Eisenhüttenstadt — Mehrere glatzköpfige Jugendliche haben auf der Toilette einer Diskothek in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) einen Aussiedler aus der Ukraine mit rechtsextremen Parolen beschimpft, getreten und geschlagen. Der 19-Jährige erlitt Hämatome im Gesicht.
Eine Gruppe von Punks wurde am Sonnabend auf einem Dorffest in Flieth-Stegelitz (UM) von mehreren Rechtsradikalen angegriffen. Die Polizei verweigerte die Anzeigenaufnahme und beschuldigte die Opfer.
Es ist nicht das erste Mal, dass Rocco P. (18) von Rechtsradikalen angegriffen wurde. Als äußerlich auffälliger Punk traf es ihn vier Mal in einem Jahr in der Uckermark, zuletzt in seinem Heimatdorf Flieth-Stegelitz am vergangenen Sonnabend. Rocco wollte gegen 23 Uhr mit neun Freunden, darunter andere Punks, das alljährliche Dorffest
besuchen. Schon bei ihrer Ankunft wurden sie von zwei Rechtsradikalen als “Abschaum” beschimpf. “Wir schneiden dir den Rock ab”, schrieen die Rechten, die von einem Dutzend Gesinnungsgenossen Verstärkung erhielten. Dann fielen die Rechten über mehrere der Punks her. Ein 16-Jähriger wurde auf den Boden gestoßen und ins Gesicht geschlagen.
Ein anderer wurde zu Boden geworfen, drei Rechtsradikale traten auf ihn ein. Rocco griff ein und wehrte die Angreifer ab. Den Punks gelang es zu fliehen, verfolgt mit Stein- und Flaschenwürfen. Auf der Flucht wurde einem weiteren Jugendlichen in die Nieren getreten, ein anderer
in den Rücken geschlagen.
Die herbeigerufene Polizei, statt sich um die Opfer zu kümmern und die Tatverdächtigen zu kontrollieren, habe die Opfer belehrt: “Überall wo ihr seid, gibts Ärger, ob in Lychen oder anderswo. Ihr werdet schon nicht unschuldig sein. Ohne nichts tun die euch auch nichts.” Dann
seien die Jugendlichen zu Alkoholkontrollen genötigt worden. Bei den tatverdächtigen Rechtsradikalen habe die Polizei auf solche Kontrollen wie auch auf eine Personalienfeststellung verzichtet. Ebenso seien die Anzeigen der Geschädigten nicht aufgenommen worden. Einer der rechtsradikalen Schläger habe seinen Onkel unter den Polizeibeamten begrüßt. Währenddessen beschimpften die Rechten die Punks als “Zecken”
und drohten mit weiterer Gewalt.
Kay Wendel vom Verein Opferperspektive merkt dazu an: “Wir fordern eine umgehende Aufklärung des Polizeiverhaltens und eine Entschuldigung der Polizei bei den Opfern. Es kann nicht angehen, dass Opfer wie Beschuldigte behandelt werden und die Täter unbehelligt bleiben. Ein solches Polizeiverhalten leistet rechten Schlägern Vorschub und untergräbt das Vertrauen der Opfer in die Polizei.”
Opferperspektive e.V.
Unbekannte Täter beschädigten in Rheinsberg, Am Stadion, einen auf dem öffentlichen Parkplatz abgestellten PKW Renault. Dessen Eigentümer bemerkte am Samstag den Schaden und erstattete bei der Polizei Anzeige. Bei der Besichtigung des Schadens wurde festgestellt, das mittels spitzen Gegenstand ein Schriftzug sowie ein Hakenkreuz, dieses hatte die Größe von 6,5 x 6 cm, eingeritzt wurde. Durch die Polizei wurde eine Anzeige wegen des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet. Der PKW-Halter
kümmert sich selbständig um die Beseitigung der Schrift und des Symbols.
Potsdam — Die Zäsur zwischen den im Ergebnis großen und größeren Parteien und den unbedeutenden verläuft zwischen zwei und vier Prozent. Alle fünf im Bundestag vertretenen Parteien haben mehr als vier Prozent der Stimmen
bekommen, alle anderen weniger als zwei Prozent. Allerdings gibt es bei den kleinen Parteien und Gruppen erstaunliche Sprünge — auf tiefem Niveau: Die Grauen — Graue Panther zum Beispiel haben ihren Stimmanteil von 0,6 (1999)
auf 1,6 mehr als verdoppelt. Die Familien-Partei Deutschlands hat es aus dem Stand auf 1,7 Prozent gebracht, 0,1 Prozentpunkt mehr als die Tierschutzpartei, die ihrerseits gegenüber 1999 um 0,7 auf 1,6 Prozent
zulegen konnte.
Die NPD bekam 1,8 und die Republikaner erhielten 1,3 Prozent. Die DKP dümpelt bei 0,3 Prozent, was sie mit der Partei Bibeltreuer Christen teilt. Auf die Seite der feministischen Partei Die Frauen schlugen sich 0,9 Prozent
der WählerInnen, 0,4 mehr als vor fünf Jahren. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist von 0,2 Prozent seit 1999 nicht weggenommen.
Eisenhüttenstadt (dpa) Mehrere hundert Menschen haben in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) am Sonnabend gegen einen zeitgleichen Aufmarsch der rechtsextremen NPD demonstriert. “Die Veranstaltungen verliefen ohne Zwischenfälle”, sagte ein Polizeisprecher. Zur NPD-Demo gegen die EU-Osterweiterung seien rund 90 Menschen gekommen. An der Gegendemonstration unter dem Motto “Ja zu Europa — Brücken verbinden”, zu der unter anderem die IG Metall Ostbrandenburg aufgerufen hatte, beteiligten sich laut
Gewerkschaft 400 Menschen.
Mit Plakaten wie “Rechte Sprüche vernichten Arbeitsplätze” oder “Kein Raum für Nazis in unserer Stadt” machten sie ihrem Unmut Luft. “Wir haben ein
klares Zeichen gegen Rechts gesetzt, denn gerade in dieser Region dürfen
Investitionen nicht durch ein rechtes Klima verhindert werden”, sagte der
Chef der IG Metall Ostbrandenburg, Peter Ernsdorf. Auch Mitarbeiter der Eko
Stahl GmbH warben für Toleranz und Weltoffenheit. Unter dem Motto “Wir fegen
ihn weg, den Nazidreck” reinigten zudem Teilnehmer nach der NPD-Kundgebung
den Platz am Friedrich-Wolf-Theater.
Nach Polizeiangaben wurden während der Demonstrationen gegen 36 “linke
Störer” Platzverweise ausgesprochen, Festnahmen gab es keine. “Alles ist
ruhig geblieben”, sagte der Sprecher. Zu der Gegendemonstration hatten
Unternehmen und Politiker mit den Worten aufgerufen: “Die EU-Erweiterung ist
eine gewaltige politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderung,
insbesondere für die Menschen in unserer Region.”
Schon beim Einparken auf dem Parkplatz neben dem Prösener Jugendclub gleich
hinter der Gaststätte “Central” war am Samstagnachmittag die gedrückte
Stimmung bei den jungen Leuten augenscheinlich. Hier waren diese weit davon
entfernt, ihr alljährliches Sommerfest zu feiern. Ein Fest, für das die
Prösener Jugendlichen in der Region bekannt sind. Schaffen sie es doch jedes
Mal mit viel Fleiß und Ideenreichtum, ein tolles Programm völlig
eigenständig auf die Beine zu stellen und damit viele Jugendliche
anzulocken.
Letzteres sollte dem 30 Mitglieder zählenden Club an diesem Wochenende zum
Verhängnis werden, denn das Sommerfest musste schweren Herzens abgesagt
werden. Damit wurden alle Mühen der Vorbereitung zunichte gemacht.
“Unsere Ordner haben versucht, die Sache in den Griff zu bekommen, aber es
gelang nicht”, sagt der sichtlich betroffene Jugendclubchef Jens Ruprich,
während er und weitere Clubmitglieder mit Abbau- und Aufräumarbeiten
beschäftigt sind.
Auf der Bühne hatte am Samstagmorgen gegen 1.30 Uhr eine wüste Schlägerei
begonnen und schien immer mehr zu eskalieren. Mehrere Jugendclubmitglieder
sowie die Jugendkoordinatorin der Gemeinde Röderland, Steffi Schuster, sahen
keine andere Möglichkeit mehr — und alarmierten mit ihren Handys die
Polizei.
“Die rückte gleich mit sechs Streifenwagen an. Auch ein Rettungswagen war
vor Ort, um eine verletzte Person ins Krankenhaus zu bringen”, schildert
Jens Ruprich das Geschehen.
Wer letzendlich die Prügelei angefangen habe, so Steffi Schuster gegenüber
der RUNDSCHAU, sei schwer zu sagen. Bei allen Beteiligten sei Alkohol im
Spiel gewesen. Offenbar habe es eine Auseinandersetzung zwischen
rechtsgerichteten Jugendlichen und russlanddeutschen jungen Männern aus dem
benachbarten Gröditz gegeben. «Wer nun wen provoziert oder zuerst
zugeschlagen hat, weiß keiner so richtig» , so die Jugendkoordinatorin. Der
verletzt abtransportierte Jugendliche sei zwar ein Prösener gewesen, jedoch
kein Mitglied des Jugendclubs.
Sich als Konsequenz der Schlägerei für den kompletten Abbruch des
dreitägigen Sommerfestes zu entscheiden, sei das Ergebnis einer Beratung mit
der Polizei und dem Ordnungsamt der Gemeinde. Man sei sich dabei der
Tatsache bewusst gewesen, dass damit nicht nur die wochenlangen Bemühungen
der Jugendclubmitglieder zur Vorbereirung des Sommerfestes umsonst gewesen
sind, sondern es auch zu finanziellen Konsequenzen für den Club führen wird,
da einige Programmpunkte fest gebucht waren.
«Sonntag sollte die Band Chmelli ein Konzert geben. Wir konnten mit ihr
vereinbaren, dass zu einem späteren Zeitpunkt das Konzert im Rahmen einer
geschlossenen Veranstaltung in der Gaststätte Central nachgeholt wird» ,
so Steffi Schuster, die noch auf einen weiteres Kriterium für den Abbruch
des Festes verweist: So soll es noch in der besagten Nacht seitens einiger
auswärtiger Gäste Drohungen gegeben haben, am nächsten Tag mit noch mehr
Leuten anzurücken.
«Unsere Ordnerzahl ist nur begrenzt, das Risiko einer weiteren Schlägerei
wäre zu groß gewesen. Mit Handys ist schließlich heutzutage schnell jemand
herbeigerufen, so wie es offenbar auch schon in der Nacht zum Samstag der
Fall gewesen sein muss.»
Aus Sicht der Polizei stellt sich der Sachverhalt bisher wie folgt dar: An
der Schlägerei auf der Bühne sollen 12 bis 15 der insgesamt rund 300
Jugendlichen beteiligt gewesen sein. Man habe Personalien festgestellt,
vorläufig festgenommen wurde aber niemand.
Vier verletzte Personen seien ambulant behandelt worden. Eine Person musste
im Krankenhaus versorgt werden. Man sei derzeit noch dabei, zu ermitteln,
wie es zur Schlägerei gekommen ist.
Viola Weinert aus Kostebrau schreibt zum Beitrag «Asylbewerber erstochen» (RUNDSCHAU vom 8. Juni)
Der Maler Heinrich Zille hat zu Beginn des vorigen Jahrhunderts den Satz
geprägt: Man kann einen Menschen mit einer Axt erschlagen, man kann ihn aber
auch mit einer Wohnung erschlagen. Gemünzt war dies auf die
menschenunwürdigen Wohn- und Lebensbedingungen in Berliner Mietskasernen.
Wenn heute allenthalben Mitgefühl bekundet wird mit dem in Bahnsdorf
getöteten afghanischen Asylbewerber, dann sollten sich insbesondere die
Verantwortlichen im Landkreis diesen Satz in Erinnerung rufen. Wer Menschen
derart kaserniert und isoliert wie die Asylbewerber in Bahnsdorf, der muss
sich nicht wundern, dass es zu Gewaltausbrüchen kommt. Die verantwortlichen
Politiker müssen sich fragen lassen, ob sie das Menschenmögliche getan
haben, um den Asylbewerbern ein Dasein zu ermöglichen, wie es der
grundgesetzlich verbrieften Würde des Menschen entspricht.
Wenn sich der Landrat zum Beispiel mit dem Verweis auf die Gesetzeslage bis
heute weigert, Bargeld statt Gutscheine an die Asylbewerber austeilen zu
lassen, dann schöpft er den vorhandenen gesetzlichen Spielraum nicht aus.
Das Asylbewerberleistungsgesetz lässt die Zahlung von Bargeld an Stelle von
Sachleistungs‑, Gutscheingewährung oder sonstigen unbaren Abrechnungen an
Flüchtlinge außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen durch die zuständigen
Behörden ausdrücklich zu. Der Landkreis könnte erhebliche Kosten für
Sicherheit und Transport sparen, wenn er sich endlich dazu entschlösse,
Bargeld an die Asylbewerber auszuzahlen. Dies wäre ein Schritt, Spannungen
abzubauen und die Lage der Asylbewerber menschenwürdiger zu gestalten.
Infoabend
Donnerstag, 17. Juni, 19 Uhr
Al Globe (Charlottenstrasse 31, Potsdam)
Der Märkische Heimatschutz ist eine der umtriebigsten und gefährlichsten Neonazizusammenschlüsse in Brandenburg. Nach außen präsentiert sich die Kameradschaft als biedere Interessenvertretung „national gesinnter“ Jugendlicher. Bei genauerer Betrachtung tut sich ein Sumpf aus Gewalt, Antisemitismus und Rassismus auf.
Rassismus und Rechtsextremismus sind nach wie vor aktuelle Probleme in Brandenburg. Um dagegen aktiv zu werden, ist Wissen über Strukturen und Aufbau der rechtsextremen Szene notwendig. Die Veranstaltungsreihe erläutert aus antifaschistischer Sicht Organisation, Aktivitäten und Ideologie der Kameradschaft M.H.S., die exemplarisch für Kameradschaften in der gesamten Bundesrepublik steht. Nicht erst seit dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD spielt die Organisation rechter Strukturen in „Freien Kameradschaften“ eine große Rolle. Eine solche Vernetzungsstruktur bildet einen juristisch wenig angreifbaren Rahmen, in dem Neonazis unabhängig agieren können und so die Möglichkeit haben, eine (Straßen-) Politik zu machen, zu der rechte Parteien nicht im Stande sind.
Diese Veranstaltung steht in einer Reihe mit jenen, die vorher u.a. schon in Oranienburg, Strausberg, Bernau, Frankfurt/Oder, Königs Wusterhausen, Fürstenwalde ua. auf großes Interesse bei zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Kräften stieß.
Mitglieder und Sympathisanten des Märkischen Heimatschutzes und anderer rechtsextremer Organisationen sind zu dieser Veranstaltung nicht eingeladen. Sie sind unerwünscht. Ihnen wird der Zutritt zu der Veranstaltung verweigert werden.
(Zero auf Indymedia) Hier ein Bericht, erstmal ohne Bilder, vom Nazisaufmarsch am 12.06 in “Hütte”. Es war mal wieder ein sonniger Tag und Mensch hätte so viele schöne Sachen machen können aber da die Nazis mal wieder meinten das sie aufmarschieren müssen war es vorbei mit dem schönen Tag.
Es ist ca. 10 Uhr und wir erreichen die „schöne“ Stadt Eisenhüttenstadt. Gleich am Bahnhof wurden wir vom BGS begrüßt da ein paar Leute nicht die DB unterstützen wollten und lieber schwarz fahren wollen aber das hat sich dann auch ganz schnell wieder geregelt. Weiter ging es dann in die in die Innenstadt von Hütte um sich sich dort die Route der Nazis anzusehen wie auch sich mit andern Leute dort so treffen! Schon von Anfang der Ankunft war die ganze Stadt mit Zivibullen zu so das es auch nicht lange dauerte bis die ersten Sixer uns anhielten um unsere Personalien aufzunehmen wie auch Taschenkontrollen durch zu führen. Da der Nazisaufmarsch am Bahnhof begann, der von zwei Brücken von der Innenstadt abgeschottet ist haben wir erst hinter der Brücke die Nazis begrüßt. Als es dann endlich soweit war haben waren wir leider nur 50–60 Leute. Da sich die meisten Leute aus Hütte zur DGB Kundgebung auf gemacht haben! Leider war es auch an dem Wochenende zu viele Demo so das es „Verstärkung“ aus anderen Städten kaum gab. Was aber dann auch nicht weiter schlimm war den wo der Aufmarsch der Nazis endlich zu sehen war hatten, glaub ich, alle ein lächeln im Gesicht den die groß geplante Kampagne des NSAM entpuppte sich zum 2mal also Reinfall. Den vorne im NPD Block wo sich die Leute aus der Umbebung (kaum aus Hütte) ersammelt sich nur 30 worauf wir schon dachten das sei alles aber leider kam hinter dem Lauti noch c.a. 50 Nazis aus dem Hause MHS, BASO, … u.s.w. also auch der netter her Schmidtke wie auch einen Freund von der Anti-Antifa Potsdam und auch sein „Azubi“ (Namen folgen noch mit Bildern) wie auch andere Pappnasen aus dem Raum Berlin und Umland. Leider bliebt der Widerstand von unserer Seite nur bei Sprechchören. Nach dem die Nazis an uns vorbei marschiert sind durften wir erstmal nicht weiter den Aufmarsch gegleiten und mussten durch die Hinterhöfen rennen um den Aufmarsch weiter stören zu können.
Leider blieb der Widerstand eher rege so das es eher alles wie ein Kleinstadt Kampf aussah. Am Rathaus hielten dann die Nazis die erste Zwischenkundgebung ab vor sie ihre Propaganda ihn Formen von Flugis und Redebeträgen verbreiten wollen! Aber glücklicher Weise trafen sie kaum auf Zustimmung. Da eh kaum Leute sich das ganze anhörte außer die Nazis aus Hütte die aber sich warscheinlich nicht mal trauten mit der Demo mitzulaufen da sie einfach nur daneben standen und mit den Leuten aus Hütte mit den wir uns unterhalten haben sagten das ich es nicht verstanden was die Nazis da sagen oder haben sich gleich von Anfang aufgeregt wie scheisse die doch schon damals gewesen wahren und haben es nicht verstanden das die Bullen so was genehmigen können. Dann ging es auch wieder weiter oder besser zurück zum Bahnhof. Aber diesmal am Busbahnhof vorbei wo ca. 200 Leute jung wie alt auf die Nazis warteten um sie mit Transpis, Sprechchören und pfiffen zu beschallen. Worauf der Veranstalter des Naziaufmarsches eine 20 Minuten lange Kundgebung direkt vor dem Busbahnhof angemeldet hat und so nett wie die Bullen waren haben sie das auch gestattet. Diesmal aber wurden die Redebeträge total von den Leuten beschallt. Dann war es auch schon fast geschafft . Der Aufmarsch ging dann nur noch an unbewohntes Gebiet vorbei (ca. 800m). Leider war für uns an der Brücke schluss da die Bullen erst die Nazis aus der Stadt gebracht haben.
Ich hoffe das ich beim nächsten mal wenn der NSAM oder anderen Nazigruppen marschieren wollen das sich dann mehr Leute kommen um ein Zeichen zu setzen das Nazis überall unerwünscht sind und ich hoffe auch das die Nazis weiter zu kleine und lächerliche Aufmärsche machen wenn sie schon welche machen.
Bis zu nächsten mal wenn es wieder heisst:
NAZIAUFMÄRSCHE STOPPEN EGAL WO EGAL WIE EGAL WANN!
Abschiebung der Familie Filiz ist nach wie vor eine menschliche Katastrophe, die durch strukturellen und systeminternen Rassismus möglich gemacht wurde.
Der Antrag des Landrates Elbe-Elster auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes für die Anprangerung von strukturellem und systeminternem Rassismus im Land Brandenburg wurde vom Amtsgericht Potsdam zurückgewiesen!
Seit 1997 verleiht der Flüchtlingsrat Brandenburg jedes Jahr einen „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus“ zum „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassismus“ der Vereinten Nationen. Dass dem Flüchtlingsrat Brandenburg die Verleihung des Denkzettels und damit die Meinungsäußerung zu asylpolitischen Geschehnissen gerichtlich versagt werden soll, ist allerdings noch nie vorgekommen.
Dieses Jahr sollen Herr Haase und Herr Rambow (der Dezernent für Recht, Ordnung und Sicherheit und der Mitarbeiter der Ausländerbehörde Elbe-Elster) den Denkzettel bekommen, stattdessen erhielt der Flüchtlingsrat eine einstweilige Verfügung. Die Aussagen des Denkzettels Dritten gegenüber zu erwähnen oder in irgendeiner Weise an die Öffentlichkeit zu geben wurde untersagt. Der Flüchtlingsrat dürfe die oben genannten Herren nicht „direkt oder indirekt als Rassisten, rücksichtslos, unmenschlich oder ähnlich beleidigend oder verleumderisch“ bezeichnen. Bei Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 ? oder gar Ordnungshaft angedroht! Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenbehauptungen gab es allerdings weder von Seiten des Gerichts, noch wurden diese vom Landkreis Elbe-Elster geleugnet.
Damit die Kritik dieser Form von Rassismus auch weiterhin möglich ist, sah sich der Flüchtlingsrat gezwungen Widerspruch einzulegen, denn die Äußerungen sind durch das Recht auf freie Meinung (Art. 5 GG) geschützt. Am 2. Juni 2004 erging durch das Amtsgericht Potsdam das Urteil. Die einstweilige Verfügung ist aufgehoben. Laut Urteilsbegründung arbeiten Hr. Haase und Hr. Rambow in einem die Öffentlichkeit interessierenden Bereich und müssen deshalb akzeptieren, dass ihre Arbeit von der Öffentlichkeit kritisiert und missbilligt wird.
Damit darf der Flüchtlingsrat Brandenburg denn Denkzettel für eine der unmenschlichsten Abschiebungen dieses Jahres veröffentlichen. Er soll eine Mahnung an all diejenigen sein, die die Möglichkeiten besitzen „Ausreisepflichtigen“ zu helfen, die aber diese Möglichkeiten nicht nur ungenutzt lassen, sondern alles daran setzen hilflose Flüchtlinge abzuschieben. Alle diese Menschen werden auch in Zukunft vom Flüchtlingsrat mit der Verleihung des Denkzettels öffentlich benannt und zur Verantwortung gezogen.
Flüchtlingsrat Brandenburg
Dokumentation: Der Denkzettel:
Hiermit wird der DENKZETTEL des Brandenburger Flüchtlingsrats an Herrn Haase und Herrn Rambow
Dezernent für Recht, Ordnung und Sicherheit und Mitarbeiter der Ausländerbehörde Elbe-Elster verliehen.
Begründung:
Abschiebung um jeden Preis — eine menschliche Katastrophe
Am 20. Januar 2004 wurde die kurdisch-türkische Familie Filiz mit ihren 3 kleinen Kindern aus Hohenleipisch mit einer Chartermaschine aus Bremen in die Türkei abgeschoben. Die Familie war zu Beginn des letzten Jahres bereits für gut acht Wochen im Kirchenasyl (Tröbitz), das unter der Amtsmithilfe des Jugendamtes gebrochen wurde.
Entgegen aller Absprachen mit dem betreuenden Pfarrer und der Rechtsanwältin wurden diese nicht über den Zeitpunkt der Abschiebung informiert. Zufälllig erfuhren sie von der wohl bis ins Detail und geheim geplanten Abschiebung. Ohne jegliche Vorinformation wurde die Familie nachmittags abgeholt und getrennt. „Wir mussten nach den Äußerungen von Gazi Filiz befürchten, dass der Vater sich und Familie etwas antut und haben um Amtshilfe bei der Polizei gebeten“, so Herr Haase. Diese Befürchtung genügte jedoch nicht, von der Abschiebung abzusehen, im Gegenteil. Medizinisches Personal flog in der für ca. 55.000 Euro gecharterten Maschine mit.
Eine Entscheidung des Gerichtes, welches von der Rechtsanwältin noch eiligst angerufen wurde, lag am Vorabend vor, doch man informierte die Anwältin erst spät in der Nacht von der Ablehnung, so dass sie keinen Kontakt mehr zu ihren Klienten aufnehmen konnte.
Der auf 13 Uhr angesetzte Flug aus Bremen wurde ohne jegliches Wissen des Rechtsbeistandes und des Pfarrers auf 10:40 Uhr vorverlegt. Aus finanziellen Gründen lehnt das OVG ab, die Maschine zurückzubeordern.
Familie Filiz war seit 1997 in Hohenleipisch. Alle 3 Kinder sind Deutschland geboren und gingen hier in den Kindergarten. Die Eheleute Filiz hatten in ihrer Heimat gegen den Willen der Familien geheiratet, was in ihrem Herkunftsgebiet schon zu Repressalien bis hin zu Steinigungen geführt hat. Zudem war Herr Filiz Dorfschützer, sie mussten fliehen.
Familie Filiz wurde durch eine Ärztin begutachtet, die ihnen — vor allem Herrn Filiz — Suizidgefahr bestätigte. Auch „eine enorme psychische Belastung“ der Familie war kein Grund, die Abschiebung auszusetzen. Nach dem unerhörten Bruch des Kirchenasyls im Jahre 2003 haben sich die Verantwortlichen nun auch noch dazu entschieden, diese Familie unter allen Umständen loszuwerden. Für diesen Akt der Unmenschlichkeit wurden keinerlei Kosten gescheut. Das verdient nach Ansicht des Flüchtlingsrats Brandenburg einen DENKZETTEL für systeminternen und strukturellen Rassismus.
