Inforiot

Beziehung zwis­chen Oranien­burg und KZ Sach­sen­hausen ist wissenschaftlich
aufgearbeitet

(BM, 1.11.) Oranien­burg — Ende der dreißiger, Anfang der vierziger Jahre hat­ten sich die
bei­den Standes­beamten im Rathaus der Stadt Oranien­burg die Arbeit geteilt.
Ein­er war für Eheschließun­gen, Schei­dun­gen und Geburten zuständig. Sein
Kol­lege K. bear­beit­ete die Todes­fälle. Davon gab es reich­lich, denn zum
Standesamts­bezirk gehörte auch das KZ Sachsenhausen. 

Gesagt hat die Amtsper­son K. nichts. Denn for­mal war alles in Ord­nung. Die
Toten­scheine, vom SS-Lager­arzt aus­gestellt, enthiel­ten die erforderlichen
Angaben über Todeszeit­punkt und ‑ursache. Die Zahl der Fälle allerd­ings war
für die Kle­in­stadt enorm. Allein im Jan­u­ar 1940 wur­den 930 Tote beurkundet,
viele davon Erschossene — “auf Befehl des Führers”, “auf Befehl des
Reichs­führers” (Himm­ler), “auf der Flucht”, oder ein­fach “erschossen”.

Gewun­dert hat sich der Pri­vat­mann K. schon. Denn immer waren die gleichen
Todesur­sachen aufge­führt. Herzver­sagen, Lun­genentzün­dung — das waren zwei
der zwölf Todesur­sachen, die die SS für Ster­beurkun­den von KZ-Häftlingen
vorgeschrieben hat­te. Erst viel später, nach dem Krieg, sagte der Beamte,
ihm sei klar gewe­sen, daß es sich um fin­gierte Todesur­sachen han­delte. Für
His­torik­erin Andrea Riedle, die das Ver­hält­nis zwis­chen Kom­mune und KZ
erforscht, ist klar: “Mitar­beit­er der Stadtver­wal­tung waren in die
Ver­brechen involviert.” 

“Das Beispiel zeigt, daß Oranien­burg und Sach­sen­hausen keine hermetisch
voneinan­der getren­nten Bere­iche waren”, sagt Forscherin Riedle. Ganz im
Gegen­teil, Stadt und Lager waren auf vielfältige Weise miteinan­der verwoben.
“Die Ein­wohn­er kon­nten die Elend­szüge der Häftlinge täglich sehen, etwa wenn
Trans­porte am Bahn­hof anka­men und die Kolon­nen über offene Straßen zum Lager
marschierten”, sagt die His­torik­erin. Das soge­nan­nte Klink­er­w­erk, eine
mit­ten in der Stadt gele­gene Außen­stelle des KZ, war der schreck­lich­ste Ort
von Oranien­burg. Hier gab es täglich Tote, die die Gefan­genen abends auf
Roll­wa­gen hin­ter sich herzogen. 

Immer wieder gab es Men­schen, die den Häftlin­gen heim­lich Essen zusteckten,
Brot zuwar­fen oder es am Straßen­rand deponierten. Die Gefangenen
revanchierten sich so gut sie kon­nten. Zeug­nis davon ist die sogenannte
Troi­ka, ein Holzspielzeug, das eine Oranien­burg­erin für ihren elfjährigen
Sohn geschenkt bekam. 

Dutzende von Häftlingskom­man­dos arbeit­eten in der Stadt, die Gefangenen
waren aber auch zur Zwangsar­beit in den Heinkel-Flugzeug­w­erken und in den
Auer-Werken einge­set­zt, wo sie unter anderem Gas­masken für die Wehrmacht
her­stellen mußten. Dabei kam es immer wieder zu Kon­tak­ten zwischen
Häftlin­gen und Arbeit­ern — obwohl das streng ver­boten war. 

Und Oranien­burg­er hat­ten immer mal im Lager zu tun, als Handw­erk­er etwa oder
Bauar­beit­er. Die örtliche Bäck­erei und die Druck­erei arbeit­en für das Lager.
Bis zu vier Besucher­grup­pen pro Wochen wur­den hin­durch geführt, die
Finan­za­kademie Berlin-Tegel unter­nahm gar regelmäßig ihren Betriebsausflug
dor­thin. “Jed­er Oranien­burg­er wußte, daß es ein KZ gab und daß es den
Häftlin­gen dort nicht gut ging”, sagt Gün­ter Morsch, Leit­er der Gedenkstätte
Sach­sen­hausen. Die Stadt wußte Bescheid, spätestens, seit durch die
Ver­bren­nung der Leichen 12 000 sow­jetis­ch­er Kriegs­ge­fan­gener im Herb­st 1941
wochen­lang beißen­der Qualm in der Luft hing. Zwei Fälle sind dokumentiert,
wo SS-Leute Gefan­gene in aller Öffentlichkeit erschossen. 

Doch die meis­ten Oranien­burg­er hörten, sahen, rochen und fühlten lieber
nichts. “Der SS ist es gelun­gen, sich hin­ter einem schö­nen Pro­pa­gand­abild zu
ver­steck­en”, sagt Morsch. Sie sam­melte fürs Win­ter­hil­f­swerk, ihr Musikkorps
gab regelmäßig Konz­erte in der Stadt, die SS-Fußball­mannschaft trat gegen
örtliche Vere­ine an, es gab eine Fülle von Anweisun­gen, wie ein SS-Mann
außer­halb des Lagers aufzutreten hatte. 

Anson­sten gren­zte sich das Lager ab. Es gab Ver­bote für Pas­san­ten, an
Lagerza­un oder ‑mauer ste­hen zu bleiben, auch der Blick hinein, von
bes­timmten Häusern aus möglich, war unter­sagt. “Dies und die gelun­gene PR,
die sug­gerierte, die SS sei gut, und im KZ säßen ohne­hin nur die Verbrecher,
bot allen poten­tiellen Weg­guck­ern die Chance, dies auch zu tun”, urteilt
Morsch. Auch in der Dik­tatur könne jed­er Men­sch entschei­den, ob er hinguckt
oder wegsieht. 

In der Gedenkstätte Sach­sen­hausen ist zu dem The­ma die neue Dauerausstellung
“Die Stadt und das Lager” eröffnet wor­den (dien­stags bis son­ntags, 8.30 bis
16.30 Uhr).

(MAZ, 1.11.) In der Nacht zu Sam­stag war­fen unbekan­nte Täter einen Feld­stein durch ein
Fen­ster des Info­café. Hier­bei wurde ein Flügel eines Verbundglasfensters
durchschlagen. 

Mögliche Zeu­gen, die zur besagten Tatzeit etwas Verdächtiges beobachtet oder
gehört haben, wer­den gebeten, sich bei der Polizei­wache Belzig unter Tel.
(033841) 550 zu melden.

Frauen von SPD, PDS, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
benen­nen die Defizite der Frauen­poli­tik in Brandenburg

Die Frauen­poli­tik in Bran­den­burg ste­ht vor der Insol­venz und nicht nur vor
Ein­schnit­ten, wie sie der Regierungschef für viele andere Bere­iche angekündigt hat.
Ein Frauen­min­is­teri­um gibt es nicht mehr, die Lan­des­gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte ist
nach der min­is­teriellen Neustruk­turierung noch nicht wieder gefun­den und der
Frauen­abteilung des ehe­ma­li­gen MASGF dro­ht die betrieb­s­be­d­ingte Kündi­gung. Dies
scheint nur kon­se­quent: wozu Ansprech­part­ner schaf­fen, wenn Mann in diesem Bereich
sich nichts vorgenom­men hat. Ein Blick in die Koali­tionsvere­in­barung erschüttert,
ein Blick auf die Regierungserk­lärung ernüchtert. 

Gründe genug für eine neue Ver­hand­lungsrunde: Vorige Woche trafen sich
Vertreterin­nen der SPD, PDS, CDU und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um ihr weiteres
gemein­sames Vorge­hen gegen den Abbau der Frauen­poli­tik zu besprechen. Um den
Grund­sätzen der Lan­desver­fas­sung wieder gerecht zu wer­den, wur­den erste Aktionen
beschlossen, die in den näch­sten Wochen real­isiert wer­den. Bevor Platzeck und
Schön­bohm nun den Insol­ven­zver­wal­ter bestellen kön­nen, wer­den wir Frauen unser
eigenes Unternehmen ret­ten. Wir machen es zunächst wie die Opelan­er in Bochum und
laden zu Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen ein. Wer mehr erfahren will über Hintergrund
und Weg, kann sich an die hier aufge­führten Ansprech­part­ner­in­nen wenden.

Am 13. Novem­ber diesen Jahres wer­den sich Alt- und Neon­azis wieder bemühen die totale Nieder­lage der Kesselschlacht in Halbe 1945 als ruhm­re­iche Tat deutsch­er Sol­dat­en darzustellen. Ihr „Heldenge­denken“ soll die auf dem Wald­fried­hof Halbe begrabenen 22.000 Sol­dat­en aus Wehrma­cht, SS und Volkssturm ehren und der nation­al­sozial­is­tis­chen Ide­olo­gie in der vorge­blichen Trauer Legit­i­ma­tion verleihen. 

Halbe – Fried­hof fanatisiert­er Nationalsozialisten 

In der let­zten großen Schlacht des zweit­en Weltkriegs zur Vertei­di­gung Berlins vor der Roten Armee, die in der Gegend um Halbe, ca. 70 km südöstlich von Berlin stat­tfand, fiel das let­zte Aufge­bot des Drit­ten Reich­es. Trotz der offen­sichtlichen Über­legen­heit der sow­jetis­chen Trup­pen ließen sie lieber ihr Leben, als sich vom Nation­al­sozial­is­mus loszusagen. Dieser gren­zen­lose Fanatismus dient den Nazis der Gegen­wart als pos­i­tiv­er Bezugspunkt für ihre heutige Poli­tik. Durch die Iden­ti­fika­tion mit dem Nation­al­sozial­is­mus kann die extreme Rechte eine Tra­di­tion bzw. Ver­gan­gen­heit aufweisen, die zum einen die Szene eint und einen Brück­en­schlag von Alt- und Neon­azis her­stellt. Zum anderen wird es durch das Vor­weisen ein­er fan­tastisch anmu­ten­den Geschichte ein­fach­er Inter­essierte zu inte­gri­eren. Aktuelle Sachver­halte kön­nen mit­tels dieser Geschichts­bilder ein­fach­er bew­ertet wer­den und es wird der Ein­druck erweckt man sei im Besitze ein­er absoluten Wahrheit. Dass der Nation­al­sozial­is­mus alles andere als ruhm­re­ich war und die began­gen mörderischen Ver­brechen der deutschen Bevölkerung eher dazu dienen, sich selb­st als größtes Opfer des Drit­ten Reich­es zu fühlen ist dabei natür­lich nebensächlich. 

Neon­azi­aufmärsche in Halbe 1990–2003

Seit 1990 ver­sucht die Naziszene am „Volk­strauertag“ eine Gedenkver­anstal­tung für ihre „Helden“, also für die Wehrma­cht, für die SS-Ein­heit­en und den Volkssturm durchzuführen. Damit knüpfen die Nazis unver­hohlen an das nation­al­sozial­is­tis­che „Heldenge­denken“ im Drit­ten Reich an. Das poli­tis­che Ziel ist die Durch­set­zung der Möglichkeit, Poli­tik und Gedenkver­anstal­tung mit direk­tem Bezug zum Nation­al­sozial­is­mus zu ermöglichen.
In den Jahren 1990 und 1991 sam­melte sich die gesamte mil­i­tante Naziszene der Bun­desre­pub­lik am „Volk­strauertag“ in Halbe. Danach wurde der Nazi­auf­marsch bis zum Jahr 2003 ver­boten. Auf­grund ein­er verän­derten Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts scheit­erten die Ver­botsab­sicht­en der Behör­den 2003 und das „Heldenge­denken“ fand mit etwa 700 Teil­nehmerIn­nen erst­ma­lig unter dem Mot­to „Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en“ statt.

Schien der offene Bezug auf den Nation­al­sozial­is­mus zwar ver­hal­tener als bei den nazis­tis­chen Ver­anstal­tun­gen Anfang der neun­ziger Jahre, erfüllte die Ehrung von Wehrma­chtssol­dat­en und Sol­dat­en der Waffen–SS doch den gle­ichen Zweck – die Schaf­fung eines pos­i­tiv­en Bezugs zum Nationalsozialismus.

Organ­isiert vom Kam­er­ad­schaftsver­bund „Wider­stand Nord“ ist der Auf­marsch vor allem ein Steck­enpferd von dem Beruf­s­nazi Chris­t­ian Worch aus Ham­burg, der neben unzäh­li­gen anderen auch die jährlichen Aufmärsche am 1. Mai in Leipzig anmeldet. 

Nazis­tis­che Gedenkbewegung 

Mit­tler­weile existieren eine Vielzahl recht­sex­tremer Grup­pierun­gen, die es sich zur Auf­gabe gemacht haben mit­tels geschichtsver­fälschen­der Gedenkpoli­tik die Ver­brechen der Wehrma­cht zu ein­er ruh­mvollen Geschichte umzudeuten. Öffentlichkeitswirk­same Beispiele dafür sind die seit 2001 stat­tfind­en Gedenkmärsche im bayrischen Wun­siedel zu Ehren des Hitler­stel­lvertreters Rudolf Heß mit tausenden Teil­nehmerIn­nen und das Erricht­en sym­bol­is­ch­er Fried­höfe durch das Auf­stellen selb­st­gez­im­mert­er Holzkreuze wie z.B. im April diesen Jahres nahe Neustre­litz. Großer Beliebtheit erfreut sich auch die Pflege von Kriegerdenkmälern von im 2. Weltkrieg gefal­l­enen deutschen Sol­dat­en durch organ­isierte Putzwu­tak­tio­nen. Zu „Ruhm und Ehre“, so Organ­i­sa­tio­nen wie das „Ehrenkomi­tee 8. Mai“, das eben­falls nach Halbe mobil­isiert oder auch der „Arbeit­skreis Mädelschar“ aus Nord­deutsch­land, solle damit den deutschen Frontsol­dat­en ver­holfen werden. 

In völkisch­er Tra­di­tion – Volks­bund deutsch­er Kriegsgräberfürsorge
Beziehen sich Recht­sex­trem­is­ten ein­mal im Jahr in Halbe ganz offen auf den Nation­al­sozial­is­mus und ver­suchen ihre völkischen Tra­di­tio­nen zu pfle­gen, so küm­mern sich andere Insti­tu­tio­nen das ganze Jahr um den Erhalt des Sol­daten­fried­hofes in Halbe. Dieser wurde erst im Jahre 1951 durch die Bemühun­gen des Pfar­rers Ernst Teich­mann ein­gerichtet. Über 23.000 Wehrma­chtssol­dat­en, von denen 8.000 namentlich bekan­nt sind, wur­den in den Fol­ge­jahren aus den umgeben­den Wäldern umge­bet­tet. In Außer­acht­las­sung der geschichtlichen Ereignisse wur­den 1956 auf den gle­ichen Fried­hof Opfer des NS umge­bet­tet, zu denen neben Deser­teuren auch sow­jetis­che Zwangsar­bei­t­erIn­nen gehörten, die aus den umliegen­den Zwangsar­beit­er­lagern stammten. Noch heute wer­den im Jahr etwa 50 – 80 Tote aus der Umge­bung auf den Fried­hof in Halbe umge­bet­tet. Mit dieser Arbeit ist seit Jan­u­ar 2001 offiziell der Volks­bund deutsch­er Kriegs­gräber­für­sorge e. V. (VdK) betraut.

Der von der Bun­desregierung sub­ven­tion­ierte VdK grün­dete sich bere­its 1919 und betreut vor allem Gräber deutsch­er Sol­dat­en im Aus­land. Stellt sich der VdK gern als Insti­tu­tion dar, die friedenss­tif­tende Arbeit zur Aussöh­nung leis­tet, ist er doch vor allem eins, eine Organ­i­sa­tion zur Pflege völkisch nationaler Tra­di­tio­nen und Werte und dient zur Ver­fälschung deutsch­er Vergangenheit..

Unhin­ter­fragt wer­den Gräber deutsch­er Sol­dat­en des 1. und 2. Weltkrieges gepflegt und eine Ehrung dieser als ruhm­re­iche Krieger durch teils aufwendi­ge Restau­ra­tio­nen und nachträgliche Bestat­tungs­feiern wirkungsvoll in Szene geset­zt. „Wir wollen, dass die Bevölkerung daran teil­nimmt und führen deshalb zweimal jährlich entsprechende Trauer­feiern durch. Bis dahin soll­ten die Toten allerd­ings im Neben­raum unser­er Trauer­halle ste­hen!“ , so Erd­mute Labes, stel­lvertre­tende Lan­desvor­sitzende des Volks­bun­des Deutsch­er Kriegs­gräber­für­sorge e.V. Bran­den­burg, zum Fried­hof in Halbe. Die Ent­poli­tisierung und dadurch pos­i­tive Aufw­er­tung der deutschen Sol­dat­en erre­icht der VdK indem lediglich das erfahrene Leid und nicht die geschichtlichen Hin­ter­gründe fokussiert werden. 

Grausige Jugendarbeit 

Neustes Pro­jekt des VdK soll die Errich­tung ein­er soge­nan­nten Jugend­begeg­nungsstätte in Halbe sein. Damit wolle man die Jugend an die Gräber führen und ihnen dort verdeut­lichen, dass Frieden im eige­nen Bere­ich und zwis­chen den Völk­ern das höch­ste Gut sei, das es zu schützen gelte. Wie sie das mit ein­er Über­höhung von Wehrma­chtssol­dat­en und durch die Pflege völkisch mil­i­taris­tis­ch­er Denkmäler, erre­ichen wollen das lässt der VdK offen. Die Pfar­rerin Labes lässt aber den­noch ver­laut­en, dass sie sich in näch­ster Zukun­ft dafür ein­set­zen wolle, dass diese Begeg­nungsstätte entste­hen werde, wo sich Deutsche, Russen und Ukrain­er auf „his­torischem Boden“ tre­f­fen kön­nen. Bere­its jet­zt gibt es Führun­gen für Jugendliche, die dann einige Stun­den auf dem Fried­hof­s­gelände Laub kehren, Grab­steine putzen und deren Inschriften erneuern. Die Schüler soll­ten erken­nen, dass hin­ter dem Krieg Einzelschick­sale steck­ten und Krieg nicht nur ein Lehrstoff in der Schule sei. Als hät­ten sich die Ange­höri­gen der Wehrma­cht und der Waffen–SS ganz zufäl­lig in der Umge­bung getrof­fen und es nur ein trau­riges Schick­sal war, dass sie ungek­lärter Weise und unver­schuldet dahinraffte. 

Falsches Gedenke
n wird gesellschaftsfähig 

Erschreck­end ist wie erfol­gre­ich diese Meth­ode ist: nation­al­sozial­is­tis­che Ver­brechen und die Kriegs­führung der Wehrma­cht in eine Anerken­nung von Leid bzw. ver­schieden­er Einzelschick­sale umzudeuten. Dadurch, dass es sich beim VdK um eine gesellschaftlich anerkan­nte und nicht als recht­sex­trem stig­ma­tisierte Insti­tu­tion han­delt, die von der Bun­desregierung sub­ven­tion­iert wird, reichen solche geschichtsver­fälschen­den Posi­tio­nen weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Dadurch wird eine Gedenkpoli­tik forciert bei der es nicht mehr als Tabu betra­chtet wird sich pos­i­tiv auf Ver­brechen der Wehrma­cht und der Waffen–SS zu beziehen.

Es muss also für die Zukun­ft zum klaren Ziel erk­lärt wer­den Vere­ine und Organ­i­sa­tion, die geschichtsver­fälschende Posi­tio­nen vertreten und damit recht­en und recht­sex­tremen Ide­olo­gien Vorschub leis­ten in die rechte Ecke zu stellen, in die sie gehören. 

Ob nach sechzig oder hun­dert Jahren, wer pos­i­tiv der deutschen Sol­dat­en des zweit­en Weltkrieges gedenkt, gedenkt Nazis. Hier gibt es keine Ver­jährungs­frist. Ange­hörige der Wehrma­cht und der Waffen–SS waren und bleiben Verbrecher! 

Faschis­tis­ches Heldenge­denken in Halbe verhindern!

Nazis­tis­che Überzeu­gungstäter stoppen!

Antifa Demon­stra­tion

Gegen den Nazi­auf­marsch in Halbe am 13.11. um 12 Uhr 

Bus­tr­e­ff­punk­te für den 13.11.:

Berlin: 10 Uhr — Rosa Lux­em­burg Platz

Bran­den­burg: 11 Uhr – Bhf. Königs Wusterhausen 

Tick­ets gibts für 3 Euro bei Schwarze Risse (Gneise­naus­tr. 2a, Kreuzberg // Kas­tanien­allee 84, Prenzlauerberg) 

Infos

12.11. 19 Uhr Mehring­hof (Gneise­naus­tr. 2a)

Ver­anstal­tung und Vollversammlung

Infotele­fon: 0178 / 864 23 23

www.redhalbe.de.vu

(Kam­pagne Stop Thor Steinar) Am 29. Okto­ber 2004 wurde auf Weisung der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin eine Beschlagnah­meak­tion von “Thor Steinar”-Klamotten in dem Nazi-Laden “On the Streets”
in Hen­nigs­dorf (bei Berlin) durchge­führt und eine Anzeige gegen den Besitzer des Ladens wegen des Ver­dachts der Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen (§ 86a) geschrieben. Ob Klei­dungs­geschäfte wie “Door­break­er” und “Boom­bas­tic” deswe­gen zukün­ftig ihren Verkauf von “Thor Steinar”-Kleidung ein­stellen ist bish­er nicht bekannt.

Arbeit­samtschefin geht von geziel­ter Aktion aus / 10 000 Euro Schaden

(MAZ, Franzsi­ka Mohr, 29.10.) KÖNIGS WUSTERHAUSEN
Kurz nach Mit­ter­nacht klingte bei der Lei­t­erin der Königs-Wuster­hausen­er Agen­tur für Arbeit das Tele­fon: “Das Arbeit­samt bren­nt”. Zwölf Minuten später stand Her­ma Paul betrof­fen vor Ort im Weg am Kreis­gericht in Königs Wuster­hausen. Die Feuer­wehr hat­te den Brand des link­er­hand befind­lichen Anbaus bere­its gelöscht. Hier befand sich das Büro eines Arbeitsvermittlers. 

Polizeibeamte fan­den einen Eimer mit Müll, der vor dem Ein­gangs­bere­ich abgestellt und dann offen­sichtlich angezün­det wor­den war. “Es beste­ht Ver­dacht auf Brand­s­tiftung. Wir ermit­teln auf Hoch­touren”, sagte Polizeis­prech­er Lothar Walter. 

Arbeit­samtschefin Her­ma Paul geht “von einem geziel­ten Bran­dan­schlag” aus. Paul: “Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass jemand rein zufäl­lig ohne bösen Willen aus­gerech­net vor der Arbeit­sagen­tur seinen Mülleimer abstellt.” Paul ver­mutet, “dass der Täter ein Sig­nal set­zen wollte. Dabei wird meinen 75 Beschäftigten Angst und Bange, was hier noch alles passieren kön­nte.” Mitar­bei­t­erin Nicole Stiel­er nimmt es hinge­gen gelassen: “Mit diesem Risiko müssen wir eben leben.” 

Auf­grund eines Bürg­er­hin­weis­es waren zwei Polizeibeamte eines Streifen­wa­gens Mittwochnacht gegen 23.30 Uhr als erste vor Ort. Sie ver­sucht­en bis zum Ein­tr­e­f­fen der Feuer­wehr, die Aus­bre­itung des Bran­des mit Pul­ver-Lösch­ern zu ver­hin­dern. Das Feuer griff teil­weise auf die Außen­fas­sade des Gebäudes über, kon­nte aber von der Feuer­wehr in kurz­er Zeit gelöscht werden. 

Ver­let­zt wurde nie­mand. Auch die Arbeits­fähigkeit der Agen­tur wurde nicht beeinträchtigt. 

“Hier läuft heute früh alles ganz nor­mal weit­er”, bekräftigte Paul gestern auch auf Anfrage des Königs-Wuster­hausen­er Bürg­er­meis­ters Ste­fan Lud­wig (PDS), der sich gle­ich­falls betrof­fen zeigte. Lediglich ein paar Mitar­beit­er seien umge­set­zt wor­den, um dem Brandgeruch zu entfliehen. 

Der Sach­schaden beläuft sich auf etwa 10 000 Euro. Vor der Arbeit­sagen­tur wollte sich gestern nie­mand zu dem Bran­dan­schlag äußern. Eine ältere Frau meinte lediglich, dass beina­he zu erwarten gewe­sen sei, dass angesichts der drastis­chen Kürzun­gen der Arbeit­slosen­hil­fe mal jemand durch­dreht. “Die richtigere Antwort aber wäre, dass die Bürg­er wieder auf die Straße gehen wie 1989”, meinte sie. 

(INFORIOT Anmerkung: Nach Angaben der Gruppe Red Action wurde im autonomen Berlin­er Szen­emagazin Inter­im über die Anschläge berichtet.)

INFORIOT Bei den Protesten gegen die Nazide­mo am Sam­stag in Pots­dam ist es zu schweren 

Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen der Polizei und etwa 800 linken GegendemonstrantInnen 

gekom­men. Anbei sind Bilder von den Block­aden zu sehen. Die etwa 400 Nazis, die sich am 

Haupt­bahn­hof ver­sam­melt hat­ten, kon­nten nicht mehr ihre Route durch die Innen­stadt nehmen; 

ihr Auf­marsch wurde nach eini­gen Stun­den Warterei schließlich nach Babels­berg ver­legt. Die 

Polizei sper­rte dafür alle Brück­en, die Babels­berg mit dem Rest von Pots­dam verbinden, ab, 

um keinen Protest direkt an der Nazide­mo zuzu­lassen. Nur vere­inzelt kam es am Rande zu 

“Nazis raus”-Rufen und ähn­lichen kleinen Störun­gen der recht­en Aktion. In der Innenstadt 

demon­stri­erten einige Hun­dert Pots­damer Bürg­erIn­nen (unter ihnen viele Stadt- und 

Lan­despoli­tik­erIn­nen), um “Farbe gegen Rechts” zu bekennen. 

Zu den Auseinan­der­set­zun­gen war es gekom­men, als die Polizei eine friedliche Block­ade der 

Lan­gen Brücke — diesen Weg hät­ten die Recht­en für ihre eigentliche Route nehmen müssen — 

angriff. Ein großer Anteil der 800 dort Ver­sam­melten wehrte sich mit Stein- und 

Flaschen­wür­fen, später wur­den Bar­rikaden gebaut und angezün­det. Die Polizei set­zte ihre 

Knüp­pel sowie Wasser­w­er­fer ein und nahm etliche Gegen­demon­stran­tInnen fest. “Wir haben 

entschlossen Wider­stand geleis­tet, weil wir den Nazi­auf­marsch ver­hin­dern woll­ten. Wenn die 

Polizei meint, rechte Demos unbe­d­ingt zulassen zu müssen, dann darf sie sich nicht wundern, 

wenn es Ärg­er gibt”, meinte ein Beteiligter. 

Nach unbestätigten Infor­ma­tio­nen wur­den im Laufe des Tages vier Polizeibeamte und eine unbekan­nte Anzahl Antifas ver­let­zt. Siebzehn linke Demon­stran­tInnen sollen festgenom­men wor­den sein.

Hin­ter­grund-Infor­ma­tio­nen und Antifa-Aufrufe sind weit­er­hin auf der Son­der­seite von Infori­ot nachzule­sen. Die hier veröf­fentlicht­en Bilder sind den Web­seit­en von Indy­media und Red Media. 

ent­nom­men.

Erst­mals wollen heute Recht­sex­trem­is­ten durch die Pots­damer Innenstadt
marschieren. Min­is­ter­präsi­dent Platzeck und Innen­min­is­ter Schönbohm
unter­stützen Gegendemonstration

(TAZ, Felix Lee, 30.10.) Bran­den­burg gilt als Flächen­land mit den meis­ten recht­en Hochbur­gen. Und
trotz­dem ist zumin­d­est das Zen­trum der Lan­deshaupt­stadt in den vergangenen
Jahren von Neon­azi-Aufmärschen ver­schont geblieben. Außer ein­er geschickten
Polizeibehörde, der es stets gelang, angemeldete Aufmärsche an den Stadtrand
zu ver­ban­nen, hat das noch einen zweit­en Grund: Anders als im Umland gibt es
in Pots­dam eine aktive linke Szene, die seit Jahren jedes Zuck­en ihrer
stadt­bekan­nten Neon­azis beobachtet und sie von Zeit zu Zeit einschüchtert.
Das wollen sich die Neon­azi-Hor­den des Pots­damer Umlands nicht länger
gefall­en lassen. Unter dem Mot­to “Gegen Het­ze und Ter­ror von Links” wollen
sie nun am Sam­stag ab 12 Uhr vom Haupt­bahn­hof zum Pots­damer Brandenburger
Tor durch die Innen­stadt ziehen. 

Wenn nichts dazwis­chenkommt. Zeit­gle­ich zum Auf­marsch haben Initiativen,
Gew­erkschaften und Antifa-Ini­tia­tiv­en gle­ich drei Gegenveranstaltungen
angemeldet. Zu der voraus­sichtlich größten Demo, die vom Bünd­nis “Pots­dam
beken­nt Farbe” angemeldet wurde, erwarten die Ver­anstal­ter um 12.30 Uhr
mehrere tausend Teil­nehmer. Tre­ff­punkt ist der Platz der Ein­heit. Zu den
Unter­stützern gehören auch der bran­den­bur­gis­che Min­is­ter­präsi­dent Matthias
Platzeck (SPD), Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und Potsdams
Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD). Eine zweite Kundge­bung hat die PDS-nahe
Jugen­dor­gan­i­sa­tion “sol­id” um 11 Uhr am Glock­en­spiel geplant.
Antifa-Grup­pen, unter anderem die Antifaschis­tis­che Linke (ALB) aus Berlin,
wollen sich den Neon­azis direkt in den Weg stellen und kündigten Blockaden
ent­lang der Nazi-Route an. 

Mit vie­len Neon­azis rech­net die Pots­damer Polizei an diesem Sam­stag nicht.
Der Ham­burg­er Recht­sex­trem­ist Chris­t­ian Worch hat eine Demo für 200
Teil­nehmer angemeldet. Einen Teil wird er aus Ham­burg mitbringen.
Unter­stützung wird er zudem aus dem regionalen Kameradschaftsspektrum
erhal­ten, wie zum Beispiel vom “Märkischen Heimatschutz” (MHS) und der
Berlin­er Kam­er­ad­schaft Tor. Aus dem übri­gen Bun­des­ge­bi­et wer­den sich aber
nicht viele Neon­azis auf den Weg nach Pots­dam machen. Denn am gle­ichen Tag
find­et im thüringis­chen Leine­felde der Bun­desparteitag der NPD statt. Seit
ihrem Wahler­folg in Sach­sen richtet sich auch das Augen­merk viel­er Teile der
Kam­er­ad­schaftsszene auf die recht­sex­treme Partei. Worch hinge­gen, der selbst
lange Zeit als Mit­tler zwis­chen Kam­er­ad­schaften und der NPD galt, ist
weit­er­hin davon überzeugt, dass nur mit der außer­par­la­men­tarischen Rechten
poli­tisch zu trumpfen ist. 

Die Sicher­heit­skräfte in Bran­den­burg nehmen Worchs Mobilisierungspotenzial
ernst. Die Polizei hat bere­its Ver­stärkung aus anderen Bundesländern
ange­fordert. Gewalt­tätige Szenen wie auch am ver­gan­genen Woch­enende bei
einem Nazi-Auf­marsch in Han­nover wolle man um jeden Preis verhindern,
kündigte Innen­min­is­ter Schön­bohm an. Seine Beamten seien rechtlich
verpflichtet, die “Teil­nehmer ein­er genehmigten Demon­stra­tion gegen Angriffe
zu schützen”. Die Polizei werde aber alle Möglichkeit­en ausschöpfen,
ver­sicherte Schön­bohm, “den Recht­sex­trem­is­ten möglichst wenig Raum zu
lassen”.

Aus­ländis­che Stu­den­ten und Cot­tbuser Schüler und Azu­bis wollen sich besser
ken­nen ler­nen. Auf diesem Weg sollen unter­schiedliche Kul­turen erläutert und
Vorurteile abge­baut wer­den, waren sich Cot­tbuser Jugendliche und
afrikanis­che Stu­den­ten beim Präven­tions­fes­ti­val einig. 

«Kul­turelle Unter­schiede gibt es über­all auf der Welt, wir müssen über diese
Ver­schieden­heit sprechen» , meinte Effah Antwi aus Ghana. «Mehr Leute
soll­ten wis­sen, wie du denkst und fühlst, dass wir miteinan­der leben
kön­nen.» Der Stu­dent pro­bierte das bere­its aus, hat in Schulen gekocht und
kam so mit Jugendlichen ins Gespräch. «Am Ende stand immer das Erleb­nis: He,
wir kön­nen etwas zusam­men machen» , betonte Effah Antwi. Er würde wie andere
afrikanis­che Stu­den­ten weit­er in Schulen kochen und reden oder Musik
auflegen. 

«Wir wer­den ein solch­es Pro­gramm auf­bauen» , ver­sprach Amtsgerichtsdirektor
Wolf­gang Rupieper, Vor­sitzen­der des Cot­tbuser Jugen­drecht­shaus­es. «Ich war
selb­st schon bei solchen Ver­anstal­tun­gen dabei, unter anderem in der Burger
Gesamtschule, wo es in den Klassen auch Skin­heads gibt. Sie mussten zuhören
und Aus­län­der, ihre Kul­tur, Gefüh­le und Vorstel­lun­gen ken­nen ler­nen. Davon
hat­ten sie vorher keine Ahnung.» 

Andre Grün­der fand verord­nete Schulbe­suche weniger gut. «Aus­län­der und
Jugendliche soll­ten sich in Jugend­klubs und Freizeit­stät­ten tre­f­fen. Das
bringt mehr.» Gute Erfahrun­gen hat der Schüler vom Ober­stufen­zen­trum 1 mit
der deutsch-afghanis­chen Fußball­mannschaft in Sach­sendorf gemacht. «Ohne sie
gäbe es viel mehr Aus­län­der­feindlichkeit. So set­zt man sich beim Sport
auseinan­der, nicht auf der Straße.» Eine Ursache für die größere
Frem­den­feindlichkeit in den neuen Län­dern sieht der Schüler in der starken
Frus­tra­tion viel­er Leute, den fehlen­den Arbeit­splätzen. «Die Men­schen neigen
dazu, Ursachen dafür bei anderen zu suchen, beispiel­sweise Aus­län­dern. Viele
von ihnen haben selb­st Prob­leme. Ihnen fehlt Geld, dauer­haftes Bleiberecht
und Möglichkeit­en zu arbeiten.» 

Ent­täuscht waren die Organ­isatoren von der Res­o­nanz auf die Veranstaltung.
Obwohl alle Cot­tbuer Schulen ange­sprochen wur­den, kamen nur Jugendliche von
der Sandow­er Realschule und Azu­bis von Vat­ten­gericht und vom Amtsgericht.
«Alle sehen die Frem­den­feindlichkeit. Den­noch bleiben die Schulen weg» ,
sagte Angela Arlt vom Jugen­drecht­shaus. Die Ver­anstal­tung hat­te mit dem Film
«Zwis­chen Rap und Ramadan» über das Leben und die Kul­tur muslimischer
Jugendlich­er aus Freiburg begonnen. Die Rap­per trat­en nach der Diskussion
mit ihrem Pro­gramm auf.

Prozess zu der skan­dalösen Anklage der AWO gegen Asyl­be­wer­ber in Rathenow: 

 

Mon­tag, 1.November Fort­set­zung der Zeugenvernehmung
ab 9.00Uhr, Amts­gericht Rathenow, Bahn­hof­str. 19, 14712 Rathenow

 

Erneut sollen im Prozess gegen die zwei Asyl­be­wer­ber aus der AWO-Über­gangswohn­heim am Birken­weg 2 in Rathenow Zeu­gen ver­nom­men wer­den. Übrig geblieben ist aus der Liste der ursprünglichen Anklageschrift nur noch der Vor­wurf der Üblen Nachrede, denn bis auf den iden­ti­fizierten Nach­weis der willkür­lichen Postöff­nung durch die Heim­leitung sind alle im offe­nen Brief aufge­führten Beschw­er­den der Heim­be­wohn­er von Zeu­gen bestätigt worden. 

 

…Lei­der waren die Heim­be­wohn­er bish­er nicht in der Lage, eine Videoauf­nahme aus den Überwachungskam­eras zu liefern, welche den/die Brieföffner/in in fla­granti zeigt. 

 

Zur Erinnerung: 

 

Die bei­den Heim­be­wohn­er wur­den wegen Urkun­den­fälschung, Ver­leum­dung und übler Nachrede vom Heim­be­treiber der Arbeit­er­wohlfahrt, Kreis Havel­land und der dama­li­gen hau­seige­nen Sicher­heits­fir­ma Zarnikow angeklagt. Ihnen wurde laut Anklageschrift der Staat­san­waltschaft vorge­wor­fen, im Juli 2002 einen offe­nen Brief ver­fasst zu haben, in dem sie Ein­griffe in die Pri­vat­sphäre und die strik­te Überwachung im Heim anprangerten. In dem bre­it veröf­fentlicht­en Schreiben waren die wegen recht­sex­tremer Umtriebe ins Visi­er des Bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz ger­ate­nen und bald darauf abgelösten Wach­schützer als „Ex-Neon­azis” dargestellt worden. 

 

Nach­dem die Medi­en aus­führlich über diesen Skan­dal berichteten, hat­te die Staat­san­walt-schaft den Anklagepunkt der Ver­leum­dung laut­los fal­l­en­ge­lassen und konzen­tri­erte sich schließlich nur noch auf die let­zten zwei Vor­würfe der Heim­be­wohn­er: die Ver­let­zung des Post­ge­heimniss­es und die Über­griffe in ihre Privatsphäre. 

 

Ver­schiedene Ange­bote der Staat­san­waltschaft, das Ver­fahren einzustellen, lehn­ten die Beschuldigten bish­er ab. 

 

Die poli­tis­che Instru­men­tal­isierung, Diskri­m­inierung und Krim­i­nal­isierung der Asyl­be­wer­ber durch den AWO-Lan­desver­band, Zarnikow unter Bil­li­gung der Staat­san­waltschaft muß aufhören. 

 

Wir fordern die AWO auf, ihre Klage zurück zu ziehen, sich für die Ver­leum­dung der Asyl­be­wer­ber zu entschuldigen, die Sam­melun­terkun­ft am Birken­weg als „Heim” zu führen und die Men­scherechte sowie den Per­sön­lichkeitss­chutz in ihren Häusern zu garantieren. 

 

Die Ver­strick­ung des AWO-Lan­desver­ban­des mit recht­sradikalen Expo­nen­ten im Land Bran­den­burg muß rest­los aufgek­lärt wer­den –hierzu soll die Staat­san­waltschaft ihre Kräfte ein­set­zen, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört. 

 

Wir bit­ten die Presse und alle Unterstützer/innen zu der Zeu­gen­vernehmung am 1.November ab 09.00 Uhr zum Amts­gericht Rathenow zu kommen! 

 

Flüchtlingsini­tia­tive Brandenburg