Inforiot

(PETER DEGENER, MAZ) SANSSOUCI Die Uni­ver­sität Pots­dam ist vom Innen­min­is­teri­um des Lan­des Bran­den­burg zu erhöhter Wach­samkeit bei Ter­ror­is­mus-Ver­dachtsmo­menten ange­hal­ten wor­den. Eine Weisung von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm ver­langt die Weit­er­leitung von Infor­ma­tio­nen oder Hin­weisen auf “gewalt­geneigte extrem­istis­che Bestre­bun­gen” an das Rechts­dez­er­nat der Uni­ver­sität. Die Alma mater sei geset­zlich verpflichtet, die Infor­ma­tio­nen an den Ver­fas­sungss­chutz weit­erzuleit­en, so Dez­er­nat­sleit­er Hans Kurle­mann gegenüber der MAZ. Alle Mitar­beit­er der Uni­ver­sität wur­den nun in ein­er Mit­teilung des Dez­er­nats aufge­fordert, Infor­ma­tio­nen über “bekan­nt gewor­dene Tat­sachen mit möglichem extrem­istis­chem Hin­ter­grund”, sowie “bekan­nt gewor­dene per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en” wie Namen oder Wohnan­schriften dem Dez­er­nat mündlich oder schriftlich mitzuteilen, wie es im Wort­laut der Mit­teilung heißt. 

Der All­ge­meine Studieren­de­nauss­chuss (Asta) reagierte gestern mit Befrem­den auf die Auf­forderung. “Die Uni­ver­sität ist ein Ort des gemein­samen Ler­nens und kein Ort, wo man sich gegen­seit­ig auss­pi­oniert”, sagte Meh­di Chbi­hi aus dem Asta-Refer­at “Inter­na­tionales”.

Pots­dam — Zur Ver­hin­derung weit­er­er Straftat­en brachte die Polizei in der Nacht zum Dien­stag einen Pots­damer in das polizeiliche Gewahrsam. Der 21-Jährige ist der Polizei aus Ermit­tlun­gen zu ver­schiede­nen Delik­ten, darunter zu Gewalt­straftat­en sowie der Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen, bekan­nt. Er war den Polizis­ten kurz vor 21 Uhr im Kiefer­n­ring aufge­fall­en, weil er dort eine männliche Per­son (27) laut­stark bedro­hte. Die Beamten befan­den sich wegen eines anderen Ein­satzes in der Wald­stadt II und hörten die Aus­rufe. Der Beschuldigte trug ein T‑Shirt mit der Auf­schrift „Nazi“ und „ver­nichtet alle Unter­men­schen“. Es wurde sichergestellt, Anzeige aufgenom­men und der 21-Jährige zur Polizei­wache mitgenommen. 

Seit nun­mehr sechs Wochen sitzt eine der fünf des ver­sucht­en Mordes beschuldigten Pots­damer AntifaschistIn­nen in Unter­suchung­shaft. Eine Haftbeschw­erde wurde inzwis­chen abgelehnt. Damit ist vor­erst die Hoff­nung geschwun­den, sie schnell wieder zu sehen. Der staat­san­waltlich her­beiphan­tasierte Mord­ver­such und die U‑Haft stellen einen Exzess staatlich­er Repres­sion gegen AntifaschistIn­nen dar. Höch­ste Zeit für eine Knastkundge­bung! Wir wollen uns mit der Gefan­genen sol­i­darisieren und ihr vor Ort unsere Unter­stützung bekunden.

Julia wird in der JVA Duben-Luck­au gefan­gen gehal­ten. Zur Kundge­bung wer­den Busse und Autos fahren. Um Plätze zu reservieren und An- und Abfahrtzeit zu erfahren meldet euch unter der Tele­fon­num­mer 0178–3222238. Falls jemand selb­st fährt und freie Plätze anbi­eten kann möge er sich dort eben­falls melden.

> 13.8.05 + 16.00 Uhr + Kundge­bung am Knast in Duben

Mit der Schließung mehrerer Web­sites bei einem argen­tinis­chen Provider, darunter die Seit­en des gewalt­bere­it­en Anti-Antifa-Net­zw­erks (AAN), hat die Län­der über­greifende Stelle jugendschutz.net erneut einen bedeu­ten­den Erfolg gegen Recht­sex­trem­is­mus im Inter­net erzielt.

Schon seit Län­gerem veröf­fentlicht­en die Betreiber des AAN unter dem Kampf­be­griff Anti-Antifa so genan­nte Fein­deslis­ten mit Infor­ma­tio­nen über Per­so­n­en, die sich gegen Recht­sex­trem­is­mus engagieren. Zulet­zt ver­bre­it­eten sie über den Neon­azi-Provider libre­opin­ion aus Argen­tinien ihre Hass-Lis­ten. In den ver­gan­genen Wochen hat­te das Web-Ange­bot mehrfach Auf­se­hen erregt, da einige der dort genan­nten Per­so­n­en lt. Zeitungs­bericht­en Opfer lebens­ge­fährlich­er Angriffe durch Neo-Nazis wurden.

Im direk­ten Kon­takt mit dem zuständi­gen argen­tinis­chen Dien­ste-Anbi­eter des Nazi-Providers erre­ichte jugendschutz.net nun die kom­plette Sper­rung sämtlich­er Län­der-Sek­tio­nen des Anti-Antifa-Net­zw­erks. Außer­dem sper­rte der betr­e­f­fende Dienst weit­ere von jugendschutz.net benan­nte Web­sites mit volksver­het­zen­den und neon­azis­tis­chen Inhal­ten, die eben­falls über den Neon­azi-Provider erre­ich­bar waren.

jugendschutz.net set­zt seit Beginn der Pro­jek­tar­beit zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus im Inter­net auf inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit. Dazu gehört, auch im Aus­land Provider zu sen­si­bil­isieren und zur Äch­tung men­schen­ver­ach­t­en­der Inhalte zu bewe­gen. Erfolge wie dieser zeigen die Bedeu­tung ein­er solchen nach­halti­gen Projektarbeit.

Um die Hand­lungsmöglichkeit­en gegen Ange­bote im Aus­land weit­er zu verbessern, hat jugendschutz.net vor zwei Jahren das Inter­na­tionale Net­zw­erk gegen Ras­sis­mus im Inter­net (www.inach.net) mit gegrün­det. INACH umfasst inzwis­chen Ini­tia­tiv­en aus 14 Staat­en. Durch koor­diniertes Vorge­hen ist es bere­its mehrfach gelun­gen, Län­der über­greifende Web-Ange­bote schließen zu lassen.

jugendschutz.net wurde 1997 als gemein­same Ein­rich­tung von den Jugend­min­is­tern der Län­der gegrün­det und ist an die Kom­mis­sion für Jugendme­di­en­schutz (KJM) ange­bun­den. Die Län­der über­greifende Stelle hat den Auf­trag, jugendge­fährdende und entwick­lungs­beein­trächti­gende Ange­bote im Inter­net zu über­prüfen und auf deren Verän­derung oder Her­aus­nahme zu drän­gen. Ziel ist ein ver­gle­ich­bar­er Jugend­schutz wie in den tra­di­tionellen Medi­en. Das Pro­jekt Recht­sex­trem­is­mus im Inter­net von jugendschutz.net wird seit 2002 vom Bun­desmin­is­teri­um für Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rah­men des Aktion­spro­gramm “Enti­mon – Gemein­sam gegen Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus” gefördert.

Pots­dam (dpa) Im Land Bran­den­burg leben nach einem Bericht der Lan­desregierung nur wenige Aus­län­der. Mit 49 086 Migranten zum Ende des ver­gan­genen Jahres sei ihr Anteil im Ver­hält­nis zur ein­heimis­chen Bevölkerung “ver­schwindend ger­ing”, heißt es in dem Bericht. Das seien weniger als 1,9 Prozent.

Ger­ade um der demographis­chen Entwick­lung mit immer weniger Bran­den­burg­ern zu begeg­nen, müssten noch mehr Zuwan­der­er in der Mark heimisch wer­den. So lange die Zuwan­derung jedoch vor­rangig auf den Wege der Zuweisung nach einem bun­desweit­en Schlüs­sel erfolge und sich auf wenige Grup­pen beschränke, könne die angestrebte Vielfalt bei den Aus­län­dern nicht erre­icht wer­den, heißt es in dem Bericht weiter.

In Bran­den­burg seien das Spä­taussiedler und ihre Fam­i­lien, jüdis­che Zuwan­der­er aus den ehe­ma­li­gen GUS-Staat­en sowie Asyl­suchende mit eingeschränk­ten Recht­en. Um diese Bevölkerungs­grup­pen auf Dauer in Bran­den­burg zu hal­ten, müsse es gute Inte­gra­tions­be­din­gun­gen geben. Dazu gehörten Chan­cen auf dem Bil­dungs- und Arbeits­markt sowie Möglichkeit­en der Selb­stver­wirk­lichung in allen Bere­ichen des Lebens.

Mit fast 7000 Per­so­n­en bilde­ten zum Stich­tag 31. Dezem­ber 2004 laut Bericht die Polen die stärk­ste Aus­län­der­gruppe in der Mark. Dage­gen sind von den ehe­ma­li­gen DDR-Ver­tragsar­beit­ern mit fast 5300 Per­so­n­en nur noch Viet­name­sen stark vertreten. Aus Ango­la waren es lediglich noch 113 und aus Mosam­bik 59 Men­schen. Über 4400 bran­den­bur­gis­che Neubürg­er stammten dage­gen aus der Rus­sis­chen Föderation.

Vertreten sind in Bran­den­burg aber auch 2274 Türken, 1388 Chi­ne­sen, 1251 Kasachen, 952 Kameruner oder 819 Ital­iener. Im ver­gan­genen Jahr wur­den 2256 Spä­taussiedler aufgenommen. 

Cot­tbus. Die für 2006 vorge­se­henen Kürzun­gen in der Jugen­dar­beit und
Jugend­sozialar­beit gefährden die Ange­bots-Vielfalt in der Stadt und sind
deshalb nicht hinzunehmen. Das sagt Babette Hub, Vor­sitzende des
Unter­auss­chuss­es Jugend­hil­fe­pla­nung. Nach dem Willen der Ver­wal­tung sollen
zehn Prozent der Aus­gaben für freie Träger in diesem Bere­ich wegfallen.
Gle­ichzeit­ig will die Käm­merei nach dem Rück­zug des Diakonis­chen Werkes aus
dem Comics die Mit­tel für diese einzige innerstädtische
Jugend-Freizeit­ein­rich­tung ganz stre­ichen. Das bedeute, dass im Bere­ich der
Jugen­dar­beit und Jugend­sozialar­beit 11,2 Stellen nicht mehr finanziert
wer­den könnten.

Mit den im Haushalt­sen­twurf 2006 vorge­se­henen Kürzungsvorschlä­gen will die
Stadt nach Auskun­ft von Sozialdez­er­nent Berndt Weiße in diesem Bereich
ins­ge­samt 409 000 Euro eins­paren, davon 220 000 Euro für das Comics. Auch
für die im Haushaltssicherungskonzept fest­geschriebe­nen 189 000 Euro
Min­der­aus­gaben sollen allein die freien Trägern aufkommen.

“Warum müssen die freien Träger allein dafür sor­gen, dass der öffentliche
Haushalt in Ord­nung kommt”, fragt Babette Hub, “und die städtischen
Ein­rich­tun­gen sind davon ausgenom­men.” Mit dem Beschluss der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung, alle nichtho­heitlichen Auf­gaben nach
Möglichkeit auszugliedern, sei das nicht zu vereinbaren.

Die Sozialar­bei­t­erin erin­nert an die 24 Erzieherin­nen, die im Jahr 2003 aus
Kitas zur Jugen­dar­beit gewech­selt sind. Mit der Begrün­dung eines ungedeckten
Bedarfs in diesem Bere­ich. Auch heute sei der Stel­lenbe­darf in der
Jugen­dar­beit keineswegs gedeckt. Babette Hub: “Gilt dann nicht auch heute
der gle­iche Rechtsgrundsatz?”

Selb­st der niedrig ange­set­zte Ver­sorgungs­grad von zehn Prozent der Zwölf-
bis 21-Jähri­gen ist keineswegs über­all in Cot­tbus gesichert. Während in
Sach­sendorf, wo die Kinderzahl bei rel­a­tiv sta­bil­er Ange­botsstruk­tur in den
let­zten Jahren drama­tisch gesunken ist, 17 von 100 Jugendliche ein
Freizei­tange­bot vorfind­en, sind es im Cot­tbuser Osten lediglich drei
Prozent.

In Sandow soll die Zahl der Stellen nach dem Vorschlag des Unterausschusses
Jugend­hil­fe­pla­nung von derzeit 2,8 auf 5,3 fast ver­dop­pelt werden.
Gravierende Ein­schnitte werde es hinge­gen in Sach­sendorf geben. Für den
Cot­tbuser Süden nehmen die Plan­er 10,2 Stellen ins Visi­er. 15,9 Stellen gibt
es hier derzeit. Babette Hub: “Das ist keines­falls zu viel. Aber wir müssen
das Ange­bot den begren­zten Möglichkeit­en anpassen.” Rein “rech­ner­isch” gebe
es über­haupt kein Bud­get für das “House Pri­or”, wo nach der Sanierung 5,8
städtis­che Stellen ange­siedelt sind.

“Wenn wir uns so große Ein­rich­tun­gen auch kün­ftig leis­ten wollen”, sagt
Babette Hub, “heißt das, dass viele kleine schließen müssen.” Die nach und
nach geschaf­fene Ange­botsvielfalt sei in Gefahr. “Es wird in der Verwaltung
offen­bar nicht gese­hen, was für ein Poten­zial die freien Träger haben und
was sie an Ideen mit­brin­gen.” Jüng­stes Beispiel dafür sei die Zirkuswoche
Ende Juli im Strom­bad gewe­sen. Vier Vere­ine hät­ten zwei Jahre
Vor­bere­itungszeit in ein Pro­jekt gesteckt, von dem alle, die dabei waren,
noch in vie­len Jahren sagen wür­den: “Das war ein ganz toller Sommer.”

Ehe­mals funk­tion­ierende Struk­turen sieht Babette Hub auch bei der
Sozialar­beit in Gefahr. “Das Street­work dro­ht wegzubrechen, weil alle
Ressourcen für die Schul­sozialar­beit gebraucht wer­den.” Die Stadt hat­te sich
dazu bekan­nt, die Sozialar­beit an Schulen unab­hängig von Sparzwän­gen in
gle­ich­er Höhe zu erhal­ten. Babette Hub: “Kon­se­quenz ist die Frage: Schließen
wir das Fan­pro­jekt oder das Wohn­pro­jekt ‚Löwen­zahn´?”

All diese Fak­ten, die hin­ter den Zahlen ste­hen, hät­ten die Stadtverordneten
bei ihrer Entschei­dung über den Haushalt 2006 zu bedenken. Aus ihrer Sicht
gebe es nur eine Kon­se­quenz. Babette Hub: “Diese Kürzun­gen sind so nicht zu
verabschieden.”

Hintergrund

Kosten der Jugendarbeit

Das städtis­che Bud­get für die Jugen­dar­beit und Jugend­sozialar­beit beträgt
rund 3,5 Mil­lio­nen Euro. Damit wer­den 71 Stellen, davon 46 bei freien
Trägern finanziert.

Für 2006 sieht die Ver­wal­tung ein Bud­get von rund 3,1 Mil­lio­nen Euro vor.
Das bedeutet eine Reduzierung um 11,2 Stellen.

Die Stadtver­wal­tun­gen von Luck­au, Lübben und Lübbe­nau set­zen ein Zeichen
gegen Recht­sradikalis­mus und Frem­den­feindlichkeit in der Spreewald-Region. 

Die Bürg­er­meis­ter der drei Städte, Har­ry Müller (partei­los), Lothar
Bret­ter­bauer (CDU) und Hel­mut Wen­zel (partei­los), haben beschlossen, die
Schirmherrschaft für das bevorste­hende «Gren­zen­los» ‑Fes­ti­val in Lübben zu
übernehmen, das sich gegen Recht­sradikalis­mus ausspricht. Das teilte Luckaus
Bürg­er­meis­ter Har­ry Müller bei der Sitzung des Haup­tauss­chuss­es der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung am Dien­stag mit. Die Ini­tia­toren, ein Kreis von
Abi­turi­en­ten aus dem Großraum Lübben (die RUNDSCHAU berichtete), seien mit
dieser Bitte an die Poli­tik­er herangetreten. 

Plakate gegen Neonazis 

Zudem werde die Kom­mu­nale Arbeits­ge­mein­schaft Spree­wald (KAS) die
Ver­anstal­tung mit ein­er Plakatak­tion gegen Rechts unter­stützen, kündigte
Luck­aus Bürg­er­meis­ter an. Darauf sollen Karika­turen von regionalen Künstlern
zu sehen sein, die recht­sradikales Denken aufs Korn nehmen, sagte er. Die
Stadtverord­neten bat er, in ihren Frak­tio­nen für die Schirmherrschaft zu
werben. 

Durch das sportliche Ange­bot beim «Gren­zen­los» ‑Fes tival, dazu zählt laut
Ver­anstal­ter unter anderem ein Vol­ley­ball-Turnier, hoffe Müller, dass auch
einige rechts­gesin­nte Jugendliche an dem Wet­tkampf teil­nehmen und sich der
Diskus­sion stellen wer­den. «Mit der Ver­anstal­tung wollen wir auch die

rechts­gerichteten Skin­heads und Jugendlichen erre­ichen, deren Einstellung
wir kri­tisieren. Vielle­icht schaf­fen wir das über den Sport» , sagte Müller
auf RUND­SCHAU-Nach­frage. Bei ein­er reinen Diskus­sionsver­anstal­tung halte er
das für unwahrscheinlich. 

Rechte in Luck­au bekämpfen 

Luck­aus Stad­to­ber­haupt wolle es nicht bei der Unter­stützung der
Open-Air-Ver­anstal­tung bewen­den lassen. Er appel­lierte an die
Sitzung­steil­nehmer: «In Luck­au gibt es weniger Neon­azis als in den beiden
anderen Städten, aber auch hier existiert eine rechte Szene. Daher müssen
wir noch mehr gegen die rechte Bee­in­flus­sung der Jugendlichen tun, uns ver
stärkt um Jugend­clubs und Schulen bemühen.» 

Das «Gren­zen­los» ‑Fes­ti­val 2005 startet am 26. August ab 18 Uhr und am 27.
August ab 12 Uhr. Die Konz­erte, Work­shops und sportlichen Wet­tbe­werbe finden
auf dem Sport­platz an der Berlin­er Chaussee in Lübben statt. Mehr dazu steht
im Inter­net unter www.grenzenlosfestival.de.

Beamte der Bun­de­spolizei haben in am Mittwochmor­gen am Win­ter­hafen in
Frank­furt (Oder) eine rus­sis­che Fam­i­lie aufge­grif­f­en. Die zwei Erwachsenen
und drei Kinder im Alter von zwei, acht und neun Jahren waren zuvor mit
einem Schlauch­boot über die Oder gerud­ert. Dass dabei nichts Schlimmeres
passierte, war pures Glück, denn das zur Oderüber­querung genutzte
Schlauch­boot war kaputt. Nach Abschluss aller Maß­nah­men wird die Fam­i­lie an
den pol­nis­chen Gren­zschutz übergeben.

Obwohl die Veröf­fentlichung der ersten Ver­sion dieser Broschüre nicht lange
zurück­liegt, kommt prompt die Aktu­al­isierung! Wir hät­ten uns das auch anders
gewün­scht, aber die Vorkomm­nisse der let­zten Wochen haben uns dazu veranlasst. 

Down­load (PDF-Datei, 720 KB) 

Also
hier­mit gibts weit­eres Hin­ter­grund­ma­te­r­i­al für alle, die sich den Neon­azis in den
Weg stellen wollen. Zum anderen ging es uns darum, das her­beigere­dete Bild einer
Gewalt­spi­rale von rechts UND links zu wider­legen. Rechte Aktiv­itäten gibt es in
Pots­dam seit Jahren und die Gewalt­tat­en der let­zten Wochen sind beispiellos. 

Wir doku­men­tieren weit­er­hin Plakate, Aufk­le­ber, Schmier­ereien, Angriffe, Bedrohungen
von Nazis. Wir sind natür­lich auf Zuar­beit angewiesen. Schickt eure Infos doch
ein­fach an diese Adresse autorinnenkollektivpotsdam(at)yahoo.de

Pots­dam . Psy­chisch kranke und trau­ma­tisierte Flüchtlinge kön­nen in
Bran­den­burg mit beson­der­er Aufmerk­samkeit rech­nen. Ein Bericht der
Lan­desregierung lis­tet 150 Fälle auf. 

Auch wenn die Fal­lzahl ver­gle­ich­sweise ger­ing ist, sollen dem Bericht
zufolge die medi­zinis­chen Ange­bote auf die “spezielle Zielgruppe”
aus­gerichtet wer­den. Die Betrof­fe­nen kom­men aus Kriegs- und
Bürg­erkriegsre­gio­nen oder haben in ihrer Heimat mas­sives Unrecht und Folter
erlebt. Als Prob­leme erweisen sich bei ihrer Behand­lung “Sprach­bar­ri­eren”
und “kul­turelle Unter­schiede”. Sie kön­nen sich laut Bericht bei Diag­nose und
Ther­a­pie beson­ders neg­a­tiv auswirken. Die sta­tionäre Unter­bringung der
Patien­ten in Gemein­schaft­sun­terkün­ften ist eine zwiespältige Angelegenheit.
Kon­takt- und Betreu­ungsmöglichkeit­en kön­nen für Kranke, ihre Mit­be­wohn­er und
die Ärzte von Vorteil sein aber auch zu Kon­flik­ten führen. 

Zum Maß­nah­mekat­a­log auf diesen Gebi­et gehört laut Bericht der “Auf­bau eines
Dol­metscher­pools von beson­ders qual­i­fizierten Sprach­mit­tlern”. Unterstützung
genießt dabei das so genan­nte Pro­jekt Reis (Regionale Imple­men­tierung von
Struk­turverän­derun­gen zur Verbesserung der gesund­heitlichen Sit­u­a­tion von
Flüchtlin­gen). Unter dem Dach von Reis haben sich Helfer
zusam­mengeschlossen, die sich in mehr als 30 Sprachen ausken­nen und die bei
der Behand­lung trau­ma­tisiert­er Flüchtlinge behil­flich sind. Meist stammen
die Helfer selb­st aus den ein­sti­gen Heima­tre­gio­nen der Flüchtlinge. 

6460 Asylbewerber 

Zurzeit erhal­ten 6460 Men­schen im Bun­des­land Unter­stützung nach dem
Asyl­be­wer­ber-Leis­tungs­ge­setz. Über eine Dul­dung ver­fü­gen 4081 Per­so­n­en. Fast
zwei Drit­tel der Flüchtlinge sind in Gemeinschaftsunterkünften
unterge­bracht, 24 Prozent wur­den in eine Woh­nung eingewiesen und 15 Prozent
haben sich eigen­ständig eine Unterkun­ft gesucht. 

Die Lan­desregierung hat im Feb­ru­ar beschlossen, den Aus­län­der-Beirat durch
eine reg­uläre Härte­fal­lkom­mis­sion unter Leitung des einstigen
Ver­fas­sungs­gericht­spräsi­den­ten Peter Macke zu erset­zen. Dem Rat gehören u.
a. Vertreter der Kirchen und des Innen­min­is­teri­ums an. Das Thema
Härte­fall­regelung für Aus­län­der, die mit ihrer Abschiebung konfrontiert
sind, beschäftigte die Lan­desregierung seit 1999. Pläne, dieses Gremium
schon in der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode einzuricht­en, scheit­erten am
Wider­stand der CDU. 

An die Kom­mis­sion kön­nen sich jene Aus­län­der wen­den, die erwarten, dass ihre
von Amts wegen ver­fügte Abschiebung nach Einzelfall­prü­fung eine unzumutbare
Härte darstellen würde. Meist beziehen sich diese “prob­lema­tis­chen
Einzelfälle” auf die so genan­nte Altfallregelung.