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Die rechte Gewalt nimmt zu, nicht die linke”

Neon­azis der in Berlin ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften Tor und Baso tum­meln sich nun im benach­barten Pots­dam, sagt Opfer­ber­ater Tamás Blé­nessy. Dort unter­schätze die Polizei nach wie vor die Gefahr, die von der recht­en Szene ausgehe

taz: Herr Blé­nessy: Die Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Neon­azis und Linken in Pots­dam und Berlin spitzen sich drama­tisch zu. Woher kommt diese neue Qual­ität der Gewaltbereitschaft?

Tamás Blé­nessy: Ich weiß nicht, ob man all­ge­mein von ein­er neuen Qual­ität der Gewalt­bere­itschaft sprechen kann. Die rechte Gewalt hat zwar zugenom­men, nicht aber die linke. Das zeigt auch die Polizeistatistik.

Aber Anfang Juni gab es einen Über­griff auf einen Neon­azi — von linken Jugendlichen, die seit­dem unter Mord­ver­dacht stehen?

Das wird ihnen vorge­wor­fen, ist aber noch nicht bewiesen. Dass sich linke Jugendliche mit Recht­en schla­gen, wenn sie sich auf der Straße begeg­nen, ist nicht neu. Das wird nur von der Polizei als neue Qual­ität dargestellt.

Die Polizei scheint auf bei­den Seit­en härter durch­greifen zu wollen.

Sie spricht von Gewalt­spi­rale. Dabei ist diese Begriff­swahl schon falsch. Denn damit schaut sie nicht mehr nach den Ursachen der einzel­nen Gewalt­tat­en, son­dern sug­geriert: Da gibt es rechte Jugend­grup­pen, dort gibt es linke, und die bekriegen sich.

Wie ist es dann?

Wenn man Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen recht­en und linken Jugendlichen immer nur als Ban­denkon­flik­te darstellt, geht einem der Blick für die Ursachen ver­loren. Der all­ge­meine Anstieg von recht­sex­tremem Gedankengut wird dabei aus­ge­blendet. In Pots­dam sind rechte Jugendliche längst Mainstream.

Lässt sich damit die Zunahme der Gewalt erklären?

Da spie­len andere Fak­toren sicher­lich auch eine Rolle. Wir hat­ten hier in Pots­dam in den ver­gan­genen Monat­en mehrere Neon­azi-Prozesse — für viele rechte Sym­pa­thisan­ten Anlass, nach Pots­dam zu kom­men. So tum­meln sich hier seit einiger Zeit auch Mit­glieder der Kam­er­ad­schaften Tor und Baso, die in Berlin seit dem Ver­bot einem immensen Ver­fol­gungs­druck aus­ge­set­zt sind. Hinzu kommt: Die Polizei unter­schätzt nach wie vor die Gefahr, die von der Pots­damer recht­en Szene ausgeht.

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat in den ver­gan­genen Monat­en mehrere Kam­er­ad­schaften verboten.

Da ist doch Berlin ein gutes Beispiel dafür, wie wenig Organ­i­sa­tionsver­bote bewirken. Denn nun kom­men sie zu uns.

Wie kann Schön­bohm dann die Gewalt eindämmen?

Sobald Neon­azis im öffentlichen Bild auf­tauchen, ist die Angst da. In Pots­dam sind sie selb­st auf öffentlichen Fes­ten der Stadtwerke aktiv. Im Volkspark in Pots­dam kön­nen sie Bier saufen und anschließend Linke und Migranten ein­schüchtern. Mit Aufen­thaltsver­boten kön­nte man sagen: Euer Strafreg­is­ter und eure recht­sex­treme Gesin­nung sind bekan­nt, ihr dürft nicht hierher.

Sollte Schön­bohm nicht gegen diese Anti-Antifa-Lis­ten im Inter­net vorgehen?

Die rechtlichen Möglichkeit­en sind ger­ing, weil die Seit­en anonym betreut wer­den und die Serv­er im Aus­land ste­hen. Die Polizei ist informiert und tut ange­blich ihr Bestes. Was den Erfolg ange­ht, bin ich skeptisch.

INTERVIEW: FELIX LEE

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Ab 2006 Migrantentreff am Schlaatz

Am Schlaatz — Eine neue Begeg­nungsstätte für Spä­taussiedler und Migranten soll näch­stes Jahr im Milan­horst 9 entste­hen. Darüber informierte gestern der Arbeit­skreis Stadt­spuren. “Dort sollen deutsche und nicht­deutsche Nach­barn einan­der näher kom­men”, so Stadt­spuren-Koor­di­na­tor Carsten Hage­nau. Der interkul­turelle Nach­barschaft­str­e­ff wird zusam­men von der kom­mu­nalen Woh­nungs­ge­sellschaft Gewo­ba und dem Bran­den­bur­gis­chen Vere­in für Weltof­fen­heit und Men­schen­würde ein­gerichtet – der Trägervere­in betreibt schon das Al Globe in der Char­lot­ten­straße. Die Entschei­dung für die Al Globe-Betreiber sei von ein­er Jury getrof­fen wor­den, nach dem die Gewo­ba im Mai ins­ge­samt drei Vere­ine um ein Konzept für einen interkul­turellen Nach­barschaft­str­e­ff gebeten habe, so Hagenau. 

In den Räu­men des Milan­horst 9 soll dem­nach zum Beispiel Kon­flik­t­man­age­ment bei Nach­barschaftsstre­it­igkeit­en stat­tfind­en, aber auch Mieter- und Schuld­ner­ber­atung. Eben­so soll es Bil­dungsange­bote geben – ob dazu Sprachkurse für Aus­län­der gehören wer­den, ver­mochte Hage­nau gestern noch nicht zu sagen. “Wir haben Bürg­er vom Schlaatz in die Pla­nun­gen ein­be­zo­gen, damit sich die sozialen Ein­rich­tun­gen im Stadt­teil nicht Konkur­renz machen.” 

Nun soll “in Kürze” der Umbau des Haus­es – zulet­zt ein Senioren­tr­e­ff der Arbeit­er­wohlfahrt – begin­nen. Dazu sollen För­der­mit­tel in noch unbekan­nter Höhe aus dem Pro­gramm “Soziale Stadt” beantragt wer­den – “die Gewo­ba bindet sich dann für 20 Jahre an das Pro­jekt”, so Hage­nau. Par­al­lel dazu will der Al Globe-Trägervere­in am Schlaatz mit der Überzeu­gungsar­beit begin­nen. “Wir wollen wis­sen, was die Bürg­er von dem neuen Tre­ff erwarten und uns mit den anderen Häuser vor Ort abstim­men”, so Al Globe-Chefin Katrin Werlich. 

Die Gewo­ba ver­spricht sich von dem Tre­ff eine wohltuende Wirkung auf den Stadt­teil. “Zehn Prozent der Schlaatzer kom­men aus dem Aus­land, genau­so viele sind Spä­taussiedler und ein Drit­tel der Bevölkerung ist unter 30 Jahren – bei dieser Vielfalt kann ein solch­er Ort nur gut sein”, so Gewo­ba-Geschäfts­führer Jörn-Michael West­phal. Hage­nau gab sich gegenüber den PNN ein wenig zurück­hal­tender, sprach von einem “sen­si­blen Gebi­et” und ver­wies auf den hohen Anteil von DVU-Wäh­lern bei der ver­gan­genen Land­tagswahl im Schlaatz. “Die Anwohn­er müssen in den Prozess mit ein­be­zo­gen werden.”
pnn 

Äng­ste abbauen

Hen­ri Kramer über den geplanten Migranten­tr­e­ff am Schlaatz

Im näch­sten Jahr soll am Schlaatz ein Tre­ff­punkt für Migranten und Spä­taussiedler entste­hen – mit­ten zwis­chen den Plat­ten­baut­en. Die Koop­er­a­tionsvere­in­barung dafür haben Gewo­ba und der Al Globe-Trägervere­in schon in der ver­gan­genen Woche unterze­ich­net, die Über­legun­gen reichen noch weit­er zurück. Die Öffentlichkeit wusste nichts davon. Diese Geheimniskrämerei ist der einzige Hak­en bei dem anson­sten begrüßenswerten Pro­jekt. Denn ger­ade am Schlaatz, wo ver­hält­nis­mäßig viele Men­schen bei den let­zten Wahlen DVU wählten, ist es wichtig, dass an einem Ort gezeigt wer­den kann, wie pos­i­tive Inte­gra­tion von Aus­län­dern ausse­hen kann. Wenn allerd­ings die ansäs­sige Bevölkerung erst jet­zt von einem solch wichti­gen Pro­jekt für ihren Stadt­teil erfährt, fühlen sich die Men­schen zu Recht über­gan­gen. Es ist daher nun an den Ver­ant­wortlichen, diesen Fehler auszumerzen, in dem die Anwohn­er wirk­lich mit in den Prozess zur Entste­hung des Migranten­tr­e­ffs ein­be­zo­gen wer­den – um Vorurteile und Äng­ste zu abzubauen und mit einem schlüs­si­gen Konzept zu zeigen, dass auch eine Gegend wie der Schlaatz zu der Weltof­fen­heit fähig ist, die sich Pots­dam gern auf die eige­nen Fah­nen schreibt.

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Hitlergruß gezeigt

Zeu­gen informierten am Sam­sta­gnach­mit­tag in Hen­nigs­dorf die Polizei über einen Mann, der in der Falken­straße aus einem Fen­ster “Heil Hitler” rief und den Hit­ler­gruß zeigte. Die vor Ort einge­set­zten Polizis­ten kon­nten den stark alko­holisierten Mann fest­stellen. Es han­delt sich dabei um einen 37-Jähri­gen, der polizeilich bekan­nt ist. Er wurde zur Durch­führung eines beschle­u­nigten Ver­fahrens festgenommen.

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Rechte Musik gehört

Anwohn­er beschw­erten sich am Sonnabend bei der Polizei wegen ruh­estören­den Lärms in Pots­dam-Babels­berg. Die Bürg­er hat­ten gegen 21.20 Uhr in der Jutes­traße Musik mit rechts­gerichtetem Inhalt gehört. Die Beamten stell­ten auf einem Hin­ter­hof in der angegebe­nen Straße vier Män­ner im Alter von 16 bis 17 Jahren fest. Die Polizis­ten nah­men die Per­son­alien der Pots­damer auf und stell­ten die CDs sicher.

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Eindämmung statt vorbeugender Krieg

(RÜDIGER BRAUN, MAZ) Es war zwar nicht der Ver­hand­lungssaal, wohl aber das Schloss Cecilien­hof, vor dessen Türen gestern die fes­tliche Kon­ferenz zur Kon­ferenz stat­tfand. Am 17. Juli 1945 hat­ten sich US-Präsi­dent Har­ry S. Tru­man, der sow­jetis­che Staats­führer Josef Stal­in und zunächst Win­ston Churchill als Vertreter der Briten zusam­menge­set­zt, um über die Zukun­ft Europas zu ver­han­deln. Gestern wurde zwei Intellek­tuellen von Rang vom Pots­damer Ein­stein Forum die Frage vorgelegt, ob die Demokratisierung zumin­d­est West­deutsch­lands in Folge dieses Tre­f­fens ein Mod­ell für die Poli­tik unser­er Tage sein könne. Dass die frühere Entwick­lung Gutes bewirk­te, betonte im Gruß­wort Bran­den­burgs Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU): Sie per­sön­lich sei glück­lich, “dass wir jet­zt auch im Osten demokratis­che Ver­hält­nisse haben”. Doch kön­nen heute auch Irak­er glück­lich sein, denen die Amerikan­er mit gern genutztem Ver­weis auf die Nieder­ringung der Nazis ange­blich eben­falls nur Frei­heit brin­gen woll­ten, als sie im März 2003 einmarschierten? 

“Die Sieger sind ihrem Sieg keines­falls gewach­sen”, stellte der Schrift­steller Hans Mag­nus Enzens­berg­er zunächst in ein­er Rede fest, die er nur als “Vor­speise” für den Vor­trag des amerikanis­chen Philosophen Michael Walz­er ver­standen wis­sen wollte. Während die ein­sti­gen Kriegsver­bün­de­ten mit Plä­nen zum Umgang mit dem besiegten Deutsch­land und auch mit dem notwendi­gen Wis­sen über das Fein­des­land an den Ver­hand­lungstisch getreten seien, hät­ten sich die Amerikan­er heute offen­sichtlich nicht die ger­ing­sten Gedanken über ihr Han­deln nach Kriegsende gemacht und darüber hin­aus auch keine Ahnung von der Men­tal­ität der Irak­er: “Die Exper­tise wurde sys­tem­a­tisch ignori­ert. Die Amerikan­er hat­ten nicht ein­mal hin­re­ichende Sprachken­nt­nisse”, kri­tisierte Enzens­berg­er. Die Stre­itkräfte seien nicht in der Lage, die sichere Arbeit der neuen irakischen Regierung zu garantierten: “Der Ver­gle­ich mit 1945 fällt ver­heerend aus”, bilanzierte Enzens­berg­er, der vor 14 Jahren ein­mal selb­st Sad­dam Hus­sein mit Hitler ver­glichen hat­te. Für Enzens­berg­er scheinen die USA an den Stra­pazen des Krieges zu scheit­ern. “Die Regierung hat es nicht nur an Ken­nt­nis­sen über den Geg­n­er fehlen lassen, son­dern schlicht an vorauss­chauen­der poli­tis­ch­er Intel­li­genz”, sagte Enzensberger. 

Dass aus­gerech­net der Autor des Buch­es “Gibt es einen gerecht­en Krieg?”, der amerikanis­che Philosoph Michael Walz­er, in eine ähn­liche Kerbe schla­gen und die Bush-Admin­is­tra­tion für ihre neue Strate­gie des Präven­tivschlages scharf kri­tisieren würde, kon­nte über­raschen. “Wir dür­fen nicht antworten auf die Übel, die Men­schen tun kön­nen, son­dern nur auf die, die sie tat­säch­lich tun”, sagte Walz­er. Den Irak­ern die ganze Last eines schnellen Regimewech­sels aufzubür­den, fand er unmoralisch. Stattdessen riet Walz­er zur Strate­gie der Eindäm­mung aggres­siv­er Regime, die sehr wohl auch gewalt­same Aktio­nen wie Embar­gos bein­hal­ten könne, aber von vie­len Staat­en gemein­sam getra­gen wer­den müsse. Demokratie könne dadurch indi­rekt gefördert wer­den. “Wenn wir uns für diesen indi­rek­ten Weg der gewalt­gestützten Eindäm­mung in einem Sys­tem kollek­tiv­er Sicher­heit entschei­den, dann kön­nen wir Gerechtigkeit erre­ichen, ohne die schreck­lichen Zer­störun­gen des Krieges in Kauf nehmen zu müssen”, schloss Walz­er unter Applaus eines trotz Som­mer­hitze zahlre­ich erschiene­nen Publikums.

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Sie kämpfte gegen rechts — jetzt geht sie

(ma, Tagesspiegel) Pots­dam — Die durch ihr Engage­ment gegen den Recht­sex­trem­is­mus und für ein tol­er­antes Bran­den­burg bun­desweit bekan­nt gewor­dene frühere Polizeipräsi­dentin von Eber­swalde, Ute Leich­sen­ring, ver­lässt Bran­den­burg. Sie tritt heute ihr neues Amt als Lei­t­erin der Außen­stelle Halle der Behörde für die Stasi-Unter­la­gen an. Leich­sen­ring galt über Bran­den­burgs Gren­zen hin­aus über Jahre als „Sym­bol­fig­ur gegen rechts“ und wurde mit hohen Ausze­ich­nun­gen geehrt. 

Im Zuge der Polizeire­form ver­lor sie 2002 ihr Amt als Polizeipräsi­dentin. Das Ver­hält­nis zu Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) galt schon vorher als schw­er belastet. Eigens für Leich­sen­ring richtete noch Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) 2002 die Stelle ein­er Extrem­is­mus­beauf­tragten ein. Doch schon nach weni­gen Monat­en gab Leich­sen­ring ent­täuscht auf: Die Stelle habe nur eine „Ali­bi-Funk­tion“, warf sie der Regierung vor, sie könne nicht das tun, was eigentlich nötig sei: näm­lich die vielfälti­gen Ini­tia­tiv­en und Struk­turen gegen rechts miteinan­der zu ver­net­zen. Die Stelle sei offen­bar nur ein­gerichtet wor­den, um den Ein­druck zu ver­mei­den, dass man eine engagierte Poli­tik­erin fall­en lasse. Tat­säch­lich wurde die Stelle nicht neu besetzt. 

Ver­suche der SPD, die ein­stige DDR- Bürg­er­recht­lerin als Mit­stre­i­t­erin zu gewin­nen, scheit­erten. Sie engagiert sich bei den Grü­nen, ist aber nicht Mit­glied. Ihre jet­zige Arbeit ist für Leich­sen­ring nicht neu. Sie war 1990 Stasi-Auflöserin und leit­ete 1990/91 die Außen­stelle Pots­dam der Stasi-Unterlagen-Behörde.

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Kleidung sichergestellt

Oranien­burg — Eine Polizeistreife stellte am 16.07.05, gegen 02:45 Uhr, auf dem Oranien­burg­er Schloss­platz eine männliche Per­son fest, die eine Jacke mit dem “Thor Steinar” Schriftzug und dem dazuge­höri­gen alten Logo trug. Gegen den 17-Jähri­gen, der wegen ähn­lich­er Delik­te bere­its bekan­nt ist, wurde eine Anzeige gefer­tigt, die Jacke sichergestellt. 

In der Sach­sen­hausen­er Straße in Oranien­burg wur­den am 17.07.05, gegen 04:15 Uhr, drei männliche Per­so­n­en von ein­er Polizeistreife kon­trol­liert. Eine der Per­so­n­en trug einen Pullover, auf welchem der “Thor Steinar”-Schriftzug und das dazuge­hörige alte Logo deut­lich ersichtlich waren. Gegen den 22-jähri­gen Oranien­burg­er, der wegen ähn­lich­er Delik­te bere­its bekan­nt ist, wurde eine Anzeige gefer­tigt. Der Pullover wurde sichergestellt.

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Platzverweise erteilt

Stahns­dorf — Sieben Platzver­weise erteilte die Polizei in der Nacht zum Son­ntag in Stahns­dorf. Die Per­so­n­en befan­den sich im Garten hin­ter einem Mehrfam­i­lien­haus in der Anni-Kraus-Straße, hörten laut Musik und san­gen diese laut grölend mit. Mehrfach im Laufe des Abends und der Nacht beschw­erten sich Anwohn­er, die außer­dem den Ver­dacht rechts­gerichteter Musik äußerten, über den Lärm. Vor Ort traf die Polizei gegen 22.30 Uhr sieben männliche Per­so-nen im Alter von 23 bis 33 Jahren aus dem Ort sowie aus Pots­dam, dem LK Tel-tow-Fläming sowie aus Bay­ern an, die teil­weise unter Alko­hole­in­fluss (0,14 bis 1,88 Promille) standen. In der Gruppe befand sich auch eine 21-Jährige aus Treb­bin (LK Tel­tow-Fläming). Die Beamten stell­ten die Per­son­alien fest. Eine CD sowie ein Base­cap mit ein­er ver­bote­nen Auf­schrift wur­den sichergestellt. Ein­er der Per­so­n­en, ein 33-Jähriger der Polizei ein­schlägig bekan­nter Stahns­dor­fer, leis­tete Wider­stand, entriss ein­er Polizeibeamtin die sichergestell­ten Gegens-tände und flüchtete. Den anderen Per­so­n­en wur­den Platzver­weise erteilt, denen sie nachkamen.

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Seefichten — Monotonie im Industriegebiet

Seeficht­en: Am Rand von Frank­furt Oder, nicht in idyl­lis­chem Waldge­bi­et, wie der Name ver­muten ließe, son­dern zwis­chen vere­inzelt auf­tauchen­den Indus­trie-Hallen, ste­ht das örtliche Asyl­be­wer­ber­heim. Das Heim und seine Bewohner­In­nen inter­essierte uns. Als Mit­glieder von amnesty inter­na­tion­al hat­ten wir die Idee, mit Hil­fe einiger Asyl­be­wer­ber einen The­menabend zu pla­nen, der über ihre Sit­u­a­tion informiert; als Stu­dentin­nen der Viad­ri­na waren wir neugierig auf die „Randthe­men“ unser­er Gesellschaft.

Im Asyl­be­wer­ber­heim angekom­men, wer­den wir von einem Bewohn­er begrüßt, der sich beson­ders für die Belange im Heim engagiert. Wir ver­sam­meln uns mit eini­gen der Asyl­be­wer­ber, die bere­it sind, von sich zu erzählen, im Gemein­schaft­sraum. Die Runde über­wiegend 20–35jähriger Män­ner stellt sich vor. Ein großer Teil von ihnen kommt aus afrikanis­chen Staat­en wie Kamerun, Kon­go, Benin, Tschad, Kenia, Elfen­beinküste, aber auch aus Pak­istan und dem Koso­vo hat es Men­schen bis nach Frank­furt Oder geführt. 

Die Bewohn­er sind alle bere­it, von ihren per­sön­lichen, zum großen Teil sehr neg­a­tiv­en Erfahrun­gen zu bericht­en. Alle haben es schon erlebt, auf der Straße beschimpft zu wer­den: „Geh’ zurück wo du herkommst“ und ähn­lich­es; zwei der Män­ner wur­den Opfer mas­siv­er Gewalt, ein­er von ihnen während ein­er Fahrt mit dem Bus. Wed­er Fahrgäste noch Bus­fahrer grif­f­en ein und als schließlich die Polizei ankam, waren poten­tielle Zeu­gen schon aus dem Bus aus­gestiegen. Aus diesem Grund trauen sich viele Asyl­be­wer­ber gar nicht mehr alleine, son­dern nur noch in ein­er Gruppe auf die Straße, selb­st dann, wenn es nur um das Einkaufen in einem Super­markt in der Nähe geht. 

Besagter Super­markt ist auch der einzige Ort, wo die Asyl­be­wer­ber ihre Gutscheine gegen Nahrungsmit­tel ein­lösen kön­nen. Außer­dem bekom­men sie zwei Mal im Jahr Gutscheine für Klei­dung, beispiel­sweise von Sec­ond-Hand-Läden und pro Monat 40 Euro Taschen­geld „zur freien Ver­fü­gung“, von denen auch Bus­fahrten gezahlt wer­den müssen. 

Ihr Leben und den Sta­tus als Asyl­be­wer­ber haben sich die meis­ten wohl anders vorgestellt. Wohl kaum ein­er von ihnen wusste vorher, dass sie wed­er eine Stu­di­en- noch eine Arbeit­ser­laub­nis bekom­men wür­den und dass sie ohne fes­ten Wohn­sitz wed­er ein Kon­to eröff­nen, noch einen Handyver­trag, den sie sich aber auch nicht leis­ten kön­nten, abschließen kön­nen. Sie bekla­gen, dass sie kaum eine Chance haben, sich hier in Frank­furt zu inte­gri­eren, haben kaum Kon­takt zu Frank­furtern und sprechen daher auch größ­ten­teils kaum oder schlecht Deutsch. Klar, vom Staat wird dies so auch nicht bezweckt. Schließlich ist es bei den meis­ten so, dass ein Antrag auf Asyl zunächst abgelehnt wurde und wegen Ein­spruchs wieder neu ver­han­delt wer­den muss. Doch bis das dann geschieht und eine endgültige gerichtliche Entschei­dung getrof­fen wird, kön­nen Monate und Jahre vergehen. 

Viele der Heim­be­wohn­er wohnen bere­its seit 8 oder 10 Jahren hier, die meis­ten wenig­stens seit 3 Jahren, obwohl das Heim eigentlich gar nicht dafür gedacht ist, dass man hier so lange ver­weilt. In den drei Plat­ten­baut­en teilen sich meist zwei Leute ein kleines Zim­mer, das kaum mehr Platz als für die notwendig­sten Möbel bietet. Ein ganz­er Flur teilt sich Küche und Waschräume. 

In Anbe­tra­cht ihres täglichen Lebens unter ärm­lichen Umstän­den, in dem sie oft noch der Gewalt aus­ge­set­zt sind, ist es ver­ständlich, dass viele der Asyl­be­wer­ber davon überzeugt zu sein scheinen, das deutsche Rechtssys­tem, die Polizei, die Aus­län­der­be­hörde und die Gesellschaft seien gegen sie. Sie erzählen, dass sie Gewalt­tat­en oft nicht anzeigen, weil es nichts bewirke oder ihre Angreifer vor Gericht die Geschichte so ver­dreht­en, als seien sie selb­st von dem Asyl­be­wer­ber ange­grif­f­en wor­den. Auch sind einige der Mei­n­ung, die Medi­en wür­den dahinge­hend kon­trol­liert, dass die schlimm­sten Vor­fälle von Gewalt­tat­en gegen Aus­län­der nicht veröf­fentlicht würden. 

Durch unser Gespräch, bei dem wir viel Neues erfuhren, ist uns viel bewusster gewor­den, wie ein Leben am Rand von Frank­furt Oder, am Rand unser­er Gesellschaft ausse­hen kann. In der Hoff­nung auf eine Ver­min­derung der Gewalt und Monotonie… 

Stu­dentin­nen der Europa-Uni­ver­sität Viadrina

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Soko “Potsdam” und Staatsanwaltschaft erneut gegen „Rechts“ erfolgreich

Der Polizei wurde am Mittwochabend durch Anzeige bekan­nt, dass bere­its am Dien­stagabend bei ein­er tätlichen Auseinan­der­set­zung im Pots­damer Stadt­teil Wald­stadt II ein junger Mann ver­let­zt wor­den war. 

Nach Angaben des 20-jähri­gen Geschädigten aus Pots­dam wurde er gegen 23.00 Uhr in der Nähe des dor­ti­gen Sport­platzes von einem jun­gen Mann und dessen Beglei­t­erin wegen seines T‑Shirts mit der Auf­schrift “Ham­burg Ska­punk” und sein­er Haare ange­sprochen. Plöt­zlich nahm ihm die junge Frau die Brille weg, und ihr Begleit­er schlug mit der Faust auf ihn ein. Bei­de Per­so­n­en waren dem äußeren Erschei­n­ungs­bild nach der recht­en Szene zuzuord­nen. Anschließend zwang man ihn zur Her­aus­gabe seines T‑Shirts, das von der jun­gen Frau ver­bran­nt wurde. 

Durch die im Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam unter Leitung des Staatss­chutzkom­mis­sari­ats tätige Son­derkom­mis­sion “Pots­dam” kon­nten ein 19-Jähriger und eine 27-Jährige aus Pots­dam als Tatverdächtige ermit­telt wer­den. Bei­de sind der Polizei bere­its aus rechts­gerichteten Straftat­en bekan­nt. Auf Antrag der Staat­san­waltschaft Pots­dam wurde am 14.07.05 durch das Amts­gericht Pots­dam gegen den 19-jähri­gen Haupt­täter Haft­be­fehl wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und Raubes erlassen und verkün­det. Er wurde in eine Jus­tizvol­lzugsanstalt eingewiesen. 

Am 15.07.05 wurde die 27-jährige Frau vor­läu­fig festgenom­men. Das Amts­gericht Pots­dam erließ auf Antrag der Staat­san­waltschaft einen Haft­be­fehl, der gegen Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt wurde. 

Der amtierende Polizeipräsi­dent Arne Feur­ing bedankt sich nach diesem schnellen Erfolg bei den Mitar­beit­ern der Soko „Pots­dam“ und allen zuge­ord­neten Kräften. Erneut kon­nten nach kurz­er Zeit die Tatverdächti­gen ermit­telt und dem Haftrichter vorge­führt werden. 

Arne Feur­ing unter­strich, dass sich das Ein­satzkonzept der Pots­damer Polizei bewährt hat und auch kün­ftig alles getan wird, um eine weit­ere Eskala­tion in Pots­dam zu ver­hin­dern. „Sollte es im Einzelfall den­noch zu Gewalt­straftat­en kom­men, so wer­den wir diese schnell aufk­lären und die Täter ihrer gerecht­en Strafe zuführen“, so Feuring. 

Inforiot