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Nach rechtem Gegröle im Polizeigewahrsam

(MAZ vom 12.07.05) Ins­ge­samt sechs Per­so­n­en nahm die Polizei am Mon­tagabend im Schlaatz in Gewahrsam. Bei den Alko­holisierten han­delte es sich um vier Män­ner (20; 33; 34; 35) und einen männlichen Jugendlichen (14) aus Pots­dam sowie eine 19-Jährige aus dem Land­kreis Ober­hav­el. Die männlichen Per­so­n­en sind der Polizei bere­its aus Ermit­tlun­gen zu ver­schiede­nen Delik­ten, darunter ein­schlägig, bekannt. 

Anwohn­er hat­ten gegen 23 Uhr im Schil­fhof das Gegröle von Fußball-Fan­liedern und aus­län­der­feindlichen Parolen gehört und die Polizei gerufen. Vor Ort bestätigte sich der Sachver­halt. Es wur­den Blut­proben ange­ord­net und Anzeige wegen des Ver­dachts der Volksver­het­zung aufgenom­men. Durch die sofort aufgenomme­nen Ermit­tlun­gen, die derzeit noch andauern, wur­den zwei der männlichen Per­so­n­en aus der Gruppe als Hauptbeschuldigte bekan­nt. Nach Beendi­gung der polizeilichen Maß­nah­men wur­den alle Per­so­n­en entlassen. 

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Schule beschmiert

(MAZ vom 12.07.05) Unbekan­nte Täter beschädigten in der Nacht zum Dien­stag die Fas­sade ein­er Schule in der Wald­stadt II. Das meldete eine Mitar­bei­t­erin der betrof­fe­nen Fontane-Schule am Dien­stag­mor­gen kurz vor 8 Uhr bei der Polizei. Die Täter hat­ten ein Hak­enkreuz und mehrere meter­große Schriftzüge in schwarz­er Farbe an die Ein­gangs­fas­sade geschmiert. 

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Rechte Parolen gegrölt

(MAZ vom 12.07.05) Am Mon­tagabend gegen 20.30 Uhr hörte eine Frau eine Gruppe Jugendlich­er Am Kleist­park in Frank­furt (Oder) herum­brüllen. Unter anderem hörte sie auch “Heil Hilter”- Rufe. Die Frau informierte die Polizei, eine Streife fuhr sofort zu dem angegebe­nen Ort. Dort hiel­ten sich vier Jun­gendliche (zwis­chen 17 und 24 Jahren) auf. Die vier gehören offen­sichtlich nicht zur recht­en Szene, ein­er von ihnen ist jedoch polizeilich bekan­nt. Die Beamten erteil­ten Platzver­weise und stell­ten Strafanzeige gegen die Jugendlichen, die Ermit­tlun­gen dauern noch an.

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Rechtlich fraglich

RATHENOW Nach der bere­its erfol­gten Ver­schär­fung des Bußgeld­kat­a­loges will die Stadt Rathenow jet­zt auch mit Videotech­nik gegen die Graf­fi­ti-Schmier­er vorge­hen. Wie Rathenows Press­esprech­er Jörg Ziete­mann bestätigte, erwäge die Stadtver­wal­tung aus­gewählte Objek­te per Video überwachen zu lassen. Bürg­er­meis­ter Ronald Seeger (CDU) habe bere­its eine Anfrage an das Bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um gerichtet, ob das Vorhaben von dort unter­stützt wer­den könnte. 

Aus­lös­er für Seegers Vorstoß waren die Schmier­ereien an der Laga-Müh­le. Unbekan­nte hat­ten dort vor weni­gen Wochen mehrere Quadrat­meter der frisch gere­inigten Fas­sade besprüht. Erwogen wird Ziete­mann zufolge die Videoüberwachung aber nicht nur für die Laga-Müh­le, son­dern auch für den Bis­mar­ck­turm auf dem Wein­berg und für das neue Sport­funk­tion­s­ge­bäude am Rathenow­er Schwe­den­damm. Während der finanzielle und logis­tis­che Aufwand beherrschbar sein dürfte, scheint allerd­ings fraglich, ob die Videoüberwachung über­haupt zuläs­sig ist. Ziete­mann räumte ein, dass es sich aus Daten­schutz­grün­den um ein “heik­les The­ma” han­dle. Im Kern gehe es um schützenswerte Inter­essen unbeteiligter Per­so­n­en und um das Recht am eige­nen Bild. Denn anders als bei Videoüberwachung in Waren­häusern oder Banken, würde bei ein­er Außenüberwachung der Müh­le öffentlich­er Raum überwacht. Rechtliche Grund­lage für eine Überwachung sei neben dem Bun­des­daten­schutzge­setz das Bran­den­bur­gis­che Daten­schutzge­setz. Vom Grund­satz her dürften laut Ziete­mann im Land Bran­den­burg “öffentliche Stellen mit optisch-elek­tro­n­is­chen Ein­rich­tun­gen öffentlich zugängliche Räume überwachen”. Ein entsprechen­des Pilot­pro­jekt läuft derzeit im Land Bran­den­burg, ist aber vom Land­tag auf fünf Jahre begren­zt wor­den. In dem Pro­jekt wer­den in Pots­dam, Bernau und Erkn­er öffentliche Plätze videoüberwacht. Auch Rathenow ist mit der Ende 2001 im Betrieb gegan­genen Videoüberwachung ein­er Großdis­co an der Berlin­er Straße an dem Pilot­pro­jekt beteiligt, das bis Ende 2006 läuft. Ziel ist es, durch den Ein­satz der Videoüberwachung Krim­i­nal­ität zurück­zu­drän­gen und schwere Straftat­en zu ver­hin­dern. Nach Ende des Pilot­pro­jek­tes wird die Videoüberwachung erneut den Land­tag beschäftigen. 

Ein Hin­weis darauf, dass möglicher­weise eine erweit­erte Videoüberwachung im öffentlichen Räu­men schwierig wird, ergibt sich aus Aus­sagen der früheren Polizeis­chutzbere­ich­slei­t­erin Silke Sielaff. Zur Hal­bzeit des Pilot­pro­jek­tes hat­te die Beamtin darauf hingewiesen, dass es sich bei den überwacht­en öffentlichen Räu­men um Bere­iche han­dle, in denen Straftat­en stattge­fun­den haben. Als Beispiele nan­nte sie Kör­per­ver­let­zun­gen, Dieb­stäh­le oder Dro­gen­de­lik­te. Wie Sielaff damals weit­er erläuterte, sei eine Häu­fung von Ord­nungswidrigkeit­en allein nicht aus­re­ichend für eine polizeiliche Videoüberwachung. 

Hil­fre­ich kön­nte allerd­ings für das Rathenow­er Vorhaben sein, dass ein Gesetz zur Graf­fi­ti-Bekämp­fung in der let­zten Woche den Bun­desrat passiert hat. Sprayer macht­en sich bis­lang nur straf­bar, wenn Gegen­stände durch das Sprayen beschädigt oder zer­stört wur­den. Da dies in aller Regel aber nicht der Fall ist, han­delte es sich auch bei den Schmier­ereien am Bis­mar­ck­turm und an der Laga-Müh­le nicht um eine Straftat, son­dern um eine Ord­nungswidrigkeit. Die Neuregelung geht jet­zt davon aus, dass schon das Auf­tra­gen der Farbe eine Sachbeschädi­gung darstellt. 

Sollte der Ein­satz von Videoüberwachung rechtlich zuläs­sig sein, werde die Stadtver­wal­tung dies aber nicht allein entschei­den. Die Stadtverord­neten wür­den in den Entschei­dung­sprozess mit einge­bun­den, ver­sicherte Ziete­mann abschließend.

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Das Buch der guten Taten

(HILTRUD MÜLLER, MAZ) FALKENSEE Da liegt es, groß und rot, doch rote Büch­er sind nicht mehr gefragt. Es ist das Ehren­buch der Stadt Falkensee. Ehren­büch­er sind offen­bar aus der Mode gekom­men. Gabriele Hel­big, die Chefin des Heimat­mu­se­ums, hütet es den­noch sorgsam. Denn es ist ein Stück Zeit­geschichte, und die muss doku­men­tiert wer­den. Auch wenn nur noch sel­ten jemand danach fragt. Dabei kön­nte man dur­chaus darüber reden, was heute eine zeit­gemäße und würdi­ge Form wäre, jene Men­schen zu ehren, die sich um diese Stadt ver­di­ent gemacht haben — jet­zt, wo sie wächst und wächst. 

Das Ehren­buch war 1986 angelegt wor­den, als Falkensee 25 Jahre Stadtrecht feierte und knapp 23 000 Ein­wohn­er zählte. Die Präam­bel zeugt vom Pathos jen­er Zeit: “In Würdi­gung ver­di­en­stvollen Wirkens zum Wohle und gedeih­lichen Nutzen unser­er sozial­is­tis­chen Garten­stadt”, ste­ht da zu lesen, “sprechen Stadtverord­neten­ver­samm­lung und Rat der Stadt ver­di­en­stvollen Bürg­ern Dank und Anerken­nung aus.” Einge­tra­gen haben sich in jenen drei Jahren bis zur Implo­sion der DDR 127 Frauen und Män­ner. Es waren keineswegs nur Falkenseer und es waren auch nicht nur Partei- und Staats­funk­tionäre. So bunt wie das Leben, so viel­far­big auch das Spek­trum der Geehrten: Schulleit­er und Lehrer, Inge­nieur und Kranken­schwest­er, Bäck­er­meis­ter und Standes­beamtin, LPG-Bauer und Feuer­wehrmann… Unter den Aus­geze­ich­neten fand sich zum Beispiel auch der Chor­leit­er Eber­hard Adelt, der Betrieb­s­di­rek­tor Klaus Wruck oder der Oberin­ge­nieur Mar­tin Baumert, welch­er für mas­sive Buswarte­hallen gesorgt hat­te — kosten­los, ver­ste­ht sich. Oder der unge­niert säch­sel­nde Enter­tain­er Man­fred Uhlig, der stel­lvertre­tend für das Team der Sendung “Alte Liebe ros­tet nicht” geehrt wurde, — eine Rund­funk-Live-Sendung von Radio DDR, deren 230. Folge am 23. Novem­ber 1984 aus der Falkenseer Stadthalle über­tra­gen wor­den war und an die man sich gerne erinnerte. 

Das Ehren­buch erhält auch Ein­träge in pol­nis­chen und franzö­sis­chen Schriftzü­gen, als Über­lebende der Außen­lager Dora und Falkensee des Konzen­tra­tionslagers Sach­sen­hausen in den späten achtziger Jahren noch ein­mal in das Land ihrer Qual zurück­gekehrt waren. 

Die Hiesi­gen tru­gen sich, wie unro­man­tisch, mit Per­so­n­enkenn­zahl und Unter­schrift ein und erhiel­ten dafür eine würdi­ge Urkunde. Im Jahre 1989, als das poli­tis­che Sys­tem schon schw­er im Koma lag, ver­merkt die Chronik, dass einige der Geehrten die Annahme der Urkunde ver­weigert hät­ten, unter ihnen Hel­ga Rieck­mann, die für die Aktion “Ret­tet die Kinder” von 1945/46 geehrt wer­den sollte und die sich um die Ein­rich­tung des Gemein­dekinder­gartens Finkenkrug ver­di­ent gemacht hat­te. Im Som­mer 1989 enden die Ein­träge. Die Ver­di­en­ste des werk­täti­gen Volkes ver­schwan­den in der Versenkung und damit auch das Wis­sen um den einzi­gen Ehren­bürg­er der Stadt Falkensee, den Kom­mu­nis­ten Karl Pioch. Der lebte als Kind in Seege­feld, absolvierte in Falkensee seine Mau­r­erlehre und schloss sich in jen­er Zeit der kom­mu­nis­tis­chen Jugend­be­we­gung an. Später kämpfte Pioch in der XI. Inter­na­tionalen Brigade im spanis­chen Bürg­erkrieg. Das Kriegsende erlebte er als KZ-Häftling in Sach­sen­hausen. In seinem Buch “Nie im Abseits” über­liefert er viele Details über das Leben vor und nach dem let­zten Krieg in Falkensee, Berlin und dem Osthavelland. 

Glaubt man dem “Havel­ländis­chen Echo” vom 21. April 1933, dann hat­te die Stadt Falkensee nicht nur diesem einen Antifaschis­ten, son­dern schon viele Jahre früher auch zwei Erzober­faschis­ten die Ehren­bürg­er­würde zuerkan­nt. Denn damals — Hitler war ger­ade zweiein­halb Monate im Amt — beschlossen die Gemein­de­verord­neten Falkensees ein­stim­mig, Her­rn Hitler und Her­rn Goebbels zu Ehren­bürg­ern ihrer Stadt zu erheben. Allerd­ings sind amtliche Doku­mente über den Vol­lzug der Beförderung nicht mehr erhal­ten. Doch Ehren­bürg­er­rechte dürften mit dem Tod des Ehren­bürg­ers enden. Insofern kann Falkensee gän­zlich unbe­lastet die Frage disku­tieren, wie man kün­ftig jene zu würdi­gen gedenkt, die diese Stadt wesentlich geprägt haben.

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Neuruppin: Bannmeile fürs Büchsenbier

(REYK GRUNOW, MAZ) NEURUPPIN Mit der Bier­flasche auf der Park­bank — das soll in Neu­rup­pin bald unter Strafe ste­hen. Die Stadt plant ein strik­tes Alko­holver­bot auf eini­gen öffentlichen Flächen, kündigte Ord­nungs­dez­er­nent Thomas Fen­gler gestern an. Schon im Herb­st kön­nte die Anti-Alko­hol-Satzung vor­liegen. “Wir prüfen ger­ade, wie sich das umset­zen lässt.” 

Das Rathaus reagiert damit auf die betrunk­e­nen Jugendlichen, die zu Dutzen­den das Boll­w­erk belagern, Pas­san­ten belästi­gen und ran­dalieren. Bis zu 80 junge Leute tre­f­fen sich dort abends; allein in der ver­gan­genen Woche sind zwei Park­bänke zu Bruch gegan­gen — eine kostet 800 Euro. 

Ord­nungsamt, Sicher­heits­di­enst und Polizei wollen gemein­sam gegen die Ran­dalier­er vorge­hen. “Nie­mand hat etwas dage­gen, dass sich die jun­gen Leute dort tre­f­fen”, betont Baudez­er­nent Arne Krohn. Dass sie sich betrinken und ran­dalieren — “das wer­den wir an keinem Ort dulden”. 

Mit dem Alko­holver­bot will die Stadt ver­hin­dern, dass sich die Jugendlichen an einen anderen Platz verziehen und sich dort aus­to­ben. Erfahrun­gen gibt es schon: Im Früh­jahr hät­ten sich die Ran­dalier­er vor der Karl-Liebknecht-Schule ver­sam­melt, sagt Neu­rup­pins Jugen­damt­slei­t­erin Gudrun Hinze. Später waren die offe­nen Schul­höfe Tre­ff­punkt, jet­zt ist es das Bollwerk. 

Ob ein generelles Alko­holver­bot möglich ist, ste­ht aber noch gar nicht fest. In Bre­men wur­den solche Pläne vor Jahren heftig disku­tiert. Für Jörg Hut­ter von den Bre­mer Grü­nen wäre das ein Ver­stoß gegen Artikel 2 des Grundge­set­zes: ” Jed­er hat das Recht auf die freie Ent­fal­tung sein­er Per­sön­lichkeit, soweit er nicht die Rechte ander­er ver­let­zt …” Die meis­ten Orte in Deutsch­land ver­bi­eten Alko­hol auf Spielplätzen und rund­herum. Als erste Stadt in Deutsch­land hat das säch­sis­che Meer­ane 2004 Alko­hol auf eini­gen Plätzen grund­sät­zlich zum Tabu erk­lärt. Das Innen­min­is­teri­um prüft noch, ob ein solch­es Ver­bot auch in Bran­den­burg möglich wäre, der Städte- und Gemein­de­bund hält es nur für zuläs­sig, wenn Betrunk­ene Straftat­en begehen. 

Touris­ten­pärchen sollen auch weit­er bei ein­er Flasche Wein von den Stufen am Seeufer den Blick übers Wass­er genießen kön­nen, ver­sichert Dez­er­nent Fen­gler. Wie das Alko­holver­bot exakt for­muliert wer­den soll, ste­ht noch nicht fest. Das “Ver­weilen in ein­er für Dritte beein­trächti­gen­den Weise zum Zwecke des Kon­sums von Alko­hol” kostet laut Stad­tord­nung schon jet­zt bis zu 1000 Euro. 

Ruhe am Bollwerk!

Stadt, Sicher­heits­fir­ma und Polizei sollen lär­mende Jugendliche vertreiben

(REYK GRUNOW, MAZ) NEURUPPIN Die Stadt will endlich durch­greifen. Seit Wochen belagern Jugendliche all­nächtlich das Neu­rup­pin­er Boll­w­erk, betrinken sich, grölen herum, zer­schla­gen Bier­flaschen und belästi­gen Pas­san­ten. Sie feiern vom Abend bis in den frühen Mor­gen und hin­ter­lassen bergeweise Müll an allen Eck­en. Andere Besuch­er ver­mei­den es inzwis­chen, das Boll­w­erk am Abend zu besuchen: Wer hat schon Lust, sich mit betrunk­e­nen Jugendlichen anzule­gen, wenn er eigentlich nur den idyl­lis­chen Blick über den Rup­pin­er See genießen will? Selb­st Ver­mi­eter beschw­eren sich inzwis­chen im Rathaus. Jet­zt will die Stadtver­wal­tung lär­mende Jugendliche vertreiben. 

Am späten Fre­itagabend waren Mitar­beit­er des Ord­nungsamtes und ein­er pri­vat­en Sicher­heits­fir­ma schon ein­mal am Boll­w­erk. Rund 60 Jugendliche waren eben­falls dort. “Wir haben angekündigt, dass es solche Kon­trollen jet­zt regelmäßig geben wird”, sagt Bürg­er­meis­ter Jens-Peter Golde. Im Zweifel sollen sich die Ord­nungskräfte die Namen der Stören­friede notieren und — wenn nichts anderes nutzt — Platzver­weise verteilen. 

Warum sich die Jugendlichen aus­gerech­net dort tre­f­fen? “Am Fre­itag haben einige gesagt, dass es ja keinen anderen Ort für Jugendliche in der Stadt gibt”, sagt Golde. “Da habe ich wirk­lich gedacht, wir müssen in dieser Rich­tung mehr tun.” Als das Ord­nungsamt am Sonnabend am Boll­w­erk unter­wegs war, saßen dort wieder 30 junge Leute und betranken sich am Schwimm­steg. Für Golde völ­lig unver­ständlich: “Da waren doch wirk­lich über­all Ver­anstal­tun­gen in der Stadt, wo man sich tre­f­fen kon­nte.” Er glaubt inzwis­chen, dass auch mehr Jugen­dan­ge­bote daran nichts ändern würden. 

Noch in dieser Woche wolle das Ord­nungsamt gemein­sam mit einem Sicher­heits­di­enst, der AG Innen­stadt und der Polizei die Kon­trollen am Boll­w­erk ausweit­en, kündigte Golde gestern an.

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Satteln für Frieden und gegen Preußenkult

(HEIKE BERGT, MAZ) ORANIENBURG “Wer braucht denn Kriegshelden? Mutig sind doch die, die den Krieg ver­weigern”, find­et Christi­na Wendt. “Die Welt hat so viele Prob­leme. Keines ist mit Krieg zu lösen. Also, desertiert, wo ihr kön­nt”, ruft sie auf und steigt aus dem Sat­tel. Die junge Frau aus Bernau gehört zu den 17 Reit­ern, die gestern hoch zu Roß durch Oranien­burg zogen. Ein bunter Zug, der “Frieden­sritt 2005”, zu dem sie am Sonnabend in Bernau aufge­brochen waren. 

Seit 1984 organ­isieren Freizeitre­it­er den meist ein­wöchi­gen Wan­der­ritt zu poli­tis­chen The­men quer durch die Bun­desre­pub­lik. Geboren wurde die Idee 1981, als erst­mals Men­schen mit ihren Vier­bein­ern an der Gedenkver­anstal­tung “Blu­men für Stuken­brock” an der inter­na­tionalen Kriegs­gräber­stätte in West­falen teil­nah­men. Seit­dem protestierten sie auf dem Pferde-rück­en u. a. mit einem Ritt von Gor­leben nach Morsleben, rund um den Kon­rad-Schacht, gegen Gen­tech­nik auf der Expo oder im let­zten Som­mer gegen das Bom­bo­drom in der Witt­stock­er Heide. 

In diesem Jahr vere­inte die Reit­er zwis­chen 17 und 70 Lenzen aus Kas­sel, Köln, dem Wend­land und Berlin der Gedanke “Den Deser­teuren zur Ehre, den Kriegern zur Mah­nung”. Denn den “Krieg gewin­nt immer der Tod. Wir sat­teln für Frieden, Abrüs­tung, Umwelt und Men­schen­rechte”, so Christi­na Wendt. 

Nach dem Start in Bernau und ihrem Protest am dor­ti­gen Deser­teurs­denkmal fan­den sie Quarti­er in Friedrich­sthal. Um 11 Uhr gedacht­en sie gestern der Opfer des KZ Sach­sen­hausen. Auch hier wur­den Deser­teure hin­gerichtet. Einen Kranz aus Wiesen­blu­men legten sie an der Sta­tion Z nieder und riefen auf, sich nicht für Stahl und Öl in einem Krieg miss­brauchen zu lassen von denen, “die den Frieden in die Herzen schießen” wollen — Text eines Songs von Lie­der­ma­ch­er Rein­hard Mey. 

Nach ihrem Ritt durch die Innen­stadt mit Polizeiesko­rte ging es bis zum Abend nach Groß Ziethen auf einen Reit­er­hof. “Wir brauchen nur eine Wiese und Wass­er”, so Sabine Schattschnei­der. Bei der Rei­t­erin aus Kreuzberg liefen die Fäden des diesjähri­gen Frieden­sritts zusam­men. Über die Tiere kom­men sie mit Men­schen ins Gespräch, sprechen sie zudem mit Straßenthe­ater an. So auch am Sonnabend zum Abschluss in Pots­dam ab 12 Uhr mit ein­er satirischen Kundge­bung: Der Preußen­wahn treibt Blüten, kri­tisiert Christi­na Wendt, “Wir sind gegen einen Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche, gegen zweifel­hafte preußis­che Tra­di­tio­nen wie Anpas­sung und Unter­wür­figkeit.” Doch wenn schon Preußenkult, dann richtig, wollen die Frieden­sre­it­er provozieren und mit Pick­el­haube durch die Stadt ziehen. Denn kon­se­quenter­weise plädieren sie dann auch für die Wiedere­in­führung des Pfer­des als barock­es Nahverkehrsmit­tel in ganz Potsdam!

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Der Ruhm der toten Sowjets bröckelt

(jl, MAZ) “Den Toten zum Ruhme!” schrieb Friedrich-Karl Gra­sow 1969 über das Ehren­mal für sow­jetis­che “Arbeitssklaven”, die die Nation­al­sozial­is­ten im Zweit­en Weltkrieg zu Tode geschun­den hat­ten. Von Ruhm ist weit und bre­it nichts mehr zu sehen auf der Wuster­au, wo sich das Ehren­mal für 85 gestor­bene Sow­jet­bürg­er auf der Spitze ein­er Düne erhebt. Das Denkmal bietet ein Bild des Grauens, seit Jahren bröck­elt es vor sich hin. Der trost­lose Zus­tand soll been­det wer­den, sobald die Wuster­au von den Resten der Pul­ver­fab­rik und den Schad­stof­fen befre­it wird, sagt Pro­jek­t­man­ag­er Hans-Joachim Freund. 

Immer wenn sow­jetis­che Zwangsar­beit­er im Arbeit­slager in Kirch­mös­er zwis­chen 1941 und 1945 ver­reck­ten, ver­bud­del­ten die Nazis sie auf der Wuster­au — wahl­los über die Hal­binsel verteilt. Nach Kriegsende wur­den die 72 Män­ner, sieben Frauen und sechs Kinder umge­bet­tet und auf der Anhöhe in einem Mas­sen­grab beige­set­zt. Die Gemeinde Kirch­mös­er errichtete einen Obelisken zum Gedenken an die Opfer. Schulkinder halfen, Mauer­steine zum Bau des Obelisken mit dem Schlit­ten auf die Hal­binsel zu trans­portieren. Eingewei­ht wurde das Ehren­mal im Novem­ber 1949. Vier Steintafeln erin­nern an die Namen der Toten. Doch auch diese Steintafeln sind ver­wit­tert, einzelne sind auf den Boden gebröck­elt. “Vor eini­gen Jahren hat der Bürg­ervere­in Kirch­mös­er die herun­terge­fal­l­enen Stein­plat­ten gebor­gen”, erin­nert sich Orts­bürg­er­meis­ter Mag­nus Hoff­mann. Sie lagern jet­zt im Heimatmuseum. 

Zu DDR-Zeit­en war es gute Übung, ein­mal im Jahr Kränze am Ehren­mal niederzule­gen. Inzwis­chen ist die Gedenkstätte zugewuchert und ver­fällt. Der Bund ist verpflichtet, die sow­jetis­che Kriegs­gräber­stätte zu pfle­gen, berichtet Muse­um­schef Hans-Georg Kohnke. Doch die Gedenkstätte werde erst dann saniert, wenn die Stadt die Alt­las­ten auf der Wuster­au beseit­i­gen lässt. 

Wegen des schlecht­en Zus­tands müsste das Ehren­mal kom­plett abge­tra­gen und wieder neu aufge­baut werden.

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Bitterer Abschied

(uw, MAZ) Einen ener­gis­cheren Ein­satz für eine Bleibegenehmi­gung der unmit­tel­bar vor der Abschiebung ste­hen­den kolumbian­is­chen Fam­i­lie Vasquez/Palomino fordert PDS-Frak­tions-Chef Alfre­do Förster von Ober­bürg­er­meis­terin Dietlind Tie­mann (CDU). “Wenn die Ober­bürg­er­meis­terin tat­säch­lich einen guten Draht zu Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat, dann sollte sie drin­gend bei ihm anrufen, denn er hat das let­zte Wort”, sagt Förster. 

“Man for­muliert hier in Zukun­ft­skon­feren­zen eine angestrebte Ein­wohn­erzahl von 82 000, schiebt aber gle­ichzeit­ig die am besten inte­gri­erten Aus­län­der ab”, empört sich der Frak­tion­schef. Solche Per­so­n­en seien wertvoll für die Stadt. “Ich kann nur den Kopf schüt­teln”, sagte Förster dem Stadtkuri­er. Es sei dies “eine Art von Gast­fre­und­schaft, wie wir sie kurz vor der Rud­er-Junioren­welt­meis­ter­schaft keines­falls gebrauchen kön­nen”, so der PDS-Mann. Er könne nicht ver­ste­hen “wie die Aus­län­der­be­hörde auf die Idee kommt, ein trau­ma­tisiertes Kind zurück in dieses Land schick­en zu kön­nen”. Ober­bürg­er­meis­terin Tie­mann war gestern zu kein­er Stel­lung­nahme zu erreichen. 

Diana Vasquez, Lehrerin an ein­er katholis­chen Schule in Cali, war vor mehr als drei Jahren mit ihrem Mann, einem Siemens-Inge­nieur, und ihrer heute zehn­jähri­gen Tochter nach Deutsch­land gekom­men, weil sie nach eige­nen Angaben in ihrer Heimat hat­te ent­führt wer­den sollen. Hin­ter­grund der fehlgeschla­ge­nen Tat seien Anfein­dun­gen gegen ihren Onkel, einen lib­eralen Stad­trat. Die Ein­wan­derungs­be­hörde hat­te Vasquez Asy­lantrag aber mit der Begrün­dung abgelehnt, für die Ver­fol­gung lägen nicht genug Beweise vor. Die Fam­i­lie klagte vor dem Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam, scheit­erte aber, weil das Gericht argu­men­tierte, die Fam­i­lie könne dem Kon­flikt mit dem Umzug in eine andere Stadt inner­halb Kolumbi­ens ent­ge­hen. Die zehn­jährige Tochter Juli­eth war monate­lang in der Lan­desklinik in Behand­lung, weil sie unter anderem Ver­fol­gungsträume hat — in ihrer Gegen­wart hat­te die Fam­i­lie einen Erschosse­nen vor der eige­nen Haustür gefunden. 

“Wir haben alles ver­sucht, einen Weg zu find­en”, sagt die Aus­län­der­beauf­tragte der Stadt, Katrin Tietz. Es sei eine bit­tere Erfahrung aus ihrer jahre­lan­gen Tätigkeit, dass eine so genan­nte nicht-staatliche Bedro­hung nicht als Asyl­grund anerkan­nt werde. Die Härte­fal­lkom­mis­sion des Lan­des, die kür­zlich eigens für strit­tige Asylfälle ein­gerichtet wurde, wird sich mit dem Fall wohl nicht mehr befassen. Die Kom­mis­sion küm­mere sich nur um Fälle, bei denen der Aus­reiseter­min noch nicht fest­ste­he, sagte Flüchtlings­ber­a­terin Susanne Schmidt vom Diakonis­chen Werk. Der Wohlfahrtsver­band hat derzeit einen Vertreter in dem Gremi­um. Schmidt sagte, die Chan­cen für die Fam­i­lie, vor der Kom­mis­sion Erfolg zu haben, seien ver­gle­ich­sweise ger­ing gewesen. 

Bit­ter­er Abschied

Kolumbian­is­che Fam­i­lie wird trotzt vor­bildlich­er Inte­gra­tion abgeschoben

(uw, MAZ) “Einen Stuhl haben wir noch in der Woh­nung” — die zehn Jahre alte Juli­eth hat sich noch nicht ganz von ihrer Woh­nung in der Magde­burg­er Straße ver­ab­schiedet, obwohl Schrankwand und Sitz­gar­ni­tur schon abtrans­portiert sind. Wei­h­nacht­en hat­te die kolumbian­is­che Asyl­be­wer­ber-Fam­i­lie mit Fre­un­den aus dem Haus noch bei Speku­latius und Räucherk­erzen hier gemütlich beisam­men gesessen (MAZ berichtete). 

Nun müssen Juli­eth Palomi­no, ihr zwei Jahre alter Brud­er Matthius, Vater Hec­tor Palomi­no und Mut­ter Diana Vasquez Bran­den­burg, Deutsch­land ver­lassen. Don­ner­stag früh geht das Flugzeug. Abgeschoben, weil, wie es in der Behör­den­sprache heißt, der “Ver­fol­gungs­druck” zu Hause nicht groß genug sei. 

Dabei klingt das, wovor die ehe­mals gut gestellte Fam­i­lie floh — er war Inge­nieur bei Siemens, sie Lehrher­rin an ein­er katholis­chen Grund­schule — erschreck­end genug. 

Diana Vasquez war, so sagt sie, nur knapp ein­er Ent­führung ent­gan­gen, die in Zusam­men­hang mit ihrem Onkel ges­tanden habe. Der Mann ist lib­eraler Stad­trat in der Dro­gen­hochburg Cali. Zu zwei ver­schiede­nen Gele­gen­heit­en hat­ten Atten­täter auf ihren Onkel geschossen, ihn aber nur leicht ver­let­zt. Dann woll­ten sie offen­bar an seine Nichte. Einige Zeit später lag ein unbekan­nter Erschossen­er vor der Tür der Palomi­nos. Die Fam­i­lie entschloss sich zur Flucht. Nach Monat­en in einem Über­gangslager in Frank­furt am Main lebt die Fam­i­lie seit Feb­ru­ar 2002 in Brandenburg. 

Den deutschen Behör­den fehlte allerd­ings ein Beleg für die Bedro­hung, von der Diana Vasquez erzählte. Dass sie bei der Polizei Anzeige erstat­tete, genügte nicht. Der Asy­lantrag wurde im März 2003 abgelehnt. Vasquez klagte dage­gen, aber das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam entsch­ied, dass ihr Aufen­thalt in Deutsch­land nicht zwin­gend sei, weil sie auch inner­halb Kolumbi­ens in eine andere Stadt ziehen könne, um dem Kon­flikt aus dem Weg zu gehen. 

“Juris­tisch mag das kor­rekt sein, men­schlich ist es aber unmöglich”, empört sich Pfar­rer Richard Rup­precht von der Gemeinde der Heili­gen Dreifaltigkeit. Bess­er als Vasquez, Palomi­no und die Kinder könne man sich nicht in Deutsch­land inte­gri­eren. So hat Diana Vasquez extra Deutschkurse belegt, weil ihr zweimal in der Woche nicht häu­fig genug war. Sie hil­ft auf jedem Kuchen­basar der Gemeinde aus, betreut ehre­namtlich — arbeit­en dür­fen Asyl­be­wer­ber nicht — Kinder in der Kita. Ihr Mann Hec­tor jätet bei den Franziskaner­in­nen die Beete und Tochter Juli­eth bringt in der Schule — die Aus­län­der­be­hörde ließ sie immer­hin das dritte Schul­jahr an der Spren­gel-Schule been­den — nur Ein­sen und Zweien nach Hause. 

“Wir brauchen hier doch solche engagierten Fam­i­lien mit Kindern”, sagt Pfar­rer Rup­precht, in dessen Gemeinde die Kolumbian­er inzwis­chen einen großen Fre­un­deskreis haben. “Die Fam­i­lie hat 100 Prozent von dem erfüllt, was man von Aus­län­dern opti­maler­weise erwarten kann”, ist der Pfar­rer überzeugt, der Juli­eth erst im Mai die Erstkom­mu­nion gab und dessen Kaplan Matthias Faust­mann Tauf­pate des zwei Jahre alten Matthius ist. Als “tragisch” beze­ich­net Anwalt Thomas Hardt­mann die Abschiebung, die nur offiziell anders heißt, weil die Kolumbian­er “frei­willig” gehen, um Reisekosten­zuschuss zu erhal­ten. “Die haben in Kolumbi­en ein Leben gehabt, bei dem man dreimal über­legt, ob man es aufgibt”, so Hardt­mann: “Die sind nicht frei­willig wegge­gan­gen — hier sind sie schlechter gestellt.”

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Projektverbund

Die Aufar­beitung der bei­den deutschen Dik­taturen lei­det an ein­er zu gerin­gen Abstim­mung und Koop­er­a­tion von Zeit­geschichts­forschung und Gedenkstät­ten. Aus diesem Grund wurde jet­zt mit finanzieller Unter­stützung der Län­der Berlin und Bran­den­burg ein “Pro­jek­tver­bund Zeit­geschichte Berlin-Bran­den­burg” ins Leben gerufen, der am Zen­trum für Zei­this­torische Forschung (ZZF) ange­siedelt ist. Er will sich dem Dia­log von akademis­ch­er Forschung und Gedenkstät­ten­prax­is wid­men und Impulse für die Entwick­lung und Durch­führung von zei­this­torischen Ver­bund­pro­jek­ten geben. Dazu zählen zunächst Forschun­gen zu den Erin­nerung­sorten des Zweit­en Weltkriegs in Seelow und Halbe, zu den Spezial­lagern und Haftorten der sow­jetis­chen Besatzungszeit, zum DDR-Gren­zregime in und um Berlin sowie dem Span­nungsver­hält­nis der gegen­sät­zlichen Erin­nerungskul­turen in der deutschen Haupt­stadtre­gion. Die Mit­glied­schaft im Pro­jek­tver­bund ste­ht allen an ein­er solchen zei­this­torischen Forschungsko­op­er­a­tion inter­essierten His­torik­ern offen. Ansprech­part­ner ist die von Thomas Schaarschmidt geleit­ete Koor­di­na­tion­sstelle des Pro­jek­tver­bunds am ZZF in Pots­dam ( 620 71 93).

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