Peter Nowak Seit Sommer 2006 versuchte der Verfassungsschutz eine Person aus der linken Szene der Stadt Frankfurt (Oder) für Informantendienste anzuwerben. Mit dieser Information sind die Rote Hilfe und die Soligruppe Frankfurt (Oder) jetzt an die Öffentlichkeit gegangen.
In einem mehrseitigen Protokoll, das unter anderem in der jüngsten Ausgabe der Rote Hilfe-Zeitung abgedruckt wurde, sind die drei Gespräche, die der junge Mann mit einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes geführt haben soll, ebenso aufgelistet wie Kontakte per E‑Mail oder Handy.
Die erste Begegnung gab es demnach Ende August, als ein Mann vor der Arbeitsstelle des jungen Aktivisten wartete. Der Wartende habe sich als Björn Kloppstock aus Berlin vorgestellt. Er sei Journalist und wolle ein Interview. Doch schon beim ersten Gesprächstermin habe Björn Kloppstock offen gesagt, dass er für den beim Bundesinnenministerium angesiedelten Verfassungsschutz arbeite.
Der junge Aktivist sollte in unterschiedlichen Bereichen tätig werden. So sollte er Informationen über die Autonome Antifa Frankfurt (Oder) und deren Verbindungen sowie über die beginnenden Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zusammentragen.
Um die Gipfelgegner auszuspionieren, sollte der Gefragte an Vorbereitungstreffen des Dissent-Netzwerks teilnehmen. Besonderes Augenmerk sollte er dort auf Mailverteiler und Passwörter richten, habe ihm Kloppstock eingeschärft, heißt es.
Der Einsatz des vermeintlichen Neu-Informanten sollte nicht auf Brandenburg beschränkt bleiben. Die Teilnahme an Veranstaltungen in anderen Bundesländern ist den Angaben zufolge ausdrücklich vorgesehen gewesen. Gleich zum Einstieg hätte es das Dissent-Vorbereitungstreffen in Osnabrück gegeben. Als Gegenleistung für die Spitzeltätigkeit sollen bis zu 500 Euro monatlich angeboten worden sein.
Was Kloppstock nicht ahnen konnte: Der junge Mann ging nur zum Schein und in Absprache mit politischen Freunden darauf ein. Nach dem dritten Treffen brach er dann den Kontakt ab. »Es ist darum gegangen, die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes bei Informantenanwerbungen genauer kennen zu lernen«, begründet die Soligruppe Frankfurt (Oder) diese Herangehensweise.
Auch in Potsdam und Bernau sind in der letzten Zeit Aktivisten aus linken Zusammenhängen auf die gleiche Weise von vermeintlichen Journalisten, die sich dann als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes entpuppten, angesprochen worden. Ob sich die Geheimdienstler dort auch als Björn Kloppstock vorstellten, soll noch ermittelt werden.
Beobachtet am:
03.01.2007, zwischen 12.00 und 12.40
Ort:
Regionalbahnsteig des Bahnhofes Strausberg Vorstadt
Situation:
Während meiner Mittagspause an einem Imbiss am Bahnhof wurden binnen kurzer Zeit Kräfte der Potdsamer Bereitschaftspolizei (zwei VW-Transporter mit Potsdamer Kennzeichen), Polizisten der Strausberger Wache und ziviler Beamte im Bahnhofsumfeld zusammengezogen.
Aus Interesse gesellte ich mich unter die Wartenden auf dem Bahnsteig. Die ca. 25 Beamten nahmen auf dem Regionalbahnhof Aufstellung und warteten auf den ankommenden Zug aus Richtung Rehfelde.
Als der Zug anhielt, bestiegen sie sofort jeden Eingang der Wagons und schickten alle farbigen Fahrgäste, und nur diese, aus den Wagen. Die ca. 10–12 Personen (darunter 3 Frauen) saßen in unterschiedlichen Wagons und wurden auf dem Bahnhof mit einer Art Spalier festgehalten.
Die Festgehaltenen protestierten zum Teil und zeigten ihre Fahrkarten mehreren Beamten. Die zivilen Beamten führten zumindest bei einem Teil der Fahrgäste Personenkontrollen durch. Der Vorgang dauerte ca. 10 Minuten. In dieser Zeit könnte der Zug nicht weiter fahren, was zu Unmut bei dem Zugführer und zu Desorientierung der übrigen Fahrgäste führte.
Aus nicht erkennbarem Grund, konnte ein Teil der Festegesetzten die Weiterfahrt antreten. Fünf Männern wurde das verweigert. Der Zug setzte seine Fahrt fort.
Durch die Gespräche der Beamten stellt sich heraus, dass es sich um eine Art Razzia gegen „Residenzplichtbrecher“ handelt.
Den fünf festgesetzten Männern wurden die Papiere abgenommen und die zivilen Beamten verließen den Einsatzort.
Die verblieben, ca. 20 zum großen Teil sehr junge Beamte, fingen an eine Art Vernehmung durchzuführen und fragen die Festgesetzten wo sie denn hinfahren wollen. „Hamburg, Berlin zum Schwarzarbeiten?“ etc. Die Betroffenen nahmen es zusehends gelassen und wirkten so, als wenn sie nicht zum ersten Mal in diese Art von Kontrolle geraten waren. Sie sagten mehrmals auf Englisch, dass es Unrecht ist was hier passiert, dass sie Fahrkarten bezahlt hätten und nun gehen wollen.
Einer der zivilen Beamten bestand nun darauf von allen ein Foto zu machen. (wegen „Wiederholungsgefahr“). Die fünf Personen verweigerten das vorerst mit dem Hinweis auf darauf, dass es nicht rechtens ist und sie nichts getan haben. Der Beamte bestand nachdrücklich darauf und sie nahmen es letztendlich gelassen.
Nachdem die Maßnahme nun schon über eine halbe Stunde dauerte, kamen die zivilen Beamten mit den Papieren zurück und sagten „..ihr könnt alle gehen, aber du (er zeigte auf einen der Fünf) nur MOL.“ Daraufhin bestiegen die Beamten ihre Wagen und die fünf Festgehaltenen gingen Richtung Vorstadt.
Am 27.01.07 will der Brandenburger Landesverband der NPD unter dem Motto
„Deutschland ist abgeMerkelt! Brandenburg auch! Danke schönBOHM!“ eine Demonstration
in Frankfurt (Oder) durchführen. Um dies zu verhindern ruft die Autonome Antifa
Frankfurt (Oder) zu Gegenaktivitäten auf.
Der 27.Januar 1945 ist ein geschichtsträchtiges Datum. An diesem Tag befreite die
Rote Armee die Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz. Das Vernichtungslager
ist zum weltweiten Symbol für die menschenverachtende Rassenpolitik der
Nationalsozialisten geworden. Hier ermordeten die Nazis Millionen Menschen, die
nicht in ihr faschistoides Weltbild passten. Um an die Schrecken des NS Regimes und
deren Opfer zu erinnern findet jährlich der Internationale Holocaustgedenktag statt.
Die NPD will am diesjährigen Gedenktag mit einem Aufmarsch ihre rassistischen,
antisemitischen und sexistischen Ansichten propagieren. Ihr Anliegen besteht darin
ihre verharmlosende und verfälschende Geschichtsauffassung zu verbreiten. Eine am
27. Januar erfolgreich durchgeführte Neonazidemonstration käme einer erneuten
Verhöhnung der Opfer gleich.
Des weiteren verfolgt die Partei mit der Demonstration am 27.Januar strategische
Ziele. Seit einiger Zeit tritt der Kreisverband Oderland verstärkt in der
Kleiststadt auf. Durch konspirativ organisierte Liederabende, Saalveranstaltungen
und einen Infostand versuchten sie seit geraumer Zeit neue MitgliederInnen für ihre
Partei zu gewinnen. Trotz der zahlreichen Bemühungen seit dem letzten NPD-Aufmarsch
vor 5 Jahren gelang es ihnen nicht eigene Strukturen in Frankfurt (Oder) aufzubauen.
Mit dem geplanten Aufmarsch starten sie einen erneuten Versuch, einen
NPD-Stadtverband aufzubauen.
Anlass für die Demonstration der NPD ist der CDU-Landesparteitag, welcher am selben
Tag in Frankfurt (Oder) stattfindet. Die Neonazis wollen damit Stellung gegen die
Politik der CDU beziehen. Dies scheint äußerst verwunderlich, da sie sich in vielen
Themenbereichen wie z.B. der Abschiebepolitik kaum voneinander unterscheiden. Was
die CDU in den Parlamenten beschließt, dass setzt die NPD auf der Straße radikal um.
Es gäbe genug Gründe an diesem Tag gegen beide Parteien auf die Straße zu gehen.
Doch fühlen wir uns der Geschichte verpflichtet, daher besteht unser Hauptanliegen
darin die NPD Demo zu sabotieren. Wir werden es nicht zulassen, dass Neonazis am 27.
Januar ihre faschistische Ideologie auf die Straße tragen. Wir werden niemals
vergessen und gedenken der Opfern von Rassismus und Antisemitismus.
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Deutschland!
Antifaschistische Kundgebung
27. Januar, 10 Uhr
Altes Kino, Frankfurt/Oder
Vattenfall läßt Bäume umhauen
Cottbus. Im Vorfeld des Tagebaus Cottbus-Nord ist am Donnerstag mit Abholzungen begonnen worden, teilte die Vattenfall Europe Mining AG mit. Die Abholzungsarbeiten seien notwendig, um den Tagebau fortzuführen. Alle Genehmigungen lägen vor. Der Tagebau ist einer der Brennstofflieferanten für das nahegelegene Kraftwerk Jänschwalde.
Mitte Dezember hatte das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe den Planfeststellungsbeschluß zur Erweiterung des Tagebaus Cottbus-Nord erlassen. Umweltverbände reichten Klage gegen den Beschluß beim Verwaltungsgericht Cottbus ein.
Gericht stoppt Vattenfall
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Rodungsarbeiten zur Erweiterung des Tagebaus Cottbus-Nord gestoppt. Die Vattenfall Europe Mining AG hatte am Donnerstag morgen mit der Abholzung entlang des Hammergraben-Altlaufs begonnen. Daraufhin hatte die Grüne Liga gegen den zugrunde liegenden Bescheid des Landesumweltamtes Beschwerde eingelegt. Das Verwaltungsgericht fällte am Donnerstag abend noch keine endgültige Entscheidung über den Eilantrag, stoppte die Arbeiten aber in einem Zwischenentscheid vorläufig.
Die Fortsetzung der Rodungsarbeiten würde »zu einem massiven und schwer ausgleichbaren Eingriff« in das Landschaftsschutzgebiet Peitzer Teichlandschaft und Hammergraben führen, sagte ein Gerichtssprecher. Für den Energiekonzern Vattenfall sei ein kurzzeitiger Stopp der Arbeiten bis zu einer abschließenden Entscheidung zumutbar.
Vattenfall hatte mitgeteilt, die Abholzungsarbeiten seien notwendig, um den Tagebau Cottbus-Nord fortzuführen. Alle Genehmigungen dafür lägen vor. Die Lakomaer Teiche würden von den derzeitigen Arbeiten nicht berührt. Der Tagebau ist einer der Brennstofflieferanten für das nahegelegene Kraftwerk Jänschwalde.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warf Vattenfall vor, eine Zusage gebrochen zu haben, wonach bis zum 15. Januar keinerlei Räumungsmaßnahmen beginnen sollten. Der Konzern habe diese Zusage gegeben, damit das Cottbuser Verwaltungsgericht die von Umweltverbänden eingereichte Klage gegen die Abbaggerung der Lakomaer Teiche prüfen könne. Die Grüne Liga verurteilte das Vorgehen Vattenfalls in einer am Freitag verbreiteten Erklärung »auf das Schärfste«. Offenbar habe Vattenfall mit der überraschenden Baumfällaktion Tatsachen schaffen wollen. »Erst am Mittwoch hatte das Gericht einen Ortstermin für den 10. Januar angesetzt, um den Streitgegenstand zu besichtigen«, heißt es in der Erklärung. »Um vor dem Gerichtsbeschluß möglichst viele Bäume fällen zu können, wurden die Arbeiten von einer Sicherheitsfirma mit Gewalt gegen protestierende Bürger durchgesetzt.« Ein Grundeigentümer hätte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen Mitarbeiter der Sicherheitsfirma gestellt, heißt es weiter.
Gericht stoppt Rodungen bei Lakoma
Vattenfall hatte gestern mit den Arbeiten begonnen
Cottbus — Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am Donnerstag vorläufig die Rodungen des Energiekonzerns Vattenfall Europe im Vorfeld des Tagebaus Cottbus-Nord gestoppt. Grund sei ein Eilantrag der Grünen Liga Brandenburg, teilte das Gericht mit. Dieser richte sich gegen einen Bescheid des Landesumweltamtes Brandenburg. Die Kammer müsse nun über den Eilantrag noch abschließend entscheiden.
Das Energieunternehmen hatte gestern Vormittag mit den Rodungsarbeiten entlang des Hammergraben-Altlaufes begonnen. Dafür lägen alle Genehmigungen vor, sagte ein Unternehmenssprecher. Die benachbarten Lakomaer Teiche, die das Unternehmen gegen den Protest von Naturschützern abbaggern will, seien davon nicht betroffen.
Mit dem Start der Holzungsaktion im Tagebauvorfeld hat Vattenfall nach Ansicht des Naturschutzverbandes BUND Brandenburg seine Zusage gebrochen, vor dem 15. Januar keine Räumungsaktionen zu unternehmen. Das Unternehmen habe dies seinerzeit zugesagt, damit das Verwaltungsgericht Cottbus die Klage der Umweltverbände gegen die Abbaggerung der Lakomaer Teiche prüfen kann, teilte der Verband in Potsdam mit.
Vattenfall Europe hatte am 18. Dezember die Genehmigung zur Abbaggerung des €päischen Naturschutzgebietes Lakomaer Teiche und eines Teils des Hammergrabens erhalten. Dort liegen 42 Millionen Tonnen Braunkohle, die im Kraftwerk Jänschwalde zu Strom verarbeitet werden sollen. Gegen den Abbaggerungs-Beschluss des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe legte die Grüne Liga Brandenburg Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus ein. Wann die Richter darüber entscheiden, steht noch nicht fest. dpa
www.lacoma.info
Die wahre Feigheit
In Königs Wusterhausen sendet ein lokaler Radiosender namens „Sender KW“ seit Anfang
Dezember 2006 Blitzermeldungen und lässt sich diese von der Modemarke „Thor Steinar“
finanzieren. Im Gegenzug darf sich die in rechtsextremen Kreisen beliebte Marke der
Hörerschaft des Radiosenders als „Freund und Helfer“ präsentieren.
Der Geschäftsführerin des „Sender KW“ war sich des Risikos offenbar bewußt, durch
das Ausstrahlen der Spots dieses besonderen Sponsors selbst in Verbindung mit der
Marke und ihren Umtrieben in rechten Kreisen gebracht zu werden. Trotzdem scheute
sie sich auch nach öffentlicher Kritik an ihrem Vorgehen nicht, den Vertrag mit
„Thor Steinar“ sogar noch zu verlängern. Sie begründete dies damit, daß die Marke
nicht verboten sei.
Eine rechte Modemarke also ganz zu Unrecht in der Kritik? Mitnichten, denn die
Kollektion von „Thor Steinar“ strotzt nur so von rechten bis rechtsextremen
Symbolen. Da wird auf T‑Shirts und anderen Kleidungsstücken mal eben zum Bild eines
deutschen Maschinengewehrs mit „Hausbesuchen“ gedroht, die deutsche
Kolonialherrschaft in Afrika verharmlost, ein heidnisches, antichristliches Bild als
Aufdruck verwendet, dass sicher nicht ganz zufällig fast identisch mit dem Logo der
rechtsextremen „Artgemeinschaft — Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer
Lebensgestaltung“ ist. Auch Symbol und Schriftzug der neonazistischen schwedischen
Band „Ultima Thule“ findet sich auf zahlreichen „Thor Steinar“ Kleidungsstücken.
Die Liste der offensichtlichen rechtsextremen Symbole und Anspielungen ließe sich
noch lange fortsetzen, so ist die Kundschaft auf der Internetseite der Firma dann
auch ganz in historischer Tradition in „Männer“ und „Mädels“ unterteilt – beide
symbolisiert durch Bilder von Models – allesamt blond und blauäugig.
„Thor Steinar“ erfreut sich in rechtsextremen Kreisen größter Beliebtheit – manche
Nazidemo gleicht inzwischen fast einer Thor Steinar-Modenschau. Dass das nicht nur
auf den offenbar gewollten Anspielungen auf nationalsozialistische und anderen
extrem rechten Symboliken beruht, zeigt sich beim näheren Betrachten des
geschäftlichen Umfeldes der Marke.
Denn sowohl bei den Betreibern in Königs Wusterhausen als auch bei internationalen
Partnern finden sich Verstrickungen in die rechte Szene, die inzwischen zum Großteil
als gesichert gelten. Wenn zum Beispiel Vertriebspartner Konzerte der
„Nationalsocialistisk Front“ in Schweden besuchen oder Internet-Seiten der
rassistischen „Hammerskins“ betreiben, dann wird die Firma und ihre Betreiber in der
Naziszene zu Recht als „eine von uns“ wahrgenommen.
In diesem Lichte ist es den Betreibern auch nicht mehr abzunehmen, daß es sich bei
all den rechten Symbolen um bloße Zufälle oder „Mißverständnisse“ und
„Unterstellungen“ handelt – es ist „im besten Fall“ eiskaltes Kalkül, mit
Naziklamotten Geld zu machen.
Geld, daß sich offenbar auch die Geschäftsführerin von „Sender KW“ nicht entgehen
lassen wollte. Immer wieder betont sie, nur Geschäftsfrau zu sein. Möglicherweise
hat Frau Gödecke auch ihre langjährige SPD-Mitgliedschaft eher zweckmäßig gesehen –
auf jeden Fall aber scheint sie in ihrer Zeit als Abgeordnete keinerlei Gefühl für
die historische Rolle von Nazis im Umgang mit ihrer eigenen Partei entwickelt zu
haben. Wie die Geschäftsführer von „Thor Steinar“ kalkuliert scheinbar auch Frau
Gödecke knallhart, um aus rechten Modemarken noch Profit schlagen zu können.
Als Rechtfertigung benutzt sie das bisher fehlende Verbot. Aber sich auf Verbote zu
verlassen, ist das völlig falsche Signal – auch das eine Lehre aus der Geschichte –
denn auch legalisierter Rechtsextremismus macht Widerstand dagegen nicht
überflüssig, sondern um so notwendiger, denn er kann Hinweis auf besonders
gefährliche gesellschaftliche Veränderungen sein.
Statt auf Verbote zu setzen oder sich auf die Handlungen irgendwelcher
ParlamentarierInnen zu verlassen, sollte Frau Gödecke selbst ihren eigenen, aktiven
Beitrag im Kampf gegen Rechts leisten und jede Zusammenarbeit mit „Thor Steinar“
einstellen. Denn genau das zu unterlassen – ist feige.
Im Kampf gegen einen wiedererstarkenden Rechtsextremismus sind alle Menschen
gefragt, nicht nur irgendwelche PolitikerInnen – und wer trotz alledem mit
Rechtsextremismus Geschäfte machen und daraus Profit schlagen will – der muß auch
mit den Konsequenzen leben können.
In diesem Sinne: Keine Normalisierung von Naziklamotten hinnehmen – Thor Steinar zerschlagen!
(Neo)nazis im Westhavelland
Rückblickend auf das Jahr 2006 hat ein Antifaschistisches Autorenkollektiv eine Dokumentation über die (Neo)nazis im Westhavelland erarbeitet, in der aktuelle Tendenzen in der (neo)nazistischen Szene von Rathenow und Premnitz analysiert sowie entsprechende Gruppierungen und Organisationen näher beleuchtet werden.
Hauptaugenmerk in der Jahreszusammenfassung sind einmal mehr die beständigen Aktivitäten zweier bereits im Jahr 2005 verbotenen Kameradschaften sowie in den letzten Wochen und Monaten neu entstandene Gruppierungen und der regionale NPD
Verband.
Der Jahresrückblick 2006 ist in digitaler Form hier hinterlegt und kann kostenlos heruntergeladen werden.
Angriff auf Gaststätteninhaber
Grünheide (Oder-Spree) In der Sylvesternacht meldeten die Mitarbeiter eines griechischen Restaurants, dass mehrere Unbekannte den Inhaber angegriffen und geschlagen haben. Sie riefen die Polizei gegen 01.20 Uhr zu Hilfe. Etwa dreißig Personen hatten sich bereits zuvor nahe der Gaststätte aufgehalten. Da die Gruppe erheblichen Lärm verursachte, ging der Inhaber des Restaurants gegen 01.00 Uhr zu den jungen Leuten und bat darum, etwas weniger Lärm zu verursachen, da sich die Gäste des Restaurants belästigt fühlten. Der Gastwirt wurde zunächst verbal angegriffen, einige junge Männer brüllten ihm Naziparolen entgegen und beleidigten den Mann erheblich. Schließlich kam es zu Handgreiflichkeiten, bei denen der Gaststätteninhaber leicht verletzt wurde.
Durch Polizeibeamten konnten zwei Männer (17 und 18 Jahre alt) unmittelbar nach der Auseinandersetzung vorläufig festgenommen werden. Durch weitere Ermittlungen wurden zwei weitere Tatverdächtige ermittelt. Der Gaststätteninhaber wurde vor Ort ambulant behandelt, die polizeilichen Ermittlungen dauern noch an.
Hakenkreuze im Klinikkeller
Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) Mit Hakenkreuzen wurden am Neujahrstag zwischen 14.30 Uhr und 22.00 Uhr die Wände von verschiedenen Kellern des Klinikums in Neuruppin, Fehrbelliner Straße, beschmiert. Zur Höhe des mittels wasserfestem Stift verursachten Sachschadens liegen derzeit keine Erkenntnisse vor.