Inforiot

NEURUPPIN Die PDS-Direk­tkan­di­datin für den Bun­destagswahlkreis 56 Kirsten
Tack­mann will auch um Wäh­ler der recht­sex­tremen DVU kämpfen. “Das sind nicht
automa­tisch Recht­sex­treme.” Vielmehr seien das oft Leute, die mit ihrer
Abstim­mung Noten verteilen woll­ten, die den poli­tisch Mächti­gen “weh tun”.
Und da reiche es vie­len nicht mehr, PDS zu wählen, so Tackmann. 

Die DVU war bei den Land­tagswahlen am 19. Sep­tem­ber 2004 im Altkreis
Neu­rup­pin auf 5,7 Prozent gekom­men und hat­te damit mehr Stim­men als die
Bünd­nis­grü­nen (4,2) und die FDP (3,4) erreicht. 

Zugle­ich betonte Tack­mann, dass sie im Wahlkampf offen für eine
Zusam­me­nar­beit mit der Wahlal­ter­na­tive Arbeit und soziale Gerechtigkeit
(WASG) sei. “Ich habe dafür Ver­ständ­nis, dass es in Neu­rup­pin bestimmte
Block­aden gibt und Ver­let­zun­gen da sind.” Doch müsse sich die Zusammenarbeit
am Inhalt fest­machen. Das funk­tion­iere bish­er auch in der PDS, die mit Sarah
Wagenknecht eine öffentlichkeitswirk­same Vertreterin der Kommunistischen
Plat­tform auszuhal­ten habe. 

Vor Ort geht es eben­falls um eine Frau: Die Neu­rup­piner­in Mari­ta Lemke hat
im Mai 2004 die PDS im Stre­it ver­lassen und gehört mit Siegfried Wittkopf,
der bere­its 1998 der SPD den Rück­en gekehrt hat, zu den prominentesten
Mit­stre­it­ern der WASG im Kreis. Und: Lemke wollte eigentlich für die WASG
als Direk­tkan­di­datin antreten.

CDU-Innen­poli­tik­er wollen in Bran­den­burg mehr Kam­eras anbringen.
Gew­erkschafter und PDS bezweifeln den Nutzen

Pots­dam — Um die von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm und dem Innenpolitiker
Sven Petke (bei­de CDU) geforderte Ausweitung der Videoüberwachung in
Bran­den­burg ist ein heftiger Stre­it ent­bran­nt. Bei­de wollen die Hür­den für
die Videoüberwachung deut­lich senken und kün­ftig Orte wie den Flughafen
Schöne­feld, Bahn­höfe und Verkehr­swege überwachen lassen. Die
Polizeigew­erkschaften und die PDS lehnen diese Pläne ab. Auch die SPD ist
skeptisch. 

Petke will im August in Abstim­mung mit dem Innen­min­is­teri­um einen
Geset­zen­twurf vor­legen, der eine dauer­hafte Videoüberwachung nicht nur von
“Krim­i­nal­itätss­chw­er­punk­ten” erlaubt. Bish­er wer­den in Bran­den­burg im Rahmen
eines 2001 ges­tarteten und auf fünf Jahre befris­teten Mod­el­lver­suchs vier
Orte mit Videokam­eras überwacht: die Bahn­hofsvor­plätze in Pots­dam, Bernau
und Erkn­er sowie eine Großdiskothek in Rathenow. Das Innen­min­is­teri­um soll
dem Land­tag nach Abschluss der Probephase Ende 2006 einen Ergebnisbericht
vor­legen, damit “über den Fortbe­stand der Maß­nahme” entsch­ieden wer­den kann. 

Die CDU sieht aber bere­its jet­zt Hand­lungs­be­darf, “um das Leben der
Bevölkerung bess­er vor den Gefahren des inter­na­tionalen Ter­ror­is­mus zu
schützen”, so Petke. Die derzeit­ige Geset­zes­regelung sei nicht ausreichend,
weil zum Beispiel nur aufgeze­ich­net wer­den dürfe, wenn die Beamten an den
Mon­i­toren eine Straftat ver­muten. Petke plädiert für ständige
Aufze­ich­nun­gen, die jew­eils nach 48 Stun­den gelöscht wer­den — sofern es
keine Anzeigen oder Vorkomm­nisse gibt. 

Die Gew­erkschaft der Polizei lehnt den Vorstoß als “puren Aktion­is­mus” ab.
Der Bevölkerung werde Sicher­heit vorge­gaukelt, die es in der Real­ität nicht
gebe, sagte der Lan­desvor­sitzende Andreas Schus­ter. Die Atten­tate in London
seien began­gen wor­den, obwohl die Stadt eine beson­ders dichte
Videoüberwachung habe. Auch die PDS warf Schön­bohm und Petke vor, “das Thema
aufzubauschen und mit der Angst der Men­schen vor Ter­ro­ran­schlä­gen zu
spie­len”. Die CDU wolle den Ein­druck erweck­en, dass sie alles tue, um
höch­ste Sicher­heit zu gewährleis­ten, sagte Frak­tion­s­geschäfts­führer Heinz
Viet­ze. Dies sei aber nicht der Fall, “den Men­schen wird eine scheinbare
Sicher­heit vorge­spielt”. Auch der SPD-Sicher­heit­spoli­tik­er Werner-Siegwart
Schip­pel warnt vor “übereil­ten Aktio­nen”: Man müsse erst Aufwand und Nutzen
der Videoüberwachung prüfen und Experten anhören. 

Schus­ter ist nicht der Einzige, der Zweifel an der generellen Wirksamkeit
der Videoüberwachung anmeldet. Er beruft sich auf eine von der Stiftung für
deutsche Krim­i­nal­ität­spräven­tion veröf­fentlicht­en Studie, wonach in
Stadtzen­tren und Wohnge­bi­eten kein sig­nifikan­ter Effekt auf die Kriminalität
festzustellen ist. Schön­bohm bestre­it­et das vehe­ment: Nicht nur auf den vier
in Bran­den­burg überwacht­en Plätzen, son­dern auch in ihrem Umfeld sei die
Krim­i­nal­ität nach­weis­bar deut­lich zurückgegangen. 

“Die Straftäter ken­nen die Kam­eras und hal­ten sich zurück”, kom­men­tiert der
Lan­desvor­sitzende der Deutschen Polizeigew­erkschaft, Frank Doman­s­ki. Auch er
hält die Videoüberwachung für prob­lema­tisch: Der Aufwand sei enorm, weil man
für die Run­dum-Beobach­tung eines Ortes sechs Planstellen benötige. Außerdem
brauche man schnell ver­füg­bare Ein­satzkräfte. Bei­des sei schon jet­zt in
Bran­den­burg nicht gewährleistet.

Fürsten­walde (MOZ) Der Club im Park in Fürsten­walde ste­ht vor dem Aus. Der Träger, der Fürsten­walder Fördervere­in für Jugend- und Kul­tur­ar­beit (FFJK), hat Insol­venz angemeldet. Die Ursachen liegen offen­sichtlich in der Poli­tik des kreis­lichen Jugen­damtes, die erst am Mon­tag vom Kreisju­gen­dring heftig kri­tisiert wor­den war (MOZ berichtete).

“Die jet­zige Poli­tik der Ver­wal­tung des Jugen­damtes des Land­kreis­es Oder-Spree kann nicht akzep­tiert wer­den”, hat­te der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Kreisju­gen­dringes, Stef­fen Adam, am Mon­tag bei ein­er Pressekon­ferenz gesagt. Diese Poli­tik hat nun offen­bar auch einen Anteil daran, dass ein Mit­gliedsvere­in des Jugen­dringes, der FFJK, Insol­venz beim Amts­gericht anmelden musste. 

Ins­ge­samt 17 Mitar­beit­er sind davon betrof­fen, denn der 1994 gegrün­dete FFJK unter­hielt nicht nur den Club im Park. Er küm­merte sich vor allem um Prob­lem­fälle unter den Jugendlichen. Je zwei Street­work­er beschäftigte er in Fürsten­walde und Erkn­er, zwei weit­ere Sozialar­beit­er betreuten junge Leute im Rah­men der so genan­nten ambu­lanten Hil­fe. Zudem betrieb der Vere­in ein Jugend­wohn­haus und die Beratungsstelle “Zil­ki 21” am Ziolkows­ki-Ring in Nord.

Wie der Vor­sitzende des FFJK, Ste­fan Wende, gestern der MOZ auf Anfrage mit­teilte, laufen zurzeit Gespräche mit der Stadt und dem Kreis, um von dieser Jugen­dar­beit soviel wie möglich am Leben zu erhal­ten. “Die Mitar­beit­er arbeit­en derzeit ohne Gehalt weit­er. Denn Jugen­dar­beit ist Beziehungsar­beit. Wenn man nicht ständig Kon­takt zu den jun­gen Leuten hält, bricht er ab”, so Wende. 

Wie die Lösung der Prob­leme ausse­hen kön­nte, darüber kon­nte oder wollte Wende sich gestern nicht äußern. Und zu den Ursachen sagte er nur, dass es mehrere gebe. Einige seien auch hausgemacht. 

Aus­gangspunkt für die Insol­venz war aber offen­bar, das bestätigte auch Stef­fen Adam, das Jugend­wohn­haus. Dort wur­den Jugendliche betreut, die mit ihrer Fam­i­lie nicht mehr klar kamen und durch den Wech­sel des Umfeldes die Chance für ein geord­netes Leben erhal­ten soll­ten. Laut ein­er Vere­in­barung mit dem Kreis mussten dafür haup­tamtliche Mitar­beit­er eingestellt wer­den. Das Jugen­damt wies dem Heim jedes Jahr Prob­lem­fälle zu und zahlte je nach ihrer Anzahl Zuschüsse. Max­i­mal neun junge Leute kon­nten unterge­bracht wer­den. Noch 2003 war das Haus mehrere Monate aus­ge­lastet, hat­te im Jahres­durch­schnitt sieben Bewohn­er. Dann wies das Jugen­damt plöt­zlich weniger Jugendliche zu. Die Bele­gung sank 2004 auf fünf bis sechs. In diesem Jahr waren es nur noch zwei. “Vielle­icht hät­ten wir schon 2004 reagieren und das Haus schließen müssen”, meinte Wende. Allerd­ings: Eine Infor­ma­tion, warum die Zahlen so zurück­ge­hen, erhielt der FFJK vom Jugen­damt nicht. Weniger Prob­lem­fälle als in den Jahren zuvor waren garantiert nicht die Ursache, denn die soziale Sit­u­a­tion in der Region hat­te sich ja nicht verän­dert. Außer­dem unter­hielt der Kreis selb­st vier solch­er Heime. Deshalb hoffte man beim FFJK noch 2004 auf eine Kor­rek­tur im fol­gen­den Jahr. 

Erst Ende April dieses Jahres ließ der Kreis dann auf ein­er Fach­ta­gung mit den Freien Trägern der Jugen­dar­beit die Katze aus dem Sack: Man wolle sich kün­ftig von der “immo­bilien­be­lasteten Hil­fe” tren­nen, Jugend­wohn­heime sind nicht mehr gewün­scht. “Wir haben sofort den vier Beschäftigten die Kündi­gung aus­ge­sprochen und auch den Mietver­trag für das Haus gekündigt”, sagte Wende. Aber die Kündi­gungs­fris­ten liefen bis Ende August bzw. Okto­ber. “Diese Kosten waren let­ztlich nicht mehr zu verkraften. Als Vere­in kon­nten wir kaum Rück­la­gen bilden. Die weni­gen reicht­en für zwei Monate, dann mussten wir zum Amts­gericht”, berichtet Ste­fan Wende.

Wider­stand gegen die Grüne Gen­tech­nik wurde bis jet­zt über die Bil­dung gen­tech­nikfreier Regio­nen oder in radikaler Form durch geheim-gehal­tene Feld­ver­wüs­tun­gen aus­geübt. Die Ini­tia­tive »Gen­dreck weg« plant eine neue Form zivilen Unge­hor­sams – Ende Juli eine öffentliche Feld­be­freiung in Ostbrandenburg.

Auch wenn es in let­zter Zeit wieder stiller um den Wider­stand gegen den Anbau von gen­verän­derten Pflanzen gewor­den ist, geht der von Renate Künast prophezeite »Krieg auf den Dör­fern« weit­er. Daran ändert auch das in Teilen ver­ab­schiedete neue Gen­tech­nikge­setz nichts, denn die wichtig­sten Sicher­heits­bes­tim­mungen gegen die Kon­t­a­m­i­na­tion durch gen­verän­derte Pollen sind entwed­er noch nicht beschlossen oder kön­nten im Ver­mit­tlungsauss­chuss wieder gekippt werden.

Zen­trum des Wider­stand ist derzeit das Land Bran­den­burg. Dort hat die Bürg­erini­tia­tive »Gen­dreck weg« für das näch­ste Woch­enende eine »Frei­willige Feld­be­freiung« angekündigt. Es ist die erste öffentlich angekündigte Zer­störung von Gen­tech-Feldern in Deutsch­land. Bis jet­zt wur­den Anbau­flächen meist in Nacht- und Nebe­lak­tio­nen von kleineren Grup­pen ver­wüstet. Die Bürg­erini­tia­tive hinge­gen hat sog­ar schon Ort und Zeit­punkt des »Verge­hens« bekan­nt gegeben: Hohen­stein bei Straus­berg am 31. Juli um 14 Uhr.

Die Ini­tia­toren wollen im Anschluss an eine Kundge­bung auf einem ca. zehn Hek­tar großen Mai­sack­er mit der gen­ma­nip­ulierten Sorte »MON 810« Pflanzen her­auszureißen, bis die Polizei ein­schre­it­et, erk­lärt Jür­gen Binder, der zusam­men mit seinem Kol­le­gen Michael Grolm die Aktion koor­diniert, gegenüber ND. An die hun­dert Aktivis­ten wollen an der »Feld­be­freiung« teil­nehmen und sich not­falls ver­haften zu lassen. Weit­ere 300 Bürg­er wer­den die Aktivis­ten begleit­en. Unter den Gen­tech­nikgeg­n­ern find­en sich neben Biobauern und Naturkost­ladenbe­sitzern eine bunte Mis­chung aus Angestell­ten, Selb­st­ständi­gen, Arbeit­ern und Stu­den­ten. Unter­stützung erfährt die Ini­tia­tive zudem aus dem Aus­land – u.a. von dem leg­endären franzö­sis­chen Bauern­führer Jose Bové, von Van­dana Shi­va, Preisträgerin des alter­na­tiv­en Nobel­preis­es, sowie dem äthiopis­chen Umwelt­min­is­ter Tewolde Berhan Egzabher.

Jür­gen Binder ist fest entschlossen, den Anbau von gen­verän­derten Organ­is­men (GVO) in Deutsch­land zu ver­hin­dern. Als Imk­er ist er beson­ders von der Ein­führung der Grü­nen Gen­tech­nik betrof­fen. Die Bienen wür­den die gen­tech­nisch verän­derten Pollen von den Mais­feldern sam­meln, um ihren Nach­wuchs damit zu füt­tern. So könne länger­fristig kein GVO-freier Honig mehr garantiert wer­den. Außer­dem wür­den die Insek­ten die Pollen auf kon­ven­tionelle Felder oder anliegende Naturschutzge­bi­ete verteilen. Binder sorgt sich wegen möglich­er Gefahren für die Sorten­vielfalt und Insek­ten­re­sisten­zen. So wirkt das in der Mais­sorte »MON 810« enthal­tende Gen nicht nur gegen den Maiszünsler, son­dern auch gegen andere Insek­ten. In Ungarn, Polen, der Slowakei und Öster­re­ich ist diese Mais­sorte ver­boten, in Deutsch­land dage­gen bed­ingt zugelassen.

Die Idee zu der »Feld­be­freiung« sei let­zten April ent­standen, als in Stuttgart über tausend Bauern gegen die Grüne Gen­tech­nik demon­stri­erten, sagt Binder. Die Aktivis­ten der Bürg­erini­tia­tive »Gen­dreck weg« hät­ten sich schließlich auf Ost-Bran­den­burg geeinigt, da dort die größte Anbau­re­gion von GVO in Deutsch­land liege. Hier befind­en sich 123 der ins­ge­samt 300 Hek­tar, auf denen in diesem Jahr gen­tech­nisch verän­dert­er Mais in Deutsch­land aus­gesät wurde. Außer­dem liegt das Mais­feld unweit des Natur­parks Märkische Schweiz.

»Unsere Aktion ist eine öffentliche Wil­len­säußerung«, betonte der Imk­er. Und nicht die let­zte. Auf die Frage, wie die Gen­tech­nikgeg­n­er dem voraus­sichtlichen Regierungswech­sel hin zu ein­er gen­tech­nikfre­undlichen Poli­tik ent­ge­gen sähen, antwortet Binder entschlossen: »In Deutsch­land bleibt kein Gen-Feld stehen.« 

Pots­dam (MOZ) Nach den Ter­ro­ran­schlä­gen in Lon­don sorgt die Videoüberwachung öffentlich­er Plätze in Bran­den­burg erneut für Stre­it. Während Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ein laufend­es Pilot­pro­jekt der Polizei als Erfolg beze­ich­net, warnt die PDS vor ein­er Fort­set­zung des Pro­gramms. Im Dezem­ber endet die fün­fjährige Probezeit für die Kon­trollen. Überwacht wer­den Plätze in Bernau, Erkn­er, Pots­dam und Rathenow.

Innen­min­is­ter Schön­bohm ist sich sich­er: „Der offene Ein­satz von Videotech­nik hat die Plätze sicher­er gemacht.” Die Zahlen der Polizei geben dem CDU-Poli­tik­er Recht. Seit­dem die Kam­eras — zumeist auf Bahn­hofsvor­plätzen — instal­liert wur­den, sank dort die Zahl der Straftat­en. Am deut­lich­sten machte sich die Entwick­lung in Bernau (Barn­im) bemerk­bar. Dort ging die Zahl der Delik­te um stat­tliche 80 Prozent zurück. In Erkn­er (Oder-Spree) wur­den im Jahr 2001 noch 180 Dieb­stäh­le — im Jahr 2003 nur noch 71 angezeigt.

Die Ergeb­nisse nimmt der Innen­ex­perte Sven Petke (CDU) nun zum Anlass, eine Ausweitung der Überwachung in Bran­den­burg zu fordern. Derzeit arbeite er an einem Entwurf zur Änderung des Polizeige­set­zes, sagt der 37-Jährige. Sein­er Ansicht nach habe das Pilot­pro­jekt der Polizei vor allem eine Schwäche aufgezeigt. Die Videokam­eras über­tra­gen die Bilder zwar live in die Schutzbere­iche. Dort wer­den die Auf­nah­men jedoch nicht aufgeze­ich­net. Nur wenn ein Beamter einen Verdächti­gen aus­macht, darf er einen Knopf drück­en. So sind die Vorschriften, die Petke nach den Anschlä­gen auf dem Dres­den­er Haupt­bahn­hof und in Lon­don nicht mehr für zeit­gemäß hält. „Stellen Sie sich vor, so was passiert in Bran­den­burg. Hier haben wir zwar Kam­eras, die zeich­nen aber keine Bilder auf. Die Ter­ror­is­ten bleiben also unerkan­nt. Das wäre doch ein Skan­dal”, ist der CDU-Poli­tik­er überzeugt. 

Mit seinem Vorstoß ern­tet Petke nun heftige Kri­tik. Die kommt von der bran­den­bur­gis­chen PDS. Deren Sprech­er für Recht­spoli­tik hält die Idee Petkes „für symp­to­ma­tisch”, wie Ste­fan Sar­rach sagt. Die CDU nutze nach den Anschlä­gen „die Atmo­sphäre der Angst”, sagt er und warnt vor ein­er Ein­schränkung der Frei­heit­srechte. Die Videotech­nik hält der 34-Jährige ohne­hin für unnütz. Schließlich habe die Überwachung in Lon­don die Anschläge nicht ver­hin­dern können. 

Unter­dessen warnt der PDS-Poli­tik­er vor an-deren Gefahren. „Durch die Videoüberwachung wiegen sich die meis­ten Men­schen in Sicher­heit. Sie glauben, dass ihnen die Polizei bei Über­fällen rasch zu Hil­fe kommt”, sagt Sar­rach und erk­lärt sich damit die enorme Akzep­tanz der Kam­eras. „Das ist aber ein Trugschluss”, ist er sich sicher. 

Ende des Jahres schließt das Innen­min­is­teri­um das Pilot­pro­jekt mit einem Bericht ab. Min­is­ter Schön­bohm spricht schon jet­zt von ein­er „Erfol­gs-geschichte”. Ob die Videoüberwachung fort­ge­führt wer­den soll, sei bis­lang unklar, erk­lärt Press­esprech­er Wolf­gang Brand. Den­noch scheinen Kreisen des Innen­min­is­teri­ums eine Weit­er­führung zu befür­worten. Als Argu­ment dafür spräche laut Brand auch der Fakt, dass die Krim­i­na-lität von den überwacht­en Plätzen nicht an andere Orte ver­drängt wurde. Zumin­d­est nicht in die Nach­barschaft. Weit­er­re­ichende Erhe­bun­gen gebe es allerd­ings laut Brand nicht.

Am Sam­stagabend wurde der Polizei eine Ruh­estörung in der Bergstraße in Fürsten­walde gemeldet. Ein Zeuge hat­te sich gegen 23.15 Uhr bei der Polizei über den anhal­tenden Partylärm in der Nach­barschaft beschw­ert. Eine Polizeistreife über­prüfte die Bergstraße und fand die Lär­mquelle; offen­sichtlich feierte eine Gruppe eine laut­starke Feier in einem Innen­hof. Die Polizis­ten hörten während der Über­prü­fung, wie die Par­tygäste laut­stark einige ein­deutig recht­sori­en­tierte Textzeilen wie “… Ruhm und Ehre…” und “… SS…” mit­san­gen. Da die Streifen­polizis­ten nicht wussten, wie viele Per­so­n­en sich dort befan­den, riefen sie die MEGA zur Unterstützung. 

Die Polizis­ten wur­den schließlich von einem jun­gen Mann auf den Hof gelassen. Auf dem Grund­stück befan­den sich zehn Per­so­n­en und ein Stafford­shire Bull­ter­ri­er. Die Beamten forderten die Per­so­n­en auf, den Hund einzus­per­ren und sich auszuweisen, die Per­so­n­en fol­gten den Auf­forderun­gen. Die Anwe­senden äußerten sich nicht zu dem Tatvor­wurf, ver­fas­sungswidrige Parolen gesun­gen bzw. gerufen zu haben, sie gaben lediglich an, dass sie den Geburt­stag eines Anwe­senden gefeiert hät­ten. Auf dem Innen­hof stell­ten die Beamten mehrere CDs mit rechtem Inhalt sicher. 

Neun Män­ner (zwis­chen 22 und 33 Jahren) wur­den zur Wache gebracht, dort wur­den sie nach den erforder­lichen polizeilichen Maß­nah­men wieder ent­lassen. Die Ermit­tlun­gen zu diesem Sachver­halt dauern noch an. 

Polizei und MEGA lösten Feier auf

Fürsten­walde (lö/MOZ) Eine Feier offen­sichtlich rechts­gerichteter junger Män­ner hat die Polizei und die Mobile Ein­satztruppe gegen Gewalt und
Aus­län­der­feindlichkeit (MEGA) am Woch­enende in Fürsten­walde aufgelöst. 

Am Sam­stagabend war der Polizei eine Ruh­estörung in der Bergstraße gemeldet
wor­den. Ein Zeuge hat­te sich gegen 23.15 Uhr bei der Polizei über den
anhal­tenden Partylärm in der Nach­barschaft beschwert. 

Eine Streife über­prüfte die Bergstraße und fand schließlich die Lärmquelle.
Offen­sichtlich feierte eine Per­so­n­en­gruppe eine laut­starke Feier in einem
Innen­hof. Die Beamten hörten, wie die Par­tygäste laut­stark einige eindeutig
recht­sori­en­tierte Textzeilen wie “. Ruhm und Ehre.” und “. SS.” mitsangen.
Da die Streifen­polizis­ten nicht wussten, wie viele Per­so­n­en sich dort
befan­den, riefen sie die MEGA zur Unterstützung. 

Die Polizis­ten klopften schließlich an und wur­den von einem jun­gen Mann auf
den Hof gelassen, der Mann erk­lärte den Polizis­ten, dass er nicht wisse,
woher der Lärm stammt, er habe ihn auch eben erst bemerkt. Im Nachhinein
stellte sich her­aus, dass er auch ein­er der Gäste war. 

Auf dem Grund­stück befan­den sich zehn Per­so­n­en und ein Staffordshire
Bull­ter­ri­er. Die Beamten forderten die Per­so­n­en auf, den Hund einzusperren
und sich auszuweisen. Dem wurde Folge geleis­tet. Die Anwe­senden äußerten
sich nicht zu dem Tatvor­wurf, ver­fas­sungswidrige Parolen gesun­gen bzw.
gerufen zu haben, sie gaben lediglich an, dass sie den Geburt­stag eines
Anwe­senden gefeiert hät­ten. Allerd­ings stell­ten die Polizis­ten mehrere CD
mit rechtem Inhalt sicher. 

Neun Män­ner (zwis­chen 22 und 33 Jahren) wur­den zur Wache gebracht, dort
wur­den sie nach den erforder­lichen polizeilichen Maß­nah­men wieder entlassen.
Der­weil dauern die Ermit­tlun­gen noch weit­er an, teilte die Polizei mit.

Rathenow (Havel­land) — Laute Musik und rechte Parolen melde­ten Bürg­er Mon­ta­gnach­mit­tag aus einer
Woh­nung in Rathenow-Ost. Die Polizei traf den 20-jähri­gen Mieter allein an.
Sie stell­ten mehrere CDs mit ver­mut­lich rechter Musik sich­er. Außerdem
fie­len den Ein­satzkräften 17 unter­schiedlich große Hanf­pflanzen sowie
Uten­silien für den Cannabiskon­sum auf. Der junge Mann erhielt eine Anzeige,
Hanf­pflanzen und Zube­hör wur­den sichergestellt.

Pots­dam (MOZ) Im Land Bran­den­burg soll die Videoüberwachung von öffentlichen
Plätzen aus­geweit­et wer­den. Das hat gestern der Gen­er­alsekretär der
CDU-Frak­tion, Sven Petke, gefordert. Dafür will der Innen­ex­perte Mitte
August einen Entwurf zur Änderung des Polizeige­set­zes vor­legen. Bislang
kon­trol­liert die Polizei im Land vier Stan­dorte mit Videotech­nik. Nach
Angaben von Petke soll kün­ftig nicht nur die Zahl der überwacht­en Plätze
erhöht wer­den. Der Poli­tik­er plädiert auch für eine Aufze­ich­nung der Bilder
für eine Zeit von 48 Stunden.

Eine “Anti-Antifa-Liste” veröf­fentlicht Namen und Adressen von Linken im Inter­net. Einige von ihnen wur­den Opfer lebens­ge­fährlich­er Angriffe durch Nazis. Die wiederum beschuldigen nun die Linken

Die Über­schrift der Web­site ist ein­deutig. “Anti-Antifa-Net­work” nen­nt sich die öffentlich zugängliche Inter­net­seite. Ihr Inhalt ist brisant: Neon­azis aus Pots­dam und Berlin veröf­fentlichen hier die pri­vat­en Anschriften und Steck­briefe von Opfern rechter Gewalt­tat­en. Mit dabei: Ein 24-jähriger Link­er, der vor zwei Wochen von 15 Neon­azis in Pots­dam bru­tal über­fall­en wurde. Unter Rufen wie “Scheiß Zecke, dich mach ich alle!” hat­ten die Angreifer, die nachts in ein­er Straßen­bahn unter­wegs waren, die Not­bremse gezo­gen, als sie ihr Opfer auf der Straße sahen. Dann fie­len sie unver­mummt über den Betrof­fe­nen und dessen Begleit­er her. Die Recht­en schlu­gen ihre Opfer nieder, trat­en auf die am Boden Liegen­den ein und zer­schnit­ten dem 24-Jähri­gen mit ein­er abge­broch­enen Bier­flasche das Gesicht.

Eben­falls auf dem alpha­betisch sortierten Feindin­dex: Vier Linke aus Berlin, die im Som­mer 2001 nur knapp einem neon­azis­tis­chen Bran­dan­schlag auf die Bühne eines anti­ras­sis­tis­chen Fes­ti­vals in Königs Wuster­hausen entka­men. Sie waren im Mai diesen Jahres als Neben­kläger gegen zwei der Täter, darunter ein bekan­nter Aktivist der mil­i­tan­ten Neon­aziszene der Freien Kam­er­ad­schaften aus Berlin, aufge­treten (taz berichtete). “Die Anschriften der Neben­kläger, die von den Neon­azis veröf­fentlicht wer­den, kön­nen nur aus den Prozes­sak­ten stam­men”, sagt Recht­san­walt Daniel Wölky, der die Neben­klage vertreten hatte.

Doch die Neben­kläger sehen sich nicht nur mit der Preis­gabe ihrer Adressen im Inter­net kon­fron­tiert. Sie find­en sich auch in einem Kreis von neun Beschuldigten wieder, denen seit kurzem von der Jus­tiz vorge­wor­fen wird, am 1. Juni am Berlin­er Ost­bahn­hof eine Gruppe von fünf Recht­en ange­grif­f­en zu haben. Dabei sollen die Recht­en mit Reiz­gas und Schlagstöck­en über­fall­en und ver­let­zt wor­den sein. Unter den Zeu­gen der Ermit­tlungs­be­hör­den: Berlin­er und Pots­damer Neon­azis, die das mil­i­tante “Anti-Antifa”-Prinzip vertreten, darunter der 25-jährige Daniel L. Die Recht­en kamen an dem Tag von einem Prozess in Pots­dam. L. war dort mit zwei weit­eren Recht­sex­trem­is­ten wegen eines Bran­dan­schlags auf das alter­na­tive Pots­damer Wohn- und Kul­tur­pro­jekt “Chamäleon” zum Jahreswech­sel 2002/2003 angeklagt.

Zwei Tage nach der Auseinan­der­set­zung am Ost­bahn­hof verurteilte das Amts­gericht Pots­dam Daniel L. zu ein­er Haft­strafe von 14 Monat­en. Staat­san­walt Jörg Wag­n­er, der die Anklage gegen L. vertreten hat­te, sagte der taz auf Nach­frage, er könne sich nicht daran erin­nern, dass L. mit “Blessuren” zum Prozess gekom­men sei.

Experten beobacht­en seit zwei Jahren eine gezielte Strate­gie von Pots­damer und Berlin­er Neon­azis, sich öffentlich als Opfer darzustellen und gle­ichzeit­ig sowohl mil­i­tant gegen organ­isierte Linke vorzuge­hen als auch ihnen bekan­nte Linke bei den Sicher­heits­be­hör­den anzuzeigen. “Wir gehen davon aus, dass es sich bei den Anschuldigun­gen um eine Retourkutsche gegen die Neben­kläger han­delt, weil sie sich exponiert haben”, sagt dann auch Recht­san­walt Wolf­gang Kaleck.

Der beken­nende Recht­sex­trem­ist Daniel L. scheint in der Wahl sein­er Mit­tel ohne­hin wenig zim­per­lich zu sein. Gemein­sam mit seinem Mitangeklagten aus dem Brand­s­tiftungsver­fahren gehört er auch zu der Gruppe von 15 Neon­azis, gegen die die Staat­san­waltschaft Pots­dam nun­mehr wegen ver­sucht­en Mordes nach dem Angriff auf den 24-Jähri­gen ermittelt.

Von ein­er “Gewalt­spi­rale zwis­chen links und rechts” ist die Rede, seit Anfang Juni in Pots­dam fünf junge Linke nach ein­er Auseinan­der­set­zung mit bekan­nten Neon­azis eben­falls unter dem Vor­wurf des “ver­sucht­en Mordes” festgenom­men wur­den. Ein stadt­bekan­nter Neon­azi hat­te bei der Auseinan­der­set­zung eine Kopf­platzwunde erlit­ten. In Pots­dam gibt es nun beim Polizeiprä­sid­i­um eine Son­der­ermit­tlungs­gruppe. In Berlin sagt ein Sprech­er des Staatss­chutzes beim Lan­deskrim­i­nalamt (LKA), man habe einen “sig­nifikan­ten Anstieg von Gewalt­de­lik­ten” zwis­chen Linken und Recht­en “im unteren zweis­tel­li­gen Bere­ich” im ver­gan­genen Jahr reg­istri­ert. Ent­ge­gen anders lau­t­en­den Mit­teilun­gen habe das LKA aber deshalb nicht eigens eine “Arbeits­ge­mein­schaft Links-Rechts” eingerichtet.

Lan­des­geschäfts­führer will Lafontaine nicht mehr “Has­spredi­ger” nen­nen Auch Wahlhelfer der Bun­despartei löschen den Begriff von ihrer Internet-Seite

(Michael Mara und Matthias Meis­ner, Tagesspiegel) Potsdam/Berlin — Bran­den­burgs SPD wird Oskar Lafontaine nicht mehr als “Has­spredi­ger” beze­ich­nen. Dies stellte Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness am Mon­tag klar. Zuvor gab es nicht nur aus der PDS/Linkspartei, son­dern auch aus der SPD scharfe Kri­tik an Ness. Dieser hat­te am Fre­itag per E‑Mail ein Argu­men­ta­tion­spa­pi­er an SPD-Mit­glieder ver­schickt, in dem sich der umstrit­tene Begriff find­et. Zahlre­iche Bun­de­spoli­tik­er der SPD hat­ten der Bran­den­burg-SPD die “falsche Schlach­tord­nung” vorge­wor­fen und erk­lärt: “Parolen dür­fen nicht mit Parolen bekämpft werden.” 

Dabei ist Ness gar nicht der Erfind­er der Schmähung “Has­spredi­ger”. Das von ihm ver­schick­te Papi­er stammte von der Inter­net­seite “www.wirkaempfen.de”, die vom Net­zw­erk junger SPD-Bun­destagsab­ge­ord­neter ini­ti­iert wurde, um die Basis mit Argu­menten für den Wahlkampf zu rüsten. Zahlre­iche promi­nente SPD-Poli­tik­er unter­stützen “Wir kämpfen”, darunter Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck, sein Mainz­er Kol­lege Kurt Beck und Baden-Würt­tem­bergs Parte­ichefin Ute Vogt. Von denen will es kein­er gewe­sen sein: Eine Gruppe ehre­namtlich­er Helfer habe die Argu­mente-Staffel zu Lafontaine im Inter­net zusam­mengestellt, sagte der Geschäfts­führer des SPD-Net­zw­erks, Jür­gen Neumey­er. Ursprünglich hieß es auf der Inter­net­seite: “Für den Has­spredi­ger Lafontaine und seine Geis­tesver­wandten sind Reform­poli­tik­er (…) grund­sät­zlich nur ‚Lügn­er und Betrüger”.” Am Mon­tag wurde das Wort “Has­spredi­ger” durch “sozialpoli­tis­ch­er Illu­sion­ist” erset­zt. Neumey­er sagte zur Begrün­dung, in gewis­sem Maße schüre Lafontaine sehr wohl Hass. Doch habe man eine Debat­te über einen “sehr über­spitzten Begriff” ver­mei­den wollen. Das Wort will er wiederum zuerst in der “Zeit” gele­sen haben. Dort tauchte der Begriff in der Tat Anfang Juni in einem Porträt über Lafontaine auf: Der frühere SPD-Chef klinge manch­mal “eher wie ein Has­spredi­ger”, hieß es aber vor­sichtig. Zuvor lobte die Autorin: Lafontaine sei immer noch ein kluger Mann, “und vieles von dem, was er kri­tisiert, ist so ganz falsch nicht”. Diese Pas­sagen freilich haben sowohl die Leute von “Wir kämpfen” wie auch Bran­den­burgs SPD weggelassen. 

Ness sagte, die grund­sät­zliche Argu­men­ta­tion in dem Papi­er halte er für richtig, der Begriff “Has­spredi­ger” sei ihm “durchge­gan­gen”. Der Parteiman­ag­er, ein­er der weni­gen strate­gis­chen Köpfe in der Bran­den­burg­er SPD und Berater von Platzeck, gab einen “Fehler” zu. Der Begriff “Has­spredi­ger” sei “nicht nur über­mäßig polemisch”, er ver­stelle auch “den Blick auf die berechtigte Kri­tik an Oskar Lafontaines Äußerun­gen”. Ness erk­lärte: “Die Bran­den­burg­er SPD und ich wer­den diese For­mulierung deshalb in der kün­fti­gen Auseinan­der­set­zung mit Lafontaines dem­a­gogis­ch­er und anti­aufk­lärerisch­er Polemik gegen die notwendi­ge Mod­ernisierung unseres Lan­des nicht weit­er ver­wen­den.” Er habe dies auch der Bun­des-SPD mit­geteilt. Durch die Debat­te habe die PDS/Linkspartei die Möglichkeit bekom­men, “ihre Rei­hen zu schließen”. 

Ness ist der zweite Bran­den­burg­er Poli­tik­er, der Ärg­er wegen des Wortes “Has­spredi­ger” bekam. Ver­gan­gene Woche stellte die Staat­san­waltschaft ein Ermit­tlungsver­fahren gegen CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke ein, der den Imam ein­er Pots­damer Moschee einen “Has­spredi­ger” genan­nt hat­te. Petke wur­den üble Nachrede und Belei­di­gung vorge­wor­fen. Die Staat­san­waltschaft sah jedoch nur eine geringe Schuld. Mit der Zahlung ein­er Gel­dau­flage von 300 Euro war die Sache für Petke vom Tisch. Lafontaine plane dage­gen keine juris­tis­chen Schritte , hieß es in der Bran­den­burg­er PDS. 

SPD will Oskar Lafontaine nicht mehr Haßpredi­ger nennen

(Dieter Salz­mann, Die Welt) Pots­dam — Die bran­den­bur­gis­che SPD will kün­ftig darauf verzicht­en, den desig­nierten Spitzenkan­di­dat­en der Linkspartei und ehe­ma­li­gen SPD-Vor­sitzen­den Oskar Lafontaine als “Haßpredi­ger” zu beze­ich­nen, hält aber an der inhaltlichen Kri­tik gegenüber Lafontaine fest. 

“Es war ein Fehler”, sagte SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness. “Diese For­mulierung ist nicht nur über­mäßig polemisch, son­dern ver­stellt auch den Blick auf die berechtigte Kri­tik an Lafontaines Äußerun­gen.” Der Begriff werde daher nicht weit­er verwendet. 

Ness hat­te in der ver­gan­genen Woche eine soge­nan­nte Argu­men­ta­tion­shil­fe mit Hin­weisen für den Umgang mit der neuen Linkspartei per E‑Mail an SPD-Mit­glieder ver­sandt. Darin hat­te es unter anderem geheißen: “Für den Haßpredi­ger Lafontaine und seine Geis­tesver­wandten sind Reform­poli­tik­er, die sich um die Erneuerung Deutsch­lands bemühen, grund­sät­zlich nur ‚Lügn­er und Betrüger′.” Darüber hin­aus war Lafontaine “Deutschtümelei” vorge­wor­fen worden. 

Die For­mulierung war auch inner­halb der Lan­des-SPD auf Kri­tik gestoßen. Der sozialdemokratis­che Bun­destagsab­ge­ord­nete Peter Danck­ert hat­te den Begriff als “unange­bracht” und “völ­lig ver­fehlt” beze­ich­net. Der SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Ste­fan Hils­berg erk­lärte, mit der­ar­ti­gen Begrif­f­en gegen den poli­tis­chen Geg­n­er werde erfahrungs­gemäß let­ztlich eher ein Sol­i­darisierungsef­fekt erzeugt. 

Die bran­den­bur­gis­che PDS will auf ihrem Parteitag am 30. Juli in Frank­furt (O.) über den neuen Namen Linkspartei ein­schei­den. Einem Antrag entsprechend sollen die Sozial­is­ten kün­ftig “Linkspartei.PDS Lan­desver­band Bran­den­burg” heißen, teilte die Partei gestern mit. 

An diesem Tag soll auch die Lan­desliste der Partei für die mögliche Bun­destagswahl am 18. Sep­tem­ber aufgestellt. Noch in dieser Woche sollen die let­zten drei der ins­ge­samt zehn Direk­tkan­di­dat­en nominiert werden. 

SPD-Bran­den­burg zieht “Hassprediger”-Äußerung zurück

(MOZ) Pots­dam Die Bran­den­burg­er SPD will den ehe­ma­li­gen SPD-Vor­sitzen­den Oskar Lafontaine nicht mehr als “Has­spredi­ger” beze­ich­nen. “Das war ein Fehler”, sagte Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness am Mon­tag in Pots­dam. Die Bran­den­burg­er SPD und er wür­den diese For­mulierung deshalb in der kün­fti­gen Auseinan­der­set­zung mit Lafontaines dem­a­gogis­ch­er Polemik nicht weit­er ver­wen­den, heißt es in ein­er Erk­lärung. Die inhaltliche Kri­tik teile er aber nach wie vor, teilte Ness mit. Mit Blick auf die Tit­ulierung “Has­spredi­ger” heißt es, diese For­mulierung sei nicht nur über­mäßig polemisch, son­dern ver­stelle auch den Blick auf die berechtigte Kri­tik an Lafontaines Äußerungen. 

Ness hat­te am Fre­itag eine so genan­nte Argu­men­ta­tion­shil­fe per E- Mail an SPD-Mit­glieder in Bran­den­burg ver­sandt. Sie wurde auch auf der Inter­net­seite www.wirkaempfen.de veröf­fentlicht. Unter dem Hin­weis “Staffel 4: Gysi & Lafontaine ver­weigern sich der Real­ität” war das Papi­er am Mon­tagvor­mit­tag allerd­ings noch mit dem “Has­spredi­ger”- Argu­ment abrufbar. 

Der PDS-Vor­sitzende Lothar Bisky hat­te am Son­ntag die Kri­tik an Lafontaine zurück­gewiesen. Gre­gor Gysi (PDS) warnte davor, mit Hass über Lafontaine herz­u­fall­en. Kri­tik kam auch aus den Rei­hen der SPD. Der Bran­den­burg­er SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Peter Danck­ert nan­nte den Begriff “unange­bracht”. Bran­den­burgs PDS-Vor­sitzen­der Thomas Nord hat­te gesagt: “Der dro­hende Machtver­lust in Berlin raubt den Bran­den­burg­er Sozialdemokrat­en offen­bar den let­zten Rest poli­tis­ch­er Vernunft.” 

In der Argu­men­ta­tion­shil­fe hieß es: “Für den Has­spredi­ger Lafontaine und seine Geis­tesver­wandten sind Reform­poli­tik­er, die sich um die Erneuerung Deutsch­lands bemühen, grund­sät­zlich nur ”
Lügn­er und Betrüger””. Zudem wird Lafontaine “Deutschtümelei” vorge­wor­fen. Lafontaine het­ze gegen “Frem­dar­beit­er” und befür­worte die Folter. Das seien keine “Aus­rutsch­er”, das habe Sys­tem, heißt es.