Mehrere Zeugen riefen am Mittwochmittag die Polizei in den Schlaatz, weil dort ein Mann Autofahrer und Passanten belästigte. Der 28-Jährige hielt kurz nach 13 Uhr im Bisamkiez Fahrzeuge an und grölte unter anderem “Sieg Heil”. Er wurde in das Polizeigewahrsam gebracht und im Laufe des Nachmittag in einem Potsdamer Krankenhaus stationär aufgenommen. Von dort war der junge Mann erst kurz zuvor aus psychischer Behandlung entlassen worden.
In der Nacht zum Donnerstag kam es vor einem Hörsaal der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 18-jährigen Türken und einem 20-jährigen Cottbuser. Offensichtlich hatte der stark alkoholisierte Cottbuser (2,25 Promille) zuvor den 18-Jährigen mit ausländerfeindlichen Parolen beleidigt. Als 18-Jährige den Pöbler wegschubste, stürzte dieser und brach sich den Unterschenkel. Er wurde in das Krankenhaus gebracht, konnte aber vorerst nicht zum Sachverhalt verhört werden.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die polizeiliche Auflage für eine Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch im Jahr 2002 für rechtswidrig erklärt. Wie der Studierendenausschuss (Asta) der Universität Potsdam gestern mitteilte, habe die Polizei selbst nach Erörterung der Rechtslage ihren Auflagenbescheid vom 14. September 2002 für rechtswidrig erklärt. Das Gericht sei nicht der damaligen Argumentation der Polizei gefolgt, dass durch die Gegendemonstration die öffentliche Sicherheit in der Stadt Potsdam gefährdet worden sei, da die Demonstration nicht in der Nähe der NPD-Kundgebung geplant gewesen sei. Auch hätten sich Aufrufe im Internet, die Veranstaltung der NPD zu stören, nicht dem Asta zuordnen lassen.
„Das Ziel unserer Klage war feststellen zu lassen, dass das Handeln der Polizei im September 2002 uns gegenüber rechtswidrig war“, sagte Asta-Sprecher Tamás Blénessy gestern zu dem Urteil. Dies sei „in vollem Umfang“ gelungen. „Wir wollten ausschließen, dass im Falle einer Wiederholung eines solchen Szenarios die Polizei erneut auf die Idee kommt, völlig verschiedene Veranstaltungen per Dekret zusammenzulegen“, so Blénessy. PNN
(HK)
Einer der bekanntesten Potsdamer Neonazis hat wieder einmal Ärger mit der Polizei: Bereits in der vergangenen Woche wurde im Zuge einer bundesweiten Razzia gegen rechtsextreme Musik auch eine Potsdamer Wohnung durchsucht. Nach PNN-Informationen fanden die Beamten dabei im Zuhause des 33-jährigen Uwe M. mehrere „selbst fabrizierte Knallkörper“. Deshalb werde gegen den Potsdamer nun laut Polizei wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt.
Insgesamt wurden bei der Razzia in fünf Bundesländern unter anderem mehr als 1000 CDs beschlagnahmt, so die Polizei. Die insgesamt 15 umgesetzten Durchsuchungsbeschlüsse sind demnach das Ergebnis von Untersuchungen der Berliner Staatsanwaltschaft seit November 2007 zu zwei rechtsextremistische Musikgruppen: Den Angaben nach wird in diesem Zusammenhang auch gegen „Burn Down“ – in der Uwe M. als Frontmann singt – wegen Volksverhetzung ermittelt.
Uwe M. – der sich in Szenekreisen gern „Uwocaust“ nennt – ist in Potsdam schon mehrmals in Erscheinung getreten: Unter anderem spielte er bei den „Proissenheads“, die zwischen 1995 und 1998 im Jugendclub 18 probten. Die Enthüllung darüber hatte damals für große Empörung gesucht. Die meisten seiner CDs – er spielt in mehreren Projekten – sind wegen ihrer rechtsextremen Inhalte indiziert, die Bands tauchen regelmäßig in Berichten des Verfassungsschutzes auf.
Im Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns und Völkermordes wird Bürgermeister Hubert Handke am Sonntag, dem 27. Januar, 11 Uhr am Denkmal auf dem Bahnhofsvorplatz einen Kranz niederlegen. Er lädt alle Bernauerinnen und Bernauer ein, an der Gedenkveranstaltung
teilzunehmen.
Vor zwölf Jahren hatte der damalige Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Am 27. Januar 1945 wurde das KZ Auschwitz befreit. „Eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt und so jeder Form der Wiederholung entgegenwirkt, wie es 1996 Herzog so treffend in seiner Proklamation formuliert hat, bedarf unserer gemeinsamen Anstrengungen — über alle Partei- und Konfessionsgrenzen hinweg”, betont Bürgermeister Hubert Handke. Besonders angesichts des wieder aufkommenden rechtsextremen Gedankengutes sei diese Kranzniederlegung ein unverzichtbares Zeichen.
Vom 25.01. bis 10.02.2008 finden in Frankfurt (Oder) an verschiedenen
Veranstaltungsorten die Aktions- und Bildungswochenenden mit dem Thema “Widerstand
im Nationalsozialismus” statt. Schwerpunkte der Veranstaltungen werden u.a. sein:
Frauen im Widerstand, Jüdischer Widerstand und Partisanen im Kampf gegen Hitler. Es
wird Vorträge, ZeitzeugInnengespräche und eine Bildungsfahrt ins Frauen-KZ
Ravensbrück geben.
Ziel der Aktions- und Bildungswochenenden soll es sein interessierten Menschen einen
Einblick zu geben in den Kampf gegen die Nazis, die nicht von regulären Truppen
geführt wurde, sondern von einem Teil der einfachen Bevölkerung, die zumeist selber
Opfer wurden. Dabei sollen vor allem Fragen und Missverständnisse gelöst werden. Die
Veranstaltungen, wie auch die Bildungsfahrt werden für alle TeilnehmerInnen
kostenfrei sein.
Das ganze wird veranstaltet vom Utopia e. V. und der autonomen antifa frankfurt (oder) und unterstützt von der Gruppe anspruch.gegenwirklichkeit.
Anmeldung zur Bildungsfahrt – Fragen – Anregungen unter:
aktionswochen2008_widerstand@web.de
Hier der Veranstaltungsplan:
Freitag: 25. Januar
19h – Haus der Künste (Lindenstrasse 7, Frankfurt/Oder)
Eröffnungstag – Film: Frankreichs fremde Patrioten – Deutsche in der Resistancé +
Vokü
Samstag: 26. Januar
18h – Kontaktladen (Berliner Strasse 24, Frankfurt/Oder)
Hans Koppi erzählt über die Geschichte der „Roten Kapelle“
Freitag: 01. Februar
19h – Auditorium Maxium (Uni Gr. Oderstrasse, Frankfurt/Oder)
Film: „Anna, ich hab Angst um dich“
Samstag: 02. Februar
14h – Haus der Künste (Lindenstrasse 7, Frankfurt/Oder)
Zeitzeuginnengespräch mit der österr. Widerstandskämpferin und
KZ-Ravensbrück-Überlebende Elisabeth Jaeger
Sonntag: 03.Februar
10h
Bildungsfahrt zum Frauen-KZ Ravensbrück (weitere Infos nach der Anmeldung)
Freitag: 08. Februar
19h – Theater im Schuppen (Frankfurt/Oder)
Infoveranstaltung: „Partisanen im Kampf für die Befreiung“
Sonntag: 10.Februar
18h – Jüdisches Gemeindehaus (Halbe Stadt 30, Frankfurt/Oder)
Infoveranstaltung: Jüdischer Widerstand, im Anschluss Film
BERLIN — An illegalen Frachten mit Menschen aus der Dritten Welt verdienen Schleuserringe Millionen. Fahndern gelang es jetzt, eine Bande auszuheben.
Die Polizei hat eine der größten international agierenden Schleuserbanden der vergangenen Jahre zerschlagen. In Berlin, Brandenburg und Sachsen wurden gestern insgesamt 26 Wohnungen und Häuser durchsucht und Haftbefehle gegen zehn Vietnamesen und einen Deutschen erlassen. Weitere 16 Vietnamesen wurden festgenommen und wegen illegalen Aufenthalts überprüft. Die Polizei beschlagnahmte außerdem Geld in fünfstelliger Höhe. „Der genaue Betrag ist noch nicht ausgezählt“, sagte Frank Worm vom Berliner Landeskriminalamt. 165 Menschen sollen illegal von Vietnam nach Deutschland gebracht worden sein – auf einert festen Route mit dem Flugzeug nach Prag und von da mit Autos nach Berlin.
Kopf der Schleuserorganisation, die mehr als 1,5 Millionen Euro eingenommen haben soll, ist ein vietnamesisches Ehepaar aus Berlin. Untersuchungen und Festnahmen gab es aber auch in Senftenberg, Neuruppin, Lübben, Henningsdorf, Bernau, Ziesar, Finsterwalde und Forst.
Zeitgleich gab es Razzien in Frankreich. Dort wurden fünf Vietnamesen festgenommen. Die Schleuser haben Vietnamesen aus armen, vom Boom abgehängten zentralvietnamesischen Dörfern nach Europa geholt. „Es handelte sich um so genannte Garantieschleusungen, für die die Menschen 20000 Euro zahlten“, so Fahnder Worm. Der Betrag liegt deutlich über dem für eine normale Schleusung. Dafür waren die Bedingungen unterwegs komfortabel, und es wurde die Ankunft am gewünschten Zielort garantiert. Oft hätten ganze Dörfer das Geld zusammengekratzt, um einen Ernährer ins Ausland zu schicken, sagte Worm. In der Hoffnung auf das vermeintliche Glück wurden sogar Grundstücke verkauft.
„Berlin gilt international als Drehscheibe für vietnamesische Schleuser“, erklärte LKA-Mann Worm. Vietnamesen sind nach Erkenntnissen der Polizei zu 30 bis 40 Prozent an der Schleuserkriminalität in der Region Berlin-Brandenburg beteiligt. Das liegt auch daran, dass im Ostteil Berlins viele Vietnamesen leben. Das eigentliche Ziel heißt für viele Geschleuste jedoch Großbritannien. Dort betreiben Vietnamesen im großen Stil Hanfplantagen in Wohnungen und schicken den Gewinn aus dem Drogenanbau ihren Familien nach Hause. Einen Verwandten in Großbritannien zu haben, gilt in Vietnam als besonderes Glück, weil das regelmäßige Geldflüsse garantiert. Dass auf das Delikt Drogenanbau in Vietnam selbst die Todesstrafe steht, interessiert die Betroffenen wenig. „Wenn man in Großbritannien ins Gefängnis kommt und vorher vier oder fünf Ernten eingefahren hat, hat sich das Geschäft aus der Sicht vieler Betroffener gelohnt“, sagt ein Polizeidolmetscher. Er war bei der Vernehmung einer Frau dabei, die auf der Flucht in Berlin hängengeblieben war, weil sie erkrankte. „Ihr Mann baut auf der Insel Drogen an. Das weiß sie. Und das weiß auch ihre Familie.“ In Sachsen gab es bereits Einzelfälle von Indoor-Drogenanbau durch Vietnamesen. In Berlin und Brandenburg sind solche Fälle noch nicht bekannt. Worm: „Einzelne der von der Organisation geschleusten Landsleute haben aber hier Zigaretten verkauft.“
ORANIENBURG (12.1.2008)Sie dürfte zu den herausragenden Ereignissen in der Gedenkstätte Sachsenhausen in diesem Jahr zählen: Die Eröffnung der elften Dauerausstellung “Ereignisse und Entwicklungen im KZ Sachsenhausen 1936 bis 1945” in der ehemaligen Häftlingsküche.
Eigentlich hätte diese “Kernausstellung” bereits im vorigen Dezember eröffnen sollen. “Doch der Zustand der ehemaligen Häftlingsküche, in der zu DDR-Zeiten und bis zum Frühjahr 2005 das Lagermuseum untergebracht war, erwies sich als erheblich maroder als angenommen”, sagt Stiftungsdirektor Prof. Dr. Günter Morsch.
Deshalb dauern die Arbeiten an dem 1936 errichteten Gebäude noch an. Allerdings ist das Haus inzwischen trockengelegt, das Dach erneuert worden, Mauerwerk und Decken sind stabilisiert, alle Fenster und Türen wie im Originalzustand wieder eingebaut und auch der grünliche Ursprungsfarbton hebt das sanierte Gebäude inzwischen vom Veranstaltungssaal gegenüber deutlich ab.
Allerdings haben die Handwerker noch einige Wochen damit zu tun, das anspruchsvolle Innenleben zu installieren. “Weil das Haus entkernt und auch innen fast wieder im Originalzustand hergerichtet wurde, haben wir einen gut 300 Quadratmeter großen Ausstellungsraum gewonnen, in dem wir erstmals große Exponate zeigen wollen, die in den anderen dezentralen Ausstellungen gar keinen Platz hätten”, sagt Morsch. So würden etwa der Galgen und der Totenschlitten ausgestellt. Weitere Dokumente und Relikte werden in Schauvitrinen und begehbaren Glaskästen im Fußboden gezeigt. Auf diese Weise erhalte die neue Ausstellung eine Großzügigkeit, die es erstmals auch Großgruppen ermögliche, sich einen guten Überblick über das Modell-KZ zu verschaffen.
Wer die neue Ausstellung, die voraussichtlich im April/Mai eröffnet wird, betritt, kann sich — einem Zeitband folgend — die Geschichte des KZ Sachsenhausen chronologisch erschließen. Auch strukturell ist der Zugang möglich, etwa zu den Themenkomplexen Häftlingsgruppen, Arbeit sowie Gewalt, Sterben und Tod.
“Wir wollen mit dieser Kernausstellung die Ausstellungen des dezentralen Konzeptes wieder zusammenbinden und Sachsenhausen auch im historischen Kontext darstellen”, so Morsch. Deshalb gebe es viele Verweise auf die anderen zehn Ausstellungen, die ihre Thematik ausführlicher zeigen. Der historische Kontext soll vor allem durch einen Film vermittelt werden. Der 28-minütige Streifen wird in Endlosschleife in einem Kinoraum mit 50 Plätzen laufen und über Kopfhörer in vier Sprachen zu verfolgen sein. Film und Medien im Ausstellungs-Lernzentrum, in dem 16 Computer den Besuchern eine Vertiefung der Informationen und Kenntnisse über das Lager ermöglichen, sind von den Mitarbeitern der Gedenkstätte selbst konzipiert worden.
An der südlichen Wand des Ausstellungsraums wird ein dreidimensionales Modell des gesamten Lagerkomplexes installiert, auf dem wichtige Informationen per Knopfdruck abgerufen werden können. Hinter der nördlichen Wand des Ausstellungsraums wird erstmals das Totenbuch mit mehr als 20 000 Namen der Opfer ausgelegt. “Es ist aber bei weitem nicht vollständig”, so Dr. Horst Seferens, der Pressesprecher der Stiftung.
Große Fotos auf Spezialgaze gezogen, sogenannte Ikonen, werden vor den Fenstern hängen und wichtige Ereignisse des Lageralltags zeigen. Der Keller, die frühere Schälküche, soll im Original erhalten bleiben. Dort sind verschiedene Fresken von Häftlingen zu sehen. Die Kosten für die Sanierung der früheren Häftlingsküche und die Einrichtung der bemerkenswerten Ausstellung werden auf rund 3,3 Millionen Euro beziffert.
Seit nunmehr zehn Jahren dokumentieren AntifaschistInnen aus dem Westhavelland die aktuellen Entwicklungen im regionalen neonazistischen Milieu und bieten der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in Ideologie, Organisationen und Aktivitäten der extremen Rechten.
Im Jahr 2007 lag der Schwerpunkt der recherchierten Arbeit in der Dokumentation der zunehmenden Aktivitäten der westhavelländischen NPD in und außerhalb der Region. Ausgehend von einer allgemeinen ideologischen Einführung zur Thematik und einer Analyse der Programmatik der organisierten Neonazis werden so detailliert alle bekannt gewordenen Aktionen und Einflussnahmen aufgeschlüsselt.
Der Jahresrückblick 2007 ist in digitaler Form hier als PDF (11 MB) zum Download hinterlegt.
Teltow — Nach Darstellungen der Autonomen Antifa Teltow-Fläming (AATF) soll es am Donnerstag in Teltow Auseinandersetzungen zwischen linken Jugendlichen und einer Gruppe teilweise stadtbekannter Rechtsextremisten gegeben haben. Die acht, nach äußeren Erscheinungsbild nach linken Jugendlichen hätten sich gegen 15.45 Uhr im Real-Markt an der Oderstraße aufgehalten, als unvermittelt eine Gruppe Neonazis versucht haben soll, sie zu attackieren. Unter den Angreifern hätten sich einschlägig bekannte Teltower Rechtsextremisten befunden, so Tamara Levy von der AATF. Ein Rädelsführer habe die Gruppe zu Gewalttaten animiert und Naziparolen gerufen. Nach einer kurzen Auseinandersetzung hätten sich die Rechtsextremen zurückgezogen und dabei den Hitlergruß gezeigt.
Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand. „Es zeigt jedoch, wie offen Neonazis in Teltow gewalttätig agieren können. Scheinbar fühlen sie sich durch ihre in der Innenstadt vorhandene Infrastruktur, wie dem Szeneladen Nordic Thunder zusätzlich animiert, brutal gegen politisch missliebige Personen vorzugehen“, so Tamara Levy, die auch in Teltow politisch aktiv ist. Der rechte Szeneladen „Nordic Thunder” befindet sich seit 2001 in der Neuen Straße 3 und wird auch vom Verfassungsschutz als Anlaufpunkt für Neonazis bezeichnet.
