Inforiot

(Peter Tiede, Tagesspiegel) Potsdam/Strausberg — Das Land Bran­den­burg hat am Don­ner­stag erneut eine recht­sex­trem­istis­che Vere­ini­gung ver­boten, die ille­gale Skin­head­konz­erte und Auftritte recht­sradikaler Bands in Bran­den­burg und Berlin organ­isiert haben soll. Am Don­ner­stag­mor­gen durch­sucht­en mehr als 100 Beamte von Polizei, Ver­fas­sungs- und Staatss­chutz 19 Woh­nun­gen von 18 Mit­gliedern des Vere­ins „ANSDAPO“ in der Region Straus­berg und zwei Woh­nun­gen in Berlin. Es seien Waf­fen, Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, Hitler­büsten und ille­gale Musik-CDs beschlagnahmt wor­den, teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) mit. Hin­ter­grund des Ver­bots sei die Wesensver­wandtschaft der Gruppe mit dem Nationalsozialismus. 

Die Kam­er­ad­schaft habe ihre Abkürzung ANSDAPO bei einem – fehlgeschla­ge­nen – Ver­such ein­er Vere­ins­grün­dung mit „Alter­na­tive Nationale Straus­berg­er Dart‑, Pierc­ing- und Tattoo-Offensive“erklärt. Offen­sichtlich aber ste­ht im Zen­trum der Abkürzung „NSDAP“. Als Sym­bol benutzte die Gruppe eine schwarze Sonne, die in der Szene als Ersatz für die ver­botene SS-Rune gilt. 

Bei der Razz­ia wurde auch das Zim­mer des 21-jähri­gen Sohnes der Frak­tion­schefin der recht­sex­tremen DVU, Liane Hes­sel­barth, durch­sucht. Er wohnt im Hause sein­er Mut­ter. Die DVU sitzt mit sechs Abge­ord­neten im Bran­den­burg­er Land­tag. Nach Erken­nt­nis­sen des Staatss­chutzes waren Mit­glieder der ANSDAPO auch auf Fes­ten der DVU anwe­send. Dabei hät­ten sie auch Klei­dungsstücke mit dem Schriftzug ANSDAPO getra­gen. Hes­sel­barths Sohn soll in der Kam­er­ad­schaft als Kassen­wart fungiert haben. Auch in seinem Zim­mer sei umfan­gre­ich­es Pro­pa­gan­da-Mate­r­i­al der recht­sex­tremen Szene sichergestellt wor­den, hieß es. 

Liane Hes­sel­barth war gestern nicht zu erre­ichen. Sie sei im Urlaub, hieß es bei der Bran­den­burg­er DVU. Die DVU-Zen­trale in München erk­lärte, es beste­he keine Verbindung der recht­sex­tremen Partei zur ANSDAPO. Bei Feiern achte man nicht auf „irgendwelche Schriftzüge, die wir nicht ken­nen“, sagte DVU-Sprech­er Bern­hard Dröse in München. 

Mit­glieder der ANSDAPO waren nach Ansicht der Ermit­tler an mehreren Straf- und Gewalt­tat­en beteiligt, die sich unter anderem gegen den linken Straus­berg­er Jugend­klub „Horte“ und einzelne Klubbe­such­er richteten. So drangen fünf Mit­glieder der ANSDAPO im Jan­u­ar 2005 in den linken Jugend­klub ein. Als sie sich weigerten zu gehen, kam es zu gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen. Im Jahre 2000 waren Klubbe­such­er von ANS­DAPO-Mit­gliedern ange­grif­f­en und geschla­gen worden. 

Dem Vere­in waren Bran­den­burgs Sicher­heits­be­hör­den bere­its seit ger­aumer Zeit auf der Spur. Erst­mals war er am 7. Novem­ber 1998 aufge­fall­en, als Vere­ins­mit­glieder mit dem Schriftzug auf einem Konz­ert der recht­en Szene auf­taucht­en, sagte Schön­bohm. Danach hat­ten sich solche Beobach­tun­gen gehäuft. Zunehmend seien Vere­ins­mit­glieder auch straf­fäl­lig gewor­den. Zunächst meist durch Zeigen und Ver­wen­den von ver­fas­sungs­feindlichen Zeichen und Sym­bol­en. Ab 2000 auch mehrfach wegen Gewaltdelikten. 

Die ANSDAPO ist die vierte recht­sex­treme Kam­er­ad­schaft, die in Bran­den­burg ver­boten wor­den ist. Erst im April hat­te Innen­min­is­ter Schön­bohm die Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ und deren Unter­gliederung „Sturm 27“verboten.

Bran­den­burg ver­bi­etet rechte Kameradschaft

Ermit­tlun­gen gegen Sohn von DVU-Land­tagsab­ge­ord­neter — Woh­nungs­durch­suchun­gen auch in Berlin

(Gudrun Mall­witz, Die Welt) Pots­dam — In Bran­den­burg ist erneut eine Neon­azi-Kam­er­ad­schaft ver­boten wor­den. Die “ANSDAPO” aus dem Raum Straus­berg soll der recht­sex­tremen DVU nahe ste­hen. Sie war im August vorigen Jahres unter der Tarn­beze­ich­nung “Alter­na­tive Nationale Straus­berg­er Dart Pierc­ing und Tat­too Offen­sive” gegrün­det worden. 

“Bere­its der Name weist unverkennbar auf die Nähe zur Nation­al­sozial­is­tis­chen Deutschen Arbeit­er­partei und ihrer Aus­land­sor­gan­i­sa­tion hin”, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU).

Die Ver­botsver­fü­gung war den 18 Mit­gliedern bei ein­er Razz­ia am Mor­gen in Berlin und Bran­den­burg zugestellt wor­den. Bei 21 Woh­nungs­durch­suchun­gen vor allem in und um Straus­berg (Märkisch-Oder­land) sowie in Berlin stell­ten die rund 100 Beamten Waf­fen, scharfe Muni­tion sowie Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, Musik-CD‘s und Hitler­büsten sich­er. In ein­er Woh­nung fan­den die Ermit­tler eine Panz­er­spreng­granate aus dem 2. Weltkrieg. 

Laut Schön­bohm ergaben sich Hin­weise auf Verbindun­gen zu der als ter­ror­is­tisch bew­erteten Kam­er­ad­schaft Freiko­rps in Nauen. 

Betrof­fen von der Razz­ia waren auch Räume im Haus der Frak­tionsvor­sitzen­den der DVU im Land­tag, Liane Hes­sel­barth. Die Ermit­tlun­gen richt­en sich gegen den 21 Jahre alten Sohn der DVU-Abge­ord­neten. Er habe in der Kam­er­ad­schaft eine Funk­tion inne, sagte Schönbohm. 

Laut Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz gab es zwis­chen DVU und “ANSDAPO” Kon­tak­te. Der Ver­fas­sungss­chutz beobachtet die DVU je nach Lage. 

Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber sagte, die ANSDAPO weise eine Wesensver­wandtschaft mit dem Nation­al­sozial­is­mus auf. Die Vere­ini­gung betra­chte sich als “Speer­spitze des neuen Nation­al­sozial­is­mus”. Die Mit­glieder fie­len immer wieder durch Straftat­en wie Raub und Kör­per­ver­let­zung sowie Haus­friedens­bruch auf. Sie sollen Schlägereien mit Jugendlichen provoziert haben, sagte der Präsi­dent des Frank­furter Polizeiprä­sid­i­um, Klaus Kandt. Dazu seien sie wieder­holt öffentlich, durch die Klei­dung deut­lich sicht­bar, als organ­isiert­er Ver­band aufge­treten. Vere­in­sze­ichen war der Schriftzug ANSDAPO über ein­er schwarzen Sonne, die auf T‑Shirts getra­gen wurde. Die “Schwarze Sonne” dient der recht­sex­trem­istis­chen Szene als Ersatzsym­bol für die ver­botene Dop­pel-Sig-Rune der SS. 

Die ver­botene Kam­er­ad­schaft, deren Mit­glieder zwis­chen 20 und 25 Jahre alt sind, hat zudem auch Konz­erte mit recht­sex­trem­istis­ch­er Musik in Bran­den­burg und Berlin organ­isiert. “ANSDAPO” soll auch enge Kon­tak­te zu der ver­bote­nen Neon­azi-Musik­band “Landser” gehal­ten haben. 

Zeichen der Finsternis

Ver­botene Neon­azi-Kam­er­ad­schaft mit Nähe zur DVU agi­tierte jahre­lang im Geiste der SS

(FRANK SCHAUKA, MAZ) POTSDAM/STRAUSBERG Das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um hat gestern früh die neon­azis­tis­che Kam­er­ad­schaft “ANSDAPO” ver­boten. Der aus 18 Mit­gliedern beste­hen­den Gruppe, die nach Infor­ma­tio­nen der MAZ Kon­tak­te zur recht­sex­tremen DVU unter­hält, wird eine Wesensver­wandtschaft zum Nation­al­sozial­is­mus vorge­wor­fen. Die Mit­glieder bracht­en ihre anti­demokratis­che, ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Gesin­nung auch darin zum Aus­druck, dass sie in der Öffentlichkeit in Anspielung auf die NSDAP uni­for­mähn­liche Klei­dung mit der Auf­schrift ANSDAPO tru­gen. In dieser Mon­tur waren beispiel­sweise elf Mit­glieder der Gruppe im Juni 2004 beim Som­mer­fest der DVU in Seefeld (Barn­im) zu Gast. “Für Neon­azi-Pro­pa­gan­da und Rassen­hass gibt es in unserem Land keinen Platz”, betonte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) in Pots­dam im Anschluss an die Razzia. 

Ab fünf Uhr waren gestern mehr als 100 Polizeibeamte im Ein­satz und durch­sucht­en wenig­stens 24 Woh­nun­gen in Straus­berg und Umge­bung, Rüder­s­dorf (Märkisch-Oder­land), Wildau (Dahme-Spree­wald) sowie Berlin. Betrof­fen waren auch Räume im Hause der recht­sex­tremen DVU-Land­tagsab­ge­ord­neten Liane Hes­sel­barth in Straus­berg. Diese Durch­suchung richtete sich gegen den im Eltern­haus leben­den 21-jähri­gen Sohn der Poli­tik­erin. Wie der Frak­tion­schefin der recht­sex­tremen DVU das neon­azis­tis­che Treiben ihres Sohnes ent­ge­hen kon­nte, ist den Sicher­heits­be­hör­den ein Rätsel. 

Bei den zumeist 20 bis 25 Jahre alten Mit­gliedern der Kam­er­ad­schaft wur­den laut Schön­bohm zahlre­iche Klei­dungsstücke und Doku­mente gefun­den, die “erhe­blich vom Gedankengut des Nation­al­sozial­is­mus gepräg
t” sind. Haft­be­fehle wur­den bish­er jedoch nicht beantragt. Die kon­fiszierten Gegen­stände wür­den noch aus­gew­ertet, so der Min­is­ter. Neben Messern wurde in ein­er Woh­nung auch eine scharfe Panz­er­spreng­granate gefun­den, die ver­mut­lich aus dem Zweit­en Weltkrieg stammt, betonte der Polizeipräsi­dent von Frank­furt (Oder), Klaus Kandt, in dessen Zuständigkeits­bere­ich die seit Monat­en vor­bere­it­ete Polizeiak­tion vor­wiegend stattfand. 

Die eben­falls beschlagnahmten zahlre­ichen CDs mit neon­azis­tis­ch­er Musik deuten auf den Betä­ti­gungss­chw­er­punkt der Kam­er­ad­schaft hin. Seit Jahren hat die ANSDAPO immer wieder Konz­erte mit Neon­azi-Bands ver­anstal­tet. Wie ein Trans­mis­sion­sriemen, über den recht­sex­treme Inhalte in die Köpfe von Jugendlichen bewegt wer­den, beschrieb Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber gestern die Wirkungsweise der ANSDAPO. Die Kam­er­ad­schaft sei an der für Manip­u­la­tionsver­suche ide­alen Naht­stelle zwis­chen har­ter Neon­azi-Ide­olo­gie und unor­gan­isiert­er Skin­head-Freizeit­szene aktiv gewe­sen, erläuterte Gor­dian Mey­er-Plath, Refer­at­sleit­er für Recht­sex­trem­is­mus beim Verfassungsschutz. 

Beson­ders nüt­zlich waren dabei die engen Beziehun­gen, die die ANSDAPO seit Jahren zum Sänger und Tex­ter der ver­bote­nen neon­azis­tis­chen Musik­band “Landser”, Michael Regen­er, unter­hielt. “Landser” ist die einzige Musik­gruppe, die bish­er als krim­inelle Vere­ini­gung eingestuft ist. In let­zter Gerichtsin­stanz hat­te der Bun­des­gericht­shof im März 2005 diese 2003 vom Berlin­er Kam­merg­ericht gewählte Klas­si­fizierung bestätigt. Nach Erken­nt­nis­sen des Gericht­es hat­ten die selb­ster­nan­nten “Ter­ror­is­ten mit E‑Gitarre” Aus­län­der, Juden und Ander­s­denk­ende verunglimpft. Auf ihrer CD “Ran an den Feind” rief “Landser” sog­ar zum Mord an Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg sowie anderen promi­nen­ten Geg­n­ern recht­sex­tremer Ide­olo­gie auf. 

Gemein­sam war ANSDAPO und “Landser” auch der ver­meintlich elitäre Ges­tus. Die Kam­er­ad­schaft gab sich den Dünkel eines exk­lu­siv­en Clubs, dem Nach­wuchs-Neon­azis — nach ein­er Probezeit — nur auf Vorschlag eines Mit­glieds beitreten durften. Die monatlichen Mit­glieds­beiträge betru­gen nach Infor­ma­tion der MAZ fünf bis 20 Euro. Mit dem Geld wur­den über­wiegend Grup­pen­reisen zu Neon­azi-Konz­erten bezahlt. 

Mit­glieder der ANSDAPO haben nicht nur den Nation­al­sozial­is­mus propagiert und gegen die Völk­erver­ständi­gung agi­tiert. Vere­inzelt trat­en Mit­glieder auch durch Kör­per­ver­let­zun­gen und Raub in Erschei­n­ung. Im Jahr 2000 hat­te ANS­DAPO-Neon­azi Daniel H. gle­ich zweimal linksori­en­tierte Jugendliche ange­grif­f­en. Ohne Vor­war­nung schlug Daniel H. am 30. Mai 2000 einem poten­tiellen Besuch­er des alter­na­tiv­en Straus­berg­er Jugend­clubs “Horte” mehrfach mit der Faust ins Gesicht und dro­hte: “Wenn ich dich noch mal hier sehe, schlage ich dich tot.” Am 26. Sep­tem­ber trat Daniel H. einem jun­gen Mäd­chen mit dem Fuß gegen den Kehlkopf und danach noch ein­mal gegen den Hals. Ver­mut­lich weil Begleit­er ihn zurück­hiel­ten, wurde Schlim­meres ver­hin­dert. Im Jan­u­ar dieses Jahres provozierten Mit­glieder von ANSDAPO — darunter Hes­sel­barth Junior — eine Schlägerei im Jugend­club “Horte”.

Die Gruppe ANSDAPO mit regionalem Schw­er­punkt in Straus­berg und Umge­bung ist den Sicher­heits­be­hör­den seit 1998 bekan­nt. Die Mit­glieder treten uni­formiert in Erschei­n­ung. Als Vere­in­sze­ichen auf ihrer Klei­dung fungierte dabei der Schriftzug ANSDAPO über ein­er großen schwarzen Sonne. In der Neon­azi-Szene ist sie das Ersatzkennze­ichen für die ver­botene SS-Rune. In der während der Nazi-Dik­tatur von SS-Reichs­führer Hein­rich Himm­ler zur SS-Ordens­burg umge­baut­en Wewels­burg bei Büren in West­falen war die “schwarze Sonne” in den Boden des Ober­grup­pen­führersaales eingelassen. 

In welchem Aus­maß die recht­sex­treme Kam­er­ad­schaft den Rechtsstaat ver­höh­nt, demon­stri­erte sie im August 2004, als sie beim Amts­gericht Straus­berg die offizielle Ein­tra­gung des Neon­azi-Clubs ins Vere­in­sreg­is­ter beantragte — unter einem Tarn­na­men. ANSDAPO, wollte der Anmelder dem Richter weis­machen, ste­he für ” A lter­na­tive N ationale S traus­berg­er DA rt, P ierc­ing und T attoo O ffensive”.

(Sven Kla­mann, MOZ) Bad Freien­walde — Nach dem jüng­sten Akt des Van­dal­is­mus am Schloss wird in der Kurstadt die Forderung lauter, das Bau­denkmal und alle Gebäude im Park bess­er zu schützen. In der Nacht zum Mittwoch waren Fas­saden und Fen­ster des Schloss­es großflächig mit Farbe beschmiert wor­den. Vor allem das Antifa-Zeichen find­et sich jet­zt dort wieder. Vielle­icht sollte das gesamte Ensem­ble eingezäunt und das Betreten des Parks zu bes­timmten Zeit­en, zum Beispiel nachts, ver­boten wer­den, über­legt Dr. Rein­hard Schmook laut. Der Direk­tor des Oder­land­mu­se­ums ist als Mitar­beit­er der krei­seige­nen Kul­tur-GmbH auch Haush­err in dem Schloss, das seit vier Jahren saniert wird. Unter­dessen laufen die Ermit­tlun­gen gegen Unbekan­nt auf Hochtouren.

“Wir gehen vielver­sprechen­den Hin­weisen nach”, ver­rät Sil­via Schirrmeis­ter von der Kripo in Bad Freien­walde und bit­tet um Ver­ständ­nis darum, dass sie aus ermit­tlung­stech­nis­chen Grün­den derzeit nichts weit­er sagen will.

Hinge­gen macht Rein­hard Schmook aus seinem Herzen keine Mörder­grube. Es sei ein Zeichen boden­los­er Dummheit, die ein­stige Wirkungsstätte des von Recht­sradikalen hin­ter­rücks getöteten Walther Rathenaus mit einem Sym­bol zu verun­zieren, das die linke Szene benutze.

“Da fehlt es dem Täter aber erhe­blich an Bil­dung”, urteilt der Kultur-GmbH-Mitarbeiter.

Es werde mehrere tausend Euro kosten, den Schaden an der Fas­sade und vor allem an einem bere­its restau­ri­erten Fen­ster unter dem Balkon zu beheben, schätzt Rein­hard Schmook ein. Glück im Unglück sei, dass die let­zte Phase der Hül­len­sanierung erst unmit­tel­bar bevorstehe.

Wäre mit diesen Arbeit­en bere­its begonnen wor­den, hätte der Farbfrev­el noch weit mehr Zer­störun­gen angerichtet, fügt der Schlossh­err hinzu.

Ein Zeuge habe in der Nacht zum Mittwoch gese­hen, wie sich ein junger Mann am Gebäude zu schaf­fen gemacht habe, und gegen 22.30 Uhr die Polizei ver­ständigt, sagt Rein­hard Schmook. Daher sei die Tatzeit bekan­nt. Und es dürfte damit wohl auch fest­ste­hen, dass ein Einzeltäter zugeschla­gen habe.

Vor diesem aktuellen Fall von Van­dal­is­mus sei zwei Jahre lang nichts Größeres geschehen. Zulet­zt war das Tee­häuschen auf bre­it­er Front verun­ziert wor­den, erin­nert sich der Direk­tor des Oder­land­mu­se­ums. Auch wenn ein stets freier Zugang zum Schloss­park für die Kurstadt touris­tisch von Vorteil sei, biete sich dur­chaus auch ein anderes Regle­ment an. Wenn der Park in der Nacht ges­per­rt wäre, würde sich jed­er straf­bar machen, der sich dann dort aufhalte.

Für Hans-Joachim Mechelke, den Großen Kur­fürst von Bad Freien­walde und Sprech­er der Fre­unde des Oder­land­mu­se­ums, sind die Schmier­ereien an vie­len öffentlichen Gebäu­den schlicht “eine Aus­ge­burt irgendwelch­er kranker Phan­tasien”, die dazu beitrü­gen, das Image der Stadt zu ver­schlechtern. “Es wäre zu aufwändig, das Are­al kom­plett einzuzäunen”, fürchtet er. Wichtiger sei es, dass alle anständi­gen Bad Freien­walder ihr Umfeld aufmerk­sam betra­cht­en — so wie es jet­zt der Zeuge ja getan habe, der den Farbfrev­el beobachtete. Es gehe nicht darum, Helden­mut zu zeigen, son­dern aus sicher­er Ent­fer­nung die Polizei zu unterrichten.

In das gle­iche Horn stößt Tobias Sey­far­th, der in der Kreisver­wal­tung von Märkisch-Oder­land als Press­esprech­er fungiert. “Wir kön­nen nur immer an alle Bürg­er appel­lieren, wach­sam zu sein, um die Täter zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen”, sagt er auf MOZ-Anfrage. Wer den Vor­satz habe, Gebäude zu beschmieren oder zu beschädi­gen, wird durch einen Zaun nicht aufge­hal­ten”, sagt der Mitar­beit­er aus dem Kreishaus in Seelow. Das hät­ten Beispiele in Straus­berg und Neuen­hagen bei Berlin gezeigt. “Wir wer­den uns heute noch vor Ort ein Bild von den Schä­den machen und schnell­st­möglich an deren Besei­t­i­gung arbeit­en”, stellte der Press­esprech­er in Aussicht.

Für Rein­hard Schmook ist die Unter­stützung durch Kreis und Stadt auch in dieser Hin­sicht unverzicht­bar. Überdies set­zt er darauf, dass die gute Zusam­me­nar­beit mit der Polizei fort­ge­set­zt wird, die den Park in unregelmäßi­gen Abstand bestreift. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat den recht­sex­trem­istis­chen Vere­in ‚ANSDAPO’ in Straus­berg ver­boten. Die Ver­botsver­fü­gung wurde am frühen Don­ner­stag­mor­gen an 18 Per­so­n­en zugestellt. Polizeikräfte vol­l­zo­gen das Ver­bot anschließend. Bei ins­ge­samt 21 Woh­nungs­durch­suchun­gen vor allem in und um Straus­berg sowie in Berlin wur­den entsprechende Unter­la­gen und Gegen­stände sichergestellt. Ins­ge­samt waren mehr als 100 Beamte im Einsatz. 

Zweck und Tätigkeit des Vere­ins richteten sich gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung und den Gedanken der Völk­erver­ständi­gung. Der Vere­in wies eine Wesensver­wandtschaft mit dem Nation­al­sozial­is­mus auf. Er ori­en­tierte sich nicht nur in sein­er äußeren Form und in seinem Sprachge­brauch, son­dern auch mit sein­er anti­demokratis­chen Zielset­zung am Nation­al­sozial­is­mus. Tätigkeit und Zweck der Grup­pierung laufen auch Strafge­set­zen zuwider.

Schön­bohm betonte: „Mit diesem Ver­bot set­zen wir ein weit­eres deut­lich­es Sig­nal im Kampf gegen den organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus in unserem Land. Der Vere­in und seine Mit­glieder haben durch Straftat­en von sich reden gemacht. So kam es unter anderem Ende Mai zu Hand­grei­flichkeit­en, als Mit­glieder des Ver-eins in offen­sichtlich pro­vokan­ter Absicht den Straus­berg­er Jugend­club ‚Horte e.V.’ betrat­en. Darüber hin­aus hat der Vere­in recht­sex­trem­istis­che Konz­erte organisiert. 

Für Neon­azi-Pro­pa­gan­da und Rassen­hass gibt es in unserem Lande keinen Platz. Gewalt als Mit­tel der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung wird nicht toleriert. Das gilt für Gewalt von recht­saußen wie von linksaußen gle­icher­maßen. Wir wer­den den Kampf gegen den Extrem­is­mus in diesem Land mit allen uns zu Gebote ste­hen-den Mit­teln weit­er kon­se­quent führen.“

Schön­bohm dank­te auch dem Ver­fas­sungss­chutz, der „mit sein­er aus­geze­ichne-ten Vorar­beit“ die Basis für das Ver­botsver­fahren gelegt hat­te und den beteiligten Polizeikräften für ihren Einsatz.

Im Vere­in ‚ANSDAPO’ waren nach den Erken­nt­nis­sen der Sicher­heits­be­hör­den rund 20 Per­so­n­en organ­isiert. Die Kam­er­ad­schaft „ANSDAPO“ wurde erst­mals im Jahre 1998 als maßge­bliche Organ­isatorin ein­er recht­sex­trem­istis­chen Konz­ertver­anstal­tung bekan­nt. Am 1. August 2004 wurde unter der Tarn­beze­ich­nung ‚Alter­na­tive Nationale Straus­berg­er DArt Pierc­ing und Tat­too Offen­sive’ (ANSDA-PO) ein Vere­in gegrün­det. Bere­its die Namensge­bung ‚ANSDAPO’ weist unverkennbar auf die Nähe zur ‚Nation­al­sozial­is­tis­chen Deutschen Arbeit­er­partei’ (NSDAP) und ihrer Aus­land­sor­gan­i­sa­tion NSDAP (AO) sowie der von den USA aus operieren­den NSDAP/AO (Nation­al­sozial­is­tis­che Deutsche Arbeit­er­par-tei/Aus­lands- und Auf­bauor­gan­i­sa­tion) hin.

Die Mit­glieder trat­en öffentlich wieder­holt durch die Klei­dung deut­lich sicht­bar als organ­isiert­er Ver­band auf. Vere­in­sze­ichen war der Schriftzug ANSDAPO über ein­er großen schwarzen Sonne, der auf T‑Shirts, Pullovern und West­en getra­gen wurde. Die ‚Schwarze Sonne’ dient der recht­sex­trem­istis­chen Szene als Ersatzsym­bol für die ver­botene Dop­pel­sig-Rune der SS. 

Das Ver­bot des Vere­ins ‚ANSDAPO’ ist das vierte gegen eine recht­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tion durch das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um. Bere­its im April dieses Jahres hat­te Innen­min­is­ter Schön­bohm die ‚Kam­er­ad­schaft Hauptvolk’ und ihre Unter­gliederung ‚Sturm 27’ in Rathenow ver­boten. Außer­dem wur­den im Jah-re 1995 die ‚Direk­te Aktion/Mitteldeutschland (JS)’ und zwei Jahre später die ‚Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el’ verboten. 

Neon­azi-Kam­er­ad­schaft verboten

Ver­mut­lich Kon­tak­te zur DVU

Pots­dam — Bran­den­burgs Innen­min­is­teri­um hat die Neon­azi-Kam­er­ad­schaft “ANSDAPO” ver­boten. Heute Mor­gen hat es eine Razz­ia zum Ver­bot der Gruppe gegeben, bei der mehr als 20 Woh­nun­gen in Bran­den­burg und Berlin durch­sucht wur­den. Dabei wur­den auch scharfe Muni­tion und ver­botene rechte Musik-CDs sichergestellt.

Der Gruppe “ANSDAPO” werde Wesensver­wandtschaft zum Nation­al­sozial­is­mus vorge­wor­fen, so ein Min­is­teri­umssprech­er. Die ver­botene Grup­pierung “ANSDAPO” soll zudem Kon­tak­te zu der recht­sex­tremen DVU, die im bran­den­bur­gis­chen Land­tag vertreten ist, unter­hal­ten haben. 

“Für Neon­azi-Pro­pa­gan­da und Rassen­hass gibt es in unserem Lande keinen Platz”, sagte Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Nach­mit­tag. dpa

Schlag gegen Bran­den­burg­er Rechte 

In Bran­den­burg ist erneut eine Neon­azi- Kam­er­ad­schaft ver­boten wor­den. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm nan­nte den Ein­satz “eine wichtige Maß­nahme gegen den organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus in Brandenburg”.

Pots­dam (14.07.2005, 15:00 Uhr) — Die Ver­botsver­fü­gung sei den 18 Mit­gliedern der «ANSDAPO» bei ein­er Razz­ia am Mor­gen in Berlin und Bran­den­burg zugestellt wor­den. Ins­ge­samt wur­den den Angaben zufolge 21 Woh­nun­gen durch­sucht. Dabei seien Waf­fen, scharfe Muni­tion, Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al und ver­botene rechte Musik-CDs sichergestellt worden.
Betrof­fen von der Razz­ia waren auch Räume im Haus ein­er DVU- Land­tagsab­ge­ord­neten in Straus­berg (Märkisch-Oder­land), wie die Zeitun­gen «Märkische All­ge­meine», «Pots­damer Neueste Nachricht­en» und «Der Tagesspiegel» (Fre­itag) übere­in­stim­mend bericht­en. Die Ermit­tlun­gen haben sich demzu­folge gegen den 21 Jahre alten Sohn der Poli­tik­erin gerichtet. 

Das Innen­min­is­teri­um bestätigte, dass in dem Haus der Poli­tik­erin eine Durch­suchung stattge­fun­den hat, wollte sich aber nicht zum Ver­wandtschaftsver­hält­nis äußern. Laut Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz gab es Kon­tak­te zwis­chen DVU und «ANSDAPO», nähere Angaben wur­den nicht gemacht. 

Haft­be­fehle seien bis­lang nicht aus­gestellt wor­den, die Ergeb­nisse der Durch­suchun­gen müssten noch aus­gew­ertet wer­den, hieß es. Mehr als 100 Beamte seien im Ein­satz gewe­sen. Bei der Razz­ia seien zwei Objek­te in Berlin durch­sucht wor­den. Der Schw­er­punkt der Gruppe sei in Straus­berg gewesen. 

Es ist das vierte Ver­bot gegen eine recht­sex­trem­istis­che Vere­ini­gung in Bran­den­burg. Erst im April waren die Kam­er­ad­schaft «Hauptvolk», die 60 Mit­glieder hat­te, und eine Unter­gruppe ver­boten wor­den. In Bran­den­burg kommt es seit Jahren immer wieder zu recht­sex­tremen Zwis­chen­fällen. In Pots­dam gab es erst kür­zlich bru­tale Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen recht­en und linken Jugendlichen auf offen­er Straße. Bis­lang wur­den 16 Haft­be­fehle erlassen. 

Innen­min­is­ter Schön­bohm wirft der Gruppe «ANSDAPO» Wesensver­wandtschaft zum Nation­al­sozial­is­mus vor. Die Mit­glieder seien immer wieder durch Straftat­en aufge­fall­en. Sie sollen recht­sex­treme Konz­erte in Berlin und Bran­den­burg organ­isiert und Schlägereien mit Jugendlichen provoziert haben. 

Nach Polizeiangaben liegt die Altersstruk­tur der ver­bote­nen Gruppe zwis­chen 20 und 25 Jahren. Sie seien in der Ver­gan­gen­heit durch Straftat­en wie Haus­friedens­bruch, Raub und Kör­per­ver­let­zung aufge­fall­en. Bei der Razz­ia habe es keinen Wider­stand gegeben. 

Das Innen­min­is­teri­um bestätigte, dass in dem Haus der Poli­tik­erin eine Durch­suchung stattge­fun­den hat, wollte sich aber nicht zum Ver­wandtschaftsver­hält­nis äußern. Laut Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz gab es Kon­tak­te zwis­chen DVU und «ANSDAPO», nähere Angaben wur­den nicht gemacht. 

Haft­be­fehle seien bis­lang nicht aus­gestellt wor­den, die Ergeb­nisse der Durch­suchun­gen müssten noch aus­gew­ertet wer­den, hieß es. Mehr als 100 Beamte seien im Ein­satz gewe­sen. Bei der Razz­ia seien zwei Objek­te in Berlin durch­sucht wor­den. Der Schw­er­punkt der Gruppe sei in Straus­berg gewesen. 

Es ist das vierte Ver­bot gegen eine recht­sex­trem­istis­che Vere­ini­gung in Bran­den­burg. Erst im April waren die Kam­er­ad­schaft «Hauptvolk», die 60 Mit­glieder hat­te, un
d eine Unter­gruppe ver­boten wor­den. In Bran­den­burg kommt es seit Jahren immer wieder zu recht­sex­tremen Zwis­chen­fällen. In Pots­dam gab es erst kür­zlich bru­tale Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen recht­en und linken Jugendlichen auf offen­er Straße. Bis­lang wur­den 16 Haft­be­fehle erlassen. 

Innen­min­is­ter Schön­bohm wirft der Gruppe «ANSDAPO» Wesensver­wandtschaft zum Nation­al­sozial­is­mus vor. Die Mit­glieder seien immer wieder durch Straftat­en aufge­fall­en. Sie sollen recht­sex­treme Konz­erte in Berlin und Bran­den­burg organ­isiert und Schlägereien mit Jugendlichen provoziert haben. 

Nach Polizeiangaben liegt die Altersstruk­tur der ver­bote­nen Gruppe zwis­chen 20 und 25 Jahren. Sie seien in der Ver­gan­gen­heit durch Straftat­en wie Haus­friedens­bruch, Raub und Kör­per­ver­let­zung aufge­fall­en. Bei der Razz­ia habe es keinen Wider­stand gegeben. (tso)

Nach umfan­gre­ichen Ermit­tlun­gen zu vier Tatverdächti­gen (3 Män­ner, 1 Frau) eines recht­en Über­griffes in Fürsten­walde am 18. Juni 2005 auf Punkrock hörende Jugendliche wur­den jet­zt zwei Haft­be­fehle erlassen, zwei weit­ere durch das Amts­gericht abgelehnt. 

Die vier Beschuldigten haben nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen auf die Gruppe junger Leute zunächst auf deren Weg zum Stadt­park eingeschla­gen. Später wur­den die Angriffe bru­taler. Dabei wur­den die Geschädigten am Spring­brun­nen im Stadt­park mit Bier­flaschen ange­grif­f­en, die ihnen teil­weise auf den Kopf geschla­gen wur­den, so dass sie zer­barsten. Am Boden liegend wur­den drei von ihnen mit Füßen, u.a. auch in das Gesicht, getreten. Dadurch kam es zu Platzwun­den, Schnittver­let­zun­gen und Häma­to­nen an Kopf und Oberkör­p­er. Ein Geschädigter musste wegen sein­er Kopfver­let­zun­gen sta­tionär behan­delt werden. 

Bei den bei­den mit Haft­be­fehl bedacht­en Tatverdächti­gen han­delt es sich um einen 23- und einen 24-jähri­gen Fürsten­walder. Bei­de sind der Polizei keine Unbekan­nten. Der 24-Jährige ist verurteilt wegen Wider­standes gegen Voll­streck­ungs­beamte und gegen ihn ist ein Strafver­fahren wegen ein­er poli­tisch motivierten gefährlichen Kör­per­ver­let­zung aus 2004 beim Amts­gericht Fürsten­walde anhängig, die mit einem hohem Maß an Bru­tal­ität und Men­schen­ver­ach­tung began­gen wor­den war. 

Auch der 23-jährige Fürsten­walder ist seit 1998 immer wieder mit zum Teil schw­eren Straftat­en und auch Gewalt­straftat­en in Erschei­n­ung getreten. Aktuell befind­et er sich in ein­er Bewährungszeit aus ein­er 2004 gegen ihn ver­hängten Strafe. Bei­de wur­den am Mittwoch ver­haftet, der Haft­be­fehl am Amts­gericht verkün­det und vollstreckt. 

Die anderen bei­der Tatverdächti­gen (19, weibl. und 21) sind nicht, bzw. ger­ingfügig vor­be­lastet, so dass der Richter keinen Haft­grund fest­stellen konnte. 

(KLAUS D. GROTE, MAZ) POTSDAM In Bran­den­burg leben 49 086 Aus­län­der. Ihr Anteil an der Gesamt­bevölkerung beträgt weniger als 1,9 Prozent. Eigentlich kein Prob­lem, sagt Sozialmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD). Den­noch gebe es Prob­leme. Um die Lebens­be­din­gun­gen für Zuwan­der­er und Aussiedler zu verbessern, hat die Lan­desregierung die Fortschrei­bung des vor drei Jahren entwick­el­ten Lan­desin­te­gra­tionskonzepts beschlossen. “Es gibt noch jede Menge zu tun bei der Inte­gra­tion”, sagte Ziegler gestern. Das von der Europäis­chen Union vorgegebene “Cul­tur­al Main­stream­ing” solle zu ein­er Verbesserung der Unter­bringung und Betreu­ung, der gesund­heitlichen Ver­sorgung, aber auch der Beschäf­ti­gungsmöglichkeit­en und Beratun­gen führen. Mit 1,2 Mil­lio­nen Euro finanziert das Min­is­teri­um 31,5 Stellen in den Integrationsbehörden. 

Ein Schw­er­punkt der Inte­gra­tionsar­beit müsse die Unter­bringung von Flüchtlin­gen sein, sagte Ziegler. Noch gebe es zu viele Gemein­schaft­sun­terkün­fte. In den Kreisen Elbe-Elster, Ober­spree­wald-Lausitz, Ost­prig­nitz-Rup­pin, Pots­dam-Mit­tel­mark, Prig­nitz, in Cot­tbus und Brandenburg/Havel wer­den Zuwan­der­er bere­its jet­zt sofort in Woh­nun­gen unterge­bracht. Die Min­is­terin lobte die Arbeit der Härte­fal­lkom­mis­sion, die für abgelehnte Asyl­be­wer­ber ein Bleiberecht aus human­itären Grün­den empfehlen kann. Die Kom­mis­sion hat von 17 Fällen bish­er 13 bear­beit­et. Sieben Anträge wur­den pos­i­tiv beschieden, ein­er abgelehnt und zwei zurückgenom­men. In drei Fällen wurde keine Empfehlung gegeben, weil es Auss­chlussgründe gab. Aus human­itären Grün­den müsse hier nachgebessert wer­den, sagte Kom­mis­sion­s­mit­glied Andreas Hauk, Refer­at­sleit­er Zuwan­derung im Sozialmin­is­teri­um. Einige Auss­chlussgründe seien zu restrik­tiv gefasst. Hauk sah es als prob­lema­tisch an, wenn falsche Angaben, eine Nicht­mitwirkung oder abge­laufene Abschiebeter­mine und damit Kosten­gründe als Auss­chlusskri­te­rien gel­tend gemacht würden. 

Kri­tik gab es von CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke. Ziegler habe eine Vere­in­barung der Koali­tion gebrochen. Danach sollte die Härte­fal­lkom­mis­sion aus allen poli­tis­chen Auseinan­der­set­zun­gen her­aus­ge­hal­ten wer­den. Petke fordere SPD-Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck auf, Ziegler zur Zurück­hal­tung zu ermah­nen. SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness wies die Kri­tik zurück. Petke insze­niere eine kün­stliche Wahlkamp­fau­seinan­der­set­zung. “In Wirk­lichkeit ist es ein reflex­haftes ver­bales Anpinkeln von Sozialdemokrat­en”, sagte Ness. 

Land will die Lebens­be­din­gun­gen von Aus­län­dern verbessern

Pots­dam (MOZ, dpa) In Bran­den­burg sollen die Lebens­be­din­gun­gen von Aus­län­dern verbessert wer­den. Dazu beschloss das Kabi­nett die Fortschrei­bung des Lan­desin­te­gra­tionskonzepts von 2002. Inte­gra­tion geschehe nicht im Selb­st­lauf, sagte Sozialmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) am Mittwoch in Pots­dam. Sie erfordere Tol­er­anz und Ver­ständ­nis von Zuwan­der­ern und Ein­heimis­chen. Mit 49 086 Per­so­n­en lag Ende 2004 der Anteil der nicht­deutschen Bevölkerung bei unter 1,9 Prozent. Den­noch ver­di­en­ten die aus­ländis­chen Mit­bürg­er großes Augen­merk, betonte Ziegler. 

Sie appel­lierte an die Bran­den­burg­er, Tol­er­anz zu üben und Vorurteile abzubauen. Ein­heimis­che und Migranten kön­nten von ein­er aktiv­en Inte­gra­tionsar­beit vor Ort prof­i­tieren. Diese biete die Chance, fremde Kul­turen ken­nen zu ler­nen und den eige­nen Hor­i­zont zu erweit­ern. Inte­gra­tionspoli­tik sei damit ein wichtiges Mit­tel zur Bekämp­fung von Frem­den­feindlichkeit und Intol­er­anz, ver­sicherte Ziegler. 

Die Mehrzahl der nach Bran­den­burg kom­menden Migranten sind Spä­taussiedler. Außer­dem kamen 429 jüdis­che Zuwan­der­er aus den ehe­ma­li­gen GUS-Staat­en. 2004 wur­den in Bran­den­burg 286 Men­schen einge­bürg­ert, darunter 156 Frauen. Mit der Fortschrei­bung des Inte­gra­tionskonzeptes wurde als neuer Abschnitt die Verbesserung der Lebenssi­t­u­a­tion von Flüchtlin­gen aufgenom­men. Dabei gehe es vor allem um eine inten­si­vere Beratung und Betreu­ung sowie eine bessere Unter­bringung, sagte Ziegler. 

In den ver­gan­genen Jahren hat sich laut Ziegler bere­its einiges für die Flüchtlinge verbessert. So habe die im April einge­set­zte Härte­fal­lkom­mis­sion für mehrere Fam­i­lien ein Bleiberecht ermöglicht. Die Kom­mis­sion habe inzwis­chen 13 von 17 Anträ­gen erledigt. In sieben Fällen sei ein pos­i­tives Votum abgegeben wor­den. Ziegler sprach sich für eine Weit­er­en­twick­lung der Arbeit der Kom­mis­sion aus. Das Opti­mum sei noch nicht erre­icht. Vor allem bei den Auss­chlussgrün­den müsse nachgebessert wer­den, sagte der zuständi­ge Refer­at­sleit­er Andreas Hauk. So kön­nten sich Aus­län­der, deren Rück­führung­ster­min bere­its fest­ste­he, keine Hoff­nung auf eine Behand­lung ihres Fall­es machen. 

Vom CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke gab es scharfe Kri­tik. Ziegler habe eine Vere­in­barung der großen Koali­tion gebrochen. Danach sollte die Härte­fal­lkom­mis­sion aus allen poli­tis­chen Auseinan­der­set­zun­gen her­aus­ge­hal­ten wer­den. Petke fordere deshalb Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) auf, Ziegler zur Zurück­hal­tung zu ermah­nen. Son­st werde die Arbeit und Akzep­tanz der Kom­mis­sion in Frage gestellt.

(dpa, MAZ) COTTBUS Die Ermit­tlun­gen der Cot­tbuser Staat­san­waltschaft gegen die Rock­band Böhse Onkelz konzen­tri­eren sich auf das Lied “Der nette Mann”. Dieses Lied ste­he seit 1986 auf dem Index, sagte eine Jus­tizsprecherin am Mittwoch. Die Behörde ermit­tele wegen Gewalt­darstel­lung und Ver­stoßes gegen das Jugend­schutzge­setz. Geprüft werde, inwieweit sich die Band­mit­glieder mit diesem Lied bei ihrem zweitägi­gen Abschied­skonz­ert am 18. Juni auf dem EuroSpeed­way Lausitz straf­bar gemacht haben. 

Das Lied “Der nette Mann” ist auf dem gle­ich­nami­gen Debü­tal­bum der Böh­sen Onkelz aus dem Jahr 1984. Darin heißt es unter anderem “Kleine Kinder hab ich gern, zer­stück­elt und in Scheiben.” Die dama­lige Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Schriften hat­te das Album 1986 wegen nation­al­sozial­is­tis­chen, gewaltver­her­rlichen­den und pornographis­chen Tex­ten indiziert und ver­boten. Zur Begrün­dung hieß es unter anderem: “Dieses Lied stellt nicht nur Grausamkeit­en dar, es predigt auch eine gefüh­llose Gesin­nung gegenüber kleinen Kindern. Es ver­her­rlicht Kindesmis­shand­lun­gen und ‑zer­stück­elun­gen, es predigt Mord an kleinen Kindern.” 

Im Falle ein­er Anklage dro­hen den Band­mit­gliedern hohe Geld­strafen oder Frei­heitsstrafen bis zu einem Jahr. Die Böh­sen Onkelz gal­ten in ihren frühen Jahren als recht­sex­trem­istisch, dis­tanzierten sich jedoch später von solchem Gedankengut.

Min­is­ter erbost: Tief­punkt der Auseinandersetzung

Pots­dam (dpa) • Agrar- und Umwelt­min­is­ter Diet­mar Woid­ke (SPD) hat eine für Ende Juli angekündigte Zer­störung eines Feldes mit Gen­mais als Tief­punkt der Auseinan­der­set­zung um die Agro-Gen­tech­nik gew­ertet. “Wer meint, es gebe für diese Aktion eine Recht­fer­ti­gung aus ange­blich höheren Motiv­en oder wie auch immer begrün­de­ter Ein­stel­lung gegen die Gen­tech­nik in der Land­wirtschaft, liegt falsch”, sagte der Min­is­ter gestern.

Gen­tech­nikgeg­n­er, die sich an der Aktion beteili­gen, stell­ten sich selb­st ins Abseits, sagte der Min­is­ter. Im Land werde die Ein­rich­tung gen­tech­nikfreier Regio­nen unter­stützt. “Ander­er­seits wollen und müssen wir auch die Grund­la­gen für eine Koex­is­tenz mit den Nutzern der Gen­tech­nik schaf­fen”, erläuterte Woid­ke. Voraus­set­zung sei die Selb­st­bes­tim­mung und Frei­willigkeit der Land­wirte. Die Zer­störung von Anbau­flächen als “Öffentlichkeit­sar­beit” zu deklar­i­eren, lässt laut Woid­ke Zweifel am Demokratiev­er­ständ­nis der Ini­tia­toren aufkommen.

Eine Ini­tia­tive “Gen­dreck weg” hat die Zer­störung eines Feldes mit gen­tech­nisch verän­derten Mais in der Nähe von Straus­berg angekündigt.

Berlin­er Zeitung:

Die angekündigte Zerstörung

Bun­desweit erst­mals kündi­gen Geg­n­er gen­ma­nip­uliert­er Pflanzen eine “Feld­be­freiung” Wochen vorher an

HOHENSTEIN. Das Mais­feld von Jörg Piprek sieht aus wie jedes andere. Und doch sorgt es bun­desweit für erhe­bliche Aufre­gung. Die Pflanzen ste­hen auf dem 50 Hek­tar großen Ack­er etwa einen Meter hoch. Alles scheint ganz nor­mal. Doch dieses Stückchen Land in Ost­bran­den­burg soll am 30. und 31. Juli zum Schau­platz eines Stel­lvertreterkrieges wer­den. Gegenüber ste­hen sich Bauern, die gen­verän­derten Mais anpflanzen, und ihre radikalen Geg­n­er. Die pla­nen dies­mal keine der üblichen Nacht-und-Nebel-Aktio­nen, son­dern die erste angekündigte Zer­störung eines Genmaisfeldes.

Pro­voka­teur ist immer der andere

“Wir wollen in der Nähe des Feldes ein gen­freies Woch­enende ver­brin­gen”, sagt Imk­er­meis­ter Jür­gen Binder aus Rot­ten­burg bei Tübin­gen. Binders Ini­tia­tive “Gen­dreck weg” ver­ste­ht sich als bun­desweite Koor­dinierungsstelle des Protestes der Gen-Geg­n­er. Die haben sich für die Aktion “Frei­willige Feld­be­freiung” bewusst das Feld in Bran­den­burg aus­ge­sucht. “Es ist bun­desweit das einzige direkt an einem Natur­park”, sagt Binder und spricht von ein­er “dreis­ten Pro­voka­tion”. Das Aufk­lärungswoch­enende mit Gottes­di­enst soll sog­ar polizeilich angemeldet wer­den. “Wenn die Ver­anstal­tung am Son­ntag been­det ist, kann sich jed­er pri­vat an der nach­fol­gen­den Aktion beteili­gen — am Betreten des Feldes und dem Raus­reißen der Genpflanzen”, sagt er. Die Aktivis­ten sehen sich als Vorkämpfer, denn in Umfra­gen lehnen 70 Prozent der Deutschen gen­verän­derte Pflanzen ab. “Wir sind keine Chaoten, son­dern ver­ant­wor­tungsvolle Bürg­er. Deshalb kündi­gen wir die Aktion auch an”, sagt er. Er rech­net mit bis zu 1 000 Teilnehmern.

Land­wirt Piprek find­et die Ankündi­gung unver­ständlich. “Die wollen nur Chaos und die mil­i­tante Aktion”, sagt er. “Die pla­nen ihren Protest, ohne vorher mit mir zu reden.” Sein Anbau werde vom Biol­o­gis­chen Bun­de­samt wis­senschaftlich begleit­et. Die Fach­leute wer­den die Insek­ten im Mais zählen. Denn deshalb hat sich der 44-Jährige für den gen­verän­derten Mais entsch­ieden: Der gilt als resisten­ter gegen Insek­ten. “Ich will keine Insek­tizide ein­set­zen, obwohl ich es auch hier am Natur­park dürfte”, sagt er. Etwa 90 Euro kostet ihn die nor­male Mais­saat pro Hek­tar. Dazu kom­men 40 Euro für Insek­tengift. Der Gen-Mais kostet nur 113 Euro. Die Ernte ist als Fut­ter­mais gedacht. “Sollte es den Leuten gelin­gen, das gesamte Feld zu zer­stören, läge der Schaden bei 50 000 Euro”, sagt Piprek. Er hofft auf mas­siv­en Polizeischutz.

Polizeis­precherin Bran­ka Agotz sagt: “Wir haben die Auf­gabe, das Eigen­tum des Bauern zu schützen, genau­so wie die Ver­anstal­tung der Geg­n­er, wenn die erlaubt wird.”

Im Bran­den­burg­er Agrarmin­is­teri­um ist der Ärg­er über die geplante Feldz­er­störung groß. “Sie stellt eine neue Qual­ität und einen Tief­punkt in der Auseinan­der­set­zung dar”, sagt Peter Rudolf, der extra für dieses The­ma einge­set­zte “Koex­is­tenz-Beauf­tragte”. Schon der Begriff frei­willige Feld­be­freiung sei heuch­lerisch, denn die Aktivis­ten wollen gegen die Lebens­grund­lage des Land­wirts vorge­hen. “Das ist krim­inell und eine Pro­voka­tion des Rechtsstaates”, sagt Rudolph. Mit der sel­ben Begrün­dung kön­nten auch Felder zer­stört wer­den, auf denen chemis­che Pflanzen­schutzmit­tel einge­set­zt wer­den. “Der Land­wirt macht etwas, das ihm das Gesetz erlaubt”, sagt er. Die Geg­n­er müssten den poli­tis­chen Stre­it suchen.

Udo Fol­gert, Chef des Bauern­ver­ban­des, fordert eine poli­tis­che Regelung, die ein Nebeneinan­der erlaubt von kon­ven­tioneller und ökol­o­gis­ch­er Land­wirten und von Bauern, die Genpflanzen als Zukun­ft­stech­nolo­gie nutzen wollen.

Umweltver­bände wie der BUND lehnen Feldz­er­störun­gen ab. “Wir wollen keine Gewalt, wir disku­tieren mit Bauern, damit sie ihre Felder nicht mit Gen­mais bestellen”, sagt Nora Mannhardt. Immer­hin hätte so die Hälfte der Bauern ihren Plan aufgeben, in Bran­den­burg Gen­mais anzubauen.

Bürg­erini­tia­tive mobil­isiert gegen die »Nor­mal­ität« des Anbaus von gen­tech­nisch manip­ulierten Pflanzen. Feld nahe Berlin soll »gezielt zer­stört« werden

Jür­gen Binder will unver­fälscht­en, reinen Honig pro­duzieren. Sein Beruf­sethos als Imk­er lasse gar nichts anderes zu, sagt er. Doch er ist nicht sich­er, ob er diesen Anspruch über­haupt noch erfüllen kann. Wenn Anfang Juni »in der Flur son­st fast nichts mehr blüht«, suchen die Bienen Mais­felder auf. Nicht um Nek­tar zu sam­mel, son­dern sie bedi­enen sich dort am üppi­gen Pol­lenange­bot. Mais­pollen, so Binder, sei ein begehrter Eiweißspender für den Bienen­nach­wuchs und werde für die Über­win­terung im Bienen­stock ein­ge­lagert. Doch Mais ist nicht mehr gle­ich Mais.

Risiko durch Genmais

Im Mai haben nach Angaben von Umweltak­tivis­ten Bauern aus sechs Bun­deslän­dern Saatgut in die Erde gebracht, das insek­ten­re­sistente Maispflanzen ver­spricht. Diese Resistenz ist Resul­tat ein­er gen­tech­nis­chen Verän­derung, ein­er Manip­u­la­tion am Erbgut der Pflanze. Das mache aus sim­plen Maispflanzen biol­o­gis­che Zeit­bomben, sagen Umweltschützer.

Keineswegs, hal­ten die Befür­worter dage­gen. Die Pflanzen seien sta­bil­er, Ver­luste durch Schädlings­be­fall nahezu aus­geschlossen und das finanzielle Risiko der Bauern dadurch reduziert. Neg­a­tive Auswirkun­gen gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen auf Natur und Men­sch seien trotz inten­siv­er Forschun­gen nicht bekan­nt. Nicht zulet­zt die Zulas­sung solchen Saatguts durch zahlre­iche nationale Regierun­gen und Par­la­mente spräche für sich. Mitte März ver­ab­schiedete der Bun­destag den zweit­en Teil des deutschen Gen­tech­nikge­set­zes. Seit­dem ist der Anbau höch­stof­fiziell sank­tion­iert. Das soll auch bedeuten, es beste­ht keine Gefahr für die Allgemeinheit.

Imk­er Binder ist da ander­er Mei­n­ung: »Hier wird etwas in Gang geset­zt, das nicht rück­gängig gemacht wer­den kann.« Deshalb hat sich Binder mit Gle­ich­gesin­nten zusam­menge­tan und will etwas gegen die ver­meintliche Nor­mal­ität des Anbaus gen­ma­nip­uliert­er Pflanzen tun. Es sind keine Glauben­skrieger, die sich für die Aktion »Gen­dreck weg« zusam­menge­tan haben, keine eso­ter­ischen Gefühlsumweltschützer, son­dern Leute vom Fach. Wie etwa Michael Grolm.

Der Agrarin­ge­nieur, wie Binder eng mit der Land­wirtschaft ver­bun­den, hofft: »Couragiertes Ein­schre­it­en kann das Blatt noch wen­den.« Nach seinen Erken­nt­nis­sen sei nicht nur die über­große Mehrzahl der Kon­sumenten gegen Gen­tech­nik. Auch ein Großteil der Land­wirte ste­he der Kul­tivierung gen­ma­nip­uliert­er Pflanzen ablehnend gegenüber. Doch für Grolm ist es keine Beruhi­gung, daß nur etwa die Hälfte der dafür vorge­se­henen Fläche in Deutsch­land tat­säch­lich entsprechend genutzt werde. Deshalb wurde er als ein­er der Erstun­terze­ich­n­er in der Kam­pagne aktiv. »Wir wollen erre­ichen, daß die Abkehr von der Gen­tech­nik und not­falls auch die aktive Gegen­wehr zum guten Ton gehören«, so Grolm.

Tag der Befreiung

Ein Sig­nal dafür soll eine »frei­willige Feld­be­freiung« sein. Zu den Flächen, die mit Gen­mais kul­tiviert wur­den, zäh­le eine im Natur­park Märkische Schweiz nahe Berlin. Am 30. und 31. Juli wollen einige hun­dert Geg­n­er der Gen­tech­nik die Öffentlichkeit vor Ort auf die Gefahren dieser Meth­ode aufmerk­sam machen. In aller öffentlichkeit wollen Grolm, Binder und ihre Mit­stre­it­er ein mit Gen­mais beplanztes Feld unbrauch­bar machen.

Auf diesem Feld wachse der gen­tech­nisch verän­derte Mais Mon 810. Dieser Mais wird vom Welt­mark­t­führer, dem US-Nahrungsmit­telkonz­ern Mon­san­to ange­boten. Der hat inzwis­chen bere­its die halbe Welt mit seinem Gen­ma­nip­ulierten Saatgut ver­sorgt. Beson­ders in den USA und zahlre­ichen Entwick­lungslän­dern wird Gen­mais seit ger­aumer Zeit ange­baut. Das müsse – und könne – in Deutsch­land ver­hin­dert wer­den, so die Ini­tia­toren von »Gen­dreck weg«. Indem man die Felder verwüstet?

Ihre »Feld­be­freiung« sei kein »Akt willkür­lich­er Aggres­sion« betont Grolm. Polizei und Presse wür­den offiziell zur Beobach­tung ein­ge­laden, der betrof­fene Land­wirt für den Ern­teaus­fall sym­bol­isch entschädigt. »Wir wollen mit unser­er Aktion nicht das schwäch­ste Glied in der Agrar­kette attack­ieren«, sagt Jür­gen Binder. Doch stelle man sich vor­sicht­shal­ber darauf ein, not­falls auch von der Polizei in Gewahrsam genom­men zu wer­den. Binder kämpferisch: »Wir wollen in aller Kon­se­quenz deut­lich machen, daß die Bürg­er in Deutsch­land sich die Gen­tech­nik nicht bieten lassen.«

* www.gendreck-weg.de

(peter son­ntag, Jun­gle World) Die Recht­en sahen die bei­den aus ein­er fahren­den Straßen­bahn her­aus, zogen die Not­bremse, stiegen aus und gin­gen auf sie los. »Scheißzecke, ich mach dich alle«, soll ein­er nach Angaben der Polizei gebrüllt haben. Dann began­nen sie, die bei­den mit Flaschen zu schla­gen und dem bere­its am Boden Liegen­den gegen den Kopf zu treten. Sie prügel­ten die bei­den kranken­haus­reif. 15 Neon­azis waren in der Nacht vom 2. auf den 3. Juli in Pots­dam an diesem Angriff beteiligt. 

Eines der Opfer habe eine Schnittver­let­zung am Kinn erlit­ten, das zweite habe mehrere Tage wegen eines Schädel-Hirn-Trau­mas sta­tionär im Kranken­haus behan­delt wer­den müssen, teilte die AG Antifaschis­mus der Uni­ver­sität Pots­dam mit. Der Vor­fall ereignete sich mit­ten in der Innen­stadt. Einige der mut­maßlichen Täter kon­nten kurze Zeit später festgenom­men wer­den. Gegen fünf Per­so­n­en ergin­gen Haft­be­fehle wegen »gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung«, die vom Amts­gericht zunächst gegen Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt wur­den. Die Staat­san­waltschaft Pots­dam legte dage­gen Beschw­erde ein, da bei einem der Täter Wieder­hol­ungs­ge­fahr bestehe. 

Gegen vier Linke hinge­gen, die zwei Wochen zuvor einen jun­gen Neon­azi zusam­mengeschla­gen haben sollen, ergin­gen Haft­be­fehle wegen »ver­sucht­en Mordes«. Der Recht­sex­treme erlitt eine Platzwunde am Kopf und Schür­fwun­den. Eine Frau sitzt seit­dem in Unter­suchung­shaft. Der Haft­be­fehl sei in ihrem Fall voll­streckt wor­den, weil sie nicht mehr dem Jugend­strafrecht unter­liege. Sie wurde zudem ange­hal­ten, eine Aus­sage zu machen, was sie jedoch ver­weigerte. Daraufhin seien die Ver­hand­lun­gen über eine mögliche Aus­set­zung des Haft­be­fehls sofort been­det wor­den, behauptet die Rote Hil­fe Pots­dam, die die Beschuldigten unter­stützt. Zwei weit­ere Haft­be­fehle seien gegen Kau­tio­nen von 10 000 bzw. 60 000 Euro und Meldeau­fla­gen aus­ge­set­zt wor­den. Die vierte Per­son wurde wegen Min­der­jährigkeit wieder nach Hause geschickt. Am Don­ner­stag voriger Woche wurde ein weit­er­er Mann dem Haftrichter vorge­führt und kam in Untersuchungshaft. 

Sven Lin­de­mann, der Anwalt eines Beschuldigten, sagt: »Der zuständi­ge Staat­san­walt hat in der Ver­gan­gen­heit in Fällen, in denen ähn­liche Schlag­w­erkzeuge ver­wen­det wor­den sein sollen und teil­weise schlim­mere Ver­let­zun­gen die Folge waren, Ankla­gen gegen Neon­azis erhoben, die nur auf ›gefährliche Kör­per­ver­let­zung‹ lauteten.« Es gebe »keinen juris­tis­chen Grund für die Härte der Anklage. Das ist reines Krim­i­nal­isierungs- und Ver­fol­gungsin­ter­esse gegen junge Antifas.«

Die Post­damer Neuesten Nachricht­en kom­men­tierten: »Warum bei den einen so und bei den anderen so? Es kann doch nicht ange­hen, dass es in Pots­dam vom Dienst haben­den Richter abhängt, unter welchem Tatvor­wurf ermit­telt wird.« 

Die Entschei­dun­gen der Richter haben für eini­gen Unmut in Pots­dam gesorgt. Jann Jakobs (SPD), der Ober­bürg­er­meis­ter der Stadt, sagte: »Es darf nicht der Ein­druck entste­hen, dass Straftat­en von recht­en und linken Jugendlichen mit zweier­lei Maß beurteilt wer­den.« Es sei nicht nachvol­lziehbar, dass die Haft­be­fehle gegen die bekan­nten Neon­azis außer Vol­lzug geset­zt wur­den. Die Staat­san­waltschaft ermit­telt mit­tler­weile wegen »ver­sucht­en Mordes« gegen sie, das Gericht geht weit­er­hin von »gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung« aus. 

Die Sit­u­a­tion in Pots­dam hat sich seit dem Gerichtsver­fahren gegen zwei Neon­azis, die an einem Über­fall auf ein linkes Wohn­pro­jekt an Sil­vester 2002 beteiligt waren und mit­tler­weile zu Haft- bzw. Bewährungsstrafen verurteilt wur­den, ver­schärft. Während der Ver­hand­lung hät­ten Neon­azis im Gerichtssaal die »Hoheit« gehabt, sagt Frauke Pos­tel vom Mobilen Beratung­steam Bran­den­burg. Offen­bar ver­sucht­en sie, mit ihrem Auftreten Zeu­gen einzuschüchtern. 

Die Pots­damer Neon­azis treten mit Unter­stützung von Mit­gliedern der Berlin­er Kam­er­ad­schaften Tor und Berlin­er Alter­na­tive Südost (Baso), die im März dieses Jahres ver­boten wur­den, aggres­siv in der Stadt auf. Antifas sagten der Jun­gle World: »In den let­zten Jahren war es kaum notwendig, Aktio­nen zu machen. Die Nazis waren isoliert, und die Innen­stadt war alter­na­tiv. Erst seit­dem die Baso und KS Tor in Pots­dam aktiv sind, knallt es.« 

Bürg­er­meis­ter Jakobs sagte den Pots­damer Neuesten Nachricht­en am Fre­itag, Pots­dam sei zum »Aktions­feld von recht­en Grup­pen« gewor­den. »Ich fürchte, hier ist eine Sit­u­a­tion ent­standen, die offen­sichtlich unter­schätzt wor­den ist.« 

Die Pots­damer CDU set­zt der­weil rechte und linke Gewalt gle­ich. So vertei­digte Sask­ia Funck, die Par­la­men­tarische Geschäfts­führerin der Land­tags­frak­tion der CDU, die Pots­damer Jus­tiz: »Unsere Jus­tizbe­hör­den dür­fen nicht falschen und unge­höri­gen Angrif­f­en aus­ge­set­zt wer­den.« Die Gerichte »leis­ten zurzeit Großar­tiges bei der Aufk­lärung poli­tisch motiviert­er Gewalt­straftat­en zwis­chen Pots­damer Rechts- und Link­sex­trem­is­ten«. Jakobs werde sein­er Rolle als Ober­bürg­er­meis­ter nicht gerecht, wenn er der Jus­tiz unter­stelle, die bei­den Täter­m­i­lieus »ange­blich mit zweier­lei Maß« zu beurteilen. Sven Petke, der Innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU, nen­nt die Kri­tik ger­adezu »unver­ant­wortlich« und spricht den Sicher­heits­be­hör­den sein »volles Ver­trauen« aus. Zuvor warnte er die SPD in ein­er Pressemit­teilung davor, »den anti­to­tal­itären Grund­kon­sens zu ver­lassen«. Er spricht vor ein­er »Spi­rale der Gewalt« zwis­chen Linken und Rechten. 

In den ver­gan­genen zwei Monat­en ist es nach ein­er Chronik des Antifa-Archivs in Pots­dam zu 13 Über­grif­f­en von Neon­azis auf Linke gekom­men, die von Pöbeleien bis hin zu tätlichen Angrif­f­en reicht­en. Die AG Antifaschis­mus erläutert: »Dieser ganzen Kette von Gewalt­tat­en gegenüber ste­ht ein einziger Über­griff von linken Jugendlichen auf einen ein­schlägig vorbe­straften Rechtsextremen.« 

Die Polizei hat inzwis­chen ihre Präsenz in der Stadt erhöht. 30 zusät­zliche, zum Teil verdeckt arbei­t­ende Polizis­ten sind nach Angaben eines Polizeis­prech­ers im Ein­satz. Zudem wurde eine elfköp­fige Ermit­tlungs­gruppe »Pots­dam« gegründet. 

Pots­dam (MOZ) Die Land­kreise fordern eine Neuregelung der Kosten­verteilung für Asyl­be­wer­ber und geduldete Aus­län­der. Das Land lehnt eine län­gere Zahlung ab. Die stets ver­sproch­ene Ver­fahrens­beschle­u­ni­gung hat bis­lang nicht grundle­gende Verän­derun­gen gezeitigt. 

“Wir haben Recht behal­ten”, sagt Paul-Peter Humpert, Geschäfts­führer des bran­den­bur­gis­chen Land­kreistages. Als 1998 das Lan­desauf­nah­mege­setz ver­ab­schiedet wurde, sind die Kreise bere­its Sturm dage­gen gelaufen. Es sieht vor, dass das Land die Kosten für Asyl­be­wer­ber für einen Zeitraum von vier Jahren übern­immt. Danach müssen die Kreise beziehungsweise kre­is­freien Städte ein­sprin­gen. Vier Jahre — so damals die Argu­men­ta­tion des Lan­des, werde das Groß der Ver­fahren abgeschlossen sein — kein Prob­lem also für die Lan­dräte und ihre Verwaltungen. 

In dieser Woche machte der Lan­drat von Märkisch-Oder­land, Jür­gen Reink­ing (SPD), darauf aufmerk­sam, dass es eben doch so gekom­men ist, wie die Kom­munen befürchteten. Obwohl sich die Zahl der Asyl­be­wer­ber in den ver­gan­genen Jahren ver­ringert hat, nimmt gle­ichzeit­ig die Zahl der­jeni­gen zu, die länger als vier Jahre hier leben. 

In Märkisch-Oder­land ist es fast die Hälfte der 420 Asyl­suchen­den. Auch die Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er geht davon aus, dass im Land die Hälfte der 6000 Asyl­be­wer­ber inzwis­chen zu den “Alt”-Fällen gehört. Reink­ing rech­net damit, dass die entsprechen­den Kosten für seinen Kreis sich von 700000 im ver­gan­genen Jahr auf 1,2 Mil­lio­nen Euro in diesem Jahr erhöhen. 

Humpert ver­weist darauf, dass die Kreise keinen Ein­fluss auf die Aufen­thalts­dauer haben. Das Jus­tizmin­is­teri­um erk­lärt, dass in den 90er Jahren zunächst Investi­tions­fra­gen im Vorder­grund standen, jet­zt werde aber mit Hochdruck an den Asylver­fahren gear­beit­et. Außer­dem hät­ten die Kreise eine Aktie daran, dass nach abschlägi­gen Abschluss der Asylver­fahren noch ein­mal 35 Monate im Durch­schnitt verge­hen, bis die Betrof­fe­nen aus­gereist beziehungsweise abgeschoben sind. 

Aus dem zuständi­gen Sozialmin­is­teri­um hieß es am Dien­stag, dass der Zeitraum von vier Jahren nicht ver­längert wird. Mit dieser Begren­zung sollen die Kreise statt dessen motiviert wer­den die Abschiebungsver­fahren zu beschle­u­ni­gen oder einen anderen Aufen­thaltssta­tus auszus­prechen. Für bei­des seien die kom­mu­nalen Aus­län­der­be­hör­den zuständig.