Inforiot

Der par­la­men­tarische und öffentliche Druck der letzten
Wochen und Monate hat die Sicher­heits­be­hör­den jet­zt endlich
zum Han­deln gezwun­gen. Entsprechende
Ver­bots­forderun­gen hat die Links­frak­tion im Bund wiederholt
gestellt.

Diese Organ­i­sa­tion führt in aggres­siv­er Art und Weise Kinder
und Jugendliche an neon­azis­tis­ches Gedankengut her­an und
ste­ht in der Tra­di­tion der HJ und der ver­bote­nen Wiking-
Jugend. Bran­den­burg gehört zu den regionalen
Schw­er­punk­ten dieser Organ­i­sa­tion. Die HDJ veranstaltet
Lager und Fahrten, beispiel­sweise regelmäßig nördlich von
Berlin. 

Der heuti­gen bun­desweit­en Razz­ia muss jet­zt schle­u­nigst ein
Ver­bot fol­gen. Da die HDJ bere­its als neonazistisch
aus­gerichteter Jugend­ver­band eingestuft wurde, ist die
Über­prü­fung des Vere­insver­botes durch das
Bun­desin­nen­min­is­teri­um über­fäl­lig. Darüber hin­aus bleibt die
behar­rliche Auseinan­der­set­zung mit rechtsextremistischen
Gedankengut Alltagsaufgabe.

Gegen 12.30 Uhr wurde die Polizei zu Hil­fe geholt. Vor Ort wur­den drei 22- bis 34-jährige Män­ner fest­gestellt. Die Alko­holkon­trolle ergab Werte von 1,86 bis 3,5 Promille. Den Stören­frieden wurde ein Platzver­weis erteilt, dem sie nur unwillig nachka­men, informierte die Polizei. Der 34-Jährige rief in Rich­tung der Polizeibeamten und der Pas­san­ten “Sieg Heil” und “Heil Hitler”. 

Um weit­ere Straftat­en zu ver­hin­dern, wurde er von der Polizei zunächst in Gewahrsam genom­men. Die verbliebe­nen Per­so­n­en begaben sich unter­dessen zur Bushal­testelle vor dem Herzberg­er Arbeit­samt in der Lugstraße und schlu­gen dort die Scheiben der Hal­testelle ein. Auch sie wur­den in polizeilichen Gewahrsam genommen. 

Gegen die drei Per­so­n­en wur­den Anzeigen wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen bzw. Sachbeschädi­gung erstattet.

Pots­dam — Unbekan­nte haben gestern einen “Stolper­stein” in der Pots­damer Innen­stadt mit einem Hakenkreuz
beschmiert. Der beschmutzte Stein erin­nert an Samuel Guttmann und damit wie die übri­gen sechs Gedenksteine in der Lan­deshaupt­stadt an einen Ver­fol­gten aus der Zeit des Nation­al­sozial­is­mus. Die Farbe ist nach Angaben der Polizei heute wieder beseit­igt worden. 

In mehr als 300 Orten in Deutsch­land, Öster­re­ich, Ungarn und den Nieder­lan­den erin­nern so genan­nte “Stolper­steine” an die Auswirkun­gen des Nazi-Ter­rors. In bran­den­bur­gis­chen Städten sind in den ver­gan­genen Monat­en bere­its mehrmals solche Gedenksteine von Recht­sex­trem­is­ten geschän­det worden.

Mit ein­er Großrazz­ia ging die Polizei am Don­ner­stag gegen die neo­faschis­tis­che »Heimat­treue Deutsche Jugend« (HDJ) vor. Gegen die Organ­i­sa­tion wurde nach Angabe des Bun­desin­nen­min­is­teri­ums ein vere­in­srechtlich­es Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et, das zu einem Ver­bot führen kön­nte. Unter Fed­er­führung des Bun­deskrim­i­nalamtes wur­den ab sechs Uhr früh über 80 Woh­nun­gen und Büroräume in 14 Bun­deslän­dern von der Polizei durch­sucht. Die Ermit­tlun­gen richt­en sich laut Innen­min­is­teri­um gegen rund 100 Personen.

Die HDJ ist eine der größten und wichtig­sten Nach­wuchs- und Rekru­tierung­sor­gan­i­sa­tio­nen der neo­faschis­tis­chen Szene in Deutsch­land. Sie fungiert dabei offen­bar in Nach­folge der 1994 vom Bun­desin­nen­min­is­teri­um ver­bote­nen Wik­ing Jugend. Mehrere frühere Spitzen­funk­tionäre der Wik­ing Jugend sitzen heute an führen­der Stelle in der HDJ. Ihr Vor­bild ist ein­deutig die Hitler­ju­gend. Bei Zelt­lagern und Ver­anstal­tun­gen der Organ­i­sa­tion wird im Sinne ihres »sol­datis­chen Erziehungsideals« Uni­form getra­gen, obwohl dies durch das Ver­samm­lungs­ge­setz ver­boten ist. Paramil­itärische Aus­bil­dung ist wichtiger Bestandteil ihrer Kinder- und Jugend­camps, bei denen nach Recherchen von Jour­nal­is­ten selb­st Schein­hin­rich­tun­gen vol­l­zo­gen wur­den. Eine enge Verbindung scheint zur NPD zu beste­hen. So fan­den am Don­ner­stag Razz­ien auch im Haus des Berlin­er NPD-Vor­sitzen­den und Lie­der­ma­ch­ers Jörg Häh­nel sowie im Haus sein­er Frau Stel­la, die Press­esprecherin des NPD-Frauen­ver­ban­des ist, statt.

»Ich habe das Innen­min­is­teri­um wieder­holt darauf aufmerk­sam gemacht, daß dieser Vere­in die Voraus­set­zun­gen für ein Ver­bot erfüllen dürfte«, erk­lärte SPD-Innen­ex­perte Sebas­t­ian Edathy am Don­ner­stag gegenüber tagesschau.de. Er ver­schweigt dabei, daß die Regierungs­frak­tio­nen ein solch­es Ver­bot bis­lang ver­schleppt haben. Seit dem Som­mer liegen dem Bun­destag Anträge der Frak­tio­nen Die Linke, FDP und Bündnis90/Die Grü­nen für ein Ver­bot der HDJ vor. »Es würde mich nicht wun­dern, wenn der Bun­desin­nen­min­is­ter ein­er for­malen Auf­forderung durch das Par­la­ment mit einem Ver­bot der HDJ zuvorkom­men würde«, so Edathy. Offen­bar will sich jet­zt die Bun­desregierung nach jahre­langer Untätigkeit mit den Lor­beeren eines HDJ-Ver­bots schmück­en. Aus Sicht der Linksfrak­tion kommt es nun darauf an, die gewonnenen Erken­nt­nisse zügig auszuw­erten, ein schnelles Ver­bot der Organ­i­sa­tion auszus­prechen und dieses kon­se­quent umzusetzen.

»Die Men­schen erwarten, dass wir weit­er Druck machen«, sagte Thomas Nord, der Lan­desvor­sitzende der Linkspartei. Deswe­gen sollte die Partei in den neuen Kreista­gen zügig und entschlossen auf alle demokratis­chen Kräfte zuge­hen, mit denen es inhaltliche Schnittmen­gen gibt.

Bei einem Tre­f­fen besprachen die Lan­desparteispitze und Vertreter der Kreistags­frak­tio­nen am Mittwochabend das Ergeb­nis der Kom­mu­nal­wahl vom 28. September.

Thomas Nord und Land­tags­frak­tion­schefin Ker­stin Kaiser plädierten dabei für eine »poli­tis­che Offen­sive« in den Kreista­gen. Nord geht es nicht nur um die SPD, obwohl es nun in elf Kreisen rech­ner­ische Mehrheit­en für rot-rote Bünd­nisse gibt.

Die Linkspartei gewann 234 Sitze in den Kreista­gen und in den Stadt­par­la­menten der kre­is­freien Städte Pots­dam, Cot­tbus, Frank­furt (Oder) und Brandenburg/Havel, die SPD 240. Die CDU, die acht Prozent ein­büßte, kommt auf 187 Mandate.

Doch die SPD hadert offen­sichtlich noch stark mit den neuen Kräftev­er­hält­nis­sen, mit der Tat­sache, dass sich die Linkspartei auf Augen­höhe bewegt. »Die tun so, als ob sie noch über­all die Stärk­sten wären und uns die Bedin­gun­gen dik­tieren kön­nten«, bemerk­te Ker­stin Kaiser. Nach Ein­schätzung Nords bere­it­et sich die SPD in den Kreista­gen auf den Ausstieg aus den kom­mu­nalen Bünd­nis­sen mit der CDU vor. Nicht, um Rot-Rot zu machen, son­dern um mit wech­sel­nden Mehrheit­en zu spie­len. Die SPD wolle die Linkspartei offen­bar ein­binden, aber zugle­ich ihre Inhalte und Ansprüche nicht zum Zuge kom­men lassen. Dies ziele darauf ab, die LINKE mit Blick auf die Land­tagswahl im Herb­st 2009 vorzuführen. Die Zeit für diese tak­tis­chen Spielchen sei aber »defin­i­tiv vor­bei«, sagte Nord.

Wenn die SPD mit der Linkspartei kooperieren wolle, gehe das nicht zum Null­tarif. »Maßstab sind die Ansprüche und Inter­essen unser­er Wäh­ler, die uns vor allem wegen unseres sozialpoli­tis­chen Pro­fils gewählt haben.« Deswe­gen »müssen wir jet­zt mit unseren kom­mu­nalpoli­tis­chen Pro­gram­men in allen Kreista­gen in die Offensive«.

Dort, wo es zu ern­sthaften Ver­hand­lun­gen mit anderen demokratis­chen Grup­pierun­gen kom­men sollte, emp­fahl Nord, ein hohes Maß an Trans­parenz zu ver­lan­gen und selb­st zu prak­tizieren. Eine feste Koop­er­a­tion mit anderen Frak­tio­nen sollte es nur auf der Basis schriftlich­er Vere­in­barun­gen geben, die die Bürg­er nach­le­sen können.

Bis­lang gab es in Märkisch-Oder­land ein Bünd­nis der Frak­tio­nen von SPD, Linkspartei und Bauern­ver­band. Im dor­ti­gen Kreistag sitzt Ker­stin Kaiser.

Am heuti­gen Don­ner­stag wur­den bun­desweit fast 100 Büros und Woh­nun­gen von Mit­gliedern der recht­sex­tremen Organ­i­sa­tion ‑Heimat­treue Deutsche Jugend- (HDJ) von der Polizei kon­trol­liert. Von den 14 in Bran­den­burg durch­sucht­en Objek­ten, befan­den sich zwei im Land­kreis Tel­tow-Fläming. In bei­den Fällen sind ein­schlägig bekan­nte NPD-Kad­er betroffen.

So wurde das Wohn­haus der Fam­i­lie Häh­nel im Ort Am Mel­lensee durch­sucht. Erst Ende August hat­ten die Grü­nen und die Antifa bekan­nt gemacht, das Jörg und Stel­la Häh­nel heim­lich in den Land­kreis zogen. Seit­dem kommt die Fam­i­lie nicht mehr aus den Neg­a­tivschlagzeilen: Jörg Häh­nel, Berlin­er NPD-Chef, dro­ht wegen seinem Umzug der Ver­lust seines Licht­en­berg­er Man­dats, da er als Bezirksverord­neter auch in Berlin wohn­haft sein muss. Noch in diesem Herb­st muss sich der HDJ-Aktivist zudem vor dem Berlin­er Amts­gericht wegen der Bil­li­gung von Straftat­en verantworten.

Bei dem zweit­en durch­sucht­en Objekt im Land­kreis han­delt es sich um die Wohn­räume des NPD-Schu­lungskaders Matthias Rid­der­skamp in Blanken­felde. Auch er ist kein Unbekan­nter im Zusam­men­hang mit der HDJ: So war er nach Anwohn­erangaben ein­er der Haup­tor­gan­isatoren des sog. ‑Märkischen Kul­turtages- der HDJ am 4. Novem­ber in Blanken­felde. Damals trafen sich mehr als 200 Recht­sex­trem­istIn­nen, darunter viel NPD-Promi­nenz, im Gasthaus ‑Zur Eiche- mit Lager­feuer, Fack­eln und keltisch­er Musik. Von Teil­nehmern wurde eine Jour­nal­istin am Rande attack­iert und verletzt.

In Bran­den­burg kamen mehr als 120 PolizistIn­nen zum Ein­satz. Die Beamten hat­ten 18 Beschlüsse für 14 Objek­te in der Mark erwirkt. Davon verteil­ten sich sechs auf Ober­hav­el, jew­eils zwei auf Tel­tow-Fläming und Märkisch-Oder­land, und jew­eils ein­er auf Havel­land, Prig­nitz, Frank­furt (Oder) und Oder-Spree.

Die größte Jugen­dor­gan­i­sa­tion der recht­en Szene ver­anstal­tet geheime Zelt­lager für Kinder und Jugendliche um diese im Sinne ein­er nation­al­sozial­is­tis­chen Tra­di­tion zu erziehen. Laut Bun­desin­nen­min­is­teri­um sollen “Die heuti­gen Durch­suchun­gen […] Klarheit darüber ver­schaf­fen, ob sich die HDJ in aggres­siv-kämpferisch­er Weise gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung richtet oder ihre Tätigkeit den Strafge­set­zen zuwiderläuft.” 

Die Polizei hat in mehreren Bun­deslän­dern Objek­te der recht­sex­tremen Jugen­dor­gan­i­sa­tion “Heimat­treue Deutsche Jugend” (HDJ) durch­sucht. Es bestün­den “tat­säch­liche Anhalt­spunk­te, dass sich die HDJ gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung richtet”, begrün­dete das Bun­desin­nen­min­is­teri­um am Don­ner­stag die Aktion. Die HDJ hat­te im August durch ein Zelt­lager in Meck­len­burg-Vor­pom­mern Schlagzeilen gemacht, in dem Kindern Nazi-Gedankengut nahege­bracht wurde.

Die Berlin­er Polizei hat­te am Mor­gen berichtet, in der Haupt­stadt seien 15 Objek­te über­prüft wor­den, in Bran­den­burg 14 und in Meck­len­burg-Vor­pom­mern 17. Das Bun­deskrim­i­nalamt koor­diniere die bun­desweite Aktion wegen des Ver­dachts des Ver­stoßes gegen das Vere­ins­ge­setz, hat­te auch “Mor­gen­post Online”, das Inter­net-Por­tal der “Berlin­er Mor­gen­post”, zuvor gemeldet. Ins­ge­samt wür­den bun­desweit mehr als 80 Woh­nun­gen und Büroräume durch­sucht worden.

Der Vere­in ist laut Bun­desin­nen­min­is­teri­um ein neon­azis­tisch aus­gerichteter Jugend­ver­band: “Zunächst unpoli­tisch erscheinende Freizeitak­tiv­itäten — wie Zelt­lager — dienen dazu, Kinder und Jugendliche bere­its in jun­gen Jahren an nation­al­sozial­is­tis­ches Gedankengut her­anzuführen, um sie in ihrem späteren Leben zu recht­sex­trem­istisch Verblende­ten zu machen.” Staatssekretär August Han­ning erk­lärte laut Mit­teilung: “Die heuti­gen Durch­suchun­gen sollen uns Klarheit darüber ver­schaf­fen, ob sich die HDJ in aggres­siv- kämpferisch­er Weise gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung richtet oder ihre Tätigkeit den Strafge­set­zen zuwiderläuft.”

Am Mor­gen des 07.10.08 stell­ten zivile Polizeibeamte am Witt­stock­er Bahn­hof zwei viet­name­sis­che Staats­bürg­er im Alter von 23 und 26 Jahren, die sich ille­gal dort aufhiel­ten. Eine Über­prü­fung erbrachte, dass seine Aufen­thalts­ges­tat­tung bere­its zeitlich abge­laufen war und zudem eine räum­liche Beschränkung für Berlin bestand. Er hat­te bere­its wieder­holt gegen die Aufla­gen ver­stoßen. Auf Anord­nung der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin wurde er vor­läu­fig festgenom­men. Die Ermit­tlun­gen der Witt­stock­er Krim­i­nalpolizei dauern an.
Bei der Über­prü­fung des 26-jähri­gen Mannes stellte sich her­aus, dass gegen ihn ein Haft­be­fehl vor­lag. Er wurde zum Zwecke der Abschiebung festgenom­men. Die Per­son wurde im Anschluss an die Aus­län­der­be­hörde in Neu­rup­pin übergeben, die die weit­eren Maß­nah­men für die Abschiebung veranlasst.

Der Neon­azi und ehe­ma­lige NPD-Anwalt Horst Mahler hat vor dem Landgericht Pots­dam Opfer des Faschis­mus ver­höh­nt. »Soge­nan­nte Zeitzeu­gen« des Holo­caust seien »Lach­num­mern«, sagte Mahler am Mittwoch als Angeklagter vor der vierten Strafkam­mer. Der 72jährige muß sich in dem Ver­fahren wegen Volksver­het­zung ver­ant­worten. Die Anklage wirft ihm vor, im Inter­net und in E‑Mails den Holo­caust geleugnet haben. Gerichtssprech­er Frank Tie­mann betonte, daß die Aus­sagen vor Gericht neue Anzeigen und Strafver­fahren nach sich ziehen kön­nten. Für die Ver­hand­lung sind zunächst sieben Tage bis Mitte Novem­ber angesetzt.

Der wegen sein­er Atom- und Kohle­poli­tik umstrit­tene Energiekonz­ern Vat­ten­fall will sich in Bran­den­burg kün­ftig gegen Recht­sex­trem­is­mus engagieren. Eine Koop­er­a­tionsvere­in­barung mit der Lan­desregierung zur Beteili­gung am Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg” soll am Mon­tag in Cot­tbus unterze­ich­net wer­den, teilte das bran­den­bur­gis­che Bil­dungsmin­is­teri­um gestern in Pots­dam mit. Vat­ten­fall ist das erste Wirtschaft­sun­ternehmen, das sich offiziell zur Umset­zung des Pro­gramms verpflichtet. Zu den bis­lang 18 Koop­er­a­tionspart­nern zählen Sport‑, Wohlfahrts- und Jugend­ver­bände, die Evan­ge­lis­che Kirche Berlin-Bran­den­burg-schle­sis­che Ober­lausitz und der Verkehrsver­bund Berlin-Brandenburg.