BAD MUSKAU Nach einem Bürgerhinweis konnten am Samstagmorgen fünf Vietnamesen durch eine Streife der BGSI Bad Muskau festgestellt werden. Die vier Männer und eine Frau waren nicht im Besitz von Ausweispapieren. Eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland konnten sie nicht vorweisen. Wie die Ermittlungen ergaben, waren sie von Polen kommend unerlaubt über die grüne Grenze nach Deutschland eingereist.
COTTBUS/LEIPZIG. Vermutlich im Oktober wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer mündlichen Verhandlung mit dem Urteil zum Tod des algerischen Asylbewerbers Farid Guendoul beschäftigen. Der 28-jährige Guendoul, der in Deutschland unter dem Namen Omar ben Noui Zuflucht gesucht hatte, war im Frühjahr 1999 auf der Flucht vor rechten Jugendlichen in Guben durch eine Glastür gesprungen und hatte sich dabei so schwer verletzt, dass er verblutete. Das Landgericht Cottbus hatte im November 2000 acht der elf Angeklagten der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden. Drei der Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen zwei und drei Jahren verurteilt — zwei von ihnen aber auch wegen anderer Taten. Sechs wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, zwei kamen mit einer Verwarnung davon.
Revision eingelegt gegen das Urteil hatten sowohl der Großteil der Verteidiger als auch die Anwältinnen der Nebenklage, die Angehörige Guendouls und Überlebende jener Nacht vertreten. Nur die Cottbusser Staatsanwaltschaft akzeptierte das Urteil. Doch die Generalbundesanwaltschaft, die oberste deutsche Staatsanwaltschaft, hielt es für sinnvoll, dass der Fall mündlich vor dem Leipziger BGH verhandelt wird. “Wir haben einen Terminsantrag gestellt”, bestätigte die Pressesprecherin der Karlsruher Behörde. Wie dieser begründet sei, wollte sie aber nicht sagen. So bleibt offen, ob der Generalbundesanwalt eher der Argumentation der Nebenkläger folgt, die das Urteil für zu milde hielten, oder eher den Verteidigern, die es als zu hart ablehnten. Sollte der BGH die Revisionsanträge für begründet halten, könnte es zu einer kompletten oder teilweisen Neuauflage des Prozesses kommen, der in der ersten Instanz 17 Monate gedauert hatte.
Zufrieden mit der neuesten Entwicklung ist Christina Clemm, eine der Nebenklagevertreterinnen. “Das ist schon mal ganz gut”, sagte die Berliner Anwältin. Ende vergangener Woche habe sie der BGH darüber informiert, dass es zu einer mündlichen Verhandlung kommen soll. Der BGH habe einen Termin im Oktober avisiert.
Um den Nebenklägern die Revision zu finanzieren, hatte der Verein “Opferperspektive” zu Spenden aufgerufen. Knapp 45 000 Euro kamen dabei zusammen.
WITTSTOCK/ORANIENBURG. Die Stadt Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) ist in den vergangenen Wochen zum Austragungsort von Konflikten zischen meist jungen Einheimischen und Zuzüglern geworden. Erst verlor ein Russlanddeutscher auf brutale Weise sein Leben. Vermutlich aus Rache verprügelten nun Spätaussiedler am vergangenen Wochenende zwei mutmaßliche Rechte — zwei Russlanddeutsche, 17 und 18 Jahre alt, erhielten daraufhin Haftbefehle, kamen aber gegen Auflagen auf freien Fuß. Nun ereignete sich auch noch ein Anschlag auf ein türkisches Restaurant in der Stadt.
“Die Aggressionen haben sich leider hochgeschaukelt und wir werden alles dafür tun, um die Situation zu entschärfen”, sagte Bürgermeister Lutz Scheidemann (FDP) am Montag. “Wittstock darf aber nicht in die rechte Ecke gestellt werden”, warnte er.
Kaum hatte das zuständige Polizeipräsidium in Oranienburg am Montag die zwei Haftbefehle gegen zwei Russlanddeutsche vermeldet — sie sollen mit drei weiteren Aussiedlern in der Nacht zum Sonnabend an einer Tankstelle zwei einheimische Jugendliche geschlagen und getreten haben -, kam die nächste Hiobsbotschaft: Unbekannte hatten in der Nacht zum Sonntag mit faustgroßen Feldsteinen zwei Fensterscheiben eines türkischen Restaurants eingeschlagen und mit einer Bierflasche eine Wand beschädigt. “Ein ausländerfeindlicher Hintergrund ist nicht auszuschließen”, musste Polizeisprecher Rudi Sonntag einräumen.
Dem, der sich erinnerte, standen sofort wieder die Bilder vom Februar 1999 vor Augen: Damals schleuderte ein Schüler “aus blindwütigem Ausländerhass” — so später die Richter — wegen einer 50-Mark-Wette einen Brandsatz in ein Döner-Restaurant. Diese Verkaufsstelle ist laut Scheidemann jetzt nicht betroffen.
Der Haupttäter von damals erhielt unter anderem wegen versuchten Mordes sechs Jahre Haft. Bei dem Anschlag wurde das Haus zerstört; ein Feuerwehrmann und ein türkischer Beschäftigter erlitten leichte Verletzungen.
Mord nicht ausgeschlossen
Die aktuelle Serie von gewalttätigen Vorfällen in der 12 500-Einwohner-Stadt begann am 4. Mai. Damals griffen drei inzwischen inhaftierte junge Männer zwei Russlanddeutsche an, einer von ihnen warf dabei einen 15 Kilo schweren Feldstein auf eines der Opfer. Der 24- Jährige starb knapp drei Wochen später an den Folgen seiner schweren Verletzungen. “Sollte es sich bestätigen, dass Fremdenfeindlichkeit das Motiv war, werden wir Anklage wegen Mordes erheben”, sagt dazu Lolita Lodenkämper von der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Nach ihren Angaben sind die Verdächtigen bislang nicht als Anhänger der rechten Szene auffällig gewesen.
“In Wittstock kommt es leider immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen überwiegend rechten Jugendlichen und Spätaussiedlern”, erläutert Polizeisprecher Sonntag. Ganz bewusst sei deshalb dort im Januar die Polizei-Sonderkommission Tomeg Nord zur “täterorientierten” Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt ins Leben gerufen worden. Gemeinsam mit der Tomeg sowie der Kirche will Scheidemann durch Gespräche mit den Konfliktparteien deeskalierend eingreifen. “Ein runder Tisch mit allen Beteiligten wäre wünschenswert, aber dafür ist die Lage derzeit noch zu brisant.”
Nach Einschätzung des Bürgermeisters gibt es in Wittstock etwa 50 bis 60 Anhänger und Sympathisanten der rechten Szene. Die Tomeg geht von 25 Rechten, darunter 17 gewaltbereiten aus. “Die Mehrheit der Wittstocker steht aber entschieden gegen rechts auf”, sagt der Bürgermeister. So engagiert sich seit Monaten die Initiative “Für ein tolerantes Wittstock — Couragiert gegen rechts”. Am vergangenen Freitag organisierte sie einen Schweigemarsch zum Gedenken an den toten Russlanddeutschen, an dem sich rund 200 Menschen beteiligten.
vok Angermünde — Drei Männer haben am Sonntag in Angermünde (Uckermark) einen 63-jährigen Obdachlosen angegriffen und schwer verletzt. Die Polizei konnte unmittelbar nach dem Übergriff einen 17‑, einen 20- und einen 24-Jährigen als Tatverdächtige festnehmen.
WITTSTOCK — Wittstock kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus: Erst verlor ein Russlanddeutscher auf brutale Weise sein Leben, und jetzt wurde ein Anschlag auf ein türkisches Restaurant verübt. Vermutlich aus Rache verprügelten außerdem Spätaussiedler am vergangenen Wochenende zwei mutmaßliche Rechte. Zwei 17- und 18-Jährige erhielten daraufhin Haftbefehle, kamen aber gegen Auflagen auf freien Fuß.
Angst vor der “rechten Ecke”
“Die Aggressionen haben sich leider hochgeschaukelt und wir werden alles dafür tun, um die Situation zu entschärfen”, sagte Bürgermeister Lutz Scheidemann (FDP) gestern. “Wittstock darf aber nicht in die rechte Ecke gestellt werden”, warnte er.
Kaum hatte die Oranienburger Polizei am Montag die zwei Haftbefehle gegen zwei Russlanddeutsche vermeldet — sie sollen mit drei weiteren Aussiedlern in der Nacht zum Samstag an einer Tankstelle zwei einheimische Jugendliche geschlagen und getreten haben -, kam die nächste Hiobsbotschaft: Unbekannte hatten in der Nacht zum Sonntag mit faustgroßen Feldsteinen zwei Fensterscheiben eines türkischen Restaurants eingeschlagen und mit einer Bierflasche eine Wand beschädigt. “Ein ausländerfeindlicher Hintergrund ist nicht auszuschließen”, so Polizeisprecher Rudi Sonntag. Dem, der sich erinnerte, standen sofort wieder die Bilder vom Februar 1999 vor Augen: Damals schleuderte ein Schüler “aus blindwütigem Ausländerhass” — so später die Richter — wegen einer 50-Mark-Wette einen Brandsatz in einen Döner-Imbiss. Diese Verkaufsstelle ist laut Scheidemann jetzt nicht betroffen. Der Haupttäter von damals erhielt unter anderem wegen versuchten Mordes sechs Jahre Haft. Bei dem Anschlag wurde das Haus zerstört; ein Feuerwehrmann und ein türkischer Beschäftigter erlitten leichte Verletzungen.
Die aktuelle Serie von Vorfällen in der 12 500-Einwohner-Stadt begann am 4. Mai. Damals griffen drei inzwischen inhaftierte Jugendliche zwei Russlanddeutsche an und warfen unter anderem einen 15 Kilo schweren Feldstein auf eines der Opfer. Der 24-Jährige starb knapp drei Wochen später. “Sollte sich bestätigen, dass Fremdenfeindlichkeit das Motiv war, werden wir Anklage wegen Mordes erheben”, sagte Lolita Lodenkämper von der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Wie sie sagt, sind die Verdächtigen nicht als Rechtsextremisten bekannt.
“In Wittstock kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen überwiegend rechten Jugendlichen und Spätaussiedlern”, erläutert Polizeisprecher Sonntag. Ganz bewusst sei deshalb dort im Januar die Polizei-Sonderkommission “Tomeg Nord” zur “täterorientierten” Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt ins Leben gerufen worden. Gemeinsam mit der “Tomeg” und der Kirche will Scheidemann durch Gespräche mit den Konfliktparteien deeskalierend eingreifen. “Ein runder Tisch mit allen Beteiligten wäre wünschenswert, aber dafür ist die Lage derzeit noch zu brisant.”
Initiative gegen Rechtsextremisten
Laut Bürgermeister gibt es in Wittstock etwa 50 bis 60 Anhänger und Sympathisanten der rechten Szene; die “Tomeg” geht von 25 Rechten, darunter 17 gewaltbereiten aus. “Die Mehrheit der Wittstocker steht aber entschieden gegen rechts auf”, sagt der Bürgermeister. So engagiert sich die Initiative “Für ein tolerantes Wittstock — Couragiert gegen rechts”. Am vergangenen Freitag organisierte sie einen Schweigemarsch zum Gedenken an den toten Russlanddeutschen.
Vom 19. bis zum 28. Juli findet in Strasbourg (Frankreich) ein internationales Grenzcamp statt. Unter anderem sind dort Diskussionen und Aktionen gegen das SIS — das Schengener Informationssystem — geplant. Genaueres zur Ausrichtung des Camps und zu den Technix findest du hier.
AktivistInnen aus verschiedenen Brandenburger Städten haben vor, gemeinsam nach Strasbourg zu fahren. Macht mehr Spaß, kostet weniger und so ist es leichter, sich vor Ort zu organisieren und zurecht zu finden.
Und das beste daran: Es sind noch Plätze frei! Solltest du Lust haben, mitzukommen, melde dich unter dieser E‑Mailadresse: strasbourg@djb-ev.de. Alles wichtige wird dir dann zugemailt.
DPA Die Spitze der Brandenburger FDP steht hinter dem umstrittenen Vize-Bundesvorsitzenden Jürgen Möllemann. “Er hat ein Problem angesprochen, das angesprochen werden musste — dass der Nahostkonflikt sowohl Israel als auch den Palästinensern schadet”, sagte Parteichef Jürgen Türk am Sonnabend in Brandenburg/Havel. Dort hatte der Landesvorstand auf einer Klausurtagung mit den FDP-Kandidaten für die Bundestagswahl beraten. Möllemann, zugleich Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, sei für die FDP unverzichtbar, sagte Türk. Er sei inhaltlich kompetent und könne Wähler überzeugen. Nordrhein-Westfalens FDP ist Partnerverband der Brandenburger Liberalen.
In Wittstock ist es erneut zu einer Schlägerei zwischen Spätaussiedlern und Einheimischen gekommen. Fünf Russlanddeutsche im Alter zwischen 17 und 25 Jahren wurden am Samstag festgenommen. Bei der Auseinandersetzung in der Nacht zum Samstag waren die jungen Männer in einem Auto an einer Tankstelle vorgefahren und hatten dort zwei einheimische 23 und 25 Jahre alte Jugendliche geschlagen und getreten. Einer der Angegriffenen wurde durch einen Schlag mit einer Bierflasche am Kopf verletzt. Die Angreifer flüchteten im Pkw, wurden wenig später in einer größeren Gruppe von Spätaussiedlern von der Polizei gestellt. Bei der Festnahme leisteten die alkoholisierten Schläger tätlichen Widerstand, ein 17-Jähriger zeigte den Hitler- Gruß. Die jungen Aussiedler sind bereits unter anderem wegen Körperverletzung bekannt. Nach einer Schlägerei Anfang Mai in Wittstock war ein 24-jähriger Russlanddeutscher seinen Verletzungen erlegen. Zwei 20-Jährige und ein 21 Jahre alter Mann aus Wittstock sollen das Opfer am 4. Mai so brutal misshandelt haben, dass es knapp drei Wochen später starb.
Cassons les structures des Nazis!
Après un virement à droite dans toute l´Europe, qui a mené à une situation
dans laquelle des coalitions du centre/droite ont pris le relais des
gouvernements sociaux-démocrates dans beaucoup de pays, les élections
législatives s´annoncent en Allemagne. Gouvernement et opposition ne mènent
que des fausses batailles, le « milieu » en politique est maintenant à
droite. Les exigences et les paroles des extrémistes de droite se sont
incarnés dans les partis établis et ont ainsi — d´une manière considérable
— contribué à la légitimation progressive des orientations de l´extrême
droite. Le nombre d´exemples de populismes de droite dans la politique et
de rhétoriques dévalorisant envers des immigré(e)s n´ont pas diminué après
les débats sur l´interdiction du NPD (Parti National d´Allemagne). On
rappellera simplement la campagne raciste de la CDU/CSU contre la double-
citoyenneté, par exemple, le débat à l´initiative du chef de la fraction
CDU Merz sur la nécessité d´une “culture d´orientation allemande”, au
candidat principal du CDU en Rhénanie-du-Nord-Westphalie, Jürgen Rüttgers,
qui faisait campagne contre les immigrés, sous le slogan « Kinder statt
Inder » (« des enfants au lieu des Indes ») et également le traitement
plutôt léger ou insouciant du le passé nazi par le gouvernement rouge-vert.
Il est prévisible que des hommes et des femmes politiques de tous les
partis vont activer les ressentiments racistes dans la population et mener
leur campagne dans le contexte du débat sur la sécurité, au détriment de
groupes déjà privés de leurs droits, comme, par exemple, les réfugiés. La
“loi sur la limitation de l´immigration” et les lois anti-terroristes du
ministre de l´intérieur Otto Schily ne seraient pas les dernières mesures
avec lesquelles “non-Allemands” seront discriminés. A cause des ces lois,
il devient encore plus difficile pour les réfugiés d´obtenir l asile en
Allemagne; les regroupements de familles sont déjà presque impossibles. Des
critères économiques déterminent qui à le droit d´entrer: uniquement les
étrangers “utiles” sont le bienvenue, pour tous les autres, la forteresse
Europe doit rester inaccessible. Les soi-disant “lois anti-terroristes”,
qui attendaient dans les tiroirs des experts allemands de la politique
sécuritaire et ont enfin pu être sorties de là après le 11 septembre,
ouvrent la porte à la précipitation et au racisme encouragé par l´Etat:
tous les hommes arabes entre l´âge de 15 et 35 ans sont considérés comme
des terroristes potentiels.
Et Rathenow dans tout cela?
A l´échelle locale, la situation est encore plus grave qu´à l´échelle des
Länder ou au niveau national. A travers tout le paysage des partis
politiques, les manières de penser racistes, l´hostilité envers les
étrangers et l´indifférence face aux structures des extrémistes de droite
représentent la règle. La ville de Rathenow, dans le Brandenbourg, en est
un exemple.
Il ne suffit pas que les réfugiés aient déjà très peu d´espoir de pouvoir
rester légalement en Allemagne et que l´expulsion et le renvoi au pays,
synonyme parfois de mort et de torture, est une menace quotidienne. Etant
logés très loin du centre de la ville, il leur est presque impossible de
participer à la vie culturelle et sociale. De potentiels visiteurs de la
cité sont intimidés par les gardiens, parmi lesquels se trouvent aussi des
membres de la camaraderie de Rathenow: ces gardiens de l´ordre auto-
proclamés contrôlent chaque pièce d´identité et notent exactement qui
reçoit des visiteurs. Ici aussi des lois spécifiques et discriminatoires
s´appliquent comme, par exemple, la limitation de la liberté d´action à
travers “l´obligation du résidence” qui interdit toute sortie de
l´arrondissement. Les réfugiés ne reçoivent pas de permis de travail et
seulement 40 E en espèce par mois; ils ne peuvent faire leurs courses
qu´avec des bons (avec une valeur de 70 % du niveau normal du RMI?) dans
certains des Länder.
Les habitants de Rathenow réagissent d´une manière défavorable, voire
ouvertement raciste; des actes de violence des extrémistes de droite sont
ignorés par le public et l on critique la résistance contre ces actes. En
février 2000, lors de la publication d´un mémorandum de la
« Flüchtlingsinitiative » (« initiative pour les réfugiés ») dans laquelle
elle demandait le déplacement des réfugiés vers une autre ville et accusait
les politiciens d être incapables de changer une situation intolérable, on
s´est rapidement rendu compte de là où se trouve l´ennemi: le directeur de
la Flüchtlingsinitiative en Brandenbourg, Christopher N´So a été attaqué
massivement et diffamé comme un trafiquant de drogue et un criminel.
Depuis la chute du Mur, une organisation de Néonazis prête à utiliser la
violence est active à Rathenow. A plusieurs reprises pendant l´année, des
non-Allemands et des gens qui sont de gauche ou non-conformistes ont été
attaqués. Pour les victimes, ces rencontres finissent dans la plupart des
cas à l´hôpital; très peu de plaintes contre ces attaques ont été portées.
Une des plus grave attaque en Brandenbourg s´est produite en 1998 dans la
ville de Rhinow, proche de Rathenow: un vigile de nationalité étrangère a
refusé l´entrée à un bal à un groupe d´extrémistes de droite venu de
Rathenow. Les bagarreurs fascistes l´ont ensuite battu avec une barre de
fer jusqu´au coma.
Dès 2000, on peut observer une politisation et une organisation croissante
de la scène néonazie de Rathenow: les quatre camaraderies existantes à
l´origine “White Warriors Rathenow”, “Camaraderie Rathenow”, “Combattants
ariens” et “Camaraderie Hauptvolk (du peuple principal)” se sont alliés et
se sont nommées “Hauptvolk”. Leur lieu de rencontre préféré est le bar nazi
“Don Promillos Pony Bar” dans la Großen Milower Straße. Des pseudi-
discussions idéologiques y ont lieu, on publie une lettre d´information de
la camaraderie, et on mène des actions lors de la journée à la mémoire de
Rudolf Hess ou le jour commémoratif des héros. 30 camarades de Rathenow ont
participé au défilé du NPD le 1er décembre 2001 à Berlin. De plus en plus,
les Néonazis comptent sur l effet de leur propagande et l´agitation auprès
des adolescents; leur travail de relations publiques a désormais pour but
de susciter des sympathies dan
s la population.
La presse régionale relativise la situation depuis plus de 10 ans. Les
actes à motivation raciste et fasciste ont été et continuent à être
décrits comme une bagatelle sans importance et présentés comme des actes
uniques commis par des adolescents en proie à l ennui.
Lors la production d´un reportage pour le télé-magazine d´ARD “Kontraste”
sur l´extrême droite et l´hostilité face aux étrangers, dans lequel on
interviewait — parmi d´autres — le directeur d´une école et un néonazi, un
éclat s´est produit: le directeur niait systématiquement l´existence de
l extrémisme de droite dans son école, malgré le fait que la majorité des
membres de la camaraderie “Hauptvolk” était d une façon évidente des élèves
ou des anciens élèves de son école. Un membre de la camaraderie était actif
dans le Conseil des élèves et entraînait une équipe de volley-ball. Parmi
les professeurs, il était très aimé, en dépit de son attitude raciste et
fasciste. Dans ce reportage, la xénophobie de beaucoup d´adolescents
devenait aussi claire que l´ignorance et la sympathie silencieuse des
adultes. La population a réagi sans délai: les journalistes de ARD ont été
attaqués massivement, leurs recherches ont été présentées comme irréelles.
Rathenow contre le reste du monde…une manifestation spontanée contre la
violence de l´extrême droite et pour la tolérance a rapidement pris le tour
d une protestation contre “Kontraste” dans laquelle la “Volksgemeinschaft”
(communauté du peuple) se donnait encore une fois des coups sur l´épaule.
Le fait que la ville de Rathenow, autorités incarnés avant tout par
l´ancien maire Lünser (Pro Rathenow) et son ex-adjoint Seeger (CDU) -
devenu maire entre-temps -, n´ait pas réagi du tout au début, à contre‑c?ur
ensuite, est symptomatique de la situation des nouveaux Länder. La campagne
“Rathenow est tolérant — ensemble, l´un pour l´autre” initiée par des
femmes et des hommes politiques locaux et par des entreprises de la ville
représente un projet qui n´a pour but que de calmer la mauvaise conscience
de ses membres; elle n´a produit aucun résultat. Pas de surprise — qui
devrait participer à ce projet? A travers son silence et ses
relativisations de la situation, la politique communale a encouragé les
extrémistes de droite pendant des années, les cas ne sont pas rares où la
construction de structures nazies a été effectuée avec le soutien de
l´Etat. Les victimes ont été chassées et exclues, les anti-fascistes — déjà
peu nombreux — ont été criminalisés; les gauches sont confrontées au
reproche d´avoir causé du mal à la réputation de la ville.
Jusqu´à présent, la situation a peu changé. A l´unité spéciale de la
police, “Mega” (unité d´action mobile contre la violence et l´hostilité
envers les étrangers), s est ajoutée une deuxième unité spéciale, “Tomeg”
(mesures contre les auteurs de violence extrémiste), qui s´est également
impliquée dans la bataille contre la gauche. Dans le cadre de la campagne
pour les élections municipales du février 2002, les femmes et les hommes
politiques voulaient idéaliser leur ville brune comme un centre de la
tolérance. Apparemment, la population ne peut montrer sa tolérance que dans
une seule direction: Rathenow reste toujours un centre nazi.
Organisez la résistance anti-fasciste!
A travers diverses actions, comme, par exemple, en faisant des courses
d´une manière antiraciste (c´est-à-dire changer des bons contre de
l´espèce) et une manifestation spontanée après l´agression de deux
Soudanais en novembre 2001, les jeunes de la gauche essaient d´attirer
l´attention des femmes et hommes politiques et de la population sur la
domination de la droite à Rathenow et sur le consensus raciste des Néonazis
dans la ville.
Avec notre manifestation, nous voulons montrer que nous ne sommes plus
prêts à supporter et à tolérer cet “état normal”. Venez tous!
Pour une culture de jeunesse émancipée et anti-fasciste à Rathenow et
ailleurs!
Manifestation anti-fasciste à Rathenow
le 15 juin 2002
à 14 h/Duckerplatz (près de la gare)
Lieu de rencontre à Berlin: 12:00 h, Alexanderplatz, voie ..
Recommandation d´un livre: si vous voulez savoir plus sur les structures
nazies à Rathenow: sur www.inforiot.de vous pouvez trouver la brochure de
recherche “Garçons du Havelland — Extrémisme de droite dans le
Westhavelland 2001 — analyses, reportages, images”.
Les organisations suivantes appellent à la manifestation: Antifa Havelland
/ Falkensee, Antifaoffensive Westhavelland, Antifaschistische Aktion Berlin
(AAB), Flüchtlingsinitiative Brandenburg, JungdemokratInnen / Junge Linke
Berlin + Brandenburg, JungdemokratInnen / Junge Linke Rathenow
Soutenu par: [antifanews] — antifaschistisches Informationssystem für
BerlinBrandenburg, Antifaschistische Aktion Eberswalde [AAEW],
Antifaschistische Aktion Neuruppin, Antifaschistische Aktion Potsdam
(AAPO), Autonome Antifa Nordost (Berlin), Autonome Antifa Schwerin,
Jugendantifa Marzahn (Berlin), Jugendantifa Neuruppin (JAN), Jusos Berlin-
Steglitz / Zehlendorf, PDS Rathenow, Rote Antifa Reinickendorf (Berlin)
Eliminate fascist structures!
Government and opposition only got fake disscusions going, the political
center has arrived on the right wing. Demands and slogans of right-wing
extremists were referred to by etablished parties and this way made a big
contribution to the increase of legitimation of right- wing ideas. After
debates over a prohibtion of the right wing party NPD, the examples of
right wing populism in policy and devaluating use of speech against
migrants have not grown less. Just remember the racist campaign of CDU/CSU
against double citizenship, the debate over the necessity of a “German
guiding culture” initiated by CDU party whip Merz, the election campaign of
the favourite candidate, CDU‘s Rüttgers, who used the slogan “Kinder statt
Inder”(“Children instead of migrants from India”) to motivate against
highly qualified migrants and last but not least the uninhibited contact of
the red- green government with the national socialistic past.
Easy to imagine politicians of all directions activating racist ideologies
among people and featuring their election campaigns at expense of groups
which are outlawed already to come through with their ideas of laws for
inner security. The “Einwanderungsbegrenzungsgesetz” (“Law of limitations
of migrants”) and Schily´s “Anti-terror-laws” probably won t be the last
steps taken to discriminate Non-German people, like migrants. By those
aspects of law it will be even harder for refugees to find asylum;
reuniting of families has become almost impossible. Who is allowed to get
in is determined by economic criteries: Only “useful” foreigners are
welcomed, for all the others Europe shall stay the untouchable fort. The so-
called “Anti-terror-laws”, which have been waiting in politicians desks for
years and came to use after the 11th of September, open the doors for
racism sponsored by the state: With the screen search which was carried out
in the whole Federal Government all Arabic men in-between 15 and 35 were
declared potential terrorists.
And what does all of that have to do with Rathenow ???
From the local political point of view it looks even worse. Among all
parties. In many cases racist ideologies, xenophobia and ignorance of those
structures are reality today. As an example we want to take a look at the
capital city of the district Brandenburg: Rathenow.
Not only the average struggle of having almost no chance to stay in Germany
legally and living in fear to be send home where poverty and torture is
waiting, the refugees are put in a camp far from the centre of the city
where the chance to participate in social and cultural life is very
limited. Potential visitors are scared away by the security service, which
includes also members of the local Comeradeship. Those self-made protectors
of public peace control all identity cards of those who want to get in and
keep book over who is visited by whom. Also in these cases discriminating
special laws come to action. As there is the “Residenzpflicht” (“residence
duty”, which doesn t allow refugees to leave the district their refugee
home is in), refugees don t receive work permissions and only around 40
Euros cash per month. Shopping food is only possible by coupons worth 70%
of the average social income and only in a very limited number of stores.
The inhabitants of Rathenow show rejecting or even clear racist reactions
toward the foreigners. Racist motivated aggressions are ignored or even
tolerated as such in public. As in February 2000 a refugee inotiotiation
published a memorandum to demand a resettlement of their shelter and
demonstrate from their point of view the inability of politicians to solve
this unbearable situation, the “enemy” was pointed out fast: The chairmen
of the refugee inotiotiation, Christopher N´So, was strongly offended and
claimed to be a criminal drug dealer in public.
Since the Wall came down the Neo-Nazi scene in Rathenow as enveloped to a
very active one. Every year there have been several infringements on Non-
Germans, left- wing- orientated and such who doit in. Though most of
them letting the victims find themselves in the hospital, very few were
reported to the police. One of the most violent offend in the district of
Brandenburg happened in Rhinow closeby in 1998. A group of Neo-Nazis was
refused to enter a dance event called “Reiterball”. The non-German
doorkeeper therefore was beaten into coma with a metal bar.
From 2000 on an increasing politicisation of the Neo-Fascist scene of
Rathenow can be observed.The originally four comradeship “White Warriors
Rathennow”, “Kameradschaft Rathenow”, “Arische Kämpfer” and “Kameradschaft
Hauptvolk” united to become on comradeship called “Hauptvolk”. Their main
meeting place is “Don Promillos Pony Bar ” in Grosse Milower Strasse. There
they hold gatherings to educate members on ideologies, to publish a
circular for all comrades and to plan fascist motivated actions like
campaign for the “Rudolf-Hess-Memorial-Day” or the “Memorial Day for
Heroes”. Thirty members of the “Kameradschaft Rathenow” also participated
in the manifestation of the NPD in Berlin on December, 1st 2001. More and
more the activists try to spread their propaganda among young people.
Addressing the public they also try to awaken sympathies among the citizens
of Rathenow.
For over years the regional press has not taken the problem serious as
such. Deeds motivated by racist and fascist ideas have been looked at as
isolated cases, carried out by bored youngsters. When ARD, a public
channel, had a report on xenophobia and right-wing extremism interviewing
the headmaster of a school and a Neo-Fascist from Rathenow the clash was
brought to public. The headmaster strongly rejected the existence of right-
wing extremism within his school, though most of the comrades were or had
been studying at his school. On of the activists was trainer of a volley
ball team, also involved in school policies and popular among the teachers.
There the xenophobic attitude of young people as well as the mute
sympathies of adults turned out clear. The reaction of Rathenow´s
inhabitants came right away: The journalists from ARD were offended grossly
and their reports claimed untrue. Rathenow against the rest of the world…
A rally to demonstrate tolerance and against right-wing violence was
organised as an reflex action, but soon turned into an Anti-contrast-
manifestation, where comrades shook hands.
That community, first of all the ex-mayor Lünser (Pro Rahenow) as well as
the present mayor Seegler (CDU, back then functioning as the deputy mayor)
reacted very slowly after having ignored the conflict for a long time seems
to be common among the new districts. The final action taken by local
politicians and several companies. The campaign “With one another for one
another” let the initiators sleep well, but did not bring any results after
all. No surprise — who is there to participate ? With discretion and
belittling silence the left-wind scene was encouraged and even sponsored by
local policies. Victims were excluded and expelled (DRIVEN AWAY?) while the
very few left-wing activists were claimed to “fool the own nest”.
There has been now improvement of the situation till now on. In addition to
the special police unit “Mega” (Mobile Einsatzeinheit gegen Gewalt und
Ausländerfeindlichkeit), which also takes care of left-wing activists,
another special unit called “Tomeg” (Täterorientierte Maßnahmen gegen
extremistische Gewalttaten) was found. Within the elections of the present
mayor in February this year declared a centre of tolerance. But if you look
at it you can find tolerance for only a very limited ra
nge of variety of
people. So the past and recent situation are the same: Rathenow is a centre
of fascism.
Organise resistance against fascism!
By different actions, as there is anti-racist shopping (trading of coupons
for cash) and a spontaneous gathering after two Sudanese were inviolate in
November 2001, the left-wing orientated youth tried to put attention on the
majority of people accepting the racist consent within inhabitants,
politicians and Neo-Fascists.
With our manifestation we want to show: We are unwilling to accept this as
average conditions.
Take part !
Pro emancipated and anti-fascist culture of youth for Rathenow and
elsewhere !
Manifestation at Rathenow, June, 5th 2002 ,
2 p.m. at Dunckerplatz (Hauptbahnhof ODER main train station)
for departure from Berlin meet at Alexanderplatz at high noon (12 o‘
clock), train RE 38170, departure 12:13
Recommended reading for more information about Rathenow:
“Havelländer Jungs — Rechtsextremismus im Westhavelland 2001 — Analysen, Berichte, Bilder”
youre called by: Antifa Havelland / Falkensee, Antifaoffensive
Westhavelland, Antifaschistische Aktion Berlin (AAB), Flüchtlingsinitiative
Brandenburg, JungdemokratInnen / Junge Linke Berlin + Brandenburg,
JungdemokratInnen / Junge Linke Rathenow
supported by: [antifanews] — antifaschistisches Informationssystem für
BerlinBrandenburg, Antifaschistische Aktion Eberswalde [AAEW],
Antifaschistische Aktion Neuruppin, Antifaschistische Aktion Potsdam
(AAPO), Autonome Antifa Nordost (Berlin), Autonome Antifa Schwerin,
Jugendantifa Marzahn (Berlin), Jugendantifa Neuruppin (JAN), Jusos Berlin-
Steglitz / Zehlendorf, PDS Rathenow, Rote Antifa Reinickendorf (Berlin)
