Inforiot

Am Sam­stag, den 27. August fand von 8 bis 17 Uhr in Sprem­berg (Geor­gen­straße,
ehe­mals Kau­fland­park­platz) ein Flohmarkt statt. Auf diesem war es bis 15 Uhr
30 einem Zit­tauer Stand­be­treiber möglich unbe­hel­ligt Nazipro­pa­gan­da des
Drit­ten Reich­es zu verkaufen. Unter den Feil gebote­nen Nazidevotionalien
befan­den sich mehrere Hak­enkreuza­ufk­le­ber, “Führerbilder”, Bilder mit dem
Slo­gan “Danzig ist Deutsch”, mehrere Cds mit Wehrma­chtsmärschen sowie
Abze­ichen der Wehrma­cht und Aus­rüs­tungs­ge­gen­stände. Von Sprem­berg­er Bürgern
wurde der Stand­be­treiber eher bewun­dert als kri­tisiert. Das ist zwar
erschreck­end aber lei­der für Sprem­berg und seinen nation­alkon­ser­v­a­tiv­en und
ras­sis­tis­chen Bürg­er­mob keine Sel­tenheit, schließlich wird hier sog­ar von
sich selb­st als alter­na­tiv beze­ich­nen­den Men­schen ein ehemaliger
Bürgermeister(Egon Wochatz) der mehrmals durch seine Kon­tak­te zu ehemaligen
Ange­höri­gen der Waf­fen-SS und durch ras­sis­tis­che Äusserun­gen aufge­fall­en ist
frenetisch als bester Mann Sprem­bergs gefeiert.

Ver­such den Stand dicht zu machen gab es mehrere jedoch führte kein­er zum
Erfolg. Nach­dem zwei Antifas aus Weißwass­er den Betreiber des Standes
laut­stark kri­tisierten erschienen aus dem näheren Wohn­vier­tel zwei bis vier
Gestal­ten die durch Statur und Klei­dung dem Türste­herm­i­lieu zugeordnet
wer­den kön­nten sodass besagte Antifas das Feld nach mas­siv­er Bedrohung
räumten. Sprem­berg­er Antifas scheit­erten an der Mobil­isierung mehr als zwei
Leute waren nicht dazu bere­it aktiv zu wer­den gegen diesen Nazi. Aufgrund
dessen wurde ver­sucht den Stand mit Hil­fe der Polizei zu schließen. Das
scheit­erte daran das die Anrufer ihren Namen nicht preis­geben woll­ten. Die
Frank­furter PolizistIn legte den Hör­er auf nach­dem Namen und Adressen nicht
angegeben wur­den und ver­weigerte dem Fall nachzugehen.

Der Betreiber des Standes ist uns unbekan­nt jedoch soll der wein­rote Ford
Sier­ra auf den “Sozialar­beit­er” des NJB-Haus­es in Zit­tau zuge­lassen sein. Da sich in dessen Umfeld Faschis­ten und Ras­sis­ten schlimm­ster Art tum­meln ist davon auszugehen
das es sich keineswegs um Samm­ler von Mil­i­taria son­dern um bein­harte Nazis
handelt.

Wir empfind­en es als Frech­heit und Zumu­tung das solch Leute frei und
unver­holen in der öffentlichkeit Nazipro­pa­gan­da verkaufen kön­nen ohne das
die Polizei ihrem ver­fas­sungsmäßi­gen Auf­trag nachge­ht während in Brandenburg
und ander­swo AntifaschistIn­nen die sich solchen Typen in den Weg stellen
krim­i­nal­isiert und zu Unrecht ins Gefäng­nis gesteckt werden.
darum fordern wir als AntifaschistIn­nen aus Sprem­berg die Stadtverwaltung
auf der Sache nachzuge­hen und Stander­laub­nis für solche Leute rig­oros zu
untersagen.

Wer Logos oder Abze­ichen von Mord, Krieg und Massen­ver­nich­tung verkauft
oder sie unkom­men­tiert zulässt macht sich mit schuldig.

Kein Vergeben! Kein Vergessen! Nie wieder Deutschland!

(MOZ) Wie wird ihnen zumute gewe­sen sein, den jun­gen Offizier­san­wärtern und vier Anwär­terin­nen aus dem Artillerie-Aufk­lärungs-Batail­lon 131 in Neustadt/Hessen? Sie soll­ten an jen­em Sam­stag-nach­mit­tag nicht nur Zeu­gen des feier­lichen Geschehens auf dem Liet­zen­er Sol­daten­fried­hof sein. Den Bun­deswehrange­höri­gen, die sich zur Weit­er­bil­dung in Seelow und Küstrin befan­den, kam die Auf­gabe zu, die kleinen Särge mit den sterblichen Über­resten jen­er 46 deutschen Kriegstoten zur let­zten Ruhe zu betten. 

Es sei für sie, die eben erst in der Seelow­er Gedenkstätte den Film zur Schlacht um die Seelow­er Höhen gese­hen hät­ten “sehr, sehr bewe­gend”, sagte Ober­stleut­nant Diet­mar Fel­ber, der Kom­man­deur. Augen­zeu­gen, wie der 80-jährige Wern­er Schwan­dler aus Wolfs­burg oder Ger­hard Hahn aus Wein­stadt, ver­stärk­ten mit ihren gefüh­lvollen Bericht­en über das Grauen von vor 60 Jahren an den Gräbern ihrer Kam­er­aden den Ein­druck für die Sol­dat­en von heute. 

Unter den Gästen der Beiset­zungs­feier waren auch dies­mal wieder Ange­hörige der in Liet­zen Bestat­teten — doch keine von den 46 am Sam­stag zur let­zten Ruhe Gebet­teten. Es dauere seine Zeit, bis die Deutsche Dien­st­stelle die Gefun­de­nen iden­ti­fiziert und Ange­hörige aus­find­ig gemacht habe, erk­lärte Umbet­ter Erwin Kowalke. Er hat bei etwa der Hälfte der Toten Erken­nungs­marken gefunden. 

Die sterblichen Über­reste des 46. Opfers hat­te Erwin Kowalke übri­gens erst am Tag zuvor aus Zil­tendorf abge­holt, wo Muni­tion­ssuch­er in der Thäl­mannsied­lung auf sie gestoßen waren. 

Ein “unglaublich­er Zufall” war es für Bär­bel Thoeneß, geborene Runge, die Beiset­zung erleben zu kön­nen. Die gebür­tige Gor­gas­terin war mit ihrem Mann aus Flori­da in die alte Heimat gekom­men. “Von der Feier in Liet­zen haben wir aus der Zeitung erfahren und der Wirt vom Alten Fritz in Letschin hat uns herge­führt”, erzählte Bär­bel Thoeneß, die selb­st Mit­glied im Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge ist und die Hoff­nung, dass ihr ver­mis­ster Onkel noch gefun­den wird, nicht aufgegeben hat. 

Für Lan­drat Jür­gen Reink­ing, der eben­so wie der Seelow-Län­der Amts­di­rek­tor Her­bert Blanke an der Beiset­zung teil­nahm, wird es wohl die let­zte Ver­anstal­tung dieser Art im Amt gewe­sen sein. 

Eber­swalde (MOZ) Die 54. Eber­swalder Mon­tags­de­mo find­et am 29. August um 17.30 Uhr auf dem Mark­t­platz statt. The­ma ist “Vor­sicht! Sozialer Sprengstoff!” 

Auf Kri­tik stößt der­weil die Weigerung der Mon­tags­de­mo, einen Vertreter in den Arge-Beirat zu entsenden. Die Demo sieht sich als alleiniger Inter­essen­vertreter der Hartz- IV-Betrof­fe­nen und will bei­de für Betrof­fene reservierte Plätze oder keinen. 

“Diesen Allein­vertre­tungsanspruch teilen wir nicht. Auch der Arbeit­slosenser­vice ist ein legit­imer Vertreter der Betrof­fe­nen”, sagt PDS-Kreistags­frak­tion­schefin Mar­git­ta Mächtig. Sie emp­fiehlt der Mon­tags­de­mo, ihre Posi­tion zu über­denken und im Inter­esse der Sache einen­Vertreter in den Beirat zu entsenden. “Die Demo sollte die Chance, sich poli­tisch einzubrin­gen, nicht ver­tun”, sagt sie. 

Ungeachtet dessen werde die PDS am 22. Sep­tem­ber einen eige­nen Arbeit­skreis für Hartz-IV-Betrof­fene grün­den. “Für die Zeit des leeren Platzes der Mon­tags­de­mo kön­nen Betrof­fene dann ihre Prob­leme noch konkreter über die PDS-Vertreter in den Arge-Beirat tra­gen”, sagt Mächtig. 

(dpa/MAZ) POTSDAM Die Spitzenkan­di­datin von Bünd­nis 90/Die Grü­nen für die Bun­destagswahl, Cor­nelia Behm, hat einen men­schlicheren Umgang mit Flüchtlin­gen gefordert. “Es stünde eini­gen Kreis­be­hör­den im Lande gut zu Gesicht, Flüchtlinge mehr als Men­schen und weniger als Fälle zu betra­cht­en”, sagte sie am Son­ntag. Als Beispiel ver­wies Behm auf die öffentlich kri­tisierten Zustände im Flüchtling­sheim Wald­siev­ers­dorf (Märkisch-Oder­land) sowie Berichte, denen zufolge Asyl­be­wer­bern im Kreis Ober­spree­wald-Lausitz nachs­pi­oniert wurde, um ihre “Res­i­den­zpflicht” zu überwachen. 

Derzeit ver­hin­dere eine “über­triebene Bürokratie”, dass Flüchtlinge für die Zeit ihres Aufen­thaltes “annäh­ernd nor­mal leben kön­nen”, meinte Behm. Die Land­kreise soll­ten sich vom Sach­leis­tung­sprinzip ver­ab­schieden und nach Möglichkeit — in Abwe­ichung von der Res­i­den­zpflicht — die Unter­bringung von Flüchtlin­gen in Woh­nun­gen erlauben. 

Laut Flüchtlingsrat lei­den die Bewohn­er des abgele­ge­nen Heims Wald­siev­ers­dorf unter sozialer Iso­la­tion. Laut Behm ist die näch­ste Bushal­testelle vier Kilo­me­ter ent­fer­nt. Es seien keine per­sön­lichen Tele­fonate möglich und es man­gele an medi­zinis­ch­er Ver­sorgung. Die “Kasernierung” in Gemein­schaft­sun­terkün­ften ver­hin­dere, dass Heim­be­wohn­er mit ihrem Gast­land ver­traut würden. 

Grü­nen-Spitzenkan­di­datin: Flüchtlinge men­schlich­er behandeln

Pots­dam (ddp/MOZ) Die Bran­den­burg­er Grü­nen-Bun­destagsab­ge­ord­nete Cor­nelia Behm mah­nt einen men­schlicheren Umgang mit Asyl­be­wer­bern in Bran­den­burg an. “Es stünde eini­gen Kreis­be­hör­den im Lande gut zu Gesicht, Flüchtlinge mehr als Men­schen und weniger als Fälle zu betra­cht­en”, sagte Behm am Son­ntag. Die märkische Spitzenkan­di­datin ihrer Partei für die Bun­destagswahl reagierte damit auf Mel­dun­gen über “unhalt­bare Zustände” in dem weit abgele­ge­nen Flüchtling­sheim Wald­siev­ers­dorf sowie auf Berichte, wonach Asyl­suchen­den in Ober­spree­wald-Lausitz nachs­pi­oniert wor­den sein soll, um die Ein­hal­tung der Res­i­den­zpflicht zu überwachen. 

Eine über­triebene Bürokratie ver­hin­dere, dass Flüchtlinge hier annäh­ernd nor­mal leben kön­nen, kri­tisierte Behm. Sie forderte die Land­kreise auf, sich vom Sach­leis­tung­sprinzip zu ver­ab­schieden. Noch immer hiel­ten mehr als die Hälfte der Kreise und kre­is­freien Städte an diesem Prinzip fest. Statt der “Kasernierung in Gemein­schaft­sun­terkün­ften” soll­ten Asyl­suchende in Woh­nun­gen unterge­bracht wer­den, soweit das möglich sei. Zudem soll­ten die Behör­den großzügig Aus­nah­megenehmi­gun­gen erteilen, um beispiel­sweise Flüchtlin­gen Besuche von Fam­i­lien­mit­gliedern in anderen Bun­deslän­dern zu ermöglichen. 

(dpa/MAZ) POTSDAM Das vom Evan­ge­lis­chen Für­sorgew­erk in Frosten­walde (Uck­er­mark) betriebene Heim für krim­inelle Jugendliche hat sich nach Ein­schätzung von Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU) in der Prax­is bewährt. In den zehn Jahren seines Beste­hens seien bish­er 506 junge Straftäter betreut wor­den, sagte Blechinger auf eine par­la­men­tarische Anfrage. 

Die einst­weilige Unter­bringung erfol­gt zur Ver­mei­dung von Unter­suchung­shaft auf richter­liche Anord­nung. Das Leit­mo­tiv der Ein­rich­tung lautet “Men­schen statt Mauern”. Sie ver­fügt über 32 Plätze, von denen 24 für das Land Bran­den­burg reserviert sind. Die restlichen acht Plätze kön­nen andere Bun­deslän­der in Anspruch nehmen. Mehr als die Hälfte der Jugendlichen seien nach der Ent­las­sung nicht wieder rück­fäl­lig gewor­den. Das belege den Erfolg des Heims. Die Rück­fal­lquote bei den jun­gen Straftätern liege deut­lich höher. 

Die Ein­rich­tung hat das Land von 1995 bis Ende 2004 knapp 15,8 Mil­lio­nen Euro gekostet.

(PNN) Pots­dam – Die recht­sex­tremen Parteien sehen sich in Bran­den­burg im Aufwind – auch als Ergeb­nis ein­er Arbeit­steilung zwis­chen NPD und DVU. Die NPD will ihr bei der let­zten Bun­destagswahl erzieltes Ergeb­nis dies­mal „ver­dreifachen“ und an die fünf Prozent her­ankom­men. 2002 brachte sie es nur auf 1,52 Prozent. 

Von den recht­sex­tremen Parteien tritt in Bran­den­burg nur die NPD zur Wahl an. Im Wahlkampf gibt es eine enge Koop­er­a­tion mit der im Land­tag vertrete­nen DVU. „Wir haben das region­al aufgeteilt. Wo die DVU stärk­er ist, macht diese den Wahlkampf, wo wir stärk­er sind, machen wir es“, sagte NPD-Press­esprech­er Thomas Salomon wörtlich. Der DVU-Lan­desvor­sitzende Sig­mar-Peter Schuldt, der als Spitzenkan­di­dat für die NPD antritt, beeilte sich zu ver­sich­ern: „Die DVU hil­ft im Wahlkampf. Die finanzielle Last liegt in den Hän­den der NPD.“ 

Diese will den Wahlkampf nach eige­nen Angaben auf die let­zten zwei Wochen konzen­tri­eren, „weil das die entschei­dende Zeit ist“. Man set­ze vor allem auf Plakate und Flug­blät­ter, so Salomon. Nach dem gle­ichen Muster hat die DVU im Sep­tem­ber 2004 den Land­tagswahlkampf geführt und 6,1 Prozent der Stim­men bekom­men. Schuldt selb­st will auch an Infos­tän­den und auf Ver­anstal­tun­gen der NPD auftreten. Der Ver­fas­sungss­chutz hat erst jüngst auf die enger wer­dende Allianz zwis­chen den bei­den recht­sex­tremen Parteien in Bran­den­burg hingewiesen. Sie zeige sich unter anderem auch in der Spitzenkan­di­datur von Schuldt, der auch par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der Land­tags­frak­tion der DVU ist, für die NPD. In Sicher­heit­skreisen glaubt man, dass der DVU-Bun­desvor­sitzende und Her­aus­ge­ber der „Nation­al-Zeitung“, Ger­hard Frey, den Wahlkampf der NPD mit­fi­nanziert. Frey hat 2004 und 2005 die Abkom­men mit der NPD ini­ti­iert, nach denen zu Land­tagswahlen, zur Bun­destagswahl und zur Europawahl jew­eils nur eine „nationale Liste“ antreten soll. 

Bei­de Parteien bericht­en über einen Mit­gliederzu­lauf: Laut Salomon hat die NPD seit dem Wahler­folg in Sach­sen im let­zten Herb­st „an die 50 Mit­glieder neu aufgenom­men“. Sie zäh­le jet­zt rund 220 Mitglieder. 

Die DVU hat laut Schuldt derzeit in Bran­den­burg „knapp 400 Mit­glieder“. Hinge­gen hat der Ver­fas­sungss­chutz die Mit­gliederzahl der NPD zulet­zt mit 130 und der DVU mit 230 angegeben. „Er liegt mit seinen Schätzun­gen voll daneben“, kom­men­tierte Salomon.

BELZIG Als Jörg Hallex punkt 6 Uhr mor­gens den Auf­gang Less­ingstraße 2
betritt, um die Abschiebung der bosnis­chen Fam­i­lie Memic zu vollziehen,
kommt er nicht weit. Die let­zte Treppe ist bis vor die Woh­nungstür mit
Mäd­chen aus der Gesamtschule Belzig beset­zt, eisig schweigend, einige
weinen. Der als beherrscht gel­tende Chef der kreis­lichen Ausländerbehörde
gibt sich for­mal-höflich: “Sie wollen mich nicht durch­lassen, gut, dann gehe
ich wieder.” Doch der Rück­weg trep­pab ist bere­its durch die Jungs
ver­schlossen worden.

“Wollen wir jet­zt hier sitzen bleiben bis mor­gen?”, fragt Hallex und erntet
Schweigen. Die Schüler ken­nen die möglichen Fol­gen ihres stillen Protests.
Not­falls wür­den Polizis­ten sich Zutritt ver­schaf­fen und die Familie
zwangsweise abführen. Das wollen sie nicht. Aber sie wollen auch nicht
taten­los dabeis­te­hen, wenn ihr Mitschüler Mehmed, sein Brud­er Elmir und
deren Eltern Fahrudin und Ves­na Memic abgeschoben wer­den, weil die deutsche
Geset­zes­bürokratie nicht­staatliche Ver­fol­gung wie sie die Memics zur Flucht
um ihr Leben trieben (die MAZ berichtete), nicht als poli­tisch anerkennt.

Seit vier Uhr mor­gens har­ren etwa 80 Abi­turi­en­ten am Haus aus, leise redend,
rauchend, einan­der wär­mend, unter ihnen sieben Lehrer. Es herrscht eine Art
gefasste Ohn­macht, viele weinen. Die Polizis­ten mit aschgrauen Mienen fühlen
sich sichtlich unwohl. Auch der RBB-Reporter muss sich straf­fen, um
Inter­views zu führen. Mehmed, der mit seinem Brud­er unter den Jugendlichen
ist, nutzt die Kam­era, um zu danken. “Ich werde die let­zten Tage nie
vergessen und das, was ihr alle für uns getan habt.”

Im Haus­flur warnt Hallex die Schüler vor den dro­hen­den Anzeigen, wenn sie
den Platzver­weis nicht befol­gten. “Er muss als Ver­samm­lungsleit­er den Kopf
hin­hal­ten”, weist ein Polizist, an die Schüler appel­lierend, auf Hoa
Fröh­lich. Der junge Viet­namese, der heute den Namen sein­er Wiesenburger
Adop­tiv­fam­i­lie trägt, lächelt höflich. Was Mehmed heute erlebt, ist vor
eini­gen Jahren an ihm knapp vor­beige­gan­gen. Weil seine Mitschüler damals für
ihn bis zum Min­is­ter­präsi­den­ten gegan­gen sind und den Platz vor der
katholis­chen Kirche block­ierten, aus deren Asyl ihn die Ausländerbehörde
her­aus­holen wollte. Dank des Aufhal­tens und gelebter Ökumene waren Hoa und
Fre­und Huy, dessen Fam­i­lie mit­tler­weile eine Niederlassungserlaubnis
erhielt, an der Hin­tertür der Kirche von einem evan­ge­lis­chen Pfarrer
über­nom­men und vor der Abschiebung bewahrt worden.

Worte wie “undemokratisch” und “inhu­man” und bit­tere Ent­täuschung über
Lan­drat Lothar Koch (SPD), der wider sein Ver­sprechen keine Courage gezeigt
habe, schla­gen Hallex ent­ge­gen, als das Schweigen bricht und die
Jugendlichen let­zt­ma­lig zu argu­men­tieren versuchen.

Sie kön­nen nicht ver­hin­dern, dass die Fam­i­lie später zum Flughafen Tegel
gebracht wird, doch ohne ihr entschlossenes Ein­mis­chen hätte es auch den
kleinen Erfolg nicht gegeben: Mehmed Memic kann nach der Ankun­ft in Bosnien
einen Antrag stellen, um die Wiedere­in­reis­es­perre für abgeschobene
Asyl­be­wer­ber aufzuheben. “Wir wer­den diesen Antrag pos­i­tiv bear­beit­en, weil
sich Mehmed hier nichts hat zuschulden kom­men lassen”, ver­spricht Jörg
Hallex. So kön­nte Mehmed ein Ein­rei­se­vi­sum beantra­gen, nach Belzig
zurück­kehren und sein Abitur able­gen. Die Wiesen­burg­er Tierarztfamilie
Kriegler wird dann für ihn sor­gen, auch dies ist Einreisevoraussetzung.

Vor­läu­fig bleibt dem Paar nur, die Mis­chling­shündin Luxa aus den Armen einer
laut weinen­den Ves­na Memic zu nehmen, die sich von dem Tier nicht trennen
will. Die Eltern haben inzwis­chen mit der Wiesen­burg­er Pfar­rerin Dagmar
Gre­up­n­er die Woh­nung ver­lassen. Sie hat­te die Fam­i­lie erst 36 Stun­den zuvor
ken­nen gel­ernt, war in der let­zten schlaflosen Nacht bei ihr geblieben und
durfte sie bis zum Flughafen begleit­en. Gegen 6.30 Uhr ist alles vorbei,
zurück bleiben eine ein­gerichtete Woh­nung — die Fam­i­lie darf nur mit 20
Kilo­gramm Handgepäck pro Per­son aus­reisen — und Men­schen, die sich langsam
zer­streuen. “In spätestens sechs Monat­en feiern wir Wieder­se­hen”, ruft
jemand im Gehen. “Na, hof­fentlich”, wird geant­wortet. “Nicht hoffentlich,
Men­sch, Du musst sagen, sicher!”

POTSDAM Die CDU will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in
Bran­den­burg deut­lich ausweit­en. Die beste­hen­den Regelun­gen reicht­en nicht
aus, sagte der CDU-Innen­ex­perte Sven Petke am Fre­itag in Potsdam.

Ins­beson­dere will er die Spe­icherung der Video­bilder erlauben. Zusam­men mit
dem Koali­tion­spart­ner SPD soll das Polizeige­setz noch in diesem Jahr
entsprechend geän­dert wer­den. Die Auswer­tung eines 2001 gestarteten
Pilot­pro­jek­tes an vier Stan­dorten, unter anderem am Pots­damer Bahnhof,
beze­ich­nete er als unnötig. Die Videoüberwachung habe sich in der Praxis
bewährt. Die SPD hält die Ausweitung der Videoüberwachung zwar für denkbar,
wie die innen­poli­tis­che Sprecherin Brit­ta Stark am Fre­itag erk­lärte, im
Gegen­satz zur CDU will sie aber den Bericht zum Abschluss des fünfjährigen
Pilot­pro­jek­tes abwarten.

Am frühen Abend des 20.08., dem Tag des Wun­siedel-Ersatz­marsches der Nazis in Berlin
besucht­en etwa 60 Antifas
den kleinen Ort Duben im südlichen Bran­den­burg um dort ihre Sol­i­dar­ität mit einer
Gefan­genen zum Aus­druck zu bringen. 

Die Antifaschstin Julia sitzt mit­tler­weile seit über 2 Monat­en in der JVA Duben ein.
Ihr wird ein ver­suchter Mord an einem
Pots­damer Recht­sex­trem­is­ten vorge­wor­fen. Min­destens 4 weit­ere Men­schen sind dafür
auch noch angeklagt. 

An den hohen Gefäng­niss­mauern angekom­men, riefen die Demon­stran­tInnen Parolen
hinüber und ver­lasen mehrfach
einen Rede­beitrag. Jubelschreie aus dem inneren des Knasts lassen darauf schliessen,
dass sie von den Gefan­genen nicht
unbe­merkt blieben. Bere­its eine Woche vorher gab es eine Kundge­bung an der JVA für
die sofor­tige Freilas­sung Julias. 

Die spon­tane Aktion war ein voller Erfolg. 

Frei­heit für alle poli­tis­chen Gefangenen!

Wegen des Ver­dachts der uner­laubten Ein­reise wur­den am Don­ner­stag gegen
13.30 Uhr ein Mann und eine Frau in Guben festgenom­men. Sie wur­den in der
Ufer­straße in Neißenähe durch Beamte der Bun­de­spolizei­in­spek­tion Guben
kon­trol­liert. Bei­de Per­so­n­en fie­len dadurch auf, dass sie völ­lig durchnässte
Bek­lei­dung tru­gen und die Frau ohne Schuhe unter­wegs war. Der 23-ährige Mann
und die 35-jährige Frau wiesen sich gegenüber den kon­trol­lieren­den Beamten
mit pol­nis­chen Reisepässen aus. Bei der Passkon­trolle fie­len den Beamten
Manip­u­la­tio­nen an der Folie über den Licht­bildern auf, so dass hier der
Ver­dacht der Urkun­den­fälschung ent­stand. Durch weit­ere Befra­gun­gen konnte
ermit­telt wer­den, dass es sich um Staat­sange­hörige aus Moldaw­ien handelte,
die kurz vorher die Neiße durch­quert hat­ten. Bei­de Per­so­n­en wur­den wegen des
Ver­dachts der uner­laubten Ein­reise und der Urkun­den­fälschung in Gewahrsam
genom­men. Nach Abschluss der Ermit­tlun­gen wer­den sie nach Polen abgeschoben.