Inforiot

Rathenow — Mit Hochdruck führt die Polizei des Schutzbere­ich­es Havel­land die Ermit­tlun­gen zu Beschädi­gun­gen am Bürg­er­büro der PDS/Die Linke in Rathenow, Mit­tel­straße. Wie bere­its ver­meldet, war jew­eils in den Nächt­en 29./30. März, 18./19. April und 23./24. Mai eine an der Straßen­front befind­liche Fen­ster­scheibe des in einem Einkaufs- und Bürokom­plex befind­lichen Raumes beschädigt worden. 

In der äußeren Scheibe fan­den sich in allen drei Fällen jew­eils ein bzw. zwei kleine Löch­er, die innere Scheibe blieb unversehrt. 

Trotz umfan­gre­ich­er Ermit­tlun­gen liegen der Polizei bish­er keine Hin­weise auf die möglichen Täter und deren Motiv vor. Gemein­sam mit dem Cen­ter­man­age­ment ver­stärk­te die Polizei in der Zwis­chen­zeit die Sicher­heits­maß­nah­men für das betrof­fene Abgeordnetenbüro. 

Für Hin­weise, die zur Aufk­lärung der bish­eri­gen Beschädi­gun­gen und zur Ergrei­fung der Täter führen, hat die Staat­san­waltschaft Pots­dam jet­zt eine Beloh­nung in Höhe von 2.000 Euro aus­ge­set­zt. Sach­di­en­liche Infor­ma­tio­nen nehmen die Polizei in Rathenow, Tele­fon 0 33 85 / 55 00 oder jede andere Polizei­di­en­st­stelle entgegen.

Recht­sex­trem­is­ten ver­suchen schon seit ger­aumer Zeit in Prem­nitz (Havel­land) vor allem mit­tels pro­pa­gan­dis­tis­ch­er Aktio­nen revi­sion­is­tis­che, nazis­tis­che und aus­län­der­feindliche The­men zu etablieren. Was Anfang des Jahres 2006 zu nächst mit diesen spez­i­fis­chen The­menslo­gans in der geset­zlichen Grau­zone begann, polar­isiert sich jedoch immer mehr zu offen nation­al­sozial­is­tis­chen Het­zti­raden gegen AntifaschistIn­nen und ver­meintliche Linke.

Eine Grup­pierung die sich beze­ich­nen­der Weise „Nationale Sozial­is­ten Prem­nitz“ nen­nt ver­bre­it­et auf Aufk­le­bern Parolen, von denen „Kein Antifaschis­mus in dieser Stadt“ noch die harm­los­es­te ist. Der Slo­gan „Good Night Left Side“ mit entsprechen­den Bild und der Ein­gangsspruch des NS Ver­nich­tungslagers Auschwitz „Arbeit macht Frei“, flankiert mit einem Hak­enkreuz zeigen dage­gen deut­lich wo die Reise hinge­hen soll.

Und dass es sich hier nicht nur um zu ver­nach­läs­sig­bare Gewalt­fan­tasien von Einzelper­so­n­en han­delt, zeigt das Hohe Gewalt­po­ten­tial was von der recht­sex­tremen Szene in Prem­nitz aus­ge­ht. Hin­ter den „Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz“ ver­birgt sich näm­lich eine Gruppe Jugendlich­er, die u.a. für den ver­sucht­en Bran­dan­schlag auf den Prem­nitzer Jugend­club, im Naz­i­jar­gon „Zeck­en­club“ genan­nt, Anfang Juni 2005 ver­ant­wortlich sind.

Ihnen ist es offen­sichtlich zuwider das engagierte Bürg­erIn­nen ihre neon­azis­tis­chen Het­z­pam­phlete immer wieder ent­fer­nen — im Zeitraum vom 1. Jan­u­ar bis zum 19. Juni 2006 immer­hin 623 (übriges West­havel­land: 79)! Zwei Antifa­grup­pen und eine Punk Rock Com­mu­ni­ty wer­den deshalb auch namentlich ange­grif­f­en und wegen ihres Engage­ments u.a. als „per­vers“ und „anti­deutsch“ diffamiert.

Deutsch-Franzö­sis­ches Work­camp 2006 

Wir mis­chen uns ein!!! 

— Beteili­gung junger Men­schen bei der Gestal­tung öffentlich­er Räume -

Der Vere­in zur Förderung inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men e.V. möchte in seinem „Sozialen Zen­trum“ in Pots­dam dieses Jahr sein zweites Work­camp mit the­ma­tis­chem Schw­er­punkt durch­führen. Teil­nehmerIn­nen aus Frankre­ich und Deutsch­land wer­den sich gemein­sam sowohl inhaltlich wie auch prak­tisch mit dem The­ma der Par­tizipa­tion junger Men­schen bei der Gestal­tung öffentlich­er Räume auseinan­der setzen. 

Titel: „Par­tizipa­tion junger Men­schen bei der Gestal­tung öffentlich­er Räume“

Zeitraum: 10.- 28.08.2006

Ort: „Soziales Zen­trum“ Potsdam

Teil­nehmer: Jugendliche ab 18 Jahre aus Deutsch­land und Frankreich

Ergebnis:

1. Inhaltliche Arbeit:
Erforschen der Gestal­tungsmöglichkeit­en öffentlich­er Räume in Potsdam; 

2. Prak­tis­che Arbeit:
Gestal­tung eines „Inter­na­tionales Platzes der Begeg­nung“ im Innen­hof des Sozialen Zentrums 

Die Work­campidee

Öffentliche Räume sind in vie­len Städten sel­ten gewor­den. Sie wer­den als Park­fläche vere­in­nahmt, zuge­baut oder wer­den ein­seit­i­gen Nutzun­gen vor­be­hal­ten. Ins­beson­dere für Jugendliche spielt der öffentliche Raum als Tre­ff­punkt eine große Rolle. Es ist für sie jedoch oft­mals beson­ders schwierig, öffentlichen Raum für sich zu nutzen, weil sie bspw. als störend emp­fun­den wer­den, Plätze an ihren Inter­essen vor­bei geplant oder Jugendliche in Pla­nun­gen nicht ein­be­zo­gen wer­den. Diesem The­menkom­plex wid­met sich das Work­camp und stellt sich u.a. fol­gende Fra­gen: Was muss passieren, damit Jugendliche öffentliche Räume in ihrer Umge­bung annehmen? Was macht einen Stadt­teil attrak­tiv und lebenswert? Wer­den Jugendliche ein­be­zo­gen, wenn öffentliche Plätze neu gestal­tet wer­den sollen?
Das Work­camp wird sich in zwei Teile gliedern: Neben der Erkun­dung von Par­tizipa­tion­s­möglichkeit­en in Pots­dam wer­den wir auf dem Grund­stück des „Sozialen Zen­trums“ einen „Inter­na­tionalen Platz der Begeg­nung“ mit Hil­fe der Ideen der Teil­nehmerIn­nen gestal­ten und die Arbeit­en handw­erk­lich umset­zen. Das Work­camp ver­ste­ht sich als ein öffentlich­es Pro­jekt und die Recherche- und Arbeit­sergeb­nisse wer­den öffentlich präsentiert. 

Die Gruppe und der Campalltag

Die Gruppe wird sich aus jew­eils 8 Teil­nehmerIn­nen aus Frankre­ich und Deutsch­land und zwei Team­erIn­nen zusam­menset­zen. Die Team­erIn­nen ver­ste­hen sich als Teil der Gruppe, die dieser für bes­timmte Auf­gaben wie viele for­male Dinge, das Ingang­brin­gen eines selb­stor­gan­isierten Grup­pen­lebens etc. zur Seite zu ste­hen. Selb­stor­gan­i­sa­tion wird bei uns groß geschrieben! Es ist an der Gruppe – nicht an den Team­ern — den Cam­pall­t­ag (Arbeit, Einkauf, Kochen, Freizeit…) zu organisieren!!! 

Kosten

Wir haben Förderung für diese Begeg­nung beantragt. Dadurch wer­den wir einen großen Teil der Unkosten abdeck­en kön­nen. So bleiben für die Teil­nehmerIn­nen ein Unkosten­beitrag von 100,- ? für die gesamte Zeit des Work­camps. An den Fahrtkosten kön­nen wir uns beteiligen. 

Kon­takt

Vere­in zur Förderung inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men e.V.
Post­fach 60 12 26 

14412 Pots­dam (Ger­many)

Tel.: 0049 – (0)331 – 704427051

Inter­net: www.foerderverein-inwole.de

Ansprechpartnerin:
Kat­ja Altenburg

Tel. : 0049 – (0)331 – 23 70 684

Mail: kaalt@web.de

Nach dem Angriff auf Jugendliche in Schöne­feld, bei dem ein 15-jähriger Äthiopi­er ver­let­zt wurde, sind Haft­be­fehle gegen zwei der vier Verdächti­gen erlassen wor­den. Die 21- und 23-jähri­gen Män­ner seien wegen Ver­dachts auf gefährliche Kör­per­ver­let­zung in Unter­suchung­shaft gekom­men, teilte ein Sprech­er der Staat­san­waltschaft Pots­dam gestern mit. Die bei­den gehören nach Erken­nt­nis­sen der Ermit­tler der gewalt­bere­it­en Neon­azi-Szene an: Sie waren zum Zeit­punkt der Schlägerei in Schöne­feld unter­wegs, um NPD-Aufk­le­ber an Lat­er­nen­mas­ten anzubrin­gen. Dort sollen sie am frühen Son­ntag gemein­sam mit zwei 15- und 16-jähri­gen Jugendlichen am S‑Bahnhof sechs Jugendliche aus Berlin ange­grif­f­en und dabei den 15-jähri­gen Äthiopi­er schw­er am Kopf ver­let­zt haben. Dabei riefen sie nach Zeu­ge­naus­sagen ein­schlägig bekan­nte Nazi-Parolen.

Kam­pagne kri­tisiert Dif­famierung von Opfern rechter Gewalt durch den Verfassungsschutzbericht 

Die Pots­damer Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär kri­tisiert auch den diesjähri­gen bran­den­bur­gis­chen Verfassungsschutzbericht.

Im Kapi­tel „Extrem­istis­che Gewalt – ein Jugend­phänomen?“ kon­stru­iert der Ver­fas­sungss­chutz ein­mal mehr eine Gewalt­spi­rale zwis­chen recht­en und linken Jugend­kul­turen. Damit verken­nt der VS, dass Nazis seit Jahren mit Gewalt, Bedro­hung und Ein­schüchterung gezielt die Schaf­fung „nation­al befre­it­er Zonen“ anstreben. Recht­sex­treme Gewalt entste­ht nicht ein­fach im Auf­schaukeln von Sit­u­a­tio­nen zwis­chen recht­en und linken Jugend­grup­pen, son­dern ist ein poli­tis­ches Mit­tel zur Durch­set­zung der Dom­i­nanz rechter Kul­tur in öffentlichen Räu­men. Die Stadt Pots­dam ist auch und ger­ade deshalb häu­figer als manche andere bran­den­bur­gis­che Städte von recht­sex­tremen Über­grif­f­en betrof­fen, weil sich rechte Jugend­kul­turen in Pots­dam in vie­len Räu­men bis­lang nicht durchge­set­zt haben. 

Am 19.06.05 wur­den zwei junge Män­ner, von denen ein­er ein T‑Shirt „Mein Fre­und ist Aus­län­der“ trug, in ein­er Straßen­bahn ohne jede Vor­war­nung von 25–30 Neon­azis mit recht­en Parolen beschimpft und zusam­mengeschla­gen. Der VS beze­ich­net die Opfer als „zwei Ange­hörige der link­sex­trem­istis­chen Szene“ (VS-Bericht 2005, S.19).

Auch der durch den Tram-Prozess bekan­nte Über­fall von ca. einem Dutzend Nazis auf einen in der stu­den­tis­chen Antifa-Arbeit Aktiv­en und dessen (völ­lig unpoli­tis­chen) Begleit­er am 3. Juli 05 in der Friedrich-Ebert-Straße wird im Bericht als Über­fall auf „zwei Per­so­n­en der link­sex­trem­istis­chen Szene“ dargestellt (VS-Bericht 2005, S.21).

Eine der­ar­tige Verz­er­rung von Tat­sachen mag zwar der Unter­mauerung der Gewalt­spi­ra­len­these aus dem Hause Schön­bohm dien­lich sein – zur effek­tiv­en Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus trägt sie ganz sich­er nicht bei. Vielmehr stem­pelt der VS-Bericht diejeni­gen, die (wie oft von der Lan­desregierung in Son­ntagsre­den gefordert) Farbe gegen recht­sex­treme Ten­den­zen beken­nen, als ver­fas­sungs­feindlich ab – und dazu gle­ich noch deren Begleitpersonen. 

Nach der Logik des VS-Bericht­es wer­den Opfer recht­sex­trem­istis­ch­er Über­griffe pauschal mit den Tätern als extrem­istis­che Gefahr für die Gesellschaft dargestellt. Für diese Dif­famierung genügt dem Ver­fas­sungss­chutz das, was den Neon­azis als Grund für die Über­griffe reicht: ein harm­los­es T‑Shirt, ein Engage­ment im AStA oder der bloße Kon­takt zu solchen Leuten. Damit übern­immt die bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde die dif­fusen Denkmuster rechter Schläger. 

Wir fordern den Innen­min­is­ter neb­st sein­er VS-Abteilung auf, die Dif­famierung von Opfern rechter Gewalt zu unter­lassen, uns mit unhalt­baren Erk­lärungsmustern für zunehmende Gewalt­bere­itschaft in Jugend­kul­turen zu ver­scho­nen und die Auseinan­der­set­zung mit recht­sex­tremen Ten­den­zen zumin­d­est nicht weit­er zu behindern.

Die vier recht­en Schläger, die am Woch­enende in Schöne­feld bei Berlin einen 15jährigen äthiopis­ch­er Herkun­ft über­fall­en und ver­let­zt haben, waren nach Angaben der ermit­tel­nden Pots­damer Staat­san­waltschaft unter­wegs, um NPD-Aufk­le­ber an Lat­er­nen­mas­ten zu kleben. Alle vier Tatverdächti­gen im Alter zwis­chen 15 und 23 Jahre seien ein­deutig der recht­en Szene zuzuord­nen, sagte ein Sprech­er der Behörde am Mon­tag in Pots­dam. Gegen sie werde wegen des Ver­dachts der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung ermit­telt, weil sie den 15jährigen mit einem Stein­wurf gegen den Kopf ver­let­zt hatten. 

Nach Angaben der Staat­san­waltschaft attack­ierten die vier jun­gen Män­ner in der Nacht zum Son­ntag in Schöne­feld eine Gruppe von zehn Jugendlichen, unter denen sich auch der Äthiopi­er befand. Dabei sollen sie den 15jährigen »Scheiß Nig­ger« beschimpft und »Deutsch­land den Deutschen – Aus­län­der raus« gerufen haben. Die bei­den 21 und 23 Jahre alten Tatverdächti­gen gehörten der gewalt­bere­it­en recht­en Szene an, sagte der Sprech­er. Die bei­den 15 und 16 Jahre alten Jugendlichen seien indes noch nicht mit Gewalt­tat­en in Erschei­n­ung getreten. 

Bei den bei­den älteren, mut­maßlichen Haupt­tätern soll es sich nach Infor­ma­tio­nen des Berlin­er Antifaschis­tis­chen Pressearchivs und Bil­dungszen­trums (apabiz) um Den­nis Rein­hard E. und Timo Detlef L. han­deln, die bere­its am ver­gan­genen Fre­itag an einem ver­sucht­en Über­fall auf eine antifaschis­tis­che Ver­anstal­tung im bran­den­bur­gis­chen Rangs­dorf »maßge­blich beteiligt« gewe­sen sein sollen. 

An diesem Abend fand in ein­er Schule eine Ver­anstal­tung zum Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg statt, bei der ein Mitar­beit­er des apabiz als Ref­er­ent ein­ge­laden war. Unmit­tel­bar vor Beginn erhiel­ten die Anwe­senden Nachricht über den dro­hen­den Über­fall. Daraufhin wurde die Polizei informiert, die mit eilig zusam­menge­zo­ge­nen Kräften den Angriff von knapp 30 zum Teil ver­mummten und bewaffneten Neon­azis buch­stäblich in let­zter Sekunde aufhal­ten kon­nte. Dabei wur­den fast alle Neon­azis, darunter auch E. und L., vor­läu­fig in Gewahrsam genommen. 

Die Neon­azis, die zum Teil aus Berlin angereist waren, kon­nten unmit­tel­bar vor dem Angriff fotografiert wer­den. Auf einem Foto sollen Den­nis E. und Timo L. in der Gruppe der Neon­azis »ein­deutig iden­ti­fizier­bar« sein. 

Bei­de sind laut apabiz bekan­nte Aktivis­ten der Berlin­er Neon­aziszene. So soll Den­nis E. unter anderem bei den Aufmärschen der 2005 ver­bote­nen BASO (»Berlin­er Alter­na­tive Süd-Ost«) als Ord­ner aufge­treten sein. 

Nach apabiz-Infor­ma­tio­nen war E. auch an einem Über­fall von drei Neon­azis auf einen viet­name­sis­chen Imbiß­be­treiber am 5. April 2005 beteiligt, bei dem das Opfer bleibende Schä­den erlitt. Die Täter wur­den zu gerin­gen Bewährungsstrafen oder gemein­nütziger Arbeit verurteilt. Laut Recherchen der antifaschis­tis­chen Zeitschrift Fight Back (Num­mer 3, 2006) war E. im Bun­destagswahlkampf 2005 für die NPD aktiv.

Die bei­den mut­maßlichen Haupt­täter des ras­sis­tisch motivierten Über­falls auf eine Jugend­gruppe in Schöne­feld in der Nacht zum Son­ntag, Den­nis Rein­hard E. und Timo Detlef L., waren schon am Fre­itag zuvor, am 16. Juni, an dem ver­sucht­en Über­fall auf eine antifaschis­tis­che Ver­anstal­tung im bran­den­bur­gis­chen Rangs­dorf maßge­blich beteiligt.

An diesem Abend fand in ein­er Schule eine Ver­anstal­tung zu Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg statt, auf der ein­er unser­er Mitar­beit­er referierte. Unmit­tel­bar vor Ver­anstal­tungs­be­ginn erhiel­ten die Anwe­senden Nachricht über den dro­hen­den Über­fall. Daraufhin wurde die Polizei informiert, die mit eilig zusam­menge­zo­ge­nen Kräften den Angriff von knapp 30 zum Teil ver­mummten und bewaffneten Neon­azis auf die Ver­anstal­tung buch­stäblich in let­zter Sekunde aufhal­ten kon­nte. Nach Beobach­tun­gen wur­den dabei fast alle Neon­azis, darunter auch E. und L., vor­läu­fig in Gewahrsam genommen.

Die Neon­azis, die zum Teil aus Berlin anreis­ten, sind unmit­tel­bar vor dem Angriff fotografiert wor­den. Auf einem Foto, welch­es dem apabiz vor­liegt, sind Den­nis E.und Timo L. in der Gruppe der Neon­azis ein­deutig identifizierbar.

Den­nis Rein­hard E. und Timo L. sind bekan­nte Aktivis­ten der Berlin­er Neonaziszene.
Den­nis E. trat u.a. auf den Aufmärschen der 2005 ver­bote­nen BASO („Berlin­er Alter­na­tive Süd-Ost“) als Ord­ner auf. Auch war er beteiligt an einem Über­fall von drei Neon­azis auf einen viet­name­sis­chen Imbiss­be­treiber am 5. April 2005, bei dem das Opfer bleibende Schä­den erlitt. Die Täter wur­den zu gerin­gen Bewährungsstrafen oder Arbeitsstun­den verurteilt.

Laut Recherchen der antifaschis­tis­chen Zeitschrift Fight Back (Num­mer 3, 2006) war E. im Bun­destagswahlkampf 2005 für die NPD aktiv. In Fight Back find­en sich weit­ere Belege für die ein­schlägi­gen Aktiv­itäten E.s und ander­er ehe­ma­liger BASO-Angehöriger.

Die Tat­sache, dass selb­st die Fes­t­nahme am 16. Juni Den­nis Rein­hard E.und Timo L. nicht davon abhal­ten kon­nte, nur einen Tag später einen weit­eren schw­eren Über­fall zu bege­hen, zeigt deut­lich, in welch­er Welt aus Gewalt und All­macht­sphan­tasien Berlin­er Neon­azis leben.
Dem kann wed­er durch Ver­bote nach­drück­lich Ein­halt geboten wer­den und schon gar nicht durch unver­ständlich milde Gericht­surteile, die die Täter eher als Bestä­ti­gung ihres Treibens wahrnehmen dürften.

Wir erwarten eine rück­halt­lose Aufk­lärung des recht­sex­trem­istisch motivierten Angriffes. 

In Storkow (Oder-Spree) hat am Fre­itag die Auflö­sung des Bun­deswehr-Pio­nier­batail­lons 801 begonnen. In näch­ster Zeit wer­den die 340 Zeit- und Beruf­s­sol­dat­en an Pio­nier-Stützpunk­te in ganz Deutsch­land ver­set­zt, wie ein Sprech­er sagte. Den Stan­dort Storkow gibt die Bun­deswehr den Angaben zufolge damit nicht auf. Von Anfang Juli an sollen dort Sol­dat­en des Führung­sun­ter­stützungs­batail­lons 381 aus Berlin sta­tion­iert werden. 

Im April let­zten Jahres beset­zten AntifaschistIn­nen aus Frank­furt (Oder)
ein von ihnen “Vil­la Rosa” genan­nten Haus in der Frank­furter Innenstadt.
Nach­dem die Beset­zung drei Tage anhielt, kam es am Mit­tag des vierten
Tages zu einem mas­siv­en Polizeiein­satz, in dessen Ver­lauf das Haus unter
den Augen des her­beigerufe­nen Son­dere­in­satzkom­man­dos geräumt wurde. Ein
Beset­zer weigerte sich, das Gelände selb­ständig zu ver­lassen und musste
von mehreren PolizeibeamtIn­nen vom Grund­stück getra­gen wer­den. Hierbei
stürtzte eine Polizeibeamtin auf ein­er Treppe über die Füße des
Antifaschis­ten und kam zu Fall. Obwohl sich der Antifaschist rein passiv
ver­hielt, wurde gegen ihn ein Ver­fahren wegen Wider­stands gegen
Voll­streck­ungs­beamte ein­geleit­et. Die Staat­san­waltschaft beantragte
daraufhin einen Straf­be­fehl in Höhe von 90 Tagessätzen gegen den
Antifaschis­ten. Die zuständi­ge Rich­terin am Amts­gericht in Frankfurt
(Oder) wollte sich dem jedoch nicht anschließen. Ein Video der Polizei,
auf dem die Szene fest­ge­hal­ten ist, belegt die Pas­siv­ität des
Antifaschis­ten. Der ehe­ma­lige Mil­itärstaat­san­walt wollte von seinem
beantragten Straf­be­fehl jedoch nicht abwe­ichen. Die Rich­terin beraumte
nun zur Klärung des Vor­wurfs die Hauptver­hand­lung gegen den
Antifaschis­ten an.

Die Ver­hand­lung find­et am 03.07.2006 um 13.15 Uhr im Amtsgericht
Frank­furt (Oder), Saal 202, statt.

soligruppe-frankfurt.de

Am Rande ein­er Ver­anstal­tung gegen Recht­sex­trem­is­mus hat die Polizei in Rangs­dorf elf den Ord­nungskräften als Gewalt­täter bekan­nte Per­so­n­en aus der recht­en Szene festgenom­men. dpa