Ein 25-jähriger Mann befand sich am Mittwoch kurz vor 10:00 Uhr in Eberswalde auf dem Potsdamer Platz und rief hier mehrfach “Heil Hitler ” und “Sieg Heil”. Zeugen informierten die Polizei. Bei der Personenkontrolle stellten die Beamten Alkoholgeruch in seiner Atemluft fest. Ein Test ergab einen Wert von 3,05 Promille. Eine Blutprobe wurde durchgeführt. Der Beschuldigte wurde zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen.
(Juri Eber, Ralf Fischer) Richtig stolz vermelden es inzwischen rechte Kameradschaften oder NPD-Mitglieder,
wenn sie sich in Versammlungen ihrer Gegner mischen und für Verunsicherung sorgen -
ein in rechten Kreisen mittlerweile trainiertes Spiel. Im Brandenburgische
Fürstenwalde wird das jetzt sogar mir Ansage versucht.
Der Verein Phoenix e.V., der seit 10 Jahren in ganz Deutschland gegen Rassismus
kämpft, führt am kommenden Wochenende in der Nähe des brandenburgischen Orts
Storkow ein Seminar über erlebten Rassismus durch. Es wird darum gehen, dass sich
farbige Jugendliche aus Berlin und Brandenburg, die Erfahrungen mit Rassismus
gemacht haben, mitenander vernetzen und künftig austauschen. Außerdem wollen sie
sich tiefgründiger und konkreter als sonst mit den Ursachen von Rassismus und
ihrem Umgang damit befassen. Titel des Erfahrungsaustauschs:
“Wochenende nur mit schwarzen Jugendlichen, … also Jugendliche, die auf Grund
ihrer dunkleren Hautfarbe Erfahrungen haben mit einem Phänomen, das es ja eigentlich
nicht oder kaum gibt in Deutschland: Rassismus…
… trifft Jugendliche mit afrikanischen, indischen oder türkischen Eltern genau so
wie schwarze Deutsche,
… nervt schwarze Jugendliche, weil das Thema hier meist zu oberflächlich, zu oft
oder viel zu wenig behandelt wird,
… nervt, verletzt, schadet, stumpft ab, reizt, …
… wie bei einem Eisberg ist nur die Spitze sichtbar.”
Der örtliche NPD-Kreisverband Oderland hat — als Reaktion auf die Seminar-Bewerbung
nun auf seiner Website (>klick) angekündigt dieses Seminar zu ?besuchen und (zu)
begleiten”. Wörtlich heißt es dort unter der Überschrift ?Die Weißen kommen!”
voller Polemik:
“Der NPD-Kreisverband Oderland und die NPD-Kreistagsfraktion Oder-Spree werden das
“Wochenende nur mit schwarzen Jugendlichen” vom 03.–05. März 2006 in Storkow
aufmerksam begleiten und besuchen. In Zeiten, da der Landkreis Oder-Spree und seine
Gemeinden Kitas, Schulen und Jugendklubs schließt, werden wir den Verantwortlichen
genau auf die Finger schauen, wieviel “Schwarz“geld das deutschfeindliche Wochenende
in Storkow verschlingen wird”.
Was bei jenen unter ?besuchen” verstanden wird kann man sich denken — es ist bewusst
benutztes Drohvokabular mit dem Ziel, zu verunsichern. Eine Masche von
Rechtsextremen. Besagter NPD-Kreisverband Oderland besteht aus den Landkreisen
Oder-Spree, Märkisch-Oderland und der Stadt Frankfurt/Oder. Vor allem in
Frankfurt/Oder ist bekannt, dass die NPD mit militanten Neo-Nazis kooperiert. Die
zuständige Polizeidienststelle ist alarmiert. “Wir werden vor Ort präsent sein, da
eine Gefährdung nicht auszuschließen ist”, so die Dienststelle gegenüber
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de. Einschüchtern lassen wollen sich die Veranstalter
aber nicht — im Gegenteil, so betont selbstbewusst die Gleichstellungsbeauftragte im
Landkreis Oder-Spree, Wanda Nikulka: “Wir wissen, dass die gerne einschüchtern
wollen, da werden sie bei uns jedoch ins Leere laufen”.
(www.redhalbe.de.vu)
Am 11.März 2006 will der “Freundeskreis Halbe” erneut seine faschistischen “Freunde” versammeln, um wieder einmal ihrer Helden zu Gedenken. Diese Aufmärsche haben bereits Tradition — Unser Widerstand muss dem ein Ende bereiten.
Anreise
Samstag, 11.3.06 ab 10.00 Uhr Lindenstraße- Halbe
oder Zugtreffpunkt Berlin: 9.00 Uhr Ostbahnhof S‑Bahngleis
oder Zugtreffpunkt Königs Wusterhausen: 9.45 Uhr Regionalbahngleis
24.- 26.03.2006
Grundlagen politischer Arbeit
Du bist jung, politisch interessiert und dich kotzen alle an, die ständig
reden aber nichts bewegen. Doch wie bewegt man was? Auf dem Seminar wollen
wir Grundlagen politischer Arbeit vermitteln. Neben Rhetorik- Tricks und
Moderationstraining beantworten wir alle Fragen zur politischen Praxis:
Wie schreibe ich eine Pressemitteilung? Wie organisiere ich eine Aktion?
Sollte ich alleine oder in Gruppenzusammenhängen was machen?
05.–07.05.2006
Antirassismus
Jeder findet Rassismus scheiße! Trotzdem ist er tief in unserer
Gesellschaft verankert. Ob der Kneipengänger über „Ausländer“ herzieht,
eine Mutter zuerst die deutsche Jugend ausbilden will oder der jährlich in
Berlin stattfindende „Karneval der Kulturen“ die Besonderheiten der Völker
„ausstellt“ – wir haben alle mehr oder weniger Rassismen im Kopf.
25.–27.08.2006
NS-Freizeitpolitik
Im Nationalsozialismus wurde direkt am Ostseestrand auf der Insel Rügen
eine unermesslich große Ferienanlage gebaut. Dort sollten während des
Krieges die Deutschen in Form einer gigantischen Massenabfertigung ihren
Urlaub verbringen und gleichzeitig mit Nazi- Propaganda für den Krieg
„fit“ gemacht werden. Wir wollen uns hier vor Ort mit der Freizeitpolitik
der Nationalsozialisten auseinandersetzen und der späteren Geschichte des
Objektes.
01.–03.09.2006
Antisemitismus
In dem Seminar wird es um das Thema Judenverfolgung vor und während des
II. Weltkrieges in Europa gehen, mit welchen Formen des Antisemitismus wir
heute konfrontiert werden. Dieses Seminar sollte als Vorbereitung für die
Gedenkstättenfahrt nach Krakau im Oktober genutzt werden.
Infos und Anmeldung unter
Der Brandenburger Flüchtlingsrat legt eine Broschüre über Lebens- und Wohnbedingungen von Asylbewerbern vor. Darin wird unter anderem ihre abgeschiedene Unterbringungen in “Dschungelheimen” mitten im Wald kritisiert
“Verträumte Stille erwartet den Besucher im zweitgrößten Ort der Märkischen Schweiz, etwa 50 Kilometer östlich vom Berliner Zentrum gelegen”, wirbt der “staatlich anerkannte Erholungsort Waldsieversdorf” auf seiner Homepage um Gäste. Doch wohl nicht alle Menschen scheinen damit gemeint zu sein. “Unser Heim in Waldsieversdorf ist besonders abgeschieden im Wald gelegen. Zur nächsten Bushaltestelle müssen wir fast vier Kilometer, also eine Stunde, laufen. Zudem gibt es nur wenig Möglichkeiten zu telefonieren.” So beschrieben im August 2005 die “Asylbewerber von Waldsieversdorf” ihre Wohnsituation. Daran hat sich bis heute nichts geändert
Waldsieversdorf ist kein Einzelfall in dem Bundesland, betont Vera Everhartz vom Brandenburger Flüchtlingsrat. Am Montagabend hatte die Organisation in Potsdam ihre Broschüre unter dem Titel “UnHEIMliches Brandenburg” über das Leben in Flüchtlingsunterkünften vorgestellt. Neben Waldsieversdorf stand das Flüchtlingsheim Bahnsdorf im Landkreis Oberspreewald-Lausitz besonders in der Kritik. Es zählt ebenfalls zu den so genannten Dschungelheimen, die mitten im Wald gelegen sind. Als sich die Flüchtlinge selbst mit den daraus entstehenden Problemen beschäftigen wollten, wurden sie ausgebremst: Nachdem sich mehrere HeimbewohnerInnen gemeinsam zur Anschaffung eines Autos entschlossen hatten, um für die 15 schulpflichtigen Kinder einen Fahrdienst zur Schule zu organisieren, teilte ihnen das Ausländeramt lapidar mit, dass die Haltung eines Autos nicht gestattet sei.
Dass Eigeninitiative von Flüchtlingen nicht gerne gesehen wird, wird in der Broschüre auch an anderer Stellte dokumentiert. So hatte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) als Betreiberin des Rathenower Flüchtlingsheims gegen BewohnerInnen Anzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung gestellt. Sie hatten in einem Offenen Brief beklagt, dass ihre Post kontrolliert und das eingesetzte Sicherheitsunternehmen von Rechtsradikalen unterwandert werde. Die Klage wurde schließlich abgewiesen; die AWO hat den Sicherheitsdienst mittlerweile gewechselt. Doch der Leiter der AWO Havelland gibt sich unbeirrt: “Welches Urteil gesprochen wurde, ist für uns nicht von Interesse. Dass die Ermittlungsbehörden ermittelt haben und die Justiz ein Verfahren anstrengte, ist ein Erfolg.”
Bevölkerung aufklären
Vera Everhartz betonte, dass der Flüchtlingsrat mit der Broschüre die Bevölkerung für die Situation der AsylbewerberInnen sensibilisieren und ein Umdenken bei den PolitikerInnen bewirken will. Deswegen waren zur Vorstellung der Broschüre am Montagabend neben Flüchtlingen auch eine Heimleiterin und PolitikerInnen aus Brandenburg eingeladen.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Münch betonte, dass man in ihrem Wahlkreis Cottbus die Flüchtlinge längstens ein Jahr in Heimen unterbringe und ihnen anschließend Wohnungen zuteile. Das sei sogar kostengünstiger; auch verbreitete Vorurteile in der Bevölkerung wären mit der Zeit verschwunden.
Die räumliche und soziale Ausgrenzung der Flüchtlinge fördere den Rassismus, heißt es in der Broschüre; die soziale Integration kann umgekehrt als Beitrag zum Abbau von fremdenfeindlichen Einstellungen in der Bevölkerung beitragen. Damit erklärt sich auch, dass die Broschüre von dem Projekt “entimon — Gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus” finanziert wurde.
Ob sich an der Situation der Flüchtlinge in Brandenburg allerdings so schnell was ändert wird, muss allerdings bezweifelt werden. Bei der Vorstellung der Broschüre glänzte das Brandenburger Innenministerium durch Abwesenheit. Dessen Hausherr, Jörg Schönbohm (CDU), zählt zu den erklärten Befürwortern von Flüchtlingslagern.
Die Broschüre “UnHEIMliches Brandenburg” kann über den Brandenburger Flüchtlingsrat bestellt werden. Mehr Infos gibt es unter www.fluechtlingsrat-brandenburg.de
Im bis auf den letzten Platz besetzten Saal des Potsdamer Kulturhauses »al globe« stellte der Flüchtlingsrat am Montagabend seine Publikation »unHEIMliches Brandenburg« vor. In dem Heft werden Lebensbedingungen in Massenunterkünften und Auswirkungen auf Heimbewohner aufgezeigt.
»Heime machen krank«, sagte Vera Everhartz als Vertreterin des Rates. Oftmals lebten mehrere Personen unterschiedlicher Herkunft und Religion jahrelang ohne Privatsphäre auf engstem Raum zusammen. Konflikte und Stress seien programmiert. Zudem befinden sich die meisten Heime weit ab von Ortschaften, oft gar mitten im Wald – ohne Verkehrsanbindung zu Ärzten, Schulen oder Einkaufsmöglichkeiten.
Hyacienth Nguh aus Kamerun, Mitglied der Flüchtlingsinitiative, wohnt in einem solchen »Dschungelheim«. Bahnsdorf sei »irgendwie am Arsch der Welt«, empörte sich Nguh. Das Heim sei umgeben von Zäunen mit der Aufschrift »Landminen«. Zum Bahnhof müsse man durch dunklen Wald laufen, ein Zug fahre alle zwei Stunden. Drei Menschen teilten sich ein Zimmer mit zwölf Quadratmetern.
Die Schließung solcher Heime sei trotzdem »nicht so einfach«, meinte Andreas Hauk vom Sozialministerium. Verantwortlich seien die Kommunen. Das Land könne nur kontrollieren, dass die Mindestanforderungen für die Unterbringung eingehalten werden. Und das werden sie, so Hauk. Nach einem Erlass seine Behörde stehen demnach jedem Heimbewohner sechs Quadratmeter Wohnfläche, Bett, Schrank, Tisch und Stuhl zu. Das Problem sei nicht die Anbringung neuer Kacheln im Bad, sondern tatsächlich die Lage der Heime, bestätigte auch Hauk.
»Ein Heim bleibt immer ein Heim« gab hingegen Brigitte Pinnow, Leiterin einer Flüchtlingsunterkunft in Prenzlau, zu bedenken. Maximal sollten Flüchtlinge ein Jahr in einer solchen Massenunterkunft leben. Alles andere sei einfach nicht akzeptabel. Heim habe eben nichts mit Heimat zu tun, betonte Pinnow.
Dem stimmte auch SPD-Landtagsabgeordnete Martina Münch zu. Münch saß als Sprecherin des Aktionsbündnisses Cottbuser Aufbruch auf dem Podium. Auch Cottbus hatte bis 2001 ein Asylheim am Stadtrand, das durch Stacheldraht und Hunde gesichert wurde. Als dort ein Gewerbegebiet entstehen sollte, sprach sich der Cottbuser Aufbruch für eine Umsiedlung der Flüchtlinge in Wohnungen und damit für ein neues Asyl-Konzept aus. Es habe genug Leerstand in Cottbus gegeben und Wohnungen seien nicht teurer als Heimunterkünfte, so Münch.
Das Konzept hat sich bewährt. Neuankömmlinge wohnen zunächst für ein Jahr in einer Gemeinschaftsunterkunft, um das Leben hierzulande kennen zu lernen. Danach können sie in eine eigene Wohnung ziehen. Anwohnerproteste und Vorurteile gebe es inzwischen keine mehr, versicherte Münch. Die Flüchtlinge seien keine Fremden, sondern normale Mieter. Manchenorts würden mittlerweile sogar regelmäßig Nachbarschaftsfeste gefeiert.
Der Polizei-Arbeitskreis von
Amnesty International sammelt Berichte über Misshandlungsvorwürfe gegen
Polizeibeamte.
Jegliche Zusendungen sind willkommen.
Informationen können an: ai2337@hotmail.comgeschickt werden.
Ja zu umfangreichen Sprengungen und einer
kritischen Potsdamer Denkmalkultur
In einem Antrag zur Stadtverordnetensitzung am 1. März fordert die Potsdamer
CDU, dass eine Wiederaufstellung der Lenin-Statue vor dem ehemaligen Haus der
sowjetischen Offiziere in der Hegelallee verhindert werden müsse. Wenn die
Toleranz der Stadt Potsdam auch für Persönlichkeiten gelte, die in ihrem
politischen Leben „buchstäblich über Leichen gegangen sind“ und hierdurch
„falsche Mythen gepflegt“ würden, gäbe dies die Stadt der Lächerlichkeit
preis.
Die Potsdamer Ortsgruppe des sozialistischen Jugendverbandes [’solid] forderte
die Potsdamer CDU vor diesem Hintergrund gestern auf, bei ihrem
gewaltkritischen Einsatz nun nicht auf halber Strecke stehen zu bleiben,
sondern konsequenterweise neben dem Lenin-Denkmal in Potsdam auch andere
Monumente aus dem Stadtbild zu entfernen.
Das denkmalpolitischen SprecherInnenkollektiv der Gruppe erklärte hierzu am
Freitag: „Die CDU ist hier ausnahmsweise klar auf dem richtigen Weg: Die
berühmte preußische Toleranz hat Grenzen! Statt wie bisher vor allem für
ausländische MitbürgerInnen, Graffiti-KünstlerInnen und DemonstrantInnen gegen
Neonazis müssen diese Grenzen nun endlich für jene historische Persönlichkeiten
gelten, die in ihrem politischen Leben ´buchstäblich über Leichen gegangen
sind´.“
[’solid].potsdam fordert daher in Übereinstimmungen mit den neuen
Denkmalrichtlinien der Potsdamer CDU den zeitnahen Abriss des
Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Denkmals in der Seelenbinder-Straße. Seine
Erfahrungen aus dem preußischen Militär habe Steuben bekanntlich als
Generalmajor und Generalinspekteur des Heeres im amerikanischen
Unabhängigkeitskrieg eingesetzt. In zahlreichen Gefechten trugen die von ihm
befehligten Truppenteile maßgeblich zum Sieg über die britischen Truppen bei,
der Tod gegnerischer Soldaten war ihm hierbei Mittel zum Zweck.
„Ein weiteres Denkmal, das zweifellos möglichst bald entfernt werden sollte, ist
die Statue von Friedrich II. im Park Sanssouci. Während seiner Regierungszeit
führte der autokratische Herrscher in 11 Kriegsjahren mehr als 15 blutige
Schlachten und ging im Zuge seiner Machtpolitik mehr als ein Mal über Leichen.
Die Stadt- und Landesbibliothek Potsdam enthält hierzu umfangreiche Dokumente.
Dass er dennoch immer wieder als positiver Bezugspunkt für vermeintliche
Tugenden herangezogen wird, erscheint mir unerträglich und gibt die Stadt der
Lächerlichkeit preis.”
[’solid].potsdam ist positiv überrascht vom Vorstoß der CDU, sich abseits des
sonst üblichen Populismus einmal kritisch mit historischen Persönlichkeiten
auseinander zu setzen und anstößige Denkmäler entsprechend zu entfernen: „Über
alle sonstigen politischen und inhaltlichen Grenzen hinweg sehen wir hier
erstmals Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit auf inhaltlicher Ebene. Gern
sind wir bereit, uns auch tatkräftig an der praktischen Umsetzung zu
beteiligen: Bereits über Ostern könnte endlich das unsägliche Glockenspiel
eingerissen werden. Die dazugehörigen Grundmauern einer geplanten Kopie der
Garnisonkirche, die in ihrer historischen Bedeutung für militaristische
Traditionen und damit die Verachtung menschlichen Lebens steht, könnten bis zum
8. Mai beseitigt sein. Wir bringen gern die Hacke mit und schmieren Stullen.“
Am Donnerstag, den 2. März 2006, beginnt um 9.00 Uhr am Amtsgericht Prenzlau, Baustraße 37, Saal 114 ein Prozess gegen mehrere rechte Gewalttäter. Den Angeklagten wird vorgeworfen, am 12. Juni 2004 am Rande eines Dorffestes in Flieth-Stegelitz eine Gruppe von Punks angegriffen und verletzt zu haben.
Kaum auf dem Dorffest angelangt, wurde die zehnköpfige Gruppe Jugendlicher, darunter mehrere Punks, mit rechten Sprüchen beschimpft: sie seien »Abschaum«, sie würden sich nicht waschen, sie würden stinken. Einem 18-jährigen Punk wurde angedroht, ihm »den Rock« abzuschneiden. Dann stürzten sich die Rechten auf die Punks und schlugen und traten sie. Als ein 15-Jähriger zu Boden gestoßen wurde und auf dem Boden liegend von drei Rechten getreten wurde, gelang es den Punks, die Angreifer mit CS-Gas zurückzuschlagen und die Flucht zu ergreifen.
Von der hinzukommenden Polizei fühlte sich die Gruppe der Opfer wie Tatverdächtige behandelt. Einer der Polizisten soll gesagt haben: »Überall, wo ihr seid, gibt’s Ärger. Ihr werdet schon nicht unschuldig sein.« Die Vorwürfe konnten in einem späteren Klärungsgespräch mit der Polizei weitgehend geklärt werden.
Der Prozess wird am 6. und 13. März fortgesetzt.
Die brandenburgischen Soldaten der ISAF-Mission sind nach mehrmonatigem Einsatz in der afghanischen Hauptstadt Kabul nach Hause zurückgekehrt. Im Gepäck hatten sie eine brandenburgische Landesfahne, die den Soldaten auf eigenen Wunsch zu Jahresbeginn 2005 übergeben worden war. Sie sollte Ausdruck der Unterstützung aus der Heimat für den ISAF-Einsatz in und um Kabul sein. Die Fahne wurde am Mittwoch von den im August 2005 heimgekehrten Soldaten symbolisch an den Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europaangelegenheiten, Staatssekretär Gerd Harms, übergeben. Die Fahne soll einen Platz im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte erhalten.
Harms dankte im Auftrag von Ministerpräsident Matthias Platzeck den Heimkehrern für ihren Einsatz in Afghanistan: „Die Soldaten haben in einem hochgefährlichen Umfeld ihre schwere Aufgabe mit Bravour erfüllt, nämlich Afghanistan nach Jahren des Krieges den Weg zurück in die Normalität zu ebnen. Dieser Einsatz war für die Soldaten von zahlreichen Opfern, Widrigkeiten und Risiken begleitet. Der persönliche Einsatz der Soldaten war dabei jedoch stets getragen von einer großen Zustimmung aus der Heimat. Symbolisiert wurde diese Unterstützung durch unsere Landesfahne. Die wohlbehaltene Rückkehr der Soldaten aus Kabul und die symbolische Übergabe der Landesfahne sind daher für mich ein bewegender Moment.“
Bei dem Zeremoniell waren der Kommandeur des Panzergrenadierbataillons 421, Oberstleutnant Wolfgang Wien, sowie weitere Bundeswehrsoldaten zugegen. An dem Einsatz war neben dem Panzergrenadierbataillon 421 aus Brandenburg an der Havel auch das Panzerartilleriebataillon 425 aus Oranienburg beteiligt. Insgesamt waren rund 350 Soldaten aus den beiden brandenburgischen Standorten in Kabul stationiert.
