Inforiot

Pots­dam — Wie sich Julia S. an ihrem 22. Geburt­stag gefühlt hat, wis­sen wir nicht. Es war ein Fre­itag, und Besuch war nicht ges­tat­tet im Gefäng­nis Luck­au-Duben. Ihre Gäste, eigens aus dem 100 Kilo­me­ter ent­fer­n­ten Pots­dam angereist, kamen deshalb nur bis zum Tor der Haf­tanstalt. Da stell­ten sie sich auf, san­gen ein Ständ­chen für die Fre­undin drin­nen — und protestierten. Gegen das, was ihrer Ansicht nach ein Skan­dal ist: dass Julia S., die Lei­t­erin eines Pots­damer Jugend­haus­es, seit Juni wegen ver­sucht­en Mordes in Unter­suchung­shaft sitzt.

Man würde die Inhaftierte gerne viel fra­gen. Nicht nur, was sie mit­bekom­men hat von der Dar­bi­etung zu ihren Ehren draußen vor dem Gefäng­nis im südlichen Bran­den­burg. Vor allem, was sie sagt zu den Vor­wür­fen der Staat­san­waltschaft. Ihr Anwalt aber bit­tet um Ver­ständ­nis: Seine Man­dan­tin darf nicht tele­fonieren, nur jeden zweit­en Dien­stag über­haupt Besuch emp­fan­gen, drei Per­so­n­en, für eine halbe Stunde. Für ein Inter­view bleibe da keine Zeit. Zumal er Julia ohne­hin ger­at­en habe, zu schweigen zu ihrem Fall. Aus Grün­den der Prozesstaktik.

Glaubt man der Pots­damer Staat­san­waltschaft, wollte Julia S. in der Nacht zum 19. Juni gemein­sam mit vier jun­gen Leuten aus der linken Szene einen 16-jähri­gen Recht­sex­tremen ermor­den. Gemein­sam sollen sie auf Ben­jamin Ö. los­ge­gan­gen sein, ihn getreten und geschla­gen haben, auch auf den Kopf, auch mit einem Teleskopschlagstock.

“Es ging ihnen darum, Ben­jamin Ö. zu erschla­gen — weil er ein Rechter war”, sagt Benedikt Welfens, der Sprech­er der Pots­damer Staat­san­waltschaft. Und dies sei ein “nieder­er Beweg­grund”, also ein Mord­merk­mal. Dass der 16-Jährige mit Prel­lun­gen und ein­er Platzwunde am Kopf davonkam, spiele keine Rolle. Schließlich könne ein einziger Hieb mit ein­er solchen Waffe tödlich sein.

Welfens ken­nt den Fall selb­st nur aus zweit­er Hand. Doch ein Gespräch mit dem zuständi­gen Kol­le­gen aus der Staatss­chutz­abteilung will er nicht ver­mit­teln, nicht ein­mal dessen Namen ver­rat­en. Kein Wun­der: Staat­san­walt Peter Petersen ste­ht wegen des Ver­fahrens seit Wochen in der Kri­tik. In einem offe­nen Brief verurteilte ein bre­ites Bünd­nis vom Lan­desvor­sitzen­den der bran­den­bur­gis­chen Grü­nen bis zum Dekan der Pots­damer Hochschule für Film und Fernse­hen den Umgang mit der jun­gen Frau, forderte, sie sofort freizulassen.

Der Vor­fall, der Julia S. vor nun­mehr vier Monat­en ins Gefäng­nis brachte, ereignete sich mit­ten in der Fußgänger­zone von Pots­dam, nachts zwar, aber beobachtet von vie­len Zeu­gen. Trotz­dem sind die Fak­ten dürr. Wer jagte wen, warum? Wer war Täter, wer Opfer?

Fest ste­ht, dass die gegen Julia S. erhobe­nen Vor­würfe nicht zu dem passen, was in Pots­dam bish­er Tra­di­tion war: Recht­sex­treme jagen Aus­län­der und Punks, het­zen, wen sie für links und schlag­bar befind­en. Gut, böse, Täter, Opfer. Bish­er schien das klar sortiert. Und jetzt?

Nora Wölk kann sich nicht vorstellen, dass ihre Fre­undin und Mit­be­wohner­in töten wollte: Aus­gerech­net Julia S., diese Ide­al­istin, die mit einem Judais­tik­studi­um liebäugelte, die im Som­mer eigentlich eine Jugen­dreise betreuen wollte, deren Arbeit von der Lan­deszen­trale für Poli­tis­che Bil­dung gefördert wurde, die Fah­n­der am Mon­tag nach der Tat beim Erste-Hil­fe-Kurs ver­hafteten? “Diese Geschichte passt ein­fach nicht zu Julia”, sagt Wölk. Burschikos und humor­voll, so kan­nte sie die Fre­undin seit der Schulzeit. Eine nach­den­kliche, friedliche und unkom­plizierte Person.

Seit drei Jahren drehte sich ihr Leben um das von ihr mit­be­grün­dete Wohn- und Bil­dung­spro­jekt Chamäleon e. V. Ihr Name ste­ht noch an der Haustür, bis heute ist sie Vor­sitzende und Sprecherin des Vere­ins. Die neun Bewohn­er hat­ten vieles geteilt mit Julia S.: Matratzen­lager, Badez­im­mer, Früh­stück­stisch. Eine Idee vom Leben jen­seits des Job-Fam­i­lie-Ein­fam­i­lien­haus-Mod­ells; den Traum, die von der Stadt zur Ver­fü­gung gestellte Bruch­bude am Rande der Alt­stadt zu ren­ovieren und in ein Zen­trum für alter­na­tive poli­tis­che Bil­dungsar­beit zu ver­wan­deln. Mehrfach wurde die Ein­rich­tung von Neon­azis über­fall­en, Julia S. sagte vor Gericht als Belas­tungszeu­g­in gegen Recht­sex­treme aus.

Nora Wölk berichtet unaufgeregt von jen­er Nacht, die Julia S. ins Gefäng­nis brin­gen sollte: Sie hat­ten die jüng­ste Mit­be­wohner­in zum Abi-Ball begleit­et; weil der nicht son­der­lich aufre­gend war, brachen die Fre­unde bei Zeit­en auf. Einige zog es in die Disko, andere nicht. “Wir hat­ten einen net­ten Abend hin­ter uns”, sagt Nora Wölk. “Julia wollte noch einen Dön­er essen. Dann kam sie ein­fach nicht wieder.”

Laut Polizeibericht soll sich die Schlägerei gle­ich gegenüber dem Dön­er­laden zuge­tra­gen haben, vor dem Tra­di­tion­scafé “Hei­der”, auf einem der belebtesten Plätze am Ende der Fußgängerzone.

Nora Wölk sagt: “Für uns war klar: Das muss ein Missver­ständ­nis sein, das wird sich schnell erledigen.”

Doch die Fre­unde irrten.

Mehr als vier Monate nach der Tat wartet Vertei­di­ger Stef­fen Sauer noch immer auf die Anklageschrift. Seine Unter­la­gen zu dem Fall füllen bish­er nicht mal einen Aktenord­ner. Es gebe zwar “dutzende” Aus­sagen von Zeu­gen, die “alles Mögliche” gese­hen hät­ten, berichtet der Anwalt: Ange­blich seien fünf junge Leute hin­ter Ben­jamin Ö. herg­er­an­nt, ange­blich auch Julia S. Wie und warum es dazu kam, sei nicht gek­lärt. Kein einziger Beobachter behaupte aber, dass seine Man­dan­tin selb­st zugeschla­gen oder getreten, dass sie das Opfer auch nur berührt habe.

Den­noch sitzt aus­gerech­net Julia S. noch immer im Gefäng­nis, die vier anderen Beschuldigten sind längst wieder frei.

Für die Pots­damer Ermit­tlungs­be­hörde entspricht das schlicht den Regeln des Strafrechts. Der Staat­san­walt klas­si­fizierte den Fall als “gemein­schaftlich” began­gene Tat. Egal wer geschla­gen und wer den anderen dabei zugeschaut habe, entschei­dend sei, dass die fünf jun­gen Leute alle das gle­iche Ziel ver­fol­gt hät­ten, erläutert sein Sprech­er: “Wer bei einem Dieb­stahl für den Kumpel Schmiere ste­ht, kann hin­ter­her auch nicht sagen: Ich hab doch nur vor der Tür gewartet.”

Weil Julia S. die älteste der Beschuldigten ist, die einzige Erwach­sene, dro­hen ihr min­destens drei Jahre Gefäng­nis. Die Staat­san­waltschaft unter­stellt deshalb, bei ihr sei die Flucht­ge­fahr beson­ders groß. Drei Richter haben inzwis­chen die Unter­suchung­shaft von Julia S. über­prüft, bis hin­auf zum Ober­lan­des­gericht. Kein­er fand die Haftbeschw­er­den ihres Vertei­di­gers stich­haltig, kein­er die Argu­mente der Staat­san­waltschaft abwegig.

So neb­ulös die Fak­ten­lage bish­er ist, auf der Gegen­seite betra­chtet man den Fall längst als ein Poli­tikum. Nicht etwa weil junge Leute aus dem linken Spek­trum auf Gewalt geset­zt haben sollen statt auf Argu­mente. Der Vor­wurf: Die 22-jährige mut­maßliche Gewalt­tä­terin werde nur benutzt. Sie müsse her­hal­ten für ein Exem­pel, sta­tu­iert durch einen Staat­san­walt, der bekan­nt sei für seine kom­pro­miss­lose, knall­harte Art.

“Rechte und linke Schläger wer­den hier unter­schiedlich behan­delt, das ist doch augen­fäl­lig”, sagt Lutz Boede. Der Kneipen­wirt aus Babels­berg ist nicht irgendw­er in Pots­dam. Er sitzt im kom­mu­nalen Beirat gegen Recht­sex­trem­is­mus, ist seit Jahren aktiv in der Kam­pagne gegen Wehrpflicht und in der alter­na­tiv­en Wäh­ler­gruppe Die Andere. Auch er hat den offe­nen Sol­i­dar­itäts­brief für Julia S. unter­schrieben. Was die Staat­san­waltschaft in ihrem Fall als ver­sucht­en Mord ein­stufe, hät­ten die Ankläger Schlägern aus dem recht­sex­tremen Milieu höch­stens als gefährliche Kör­per­ver­let­zung aus­gelegt, sagt der 40-Jährige. Für ihn ist das Ziel dieser “Ungle­ich­be­hand­lung” klar:
Obwohl in den let­zten Jahren in Pots­dam die Serie gewalt­tätiger Auseinan­der­set­zun­gen ein­deutig von recht­sex­tremer Seite geschürt wor­den sei, solle nun über das “Kon­strukt ein­er Gewalt­spi­rale” die linke Szene krim­i­nal­isiert und diskred­i­tiert wer­den. “Das ist ein Skan­dal”, sagt er. “Das ist poli­tis­che Jus­tiz.” Zumal die Staat­san­waltschaft ihre Vor­würfe gegen Julia S. vor allem auf Aus­sagen recht­sex­tremer Zeu­gen stütze.

Kon­fron­tiert mit dem Wirrwarr von Gerücht­en und Vor­wür­fen, wirkt das Lächeln von Stef­fen Sauer ein wenig verzweifelt. Nein, ver­sichert er, die Vor­würfe gegen seine Man­dan­tin beruht­en längst nicht nur auf Aus­sagen aus der recht­sex­tremen Szene. Auch eine poli­tis­che Ver­schwörung taucht in sein­er Argu­men­ta­tion nicht auf. Sauer verzichtet auf das Wort “Skan­dal”. Selb­st wenn die Staat­san­waltschaft auf ein Exem­pel aus sein sollte, sagt er: “Bei den Gericht­en kann ich mir das nicht vorstellen.” Seine Erk­lärung? Da passt der Jurist: “Ich weiß es ein­fach nicht.”

Für Julia S. heißt das: weit­er warten. Dass die Staat­san­waltschaft nach mehr als vier Monat­en endlich die Anklage vor­legt. Dass der Prozess begin­nt. Klar ist bish­er nur: Stat­tfind­en soll er im Landgericht. Das Gebäude ken­nt die 22-Jährige gut. Hier sagte sie schon aus. Und es liegt gle­ich hin­ter dem Nauen­er Tor in der Pots­damer Alt­stadt. Zum Tatort sind es von dort keine zwei Minuten.

Noch mehr Infor­ma­tio­nen im gle­ichzeit­ig erschiene­nen Artikel AZ 496 Js 22727/05

Pots­dam » Bhf. Charlottenhof

12 Uhr » Nazi­auf­marsch verhindern!

Am 5.11. ist es mal wieder soweit. Chris­t­ian Worch, ein seit Jahren bun­desweit agieren­der Neon­azi aus Ham­burg möchte unter dem Mot­to „Gegen die Verunglimp­fung deutsch­er Opfer von links — Keine Ein­teilung in Opfer 1. und 2. Klasse“ durch die Pots­damer Innen­stadt ziehen. Zulet­zt ver­suchte er dies am 30. Okto­ber let­zten Jahres, als jedoch durch antifaschis­tis­che Gegen­wehr trotz mas­siv­er Polizeige­walt zumin­d­est ver­hin­dert wer­den kon­nte, dass die Nazis durch die Innen­stadt zogen. Die Fin­ger mit im Spiel wer­den auch dies­mal wieder die zwar ver­bote­nen, jedoch immer noch aktiv­en Berlin­er Kam­er­ad­schaften Tor und BASO und die Pots­damer „Antiantifa“ sowie deren Umfeld haben. Diese Grup­pen sind maßge­blich für die seit Monat­en in Pots­dam anhal­tende Welle rechter Gewalt­tat­en verantwortlich.
[Chronolo­gie]

Wir wollen an die Erfolge des 30. 10. let­zten Jahres anknüpfen und hof­fen die Nazis dies­mal daran hin­dern zu kön­nen, über­haupt erst loszulaufen. 

Antiantifa ohne uns!

Die Pots­damer Kom­mu­nal­ad­min­is­tra­tion, die schon im let­zten Jahr mit erstaunlich­er Dreistigkeit den mil­i­tan­ten Wider­stand verurteilte und im gle­ichen Atemzug sich und ihre Gefol­gschaft mit dessen Erfolg schmück­te, möchte auch dieses Mal einen – selb­stver­ständlich anständi­gen, also friedlichen, also mit der Polizei abge­sproch­enen – Auf­s­tand insze­nieren. Die his­torische Erfahrung liefert einige Gründe für Antifaschis­ten, sich in bes­timmten Sit­u­a­tio­nen mit solchen Kräften gegen die Faschis­ten zu verbünden.In Pots­dam jedoch hat der Staat in diesem Som­mer vor dem Hin­ter­grund ein­er recht­sex­tremen Gewalt­serie eine fanatis­che Repres­sion­swelle gegen Antifaschis­ten in Gang geset­zt. Ver­haf­tun­gen, Haus­durch­suchun­gen und Bespitzelung sind die Erfahrun­gen, die diese in den let­zten Monat­en mit den Agen­turen des staatlichen „Antifaschis­mus´“ machen mussten. Als es zu einem Fall von antifaschis­tis­ch­er Gegen­wehr in der Pots­damer Innen­stadt kam und ein bekan­ntes Mit­glied der recht­en Szene eine leichte Platzwunde davon­trug (die ihn nicht daran hin­derte am näch­sten Tag auf einem Stadt­fest wieder „Zeck­en­jagd“ zu gehen), ermit­telte die Staat­san­waltschaft wegen ver­sucht­en Mordes. Während eine der fünf Beschuldigten seit über vier Monat­en in Unter­suchung­shaft sitzt, sind die anderen nur nach Zahlung ein­er aben­teuer­lich hohen Kau­tion wieder auf freiem Fuß. Kurze Zeit später stoppten Mit­glieder der besagten Kam­er­ad­schaften eine Straßen­bahn und stürzten sich auf offen­er Straße zu fün­fzehnt auf zwei Stu­den­ten, schlu­gen mit ein­er Flasche auf den Kopf der einen Per­son und zogen den abge­broch­enen Flaschen­hals durch das Gesicht der anderen, knapp an der Halss­chla­gad­er vor­bei, während sie auf den bere­its bewusst­los am Boden liegen­den weit­er ein­sprangen. Gegen diese Per­so­n­en wurde lediglich der Vor­wurf der schw­eren Kör­per­ver­let­zung erhoben und die Unter­suchung­shaft außer Vol­lzug geset­zt. An den Real­itäten kom­plett vor­bei schloss sich die städtis­che öffentliche Mei­n­ung unter der Fed­er­führung der Prov­inzjour­naille dem profiln€tischen Staat­san­walt Peter Petersen an und lamen­tierte gebetsmüh­le­nar­tig von ein­er von links in Gang geset­zten Gewalt­spi­rale. Dieser Anständi­ge­nauf­s­tand wird sich am 5. Novem­ber unter Führung des Ober­bürg­er­meis­ters mit der Polizei in die Arme fall­en und man wird sich gegen­seit­ig Blu­men und Kom­pli­mente über­re­ichen während die Büt­tel auf der Schat­ten­seite dieses Szenar­ios den Nazis den Weg frei prügeln. Wir wer­den nicht an abseit­i­gen Orten mit der staatlichen Antiantifa pak­tieren und uns an der Volks­ge­mein­schaft „gegen rechts“ beteiligen! 

Geschicht­sre­vi­sion­is­mus ohne uns!

Es gibt aber einen weit­eren Grund, aus dem wir die Ver­anstal­tung der Stad­to­beren nicht für den richti­gen Ort für antifaschis­tis­ches Han­deln hal­ten. Dieser liegt in der weit­ge­hen­den Iden­tität zwis­chen dem Anliegen der Nazide­mo und dem des Engage­ments der Stadt Pots­dam für die Ver­triebe­nen­lob­by und den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche. Wenn wir am 5. Novem­ber die Nazis bekämpfen, dann greifen wir sie nicht als Vertreter eines abstrakt „Bösen“ an, dass unge­ho­belt von außen in die Har­monie der demokratis­chen Kul­tur Pots­dams ein­fällt, son­dern als die grölen­den Laut­sprech­er genau jenes Geschicht­sre­vi­sion­is­mus, den das offizielle Pots­dam selb­st prak­tiziert! Denn den von den Nazis ver­her­rlicht­en „deutschen Opfern“, die von Pots­damer Linken als das benan­nt wor­den sind, was sie tat­säch­lich waren, näm­lich frei­willige Ange­hörige ein­er anti­semi­tis­chen Mörder­bande, ist auf dem Alten Markt mit dem „Ver­triebe­nen­stein“ längst ein Denkmal geset­zt wor­den. Auch die Proteste gegen diesen Akt der Reha­bil­i­tierung deutsch­er Täter hat­te die Polizei sein­erzeit zum Anlass ein­er Het­z­jagd auf Antifaschis­ten durch die Innen­stadt genom­men. Die Deutschen – und in beson­derem Maße auch dort, von wo sie nach ihrem Krieg umge­siedelt wor­den sind – hat­ten sich mit wehen­den Hak­enkreuz­fah­nen aus der Men­schheit in die Volks­ge­mein­schaft ver­ab­schiedet. Die Deutschen waren die Täter. Juden, Sin­ti und Roma, Homo­sex­uelle, Russen, Polen und Kom­mu­nis­ten u.a. waren die Opfer. Es han­delte sich keines­falls um Einzeltäter, son­dern um ein Kollek­tiv, näm­lich der zu Deutschen abstrahierten Indi­viduen, das einen Ver­wal­tungs­massen­mord betrieb. Wer sich als Deutsch­er iden­ti­fiziert, iden­ti­fiziert sich auch mit dem Massen­mord, ob er will oder nicht. Im Gegen­satz zu den anständi­gen Deutschen geht es uns nicht allein um die Ver­hin­derung eines Auf­marsches beken­nen­der Nation­al­sozial­is­ten, son­dern auch um die Schmähung und Verächtlich­machung „deutsch­er Opfer“, um ihre kor­rek­te Beze­ich­nung als [Mit-]Täter und die Bekämp­fung ihrer Reha­bil­i­tierung! Wir rufen dazu auf, den Nazi­auf­marsch am 5. Novem­ber kreativ, mit den notwendi­gen Mit­teln und besonnen­em Han­deln zu ver­hin­dern und gle­ichzeit­ig den „Anständi­gen“ zu zeigen, dass wir an diesem Tag aus guten Grün­den nicht mit ihnen zusam­men gehen! 

Deutsche Täter sind keine Opfer!

Nazis vertreiben!

Frei­heit für Julia! 

Am 5.11. ist es mal wieder soweit. Chris­t­ian Worch, ein seit Jahren bundesweit
agieren­der Neon­azi aus Ham­burg möchte unter dem Mot­to „Gegen die Diffamierung
deutsch­er Opfer von links — Keine Ein­teilung in Opfer 1. und 2. Klasse“ durch die
Pots­damer Innen­stadt ziehen. Zulet­zt ver­suchte er dies am 30. Okto­ber letzten
Jahres, als durch antifaschis­tis­che Gegen­wehr trotz mas­siv­er Polizeige­walt zumindest
ver­hin­dert wer­den kon­nte, dass die Nazis durch die Innen­stadt zogen. 

Die Fin­ger mit im Spiel haben auch dies­mal wieder die zwar ver­bote­nen, jedoch immer
noch aktiv­en Berlin­er Kam­er­ad­schaften Tor und BASO und die Pots­damer „AntiAntifa“
sowie deren Umfeld. Diese Grup­pen sind maßge­blich für die seit Monat­en in Potsdam
anhal­tende Welle rechter Gewalt­tat­en verantwortlich.
Wir wollen an die Erfolge des 30. 10. let­zten Jahres anknüpfen und hof­fen die Nazis
dies­mal daran hin­dern zu kön­nen über­haupt erst loszu­laufen. Dies jedoch nicht an
abseit­i­gen Orten zusam­men mit dem OB und seinem Anständi­ge­nauf­s­tand, die noch nicht
ein­mal den Unter­schied zwis­chen rechts und links ken­nen, wie sie in den letzten
Monat­en bewiesen haben, son­dern auf der Straße, dort wo die Nazis sind! Abgesehen
davon soll­ten die Stad­to­beren angesichts ihres regen Engage­ments für die
Ver­triebe­nen­lob­by mit dem Anliegen der Nazis ohne­hin keine Prob­leme haben. Wir aber schon:

Deutsche Täter sind keine Opfer!
Nazis vertreiben!

ak_antifa Potsdam

www.ak-antifa.tk

Der Ras­simus in Deutsch­land ist längst zum All­t­ag gewor­den. Besonders
ernüchternd wird es immer dann, wenn man selb­st Zeuge eines völlig
ungerecht­fer­tigten Gewalt-Angriffs der Polizei in Koop­er­a­tion mit der
Deutschen Bahn wird. In diesem Fall wuchs die Bru­tal­ität des BGS
pro­por­tion­al zur dessen Rechtslosigkeit.
ZEUGINNEN des Vor­falls wer­den drin­gend gesucht !

Es war ein son­niger Okto­ber-Sam­stag. Jean-Paul besuchte einen Fre­und in
Frank­furt (Oder), dann nahm er die Bahn und fuhr nach Berlin zurück. Als
der Schaffn­er kam zeigte er sein Woch­enendtick­et. Dann kam der BGS.
Ins­ge­samt 9 BGS- BeamtIn­nen. Haupt­meis­ter Grabs sagt dazu vor Ort:
„Ver­suchter Betrug und Erschle­ichung von Leis­tun­gen“. Jean-Paul vergaß
seinen Namen in das Woch­enendtick­et einzu­tra­gen, “er hätte das
Woch­enendtick­et ja auch weit­ergeben oder verkaufen kön­nen”. Doch zur
Aufk­lärung des Sachver­halts war der BGS nicht vom Zugführer gerufen. Ohne
zu fra­gen gin­gen die PolizistIn­nen auf den jun­gen Mann los und traktierten
diesen mehrmals mit Trä­nen­gas. Fast eine halbe Stunde ver­dreht­en die
BeamtIn­nen seine Hände, drück­ten ihn zwis­chen die Sitze. Die Fahrgäste des
Regional­ex­press­es lasen ruhig ihre Zeitung weit­er, ab und zu schaut­en sie
sich den Über­fall an. Der Zug fuhr nun plöt­zlich wieder los, doch dann
stoppte er wieder nach weini­gen Metern.

Der BGS fes­selte den Stu­den­ten mit Hand­schellen auf dem Rück­en. Er schrie
vor Schmerzen und weinte, kon­nte nicht mehr atmen. Ein Beamter sprühte
dann das Trä­nen­gas noch mal von unten direkt ins Gesicht. „Der soll
gefäl­ligst seinen Ausweis zeigen“ brummte ein Fahrgast. Ein polnischer
Stu­dent der Europa-Uni­ver­sität Viad­ri­na aus Frank­furt (Oder) protestierte.
Doch dann riefen einige: „Jet­zt wird man sog­ar im eige­nen Land Mundtod
gemacht“. Ein ander­er Pas­sagi­er meinte schlicht: „ein Ille­galer“. Aber
Jean-Paul ist kein Ille­galer, den ille­gal kann kein Men­sch sein. Er ist 29
und studiert Lebens­mit­tel­tech­nik an der Tech­nis­chen Uni­ver­sität in Berlin.
Er besitzt auch eine unbe­fris­tete Aufen­thalt­ser­laub­nis, falls dieses
Fet­zten Papi­er eine bessere Behand­lung über­haupt legit­imisieren hätte
können.

Jean-Paul hat ein anderes Prob­lem. Er ist Schwarz.

Dann wird der junge Mann aus der Bahn her­aus getra­gen und auf den
Bahn­steig des Ost­bahn­hofes gewor­fen. Er weint, aus sein­er Nase quellt
Schleim her­aus, er ist wegen dem Pfef­fer­spray-Ein­satz in Atem­not. Auf den
Bah­n­gleisen ste­hen, mehrere DB-Angestellte. Eine Frau schre­it aus dieser
Gruppe her­aus: „in Frankre­ich hätte man mit dem gar nicht so lange
gezap­pelt“. Nur ein junger Medi­zin­stu­dent, der eben­falls auf dem Bahnsteig
stand, find­et Mut um gegen diese Behand­lung zu protestieren: “Warum sitzt
der Mann auf dem Boden, was hat er denn gemacht, ich habe noch nie einen
Men­schen gese­hen der wegen einem Woch­enendtick­et so bru­tal misshandelt
wird !”.
Polizeimeis­ter Lenk antwortet ihm; „Wir han­deln nach Recht. Die Beamten
hat­ten keine Lust sich da anzule­gen. Jed­er Reisende der sich widersetzt
muss mit Gewal­tan­wen­dung rech­nen. So prim­i­tiv sind wir nicht!“
Jean-Pauls Pullover ist Blutver­schmiert. Aus seinem Ohr kommt Blut. Das
Geicht ist voller Trä­nen. Während der Medi­zin­stu­dent noch diskutiert,
bringt endlich jemand ein Roll­stuhl. Wir fahren auf die Wache, dort werden
seine Per­son­alien noch ein­mal kon­trol­liert und Jean-Paul kann gleich
gehen.

Wir ste­hen in der Emp­fang­shalle des Ost­bahn­hofes. „Ich komme aus Kamerun,
habe doch nur meinen Fre­und besucht in Frank­furt (Oder). Warum haben sie
mich so gedemütigt?“

Jean-Paul zit­tert am ganzen Leib, aus seinem Ohr kommt immer noch Blut.
Ich empfehle ihm sich an die Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tive zu wen­den und
eine Dien­stauf­sicht­sklage und Anzeige wegen Kör­per­ver­let­zung gegen die
prügel­nden Beamten einzuleit­en. Ich schäme mich. Dann lasse ich ihn
alleine in der Emp­fang­shalle stehen.

ZEUGINNEN DES VORFALLS GESUCHT !!! Bitte melden beim Ost­blog.

Wer hat den Vor­fall am Sam­stag den 29.10.2005 gegen 12:00 Uhr auf­Gleis 6
des Ost­bahn­hofes im Zusam­men­hang mit dem einge­fahre­nen Regional­ex­press der
Rela­tion Frank­furt (Oder) — Magde­burg (RE 38020) beobachtet und will sich
Jean-Paul als Zeuge zur Ver­fü­gung stellen.

Am Sam­stag den 22.10.2005 fand an der „Anne Frank Ober­schule“ in Koop­er­a­tion mit dem (Horte) „Alter­na­tives Jugend­pro­jekt 1260 e.V.“ unter der Anleitung von „sMove­ment“ (www.smovement.de), ein­er Jugen­dini­tia­tive aus Straus­berg, ein Graf­fi­ti­work­shop statt.
Mit der Genehmi­gung der Direk­torin der Schule wurde die Front­fas­sade mit Graf­fi­ti verziert. Die Räum­lichkeit­en des Horte wur­den als Aufen­thalt­sort benutzt.

Nach Ende des Work­shops (WS), kon­nte man Geschrei vernehmen, sagte ein­er der Work­shopleit­er. Als er sich in Rich­tung des Tumults bewegte, sah er einen Polizis­ten, der ger­ade einen 16 Jahre alten Teil­nehmer im Schwitzkas­ten fix­ierte. Es stellte sich her­aus, dass die Polizei auf­grund der Wandgestal­tung ein­schritt. Ver­suche der WS-Teil­nehmerIn­nen, zu erk­lären, dass hier ein legales Pro­jekt statt finde, wurde von den Beamten ignoriert.
Ein Polizist zu ein­er Lei­t­erin: „es gibt nichts was ich wider­lich­er finde, als hys­ter­ische Weiber“. 

Erst als der Work­shopleit­er dem Polizis­ten anbot, mit in die Räum­lichkeit­en des AJP1260e.V. zu kom­men, um ihm die Genehmi­gung zu zeigen ließ er den Jun­gen los. In den Räum­lichkeit­en kam es erneut zu Über­grif­f­en des Polizis­ten auf den Jugendlichen. Ohne Ein­willi­gung des Work­shopleit­ers ließ der Beamte auch seine Kol­le­gen in die Vere­in­sräume. Anwe­sende Vere­ins­mit­glieder ver­sucht­en, die Sit­u­a­tion durch einen Ver­weis aufs Haus­recht zu lösen. Die Polizei wollte die Räum­lichkeit­en nicht ver­lassen, fuhr mit der Maß­nahme fort. Daraufhin sagte der Work­shopleit­er, dass ihr Ver­hal­ten gegen die Grun­drechte einiger Anwe­sender ver­stoße, worauf ein­er der Polizis­ten erwiderte: „Hier gibt’s jet­zt keine Grundrechte“. 

Einige Minuten später ver­ab­schiede­ten sich die Polizis­ten mit: “Lass uns abhauen, die sind doch eh‘ alle Hartz4.“ 

INFORIOT Die Jugen­dan­tifa-Gruppe aus Kyritz ist seit Neuestem mit ein­er Home­page im Inter­net vertreten. Unter der Adresse www.antifa-kyritz.de.vu sind ab sofort Infor­ma­tio­nen über Aktio­nen und Veröf­fentlichun­gen der Antifa, Umtriebe der Neon­azis und einiger weit­er­er Kram abruf­bar. Auch ein Forum ist in die Home­page eingegliedert.

Innen­stadt — „Stell’ Dir vor, es ist Demo und kein­er geht hin!“ Mit diesen Worten schilderte gestern der Polizist Rein­hold Hüp­kes die miss­glück­te Aktion des Friseurs Cut­man vor dem Bran­den­burg­er Tor. Der Friseur hat­te Stu­den­ten der Uni­ver­sität und der Fach­hochschule Pots­dam zu ein­er gemein­samen Demon­stra­tion gegen Stu­di­enge­bühren aufgerufen – doch die Stu­den­ten fehlten. 

Das ungewöhn­liche Engage­ment des Dis­counter-Friseurs stieß offen­bar bei den Studieren­den nicht auf offene Türen. Der All­ge­meine Studieren­de­nauss­chuss (AStA) der Uni Pots­dam hat­te eine Beteili­gung abgelehnt. „Wir hal­ten das für eine ver­steck­te Wer­beak­tion“, erk­lärte Mar­tin Mey­er­hoff auf PNN-Anfrage. 

Den­noch hat­te Cut­man eine Demon­stra­tion mit etwa 50 Teil­nehmern bei der Polizei angemeldet. Diese war mit vier Streifen­wa­gen und 21 Polizis­ten vor Ort. „Wegen des schlecht­en Wet­ters sind keine Demon­stran­ten gekom­men“ – so lautet die Erk­lärung des Geschäfts­führers von Cut­man, Ufuk Özcan. „Ein großer Anteil unser­er Kun­den sind Stu­den­ten, deshalb wollen wir uns für deren Anliegen ein­set­zten“, erk­lärte Özcan. 

Zusät­zlich kon­nten sich Pas­san­ten die Haare für zwei Euro schnei­den lassen, der Erlös soll für die Uni Pots­dam gespendet wer­den. Immer­hin ließen sich drei zufäl­lig vor­beigekommene Stu­den­ten im Niesel­re­gen ihren Haarschnitt erneuern. „Man muss schließlich für die Zeit sparen, wenn Stu­di­enge­bühren auch in Bran­den­burg kom­men“, sagte ein­er der frisierten Studenten.

LUCKENWALDE Für den Klab in Luck­en­walde beste­ht weit­er­hin Hoff­nung, als
betreute Jugen­dein­rich­tung beste­hen zu bleiben. “Der Pla­nung­sprozess ist
noch nicht abgeschlossen, deshalb kann zu Schließun­gen von
Jugen­dein­rich­tun­gen noch nichts aus­ge­sagt wer­den”, heißt es in der
schriftlichen Antwort der Kreisver­wal­tung auf eine Anfrage der
PDS-Frak­tion im Kreistag zur Jugen­dar­beit und weit­er: “Der
Finanzierungsan­teil des Lan­des an der Per­son­alkosten­förderung in der
Jugen­dar­beit und Jugend­sozialar­beit ist für das Jahr 2006 gegenüber 2005
nicht verän­dert worden.” 

Das vom Lan­des­bil­dungsmin­is­teri­um geförderte Pro­gramm geste­ht dem
Land­kreis Tel­tow-Fläming bis­lang 35 Stellen für Jugen­dar­beit­er oder
Sozialpäd­a­gogen zu. Ab 2007 sollen es 33, ein Jahr darauf nur noch 32
Stellen sein. Der Stel­len­plan rech­net mit 31,5 Stellen von 2006 an bis
2009. Ein Betreuer für den Klab ist nicht mehr vorge­se­hen. Der
Jugend­hil­feauss­chuss hat­te dem bere­its zuges­timmt, will aber über den
Fall des Klab noch ein­mal berat­en. Im Kreistag am Mon­tagabend gab es
dazu keine Aussprache. Der Trägervere­in SJD Die Falken hat­te vor dem
Kreishaus am Mon­tagabend ein­mal mehr mit Flugzetteln vor dem Aus für den
Klab gewarnt. Die Ver­wal­tung set­zt kün­ftig mehr auf “Ver­net­zung und
Koor­dinierung von Ange­boten” in der Arbeit mit Jugendlichen.

Horno/Brandenburg — Am 2.11.2005 entschei­det das Oberver­walt ungs­gericht Berlin-Bran­den­burg in Sachen Wern­er und Ursu­la Domain aus Horno. Das Ehep­aar hat­te sein­er Umsied­lung durch den schwedis­chen Energiekonz­ern Vat­ten­fall nicht zuges­timmt, jet­zt sollen sie für die Förderung des Braunkohlen­flözes unter Horno enteignet werden.

Das Dorf ist mit­tler­weile kom­plett abgeris­sen, ihr Haus und Garten sind die let­zten Zeu­gen ehe­ma­li­gen Lebens in ein­er Berg­bau-Mond­land­schaft. Einen ver­gle­ich­baren Fall hat es in der hun­dertjähri­gen Geschichte der Braunkohlen­ver­stro­mung noch nicht gegeben. Bewusst hat sich das Ehep­aar gegen eine “Eini­gung” mit dem Energiekonz­ern entsch­ieden. Allein im Grund­ab­tre­tungsver­fahren haben die vom Berg­bau Betrof­fe­nen Klage­befug­nis. In diesem Ver­fahren muss von den Richtern die energiewirtschaftliche Notwendigkeit wie das “All­ge­mein­wohlin­ter­esse” der Enteig­nung fest­gestellt wer­den. Wer­den sie fest­gestellt, dann haben Wern­er und Ursu­la Domain ihren Kampf für den Erhalt ihrer Lebens­grund­la­gen verloren.

Das Ver­fahren um die Enteig­nung des Ehep­aar Domains find­et am 2.11.2005, um 9.30 am Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg, in der Hard­en­bergstraße 36 statt. Die Ver­hand­lung ist öffentlich.

Die let­zten Tage vor der Ver­hand­lung wer­den begleit­et mit einem 7‑teiligen Videoblog über Horno und die Domains, die die Hoff­nung nicht aufgegeben, dass sie ihre Heimat, den einzi­gen Platz auf der Welt wo der Men­sch weiss, dass er zu Hause ist, wer­den behal­ten können.

Video­tage­buch: Grüne Liga

Wenn am 5. Novem­ber der Neon­azi Chris­t­ian Worch mit seinem braunen Gefolge in Pots­dam auf­marschieren will, wird er für den Fall, dass die Demo stat­tfind­et, mit min­destens drei Gegen­demon­stra­tion rech­nen müssen. Das klingt zunächst sehr gewaltig – ist es aber nicht. Denn die Tat­sache, dass neben dem Aktion­stag der Stadt auf dem Luisen­platz weit­ere Parteien und Grup­pierun­gen ihren Protest gegen Worch eigen­ständig zum Aus­druck brin­gen wollen, zeugt sich­er auch von Vielfalt – mehr aber noch von der Uneinigkeit der Gegen­be­we­gung. Statt machtvoll an ein­er Stelle geschlossen Front gegen Neon­azis zu machen, wer­den die Kräfte der Antifa-Bewe­gung zer­split­tert agieren. Sich­er, man kann ein­er staatlich organ­isierten Gege­nak­tion auch kri­tisch und dis­tanziert gegenüber ste­hen. Doch man stelle sich vor, die Stadt Pots­dam hätte nicht zum Protest aufgerufen und sich nicht an die Spitze der Bewe­gung gestellt? Diesem Ruf zu fol­gen, den auf bre­it­en Kon­sens angelegten Aufruf der Stadt als gemein­samen Nen­ner zu akzep­tieren, wäre das Gebot der Stunde. So aber dro­ht ein makabr­er Wet­tbe­werb der Geg­n­er von Worch und Co. darum, wer die besten, die wahren Kämpfer gegen Rechts sind, wer sich dem braunen Feind am entsch­ieden­sten ent­ge­gen wirft. Nabelschau statt gemein­samer Wider­stand, Dif­famierung von Gegen­demon­stran­ten an Stelle ein­heitlichen Agierens – diese Zer­ris­senheit wird Worch sich­er Mut machen, bald die näch­ste Neon­azi-Demo in Pots­dam anzumelden. Daher bleibt nur eines: Geschlossen gegen Rechts demonstrieren. 

Die Zeit­en der Volks- und Ein­heits­fron­ten (die übri­gens alle kläglich scheit­erten) sind vor­bei. Was wir gegen den recht­sradikalen Wahn vertei­di­gen, ist unser Recht darauf, anders und nicht eben gle­ich­för­mig zu sein. Wir zeigen nicht nur, dass wir viele sind, son­dern wir zeigen auch unsere Vielfalt. Daher ist es kein Ver­lust, wenn sich nicht alle Antifaschis­ten in ein­er einzi­gen machtvollen Gegen­demon­stra­tion vere­inen lassen. Der Kon­sens, wonach für Recht­sradikale kein Platz ist in der Stadt Pots­dam, kann auch durch mehrere Gegen­demon­stra­tio­nen zum Aus­druck gebracht wer­den. Lange genug hat es gedauert, bis aus den Deutschen ein aus­d­if­feren­ziertes Volk gewor­den ist, in dem jed­er nach sein­er Façon glück­lich wer­den kann. Es wäre ger­ade ein Und­ing, wenn die rück­wärts gerichtete Gle­ich­schritt-Frak­tion die ihr gegenüber ste­hende über­wiegende Mehrheit der offe­nen Gesellschaft dazu brin­gen kön­nte, sich wieder zu uni­formieren. Die Deutschen lassen sich nicht mehr unter ein­er Idee oder ein­er Losung vere­ini­gen, mag sie auch noch so gut gemeint sein. Der Aufruf zur zen­tralen Gegen­demon­stra­tion ist mit Absicht sehr all­ge­mein for­muliert, damit sich möglichst viele Men­schen mit ihr iden­ti­fizieren kön­nen. Doch diese Stärke des Aufrufes ist auch seine große Schwäche: Es ist ger­ade die Unverbindlichkeit, an der sich die Fre­unde klar­er Worte reiben. Manche Leute meinen, Antifaschis­mus sollte nicht bis zur Uniden­ti­fizier­barkeit ver­wässert wer­den. Das Recht, sich deut­lich zu artikulieren, darf nicht bestrit­ten oder dif­famiert werden.