Inforiot

Anwälte der acht Opfer kri­tisieren späten Prozess­be­ginn als “Ermu­ti­gung zu
neuen Tat­en” / Polizis­ten grif­f­en nicht ein

(Frank­furter Rund­schau, 5.10.) Fünf Jahre nach einem Über­fall auf deutsche und pol­nis­che Punks müssen sich
neun Neon­azis vor dem Amts­gericht Parchim in Mecklenburg-Vorpommern
ver­ant­worten. Ihnen wer­den schw­er­er Land­friedens­bruch und gefährliche
Kör­per­ver­let­zung vorgeworfen. 

VON KARL-HEINZ BAUM 

Berlin · 4. Okto­ber · Die neun Män­ner zwis­chen 27 und 29 Jahren sollen an
dem bru­tal­en Über­fall auf der Rast­stätte Stolpe an der Autobahn
Berlin-Ham­burg im Juli 1999 beteiligt gewe­sen zu sein. Der Prozess, der am
heuti­gen Dien­stag begin­nt, ist bere­its der vierte gegen die 16 beteiligten
Neon­azis. Dies­mal muss sich auch der bekan­nte Recht­sex­trem­ist Lutz Giessen
vor Gericht verantworten. 

Alle Beteiligten gehörten damals ein­er Kam­er­ad­schaft an, die sich inzwischen
aufgelöst hat. Zeu­gen sind neben den Opfern zwei Polizis­ten einer
bran­den­bur­gis­chen Son­dere­in­heit, die die Neon­azi-Gruppe beschat­tete. Nach
eige­nen Angaben grif­f­en sie wegen der großen Zahl der Angreifer nicht ein,
son­dern forderten Ver­stärkung an. 

In den vor­ange­gan­genen drei Prozessen in Berlin, Luck­en­walde und
Neubran­den­burg sagten die Polizis­ten aus, die Neon­azis seien in zwei
Klein­bussen auf dem Rück­weg von ein­er NPD-Kundge­bung in Ham­burg gegen die
Wehrma­cht­sausstel­lung gewe­sen. Die acht späteren Opfer hät­ten auf der
Rast­stätte “ganz friedlich” vor ihrem Klein­bus Fußball gespielt. Plötzlich
seien die Neon­azis ver­mummt aus den Bussen gestürmt und hät­ten die anderen
mit Steinen und Flaschen bewor­fen; eine Flasche habe einen Jugendlichen
direkt unter dem Auge getrof­fen. Ein­er der Neon­azis habe mit einer
Eisen­stange zugeschla­gen. Nach­dem sich die Opfer in ihren Bus geflüchtet
hät­ten, schlu­gen die Recht­sex­trem­is­ten dessen Scheiben ein. Ein Polizist
sagte, alles sei blitzschnell gegan­gen; die Opfer hät­ten sich nicht wehren
können. 

Milde Urteile 

Die Gerichte urteil­ten in dem Fall bis­lang milde: 1500 Euro oder 60 Stunden
Arbeit; Frei­heitsstrafen wur­den zur Bewährung aus­ge­set­zt. Ein einschlägig
vorbe­strafter Angeklagter bekam eine Haft­strafe von 26 Monat­en. Der
Behaup­tung eines weit­eren Angeklagten, er habe während der Tat im Bus
geschlafen, fol­gte das Gericht nicht. 

Die Anwälte der Opfer kri­tisieren, dass zwis­chen dem Über­fall und dem
Ver­fahren in Parchim so viel Zeit ver­gan­gen sei. Dies sei eine “Ermu­ti­gung
zu neuen Taten”. 

Neon­azi-Aktivist Giessen trat laut Opfer­vere­in Lob­bi (Ros­tock) allein dieses
Jahr auf sechs Kundge­bun­gen von Recht­sex­trem­is­ten in Mecklenburg-Vorpommern
als Red­ner auf. Wegen Äußerun­gen bei der Kundge­bung ein­er Bürgerinitiative
im Sep­tem­ber ermit­telt gegen ihn zurzeit auch die Stralsunder
Staat­san­waltschaft. In ein­er Rede hat­te er die Demokratie als “Herrschaft
des Abschaums” bezeichnet. 

Für das Ver­fahren in Parchim sind nach Auskun­ft der Schweriner
Staat­san­waltschaft zunächst vier Ver­hand­lungstage ange­set­zt. Das Urteil wird
für den 14. Okto­ber erwartet, melde­ten Agenturen.

Bernau | 22. — 24. Oktober

Bere­its im Juni let­zten Jahres organ­isierten Antifas ein Antifa Week­end unter dem Mot­to „Bernau bleibt naz­ifrei“. Damals ging es darum, die Bevölkerung
darauf aufmerk­sam zu machen, dass sich anscheinend organ­isierte Neon­azis wieder in die Bernauer Öffentlichkeit trauen. Bekan­nte Nazis, Tre­ff­punk­te und Geschäfte mit rechtem Back­ground wur­den geoutet um die BernauerIn­nen zu sen­si­bil­isieren. Lei­der müssen wir kon­sta­tieren, dass sich die Sit­u­a­tion seit dem let­zten Antifa-Week­end erhe­blich ver­schlechtert hat. Beleg dafür ist die Exis­tenz von Nazistruk­turen, die
Zunahme an recht­en Aktiv­itäten ein­schließlich Über­grif­f­en und die verstärkte
öffentliche Präsenz von Neonazis. 

NAZI-ACTION 

Bernau scheint nach langer Zeit wieder ins Visi­er von Neon­azis ger­at­en zu sein: Im
Mai 2004 ver­sucht­en mehrere Nazis, darunter Gerd Walther und Rain­er Linke vom
Deutschen Kol­leg, Kam­er­aden von Horst Mahler, am Bernauer Gymnasium
geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che Fly­er zu verteilen.
Außer­dem kam es wieder­holt zu Naz­iüber­grif­f­en. Selb­st die zen­tralen Freiräume der
alter­na­tiv­en Jugend­kul­tur und No-go-areas für Neon­azis, der Stadt­park und der
Jugendtr­e­ff DOSTO, mussten vertei­digt wer­den: Am 19. Juli grif­f­en Faschos eine Gruppe
Jugendlich­er an, die sich im Park aufhiel­ten. Während des Konz­erts der Crushing
Cas­pars am 10. Sep­tem­ber im DOSTO ver­sucht­en ca. 30, teil­weise aus Berlin angereiste
Suff­nazis zu stören. Wie jeden Fre­itagabend hiel­ten sie sich zuvor im bahnhofsnahem
„Bistro Cen­tro“ auf, ein beliebter Tre­ff­punkt für saufende Nazihorden
und Aus­gangspunkt für rechts-motivierte Gewalt.
Die organ­isierten Neon­azis sam­meln sich im „Nationalen Bünd­nis Preußen“
und der „Nationalen Jugend­gruppe Barn­im“. Bei­de Grup­pen pfle­gen Kontakte
zum „Märkischen Heimatschutz“. Gemein­sam mit der „Kam­er­ad­schaft
Tor“ und der „Berlin­er Alter­na­tive Südost“ marschierten sie am 21.
April 2004 durch Bernau, der erste Nazi­auf­marsch seit 1945. Die Neuau­flage dieses
Auf­marsches erfol­gte am 6. Sep­tem­ber, nach­dem die Bernauer Neon­azis schon zuvor die
Mon­tags­demon­sta­tio­nen des recht­spop­ulis­tis­chen Wäh­ler­bünd­nis „Pro Brandenburg
– Bürg­er ret­tet Bran­den­burg“ unter­wan­dert hatten.
Auch die ein­schlägi­gen recht­sradikalen Parteien sind in Bernau aktiv. Die DVU
erhielt von den Bernauer Wäh­lerIn­nen 5,5% der Stim­men bei der diesjährigen
Land­tagswahl. Zuvor betrieb sie einen mas­siv­en Wahlkampf: unzäh­lige Wahlplakate,
vere­inzelt auch Aufk­le­ber und ein Info­s­tand am 24.Juni auf dem Mark­t­platz. Auch die
NPD machte in der Ver­gan­gen­heit auf sich aufmerk­sam: Bemerkenswert ist die Flut an
NPD-Aufk­le­bern, die in regelmäßi­gen Abstän­den in Bernau und den umliegen­den Dörfern
auf­tauchen. Im Mai 2003 organ­isierten Bernauer NPD-Funk­tionäre zwei Infos­tände unter
dem Label der „Nationalen Bürg­erini­tia­tive Barnim“. 

POLIZEIREPRESSION FEAT. NEONAZIS 

Das Erstarken der Neon­azis ste­ht für uns in einem direk­ten Zusam­men­hang mit dem
Polizeiein­satz am 21. April und der anschließen­den Kriminalisierung
antifaschis­tis­ch­er Arbeit. Wäre die Bru­tal­ität der Polizei, mit der sie beim
dama­li­gen Nazi­auf­marsch gegen die meist sehr jun­gen Demon­stran­tInnen vorg­ing direkt
pro­por­tion­al zu der Sym­phatie für den Naz­i­mob, so müsste men­sch davon aus­ge­hen, dass
die Bullen lediglich frus­tri­ert waren nicht selb­st am Auf­marsch teil­nehmen zu
dür­fen. Bei den Angrif­f­en der
Polizei wur­den viele Men­schen wahl­los festgenom­men und immer wieder
auch auf Protestierende eingeschla­gen. Dabei wur­den min­destens zwei Menschen
schw­er ver­let­zt. Ein junger Mann musste, nach­dem ihm ein Polizist völ­lig unnötig in
den Rück­en gesprun­gen war, ins Kranken­haus, mit dem Ver­dacht ein­er Ver­let­zung der
Wirbel­säule, ein­geliefert wer­den. Den Inhaftierten wur­den demokratis­che Rechte
aberkan­nt und uner­hörte Belei­di­gun­gen an den Kopf gewor­fen. Uns ist klar, dass diese
These ein­er genauen Analyse nicht stand­hal­ten kann. Den­noch sind rechte Positionen
in Kreisen der Bernauer Polizei nicht von der Hand zu weisen. Wie son­st ist es zu
erk­lären, dass 1994 mehrere Viet­namesIn­nen auf der Polizei­wache gefoltert wurden?
Auch die nahe Bernau gele­gene Polizeis­chule in Bas­dorf, ist schon ein ums andere Mal
im Zusam­men­hang mit recht­sradikalen Äußerun­gen in die Schlagzeilen ger­at­en. Daher
fordern wir die Polizei auf, sich von recht­en Inhalen zu dis­tanzieren und
entsch­ieden gegen Recht­sex­trem­is­mus, auch in den eige­nen Rei­hen, vorzugehen. 

GESELLSCHAFTLICHE MITTE FEAT. NEONAZIS 

Schon immer standen sich gesellschaftlich­er Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus sehr
nahe. Erster­er ermöglicht schließlich Neon­azis in die Öffentlichkeit zu treten und
sich als radikalste Vertreter des gesellschaftlichen Main­streams zu etablieren.
Häu­fig stören diesem lediglich das mar­tialis­che Auftreten, menschenverachtende
Inhalte wer­den mit dem Plu­ral­is­mus der bürg­er­lichen Gesellschaft legit­imiert und so
heißt es oft: „Ihr habt eure Mei­n­ung, die haben ihre Meinung.“
Ein­er­seits wirkt der Hin­weis auf Demokratie und freie Mei­n­ungsäußerung geradezu
lächer­lich in Anbe­tra­cht dessen, dass immer noch viele Deutsche längst nicht in der
Demokratie angekom­men sind. Ander­er­seits erfol­gt eine Gle­ich­set­zung von links und
rechts – ein wesentlich­er Fak­tor für die Krise der Antifa. Selb­st vorgeblich
antifaschis­tis­che Kräfte, wie das Net­zwek für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit, setzen
Antifas und Neon­azis in eins. Traurig
er Höhep­unkt dieser revi­sion­is­tis­chen Hal­tung war eine Ver­anstal­tung des
Net­zw­erkes vor weni­gen Wochen, die sich gegen Extrem­is­mus und Gewalt richtete.
Unge­fähr 300 BernauerIn­nen applaudierten, als eine Sprecherin des Net­zw­erkes die
rote Fahne mit der Fahne der Nation­al­sozial­is­ten ver­glich und den Antifas
faschis­tis­che Meth­o­d­en attestierte. Lei­der müssen wir davon aus­ge­hen, dass eben
diese Kräfte zu den fortschrit­tlich­sten in der Stadt gehören. Darüber hin­aus gibt
es kaum Leute, die sich mit dem Vorge­hen der Antifa sol­i­darisieren oder selbst
aktiv gegen Rechts sind.

Im Gegen­teil: Es ist kein Zufall, dass bei der im Sep­tem­ber stattfindenden
Land­tagswahl der Recht­spop­ulist Dr. Dirk Weßlau 10% der Stim­men der BernauerInnen
erhielt. Eben jen­er Dirk Weßlau, der gemein­sam mit den Neon­azis des
„Nationalen Bünd­nis Preußen“ im Zuge der Mon­tags­demon­stra­tio­nen durch
Bernau marschierte.
Antifaschis­tis­che Prax­is darf sich nicht auf den Kampf gegen Neon­azis beschränken.
Ras­sis­mus und Sex­is­mus find­en sog­ar bei einem anti­ras­sis­tis­chen Fußball­turnier, so
geschehen am Jugend­kul­turtag „AB NACH BERNAU“ im August, ihren Platz.
Desweit­eren muss in ein­er Kle­in­stadt auch der weltweit anwach­sende Antisemitismus
the­ma­tisiert und als häu­fig hal­luziniertes Monopol von Neon­azis negiert werden. 

KRISE DER ANTIFA FEAT. NEONAZIS 

Nicht nur in der fehlen­den oder unzure­ichen­den Analyse der gesellschaftlichen
Ver­hält­nisse ist die Krise der lokalen Antifa begrün­det. Vor allem das Fehlen
eigen­er Akzente und die Beschränkung auf Reak­tion ste­ht im Kon­text mit einer
offen­sichtlich selb­st­be­wussteren Neon­aziszene. Statt den Aus­bau der eigenen,
antifaschis­tis­chen Sub­kul­tur vor­ranzutreiben und entsprechende Präventionsmaßnahmen
vorzunehmen, tritt die Antifa fast auss­chließlich zusam­men mit Neon­azis auf um zum
Beispiel (sin­nvoller­weise) gegen ihre Präsenz auf den Mon­tags­demon­stra­tio­nen zu
protestieren. Dies ist nicht nur „Fut­ter“ für all diejeni­gen, die links
und rechts gle­ich­set­zen und somit die Naziver­brechen rel­a­tivieren. Vielmehr ist es
nicht aus­re­ichend nur den Nazis hin­ter­herzuren­nen und die eigene Sub­kul­tur zu
vernachlässigen.
Hinzu kom­men inner­linke Stre­it­igkeit­en, die wie kön­nte es auch
sein, die Sol­i­dar­ität mit dem Staat Israel zum
The­ma haben. In diesem Kon­text wer­den Aufk­le­ber und Flugzettel, die als
pro-israelisch ange­se­hen wer­den, zer­stört und jüdis­che Sym­bole als übertriebene
Pro­voka­tion zurück­gewiesen. Sog­ar Anti­semitismus-feindliche Graf­fi­tis wer­den von
den „eige­nen“ Leuten ent­fer­nt und als anti­deutsche Schmierereien
gebrand­markt. Zwar find­et zur Zeit ein Dia­log in der antifaschis­tis­chen Szene über
diese Entwick­lung statt, eine wirk­liche Lösung erscheint jedoch schwierig.
Faz­it: Das Zusam­men­spiel von der Krim­i­nal­isierung antifaschis­tis­ch­er Arbeit durch
die Polizei und der Diskred­i­tierung durch den bürg­er­lichen Mob, stellt auch die
Antifa in Bernau vor Prob­leme: Der Hand­lungsspiel­raum für das Vorge­hen gegen eine
sich zunehmend organ­isierende Neon­aziszene ist stark eingeschränkt, innerlinke
Stre­it­igkeit­en ver­ringern außer­dem ein bre­ites Bündnis. 

BERNAU, WIR SIND DA – AUTONOME ANTIFA 

In Reak­tion auf diese Krise hat sich die AUTONOME JUGENDANTIFA BERNAU [AJAB]
gegrün­det. Unser antifaschis­tis­ches Selb­stver­ständ­nis umfasst im Wesentlichen den
Imper­a­tiv Adornos, die Welt so einzuricht­en, dass Auschwitz nicht mehr sei und den
„Kampf ums Ganze“. Mit dem ANTIFAWEEKEND 2004 ver­suchen wir uns als
Antifa­gruppe zu etablieren und der antifaschis­tis­chen Szene in Bernau den längst
fäl­li­gen Impuls zu geben.
Im Großen und Ganzen ver­fol­gen wir drei grundle­gende Zielstellungen: 

Das Erstarken der antifaschis­tis­chen Sub­kul­tur, was auch einen inter­nen Dialog
bed­ingt, zu dem wir jed­erzeit zur Ver­fü­gung stehen. 

Das Aufdeck­en von lokalen Nazistruk­turen zum Zweck der Sen­si­bil­isierung der breiten
Öffen­lichkeit und als Basis für antifaschis­tis­che Praxis. 

Die The­ma­tisierung der Krim­i­nal­isierung antifaschis­tis­ch­er Arbeit durch die Polizei
und die gesellschaftliche Mitte. 

ANTIFA IS NOT A CRIME _FIGHT NAZIS UND POLIZEIREPRESSION! 

Autonome Jugen­dan­tifa Bernau [AJAB]

Home | www.antifaweekend.tk

Mail | antifaweekend(at)mail.com

UnterstützerInnen: 

[www.aktion-rot.tk] Webteam, Bürg­erini­tia­tive Bernau, 

Fre­itag | 22. Oktober

18 Uhr | Tre­ff 23 | Vor­trag ′′Rechte Struk­turen in Bernau und Umgebung′′ 

20 Uhr | DOSTO | Reg­gae Par­ty „Rad­i­cal Reg­gae Tunes“ 

Sam­stag | 23. Oktober

14 Uhr | Bahn­hof­s­pas­sage | Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion ′′ANTIFA is not a
crime“ 

20 Uhr | DOSTO | Konz­ert mit SKA-Bands 

Son­ntag, 24.10.04

12 — 18 Uhr | Gesamtschule Antifa Street­ball Turnier [ mit Vokü und DJ ]

In der Zeit vom Sam­stasg, 20.00 Uhr bis zum Son­ntag, 10.15 Uhr, trugen
bish­er noch unbekan­nte Täter, in einem Trock­en­raum und im Kellerbereich
eines Mehrfam­i­lien­haus­es in der Per­leberg­er Straße, mehrere Hakenkreuze
mit­tels rot-oranger Farbe auf. Die Besei­t­i­gung der Schmier­ereien wurde
ver­an­lasst. Angaben zum ent­stande­nen Schaden liegen nicht vor. Die
Krim­i­nalpolizei ermittelt.

Aus­län­der­beirat lud zur gemein­samen Dampfer­fahrt / Mehr als 150 Potsdamer
aus 12 Natio­nen auf einem Schiff

Offen­bar ohne Skep­sis wird dem lange kri­tisierten Umzug des
Asyl­be­wer­ber­heims aus der Kirschallee ent­ge­genge­se­hen. Zum 15.Oktober seien
die sanierten Räume am Lerchen­steig, wo bish­er Obdachlose untergebracht
waren, für die rund 75 umziehen­den Asyl­be­wer­ber bezugs­fer­tig, sagte die
Sozial­beige­ord­nete Elona Müller am Sonnabend bei ein­er Dampfer­fahrt des
Aus­län­der­beirates. Im näch­sten Jahr soll im Heim ein großes multikulturelles
Fest gefeiert wer­den. “Die Stadt hält an ihrem Konzept, Asylbewerber
vorzugsweise in Woh­nun­gen zu ver­mit­teln, um so die Chan­cen von Integration
zu steigern, weit­er fest”, so Müller. 

Die Lebens­be­din­gun­gen am Lerchen­steig haben sich mit der Sanierung und dem
verdichteten Bus­takt verbessert, lobte Alba Gjo­ka, Mit­glied des
Aus­län­der­beirates. Die Aus­län­der­beauf­tragte Mag­dol­na Gras­nick beze­ich­nete es
als wichtig, “dass ver­schiedene Inte­gra­tionspro­jek­te am neuen Standort
weiterarbeiten”. 

Zum Abschluss der diesjähri­gen Woche der aus­ländis­chen Mit­bürg­er hat­te am
Sonnabend der Aus­län­der­beirat unter dem Mot­to “Alle auf einem Schiff” zu
ein­er dreistündi­gen Dampfer­fahrt über die Havel­gewäss­er um Pots­dam und
Berlin ein­ge­laden. Mehr als 150 Pots­damer zwölf ver­schieden­er Nationalitäten
fuhren mit auf dem voll beset­zten Dampfer, der den schö­nen Namen “Har­monie”
trägt. Har­monisch ging es an Bord auch zu, man plaud­erte miteinander,
pro­bierte von den unter­schiedlichen Häp­pchen, die von Cous­cous über Sushi
bis zu Mini-Boulet­ten reicht­en, hat­te offenkundig Spaß. Aus Lot­tomit­teln des
Lan­des Bran­den­burg, Spenden von PDS und SPD sowie von Einzelper­so­n­en wurden
die vergün­stigten Tick­ets und Verpfle­gung zum großen Teil finanziert. “Wir
hät­ten dop­pelt so viele Fahrkarten verkaufen kön­nen”, so Klaus-Peter
Staedtke, Mit­glied des Aus­län­der­beirates. Kom­mendes Jahr will Staedtke den
Aus­flug wieder­holen und Spenden zum Char­tern mehrerer Schiffe sammeln. 

Unter den Gästen befan­den sich die SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Klara Geywitz,
die Stadtverord­neten und Beiratsmit­glieder Hel­la Drohla (PDS), Lutz Boede
(Die Andere) sowie Brigitte Lotz (Bünd­nis­grüne). Boede gewann bei der
Tombo­la sog­ar einen von zwei Einkauf­sgutscheinen, die von den
PDS-Land­tagsab­ge­ord­neten Ani­ta Tack und Hans-Jür­gen Schar­fen­berg gestiftet
wur­den. “Da hat­te Andrea Wick­lein wohl Glück”, grin­ste Boede. Denn der
Haupt­preis war eine Führung durch den Reich­stag mit der
SPD-Bun­destagsab­ge­ord­neten samt anschließen­dem Essen­ge­hen. Stadtpräsidentin
Bir­git Müller (PDS) hat­te den Dampfer der Ket­zin­er Reed­erei Her­zog gleich
vor Fahrtantritt ver­lassen und einen begehrten Platz frei gemacht. Grund:
Die Zeit, sich für einen späteren Ter­min umzuziehen, hätte son­st nicht
gereicht. 

Wie viele Pots­damer die Woche der aus­ländis­chen Mit­bürg­er 2004 besuchten,
kon­nte Mag­dol­na Gras­nick nicht genau sagen. Viele Ver­anstal­tun­gen seien aber
gut angenom­men wor­den. Unter­dessen kri­tisierte Beiratsmit­glied Staedtke die
man­gel­nde Abstim­mung unter den 30 Akteuren. Ange­bote haben dop­pelt oder
par­al­lel stattge­fun­den, sich damit gegen­seit­ig Pub­likum weggenom­men, so
Staedtke.

Seelow (dpa) Die Ende Okto­ber aus­laufende Dul­dung der vietnamesischen
Fam­i­lie Nguyen aus Alt­lands­berg (Märkisch-Oder­land) wird vor­erst nicht
ver­längert. Der Land­kreis wolle die Entschei­dung darüber ein­er noch im Land
bilden­den Härtekom­mis­sion über­lassen, sagte der Sprech­er der
Kreisver­wal­tung, Jür­gen Krüger, am Mon­tag. Die Fam­i­lie sei ein typischer
Fall für eine solche Kommission. 

Sollte diese Härtekom­mis­sion bis Ende Okto­ber jedoch nicht gebildet werden,
müsse erneut der Land­kreis entschei­den. Der Kreis ste­he dabei vor einer
schwieri­gen Entschei­dung. Men­schlich spreche alles für ein Bleiberecht der
Fam­i­lie, for­mal juris­tisch sei jedoch eine Abschiebung nötig, sagte Krüger.
Bei ein­er Aufhe­bung der Abschiebung kön­nte außer­dem ein Präze­den­z­fall mit
großen Fol­gekosten für den Land­kreis entste­hen. Wenn abgelehnte
Asy­lantrag­steller nicht inner­halb von vier Jahren abgeschoben wer­den, müsse
der Land­kreis alle Kosten übernehmen. 

Die Asy­lanträge der Nguyens waren 1995 endgültig abgelehnt wor­den. Dagegen
hat die Fam­i­lie immer wieder Ein­spruch ein­gelegt. Das Ver­fahren ist noch vor
Gericht anhängig. Die Dul­dung der seit mehr als zehn Jahren in Deutschland
leben­den Fam­i­lie war immer wieder ver­längert wor­den. Als Vater und Sohn
abgeschoben und von der schwan­geren Frau getren­nt wer­den soll­ten, suchten
sie im Jahr 2000 in der Kirche von Dol­gelin Asyl. Seit­dem gibt es immer
wieder eine befris­tete Duldung.

Beeskow (ste/MOZ) Zwei stark alko­holisierte Jugendliche (2,25 und 1,47
Promille) sind am 1. Okto­ber im Zuge der Polizeimaß­nah­men auf dem Kamener
Platz festgenom­men wor­den. Der 16- und der 17-Jährige begrüßten die
Polizeibeamten mit “Heil Hitler”-Rufen. Im Ruck­sack des Älteren wurde zudem
eine Bauan­leitung für eine Rohrbombe gefun­den. Bei­de kamen in Gewahrsam.

Schützengilde Wel­zow fühlt sich durch Leser­brief von Peter Maletzki
ange­grif­f­en und erstat­tete Anzeige

Auf den Leser­brief von Peter Malet­z­ki “Der Unter­schied zwis­chen Egon Wochatz
und Rein­er Jes­tel” (LR vom 30. 

Sep­tem­ber) reagierte die Wel­zow­er Schützengilde, deren Mit­glieder in den
Brief in Zusam­men­hang mit der DVU und den SS-Vet­er­a­nen-Tre­f­fen der
Frunds­berg­er in Sprem­berg gebracht wor­den waren, eben­falls mit einem Brief.
Der Vere­insvor­sitzende Rein­er Ebel­ing schreibt: 

Die Schützengilde zu Wel­zow nimmt diesen Leser­brief mit großer Verbitterung
zur Ken­nt­nis und möchte allen Mit­gliedern, Ehren­mit­gliedern, Fre­un­den und
Spon­soren mit­teilen, das wir jed­erzeit, unser­er Satzung gemäß, nie
poli­tis­che Inhalte zum Vere­in­szweck gepflegt haben. Wir ver­wahren uns gegen
jede Verbindung zu Recht­sradikalis­mus und anderen extrempolitischen
Vereinigungen. 

Unser Vere­in beherbergt Fre­unde ver­schieden­er poli­tis­ch­er Rich­tun­gen, die,
im Gegen­satz zu manchen öffentlichen Ver­anstal­tun­gen, im friedlichen und
kul­tur­vollen Umgang miteinan­der, im sportlichen Wet­tkampf stehen. 

Zu kein­er Zeit hat der Vere­in seine Mit­glieder zur Teil­nahme an politischen
beziehungsweise recht­sradikalen Ver­anstal­tun­gen beauf­tragt. Wir sind
ordentlich im Bran den­bur­gis­chen Schützen­bund und im Schützenverband
Spree-Neiße organ­isiert und damit genau so an sportliche Regeln gebunden,
wie alle Schützen, die sich sportlich aktiv betäti­gen und unter anderem
olymp­is­ches Gold für unser Land erkämpfen. 

Der Ver­fass­er kon­nte lei­der nicht zu diesem Artikel befragt wer­den, denn den
Namen Peter Malet­z­ki gibt es laut Ein­wohn­er­meldeamt in Wel­zow und Spremberg
nicht. Wir hät­ten ihn gern über den Schaden, der jet­zt für unseren Verein
ent­standen ist, in Ken­nt­nis geset­zt. Lügen dieser Art aus dem Weg zu räumen,
ist weitaus schwieriger als sie zu verbreiten. 

Wir hof­fen, dass wir all unsere Fre­unde, Wet­tkampf­part­ner, Spon­soren und
Ehren­mit­glieder überzeu­gen kön­nen. Gegen den Ver­fass­er dieses Leserbriefes
wurde Anzeige erstattet.

(Mar­tin Eden) Viele Demos ziehen durch Berlin, oft wird von bru­tal­en Polizeieinsätzen
berichtet. Dies gibt immer wieder Anlass für Speku­la­tio­nen, ob hin­ter dieser
Bru­tal­ität eine poli­tis­che Strate­gie steckt oder die Berlin­er Polizei
ein­fach ein Prob­lem mit seinen exzes­siv zur Gewalt greifend­en PolizistInnen
hat. Auch die Anti-Hartz-Demo vom Sam­stag (02.10.2005) hat diese alten
Fra­gen wieder aufge­wor­fen: was für ein Ziel ver­fol­gen einige Hass-Polizisten
mit ihrer bru­tal­en Vorge­hensweise gegen Demon­stran­tInnen die jüngst auch den
deutsch-pol­nis­chen Jour­nal­is­ten Kamil M. aus der Redak­tion tele­graph traf
aus Frankfurt. 

Seit Beginn der Mon­tags­demos wer­den von der Polizei und der Stadtverwaltung
die Zahlen der Demon­stran­tInnen nach unten kor­rigiert. Als die
Dif­famierungsver­suche wegen ange­blich­er Unter­wan­derung der Montagsdemos
durch Neon­azis etc. nicht aus­re­icht­en ver­suchte man die Teil­nehmenden als
gescheit­erte Jam­merossis darzustellen und beschwor eine Ost-West-Spaltung,
welche den Nutzen und die Vorteile des Eini­gung­sprozess­es nicht zu würdigen
bere­it ist. Nun, da sich die meis­ten Oppo­si­tionellen von damals den
Anti-Hartz-Protesten angeschlossen haben greift auch dieser Vor­wurf nicht
mehr. 

Als über die Hin­ter­gründe von Hartz IV auch bürg­er­liche Medi­en anfingen
teil­weise kri­tisch zu berichteten, stieg die Wut gegen Jour­nal­istin­nen und
Jour­nal­is­ten die dem embed­ded Jour­nal­ism der Skan­dal­blät­ter nicht folge
leis­teten enorm an. 

Dieses Schick­sal ist bei der Anti-Hartz-Demo am Sam­stag auch Kamil M — dem
Regieas­sis­ten­ten von Hans-Chris­t­ian Schmids „Lichter“ wider­fahren. Als Kamil
M. der seit Jahren auch für die Ost­deutsche Quar­tal­szeitschrift „tele­graph“
und den in Warschau her­aus­gegebe­nen Blät­tern „Lewa Noga“ und „Nigdy Wiecej“
schreibt bemerk­te, dass er ständig von der Polizei gefilmt wird, ging er auf
den Polizis­ten zu und fragte nach dem Sinn der Maß­nahme. Als Antwort wurde
er von hin­ten von zwei Polizis­ten gepackt und in der Nähe der Oper gegen den
Boden gewor­fen. Als die auf ihn ein­schla­gen­den Polizis­ten bemerk­ten, dass zu
viele Zeu­gen ring­sum den bru­tal­en und willkür­lichen Über­fall bemerken, zogen
sie Kamil M. hin­ter die Oper und riegel­ten den Bere­ich ab. Als N. — ein
junger Demoteil­nehmer aus NRW nach­fragte warum die Polizei auf den
deutsch-pol­nis­chen Jour­nal­is­ten ein­häm­mert, der schon gefes­selt am Boden
liegt und nach Hil­fe schre­it, wurde auch er gle­ich mitgenom­men und wegen
ver­suchter Gefan­genen­be­freiung angezeigt. 

Als Kamil M. hin­ter die Oper geschleppt wurde drangen nun doch wieder einige
Zeu­gen des Vor­falls durch, da einige Polizis­ten die Absper­rung lock­erten und
sich zurück zur Demo begeben haben, wo eine andere Per­son am Boden liegend
ver­prügelt wurde. 

Dort wurde der Jour­nal­ist durch­sucht und als man seinen Presseausweis
bemerk­te schleppte man ihn sofort von den Augen der Zeu­gen weg in ein
Polizeiau­to. Die Polizei wirft ihm nun Ver­mum­mung, Wider­stand gegen
Vol­lzugs­beamte und Kör­per­ver­let­zung vor. 

Eine trau­rige Ironie des Schick­sals, wenn nun nach 15 Jahren pünk­tlich zum
Tag der Deutschen Ein­heit Oppo­si­tionelle des schon in der DDR größten
Anti-Sys­tem-Samiz­dat „tele­graph“ der deutschen Polizei­willkür zum Opfer
fallen.

RATHENOW Vor dem Jugendgericht Rathenow hat­ten sich der ehe­ma­lige Schüler Mar­co Z.,
der Schüler der Gesamtschule Mar­tin M. und der 26-jährige Erwach­sene Jan F.,
genan­nt “Fuzzy”, wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu ver­ant­worten. Den
Her­anwach­senden wurde vorge­wor­fen, einen zwei Jahre jün­geren 15-jährigen
Mitschüler zunächst gemein­sam auf dem Schul­hof in ein­er Pause angegriffen
und ver­let­zt zu haben. Später seien sie, so der Staat­san­walt, in der Nähe
des Bahn­hofes Prem­nitz mit dem dazu gekomme­nen Jan F. den gleichen
Schulka­m­er­aden erneut gewalt­sam angegangen. 

Die Aus­sagen des Geschädigten und sein­er Fre­undin ergaben fol­gen­des Bild: Am
5. Jan­u­ar diesen Jahres waren in der zweit­en großen Pause die bei­den Schüler
auf dem Schul­hof auf den Mitschüler zugekom­men. Er wurde von dem Angeklagten
Mar­co Z. mit der Faust ins Gesicht geschla­gen. Vorher oder danach, das war
nicht genau aufzuk­lären, presste ihm Mar­tin M. einen Schneek­lumpen in den
Mund. Als er dann nach Schulschluss am Bahn­hof Prem­nitz auf seinen Bus
wartete, kam Jan F. mit einem Pkw vor­bei, hielt an und wurde von Mar­co Z.
aufge­fordert: “Nun zeig mal, was Du kannst!” Darauf wurde das Opfer, der
Schüler, erneut mit einem Faustschlag niedergestreckt, dies­mal von dem
Angeklagten F, genant “Fuzzy”. Die Fre­undin des Geschädigten bestätige vor
Gericht den Vor­fall auf dem Schul­hof, die Tat am Bahn­hof hat­te sie nicht
direkt beobachtet, kon­nte aber bestäti­gen, dass der Angeklagte Jan F.
zusam­men mit den bei­den Schülern den Tatort ver­ließ. Als sie dazukam, erhob
sich ihr Fre­und ger­ade vom Boden.
Der Angeklagte M. räumte ein, er habe auf dem Schul­hof den Mitschüler mit
Schnee “einge­seift”, dieser habe oft “dummes Zeug” über ihn erzählt und habe
“dies daher ver­di­ent”. Weit­er sei nichts gewe­sen. Mar­co Z. habe gar nichts
gemacht. Der Angeklagte Mar­co Z., berat­en und vertreten durch einen
Recht­san­walt, ver­weigerte vor Gericht die Aus­sage und schwieg zu den
Vorwürfen. 

Der Angeklagte Jan F. wollte nichts getan haben; er habe sich im Bere­ich der
Bushal­testelle am Bahn­hof nur “mit den bei­den anderen Angeklagten
unter­hal­ten”. Den Geschädigten kenne er nicht, er habe ihn nicht geschlagen. 

Der Staat­san­walt hielt anhand der ein­deuti­gen Zeu­ge­naus­sagen die Vorwürfe
für bewiesen. Er beantragte, die bei­den Her­anwach­senden als Jugendliche zu
bestrafen und zwar mit je vier Wochen Dauer­ar­rest, den Angeklagten F. mit
zwölf Monat­en Frei­heitsstrafe, da er schon vorbe­straft war, zusät­zlich zu
100 Stun­den gemein­nütziger Arbeit. 

Das Gericht fol­gte der Ein­schätzung des Staat­san­walts und verurteilte die
bei­den Her­anwach­senden nach Jugend­strafrecht wegen gefährlicher
Kör­per­ver­let­zung in zwei Fällen zu je zwei Wochen Dauer­ar­rest. Weit­er müssen
sie dem geschädigten je 50 Euro als Wiedergut­machung für die erlittenen
Schmerzen zahlen. F. wurde wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu sieben
Monat­en Frei­heitsstrafe verurteilt, er hat eben­falls 50 Euro zu zahlen und
muss darüber hin­aus 50 Stun­den gemein­nützige Arbeit leis­ten. Die
Frei­heitsstrafe gegen F. wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. 

Die Rich­terin machte den Her­anwach­senden ins­beson­dere zum Vor­wurf, dass sie
zu zweit über einen zwei Jahre Jün­geren herge­fall­en waren. Den Angeklagten
Jan F. erin­nerte das Gericht bei der Urteils­be­grün­dung an seine
ein­schlägi­gen Vorstrafen und die Tat­sache, dass er als kräftiger Erwachsener
einen kör­per­lich deut­lich Unter­lege­nen ohne Grund ver­let­zt hatte.

Als NPD-Red­ner das Wort ergriff, verließ
Adolf Beer (CDU) als einziger die Sitzung

Das Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, mit dem eine rechte Partei in Witt­stock für
ihren Land­tagswahlkampf gewor­ben hat­te, beschäftigte immer noch die
Witt­stock­er Stadtverord­neten. In der Sitzung Mittwochabend hat­te Barbara
Ken­zler während der Ein­wohn­er­frages­tunde den recht­en Einzel-Sitzer im
Stadt­par­la­ment aufge­fordert, sich zur Ein­hal­tung von Demokratie und
Ver­fas­sung zu beken­nen oder sein Man­dat niederzule­gen. In dem Flugblatt
war offen die Abschaf­fung der Grundw­erte der Repub­lik gefordert (wir
berichteten). 

Der NPD-Einze­lab­ge­ord­nete Math­ias Wirth war vor­bere­it­et. Gelassen zog er
ein fer­tiges Erk­lärungspa­pi­er vor, dass er dann vor­las. Zum Entsetzen
der Besuch­er um Bar­bara Ken­zler ent­pup­pte sich die Rede­vor­lage als
reines Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, flüs­sig vor­bere­it­et, hart for­muliert. Die
Abge­ord­neten hörten diszi­plin­iert zu: ehe­ma­lige RAF-Sym­pa­ti­san­ten würden
heute den Staat regieren, PDS, SED und Stasi sei eins und, und und … 

Nur CDU-Stadtverord­neter Adolf Beer war vorher aufge­s­tanden und hatte
den Saal demon­stra­tiv ver­lassen. 25 Stadtverord­nete und der
Bürg­er­meis­ter blieben sitzen und ließen Wirth reden, ohne ihn zu
unter­brechen. Die Ein­wohn­er­fra­gen beant­wortete er jedoch nicht. Erst als
Wirth mit der Rede fast fer­tig war, regten sich Abge­ord­nete auf. Aus der
Zuschauer­rei­he kamen schon längst laute Zwischenrufe. 

Das war für Ver­samm­lungsleit­er Karl Gärt­ner das Sig­nal: Er verbot
weit­ere Pro­pa­gan­dare­den. Wirth set­zte wieder an, doch wurde er endlich
von den anderen Abge­ord­neten übertönt. Seine Antwort zum Schluss hieß
nur: “Ich lege mein Man­dat nicht nieder.” 

Ver­samm­lungsleit­er Gärt­ner ver­wies darauf, dass im letzten
Tage­sor­d­nungspunkt eine Wil­lens­bekun­dung der Stadtverord­neten zu
Demokratie und Ver­fas­sung ver­ab­schiedet wer­den soll. Diese
Ehren­erk­lärung bekun­det “das Entset­zen der Abge­ord­neten zum Inhalt des
Flug­blattes…”, von dem sie sich distanzieren. 

Bei der Abstim­mung stimmten 25 Stadtverord­nete für die Annahme der
Bekun­dung, die CDU-Abge­ord­nete Rose­marie Pribus enthielt sich und Wirth
stimmte als einziger gegen die Willenserklärung. 

In der Ein­wohn­er­frages­tunde ist auch Sören Gratzkows­ki aufge­treten und
forderte Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann auf, in Witt­stock für
Arbeit­splätze zu sor­gen und den Rathaus­saal für die geplanten
Hartz-IV-Rundtisch-Gespräche zur Ver­fü­gung zu stellen. 

Schei­de­mann wies die Forderung zurück. Gratzkows­ki solle die
ver­sproch­enen Arbeit­splätze von Kan­zler Schröder ein­fordern, der habe
sie ver­sprochen. Er wäre der falsche Adres­sat. Er verur­sache sog­ar im
Auf­trag der Abge­ord­neten zusät­zliche Arbeit­slosigkeit in Witt­stock, wenn
er den Auf­trag zu Einsparun­gen bei Per­son­alkosten für die Verwaltung
habe. “Arbeit­splätze kön­nen nur Unternehmer schaf­fen”, meint Scheidemann. 

Der vor­ab als “stark­er Auftritt in der Stadtverordnetenversammlung”
angekündigte Vorstoß von Gratzkows­ki blieb eher blass in Erin­nerung. Die
Abge­ord­neten reagierten nicht mehr darauf.