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Gegen einen „Preußenwahn“

Der diesjährige 22. Frieden­sritt endete in Potsdam

Alle 500 Meter eine Heutankstelle“ – dies war eine der eher amüsan­ten Forderun­gen der rund 25 Teil­nehmer des diesjähri­gen Frieden­srittes unter dem Mot­to „Den Deser­teuren zu Ehren, den Kriegern zur Mah­nung“. Am Sonnabend nah­men die Frauen und Män­ner auf ihren drei Kundge­bun­gen in der Lan­deshaupt­stadt vor dem Grund­stein für die Gar­nisonkirche, dem Glock­en­spiel des 1968 gesprengten Gotte­shaus­es sowie vor dem Deser­teurs­denkmal am Platz der Ein­heit den „mil­itärischen Preußen­wahn“ aufs Korn. „Wenn Preußen, dann richtig! Für den pfer­degerecht­en Aus­bau der Pots­damer Innen­stadt! Vor­wärts in die Ver­gan­gen­heit“ hieß das Mot­to der Demon­stra­tion, die nur das Inter­esse ein­er klein­er Zuschauer­schar weckte.

Der diesjährige Frieden­sritt führte von Bernau nach Pots­dam. Ver­bun­den sind die bei­den Orte durch ihre Deser­teurs­denkmäler. Der Weg der Reit­er und Radler führte an Kriegs­denkmälern vor­bei, sagte Maria Schulz von der Ini­tia­tive. Doch Krieg sei kein Weg zur Kon­flik­tlö­sung. „Das geht auch ohne Gewalt.“ In Zeit­en der „zunehmenden Mil­i­tarisierung und Besin­nung auf preußis­che Tra­di­tion“ scheine es wichtig, auf die Gefahren hinzuweisen, die „oft Nährbo­den für Nazis sind“, so die Bernauerin. An fünf Tages­rit­ten zu jew­eils rund 30 Kilo­me­tern nah­men in diesem Jahr Men­schen aus der Uck­er­mark, Bernau, Kas­sel, Her­ford und dem Wend­land teil. Seit 1984 find­en fast jährlich Frieden­sritte statt. „Auf unserem Weg unter­stützen wir örtliche Ini­tia­tiv­en, die sich für Frieden und den Erhalt der Umwelt ein­set­zen“, so Schulz. Auf dem 22. Ritt zu Pony, Pferd und Draht­e­sel wurde auf das Engage­ment der Pots­damer Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär in Pots­dam aufmerk­sam gemacht. Auch für das kom­mende Jahr sei ein Frieden­sritt geplant. 

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Pferdeparkplätze und Heutankstellen

Frieden­sritt gegen “gute alte Zeit”

Zum ersten Mal macht­en die Aktivis­ten des seit mehr als zwei Jahrzehn­ten ver­anstal­teten Frieden­sritts Sta­tion in Pots­dam. Unter dem Mot­to “Wir sat­teln unsere Pferde für Frieden, Abrüs­tung, Umwelt und Men­schen­rechte” zogen die 12 rei­t­en­den Frauen und Män­ner gemein­sam mit Mit­gliedern der hiesi­gen Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär am Sonnabend­vor­mit­tag öffentlichkeitswirk­sam durch die Landesmetropole.

In ein­er satirischen Aktion forderten die Demon­stran­ten am Grund­stein der Gar­nisonkirche einen “pfer­degerecht­en Aus­bau der Pots­damer Innen­stadt”, zu dem nach ihrer Mei­n­ung Pfer­de­park­plätze vor dem Rathaus, alle 500 Meter Heutankstellen sowie “Reitun­ter­richt statt kom­pro­mit­tierende Pisa-Tests” gehören. Wenn die Stad­to­beren schon die “gute alte Zeit zurück­holen” wollen, dann soll­ten sie dies auch kon­se­quent tun — “wenn Preußen, dann richtig”, sagte Lutz Boede, Sprech­er der Anti-Wehrpflicht-Kam­pagne, am Grund­stein, auf dem sich einige der Pferde sichtlich erle­ichterten. Die Anti-Wehrpflicht-Kam­pagne wen­det sich gegen den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche, in der am “Tag von Pots­dam” 1933 Hin­den­burg und Hitler den Reich­stag eröffneten.

Die Ini­tia­tive Frieden­sritt ent­stand während ein­er jährlich am Antikriegstag stat­tfind­en­den Gedenkver­anstal­tung im west­fälis­chen Stuken­brok. 1981 nah­men auch Reit­er daran teil. Seit 1984 organ­isieren Freizeitre­it­er aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et jedes Jahr einen ein­wöchi­gen Wan­der­ritt zu poli­tis­chen The­men quer durch Deutsch­land. 2005 ging es am 8. Juli nach Bernau zum dor­ti­gen Deser­teur­denkmal, einige Tage später demon­stri­erten die Frieden­sre­it­er von der Gedenkstätte Sach­sen­hausen aus durch Oranien­burgs Innen­stadt und been­de­ten ihre Aktion am Sonnabend am Pots­damer Deser­teur­denkmal. Dort informierten die Aktivis­ten über ihre Anliegen und disku­tierten mit Pas­san­ten. Der Kün­stler “White man Molle” sang dazu friedens­be­wegte Klassiker.

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Gegen Multikulti

Pots­dam (ddp) Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ver­langt eine ver­stärk­te Inte­gra­tions­bere­itschaft von Mus­li­men in Deutsch­land. Schön­bohm kri­tisierte in einem ddp-Inter­view in Pots­dam, die „Mul­ti­kul­ti-Ide­olo­gie“ habe „Par­al­lelge­sellschaften entste­hen lassen, die einen Brut­stätte des Ter­rors sein kön­nen“. Er mah­nte; „Wer bei uns leben will, muss unsere Sprache sprechen und unsere frei­heitlich-demokratisch Grun­dord­nung anerken­nen – ein­schließlich der Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau. 

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Feldbefreier wählten Genfeld bei Berlin aus

(Gen­dreck Weg auf Indy­media) Der Vor­gang hat gespen­stis­ches Niveau. In aller Öffentlichkeit und doch fast unbe­merkt von ihr hat auf deutschen Feldern der kom­merzielle Anbau gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen begonnen.…
Die Aktion “Gen­dreck weg” hat jet­zt den Ort für die “Frei­willige Feld­be­freiung” am 30. und 31. Juli fest­gelegt: Das Feld mit Mon­san­to-Gen­mais liegt aus­gerech­net im Natur­park Märkische Schweiz, 25 km vor Berlin. 

Mit ein­er wei­thin vernehm­baren “Demon­stra­tion zivilen Unge­hor­sams” will die “Aktion Gen­dreck weg” das Bürg­er­be­wusst­sein deshalb nach­haltig aufrüt­teln und zu neuer Entschlossen­heit bewegen. 

Aktion des zivilen Ungehorsams 

Mit­tel zum Zweck ist eine “Frei­willige Feld­be­freiung” am 30. und 31. Juli. Rechtzeit­ig vor der Ern­tereife soll so genan­nter Gen­mais gezielt zer­stört wer­den. Beson­ders pikant: Die Fläche liegt im Natur­park Märkische Schweiz, vor den Toren der Haupt­stadt Berlin. 

In sechs Bun­deslän­dern haben Bauern im Mai jenes umstrit­tene Saatgut ins Erdre­ich gebracht, das auf­grund genetis­ch­er Manip­u­la­tion insek­ten­re­sistente Maispflanzen ver­spricht. Nahezu zeit­gle­ich schien auch der bürg­er­weite Wider­stand gegen GVO (gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men) von der Bild­fläche zu ver­schwinden. Der Grund für das verblüf­fende Phänomen ist kein Sinneswan­del der bis­lang ablehnen­den Ver­braucher­mehrheit, son­dern die dif­fuse Infor­ma­tion­slage, ver­mutet Jür­gen Binder, der als Imk­er aus direk­ter beru­flich­er Betrof­fen­heit zum GVO-Fach­mann gewor­den ist. Nach­dem Mitte März 2005 der zweite Teil des Gen­tech­nik-Geset­zes den Bun­destag passierte, habe sich die irrige Annahme ver­bre­it­et, die prob­lema­tis­che Agro-Gen­tech­nik sei jet­zt im Sinne von Men­sch und Natur zufrieden­stel­lend geregelt. 

Tat­säch­lich ist das exak­te Gegen­teil der Fall, urteilt Binder als Mitini­tia­tor der “Aktion Gen­dreck weg”: “Zum ersten Mal wird die Gen­tech­nik in Deutsch­land kom­merziell genutzt. Das heißt, wir haben das Prob­lem seit diesem Früh­jahr greif­bar vor der eige­nen Haustür und nicht mehr in abstrak­ter Ferne, irgend­wo in den USA oder in Indi­en. Es kann also gar keinen drin­gen­deren Anlass geben, Augen und Mund aufzu­machen und Gegen­maß­nah­men zu ergreifen.” 

Imk­er Jür­gen Binder: “Hier wird etwas in Gang geset­zt, das nicht rück­gängig gemacht wer­den kann.” 

Binders Anspruch ist es, unver­fälscht­en, reinen Honig zu erzeu­gen. Deshalb kann er, selb­st wenn er es wollte, die Augen nicht mehr vor dem jüng­sten Gen­tech­nik-Kapi­tel ver­schließen. Denn wenn Anfang Juni “in der Flur son­st fast nichts mehr blüht”, suchen die Bienen die Mais­felder auf. Dort sam­meln sie zwar keinen Nek­tar, bedi­enen sich aber fleißig an dem üppig vorhan­de­nen Pol­lenange­bot. Der Mais­pollen ist ein begehrter Eiweißspender für den Bienen­nach­wuchs und wird zudem für die Über­win­terung im Bienen­stock eingelagert. 

Ger­at­en die Bienen nun an gen­tech­nisch verän­derten Mais, so trans­portieren sie die biol­o­gis­che Verun­reini­gung nicht nur in die eigene Behausung und damit am Ende auch in ihr Pro­dukt, den Honig. Sie infizieren mit dem an den Hin­ter­beinen “zwis­chen­ge­lagerten” Pollen auch die ursprünglich gen­tech­nikfreien Felder. Ein Übriges tut der Wind, der den Pollen bis zu 20 Kilo­me­ter weit über das Land trägt. Damit ist ein uner­bit­tlich­es “Schnee­ball­sys­tem” in Gang geset­zt, auf das der Men­sch als Verur­sach­er keinen Ein­fluss mehr hat. 

Abge­se­hen von der wirtschaftlichen Abhängigkeit, die die Saatgut­fir­men ihren Abnehmern, den Bauern, mit den gen­tech­nisch kon­stru­ierten Sorten aufzwin­gen, sieht Jür­gen Binder vor allem zwei Prob­leme. Zum einen wird die Sorten­vielfalt drama­tisch eingeschränkt und damit ein von den Land­wirten gut gehüteter biol­o­gis­ch­er Reich­tum preis­gegeben. Zum anderen wer­den die Gifte, die zum Schutz der Pflanzen vor Insek­ten und Krankheit­en bis­lang äußer­lich aufge­bracht wur­den, jet­zt selb­st Bestandteil der Pflanze — und fol­glich auch der Nahrung von Tier und Men­sch. Die gesund­heitlichen Kon­se­quen­zen sind weit­ge­hend unerforscht. 

Agrarin­ge­nieur Michael Grolm: “Couragiertes Ein­schre­it­en kann das Blatt noch wenden.” 

Wieder­holte Umfra­gen haben gezeigt, dass die Mehrheit der Kon­sumenten und Land­wirte der Gen­tech­nik ablehnend gegenüber­ste­hen. Rund 70 Prozent der €päis­chen Ver­brauch­er lehnen Nahrungsmit­tel, die gen­tech­nisch verän­derte Sub­stanzen enthal­ten, aus­drück­lich ab. Und auch die Bauern gehen sichtlich auf Dis­tanz zur Gen­tech-Saat. Etwa die Hälfte der ins­ge­samt 1100 Hek­tar Ack­er­fläche, die 2005 für den Anbau von Gen­mais in Deutsch­land vorge­se­hen waren, wer­den nach Recherchen des Umweltin­sti­tuts München nun doch herkömm­lich bewirtschaft. Der Vere­in zur Förderung Inno­v­a­tiv­er und Nach­haltiger Agrar­biolo­gie (Finab) in Ros­tock und der Inno­Plan­ta e.V. in Gater­sleben (Sach­sen-Anhalt) sprechen in ihrer jüng­sten Auflis­tung sog­ar von nur 160 Hek­tar Land, auf denen der Gen­mais aus­gesät wurde. 

Michael Grolm, Diplo­ma­grarin­ge­nieur und Erstun­terze­ich­n­er der Aktion, sieht es keineswegs als Grund zur Beruhi­gung an, dass in Deutsch­land bish­er nur eine ver­gle­ich­sweise kleine Fläche von der Gen­tech­nik vere­in­nahmt wurde. Vielmehr sei darin der Anstoß zu erhöhter Aktions­bere­itschaft enthal­ten. Möglicher­weise könne das Blatt durch couragiertes Ein­schre­it­en ger­ade noch rechtzeit­ig gewen­det wer­den: “Wir wollen erre­ichen, dass die Abkehr von der Gen­tech­nik und not­falls auch die aktive Gegen­wehr zum guten Ton gehören.” Nach Mei­n­ung des Agrarin­ge­nieurs und sein­er Mit­stre­it­er aller Alters­grup­pen und Beruf­ss­parten sollte es die “Pflicht der Poli­tik­er sein, die Gen­tech­nik zu verbieten”. 

“Frei­willige Feld­be­freiung” in bran­den­bur­gis­chem Natur­park am 30. und 31. Juli 

Ein entsprechen­des Sig­nal set­zt die für den 30. und 31. Juli angekündigte “Frei­willige Feld­be­freiung”. Einige hun­dert Gen­tech­nik-Geg­n­er wer­den über die Gefahren der Agro-Gen­tech­nik informieren und als Höhep­unkt dann in aller Öffentlichkeit ein mit Gen­mais bepflanztes Feld unbrauch­bar machen. Das Feld liegt etwa 25 Kilo­me­ter östlich von Berlin im Natur­park Märkische Schweiz, in der Nähe von Straus­berg (Kreis Märkisch Oder­land). Dort wächst der gen­tech­nisch verän­derte Mais MON 810 von Monsanto. 

Die Ini­tia­toren sehen in der “Feld­be­freiung” keinen Akt willkür­lich­er Aggres­sion, son­dern wohl durch­dachte Öffentlichkeit­sar­beit. Polizei und Presse wer­den offiziell zur Beobach­tung ein­ge­laden. Der betrof­fene Land­wirt wird für seinen Ern­teaus­fall sym­bol­isch entschädigt, denn “wir wollen mit unser­er Aktion ja nicht das schwäch­ste Glied in der Agrar­kette attack­ieren”, betont Binder. Im Sinne ihrer friedlichen Grund­hal­tung stellen sich die “Feld­be­freier” auch darauf ein, den möglicher­weise dro­hen­den Polizeige­wahrsam auf sich zu nehmen. Binder: “Wir wollen in aller Kon­se­quenz deut­lich machen, dass die Bürg­er in Deutsch­land sich die Gen­tech­nik nicht bieten lassen.” 

Mit dem Artikulieren “unseres unbe­d­ingten Unwil­lens” hat das Aktions­bünd­nis rund um Jür­gen Binder schon kon­struk­tive Erfahrung. Am 18. April 2004 organ­isierten die Gen­tech­nik-Geg­n­er in Stuttgart eine Demon­stra­tion für die Kennze­ich­nung gen­tech­nisch verän­dert­er Lebens­mit­tel. Rund 10.000 Teil­nehmer schlossen sich damals der wirkungsvollen Ver­anstal­tung an. 

Gen­mais in Deutschland 

An 18 Stan­dorten in den Bun­deslän­dern Baden-Würt­tem­berg, Bay­ern, Bran­den­burg, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Sach­sen und Sach­sen-Anhalt wird in diesem Jahr auf ein­er Gesamt­fläche von 250 Hek­tar erst­mals gen­tech­nisch verän­dert­er Mais aus kom­merziellen Beweg­grün­den ange­baut. Auf weit­eren 50 Hek­tar wurde der so genan­nte Bt-Mais für wis­senschaftliche Zwecke aus­gesät. Unter
stützend sind die Saatzuch­tun­ternehmen Mon­san­to, Pio­neer und Märkische Kraft­fut­ter GmbH beteiligt. Des weit­eren untern­immt das Bun­des­land­wirtschaftsmin­is­teri­um Anbau­ver­suche mit Bt-Mais auf ein­er Fläche von 10 Hek­tar. (Quellen: Vere­in zur Förderung Inno­v­a­tiv­er und Nach­haltiger Agro­biotech­nolo­gie, Ros­tock, und Inno­Plan­ta e.V., Gatersleben) 

In Deutsch­land wird Mais auf ein­er Gesamt­fläche von rund 1,7 Mil­lio­nen Hek­tar ange­baut. Das sind etwa zehn Prozent der bun­desweit land­wirtschaftlich genutzten Fläche. Damit ist Mais eine der dominieren­den Pflanzen auf den deutschen Feldern. 

Gentechnik-Gesetz 

Am 18. März 2005 hat das Gen­tech­nik-Gesetz Teil II den Bun­destag passiert. Damit ist der Über­gang von der Ver­such­sphase zum kom­merziellen Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Pflanzen möglich gewor­den. Die Ver­ab­schiedung des Geset­zes im Bun­desrat ste­ht allerd­ings noch aus, da die union­sregierten Län­der Nachbesserun­gen ver­lan­gen. Nach den Vorstel­lun­gen der Union­spoli­tik­er soll der Umgang mit der Agro-Gen­tech­nik noch erle­ichtert wer­den. Momen­tan befasst sich der Ver­mit­tlungsauss­chuss mit den strit­ti­gen Punkten. 

MON 810: In mehreren Län­dern verboten 

Beson­dere Kri­tik richtet sich derzeit auf den Anbau von gen­tech­nisch verän­dertem Mais mit der Sorten­beze­ich­nung MON 810. Das Bun­dessorte­namt hat diesen Typ mit Entschei­dung vom 30. Mai 2005 vor­erst nicht zuge­lassen, weil noch rechtliche Bedenken beste­hen. Naturschützer befürcht­en, dass die Mais­sorte schlimm­ste Auswirkun­gen auf das Ökosys­tem hat. Der MON-810-Mais der Fir­ma Mon­san­to enthält ein zusät­zlich­es Gen, das die Pflanze ein Gift gegen den Maiszünsler (ein Schadin­sekt) pro­duzieren lässt. Fach­leute gehen davon aus, dass das Gift aber auch Schmetter­linge und andere Nutzin­sek­ten angreift. Polen, Öster­re­ich, Ungarn und die Slowakei haben den Anbau bere­its ver­boten. In Deutsch­land hinge­gen wurde der Gen­tech-Mais auf­grund der so genan­nten Vorver­trieb­s­genehmi­gung in begren­zter Menge ausgesät. 

Wet­tbe­werb­snachteil Gentechnik 

Experten nehmen an, dass Län­der, die den Anbau gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen unter­sagen, langfristig einen deut­lichen Wet­tbe­werb­svorteil haben wer­den. Die Annahme grün­det sich auf die weit reichende öffentlichen Ablehnung von Nahrungsmit­teln mit gen­tech­nisch verän­derten Inhaltsstof­fen. Bere­its jet­zt ist nach Infor­ma­tio­nen des Anbau­ver­ban­des “Bioland” zu beobacht­en, dass inter­na­tionale Fir­men die Mais­pro­duk­tion ver­mehrt aus GVO-riskan­ten Gebi­eten wie den USA in GVO-freie Län­der beispiel­sweise in Europa ver­lagern. Vor allem Öster­re­ich ern­tet dank sein­er kon­se­quent ablehnen­den Hal­tung gegenüber der Agro-Gen­tech­nik wach­sendes Inter­esse. Es gilt mit­tler­weile als beson­ders sicheres Land für die Ver­mehrung gen­tech­nikfreien Saatgutes.

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Rechte Parolen gegrölt

(MAz, 14.07.) Drei Män­ner im Alter von 17 bis 19 Jahren war­fen am Mittwoch Abend gegen
21.30 Uhr am Strand des Ton­sees eine Dixi-Toi­lette um und skandierten
Parolen mit recht­sradikalem Hin­ter­grund. Weit­er­hin wird den Beschuldigten
vorge­wor­fen, zuvor laut in der Öffentlichkeit rechte Musik gehört zu haben.
Alle drei waren betrunk­en. Die Ton­träger wur­den sichergestellt, ein
Ermit­tlungsver­fahren wegen des Ver­wen­dens von Kennzeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen eingeleitet.

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Rechte Parolen gegrölt

(MAZ, 12.7.) Am Mon­tagabend gegen 20.30 Uhr hörte eine Frau eine Gruppe Jugendlich­er Am
Kleist­park in Frank­furt (Oder) herum­brüllen. Unter anderem hörte sie auch
“Heil Hilter”- Rufe. Die Frau informierte die Polizei, eine Streife fuhr
sofort zu dem angegebe­nen Ort. Dort hiel­ten sich vier Jun­gendliche (zwis­chen
17 und 24 Jahren) auf. Die vier gehören offen­sichtlich nicht zur rechten
Szene, ein­er von ihnen ist jedoch polizeilich bekan­nt. Die Beamten erteilten
Platzver­weise und stell­ten Strafanzeige gegen die Jugendlichen, die
Ermit­tlun­gen dauern noch an.

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Soko ermittelt zu Auseinandersetzung

(MAZ, 12.7.) Am Mon­tagabend gegen 20.30 Uhr kam es an ein­er Bushal­testelle im Potsdamer
Ort­steil Fahrland zu ein­er ver­balen Auseinan­der­set­zung zwis­chen drei
Jugendlichen. 

Ein 17-Jähriger und eine 18-Jährige, die mit Fahrrädern unter­wegs waren,
wur­den von einem 17-jähri­gen Jugendlichen beschimpft und zum Anhalten
aufge­fordert. Der Tatverdächtige ist der Polizei bere­its aus
rechts­gerichteten Straftat­en bekan­nt. Sein Ver­such, die 18-Jährige am
Fahrrad festzuhal­ten, miss­lang. Sie kon­nte sich los­reißen und gemein­sam mit
ihrem Begleit­er wegfahren. 

Aus den Ermit­tlun­gen wurde bekan­nt, dass es bere­its am 20. Juni in Fahrland
zu ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen diesen drei Jugendlichen gekom­men war,
wobei der­selbe Tatverdächtige die bei­den anderen bedro­ht haben soll. 

Die im Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam unter Leitung des Staatsschutzkommissariats
tätige Son­derkom­mis­sion “Pots­dam” hat die Ermit­tlun­gen übernommen.

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Bei Gremium-Rockern Waffen sicher gestellt

Ganz ohne Ein­greifen der Polizei ist das Rock­er-Tre­f­fen des Gremi­um M/C (die
RUNDSCHAU berichtete) in Sprem­berg offen­bar doch nicht ver­laufen. Wie aus
dem Cot­tbuser Prä­sid­i­um zu erfahren war, hat­ten die Beamten bei Kontrollen
acht Ver­stöße gegen das Waf­fenge­setz registriert. 

Gefun­den wur­den dabei über­wiegend Mess­er, in einem Fall auch ein
Schlag­stock. Sog­ar ein Haft­be­fehl kon­nte voll­streckt wer­den, weil ein­er der
Rock­er, der zum Gremi­um-Tre­f­fen angereist war, vom Amts­gericht Münster
gesucht wurde.

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Brand-Cocktail unter Pkw geworfen

Am Don­ner­stagabend gegen 19 Uhr knallte es unter einem VW auf dem Gelände
der Jugen­dein­rich­tung Jusel­halle in Fin­ster­walde. Jemand hat­te nach
Polizeiangaben eine Flasche mit brennbar­er Flüs­sigkeit unter den Wagen
geworfen. 

Das ent­standene Feuer wurde schnell bemerkt, so dass der Autobe­sitzer noch
mit einem Feuer­lösch­er ver­hin­dern kon­nte, dass die Flam­men auf sein Fahrzeug
über­grif­f­en. Am Unter­bo­den und dem B‑Holm ent­standen Beschädi­gun­gen von
schätzungsweise 1000 Euro. Bis­lang liegen keine Hin­weise auf den oder die
Täter vor. Die Ermit­tlungs­gruppe der Krim­i­nalpolizei Elbe-Elster arbeitet
mit Hochdruck an der Aufklärung.

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Verbot der ANSDAPO

Am 14.07.2005 wurde die neon­azis­tis­che Kam­er­ad­schaft ANSDAPO
ver­boten. Bei 19 Haus­durch­suchun­gen wurde umfangreiches
Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, Waf­fen, Com­put­er und Unter­la­gen beschlagnahmt. 

Seit Jahren arbeit­en alter­na­tive Jugendliche und Jugend­grup­pen im
Net­zw­erk des DJB e.V. gegen Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus. Auf die
Aktiv­itäten der ANSDAPO wird seit Jahren hingewiesen. Insbesondere
sorgten Mit­glieder dieser Neon­azikam­er­ad­schaft seit den 90er Jahren
durch Tötungs­de­lik­te, bru­tale Kör­per­ver­let­zun­gen und Propagandadelikte
für Auf­se­hen. Sie organ­isierten recht­sex­trem­istis­che Konz­erte und
pfle­gen einen fre­und­schaftlichen Umgang mit der als Kriminellen
Vere­ini­gung ver­bote­nen Neon­azi-Band Landser. Die Öffentlichkeit und die
Polizei haben sich lange Jahre bei der Ver­fol­gung und Aufklärung
zurück­ge­hal­ten. Das Ver­bot und die Durch­suchun­gen sind nun nur
folgerichtig. 

Dass der Sohn der DVU-Land­tags­frak­tion­schefin Liane Hes­sel­barth, Heiko
Hes­sel­barth führen­des Mit­glied dieser Neon­azi-Kam­er­ad­schaft ist, zeigt
die enge Verbindung zwis­chen der recht­sex­tremen Stammtis­ch­partei DVU
und mil­i­tan­ten Recht­sex­trem­is­ten. Bei ein­er der let­zten Aktio­nen der
ANSDAPO drangen diese in das alter­na­tive Jugend­pro­jekt “Horte” unter
Träger­schaft des Alter­na­tiv­en Jugend­pro­jekt (AJP) 1260 e.V. in
Straus­berg ein und schlu­gen den Vere­insvor­sitzen­den. Anschließend
ver­suchte Heiko Hes­sel­barth die Veröf­fentlichung dieses Vor­falls und
seine Beze­ich­nung als Rech­sex­trem­is­ten durch das DJB e.V. durch eine
Unter­las­sungserk­lärung zu verhindern.
Solche Aktiv­itäten gin­gen immer wieder ein­her mit diffamierenden
Anfra­gen gegen das “Horte” durch die DVU-Frak­tion im Brandenburger
Land­tag. Diese erfüll­ten oft den Tatbe­stand der Verleumdung.
Die Frak­tionsvor­sitzende Liane Hes­sel­barth unter­stützt so die
neon­azis­tis­chen Umtriebe ihres Sohnes. Nicht nur liefert sie die
inhaltliche Muni­tion für die mil­i­tan­ten Aktiv­itäten ihres Sohnes. Es
ist auch zu ver­muten, dass sie Struk­turen dieser neonazistischen
Kam­er­ad­schaft in ihrem Wohn­haus schützt. 

Die DVU-Frak­tionsvor­sitzende muss sofort zurück­ge­treten und ihr Mandat
niederlegen.
Eine strafrechtliche Aufk­lärung inwieweit Bei­hil­fe und Unterstützung
der ANSDAPO durch Liane Hes­sel­barth gegeben sind, ist notwendig. 

Den alter­na­tiv­en Jugendlichen und den Betreibern des Horte aus
Straus­berg, die immer wieder auf die Aktiv­itäten der ANSDAPO
hingewiesen haben, ist zu danken. Die Unter­stützung ein­er alternativen
Jugend­kul­tur muss Ziel­stel­lung von Gesellschaft und Poli­tik sein. Nur
so kann neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten erfol­gre­ich und vor Ort begegnet
werden.

Inforiot