Inforiot

(Tagesspiegel) Pots­dam — Die Polizei hat zwei Gewalt­täter aus der recht­en Szene wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ver­haftet. Ein 19- Jähriger und eine 27-Jährige sollen bere­its am Dien­stagabend in Pots­dam einen 20-Jähri­gen aus der linken Szene offen­bar wegen eines T‑Shirts bedro­ht und mit Faustschlä­gen ins Gesicht ver­let­zt haben, teilte ein Polizeis­prech­er am Fre­itag mit. Anschließend hät­ten sie sein T‑Shirt entwen­det und ver­bran­nt. Die Polizei erfuhr nach eige­nen Angaben erst am Mittwochabend von der Tat. Durch die Ermit­tlun­gen der Son­derkom­mis­sion „Pots­dam“ hät­ten die bei­den Tatverdächti­gen schnell ermit­telt wer­den können. 

Rechte ver­prügeln Linken wegen T‑Shirts in Pots­dam: 18. Haftbefehl

(Welt) Pots­dam — In Pots­dam ist es erneut zu ein­er gewalt­samen Auseinan­der­set­zung zwis­chen linken und recht­en Jugendlichen gekom­men. Je ein Haft­be­fehl sei gegen einen 19 Jahre alten Mann und eine 27 Jahre alte Frau erlassen wor­den, berichteten Staat­san­waltschaft und Polizei gestern. Der Mann und eine Frau der recht­en Szene sollen einen 20 Jahre alten Linken ver­prügelt haben, weil der ein T‑Shirt mit der Auf­schrift “Ham­burg Ska­punk” trug. Die Zahl der Haft­be­fehle wegen bru­taler Stre­it­igkeit­en in der Stadt sum­miert sich damit auf 18. 

Der Mann sitze wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung in U‑Haft. Der Haft­be­fehl gegen die Frau wurde laut Staat­san­waltschaft gegen Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt. Das 20jährige Opfer soll bere­its in der Nacht zum Mittwoch mit ein­er Beglei­t­erin in der Nähe eines Sport­platzes in Pots­dam unter­wegs gewe­sen sein. Er gab an, von dem 19jährigen und dessen Beglei­t­erin wegen des T‑Shirt-Auf­drucks “Ham­burg Ska­punk” ange­sprochen wor­den zu sein. Dann habe ihm die Frau plöt­zlich die Brille abgenom­men. Anschließend habe der 19jährige mit den Fäusten auf den 20jährigen eingeschla­gen. Zulet­zt hät­ten die bei­den ihrem Opfer das T‑Shirt abgenom­men und ver­bran­nt, so die Polizei. 

Die Soko “Pots­dam”, die nach Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen den poli­tisch ver­fein­de­ten rechts- und linksori­en­tierten Grup­pen gegrün­det wor­den war, habe bei­de festgenom­men. Sie seien der Polizei bere­its wegen rechts­gerichteter Straftat­en bekan­nt. Die Polizei hat­te Anfang Juli die Soko gegrün­det. Ziel der elf Krim­i­nal­is­ten ist es, die wech­sel­seit­i­gen Gewalt­straftat­en aufzuk­lären und eine weit­ere Eskala­tion zu ver­hin­dern. Zusät­zlich wer­den 30 Polizis­ten auf Streife geschickt. 

Anfang Juli hat­ten 15 Rechts­gerichtete zwei 24 und 25 Jahre alte Opfer aus der linken Szene über­fall­en und kranken­haus­reif geprügelt. Die Gruppe soll per Not­bremse eine Straßen­bahn ange­hal­ten haben und dann über ihre Opfer herge­fall­en sein. Dabei han­delte es sich nach Ein­schätzung der Polizei um eine Racheak­tion. Mitte Juni hat­ten Jugendliche der linken Szene einen rechts­gerichteten Mann überfallen. 

Haft­be­fehle nach recht­sex­tremem Überfall

(MAZ) Pots­dam — Ein junger Mann wurde am Dien­stagabend bei ein­er Schlägerei im Pots­damer Stadt­teil Wald­stadt II ver­let­zt. Nach Angaben des 20-Jähri­gen aus Pots­dam wurde er gegen 23 Uhr in der Nähe des Sport­platzes von einem jun­gen Mann und dessen Beglei­t­erin wegen seines T‑Shirts mit der Auf­schrift “Ham­burg Ska­punk” und sein­er Haare ange­sprochen. Plöt­zlich nahm ihm die junge Frau die Brille weg, und ihr Begleit­er schlug mit der Faust auf ihn ein. Bei­de Per­so­n­en waren dem äußeren Erschei­n­ungs­bild nach der recht­en Szene zuzuord­nen. Anschließend zwang man ihn zur Her­aus­gabe seines T‑Shirts, das von der jun­gen Frau ver­bran­nt wurde. 

Durch die im Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam unter Leitung des Staatss­chutzkom­mis­sari­ats tätige Son­derkom­mis­sion “Pots­dam” kon­nten ein 19-Jähriger und eine 27-Jährige aus Pots­dam als Tatverdächtige ermit­telt wer­den. Bei­de sind der Polizei bere­its aus rechts­gerichteten Straftat­en bekan­nt. Auf Antrag der Staat­san­waltschaft Pots­dam wurde am Don­ner­stag durch das Amts­gericht Pots­dam gegen den 19-jähri­gen Haupt­täter Haft­be­fehl wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und Raubes erlassen und verkün­det. Er wurde in eine Jus­tizvol­lzugsanstalt eingewiesen. Am Fre­itag wurde die 27-jährige Frau vor­läu­fig festgenom­men. Das Amts­gericht Pots­dam erließ auf Antrag der Staat­san­waltschaft einen Haft­be­fehl, der gegen Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt wurde. 

Der amtierende Polizeipräsi­dent Arne Feur­ing unter­strich, dass sich das Ein­satzkonzept der Pots­damer Polizei bewährt hat und auch kün­ftig alles getan wird, um eine weit­ere Eskala­tion in Pots­dam zu ver­hin­dern. “Sollte es im Einzelfall den­noch zu Gewalt­straftat­en kom­men, so wer­den wir diese schnell aufk­lären und die Täter ihrer gerecht­en Strafe zuführen”, so Feuring. 

Die Staat­san­waltschaft Pots­dam hat das Ermit­tlungsver­fahren gegen den bran­den­bur­gis­chen CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke wegen übler Nachrede und Belei­di­gung eines Imams eingestellt. 

Wie die “Märkische All­ge­meine” am Sam­stag berichtet, verzichteten die Ermit­tler wegen geringer Schuld auf eine Anklage, Petke zahlt im Gegen­zug eine Gel­dau­flage von 300 Euro. Der Imam der Pots­damer Farouq-Moschee hat­te gegen Petke einen Strafantrag wegen Ver­leum­dung gestellt. Der CDU-Gen­er­alsekretär hat­te den Imam im Sep­tem­ber 2004 einen “Has­spredi­ger” genan­nt und ihn als “Kaplan von Pots­dam” bezeichnet. 

Um die Äußerun­gen Petkes hat­te es einen poli­tis­chen Stre­it gegeben. Der Vor­fall war auch The­ma in der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion des Land­tags. Die SPD hielt Petke vor, die Arbeit der Ermit­tler mit seinen Äußerun­gen gestört zu haben. 

Ver­fahren gegen Petke eingestellt

Der CDU-Poli­tik­er zahlt nach Has­spredi­ger-Vor­wür­fen “Gel­dau­flage” von 300 Euro

(IGOR GÖLDNER, MAZ) POTSDAM Die Staat­san­waltschaft Pots­dam hat das Ermit­tlungsver­fahren gegen den CDU-Poli­tik­er Sven Petke wegen geringer Schuld eingestellt. Petke, dem üble Nachrede und Belei­di­gung vorge­hal­ten wur­den, zahlt im Gegen­zug eine Gel­dau­flage von 300 Euro, wie der Sprech­er der Staat­san­waltschaft, Jörg Wag­n­er, gestern mitteilte. 

Petke hat­te im Sep­tem­ber 2004 den Imam der Pots­damer Farouq-Moschee einen “Has­spredi­ger” genan­nt und ihn als “Kaplan von Pots­dam” beze­ich­net. Außer­dem behauptete Petke, gegen den Imam werde wegen des Ver­dachts der Scheine­he ermit­telt. Daraufhin stellte eine Recht­san­wältin des Imam einen Strafantrag gegen Petke wegen Ver­leum­dung. Die Staat­san­waltschaft leit­ete ein Ermit­tlungsver­fahren ein. 

Das zu zahlende Geld ist nach Aus­sage von Petke an die Deutsche Kreb­shil­fe gegan­gen. “Ich habe dem Vorschlag der Staat­san­waltschaft zuges­timmt, damit die Sache vom Tisch ist”, sagte Petke gestern auf Anfrage. Petke ist innen­poli­tis­ch­er Sprech­er der Land­tags­frak­tion und Gen­er­alsekretär sein­er Partei. 

Die Ermit­tler verzichteten damit auf eine öffentliche Anklage. Eingestellt wurde das Ver­fahren nach Para­graph 153a (1) der Straf­prozes­sor­d­nung. Danach kann von ein­er Klage abge­se­hen wer­den, wenn Aufla­gen erteilt wer­den, die geeignet sind, das öffentliche Inter­esse an der Strafver­fol­gung zu beseit­i­gen und der Schwere der Schuld nicht ent­ge­gen­ste­hen. Der Ein­stel­lung haben das zuständi­ge Amts­gericht, die Staat­san­waltschaft und der Betrof­fene zus­tim­men müssen. 

Um die Äußerun­gen Petkes hat­te es einen hefti­gen poli­tis­chen Stre­it gegeben. Der Vor­fall war auch The­ma in der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) im Land­tag. Die SPD hielt Petke vor, die Arbeit der Ermit­tler mit seinen Äußerun­gen gestört zu haben. Petke behauptete, die Infor­ma­tio­nen über den Imam von Bürg­ern erhal­ten zu haben. Ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Geheimnisver­rats im Innen­min­is­teri­um gegen Unbekan­nt ist bere­its vor eini­gen Wochen eingestellt worden.

Oranien­burg (Ober­hav­el) Auf einem Grund­stück in der Runges­traße wurde am Don­ner­stagabend Musik mit ver­mut­lich “rechtem Hin­ter­grund” abge­spielt. Die sofort einge­set­zten Polizeibeamten der Polizei­wache Oranien­burg waren schnell am Tatort und stell­ten die Per­son­alien der ins­ge­samt fünf 19 bis 53 Jahre alten Per­so­n­en fest, durch­sucht­en eine Woh­nung, beschlagnahmten mehrere CDs (alle auf dem Index) sich­er und fer­tigten eine entsprechende Anzeige.

Rathenow (Havel­land) Laute Musik und Rufe mit Nazi-Parolen melde­ten Bürg­er Don­ner­stagabend aus ein­er Woh­nung in der Rathenow­er Alt­stadt. Zum Ort geeilte Beamte stell­ten den Sohn der Mieterin mit zwei Fre­un­den fest, die ger­ade die betr­e­f­fende Woh­nung ver­ließen. Die jun­gen Män­ner (20 bis 23) erhiel­ten Anzeigen. 

(WIEBKE KIRSCH, MAZ) BELZIG Jugendliche, wie sie ver­schieden­er nicht sein kön­nen, tre­f­fen sich heute am Bahn­hof der Kur- unbd Kreis­stadt. Gemein­sam steuern sie den Flughafen Berlin-Schöne­feld an. Die Reise geht in das gelobte Land Israel. Bei den 16- bis 20-Jähri­gen mag es kaum ein­er zugeben, nervös zu sein oder gar Angst zu haben. Doch Fra­gen, beispiel­sweise nach dem Polizeinotruf, lassen anderes vermuten. 

Seit einem Jahr laufen die Vor­bere­itun­gen für die Reise. Ent­standen war die Idee dafür in einem Gespräch zwis­chen Hel­mut Kautz, Kreisju­gen­dar­beit­er der evan­ge­lis­chen Kirche, und Lukas Kriegler, Mit­glied der Jugend-Antifa Belzig. Bei­de sam­melten schon Erfahrun­gen in Israel und wollen sie nun an die Jugendlichen in ihrem Umfeld weit­er geben. Ihr Exper­i­ment wird als “Pilot­gruppe” beze­ich­net, “doch zu guter Let­zt soll eine salon­fähige Part­ner­schaft zwis­chen Belziger und israelis­chen Jugendlichen entste­hen”, so Kautz. Das Bun­desmin­is­teri­um für Jugend, Senioren, Frauen und Fam­i­lie unter­stützt das Anliegen mit ein­er fün­f­stel­li­gen Summe. 

Eine gewisse Vor­freude lag am Mittwoch schon im Wohnz­im­mer von Fam­i­lie Kautz. Man traf sich, um let­zte Fra­gen und Pro­gram­män­derun­gen zu klären. “Ich freue mich, bin mir über meine Erwartun­gen an die Sache noch im Ungewis­sen”, meinte Rudolf Mün­der, Mit­glied des Reiseteams. 

Ganz unge­fährlich wird´s schließlich nicht. Erst let­zten Dien­stag fand ein Selb­st­mor­dan­schlag in Netan­ja statt, wobei vier Frauen ihr Leben lassen mussten. “Die Sicher­heit­slage ist nicht die ein­fach­ste”, so Lukas Kriegler. Auch Kautz appel­lierte daher an das Benehmen der Jugendlichen an den Flughäfen. Zusam­men klärten sie ihre Begleit­er über Klei­derord­nung, Benehmen und Ausse­hen an Heiligtümern Israels auf. Es fol­gte die Prü­fung von Per­son­al­doku­menten, die Abstim­mung von Ter­mi­nen und den Gastgeschenken. 

Die näch­sten fünf Tage sind gespickt mit Aus­flü­gen, Besuchen und Tre­f­fen. Zwis­chen Früh­stück und Abend­brot ist täglich reich­lich Zeit für Diskus­sio­nen über die aktuelle poli­tis­che und gesellschaftliche Lage Israels. Doch erst ein­mal sollen die Kon­tak­te mit der Part­ner­schule in Even Yehu­da geknüpft wer­den. Auch der Alt- und Neustadt Jerusalems und dem Par­la­ment, der Knes­set, wer­den Besuche abges­tat­tet. Zwis­chen­durch werde immer Zeit sein, sich zu berat­en, oder Prob­leme aus der Welt zu schaf­fen, sagt Kautz. 

Schnell ist klar gewor­den, dass die Inter­essen der Gruppe ges­plit­tet sind. “Es gibt die religiös und die geschichtlich-poli­tisch motivierten Teil­nehmer”, erläuterte Kriegler. Das ver­spricht eine inter­es­sante Fahrt zu wer­den, wenn Mit­glieder der Jugend-Antifa Belzig mit denen der Arbeits­ge­mein­schaft evan­ge­lis­che Jugend zusam­men prallen. Die Dif­feren­zen sind nicht wirk­lich prob­lema­tisch. “Wir ken­nen uns alle schon mehr oder weniger. Also ist es nicht so, dass man hier in völ­lig neue Gesichter sieht”, so Münder. 

Wann die Israelis in den Fläming kom­men, ste­ht auch schon fest. Vom 28. Sep­tem­ber bis 5. Okto­ber wer­den die Jugendlichen ihnen Belzig und Umge­bung näher brin­gen. “Wenn die uns besuchen, möchte ich, dass sie ein­mal das Gefühl von totaler Frei­heit spüren kön­nen. Dass sie die Straßen passieren kön­nen, ohne von Äng­sten geplagt zu sein.”, sagte Kautz. 

Das ver­trauliche Ver­hält­nis zu Hel­mut Kautz und Lukas Kriegler scheint eine gute Grund­lage, daraus sowohl inter­na­tionale und als auch nationale Fre­und­schaften entste­hen, was ja Ziel der Reise ist. Der Flug wird gegen 14 Uhr über­standen sein. Dann wird die Del­e­ga­tion in Tel Aviv empfangen.

(KLAUS D. GROTE, MAZ) POTSDAM Die recht­sex­treme DVU wehrt sich gegen den Vor­wurf von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU), sie habe Kon­tak­te zur am Don­ner­stag ver­bote­nen Neon­azi-Kam­er­ad­schaft “ANSDAPO” unter­hal­ten. Schön­bohm hat­te als Grund für das Ver­bot die Wesensver­wandtschaft der Grup­pierung zum Nation­al­sozial­is­mus angeführt. 

Zu möglichen Kon­tak­ten zwis­chen sein­er Partei und der Neon­azi-Kam­er­ad­schaft sagte DVU-Lan­deschef Sig­mar-Peter Schuldt gestern: “Ich ver­bitte mir der­ar­tige unsin­nige Unter­stel­lun­gen. Über die so genan­nte ANSDAPO weiß ich nichts.” DVU-Sprech­er Bern­hard Dröse betonte, “kein einziges Parteim­it­glied” habe sich im Umkreis der jet­zt ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft aufge­hal­ten. “Es gibt keine Über­schnei­dun­gen. Die sind Licht­jahre von uns ent­fer­nt”, so Dröse. 

Nach Infor­ma­tio­nen der MAZ besucht­en Mit­glieder der “ANSDAPO” im Juni 2004 das Som­mer­fest der märkischen DVU in Seefeld (Barn­im). Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber sagte am Don­ner­stag, dem Ver­fas­sungss­chutz lägen Ken­nt­nisse über Kon­tak­te vor. Zu den 24 bei der Razz­ia durch­sucht­en Woh­nun­gen, darunter Zweit­wohn­sitze, von 19 “ANSDAPO”-Mitgliedern gehörten auch die Wohn­räume des 21-jähri­gen Sohnes der bran­den­bur­gis­chen DVU-Frak­tionsvor­sitzen­den Liane Hes­sel­barth in deren Haus in Straus­berg (Märkisch-Oder­land).

Die Auswer­tung der bei der Razz­ia beschlagnahmten Gegen­stände, darunter Waf­fen und PCs, wird einige Zeit in Anspruch nehmen, so das Innen­min­is­teri­um. Dabei sei zu klären, welche Rechtsver­stöße im Einzel­nen vorlägen. 

Das Ver­bot des Vere­ins ist das vierte gegen eine recht­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tion durch das Innen­min­is­teri­um. Bere­its im April dieses Jahres hat­te Min­is­ter Schön­bohm die “Kam­er­ad­schaft Hauptvolk” und ihre Unter­gliederung “Sturm 27” in Rathenow (Havel­land) ver­boten. Außer­dem wur­den im Jahr 1995 die “Direk­te Aktion/Mitteldeutschland” und zwei Jahre später die “Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el” verboten. 

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der PDS-Land­tags­frak­tion, Hans-Jür­gen Schar­fen­berg, begrüßte gestern das Ver­bot der “ANSDAPO”. DVU-Frak­tion­schefin Hes­sel­barth sei nun unter “Erk­lärungszwang”, so Schar­fen­berg. Es sei nicht vorstell­bar, dass sie nichts von den neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten ihres Sohnes gewusst habe.

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat sich dafür aus­ge­sprochen, im Kampf gegen den Ter­ror­is­mus islamis­che Vere­ine und Moscheen stärk­er zu beobacht­en. Er sagte der Tageszeitung “Die Welt” (Sam­stag), man müsse “ver­stärkt die Struk­turen und Orte unter die Lupe nehmen, in denen junge Mus­lime radikalisiert werden.” 

Dazu gehörten bes­timmte islamis­che Vere­ine und Moscheen. “Wir müssen über­all dort präsent sein, wo extrem­istis­ches Gedankengut unter die Leute gebracht wird”, sagte Schön­bohm. Die Anschläge von Lon­don hät­ten gezeigt, dass Täter nicht mehr unbe­d­ingt aus dem Aus­land einreisten. 

Schön­bohm forderte alle mus­lim­is­chen Vere­ine und Gemein­den auf, sich ohne jeden Vor­be­halt hin­ter die frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung zu stellen. “Das dür­fen nicht nur Lip­pen­beken­nt­nisse sein.” 

Der Berlin­er Ver­fas­sungss­chutz lehnt dage­gen eine schär­fere Überwachung von Moscheen in der Stadt ab. 

Die Lei­t­erin der Behörde, Clau­dia Schmid, sagte am Fre­itag im RBB-Radio Mul­ti­kul­ti: “In Berlin ist nur ein klein­er Teil der Moscheen Tre­ff­punkt von Islamis­ten.” Der Ver­fas­sungss­chutz sei zudem geset­zlich darauf beschränkt, nur dann tätig zu wer­den, wenn es Anhalt­spunk­te für aktive islamistis­che Grup­pierun­gen in ein­er Moschee gebe. 

Schmid reagierte auf Äußerun­gen des bay­erischen Innen­min­is­ters Beck­stein (CSU). Dieser hat­te angekündigt, ver­stärkt V‑Leute des Ver­fas­sungss­chutzes zur Überwachung der islamis­chen Gotteshäuser ein­set­zen zu wollen. 

Mit Bestürzung haben wir erfahren, dass der Gemein­der­at von Rheins­berg die
Stelle der Jugendpflegerin Alexan­dra Willers ersat­z­los stre­ichen will. Wir
hal­ten eine solche Entschei­dung für katas­trophal und fordern drin­gend ein
Umdenken.

Der Vere­in Opfer­spek­tive arbeit­et mit Frau Willers und den von ihr betreuten
Jugendlichen schon seit mehreren Jahren zusam­men. Frau Willers ist eine der
wichtig­sten Koop­er­a­tionspart­ner der Opfer­spek­tive in Rheins­berg; ohne sie ist
eine kon­tinuier­liche Betreu­ung von Opfer rechter Gewalt schw­er vorstellbar.
In Erin­nerung bleibt uns ihr Engage­ment im Jahr 2002 für die „Aktion
Notein­gang“, bei der Rheins­berg­er Geschäft­sleute öffentlich Schutz vor
ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en anboten. Als im Jahr 2003 drei Mal Brandanschläge
auf den Imbis­s­wa­gen von Mehmet Cimendag verübt wur­den, war es Frau Willers,
die Rheins­berg­er Jugendliche motivieren kon­nte, die ras­sis­tis­che Gewalt nicht
nur mit Schul­terzuck­en hinzunehmen, son­dern öffentlich Posi­ti­ton zu beziehen
und sich einzu­mis­chen. Die Jugendlichen sam­melten Unter­schriften und
organ­isierten eine Kundge­bung, die Her­rn Cimendag neuen Mut geben konnte.

Seit dem Som­mer 2004, im Vor­feld der Land­tagswahlen, war eine zunehmende
Aktiv­ität von Recht­sex­trem­is­ten in Rheins­berg wahrnehm­bar. Aufk­le­ber einer
recht­sex­tremen Kam­er­ad­schaft „Freie Nation­al­is­ten Rheins­berg“ taucht­en auf,
Jugendliche, die demokratisch ori­en­tiert waren, wur­den häu­figer angepöbelt
und bedro­ht. Im Novem­ber 2004 organ­isierte die Opfer­per­spek­tive mit Frau
Willers zusam­men eine Ver­anstal­tung mit dem Titel „Bleib kein Opfer“, zu der
über 30 Jugendliche aus Rheins­berg und den umliegen­den Dör­fern kamen. Was die
Jugendlichen berichteten, war erschreck­end. Die meis­ten Jugendl­clubs waren
für sie „No Go Areas“, weil diese von recht­sex­trem ori­en­tierten Jugendlichen
dominiert wer­den. Auch im öffentlichen Raum kon­nten sie sich nicht treffen,
ohne belei­digt und bedro­ht zu wer­den. Nur in den Räu­men, die ihnen die
Stadtju­gendpflegerin zur Ver­fü­gung stellte, kon­nten sie sich frei und sicher
fühlen. Frau Willers stellte für die Jugendlichen einen zen­tralen Bezugspunkt
dar für demokratis­ches Engage­ment und Eigeninitiative.

Völ­lig unver­ständlich bleiben uns die Gedanken der Gemeinderatsmitglieder,
die die Jugendpflegestelle abschaf­fen wollen. Nach dem Bran­dan­schlag auf
Mehmet Cimendags Imbiss im März diesen Jahres, der mit hoher
Wahrschein­lichkeit aus ein­er ras­sis­tis­chen Moti­va­tion her­aus angezündet
wurde, war offen­sichtlich, welche krim­inelle Energie der lokal verankerte
Recht­sex­trem­is­mus ent­fal­ten kann. Vor­dringlich in ein­er solchen Situation
müsste die Sol­i­dar­ität mit dem Opfer und die Stärkung eines aktiven
demokratis­chen Pols in der Bevölkerung sein, die die fremdenfeindlichen
Vorurteilen nicht hin­nehmen und sich für ein lebendi­ges Zusam­men­leben von
Men­schen unter­schiedlich­er Herkun­ft ein­set­zen, also genau das, wofür Frau
Willers schon seit Jahren arbeit­et. Was geht also in jenen
Gemein­der­atsmit­gliedern vor? Ist es die Sorge, dass die öffentliche
The­ma­tisierung von Frem­den­feindlichkeit und Gewalt schlim­mer sei als das
Prob­lem selb­st? Weil der Ruf der Stadt in Gefahr sei? Wird die Arbeit von
Frau Willers und das Engage­ment der Jugendlichen etwa als störend empfunden?

Das wäre dann allerd­ings eine Hal­tung, die bedeuten würde, den
Recht­sex­trem­is­ten das Feld zu über­lassen und die Opfer im Stich zu lassen.
Damit würde sich Rheins­berg allerd­ings einen beson­deren Ruf erwer­ben: als
Stadt, in der hoff­nungsvolle Ansätze zunichte gemacht werden.

Aus diesen Grün­den appel­lieren wir ein­dringlich an alle
Gemein­der­atsmit­glieder, der Stre­ichung der Stelle der Jugendpflegerin nicht
zuzustimmen.

(pet/dpa/ddp, PNN) Pots­dam — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat gestern gle­ich dop­pelt bei den Polizeigew­erkschaften angeeckt. Zuerst forderte er, die Videoüberwachung in Deutsch­land zum Schutz vor Ter­ror und anderen Ver­brechen auszuweit­en und stieß auf die Ablehnung der Gew­erkschaft der Polizei (GdP) Bran­den­burg. Und dann verärg­erte er den Chef der Bran­den­burg­er Deutschen Polizeigew­erkschaft (DPolG), Frank Domanski. 

Doman­s­ki hat­te Schön­bohm attack­iert, nach­dem dieser gefordert hat­te, zukün­ftig müsse auch die Bun­deswehr im Inland einge­set­zt wer­den. Gestern nun, so Doman­s­ki gegenüber den PNN, habe ihm der Min­is­ter mit­teilen lassen, dass er dem Gew­erkschafter im kom­menden Jahr keinen Gespräch­ster­min mehr geben werde. Das, so Doman­s­ki, sei auch ein Ein­griff in die Autonomie der Gew­erkschaften. Denn er müsse als Gew­erkschafts­funk­tionär regelmäßig mit der Spitze des Innen­min­is­teri­ums ver­han­deln. Doman­s­ki: „Nur weil wir bisweilen seinen Ideen zus­tim­men, kann doch bitte keine blind­wütige Mei­n­ungs­ge­fol­gschaft erwartet wer­den.“ Die Kom­mu­nika­tion­ssperre solle ein­schüchtern und willfährig machen. 

Schön­bohm wollte sich dazu gestern nicht weit­er äußern. Nur soviel sagte den PNN: „Ich habe mit Her­rn Doman­s­ki nicht gesprochen. Was er nun sagt, ent­behrt jed­er sach­lichen Grundlage.“ 

Mehr zu sagen hat­te das Min­is­teri­um der Gew­erkschaft der Polizei (GdP). Die hat­te sich gestern gegen Schön­bohms Forderung nach mehr Videoüberwachung aus­ge­sprochen. Schön­bohm (CDU) hat­te gestern „den umfassenden Ein­satz der Videoüberwachung auf rechtsstaatlich gesichert­er Basis für öffentliche Plätze, Bahn­höfe, Flughäfen und andere wichtige Bere­iche“ gefordert. Statt eine Videoüberwachung mit frag­würdi­gen Ergeb­nis­sen zu erweit­ern, sollte der Innen­min­is­ter den Per­son­al­ab­bau in der Polizei stop­pen, sagte der GdP-Lan­desvor­sitzende Andreas Schus­ter gestern in Potsdam. 

Schus­ter sagte: „Mit mehr Kam­eras wird dem Bürg­er mehr Sicher­heit vorge­spielt, die es in der Real­ität nicht gibt.“ In Bran­den­burg habe die Videoüberwachung an mehreren Stan­dorten einen „eher frag­würdi­gen Erfolg“. Es sei beze­ich­nend, dass ein externes Insti­tut zur Begleitung dieses ersten Überwachungsver­such­es das Hand­tuch gewor­fen habe. 

Ein Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums wies die Darstel­lung des GdP-Vor­sitzen­den Schus­ter zu dem Pilot­pro­jekt zurück: „Die Zahlen bele­gen ein­deutig, dass das Pro­jekt erfol­gre­ich ist. Die Zahl der Straftat­en im Beobach­tungs­bere­ich ist deut­lich zurück­ge­gan­gen. Auch im angren­zen­den Bere­ich gab es weniger Krim­i­nal­ität. Es kann also auch nicht von einem Ver­drän­gung­sprozess die Rede sein.“

(Jens Blanken­nagel, Berlin­er Zeitung) STRAUSBERG. Die 18 Neon­azis wur­den am Mor­gen von einem Großaufge­bot der Polizei über­rascht. Ins­ge­samt 100 Polizis­ten stürmten 19 Woh­nun­gen im Raum Straus­berg und zwei in Berlin — darunter auch die Woh­nung des Sohnes von Liane Hes­sel­barth, der Vor­sitzen­den der DVU-Land­tags­frak­tion. Das Ziel der Polizis­ten war das Ver­bot und die Sicherung von Beweisen gegen den Neon­azivere­in ANSDAPO aus Straus­berg, den Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Mor­gen ver­boten hatte.

Kisten­weise tru­gen die Beamten ver­botenes NS-Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, Hitler-Büsten, CD mit ver­boten­em Nazirock, aber auch Waf­fen und eine scharfe Panz­er­granate aus den Zweit­en Weltkrieg aus den Woh­nun­gen. Eine kleine Auswahl präsen­tierte der Innen­min­is­ter am Nach­mit­tag in Pots­dam: T‑Shirts mit dem Logo des Vere­ins oder mit der Auf­schrift “Adolf Hitler Europaen Tour 1939 — 45”, dazu Bajonette, Teile eines Maschi­nengewehrs und Muni­tion. Schön­bohm begrün­dete sein Ver­bot mit den Worten: “Zweck und Tätigkeit des Vere­ins richteten sich gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung und den Gedanken der Völkerverständigung.”

Nation­al­sozial­is­mus als Vorbild

Beson­ders brisant wird das zweite Ver­bot eines Bran­den­burg­er Neon­azi-Vere­ins in diesem Jahr durch die Razz­ia beim Sohn der bekan­nten DVU-Poli­tik­erin Hes­sel­barth. Während die im Urlaub weilt, durch­sucht­en Polizis­ten die Woh­nung ihres 24-jähri­gen Sohnes in ihrem Wohn­haus in Straus­berg. Er soll Kassen­wart und Beisitzer in dem Neon­azi-Vere­in gewe­sen sein. Der Min­is­ter bestätigte offiziell nur, dass es sich um einen “nahen Ver­wandten” der Poli­tik­erin han­delt, der eine wichtige Funk­tion inner­halb der ver­bote­nen Organ­i­sa­tion aus­geübt habe.

Der Frak­tion­ssprech­er der vom Ver­fas­sungss­chutz beobachteten Partei, Thi­lo Kabus, sagte: “Der Sohn von Frau Hes­sel­barth ist nicht DVU-Mit­glied. Sie sieht keinen Grund zum Rück­tritt.” So wie ihre poli­tis­che Tätigkeit sich nicht auf den Schu­la­b­schluss ihres Sohnes auswirken dürfe, hät­ten seine Aktiv­itäten keinen Ein­fluss auf ihre poli­tis­che Arbeit.

Der Neon­azi-Vere­in weist nach Erken­nt­nis­sen des Ver­fas­sungss­chutzes eine Wesensver­wandtschaft mit dem Nation­al­sozial­is­mus auf. Die Kam­er­ad­schaft habe sich ganz klar mit seinen Sym­bol­en, dem Namen und seinem Sprachge­brauch, aber auch an sein­er anti­demokratis­chen Zielset­zung am Nation­al­sozial­is­mus orientiert.

Die Neon­azis organ­isierten erst­mals 1998 recht­sex­treme Konz­erte und pfle­gen bis heute fre­und­schaftliche Kon­tak­te etwa zum Sänger der ver­bote­nen Neon­azi-Band Landser. Am 1. August 2004 wurde der Vere­in unter dem Kürzel ANSDAPO gegrün­det. Der Tarn­name bedeutet: Alter­na­tive Nationale Straus­berg­er Dart Pierc­ing und Tat­too Offen­sive. “Die Namensge­bung weist unverkennbar auf die Nähe zur NSDAP hin”, sagte Schön­bohm. Deren Aus­land­sor­gan­i­sa­tion hieß NSDAP (AO). Das Sym­bol des Vere­ins war die “schwarze Sonne”. Dieses Zeichen find­et sich auch in der so genan­nten SS-Ordens­burg Wewels­burg bei Paderborn.

Der Polizeipräsi­dent von Frank­furt (Oder) Klaus Kandt sagte: “Der Vere­in sah sich als Elite.” Die meis­ten Mit­glieder sind zwis­chen 20 und 25 Jahre alt, der Chef ist Ende 30. “Die Liste ihrer Straftat­en ist teil­weise erhe­blich”, sagte er. “Sie reicht vom Haus­friedens­bruch über Raub bis zur Körperverletzung.”

Eine der Aktio­nen: Sechs Neon­azis — auch Hes­sel­barths Sohn — drangen in der Nacht zum 23. Jan­u­ar in den linksalter­na­tiv­en Straus­berg­er Jugend­club “Horte” ein — in “pro­vokan­ter Absicht”, wie die Polizei sagt. Die Sit­u­a­tion eskalierte zu ein­er Schlägerei. 

Razz­ia gegen Straus­berg­er Neonazis

Pots­dam (MOZ) Das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um hat in einem Großein­satz mit mehr als 100 Beamten in der Nacht zu Don­ner­stag 21 Woh­nun­gen in Straus­berg und Berlin durchsucht.

Dabei wur­den ver­fas­sungs­feindliche Sym­bole, Hitler-Büsten, ver­botene recht­sex­treme CDs, scharfe Muni­tion und Waf­fen sichergestellt. Unter anderen auch eine scharfe Panz­er­granate aus dem zweit­en Weltkrieg, die in einem Wohnz­im­mer aufgestellt war.

Mit den Durch­suchun­gen wurde ein Ver­bot gegen die recht­sex­treme Kam­er­ad­schaft ANSDAPO­ durchge­set­zt. Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber beze­ich­nete die Vere­ini­gung als “Naht­stelle ver­härteter Neon­azis zur Skinhead-Musikszene”.

Laut Schreiber war die Nähe zur NSDAP, die demokratie- und frem­den­feindliche Zielset­zung Grund für das Ver­bot. Der Name, der sich an der Nazi­partei anlehnt, bedeutet offiziell: “Alter­na­tive Nationale Straus­berg­er Dart‑, Pierc­ing- und Tat­too-Offen­sive” — ANSDAPO. Ein Teil der Mit­glieder sei bere­its wegen Kör­per­ver­let­zung und Raub­de­lik­ten vorbe­straft. Eines der Mit­glieder ver­büßt eine Haft­strafe wegen Raubes.

Durch­sucht wurde auch die Woh­nung von Liane Hes­sel­barth, Frak­tion­schefin der recht­sex­tremen DVU im bran­den­bur­gis­chen Land­tag. Deren Sohn gehört nach Infor­ma­tio­nen der MOZ zum Führungskreis der Straus­berg­er Kam­er­ad­schaft. Auch bei ihm wur­den ver­fas­sungs­feindliche Gegen­stände beschlagnahmt. 

Die Sachen des Sohnes

Reine Pri­vat­sache? Wie eng ist die Verbindung zwis­chen der recht­sex­tremen ANSDAPO und der DVU?

(Peter Tiede, PNN) Pots­dam — Nach­dem Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern erneut eine recht­sex­trem­istis­che Vere­ini­gung ver­boten hat, stellt sich den Sicher­heits­be­hör­den in Bran­den­burg die Frage, wie stark die recht­sradikale Szene mit anderen recht­en Organ­i­sa­tio­nen ver­bun­den ist. Etwa mit der mit sechs Abge­ord­neten im Land­tag sitzen­den Deutschen Volk­sunion (DVU). Denn nach PNN-Infor­ma­tio­nen haben Ver­fas­sungs- und Staatss­chutz ein­deutige Hin­weise darauf, dass es enge Verbindun­gen gibt zwis­chen der gestern ver­bote­nen recht­en Kam­er­ad­schaft ANSDAPO aus dem Raum Straus­berg und der recht­spop­ulis­tis­chen DVU gibt. 

Ein wichtiges Mit­glied des nach Ansicht des Ver­fas­sungss­chutzes ein­deutig gegen das Grundge­setz gerichteten Vere­ins ist der Sohn der DVU-Frak­tion­schefin Liane Hes­sel­barth. Der 21-jährige F. Hes­sel­barth fungierte in der Kam­er­ad­schaft als Kassen­wart und Beisitzer des Vere­insvor­standes. Mit­glieder der Hitler- und die NS-Zeit-ver­her­rlichen­den ANSDAPO waren nach Erken­nt­nis­sen des Staatss­chutzes auch auf Fes­ten der Bran­den­burg­er DVU anwe­send. Dabei hat­ten sie auch ihre deut­lich recht­sradikalen Erken­nungsze­ichen getra­gen: Shirts und West­en mit dem Schriftzug „ANSDAPO“ über ein­er schwarzen Sonne. 

Nach Angaben von Schön­bohm und Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber war die ANSDAPO fed­er­führend an der Organ­i­sa­tion ille­galer Skin­head­konz­erte und von Auftrit­ten recht­sradikaler Bands in Bran­den­burg und Berlin beteiligt. Gestern Mor­gen hat­ten mehr als 100 Beamte von Polizei, Ver­fas­sungs- und Staatss­chutz ab 5 Uhr ins­ge­samt 19 Woh­nun­gen von 18 Mit­gliedern der ANSDAPO in der Region Straus­berg und zwei Woh­nun­gen in Berlin durch­sucht. Es sei umfan­gre­ich­es Beweis­ma­te­r­i­al – Waf­fen, Pro­pa­gan­damit­tel, Hitler-Büsten und ille­gale Musik-CD – beschlagnahmt worden. 

Bei der Durch­suchungsak­tion wurde auch das Zim­mer des begeis­terten Motor­rad­fahrers F. Hes­sel­barth im Haus der DVU-Frak­tion­schefin in Straus­berg durch­sucht. Es sei auch dort umfan­gre­ich­es Pro­pa­gan­da-Mate­r­i­al der recht­sex­tremen Szene sichergestellt worden. 

Liane Hes­sel­barth und ihr eben­falls in der DVU aktive Ehe­mann waren nicht anwe­send. Sie seien im Urlaub, hieß es gestern. Die DVU-Zen­trale in München erk­lärte gestern gegenüber den PNN, es beste­he keine Verbindung der recht­sex­tremen Partei zur ANSDAPO. Bei Feiern achte man nicht auf „irgendwelche Schriftzüge, die wir nicht ken­nen“, sagte DVU-Press­esprech­er Bern­hard Dröse in München auf die Teil­nahme der ANS­DAPO-Mit­glieder bei DVU-Fes­ten angesprochen. 

Die Abkürzung ANSDAPO enthält überdeut­lich in der Mitte den ver­boteten Namen­szug NSDAP (Nation­al­sozial­is­tis­che Deutsche
Arbeit­er Partei). Die bei­den äußeren Buch­staben A und O ste­hen gewöhn­lich im Zusam­men­hang mit der NSDAP entwed­er für die alte Beze­ich­nung der Aus­land­sor­gan­i­sa­tion der Hitler-Partei (AO=Auslandsorganisation) oder für die NSDAP/AO – die Aus­lands- und Auf­bauor­gan­i­sa­tion, die der Deutsch-Amerikan­er Gary Rex Lauck 1972 in den USA gegrün­det hatte. 

Zudem ist die schwarze Sonne, über der der Schriftzug prangt, eben­falls ein ein­deutig nation­al­sozial­is­tis­ches Motiv. In der Szene gilt sie als Ersatzze­ichen für die Dop­pel­rune der SS. Außer­dem ver­weist sie auf die SS-Ordens­burg Wewels­burg. In der auf Geheiß von Hein­rich Himm­ler für die SS umge­baut­en Burg wurde die schwarze Sonne in den Boden des „Ober­grup­pen­führersaales“ ein­ge­lassen. „Es ist kaum zu glauben, dass Frau Hes­sel­barth die Klei­dung ihres Sohnes und deren offen­sichtliche Bedeu­tung nicht kan­nte“, sagte ein Experte gestern den PNN. 

Mit­glieder der ANSDAPO waren nach Ansicht der Ermit­tler an mehreren Straf- und Gewalt­tat­en beteiligt, die sich gegen den linken Straus­berg­er Jugend­klub „Horte“ und einzelne Klubbe­such­er richteten. So drangen fünf Mit­glieder der ANSDAPO im Jan­u­ar 2005 in den linken Jugend­klub ein. Als sie sich weigerten zu gehen, kam es zu gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen. Im Jahre 2000 sind stadt­bekan­nte Klubbe­such­er von ANS­DAPO-Mit­gliedern ange­grif­f­en und geschla­gen wor­den. Aus­gerech­net zu diesem linken Jugend­klub hat­te die DVU im Land­tag im Feb­ru­ar 2000 ihre zweite Große Anfrage gestellt. Liane Hes­sel­barth sprach von einem „link­sex­trem­istis­ches Zen­trum“, einem „Chao­ten­tr­e­ff“, der Anwohn­ern „ein Dorn im Auge“ sei und in dessen Umge­bung „Spritzen Dro­gen­süchtiger“ lägen. Und weit­er: „Ich und mein Kind haben das oft genug zu spüren bekom­men.“ DVU Press­esprech­er Dröse: „Na und? Die Frak­tion kann doch anfra­gen was sie will – auch, wenn in Straus­berg ein Floh Hus­ten hat.“ 

Die ANSDAPO hat­te am 1. August vorigen Jahres auch ver­sucht, öffentlich einen Vere­in zu grün­den: 17 Mit­glieder nah­men an der Grün­dungsver­anstal­tung teil und wählten einen vierköp­fi­gen Vor­stand. Unter dem Tarn- und Phan­tasien­amen „ Alter­na­tive Nationale Straus­berg­er DArt, Pierc­ing und Tat­too Offen­sive“ beantragten sie beim zuständi­gen Amts­gericht die Ein­tra­gung ins Vere­in­sreg­is­ter. Verge­blich: Der zuständi­ge Amt­srichter roch den Braten.