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Hakenkreuze auf Grabsteinen

Geduldiges Warten im Saal 301 des Pots­damer Amts­gericht­es. Nach der
oblig­a­torischen Vier­tel­stunde war klar: Der Angeklagte ließ Staat­san­walt und
Richter sitzen, die Anklage­bank blieb leer. 

Michael W. (25, Name geän­dert) erschien nicht vor Gericht. Er war angeklagt
wegen Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen in zwei
Fällen und der Volksverhetzung. 

Da der Angeklagte nicht ein­schlägig vorbe­straft ist, wurde auf seine
Vor­führung durch die Polizei oder einen Haft­be­fehl trotz der schwerwiegenden
Vor­würfe verzichtet, zumal der jet­zige Schüler und ehemalige
chemisch-tech­nis­che Assis­tent nur Mitläufer gewe­sen sei, wie Richter
Fran­cois Eckardt erklärt. 

Der Ver­ant­wor­tung für seine Tat kann er sich den­noch durch Fern­bleiben nicht
entziehen, wie es die Haupt­tä­terin Katrin S. (Name geän­dert) tat, die
eigentlich mit auf die Anklage­bank gehörte. Sie nahm sich das Leben,
ver­mut­lich aus Liebe. 

Wenn auch nicht als Haupt­täter, so war Michael W. doch dabei, hat mitgemacht
und sich straf­bar gemacht. Man hat­te auf den Fried­höfen in Tel­tow und
Stahns­dorf in der Zeit vom 14. Juli 2003 bis 17. Jan­u­ar 2004 Grab- und
Denkmäler mit schwarz­er Farbe, Hak­enkreuzen sowie den Ini­tialen “A.H.”
besprüht. Michael W. soll im Jan­u­ar 2004 Handzettel auf dem Fried­hof in
Tel­tow verteilt und aus­gelegt haben, auf denen stand: “Auschwitz ist eine
Lüge” und “Der Jude ist unser größter Feind”. 

Doch die jun­gen Täter sind nicht so ein­deutig der recht­en Szene zuzuordnen,
wie man es auf Grund ihres Ver­hal­tens annehmen müsste Sie seien da irgendwie
hineinger­at­en, so Richter Eckardt. Ihrem äußeren Erschei­n­ungs­bild nach könne
man sie eher den “Gruftis” zuord­nen. Sie sind schwarz gek­lei­det, treiben
sich tage- und nächte­lang auf Fried­höfen herum, betreiben Satan­skult, was
eher untyp­isch für Rechts­gesin­nte ist. 

Den­noch bleibt, dass Michael W. an diesen recht­en Aktio­nen beteiligt war. In
Abwe­sen­heit verurteilte ihn Richter Fran­cois Eckardt mit Straf­be­fehl zu
ein­er Geld­strafe, die sich zusam­menset­zt aus je 60 Tagessätzen für die
Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen in zwei Fällen
und 30 Euro für Volksverhetzung. 

Aus der Summe von 150 Tagessätzen wurde die Gesamt­strafe von 120 Tagessätzen
zu je 20 Euro gebildet. Weil die Strafe über 90 Tagessätzen liegt, wird sie
ins Strafreg­is­ter einge­tra­gen, wom­it Michael W. vorbe­straft ist.

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Verfassungsschutz verbreitet gerichtlich untersagte Behauptungen

Pünk­tlich zum Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Cen­ter und kurz vor der Land­tagswahl beze­ich­nete der CDU-Möchte­gern-Innen­min­is­ter und ehe­ma­lige Ver­fas­sungschützer Sven Petke in der Presse den Imam ein­er Moschee in Pots­dam als „Haßpredi­ger“ und „Kaplan von Potsdam“und rück­te ihn in die Nähe von Ter­ror­is­ten. Außer­dem behauptete er, der Imam lebe in ein­er Scheine­he. In der Sitzung des Aus­län­der­beirates der Stadt Pots­dam kon­nte Petke diese Dif­famierun­gen eben­sowenig bele­gen wie gegenüber der Presse. Mal berief er sich auf Quellen aus dem Ver­fas­sungss­chutz, mal auf Hin­weise aus der Glaubensgemeinschaft. 

Die Anwältin des Imam leit­ete rechtliche Schritte ein. Das Amts­gericht Pots­dam erließ daraufhin eine Einst­weilige Ver­fü­gung, die es Sven Petke ver­bi­etet, die halt­losen Behaup­tun­gen zu wieder­holen und für jeden Ver­stoß ein Ord­nungs­geld andro­ht. Diese Entschei­dung ist inzwis­chen recht­skräftig. Nach Strafanzeige wurde das Ver­fahren klammheim­lich — und ohne über­haupt alle Zeu­gen befragt zu haben – eingestellt. Immer­hin mußte Sven Petke für diese gnädi­ge Behand­lung aber eine Geld­buße zu zahlen. 

Mit großer Ver­wun­derung habe ich angesichts dieser Fak­ten den jüng­sten Ver­fas­sungss­chutzbericht zur Ken­nt­nis genom­men. In diesem Bericht wer­den näm­lich die vom Gericht unter­sagten und sog­ar strafrechtlich rel­e­van­ten Belei­di­gun­gen Sven Petkes im Kapi­tel „Islamis­mus“ (S.121) unter voller Namen­snen­nung des Opfers wieder­holt und erneut ver­bre­it­et. Dabei wird sog­ar ein Kon­text bis hin zur „Ham­burg­er Zelle um Mohammed Atta“ hergestellt. Auch gegen diese Veröf­fentlichung wur­den inzwis­chen rechtliche Schritte beim Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam eingelegt. 

Offen­bar fühlt sich das durch Petkes Parteifre­und Schön­bohm geleit­ete Innen­min­is­teri­um, das auch für den Ver­fas­sungss­chutz zuständig ist, nicht an Gericht­surteile gebun­den. Im Gegen­satz zu dem son­st stets propagierten „Ver­fas­sungss­chutz durch Aufk­lärung“ wer­den Gerüchte weit­er­ver­bre­it­et. Statt ein­er ser­iösen Infor­ma­tion serviert der VS die wahlkampf­mo­tivierten Hirnge­spin­ste der CDU-Hard­lin­er, obwohl diese bis­lang jeden über­prüf­baren Beleg schuldig geblieben sind. 

Die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Miltär kri­tisiert die parteipoli­tis­che Instru­men­tal­isierung des Ver­fas­sungss­chutzes und das Anheizen der Stim­mung gegen in Pots­dam lebende Mus­lime auf der Basis von Gerücht­en und per­sön­lichen Diffamierungen. 

Wir wer­den gegen diese Arbeitsweise der Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde eine Peti­tion an den Land­tag richt­en und beantra­gen, den Ver­fas­sungss­chutzbericht auf der näch­sten Sitzung des Aus­län­der­beirates zu besprechen. 

Lutz Boede, Kam­pagne Potsdam

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Sieg Heil”-Rufe und Drogen

FÜRSTENWALDE. Die Polizei hat in Fürsten­walde (Oder-Spree)einen 38-Jähri­gen wegen rechter Straftat­en und Dro­gen­miss­brauchs vor­läu­fig festgenom­men. Bei der Woh­nungs­durch­suchung habe der polizeibekan­nte Mann ver­sucht, die Beamten anzu­greifen, teilte die Polizei am Dien­stag mit. Anwohn­er hat­ten am Mon­ta­gnach­mit­tag wegen lauter Musik sowie “Sieg Heil”- und “Heil Hitler”-Rufen die Polizei alarmiert. Als der Beschuldigte den Beamten die Woh­nungstür öffnete, befan­den sich im Trep­pen­haus zufäl­lig aus­ländis­che Bürg­er. Sie wur­den von dem 38-Jähri­gen mit volksver­het­zen­den Sprüchen belei­digt. Da der Mann auch nach Auf­forderung keine Ruhe gab und sich den Anweisun­gen der Beamten wider­set­zte, wur­den ihm Hand­schellen angelegt. In der Woh­nung wur­den Ton­träger mit rechter Musik sowie geringe Menge Dro­gen und eine Wasserpfeife gefun­den. Gegen den Mann wurde Strafanzeige wegen Dro­genbe­sitzes, Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und Wider­stands gegen Polizis­ten erstattet.

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Unterschriftensammlung für Thälmann-Gedenkstätte

Eine Ini­tia­tive aus dem Fre­un­deskreis Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte Ziegen­hals führt
seit einiger Zeit eine Unter­schriften­samm­lung gegen den dro­hen­den Abriss der
Gedenkstätte durch. Anbei der dazuge­hörige Text. Inter­essierte sind aufgerufen, diesen auszu­druck­en und Unter­stützerIn­nen darunter unter Angabe von Namen, voller Adresse und ihrer Unter­schrift ein­tra­gen zu lassen. Fer­tige For­mu­la­re zum Unter­schriften­sam­meln kön­nen auch ange­fordert wer­den unter der Adresse Fuer_Ziegenhals(at)gmx.de.

Unter­schriften­samm­lung

Die Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte Ziegen­hals darf wed­er abgeris­sen noch ver­legt werden!

Der Abriss dieser Gedenkstätte würde sich in die Bilder aus diesem Land ein­rei­hen, die bere­its die Men­schen in Europa in Angst und Sorge ver­set­zen. Er würde nur denen nützen, die den Krieg Hitlerdeutsch­lands doch noch gewin­nen wollen, er würde Nazior­gan­i­sa­tio­nen neuen Auftrieb geben. Dieser Abriss wäre ein Bruch gel­tenden inter­na­tionalen Rechts, da er dem Zwei-Plus-Vier-Ver­trag wider­spricht: „Die auf deutschem Boden errichteten Denkmäler, die den Opfern des Krieges und der Gewaltherrschaft gewid­met sind, wer­den geachtet und ste­hen unter dem Schutz deutsch­er Geset­ze.“ (Gemein­samer Brief von Gen­sch­er und de Maiziere an die Außen­min­is­ter der UdSSR, Frankre­ichs, Großbri­tan­niens und der USA vom 12.9.90 in Ergänzung zum Zwei-Plus-Vier-Vertrag) 

Die Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte zu ver­legen, würde ihre Zer­störung bedeuten. Es han­delt sich um den authen­tis­chen Ort der ille­galen Tagung des ZK der KPD mit dem orig­i­nal erhal­te­nen Zim­mer, in dem die Tagung mit Ernst Thäl­mann stat­tfand. Er dient zur antifaschis­tis­chen und demokratis­chen Mah­nung und Erziehung wie andere Gedenkstät­ten an his­torischen Orten, z.B. an der früheren Hin­rich­tungsstätte Plötzensee oder in den früheren Konzen­tra­tionslagern. Die Gedenkstätte wegen des Geschäftsin­ter­ess­es des Eigen­tümers des Grund­stücks zu ver­legen hieße auch, das Andenken ermorde­ter antifaschis­tis­ch­er Wider­stand­skämpfer, die dort seit Jahrzehn­ten geehrt wer­den, zu schänden. 

Das Lan­drat­samt Dahme-Spree­wald behauptet, dass nach dem neuen Denkmalschutzge­setz von 2004 dem Eigen­tümer des Grund­stück­es die Erhal­tung des Denkmals nicht zumut­bar sei. Das entspricht nicht den Tat­sachen. Der Erwerb des Grund­stück­es im Jahr 2002 war mit klaren Aufla­gen zum Erhalt der Gedenkstätte ver­bun­den. Der hohe Min­is­te­ri­al­beamte, der im Land Bran­den­burg für die Ober­ste Bauauf­sicht ver­ant­wortlich ist und „in dessen Abteilung das neue Gesetz erar­beit­et wor­den ist“ (Berlin­er Zeitung, 21.4.05), hätte leicht erken­nen kön­nen, dass mit dem extrem niedri­gen Preis für das Grund­stück die Verpflich­tung ver­bun­den war, die Gedenkstätte zu pfle­gen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wenn der Eigen­tümer diese von ihm zuge­sagte Verpflich­tung gar nicht erfüllen kann, muss er selb­st die Kon­se­quen­zen tra­gen. Das Lan­drat­samt darf die Fol­gen seines Han­delns nicht den Teilen der Gesellschaft auf­bür­den, die an Demokratie und Antifaschis­mus inter­essiert sind. 

Infos

Bitte die Unter­schriften­lis­ten bis zum 1.September 2005 zurückschick­en an

Eri­ka Wehling-Pangerl

Lil­li-Henoch-Str. 17

10405 Berlin

Die Unter­schriften wer­den an den Peti­tion­sauss­chuss des Land­tages Bran­den­burg weit­ergeleit­et. Kopi­en der Lis­ten wer­den geschickt an: den Peti­tion­sauss­chuss des Bun­destages, den Präsi­den­ten des Europäis­chen Par­la­ments, den UNO-Hochkom­mis­sar für Men­schen­rechte, die Regierun­gen der Unterze­ich­n­er­staat­en (bzw. deren Nach­folges­taat­en) des Pots­damer Abkommens.

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Vorsicht, Versammlung!

Bernau (thu/MOZ) Die Recht­slage bei Ver­samm­lun­gen im öffentlichen Raum scheint in diesem Som­mer zu einem beson­ders sen­si­blen The­ma zu wer­den. Die Land­tagsab­ge­ord­neten Dag­mar Enkel­mann und Mar­git­ta Mächtig erlebten es ger­ade bei ihrer “Sprech­stunde unter freiem Himmel”.

Schon das dritte Jahr ziehen die bei­den Frauen von der Linkspartei mit Klapp­tisch und ein paar Stühlen durch den Barn­im, um Bürg­ern an Straßen und Plätzen Rede und Antwort zu ste­hen. Diese nutzen die Gele­gen­heit gern zu einem meist kurzen Gespräch.

Das Prob­lem: Gesellen sich zwei Bürg­er gle­ichzeit­ig zu den bei­den Abge­ord­neten, gilt das streng rechtlich bere­its als Ver­samm­lung. Und die muss dann angemeldet sein.

Zwei Jahre lief alles prob­lem­los, dies­mal bestand die Polizei darauf, dass wir jede Sprech­stunde anmelden. Und zwar richtig: mit Ort, Zeit, Ver­samm­lungsziel und ‑leit­er”, sagt Dag­mar Enkel­mann. “Das hieß konkret, 60 Sprech­stun­den an 54 Orten anzumelden.” In Friedrich­swalde sei dann auch noch das Ord­nungsamt gekom­men und habe nach ein­er Genehmi­gung gefragt. “So viel zum The­ma Bürokratieab­bau”, meint die Abgeordnete.

Als Folge der Anmel­dun­gen nahm die Polizei dann auch ihre Pflicht wahr, die Ver­samm­lungs­frei­heit bei der Sprech­stunde zu schützen. “Wir wur­den stets von der Polizei begleit­et, allerd­ings sehr fre­undlich”, berichtet Enkel­mann. Viele Bürg­er hät­ten trotz­dem nur den Kopf geschüt­telt. Hielt die Polizei die bei­den Frauen, die stets viel Rotes tra­gen, denn für brandgefährlich?

Nein, damit hat das nichts zu tun”, sagt Polizeis­precherin Mar­ti­na Schaub. “Wir müssen aber unsere Auf­gabe erfüllen.” Worin beste­ht die? “Darin, das Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit zu schützen, die öffentliche Sicher­heit zu wahren und Störun­gen aus der Ver­samm­lung her­aus zu verhindern.”

Ob ein “Kaf­fee-Plausch” zu viert wirk­lich eine Ver­samm­lung ist — darüber sollte der Geset­zge­ber aber vielle­icht noch ein­mal nachdenken. 

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Wendische Volkspartei stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf

Cot­tbus (dpa) Die Wendis­che Volkspartei (Serb­s­ka Ludowo Strona — SLS) hat ihre bran­den­bur­gis­che Lan­desliste für die Bun­destagswahl aufgestellt. Bei einem Parteitag am Mon­tagabend in Cot­tbus wählten die elf Teil­nehmer den Gen­er­alsekretär Hen­ry Matusch aus Bohs­dorf (Spree-Neiße) auf den ersten Lis­ten­platz. Der Parteivor­sitzende Hannes Kell aus Striesow (Spree-Neiße) kam auf Platz zwei. Wie Kell am Dien­stag sagte, sei die Wahl der säch­sis­chen Lan­desliste man­gels Teil­nehmer ver­schoben wor­den. Sie solle nun an diesem Mittwoch in Kamenz nachge­holt werden. 

Der Parteitag beschloss außer­dem den Zusatz “Lausitzer Volkspartei” für den Parteina­men. “Auf diese Weise wollen wir den regionalen Charak­ter unser­er Partei stärk­er beto­nen,” erläuterte Kell. Eine Wendis­che Volkspartei existierte bere­its seit den 1920er Jahren, bis sie 1933 von den Nation­al­sozial­is­ten ver­boten wurde. Mit ihrer Neu­grün­dung im März 2005 in Cot­tbus wollen die Sorben/Wenden ihren poli­tis­chen Ein­fluss neben dem Sor­ben­ver­band Domow­ina erhöhen. 

Die Wendis­che Volkspartei — Lausitzer Volkspartei kann nur zur vorge­zo­ge­nen Bun­destagswahl antreten, wenn der Bun­deswahlauss­chuss ihr am 12. August den Min­der­heit­en­sta­tus zuerken­nt. Dann ent­fie­len die Fünf-Prozent-Hürde und das Sam­meln von je 2000 Unter­schriften für die bei­den Lan­deslis­ten. Die Partei hat den Angaben zufolge jet­zt 38 Mit­glieder. Sie will sich im Wahlkampf vor allem mit The­men wie Bil­dung, Infra­struk­tur und Umwelt bei den Wäh­lern bekan­nt machen. 

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Die Fänger im Mais

In der Mitte jedes Wirbel­sturms gibt es eine Zone, in der absolute Wind­stille herrscht. Die bei­den Polizis­ten auf dem Ein­sat­zlaster mit Flutschein­wer­fern hal­ten die Gesichter in die Sonne, ihre Hebe­bühne haben sie run­terge­fahren, kein Feind in Sicht. Entspan­nt winkt ein ander­er rüber zum Cor­pus Delic­ti, ab und zu bellt ein Polizei­hund, son­st zir­pen die Grillen. “Guck­en Sie sich ruhig um, ist ebent n janz nor­malet Feld.” Der Mais, um den es hier gehen soll, ste­ht übermannshoch.

Das Wort “nor­mal” ent­behrt an einem Son­nta­gnach­mit­tag wie diesem nicht ein­er gewis­sen Ironie. Denn jenes Feld ver­an­lasste die Polizei am Woch­enende zu ein­er Mate­ri­alschlacht, es war Gegen­stand ein­er bun­de­spoli­tis­chen Debat­te, es lock­te Naturschützer aus ganz Deutsch­land in die bran­den­bur­gis­che Prov­inz. Die Ini­tia­tive “Gen­dreck weg!” (www.gendreck-weg.de) hat­te dazu aufgerufen, den Gen­mais zu zer­stören — “Feld­be­freiung” hat sie das Platt­tram­peln mit Ansagen genan­nt. Das Dorf Hohen­stein am Rande des Natur­parks Märkische Schweiz — 30 Kilo­me­ter östlich von Berlin — sollte zum Fanal zivilen Unge­hor­sams wer­den (taz berichtete).

Michael Grolm kneift die Augen zusam­men. Schon fast drei Uhr ist es, und der 33-jährige Beruf­simk­er ist noch nicht mal in der Nähe dessen, was er kaputtmachen will, “um etwas zu bewahren”, wie er sagt. Über das blonde Haar hat er seinen Imk­er­hut gestülpt, der helle Leine­nanzug kon­trastiert schön mit dem roten “Gen­dreck weg”-Logo. Eine Stunde später als geplant durften die Demon­stran­tInnen ihr Camp auf dem Bio­hof im Nach­barort ver­lassen, endlich kommt Hohen­stein in Sicht. Das Zeug rückt näher. Das Zeug, das ist manip­uliert­er Mais der Sorte MON 810 vom US-Konz­ern Mon­san­to (siehe Kasten).

“Die Koex­is­tenz mit nor­malen Pflanzen ist nicht möglich. Meine Bienen hal­ten sich nicht an Geset­ze der Men­schen, wenn sie Pollen sam­meln.” Grolm hebt die Stimme, wenn er über das Zeug redet, auch dann, wenn die aus Berlin angereiste Trom­mel­gruppe mal Pause macht. Kalkulierte Erre­gung gehört zum Demo-Geschäft, eben­so die stäh­ler­nen Mienen der Jung­polizis­ten. Für sie sind Grolm und seine Mit­stre­it­er Straftäter in spe.

Es sind rund 300 Demon­stran­tInnen, die am Ortss­child vor­beiziehen. Sehr viele junge Leute sind dabei, mit Rastalock­en oder hen­nage­färbtem Haar. Ein Alt-Kreuzberg­er schiebt sein Damen­rad neben der Fam­i­lie aus Hohen­stein, der Biobauer aus dem Umland läuft neben franzö­sis­chen Gen­tech­nik-Geg­n­ern und die aus Dres­den angereiste Fam­i­lie wird später bekla­gen, dass die Polizeikette den Weg zu ihrem gepark­ten Auto dicht macht.

Michael Grolm, der dies alles mit einem anderen Imk­er organ­isiert hat, stammt aus Baden-Würt­tem­berg. Ist schon der Gen­mais durch den glob­al agieren­den Mul­ti Mon­san­to unver­hofft ins Dorf einge­fall­en, ist auch der Protest eine Num­mer zu groß für Hohen­stein. Sie tra­gen Plakate (“Macht euch die Erde unter­tan. Mon­san­to.”) und rufen den Sprech­chor “Gen-dreck-weg!”. Manche ändern dies spon­tan in “Pip-rek-weg!”, was leicht ist, weil man nicht aus dem Rhyth­mus kommt. Jörg Piprek ist der Land­wirt, der das manip­ulierte Saatgut aus­ge­bracht hat.

Angenom­men, 300 Flamin­gos wür­den im Gänse­marsch an der Feld­steinkirche vor­bei­de­fil­ieren, sie kön­nten kein größeres Staunen her­vor­rufen. Die Dör­fler ste­hen mit nack­tem Oberkör­p­er in ihren Vorgärten, das Flaschen­bier in der Recht­en. Zwei pubertierende Jungs kauern auf Kisten mit Min­er­al­wass­er, 1,50 Euro die Flasche. Eine alte Frau blickt ver­ständ­nis­los auf den Auftrieb: “Das kostet ja alles Geld …” Ihr Begleit­er konkretisiert: “Anson­sten sagen wa aba janüscht.” Dem Örtchen ist das Ganze unheim­lich. In jed­er Hofe­in­fahrt parkt ein Polizeibus, wer weiß, was die alles mithören, bloß nichts Falsches sagen jetzt.

Neben der Dor­fwiese block­iert die Polizei mit Bussen die Haupt­straße, Beamte in Kamp­fanzü­gen drän­gen die Demon­stran­tInnen aufs Gras ab, es gibt erste kleine Rangeleien. Es ist halb vier und Michael Grolm baut sich für eine Pressekon­ferenz vor einem Haufen Maispflanzen auf, die die Aktivis­ten in den Tagen vorher aus­gerupft haben. “Alle Parteien müssen sich klar äußern, ob sie Gen­tech­nik in der Land­wirtschaft wollen oder nicht — damit die Leute wählen kön­nen.” Man kann davon aus­ge­hen, dass beim Gen­mais-Feld immer noch nur das Gril­len­zir­pen zu hören ist. Aber dies soll sich ändern.

Denn als die Menge auf der Wiese inner­halb weniger Minuten selt­sam schrumpft, wird es ernst für den Gen­mais und damit auch für Her­rn Wilde. Thomas Wilde ist ein nicht unsym­pa­this­ch­er Polizeis­prech­er mit Schnauzbart und Dop­pelkin­nansatz, lei­der haben ihn dutzende Jour­nal­is­ten­fra­gen in einen Floske­lau­to­mat­en ver­wan­delt. “Ich empfinde die Sit­u­a­tion so, dass die ange­blich so friedlichen Demon­stran­ten ver­suchen, in Kle­in­grup­pen­tak­tik einzu­sick­ern.” Zu Deutsch: Jet­zt pro­bieren viele Demon­stran­tInnen über Neben­straßen und Tram­pelp­fade, in Rich­tung Gen­mais weit­er zu gehen — schließlich ist die ver­botene Zone 250 Meter um das Feld noch weit weg.

Um sie zu schützen, werde pro Demon­strant ein Polizist in die Prov­inz entsandt, hat­te Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) zuvor angekündigt. Tat­säch­lich sind es 280 Beamte aus Bran­den­burg, Berlin und von der Bun­de­spolizei, die sich in mehreren Rin­gen rund um den Stre­itack­er postiert haben. Ein Räumpanz­er (Wilde: “Son­der­fahrzeug mit Schiebeschild-Vor­rich­tung”) ste­ht bere­it, ein Hub­schrauber kreist den ganzen Tag, zwölf Beamte patrouil­lieren auf Pfer­den (Wilde: “Der rück­wär­tige Raum wurde mit geeigneten Mit­teln gesichert”). Zu den Kosten des Auf­marsches schweigt die Behörde. Sie wer­den den Ern­teer­trag des Feldes um ein Mehrfach­es übersteigen.

Der Strate­gie der UmweltschützerIn­nen kommt der Schön­bohm­sche Sicherungswahn gele­gen. Die Anti-AKW-Bewe­gung fol­gte beim Protest gegen Cas­tor-Trans­porte immer der Ägide: Wenn es richtig teuer wird, denkt die Poli­tik über ihren Unsinn neu nach. Gen­tech­nik-Geg­n­er Grolm argu­men­tiert ähn­lich: “Nach diesem Polizeiein­satz wer­den sich Bauern und Poli­tik­er in Zukun­ft genau über­legen, ob der Anbau von manip­ulierten Pflanzen Sinn macht.”

Fernab vom Dor­fwiesen­trubel, auf der Land­straße, an der das Feld liegt, ist es unheim­lich leer, nur der Helikopter knat­tert. Dann braust ein Ret­tungswa­gen vor­bei. Susanne Mähne gehörte zu ein­er kleinen Gruppe, die ver­sucht hat, sich durch ein Getrei­de­feld her­anzuschle­ichen. Ein­satzwa­gen der Polizei seien herangerast und teils im Feld ste­hen geblieben, berichtet sie. “Die Beamten gin­gen aggres­siv vor, schub­sten uns und drück­ten Leute zu Boden.” Eine Polizistin ver­lor die Kon­trolle über ihren Polizei­hund, er ver­biss sich in den linken Unter­arm ein­er 62-jähri­gen Frau. Sie musste im Kranken­haus Straus­berg behan­delt wer­den, bestätigt Polizeis­prech­er Wilde.

In umliegen­den Roggen- und Hafer­feldern bläst die Polizei zur Treib­jagd. Drei Mäd­chen, alle Anfang 20, sind bere­its in einen Polizeibus ver­frachtet. Zwei tra­gen Hand­schellen, der Drit­ten haben Polizis­ten die Hände mit Kabel­bindern auf den Rück­en geschnürt. Ist das ver­hält­nis­mäßig, Herr Wilde? “Fra­gen nach der Ver­hält­nis­mäßigkeit beant­worten wir nicht im Ein­satz.” 78 Men­schen nahm die Polizei in Gewahrsam, manche wur­den bis in die Nacht fest­ge­hal­ten. Am späten Nach­mit­tag wird es ruhig. Auf der Dor­fwiese erteilt die Polizei jet­zt Platzver­weise, zwei Beamte heben einen grauhaari­gen Mann in einen Mannschaftswa­gen, als einen der Let­zten. “Wenn Sie jet­zt die schmutzi­gen Füße auf den Sitz pack­en, kön­nen wir Ihnen das berech­nen”, unkt einer.

Der Bauer Jörg Piprek hat seinen Hof am anderen Ende Hohen­steins. Die Luft flim­mert über den Flach­baut­en der ehe­ma­li­gen LPG, die Polizei nutzt sie als Zen
trale, Ein­satzwa­gen parkt hier an Ein­satzwa­gen. Piprek, ein ruhiger, kräftiger Mann, bit­tet ins Büro neben dem Geräteschup­pen. “Mit solchen Aktio­nen schaden die doch ihrem eige­nen Anliegen, durch Gewalt löst man keinen Kon­flikt”, sagt er. “Die”, das sind für ihn “Chaoten”, die sein Eigen­tum bedro­hen. Am Sam­stag hat er sich mit aufs Podi­um geset­zt, um vor 250 Leuten mit den Gen­tech-Kri­tik­ern zu disku­tieren. Er sei aus­gelacht wor­den und auf dem Heimweg in der Dunkel­heit sei ihm mul­mig gewor­den. “Da war ich schon froh, dass ein paar Nach­barn und meine Söhne dabei waren.” Pipreks Handy klin­gelt, die polizeilichen Feld­beobachter sind dran. Ein Demon­strant ist im Mais. 20 Quadrat­meter seien zertreten wor­den, so das Behör­den­faz­it. Ver­anstal­ter Grolm berichtet von mehreren Durchgekomme­nen, die auf 600 Quadrat­metern Stau­den herausrissen.

Draußen sitzen drei Dutzend in Gewahrsam genommene Naturschützer auf den alten Beton­plat­ten des Hofes — die Gefan­genen­sam­mel­stelle. Es ist 18 Uhr, viele hock­en seit ein­er Stunde in der prallen Sonne. “Das Schlimm­ste war, dass nie jemand wusste, warum was passiert”, sagt Mar­tin, der spon­tan aus Straus­berg zur Demo raus­fuhr. Seine Truppe sei bere­its auf dem Rück­zug vom Feld gewe­sen, den­noch habe die Polizei sie eingekesselt. Den Vor­wurf zu har­ter Meth­o­d­en kann man den Beamten hier jeden­falls nicht machen — eine blonde Polizistin schleppt Wass­er in Ein­wegflaschen her­an. “Ey, wir sind Ökos!”, protestiert eine Frau. Die Let­zten durften gegen Mit­ter­nacht gehen.

Stre­it im Korn­feld (Heise online)

Die geplante “Feld­be­freiung” gelang den Gen­tech-Ablehn­ern nur teil­weise, trotz­dem betra­cht­en sie ihre Aktion als Erfolg
Hub­schrauber dröh­nen über den Köpfen. Polizis­ten auf Pfer­den und mit Hun­den sind an jed­er Ecke zu find­en. Am Son­nta­gnach­mit­tag herrscht Aus­nah­mezu­s­tand in den Straus­berg­er Stadteilen Hohen­stein und Ruhls­dorf bei Berlin. Anlass waren ca. 400 Demon­stran­ten, die sich zur lange angekündigten soge­nan­nten Feld­be­freiung einge­fun­den haben. Sie woll­ten die Pflanzen eines rund 50 Hek­tar großen Mais­feldes mit gen­tech­nisch verän­derten Feldes ausreißen .

Doch die Polizei stoppte die Demon­stran­ten kurz vor dem Ack­er. Die Stim­mung bei den Demon­stran­ten war trotz­dem gut, denn ihnen war es doch gelun­gen, etliche Gen-Mais-Pflanzen des Ack­ers auszureißen. Die Beute wurde auf dem Platz wie die Ank­om­menden mit Jubel emp­fan­gen. Nach der Auflö­sung der Demon­stra­tion bah­n­ten sich die Protestieren­den in kleinen Grup­pen einen Weg zum Ack­er und wur­den dabei ständig von der Polizei ver­fol­gt. 70 Demon­stran­ten wur­den kurzzeit­ig festgenom­men und im Straus­berg­er Polizeiprä­sid­i­um erken­nungs­di­en­stlich behan­delt Eine 62jährige Demon­stran­tin wurde von einem Polizei­hund in den Arm gebis­sen und muss für einige Tage sta­tionär im Straus­berg­er Kranken­haus behan­delt wer­den. Trotz­dem beze­ich­nen die Organ­isatoren ihre Aktion als einen ersten Erfolg.

“Es gibt kein Jein zur Gen­tech­nik. Entwed­er die Gen-Pflanzen bre­it­en sich unkon­trol­liert aus und zer­stören die ökol­o­gis­che und kon­ven­tionelle Land­wirtschaft. Oder wir ver­ban­nen alle Gen-Pflanzen von unseren Feldern. Ein Zwis­chend­ing ist unmöglich. Koex­is­tenz ist ein Mythos”, sagt Michael Grolm. “Geset­ze ändern sich, Naturge­set­ze nicht: Bienen hal­ten sich nicht an Ack­er­gren­zen”, so das Cre­do des Tübinger Imk­ers und Mitor­gan­isators der “Feld­be­freiung”.

Schon am Sam­stagabend hat Grolm auf ein­er Podi­ums­diskus­sion in Straus­berg-Ruhls­dorf diese kom­pro­miss­lose fun­da­men­talökol­o­gis­che Posi­tion vertreten. Es gibt keine Koex­is­tenz mit der Gen­tech­nolo­gie bekräftigte er. Demge­genüber vertei­digte Jörg Piprek eben­so selb­st­be­wusst seine Posi­tion. Der Land­wirt hat den Gen­mais des US-Konz­erns Mon­san­to ange­baut. Sein Feld sollte zer­stört wer­den. Bei seinen Kon­tra­hen­ten diag­nos­tizierte Piprek eine “rück­wärts­ge­wandte Bauern­ro­man­tik”. Für ihn hat mod­erne Tech­nik den All­t­ag der bäuer­lichen Bevölkerung erle­ichtert. Auch die Ver­brauch­er wür­den die Pro­duk­te verlangen.

Trotz dem Dis­sens bekam Piprek Applaus für die Bere­itschaft zur Diskus­sion. Auch der Straus­berg­er Bürg­er­meis­ter Hans-Peter Thier­feld wurde wegen sein­er Bere­itschaft, sich an der Diskus­sion zu beteili­gen, gelobt. Dabei hat er in sein­er kurzen Ansprache vor allem vor der Zer­störung der Pflanzen gewarnt und erk­lärt, er und die Bran­den­burg­er wür­den keine Gewalt und keinen Geset­zes­bruch zu lassen.

Auch zwei Wis­senschaftler liefer­ten sich auf dem Podi­um einen Schlagab­tausch. Während der emer­i­tierte Pro­fes­sor Grünewald vehe­ment vor der Gen­tech­nik warnte, wurde sie von Pro­fes­sor Leuthold als “san­fte Option in die Zukun­ft” beschrieben. Die Diskus­sion wird auch in Zukun­ft eben­so weit­erge­hen wie der bish­er eher region­al beachtete Protest gegen Genge­trei­de . Mit der Aktion in Straus­berg wurde er erst­mals bun­desweit wahrgenommen. 

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Aktion Gendreck weg war erst der Anfang

Der fol­gende Text wurde von a href=“http://de.indymedia.org/2005/08/124319.shtml”>Indymedia kopiert.

Am Woch­enende fand in Straus­berg bei Berlin eine “Frei­willige Feld­be­freiung” statt. Ein mas­sives Polizeiaufge­bot mit mehreren Hun­dertschaften sowie Reit­er­staffel, Räumpanz­er, Hub­schrauber und bis­si­gen Hun­den schützte das Gen­ma­is­feld und verteilte Platzver­weise. Trotz­dem gelang es, 600 Quadrat­meter des Gen­ma­is­feldes platt zu machen.

“Es geht um sehr viel”, meinte ein­er der Organ­isatoren, Michael Grolm, Imk­er aus Süd­deutsch­land. Deshalb waren auch viele AktivistIn­nen von weit her angereist, aus Frankre­ich, Öster­re­ich und der Schweiz.

Einige ältere AktivistIn­nen hat­ten sein­erzeit gegen Per­sh­ing-Raketen mit atom­aren Sprengköpfen in Mut­langen und gegen Atom­kraft im Wend­land protestiert. Für sie ist die Gen­tech­nik eine zer­störerische Tech­nolo­gie wie die Atom­tech­nik, denn radioak­tives Plu­to­ni­um strahlt 300000 Jahre weiter.

Gen­tech­nik ist eine Risikotechnologie
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Die Fol­gen von Gen­tech­nolo­gie ken­nt nie­mand, uner­wartete Neben­wirkun­gen kann keine/r auss­chließen. Gene aus Bak­te­rien und Viren wer­den in Pflanzen hinein­ma­nip­uliert, um diese unempfind­lich gegen Insek­ten­fraß oder Chemikalien zu machen. Das Erbgut ist jedoch kom­plex und weit­ge­hend uner­forscht. Einzelne Gene bee­in­flussen häu­fig mehrere Eigen­schaften ein­er Pflanze. Bei gen­tech­nis­chen Exper­i­menten kön­nen wed­er der Ort, wo das Gen einge­baut wird, noch die Anzahl der einge­baut­en Kopi­en noch die Wech­sel­wirkun­gen mit anderen Genen gezielt ges­teuert werden.

Gen-Pflanzen beacht­en keine Ack­er­gren­zen. Ein­mal in die Umwelt aus­ge­set­zt, sind sie nicht mehr rück­hol­bar und über­tra­gen ihre Eigen­schaften durch Pol­len­flug oder Insek­ten auf herkömm­liche Pflanzen. In Kana­da hat sich Gen-Raps fast flächen­deck­end aus­ge­bre­it­et, so dass ÖkobäuerIn­nen ihren Raps-Anbau aufgeben mussten.
Auch der Blüten­staub des Gen-Mais wird durch die Pollen auf andere Pflanzen ueber­tra­gen (Auskreuzung) und ver­schmutzt anliegende Felder genetisch. Ausser­dem gefährdet der Pol­len­flug die Rau­pen von Schmetterlingen.
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Gen-Mais 810 von Monsanto

Der in Straus­berg bei Berlin ange­baute Gen­mais heißt MON 810 des US-Konz­erns Mon­san­to. Dem gen­tech­nisch verän­derten Mais ist im Labor Erb­sub­stanz eines Boden­bak­teri­ums einge­set­zt wor­den, des Bacil­lus thuringien­sis (Bt). Die gen­tech­nisch verän­derten Pflanzen pro­duzieren daher fortwährend ein Gift. Diese Bt-Tox­ine töten die Lar­ven des Maiszünslers, wenn sie von der Maispflanze fressen. Das Gift wirkt aber nicht nur auf die Maiszünsler- Rau­pen tödlich, son­dern auch auf nüt­zliche Insek­ten. In Laborver­suchen star­ben auch die Rau­pen des Tagp­faue­nauges. Eben­so kann es auch Boden­le­be­we­sen treffen.

Mais ist eine der wichtig­sten Pflanzen auf den Feldern in Deutsch­land: Er wird auf 1,7 Mil­lio­nen Hek­tar in Deutsch­land ange­baut, das sind rund zehn Prozent der land­wirtschaftlich genutzten Fläche. Seit 1998 wur­den kleinere Men­gen Gen­mais ange­baut, 2005 wird erst­mals auf größeren Flächen in Deutsch­land ange­baut, da die EU das Mora­to­ri­um aufge­hoben hat.

Gen­fraß

Der US- Saatgut­mul­ti Mon­san­to liefert 90 Prozent aller weltweit ange­bote­nen Gen-Pflanzen und ist wirtschaftlich vom Verkauf der Gen-Saat­en abhängig. 80 Prozent der weltweit ange­baut­en Gen-Pflanzen lan­det in den Fut­tertrö­gen von Kühen, Schweinen und Hüh­n­ern. Eine Kennze­ich­nung für Fleisch von Tieren die mit Gen­mais gefüt­tert wur­den beste­ht ent­ge­gen dem mehrheitlichen Wun­sch der Men­schen nicht, 94 Prozent der Ver­braucherIn­nen in Deutsch­land wün­scht­en sich laut ein­er Emnid-Umfrage vom Dezem­ber 2004 eine Kennze­ich­nung für tierische Pro­duk­te. Mon­san­to bekämpft die gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft und will nur noch patent­geschützte Saat­en, um mit den Gebühren für Gen-Saatgut Prof­it zu machen. Weltweit kauft der Konz­ern im großen Stil Saatgut­fir­men auf. Land­wirtIn­nen, die keine Gebühren zahlen wollen, wer­den von Mon­san­to juris­tisch verfolgt.

Der kanadis­che Land­wirt Per­cy Schmeis­er wurde 1998 von Mon­san­to beschuldigt, unrecht­mäßig Roundup-Raps ange­baut zu haben. Der Konz­ern forderte daraufhin Lizen­zge­bühren von rund 90000 Euro. Schmei­der hielt dage­gen, daß der Gen­tech-Raps auf seinen Feldern von seinem Nach­bar stamme. Im Mai 2004 entscheid das höch­ste kanadis­che Gericht mit fünf zu vier Stim­men zu Gun­sten von Mon­san­to und dem Raps-Patent. Doch in einem Punkt gab das Gericht Schmeis­er Recht: Der Lad­nwirt muß die von den unteren Gericht­en ver­hängte Strafe und auch die Lizen­zge­bühren nicht bezahlen.

Neb­st Mon­san­to, der eine Monopol­stel­lung innehat, befind­et sich der Markt für gen­tech­nisch verän­dertes Saatgut in den Hän­den von sechs Agro­chemiekonz­er­nen: den US-Konz­er­nen DuPont Pio­neer und Dow, Syn­gen­ta (Schweiz) und den deutschen Konz­er­nen Bay­er Crop­Science und BASF. Auf dem Markt für trans­genes Saatgut — inklu­sive den dazuge­höri­gen Pflanzen­schutzmit­teln — wur­den im Jahr 2002 drei Mil­liar­den US-Dol­lar Umsatz erzielt. Nach­dem Mon­san­to einige Jahre gegen den Bankrott gekämpft hat, ist das Unternehmen bis­lang das einzige, das mit Gen­tech­nik schwarze Zahlen schreibt. Mon­san­to erwirtschaftet einen Drit­tel seines Umsatzes mit Gen­tech-Saatgut, die anderen zwei Drit­tel im Wesentlichen mit dem Verkauf von Agro­chemikalien. Das Pflanzen­schutzmit­tel Roundup von Mon­san­to ist heute das meistverkaufte weltwelt. Berühmt und berüchtigt wurde der US-Konz­ern übri­gens während des Viet­namkrieges: Mon­san­to war eines der Unternehmen, die sich an Entwick­lung und Pro­duk­tion des diox­in­halti­gen Ent­laubungsmit­tels Agent Orange beteiligten.

Die Land­wirtschaft braucht hierzu­lande kein Bt-Mais. Es gibt Alter­na­tiv­en zur Gen­tech­nik. Silo­mais wird so früh gehäck­selt, dass sich die Rau­pen noch gar niucht richtig entwick­elt haben. Durch das Häck­seln der Ern­ter­este und tief­eres Pflü­gen kann ein Pflanzen­be­fall ver­mieden wer­den. Eine gute Frucht­folge hil­ft immer. Mit der Schlupfwe­spe Tri­chogram­ma kann der Maiszünsler biol­o­gisch bekämpft wer­den. Der Gen-Mais MON 810 schützt zudem nur vor dem Maiszünsler, und nicht vor neuen Schädlin­gen wie dem Maiswurzelbohrer. 

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Gegen den Naziladen mitten in Hennigsdorf

Antifaschis­tis­che und anti­ras­sis­tis­che Demonstration

Sam­stag, 17. Sep­tem­ber / 15 Uhr / Hen­nigs­dorf / Bahnhofsvorplatz

In Hen­nigs­dorf existiert seit eini­gen Jahren das Geschäft „On the Streets“, das Pro­duk­te verkauft, die ein­deutig der recht­en Szene zuzuord­nen sind — unter anderem T‑Shirts, deren Vorder­seite mit einem Bild und dem Schriftzug „Die braunen Stadt­musikan­ten“ bedruckt ist, auf der Rück­seite prangt das Wort „Nazialarm!“.

Nazi — Musik — CDs gibt es von „Aggres­sor“ über „Foier­stoss“, „Kraftschlag“, „Landser“, “Spreegeschwad­er“ bis „Zer­stör­er“, um nur einige zu nen­nen. Alle sind ein­schlägig bekan­nte Neon­az­ibands. Auch Stiefel, Fah­nen und Aufnäher gehören selb­stver­ständlich zum Sortiment.
Hin­ter diesem Geschäft steckt eine zen­trale Fig­ur der Recht­srock­szene: Alexan­der Gast. Er ist der Front­mann der Naz­iband “Spreegeschwad­er” und seit 2003 Inhab­er des „On the Streets“. “Spreegeschwad­er” sind mehrfach als Vor­band von “Landser” aufge­treten; let­ztere wur­den mit­tler­weile als krim­inelle Vere­ini­gung eingestuft und ver­boten — ihr Front­mann Michael Regen­er alias “Lunikoff” sitzt für drei Jahre und vier Monate im Gefängnis!
Die Naz­iband “Spreegeschwad­er” wurde 1994 gegrün­det, die erste CD wurde auf dem Hammerskin[1] Label Hansere­cords veröf­fentlicht. Neben weit­eren eige­nen Veröf­fentlichun­gen beteiligten sich die Berlin­er mit Liedern an ver­schiede­nen nationalen und inter­na­tionalen Sam­plern, z.B. für Blood & Honour[2] Frankre­ich oder dem kür­zlich erschiene­nen „Hier tobt der Bär“ von „Panzer­bär Records“. Außer­dem brachte Alexan­der Gast ein Solo-Album namens „Spir­it of 88 — White Pow­er Skinheads“[3] her­aus, welch­es auf­grund ein­er Indizierung durch die Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Schriften erst entschärft wer­den musste. Zur Zeit engagiert sich Spreegeschwad­er für die NPD (eine Live-DVD von Spreegeschwad­er wurde auf einem Konz­ert des NPD-Lan­desver­ban­des Sach­sen aufgenommen). 

“Spreegeschwad­er” ver­fügt über Kon­tak­te über die Lan­des- und Bun­des­gren­zen hin­aus und muss als fes­ter Bestandteil der deutschen und inter­na­tionalen Neon­aziszene betra­chtet wer­den. Im Zusam­men­hang mit dem Straftatbe­stand der Volksver­het­zung im Umfeld von “Spreegeschwad­er” hat es im „On the Streets“ am 14.12.2004 eine Haus­durch­suchung gegeben, bei der 3 Umzugskar­tons mit ver­botete­nen CDs beschlagnahmt wurden. 

Durch dieses Geschäft gibt es in Hen­nigs­dorf einen recht­en Tre­ff­punkt, zu dem Nazis aus Hen­nigs­dorf und aus weit­er ent­fer­n­ten Orten kom­men. Zur Stammkund­schaft zählen auch die Mit­glieder der Kam­er­ad­schaft “Freiko­rps” aus Falkensee. Diese wurde als ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung ver­boten, nach­dem ihnen ca. 10 Bran­dan­schläge auf Imbisse von Immi­gran­tInnen im Osthavel­land nachgewiesen wer­den kon­nten. Der Kam­er­ad­schafts­führer sitzt im Gefäng­nis, alle anderen Mit­glieder wur­den zu Bewährungsstrafen verurteilt, und gehören auch nach dem Ver­bot von “Freiko­rps” weit­er­hin zur Stammkund­schaft des “On the streets”. 

Aber auch Jugendliche, denen Hen­nigs­dorf nichts Kul­turelles zu bieten hat, schauen ein­fach mal vor­bei und ger­at­en so in die rechte Szene . 

Staatlich­er und alltäglich­er Ras­sis­mus in Hennigsdorf

Doch das größte Prob­lem ist dieser Laden für die Asyl­be­wer­berIn­nen, die in Hen­nigs­dorf leben. Sie haben es im Asyl­be­wer­berIn­nen­heim Stolpe-Süd ohne­hin schon nicht leicht: Auf einem von Stachel­draht umzäun­ten Gelände mit patrouil­lieren­den Secu­ri­ties wohnen sie gemein­sam in grauen Beton­klötzen, 300 Men­schen aus 120 Natio­nen, auf der Suche nach Asyl vor poli­tis­ch­er Ver­fol­gung, Beschnei­dung und Mord­dro­hun­gen. Obwohl men­sch das Ort­sein­gangss­child von Berlin vom Heim aus sehen kann, dür­fen sie die Lan­des­gren­ze nach Berlin nicht über­schre­it­en, die Residenzpflicht[4] ver­bi­etet ihnen, den Land­kreis Ober­hav­el zu ver­lassen. Neben 50 ? Bargeld pro Monat bekom­men die Asyl­be­wer­berIn­nen Essensgutscheine, die sie nur in bes­timmten, rel­a­tiv teuren Läden ein­lösen kön­nen, ohne das Wech­sel­geld zurück zu erhalten. 

Rechter Ter­ror auf Hen­nigs­dorfs Straßen

Erschw­erend ist, dass das Asyl­be­wer­berIn­nen­heim so am Ort­sein­gang liegt, dass die Asyl­be­wer­berIn­nen Hen­nigs­dorf sel­ber nur über eine Brücke erre­ichen kön­nen. An der ersten Kreuzung nach der Brücke befind­et sich der Naziladen „On the Streets“, so dass die Asyl­be­wer­berIn­nen dazu gezwun­gen sind, täglich diesen Tre­ff­punkt der Naziszene zu passieren. Dabei kommt es sehr häu­fig zu mas­siv­en ras­sis­tis­chen Pöbeleien seit­ens der Nazis, es sind auch schon Flaschen und Steine auf Asyl­be­wer­berIn­nen gewor­fen wor­den, teil­weise aus vor­beifahren­den Nazi — Autos. Der Name des Naziladens “On the Streets” — d.h. auf den Straßen — ist also Pro­gramm: von hier ter­ror­isieren Neon­azis alle, die nicht in ihr Men­schen ver­ach­t­en­des Welt­bild passen. 

Auch anson­sten stellen die Nazis wie über­all anders auch hier eine Gefahr für Ander­s­denk­ende und Aus­län­derIn­nen dar, 2003 warf ein Neon­azi zwei Molo­tow­cock­tails in einen türkischen Imbiss­stand, oft kommt es zu Belei­di­gun­gen und Über­grif­f­en. Ständig dröh­nt laute, recht­sex­treme Musik aus den Fen­stern. Für Aus­län­derIn­nen, Linke oder ein­fach nicht-rechte Bürg­er gibt es, abge­se­hen von teuren Restau­rants und Pri­vat­woh­nun­gen, keinen Treffpunkt. 

So kann es nicht weitergehen! 

Schön­er leben ohne Nazilä­den! „On the Streets“ dichtmachen!
Gegen Res­i­den­zpflicht, Gutschein­sys­tem und Abschiebung! [Stop Ger­man Racist Laws! Dépor­ta­tion? Abo­li­tion!!!] Für ein soziokul­turelles, selb­stver­wal­tetes Zen­trum in Hen­nigs­dorf! Kommt alle zur Demo!

Kundge­bung vor dem Asyl­be­wer­berIn­nen­heim mit Bands und DJanes:
Rakatak (Per­cus­sion, Berlin), Scheuch (Anar­chopop, Hen­nigs­dorf), Irie Révoltés (HipHop, Ska, Reg­gae / Heidelberg,Mannheim); alle angefragt
DJ Serge (Reg­gae, Lati­no, Musique Africaine)
Spe­cial Guests: Spreegeschwafel (Satire­punk, …)

[1] Ham­mer­skins: Recht­sex­tremes Net­zw­erk der Nazi — Skin — Szene; Nationale Organ­i­sa­tio­nen in Europa, Nord- und Südameri­ka; nach eige­nen Darstel­lun­gen ein “weißer, ras­sis­tis­ch­er, arisch­er Män­ner­bund”; kon­spir­a­tiv organ­isiert; Über­schnei­dun­gen mit der inter­na­tionalen recht­ster­ror­is­tis­chen Szene 

[2] Blood & Hon­our: (dt.: Blut und Ehre); Recht­sex­tremes Net­zw­erk der Nazi — Skin — Szene; agiert wesentlich öffentlich­er als Ham­mer­skins; in Deutsch­land als recht­ster­ror­is­tis­che Vere­ini­gung ver­boten; aktiv in Europa und Ameri­ka, außer in Deutsch­land über­all legal; auch hier Über­schnei­dun­gen mit der inter­na­tionalen recht­ster­ror­is­tis­chen Szene 

[3] “Spir­it of 88”: (dt.: Geist von 88); “88” ste­ht in der Naziszene für “Heil Hitler”, da H der 8. Buch­stabe des Alpha­bets ist; d.h.: “88” gle­ich “HH” gle­ich “Heil Hitler”. Der Code wird ver­wen­det, da der Hit­ler­gruß in vie­len Län­dern ille­gal ist, sich die Zahl “88” jedoch schw­er ver­bi­eten läßt. 

[4] Res­i­den­zpflicht ist ein deutsches Gesetz, dass es Asyl­be­wer­berIn­nen ver­bi­etet, den Land­kreis, in dem ihre Unterkun­ft ste­ht, zu ver­lassen. Es stellt eine schwere Schikane im All­t­agsleben der Asyl­be­wer­berIn­nen dar. Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen fordern seit Jahren die Abschaf­fung dieses mit der UN Char­ta der Men­schen­rechte unvere­in­baren Geset­zes. [Wir auch!] 

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Kulturzentrum «Park 7» vor dem Aus

(Forster Rund­schau) Das Kul­tur- und Begeg­nungszen­trum «Park 7» in Forst ste­ht vor dem Aus. Da der Nix
e.V. zum 1. Sep­tem­ber aus dem Gebäudekom­plex in der Park­straße 7 auszieht, fallen
dem «Park 7» ein Drit­tel der Ein­nah­men weg. «Wenn jet­zt keine Lösung gefun­den wird,
dann ist es aus» , sagt Vor­standsmit­glied Karsten von Hofe. Kurzfristig ver­sucht der
Vere­in momen­tan, eine Klei­derkam­mer und eine Fahrrad­w­erk­statt aufzubauen, um
zusät­zliche Ein­nah­men zu mobil­isieren. Auch an ein Wasch­cen­ter wird gedacht. Zum
«Park 7» gehören etwa zehn Vere­ine und Grup­pen, die zum Teil inten­sive Sozialarbeit
leisten. 

«Viele Jugendliche haben hier ihre zweite Heimat gefun­den» , sagt Rein­hard Hoffmann.
Es sei auch ein Auf­fanglager für Ges­tran­dete, wie er es aus­drückt. Von 1998 bis 2003
organ­isierte er im «Park 7» den Schraubertr­e­ff, ehe das Pro­jekt nicht weit­er durch
ABM und SAM gefördert wurde. Rein­hard Hoff­mann hat inzwis­chen eine andere Arbeit
gefun­den. Trotz­dem möchte er dem Vere­in, dem er auch als Vor­standsmit­glied verbunden
ist, ehre­namtlich helfen. Die Fahrrad­w­erk­statt soll wieder­belebt wer­den. Beim Kreis
wur­den zwei ABM beantragt. Bish­er ste­ht Dieter Gäbler bere­it, der die Tätigkeit
derzeit ehre­namtlich macht. Weit­er­hin sollen nach den Vorstel­lun­gen der
Ver­ant­wortlichen beim «Park 7» etwa fünf Ein-Euro-Kräfte beschäftigt wer­den. «Die
Anträge bei der Stadt und beim Kreis sind gestellt» , sagt Rein­hard Hoff­mann. Der
Schraubertr­e­ff soll wieder so funk­tion­ieren, wie in den Jahren zuvor: Bürg­er spenden
alte Fahrräder, in der Werk­statt wer­den diese dann aufgepäp­pelt und gegen einen
Obo­lus verkauft. Weit­ere Ein­nah­me­quellen möchte der Vere­in über eine Kleiderkammer
und ein Wasch-Cen­ter here­in­holen. «Derzeit haben wir als Ein­nah­men lediglich die
Betrieb­skosten der auf unserem Are­al ansäs­si­gen Vere­ine» , sagt die Vorsitzende
Vio­la von Hofe. 

Für den «Park 7» , der 1998 ins Leben gerufen wurde, wird es langsam eng. Es muss
Geld her, anson­sten ste­ht in weni­gen Wochen das Aus bevor. Der Nix e.V., der als
sozio-kul­tureller Vere­in Jugen­dar­beit betreibt, wird zum 1. Sep­tem­ber aus der
Park­straße 7 ausziehen und eigene neue Räume beziehen. Zu ein­er Stel­lung­nahme stand
der Vere­in gestern nicht zur Verfügung. 

«Uns brechen ein Drit­tel der Ein­nah­men weg» , sagt Karsten von Hofe. Der Vere­in muss
muss jedoch monatlich 1800 Euro an die Forster Woh­nungs­ge­sellschaft (FWG), dem
Eigen­tümer der alten Fab­rikan­lage, zahlen. «Wir sind keine reg­ulären Mieter, sondern
müssen lediglich die Betrieb­skosten abführen» , sagt von Hofe. Durch den Wegzug vom
Nix e.V. sei der Vere­in mit­tler­weile in «argen Schwierigkeit­en» , sagt Reinhard
Hoff­mann. Die finanziellen Rück­la­gen seien ohne­hin aufgebraucht. 

«Wir haben immer reich­lich zugeschossen» , sagt Uwe Engel­mann, der Geschäftsführer
der FWG. Die Woh­nungs­ge­sellschaft sei von Anfang an sog­ar Mit­glied beim «Park 7»
gewe­sen. Allerd­ings sei schriftlich fix­iert wor­den, dass der Vere­in bald möglichst
auf eige­nen Beinen ste­hen müsse. Ein entsprechen­des Nutzungskonzept wurde
erarbeitet. 

Das Ziel der FWG ist es, zum Ende des Jahres aus dem Pro­jekt auszusteigen, sagt
Engel­mann. Zwar gäbe es einen Ver­trag der erst Ende 2007 aus­laufe, jedoch sei auch
eine vorherige Ausstiegsklausel vorhanden. 

«Wir müssen betrieb­swirtschaftlich rech­nen» , sagt Uwe Engel­mann. 1998, als der
Vere­in gegrün­det wor­den war, sei die finanzielle Lage der FWG auch noch besser
gewe­sen. Jet­zt könne sich die FWG das Zuschuss­geschäft nicht mehr leis­ten. Der «Park
7» sei immer ein «bevorzugter Kunde» gewe­sen, sagt Ulrich Win­kler, der
Bewirtschaf­tungsleit­er der FWG. Allerd­ings hätte ihnen die Instand­set­zung der
Gebäude «die Haare vom Kopf gefressen» . Sie seien für alles offen, sagt Ulrich
Win­kler. Der Vere­in könne das Gebäude beispiel­sweise in Erb­pacht erhalten.
«Das kön­nen wir uns nicht leis­ten» , sagt Karsten von Hofe. Eigene Mit­tel seien
nicht vorhan­den. Es seien kurzfristig min­destens 25 000 Euro zu investieren.
Karten von Hofe war vor sechs Jahren über das Kreis­sozialamt zum «Park 7» gekommen
und hat­te im Schraubertr­e­ff von Rein­hard Hoff­mann eine sin­nvolle Tätigkeit gefunden.
Später habe er selb­st Erziehungsar­beit an Jugendlichen übernommen. 

Ver­schiedene Anlauf­stellen sind beim «Park 7» unter einem Dach vere­int. Dazu gehören
die Dro­gen- und Sucht­ber­atung, Soziale Dien­ste der Jus­tiz, der Kreisju­gen­dring, das
Bunte Haus, das Jugend­café, das Ton­stu­dio «East-Side-Pro­duk­tion» , die
Region­al­stelle für Aus­län­der­fra­gen, Ortsver­band der Rus­s­land­deutschen, die «Pirat­en»
und die Modelleisenbahner. 

Am 26. August um 18 Uhr möchte der «Park 7» auf ein­er Podi­ums­diskus­sion mit einer
bre­it­en Öffentlichkeit über den Erhalt des Vere­ins sprechen. 

Inforiot