bundeswehr nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, sagte die Vorsitzende Richterin Beate Vondenhof. Die in einem von der Bundeswehr erst kürzlich nachgereichten Gutachten erwartete Lärmbelastung sei zudem fehlerhaft ermittelt worden, die darin angenommene Zahl der geplanten Tiefflüge unrealistisch.
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) forderte die Bundeswehr auf, auf weitere juristische Auseinandersetzungen zu verzichten. Die Menschen in der Region bräuchten Klarheit, um ihre Region voran zu bringen. Der CDU-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns forderte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) auf, die Pläne für eine militärische Nutzung der Heide endgültig zu den Akten zu legen. Den Menschen in der Region sei keine weitere Ungewissheit über die Zukunft zuzumuten. Staatskanzleichef Clemens Appel (SPD), der die achtstündige Verhandlung verfolgt hatte, forderte Jung ebenfalls auf, die Pläne für das “Bombodrom” zu kippen. Der bündnisgrüne Wehrexperte Winfried Nachtwei sprach am Rande der Verhandlung von einem “hoffnungslosen Unterfangen” der Bundeswehr, das endlich ein Ende haben solle. “Das muss nun auch dem Ministerium klar werden”, sagte Nachtwei.
Der oberste Luftwaffenkommandeur, Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz, hatte das “Bombodrom” zuvor als einzigartig und unverzichtbar für die Ausbildung der Luftwaffenpiloten bezeichnet. Zu Wittstock gebe es keine Alternative, sagte Stieglitz vor dem Verwaltungsgericht.
Der Ostprignitz-Ruppiner Landrat Christian Gilde (SPD) ließ nach der Urteilsverkündung vor dem Gerichtssaal die Sektkorken knallen. Kläger-Anwalt Remo Klinger forderte die Bundeswehr auf, das Urteil zu akzeptieren.
