Inforiot

berlin­er morgenpost:

Recht­sex­treme Feier aufgelöst

dpa Rathenow — In Rathenow (Kreis Havel­land) ist in der Nacht zum Mon­tag eine Feier von der Polizei aufgelöst wor­den. Die 15 Jugendlichen, die um ein Lager­feuer ver­sam­melt waren, lärmten und riefen «Sieg Heil», wie die Oranien­burg­er Polizei mit­teilte. Ein 21-Jähriger wurde vorüberge­hend in Gewahrsam genommen.

berlin­er zeitung:

Platzver­weis für rechte Provokateure 

Die Polizei ermit­telt gegen eine Gruppe Jugendlich­er in Rathenow wegen Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen. Die zwölf Frauen und Män­ner im Alter zwis­chen 15 und 23 Jahren hat­ten am Son­ntagabend um ein Lager­feuer in der Kleinen Walde­marstraße herum gesessen, als aus der Gruppe her­aus laut “Sieg Heil” gerufen wurde, sagte ein Polizeis­prech­er am Mon­tag. Als die Beamten die Gruppe auf­forderte, den Platz zu ver­lassen, wider­set­zte sich ein 21-Jähriger. Er wurde vorüberge­hend in Gewahrsam genom­men und am Mon­tag­mor­gen wieder freigelassen. 

Um Infori­ot betreiben zu kön­nen und um die Seit­en zu verbessern braucht es Geld. Um ein bißchen der nöti­gen Kohle zusam­men zu kriegen — und auch, um die Seit­en bekan­nter zu machen — gibt es im April eine Tour mit sechs Sta­tio­nen durch Bran­den­burg und Berlin. Mit Infoaben­den (über alter­na­tive Kul­tur in Bran­den­burg und über Infori­ot selb­st) und vor allem natür­lich mit Par­ties und Konz­erten. Wir freuen uns auf Euch! 

Hier die genauen Dates: 

 

Sam­stag, 6.4.

Köpi 137 Berlin

21 Uhr:

Infoveranstaltung

22 Uhr:

Solikonz­ert mit

Incon­tro­la­dos (HC-Punk/DK)

Innox­ia Cor­po­ra (Punk/CZ)

 

Sam­stag, 6.4.

Horte Strausberg

21 Uhr:

Soliparty

Triphop & Nujazz, poli­tis­che Gedichte und Sound­files, Mix­drinks, Videos…

 

Fre­itag, 26.4.

Buntes Haus Forst

20 Uhr:

Infoveranstaltung

21 Uhr:

Solikonz­ert mit

CZD (Kultpunk/CZ)

Light­jear (Skapunk/UK)

Chis­pas (Punk/Bremen)

 

Sam­stag, 27.4.

Mit­ten­drin Neuruppin

21 Uhr:

Solikonz­ert mit

Racak (HC/Berlin)

Rag­bags (Punk/Berlin)

Chis­pas (Punk/Bremen)

 

Son­ntag, 28.4.

Dos­to Bernau

15 Uhr:

Solikonz­ert mit:

Segue (Melod­ic Crust/USA)

Chis­pas (Punk/Bremen)

 

Son­ntag, 28.4.

T Pots­dam (Kur­fürsten­straße 9)

20 Uhr:

Infoveranstaltung

21 Uhr:

Soliparty

Die Chis­pas wollen Bran­den­burg rocken

Infori­ot geht auf Tour und zwar musikalisch. Mit dabei ist die Bre­mer Band Chis­pas. „Ich
find es eh immer bess­er, solche Pro­jek­te zu unter­stützen, als ein­fach ein Punkkonz­ert zu
spie­len.“ So begrün­det Daniel, warum er einige Tage lieber auf der Land­straße und in Bran­den­burg­er Clubs ver­bringt als in der heimis­chen Hans­es­tadt. Daniel wirkt bei den Chis­pas an
der Gitarre. Mit dabei sind noch Simone (Bass) und Micha (Schlagzeug). Gesang? „Wir
schreien alle.“ 

Drei Konz­erte will die Com­bo spie­len. Am Fre­itag, 26. April, ist sie in Forst im Bun­ten Haus
zu sehen. Tags darauf im Neu­rup­pin­er Mit­ten­drin. Am Son­ntag, 28. April, ste­ht ein Auftritt in
Bernau auf dem Pro­gramm. Dort wird im Dos­to für Infori­ot gerockt.
Für die Chis­pas ist es nicht das erste Mal, dass sie auf Ein­tritts­geld verzicht­en und die Ein-
nah­men lieber spenden. Im ver­gan­genen Jahr gab es eine zwei­wöchige Tour zu Gun­sten der
Gefan­genen die wegen der Proteste beim G8-Gipfel in Gen­ua einsaßen/einsitzen. „Solche
Pro­jek­te sind neben Antifa-Soligschicht­en immer total gute Anlässe, Sachen zu unterstützen“,
so Daniel. Die Idee zu einem Konz­ert der Bre­mer für Infori­ot kam aus Bran­den­burg. „Wir
wur­den gefragt, ob wir nicht am 6. März in der Köpi spie­len wollen. Da kön­nen wir aber
nicht.“ Deshalb wer­den an dem Tag Incon­tro­la­dos (Däne­mark) und Inoxa Cor­po­ra (Tschechien) in dem Berlin­er Club zu sehen sein. Zeit­gle­ich gibt es im Straußberg­er Horte eine Triphop-Par­ty. Die Ein­nah­men gehen in bei­den Fällen an Inforiot. 

Die Par­tys find­en also auch ohne die Chis­pas statt. Die Idee, ein oder mehrere Konz­erte für
das bran­den­burg­er Inter­net­pro­jekt zu spie­len, blieb den Chis­pas aber im Kopf. „Wir haben
gesagt: wenn wir Zeit haben machen wir das.“ Also noch ein­mal Kon­takt aufgenom­men, die
drei Konz­erte klar gemacht und los geht es.
Poli­tik, wie gesagt, die gehört für die Chis­pas mit zur Band. „Wir wür­den uns aber nicht als
ein poli­tis­ches Kollek­tiv beze­ich­nen, wie es zum Beispiel Pro­test­era tun.“ Spaß ste­ht im Vorder­grund bei der Musik, aber Spaß bedeutet nicht eben gle­ich sin­nentleert sein. Spaß kann
auch etwas sein, wofür men­sch aktiv wird. So macht Schlagzeuger Micha bei der Konzert-
truppe mit. Zu zehnt wer­den unkom­merzielle Live-Abende organ­isiert in den Clubs, die sich
als Teil ein­er linken Kul­tur ver­ste­hen. „Es kommt ja auch darauf an, die Infra­struk­tur die wir
haben, zu nutzen“, meint Micha. 

Die Infra­struk­tur welche die Bre­mer haben ist wohl eine
andere als die der Bran­den­burg­er Aktivis­ten. Klar, die Pro­jek­te sind oft die Gle­ichen: Volk­sküchen, Zeitun­gen, Demos, Solikonz­erte. Nur ist all das was sich zwis­chen Neu­rup­pin und
Sen­ften­berg tut in der Hans­es­tadt auf engem Raum geballt. Sowas kann Stärke vermitteln.
Aber es ist noch lange kein Grund, hier in Bran­den­burg den Kopf in den Sand zu stecken.
Fahrt rum, lernt euch ken­nen und ver­net­zt euch. Checkt Infori­ot. Kommt zu den Konzerten.

Wie ihr sich­er schon bemerkt habt, stellen wir euch in jed­er Woche einen tollen neuen Link vor. Aber, was sollen wir sagen? Also ehrlich: uns geht langsam die Puste aus. Soviele tolle Seit­en ken­nen wir nun auch wieder nicht. Deshalb wür­den wir uns freuen, wenn ihr uns mal ein paar Anre­gun­gen schickt, welche Seite wir als Link der Woche nehmen soll­ten. Tipps gehen an:
links@inforiot.de

Auf der Hom­page der Post­damer Kam­pagne lasst sich ein Text find­en, der über den aktuellen Stand zur Wehrpflicht berichtet. Auch wird um Namensvorschläge gebeten. Der Text ist hier nachzulesen: 

 

Es ist soweit. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat angekündigt, bis zum 9. April die Entschei­dung zur Vere­in­barkeit der All­ge­meinen Wehrpflicht mit dem Grundge­setz bekan­ntzugeben. Neben eini­gen Ver­fas­sungs­beschw­er­den entschei­det das Ver­fas­sungs­gericht auch über die Richter­vor­lage des Landgericht­es Pots­dam. Das LG Pots­dam hat­te sich bere­its am 19.03.99 in der öffentlichen Hauptver­hand­lung gegen den Totalver­weiger­er Volk­er Wieder­s­berg von der Ver­fas­sungswidrigkeit der Wehrpflicht überzeugt erk­lärt. Das Strafver­fahren wurde durch das LG Pots­dam aus­ge­set­zt und die Frage der Vere­in­barkeit von Wehrpflicht und Grundge­setz gem. Art. 100 GG an das Bun­desver­fas­sungs­gericht weitergegeben. 

 

Die Kam­pagne geht davon aus, daß das Bun­desver­fas­sungs­gericht der sink­enden Akzep­tanz der Wehrpflicht und dem laufend­en Umbau der Bun­deswehr zu ein­er Inter­ven­tion­sarmee Rech­nung tra­gen und die Wehrpflicht für ver­fas­sungswidrig erk­lären wird. Die All­ge­meine Wehrpflicht ist €paweit ein Auslaufmodell. 

 

Die Wehrpflicht ist aber nicht nur ein­er der schw­er­sten denkbaren Angriffe auf die Grund- und Bürg­er­rechte son­dern ger­ade deshalb auch ein wesentlich­er Impuls für die Grün­dung der Pots­damer Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär. Das hat sich bis­lang auch in unserem Namen ausgedrückt.
Durch die bevorste­hende Abschaf­fung der Wehrpflicht ergibt sich für die Kam­pagne auch die Notwendigkeit, den inzwis­chen uns lieb- und vie­len anderen bekan­nt­ge­wor­de­nen Namen zu ändern. Schließlich möcht­en wir nicht wie Bünd­nis 90/Die Grü­nen einen Namen tra­gen, der schon sprach­lich Schnee von vorgestern symbolisiert. 

 

Wir bit­ten daher um Namensvorschläge an unsere e‑mail-Adresse: potsdam@kampagne.de

“Wenn die Glatzen an der Ecke stehn. Die ver­bor­ge­nen Regeln des öffentlichen Raums”

Unter diesem Titel ist jet­zt eine Broschüre erschienen, die sich mit den Auswirkun­gen recht­sradikaler Gewalt auf den öffentlichen Raum befaßt und Gegen­strate­gien aufzeigt. In den let­zten Jahren haben die unzäh­li­gen recht­sradikalen Vor­fälle in Deutsch­land vielerorts zu ein­er dauer­haften Verän­derung des öffentlichen Raums geführt. Zwis­chen Tätern, Opfern und Unbeteiligten haben sich Ver­hal­tens­muster aus­ge­bildet, die die Frei­heit der möglichen Opfer mas­siv einschränken. 

 

Ein Sem­i­nar an der BTU Cot­tbus im Stu­di­en­gang Architek­tur unter Leitung von Gast­pro­fes­sor Philipp Oswalt hat diese Ereignisse exem­plar­isch in der Stadt Cot­tbus für das Jahr 2000 unter­sucht, um nachzu­vol­lziehen, wie sich solche Ver­hal­tensweisen aus­bilden, welche Auswirkun­gen sie auf den Raum und seine Benutzung haben und wie solche unbe­wussten Struk­turen verän­dert wer­den kön­nen. Nach ein­er aus­führlichen Analyse schloss das Sem­i­nar mit zwei Inter­ven­tio­nen in Cot­tbus-Sach­sendorf ab, die Per­spek­tiv­en für einen anderen Umgang mit öffentlichem Raum aufzeigen und in der Broschüre doku­men­tiert sind. Eben­so wer­den konkrete Hand­lungsratschläge in Kon­flik­t­si­t­u­a­tio­nen sowie Kon­tak­tadressen für Hil­fe und Mitar­beit gegeben. Der ana­lytis­che Teil der Broschüre umfasst eine Cot­tbusser Chronik für das Jahr 2000 mit über 100 recht­sradikalen Vorkomm­nis­sen, die Ergeb­nisse ein­er Befra­gung von 60 Bürg­ern über Ihre Äng­ste im öffentlichen Raum sowie mehrere Auf­sätze, die sich mit Fra­gen des öffentlichen Raums und recht­sradikaler Gewalt befassen. Die Broschüre ent­stand in Zusam­me­nar­beit mit der Anlauf­stelle für Opfer recht­sex­tremer Gewalt und wurde von der Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung Bran­den­burg finanziert. 

 

Sie ist gegen Ein­sendung eines adressierten und mit 0,77 Euro frankierten Rück­um­schlags (DIN C5 mit der Auf­schrift Büch­ersendung) erhältlich bei unten genan­nter Adresse. 

 

Anlauf­stelle für Opfer recht­sex­tremer Gewalt e.V.

Parzel­len­straße 79

03046 Cottbus

Fon: 0172/7585772

Fax: 0721/151221837

E‑Mail: aforg@gmx.net

POTSDAM (taz) Die durch ihr engagiertes Auftreten gegen Neon­azis bekan­nt gewor­dene Eber­swalder Polizeipräsi­dentin Uta Leich­sen­ring wird Extrem­is­mus-Beauf­tragte der Bran­den­burg­er Lan­desregierung. Wie die Pots­damer Staatskan­zlei gestern mit­teilte, wird Leich­sen­ring am kom­menden Dien­stag ihr Amt als Lan­des­beauf­tragte für das “Hand­lungskonzept tol­er­antes Bran­den­burg” antreten. Die 51-Jährige war seit 1991 Polizeipräsi­dentin in Eberswalde.
Das Prä­sid­i­um in der nördlich von Berlin gele­ge­nen Stadt wird im Zuge ein­er Polizeire­form aufgelöst. Leich­sen­ring hat­te sich auch für die Aufk­lärung frem­den­feindlich­er und recht­sex­tremer Vor­fälle inner­halb der Polizei einge­set­zt und war öffentlich gegen recht­sex­trem­istis­che Ten­den­zen in Bran­den­burg aufge­treten. Leich­sen­rings Ver­hält­nis zu Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gilt seit­dem als zer­rüt­tet. Unter­stützt wird sie in der Lan­desregierung von der SPD. 

Polizei bald reformiert

Neue Präsi­den­ten ernan­nt — Die Änderun­gen treten am 1. Juli in Kraft

POTSDAM (Berlin­er Mor­gen­post) Die neuen Polizeipräsi­den­ten im Land Bran­den­burg heißen Win­friede Schreiber und Bruno Küp­per. Mit Inkraft­treten der neuen Polizeistruk­tur wer­den bei­de vom 1. Juli an die neu zugeschnit­te­nen Polizeiprä­si­di­en Pots­dam und Frank­furt (O.) leit­en. Dies hat das Bran­den­burg­er Kabi­nett auf Vorschlag von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) entschieden. 

Überdies wird die Polizeipräsi­dentin des noch beste­hen­den Eber­swalder Prä­sid­i­ums, Uta Leich­sen­ring, in den Ruh­e­s­tand ver­set­zt, um das Amt der Extrem­is­mus­beauf­tragten der Bran­den­burg­er Lan­desregierung zu übernehmen. Die 51-Jährige hat­te sich in der Ver­gan­gen­heit mit Nach­druck für die Aufk­lärung frem­den­feindlich­er Ten­den­zen eingesetzt. 

Die kün­ftige Polizeipräsi­dentin des Frank­furter Prä­sid­i­ums, Win­friede Schreiber, ist parteilose Juristin und wurde 1946 in Briesen bei Fürsten­walde geboren. Seit 1998 ist sie Präsi­dentin des Ver­wal­tungs­gericht­es in Cot­tbus und arbeit­ete von 1980 bis 1994 als Rich­terin in der Ver­wal­tungs­gerichts­barkeit in Berlin sowie in der Sen­atsver­wal­tung für Jus­tiz. 1994 wech­selte Frau Schreiber in den bran­den­bur­gis­chen Lan­des­di­enst, um nach eige­nen Angaben am Auf­bau der Jus­tiz mitzuar­beit­en. Sie war zunächst als Rich­terin am Oberver­wal­tungs­gericht Frank­furt (O.) tätig. Als Polizeipräsi­dentin will sie sich «im Sinne der Polizeire­form für noch wirk­samere Polizeiar­beit zur Stärkung der Sicher­heit» ein­set­zen. Win­friede Schreiber ist ver­heiratet und hat eine Tochter. 

Der 53-jährige parteilose Bruno Küp­per begann seine polizeiliche Lauf­bahn 1968 in Nor­drhein-West­falen. Seit 1992 ist er als Inspek­teur der Polizei im Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um tätig und damit der ranghöch­ste Polizeibeamte des Lan­des Brandenburg. 

Im Zuge der Polizeire­form wer­den die fünf Polizeiprä­si­di­en auf zwei reduziert. Die bish­eri­gen Prä­si­di­en Eber­swalde, Frank­furt (O.) und Cot­tbus gehen mit leicht­en Zuschnittsän­derun­gen in einem kün­fti­gen Groß-Prä­sid­i­um Frank­furt (O.), Oranien­burg und Pots­dam in einem Groß-Prä­sid­i­um Pots­dam auf. Das Prä­sid­i­um der Wasser­schutzpolizei wird aufgelöst. Auch die Anzahl der derzeit 21 Schutzbere­iche wird auf 15 gesenkt und den poli­tis­chen Kreis­gren­zen angeglichen. 

Das kün­ftige Frank­furter Prä­sid­i­um umfasst eine Fläche von 15 000 Quadratk­ilo­me­tern mit 1,35 Mio. Ein­wohn­ern, das Pots­damer 14 000 Quadratk­ilo­me­ter mit 1,25 Mio. Ein­wohn­ern. Frau Schreiber wer­den 3700 Mitar­beit­er unter­ste­hen, Bruno Küp­per 3600. Neben Kosteneinsparun­gen soll die Reform mehr Bürg­ernähe und Polizeipräsenz brin­gen, was durch mehr Präven­tion vor Ort, kürzere Wege durch Dezen­tral­isierung von Ver­wal­tungsauf­gaben und Ver­stärkung der örtlichen Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung sowie die Ein­rich­tung ein­er Auto­bah­n­polizei erre­icht wer­den. Mit­tel­fristig und sozialverträglich wür­den 725 Stellen auss­chließlich aus dem Ver­wal­tungs­bere­ich abge­baut, so Innen­min­is­teri­umssprech­er Heiko Hom­burg. Inner­halb von zehn Jahren nach Umset­zung der Reform erhoffe sich das Land Bran­den­burg Einsparun­gen von 141 Mio. Euro gegenüber der heuti­gen Polizeistruktur.

NAUEN (Märkische All­ge­meine) Eine Strafanzeige wegen des Ver­dachts der Volksver­het­zung hat sich ein Nauen­er einge­han­delt. Der Mann hat­te eine Inter­net­seite mit jugendge­fährden­den recht­sex­tremen Ange­boten betrieben; darauf waren neon­azis­tis­che Toplis­ten ver­linkt, Ban­ner mit straf­baren Sym­bol­en gezeigt wor­den, zudem gab es “straf­be­wehrte Ein­tra­gun­gen” im so genan­nten Gästebuch. 

 

Die Strafanzeige gestellt hat das Pots­damer Jugend- und Bil­dungsmin­is­teri­um bei der “Zen­tral­stelle zur Bekämp­fung gewaltver­her­rlichen­der und pornographis­ch­er Schriften” bei der Staat­san­waltschaft Cottbus. 

 

Auf die Spur gekom­men waren die Min­is­te­ri­alen dem Site-Betreiber durch die Recherche-Arbeit von “jugendschutz.net”. Diese Zen­tral­stelle war vor dreiein­halb Jahren als gemein­same Ein­rich­tung der Jugend­min­is­te­rien aller Bun­deslän­der gegrün­det wor­den; “jugendschutz.net” kooperiert mit 14 Hot­lines in neun EU-Ländern. 

 

Die Net­zwächter recher­chieren auf zwei Wegen, erzählt ein Mitar­beit­er aus Mainz, der aus Schutz­grün­den unge­nan­nt bleibt. “Wir haben auf unsere Web­site eine Beschw­erdestelle, bei der uns Inter­net-User per Mail oder übers www sus­pek­te und anstößige Net­zadressen über­mit­teln. Zudem arbeit­en wir ger­ade in einem Recherche­p­ro­jekt des Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­ums, drin­gen über Such­maschi­nen, Gäste­büch­er und Toplis­ten zu den Seit­en mit straf­baren Inhal­ten vor.” 

 

Allein gestern und vorgestern sind 120 verdächtige Adressen nach Mainz gemeldet wor­den. Im Gegen­satz zu Porno-Anbi­etern habe es bei Recht­sex­tremen wenig Sinn, diese per Mail aufzu­fordern, ihre Inhalte mit Alter­skon­trollen zu schützen oder zu ent­fer­nen. Oft nutzten Anbi­eter so genan­nte Free-Hoster in Ameri­ka wie “Geoc­i­ties”, die bes­timmte Men­gen Web­space unent­geltlich zur Ver­fü­gung stellen. “Da genügt meist eine Mail an den Hoster, und die Inhalte sind in Minuten weg.” Schwieriger sei dies bei den kostenpflichti­gen Nazi-Hostern wie “Odins Rage”, deren Betreiber unbelehrbar seien. 

 

Zum Nauen­er Fall zitiert der “jugendschutz.net” ‑Experte einen LKA-Mann aus Bay­ern: “Das muss ein ziem­lich naiv­er und uner­fahren­er Anbi­eter sein, son­st würde er die Seite nicht auf einem deutschen Serv­er ablegen”. 

Anzeige wegen Neonazi-Website

POTSDAM (Berlin­er Mor­gen­post) Das Pots­damer Jugend­min­is­teri­um hat Strafanzeige gegen einen Betreiber von recht­sex­tremen Inter­net-Seit­en aus Nauen (Havel­land) erstat­tet. Auf den Seit­en wür­den neon­azis­tis­che Top-Lis­ten ver­linkt und Ban­ner mit straf­baren Sym­bol­en gezeigt, hieß es aus dem Min­is­teri­um. Die Strafanzeige gegen das jugendge­fährdende recht­sex­treme Inter­ne­tange­bot wurde an die Bran­den­burg­er Zen­tral­stelle zur Bekämp­fung gewaltver­her­rlichen­der und pornografis­ch­er Schriften bei der Staat­san­waltschaft in Cot­tbus geleitet.

ddp Pots­dam — Im ersten Hal­b­jahr hat es nach Angaben von Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) an Bran­den­burg­er Schulen 135 Vor­fälle mit recht­sex­tremem Hin­ter­grund gegeben. Weil alle 1122 Schulen des Lan­des aufge­fordert wor­den seien, Straftat­en zu melden, gebe es «keine Dunkelz­if­fer mehr». Unter den Vor­fällen an Schulen sind sieben Gewalt­de­lik­te. In 91 Fällen wur­den Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ver­wen­det. Dazu kamen zwanzig Fälle von Belei­di­gun­gen und siebzehn Fälle von Bedrohungen.

berlin­er morgenpost:

Die ersten Mahlow­er fahren zu Noel Mar­tin nach England

gd Mahlow — Der von Noel Mar­tin angeregte Jugen­daus­tausch zwis­chen bran­den­bur­gis­chen und englis­chen Kindern kommt langsam in Gang. Vom 4. bis 11. April wer­den zehn Jugendliche aus Mahlow und Blanken­felde (Tel­tow-Fläming) den seit einem recht­sex­trem­istis­chen Anschlag in Mahlow quer­schnitts­gelähmten Briten in Birm­ing­ham besuchen. 

Ziel der Reise ist, so Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD), gemein­sam mit Noel Mar­tin «ein Konzept für eine inten­sive Jugend­begeg­nung zwis­chen der Region Mahlow/Blankenfelde und Birm­ing­ham zu entwick­eln». Reiche wird die Gruppe für zwei Tage nach Eng­land begleiten. 

Die Jugendlichen im Alter von 14 — 16 Jahren sollen nach Angaben von Mitor­gan­isator Siegfried Suchows­ki vom Mahlow­er Fördervere­in «Fre­unde der Her­bert-Tschäpe-Schule» organ­isatorische Fra­gen klären und zudem bei Besuchen der afro-karibis­chen Gemein­schaft Ideen und Ein­drücke für den Jugen­daus­tausch sam­meln. Keineswegs sei aber die Auswahl der jet­zt reisenden Jugendlichen repräsen­ta­tiv für den kün­fti­gen Austausch. 

Über die Auswahl und die inhaltliche Aus­gestal­tung gibt es seit Monat­en Rangeleien hin­ter den Kulis­sen in Mahlow. Während Noel Mar­tin vor allem rechts­gerichtete Jugendliche nach Eng­land brin­gen möchte, um ihnen das mul­ti­eth­nis­che Umfeld seines Wohnorts näherzubrin­gen, hat­ten manche in Mahlow zunächst eine Art Schüler­aus­tausch im Sinn. Das wurde von Noel Mar­tin abgelehnt. Der Brite will auf jeden Fall ver­hin­dern, dass das Pro­gramm zu ein­er bloßen Sight­see­ing-Tour mutiert. 

berlin­er zeitung:

Jugendliche besuchen Noel Martin 

Der nach einem recht­sex­trem­istis­chen Anschlag in Mahlow quer­schnitts­gelähmte Brite Noel Mar­tin bekommt Besuch aus Bran­den­burg. Zehn Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren aus der Region Mahlow/Blankenfelde wer­den im April für gut eine Woche nach Birm­ing­ham fahren, sagte am Dien­stag ein Sprech­er des Min­is­teri­ums für Bil­dung, Jugend und Sport. Mit der Fahrt, die vom Min­is­teri­um finanziert wird, soll der von Noel Mar­tin angeregte Jugen­daus­tausch zwis­chen bran­den­bur­gis­chen und englis­chen Kindern und Jugendlichen in Gang kom­men. Der britis­che Bauar­beit­er war im Juni 1996 lebens­ge­fährlich ver­let­zt wor­den, als zwei Jugendliche in Mahlow einen schw­eren Stein in die Scheibe seines Wagens schleuderten.

Schill-Partei will Lan­desver­band gründen

POTSDAM Die in Ham­burg ansäs­sige Partei Rechtsstaatliche Offen­sive, kurz Schill-Partei, bere­it­et inten­siv auch ihre Ausweitung auf Bran­den­burg vor. Am 6. April wird es in Pots­dam das erste offizielle Tre­f­fen zur Vor­bere­itung eines Lan­desver­ban­des geben. Das bestätigte jet­zt Peter Paul Müller, Bürg­er­schaftsab­ge­ord­neter und Bun­desko­or­di­na­tor der Partei. 

Bei dem Tre­f­fen soll unter anderem ein geeigneter ein­heimis­ch­er Koor­di­na­tor für den Grün­dung­sprozess gefun­den wer­den. Laut Müller hat die Schill-Partei in Bran­den­burg bere­its 170 bis 200 eingeschriebene Mit­glieder sowie zahlre­iche Inter­essen­ten, darunter «einige Promi­nente». Namen wollte der Bun­desko­or­di­na­tor indes nicht nennen. 

Einen Ortsver­band, der nach der Parteisatzung min­destens 30 Mit­glieder haben muss, gibt es in Bran­den­burg dage­gen noch nicht. Zur Bil­dung eines Lan­desver­ban­des müssen nach der Parteisatzung min­destens fünf Kreisver­bände aktiv sein, die wiederum aus jew­eils min­destens drei Ortsvere­inen beste­hen müssen. «Wir sind darum bemüht, die Sache behut­sam von unten nach oben zu entwick­eln, sagte Müller. 

Bish­er hat die Schill-Partei Lan­desver­bände in Ham­burg sowie in Sach­sen-Anhalt, wo sie sich auch an der am 21. April stat­tfind­en­den Land­tagswahl beteiligt. Da noch genü­gend Zeit bis zur näch­sten Land­tagswahl in Bran­den­burg sei, habe die Grün­dung eines Lan­desver­ban­des im Moment keine Pri­or­ität, betonte Müller. Vor­rang hät­ten die Bun­deslän­der Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Nieder­sach­sen. Auch in Berlin gibt es derzeit inten­sive Vor­bere­itun­gen für die Grün­dung eines Landesverbandes.