AMBERG/POTSDAM — Der bevorstehende Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan sorgt für Unruhe in der märkischen SPD. Der Cottbuser Generalsuperintendent Rolf Wischnath kündigte gestern auf der Synode der Evangelischen Kirche im bayerischen Amberg an, dass er den Kriegsdienst verweigern und aus der SPD austreten werde, wenn die SPD-Fraktion im Bundestag der Entsendung von Soldaten zustimmt. “Ich […]
Aus Angst vor Terror weniger “Urlaub” für Flüchtlinge
Seit den Anschlägen in den USA dringt das Brandenburger Innenministerium auf eine härtere Praxis bei der Vergabe von Urlaubsscheinen an Asylbewerber. Nur mit solchen Papieren dürfen Flüchtlinge die ihnen zugewiesene Region — Landkreis oder kreisfreie Stadt — verlassen. Die Vergabe der Scheine wurde bislang in Teilen Brandenburgs eher liberal gehandhabt, dies scheint sich nun zu […]
Denkmal für Neuruppins ermordete Juden wird am 19. November übergeben
NEURUPPIN Es wird heute Morgen noch fast dämmrig sein, wenn auf den Hof des Ateliers von Wieland Schmiedel LKW und Kran fahren. Nach vielen Monaten Arbeit soll heute das von dem Crivitzer Künstler geschaffene Denkmal “Ausgeliefert” nach Neuruppin geschafft werden. “Ich bin froh, wenn der Transport heil über die Bühne gegangen ist”, sorgte sich der […]
Schill-Partei will in Brandenburg antreten
POTSDAM Brandenburgs Parteien geben dem Hamburger Rechtspopulisten Ronald Schill in der Mark wenig Chancen. Mit Gelassenheit reagierten SPD, CDU und PDS gestern auf Berichte, wonach sich dessen Partei auch nach Brandenburg ausdehnen will. Schill sei in Hamburg als Innensenator in einer Position, wo seine populistischen Sprüche durch die Realität entzaubert werden, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. […]
Ein New Yorker im Fahndungsraster der Polizei
Potsdam So hatte sich Tobias die vom Bundeskanzler den USA nach den Anschlägen vom 11. September versprochene “uneingeschränkte Solidarität” nicht vorgestellt. Die Universität Potsdam, an der er Politikwissenschaft studiert, informierte ihn Mitte Oktober schriftlich, dass sie seine Personendaten im Rahmen der bundesweiten Rasterfahndung zur Auffindung von Terroristen an das Landeskriminalamt (LKA) auf Anordnung weiter gegeben […]
Staatsanwalt in Frankfurt/Oder verprügelt
FRANKFURT/ODER Ein Staatsanwalt ist in Frankfurt/Oder auf offener Straße zusammengeschlagen worden. Wie Behördensprecherin Petra Marx gestern mitteilte, wurde der 34-Jährige am Wochenende von einem Mann angegriffen, der früher zur rechten Szene in Beeskow gehörte. Der 27 Jahre alte Angreifer habe “Scheiß Staatsanwalt” gebrüllt und sein Opfer geschlagen. Dann sei er in einen PKW gesprungen und […]
Juso-Aktion “Platzverweis — Gegen rechte Gewalt” beendet — Unterschriften übergeben
NEURUPPIN Die landesweite Aktion “Platzverweis — Gegen rechte Gewalt” fand am Sonnabend im Neuruppiner Jugendfreizeitzentrum (JFZ) ihren Abschluss. Die Jungen Sozialisten (Jusos) hatten eingeladen, um die Ergebnisse ihres Protestaufrufs zu präsentieren. In 19 Städten des Landes Brandenburg hatte die Jugendorganisation der SPD versucht, rechten Gewalttätern und Ideologen ihre Lobby zu entziehen. Durch Unterschriften konnten die […]
Spezialeinheiten der Polizei sind nun dem Landeskriminalamt unterstellt
POTSDAM Mit einem lauten Knall fliegt die Tür weg und ein Tross vermummter Polizisten stürmt eine Wohnung, in der ein bewaffneter Verbrecher sitzt. Was für einen Revierpolizisten eine Nummer zu groß ist, wird künftig unterm Dach des Landeskriminalamts (LKA) erledigt. Rund 200 Beamte sind jetzt in einer gemeinsamen Abteilung zusammengefasst. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) unterstellte […]
Angriff auf zwei Sudanesen in Rathenow
RATHENOW Zwei sudanesische Asylbewerber sind am Dienstagabend in Rathenow (Landkreis Havelland) angegriffen worden. Sie wurden von einer Gruppe junger Männer geschlagen und beschimpft, teilte das Polizeipräsidium Oranienburg gestern mit. Einer der beiden, ein 29-jähriger Sudanese, wurde bei dem Vorfall leicht an der Hand verletzt. Die Polizei nahm nach einer sofortigen Fahndung in der Nähe des […]
Abschiebung von Familie Bunjaku ist “Unrecht”
COTTBUS Der Cottbuser Generalsuperintendent Rolf Wischnath hat die vom Potsdamer Innenministerium angewiesene Abschiebung der Kosovo-Familie Bunjaku scharf kritisiert. “Das ist im Gewand des Rechts einhergehendes Unrecht”, sagte Wischnath. Die Familie sei seit langer Zeit in Guben integriert. Der Kirchenmann ist auch Vorsitzender des Brandenburger Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Wischnath betonte, die Gubener, “die […]