Inforiot

Pots­dam (dpa/PNN). Weniger als die Hälfte der von Bran­den­burg aufgenommenen
Spä­taussiedler ist bis heute im Land geblieben. Seit 1991 hät­ten sich 51 920
Spä­taussiedler zunächst in der Mark niederge­lassen, sagte Sozialminister
Gün­ter Baaske (SPD) auf eine par­la­men­tarische Anfrage. Von ihnen hielten
sich heute nur noch etwa 20 000 hier zu Lande auf. 

Eine ähn­liche Ten­denz gibt es laut Baaske bei den jüdis­chen Migranten, der
zweit­stärk­sten Zuwan­der­ergruppe. 6605 Per­so­n­en hät­ten seit 1991 eine neue
Heimat in Bran­den­burg zugewiesen bekom­men. Von ihnen lebten inzwischen
schätzungsweise noch 3100 im Land. 

Die Verteilung auf die Bun­deslän­der erfol­gt über einen vom Bund festgelegten
Schlüs­sel. Bei den vor allem aus den Län­dern der ehe­ma­li­gen Sowjetunion
kom­menden Spä­taussiedlern zeich­net sich Baaske zufolge eine rückläufige
Ten­denz ab. Während 2002 noch 3396 Per­so­n­en nach Bran­den­burg kamen, waren es
im ver­gan­genen Jahr nur 2796. Die Zahl jüdis­ch­er Zuwan­der­er bleibe dagegen
rel­a­tiv sta­bil und es gebe sog­ar einen leicht­en Anstieg: nach 674
Neuauf­nah­men 2002 waren es ein Jahr später 706.

(TAZ) POTSDAM dpa Nach dem Skan­dal um Mis­shand­lun­gen von Häftlin­gen in der JVA
Brandenburg/Havel ist nach Ansicht der SPD eine Rück­tritts­forderung an
Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) aus dem Par­la­ment her­aus nicht
auszuschließen. Der Recht­sauss­chuss des Land­tages werde sich zunächst heute
von Rich­stein informieren lassen, bevor es eine Entschei­dung geben werde,
sagte der Vize-Vor­sitzende Peter Muschahlla (SPD). Nach seinen Worten sei es
unwahrschein­lich, dass Rich­stein von den Vor­fällen — trotz der seit Januar
gegen unbekan­nt laufend­en Ermit­tlun­gen — erst jet­zt erfahren habe. Der
Sender RBB hat­te unter Beru­fung auf zwei Exge­fan­gene und einen noch
inhaftierten Mann berichtet, dass Insassen der JVA in den Jahren 2001 bis
2004 durch ver­mummt auftre­tende Vol­lzugs­beamte schw­er mis­shan­delt wurden. 

Wider­sach­er im eige­nen Haus?

Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein heute vor Rechtsausschuss

(Tagesspiegel, Michael Mara und Thorsten Met­zn­er) Pots­dam. Es war kein guter Fernseh-Auftritt. Bar­bara Rich­stein muss es
gespürt haben. Bran­den­burgs CDU-Jus­tizmin­is­terin wirk­te unsich­er, als die
Fra­gen des RBB-Mod­er­a­tors zu Mis­shand­lun­gen in der Jus-tizvollzugsanstalt
Bran­den­burg immer boh-ren­der wur­den. “Ziehen Sie per­sön­liche Konsequenzen?”
Da geri­et Rich­stein, mit 38 Jahren die jüng­ste im Kabi­nett, aus der Fassung.
Doch die Frage wird immer lauter gestellt. Nicht nur PDS, FDP und Grüne
fordern ihren Rück­tritt. Auch Sozialdemokrat­en, die gemein­sam mit der CDU
regieren. Dabei hat die Anwältin, die im Som­mer 2002 als politische
Seit­ene­in­steigerin über­raschend Nach­fol­gerin des über eine Immobilienaffäre
gestürzten Kurt Schel­ter wurde, zumin­d­est nach Bekan­ntwer­den der Vorwürfe
keinen Fehler gemacht: Sie sus­pendierte sofort fünf Vol­lzugs­beamte, die am
13. Jan­u­ar einem herzkranken Häftling trotz eines schw­eren Herzinfarkts
ärztliche Hil­fe ver­weigerten und den 55-jähri­gen stattdessen fes­sel­ten und
in eine Arrestzelle sper­rten. Sie leit­ete gegen acht Beamte
Diszi­pli­narver­fahren ein. Und sie will die Anstalt­sleitung zur Verantwortung
ziehen. 

Trotz­dem wird sie sich auf der heuti­gen Son­der­sitzung des Rechtsausschusses
unbe­queme Fra­gen gefall­en lassen müssen: Wie kon­nten dem Ministerium
Strafanzeigen von Häftlin­gen über Mis­shand­lun­gen ver­bor­gen bleiben? Warum
hat sie erst durch eine RBB-Sendung von der unter­lasse­nen Hil­feleis­tung im
Jan­u­ar und den schon vor zwei Monat­en ein­geleit­eten Ermit­tlun­gen der
Staat­san­waltschaft erfahren? Wieso kon­nten in der JVA Bran­den­burg jahrelang
Wärter mit Stur­m­masken ver­mummt gegen ren­i­tente Häftlinge vorgehen? 

“Das ist mir nicht bekan­nt gewe­sen”, sagt Rich­stein, die das Tra­gen der noch
unter Jus­tizmin­is­ter Hans-Otto Bräutigam 1994 angeschafften Masken umgehend
ver­boten hat. Sie ver­schärfte inzwis­chen auch per Erlass die
Bericht­spflicht­en der Anstalt­sleitun­gen. Und sie lässt frühere Anzeigen von
Mis­shand­lun­gen über­prüfen. “Was hätte ich denn noch tun sollen?”, fragt die
Min­is­terin — über­rascht von der Wucht der Anwürfe. “Den Vor­wurf, dass ich
ver­tusche, lasse ich mir nicht machen.” Schon bei der Trennungsgeld-Affäre
griff sie hart durch, ver­an­lasste eine Über­prü­fung der gesamten Jus­tiz — und
machte sich damit dort viele Feinde. Denn hochrangige Juris­ten ste­hen jetzt
im Visi­er der Staat­san­waltschaft. Ließ der Appa­rat sie deshalb ins offene
Mess­er laufen? 

Selb­st Parteifre­unde räu­men ein, dass Rich­stein “geschwächt ist”. Schon seit
län­gerem wird in der CDU beklagt, dass die Vize-Parte­ichefin, die bereits
als poten­zielle Nach­fol­gerin von Parte­ichef Jörg Schön­bohm galt, “poli­tisch
blass geblieben” sei. Bere­its vor dem Gefäng­nis-Skan­dal gab es Stör­feuer aus
den eige­nen Rei­hen: Sie ver­nach­läs­sige die Europa­poli­tik, für die sie
zuständig ist, habe keine offen­sive Öffentlichkeit­sar­beit betrieben. Dennoch
glauben nur wenige, dass die Partei sie jet­zt fall­en lässt, wo Wahlkampf
herrscht und Ge-schlossen­heit ange­sagt ist. Auf die Zeit nach der
Land­tagswahl wollen sich Christ­demokrat­en nicht fes­tle­gen, zumal immer
wieder eine Verkleinerung des Kabi­netts disku­tiert wird. 

Aber Bar­bara Rich­stein, die Marathon­läuferin, sieht sich nicht als
“Wack­elka­n­di­datin” bei ein­er Neuau­flage der Großen Koali­tion. “Ich habe die
Aus­dauer, das durchzuste­hen.” Allerd­ings weiß sie, dass keine neuen “Minen” hochge­hen dürfen.

MAZ
10.05.04 bhvl

Aufgelöst hat die Polizei ein Tre­f­fen von ins­ge­samt 15 jun­gen Men­schen im Alter von 17 bis 25 Jahren am Bohnen­län­der See, nahe der Rathenow­er Straße
im Wohnge­bi­et Gör­den. Ein Anwohn­er hat­te Beamte in der Nacht zum Sonnabend um 22.43 Uhr dor­thin gerufen, weil von den am See Feiern­den ruh­estören­der Lärm aus­ge­he. Er ver­nahm mehrfach “Sieg Heil”-Rufe. Durch die Polizeibeamten
kon­nten an der Badestelle die Per­son­alien der jun­gen Men­schen aufgenom­men wer­den. Zehn Per­so­n­en waren bere­its der Polizei bekan­nt, davon sechs wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen. Die
Ansamm­lung wurde aufgelöst, gegen alle Teil­nehmer wur­den Platzver­weise aus­ge­sprochen und durchgesetzt. 

Zudem schrieben die Polizis­ten gegen die Beteiligten Anzeigen wegen des Ver­dachts des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen. Die Ermit­tlun­gen der Krim­i­nalpolizei dauern an.

NEURUPPIN In Neu­rup­pin, vor allem im Neubauge­bi­et, und in Witt­stock sind am Sonnabend in Zahlre­ichen Briefkästen Schmäh­schriften auf getaucht, die zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung des Faschis­mus, die dama­li­gen Siegermächte in den Dreck ziehen. Im Namen des Bun­des Nationaler Sozial­is­ten beklagt der Witt­stock­er Stadtverord­nete und ein­stige NPDler Math­ias Wirth Mil­lio­nen deutsch­er Krieg­sopfer, ohne die von Deutsch­land aus in die Welt getra­gene Ver­nich­tungs­maschiner­ie zu erwäh­nen. Das Flug­blatt endet mit der Vision, dass ein­mal ein „echter Tag der Befreiung von Volks­be­trügern, Volksver­rätern und dop­pelzügi­gen Morala­pos­teln“ kommt. 

Für die PDS haben der Neu­rup­pin­er Ron­ny Kretschmer und der Kreisvor­sitzende Joachim Behringer bei der Polizei Anzeige erstat­tet. „In unseren Augen erfüllt dieses Flug­blatt den Tatbe­stand der Volksver­het­zung“, teil­ten bei­de mit. Für Neu­rup­pins Polizei bestätigte Olaf Belling, dass Anzeige erstat­te wurde. Allerd­ings ermit­teln die Beamten offiziell gegen Unbekan­nt, obwohl Wirths Name und der sein­er poli­tis­chen Grup­pierung im Flug­blatt auf­tauchen. Belling argu­men­tierte, dass erst zweifels­frei gek­lärt wer­den muss, ob Wirth die Urhe­ber­schaft zuzurech­nen ist.

NEURUPPIN In den Mor­gen­stun­den des 8. Mai ist in Neu­rup­pin ein Flug­blatt mit volksver­het­zen­dem Inhalt verteilt wor­den. Wie aus dem Papi­er her­vorge­ht, steckt hin­ter der Aktion der Witt­stock­er Stadtverord­nete Math­ias Wirth im Auf­trag ein­er neo­faschis­tis­chen Organ­i­sa­tion „Bund Nationaler Sozialisten“. 

Der PDS-Stadtver­band Neu­rup­pin brachte gestern seine Bestürzung und Abscheu zum Aus­druck und hat inzwis­chen Anzeige erstat­tet. Aus sicht von Ron­ny Kretschmer (Stadtvor­sitzen­der) und Joachim Behringer (Kreisvor­sitzen­der) „ist beson­ders per­fide, dass diese Aktion genau am 59. Jahrestag der Befreiung vom Hitler­faschis­mus ges­tartet wurde. Das Flug­blatt erfüllt den Tatbe­stand der Volksverhetzung.“ 

Die Polizei bestätigte gestern den Ein­gang der Anzeige, die an die Staat­san­waltschaft weit­ergeleit­et wurde. 

NEURUPPIN Ein türkisch­er Bürg­er ist am Don­ner­stag gegen 22.15 Uhr auf dem Neu­rup­pin­er Schulplatz von zwei jun­gen Män­nern ange­grif­f­en wor­den. Zum Tat­mo­tiv kon­nte Polizeis­precherin Beat­rix Kühn gestern noch nichts sagen. Sie wollte aber nicht auss­chließen, das die Täter zur Clique gehören, die seit einiger Zeit im Rosen­garten immer wieder neg­a­tiv auf­fall­en. Der Türke kon­nte sich währen und zur Polizei flücht­en. Die Polizei nahm in Tatort­nähe einen 18-jähri­gen und einen21-jähri­gen Verdächti­gen fest. Der 18-jährige war durch die Gegen­wehr des Opfers ver­let­zt wor­den. Er wurde ins Kranken­haus gebracht. Die bei­den Verdächti­gen waren betrunk­en. Der 21-jährige nach der Vernehmung aus dem Gewahrsam ent­lassen. Gegen den 18-jähri­gen wird ein beschle­u­nigtes Ver­fahren geprüft. Die Ermit­tlun­gen dauern an.

 

NEURUPPIN Gegen einen 17-jähri­gen, der am Don­ner­stag aus ein­er Gruppe her­aus auf dem Schulplatz einen Türken ange­grif­f­en und ver­let­zt haben soll, ist am Fre­itag nach Abschluss der polizeilichen Ermit­tlun­gen Haft­be­fehl erlassen wor­den. Der Tatverdächtige wurde im Anschluss in das Gefäng­nis Frankfurt/Oder gebracht.

(Antifa Cof­fee Tour auf Indy­media) Am 9. Mai 2004, dem Tag des Sieges über den Hitler-Faschis­mus unter­nah­men Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten aus Berlin und Bran­den­burg einen kleinen Aus­flug ins Berlin­er Umland. Hier erst ein­mal ein kurz­er Reise­bericht mit Fotos. 

Am 15. Novem­ber 2003 marschierten mehrere Hun­dert Neon­azis zu ihrem “Heldenge­denken” durch Halbe. Für den 13. Novem­ber 2004 haben die Nazis bere­its wieder einen Auf­marsch angemeldet. 

In den Wäldern um Halbe tobte die let­zte große Kesselschlacht des Zweit­en Weltkrieges, Zehn­tausende fie­len dem “Durch­hal­tewil­len” der Armee von Gen­er­al Busse zum Opfer, viele sind auf dem Wald­fried­hof in Halbe beigesetzt. 

Während 2003 die Nazis durch ein Großaufge­bot der Polizei beschützt ihren Auf­marsch abhal­ten und die Ver­brechen der Wehrma­cht, der SS und der Waf­fen-SS ver­her­rlichen kon­nten, wurde eine Gedenkkundge­bung für die auf dem Wald­fried­hof begrabenen Zwangsar­bei­t­erin­nen, Zwangsar­beit­er und Wehrma­chts­de­ser­teure vom Amt Schenken­länd­chen untersagt. 

Die erste Sta­tion unser­er Reise führte uns nach Teupitz, wo vor dem Rathaus und dem Sitz des Amtes Schenken­länd­chen eine kurze Kundge­bung abge­hal­ten wurde und Flug­blät­ter verteilt sowie Plakate gek­lebt wurden. 

Danach fuhren wir zum Wald­fried­hof in Halbe, wo wir der hier begrabenen Zwangsar­bei­t­erin­nen, Zwangsar­beit­er und Wehrma­chts­de­ser­teure gedacht­en. Im Anschluss gab es eine kurze Spon­tande­mo zum Bahn­hof und auch hier wur­den Plakate gek­lebt und Flug­blät­ter verteilt. 

Ein Besuch des VdN-Denkmals (VdN — Ver­fol­gte des Naziregimes) in Königs Wuster­hausen run­dete unsere kleine Kaf­feefahrt ab. Gemein­sam ging es dann auch hier zum Bahn­hof, wo noch eine kurze Abschlußkundge­bung stattfand. 

www.redhalbe.de.vu

Nun war es mal wieder so weit, die Nazis mussten am Sam­stag, den 08.05.04 ihren Frust, wegen des ver­lore­nen Krieges, auf die Straße tragen. 

Obwohl zuerst ver­boten, durften sie mit ihren Fack­eln durch Belziger Straßen ziehen. Und weil die Fack­eln natür­lich erst im Dunkeln so richtig wirken, ging die ganze Demon­stra­tion mal eben eine ganze Stunde später, um 20.30 Uhr, los und fand somit auch erst um ca. 22.30 Uhr ihr Ende. Es schien wie ein Selb­st­be­mitlei­dungs­marsch, der von keinen, außer der Polizei und eini­gen engagierten Jugendlichen, wirkliche
Beach­tung fand. Ohne die Fack­eln hätte man sie möglicher­weise sog­ar noch übersehen. 

Kurz nach­dem die Demo let­z­tendlich anf­ing set­zten sich eine Gruppe von AntifaschistIn­nen, u.a. die JAB, mit den Fah­nen der vier Alli­ierten Mächte geschlossen auf die Karl Liebknecht Straße um ihren Protest auszu­drück­en. Nach
zweifachem Auf­fordern der Polizei mussten sie die Straße dann jedoch mit mehr oder weniger gewalt­freien Durch­greifen der Polizei räu­men. Des Weit­eren fol­gte ein, von
laut­starken Sprechchören begleit­etes, pos­i­tives Beken­nt­nis der AntifaschistIn­nen zum Tag der Befreiung in der Nähe vom Markt. Dabei kam es zu kleineren Kon­flik­ten mit der Polizei als der Fack­elzug sich auch dor­thin begab. Zudem ver­anstal­teten Mit­glieder des Info­café eine spär­lich besuchte “Par­ty” auf den Marktplatz. 

Anschließend liefen sie dann noch mit eini­gen Belziger Bürg­ern zum Gedenkstein von Belaid Bay­lal und legten Blu­men nieder — in Gedenken an die ver­häng­nisvolle Nacht in
der Belaid von recht­sradikalen Belzigern zusam­men­schla­gen und an den Spät­fol­gen dieser Tat ver­starb. Die JAB wollte zwar am Gedenken teil­nehmen, wurde von der Polizei jedoch daran gehindert.

Am 8.Mai 2004, dem 59. Jahrestag der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus gedacht­en Antifas, PDS und Mitar­beit­er der Stadtver­wal­tun­gen mit Kranznieder­legun­gen in Rathenow und Prem­nitz den Opfern der NS-Dik­tatur sowie den unzäh­li­gen Toten und Ver­fol­gten des von ihr aus­gelösten zweit­en Weltkrieges. 

In Prem­nitz ver­sam­melten sich unge­fähr 50 Men­schen am Denkmal der Opfer des Faschis­mus in der Ernst Thäl­mann Straße, in Rathenow gedacht­en unge­fähr 30 Per­so­n­en auf dem Sow­jetis­chen Sol­daten­fried­hof am Friedrich-Ebert-Ring
Kränze den Opfern von Krieg und NS-Diktatur. 

Antifaschis­tis­che Grup­pen im Westhavelland

(Infori­ot) Laut einem — reich bebilderten — Bericht auf Indy­media wur­den am 8. Mai in Rathenow auch Nazi­aufk­le­ber ent­fer­nt und Antifaplakate gek­lebt.

(Prozess­beobach­terIn­nen, 7.5.) Derzeit find­et im Neu­rup­pin­er Landgericht ein Prozess zum Bran­dan­schlag auf einen Pritzwalk­er Asia-Imbiss, sowie einen Dön­er-Imbiss statt. 

André K., Thomas W., Chris­tiane B. und Ron­ny L. sind angeklagt wegen gemein­schaftlich­er Bege­hung von ver­suchtem Mord und Brand­s­tiftung in zwei Fällen, sowie die ver­suchte schwere Brand­s­tiftung wird ihnen vorgeworfen. 

In der Nacht vom 06.11.2003 zum 07.11.2003 wurde in ein­er Woh­nung in Pritzwalk gefeiert, auch die vier Angeklagten waren an diesem Abend bei der Par­ty zur Gast. Und tranken mit von dem vor­räti­gen Bier, Korn und Sauren-Apfel. Immer wieder fuhr man zur Tanke, um etwas Nach­schub zu holen und dann fuhren Sie noch ein­mal los. Ließen sich vom Woh­nungsin­hab­er eine 5 Liter Flasche für Ben­zin hin­unter wer­fen und begaben sich mit dem Auto zur Tankstelle. Dort ließen sie den Kanis­ter vol­laufen, bezahlten und fuhren zum Asia- Imbiss. Das Ben­zin wurde als Brennbeschle­u­niger an den Imbiss geschüt­tet und dann angezün­det. Etwas Ben­zin war wohl noch übrig und man beschloss zum Dön­er-Imbiss im Ort zufahren. Ohne Licht, mit laufen­d­em Motor und offe­nen Wagen­türen wurde auch hier Ben­zin ver­gossen und angezündet.
Wieder in der Woh­nung haben die Täter den Kanis­ter ver­nicht­en lassen und ihre tat­en gefeiert. Immer wieder wur­den die Parolen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ gerufen . 

Allerd­ings nicht alle wollen das gewe­sen sein und auch die recht­sradikale Musik, die zwis­chen zeitlich gespielt wurde fand nicht bei jedem Anklang. Einige der Zeu­gen am heuti­gen zweit­en Prozesstag beton­ten, es wäre dumm gewe­sen die Parolen mit zu rufen. Andere sagten sog­ar aus, sie hät­ten Angst vor der recht­sradikalen Szene in Pritzwalk und Umge­bung, darum haben sie lieber mit und am Anfang auch keine voll­ständi­gen Aus­sagen (bei der Polizei) gemacht. 

Der Schaden des Imbiss­be­sitzers kam heute noch nicht zur Sprache und auch die Aus­maße, der Bedro­hung der recht­en Szene in Pritzwalk wur­den noch nicht geklärt.
Drei Ver­hand­lungstage sind noch ange­set­zt, der näch­ste Prozesstag find­et am 12.Mai 2004 um 9.00 Uhr im Neu­rup­pin­er Landgericht statt. 

“Hätte nie gedacht, dass sie so was tun könnte”

Erste Zeu­gen im Prozess um den Asia-Imbiss wur­den am Fre­itag gehört

(MAZ, 8.5., Beate Kopf) NEURUPPIN/PRITZWALK Mehrere Zeu­gen wur­den gestern im Prozess um die schwere
Brand­s­tiftung am Asia-Imbiss in Pritzwalk gehört. Sie hat­ten mit den vier
Angeklagten am Tatabend in der Woh­nung eines der Zeu­gen gefeiert. Der Brand,
bei dem 25 000 Euro Schaden ent­standen waren, wird ein­er 17-jährigen
Pritzwalk­erin, einem 26-Jähri­gen aus Schön­hausen, einem 25-jähri­gen Glöwener
und einem 20-jähri­gen Saden­beck­er angelastet. 

Der Woh­nungsin­hab­er und die bei­den Kumpels erin­nerten sich zuerst nur
lück­en­haft an Einzel­heit­en. Erst als ihnen Rich­terin Ria Becher,
Staat­san­walt Kai Clement oder ein­er der Vertei­di­ger die
Vernehmung­spro­tokolle vorhiel­ten, gab es Details. Gegen zwei der Zeu­gen wird
sep­a­rat ermit­telt — wegen Strafvereitelung. 

Etwa zehn Per­so­n­en, die größ­ten­teils der recht­en Szene ange­hörten, hatten
sich am Abend des 6. Novem­ber 2003 in der Ein-Raum-Woh­nung getrof­fen. Sie
hat­ten laut Zeu­ge­naus­sagen recht­sradikale Musik gehört, Böhse Onkelz zum
Beispiel, und viel Alko­hol getrunken. 

Den­noch erin­nerte sich ein 25-Jähriger, dass die vier Angeklagten gegen
Mit­ter­nacht mit einem Fünf-Liter-Kanis­ter für Saft zur Tankstelle gefahren
seien. Wozu, wusste er damals nicht. “Nach ein­er Dreivier­tel­stunde kamen sie
wieder, waren laut, haben mit Bier angestoßen und erzählt, dass da was
bren­nt”, berichtete er. Alle hät­ten dann “Sieg Heil” gerufen. 

“Ich habe auch noch etwas von Scheiß Kanaken gehört”, meinte der
25-Jährige. Wer genau die Parolen gerufen habe, wisse er nicht: “Ich habe
Angst”, gab er zu. Bedro­ht habe ihn aber kein­er der Angeklagten. 

Der 20-jährige Gast­ge­ber bestätigte die Aus­sagen. Er habe dann geholfen, die
nach Ben­zin riechende Saft­flasche zu beseit­i­gen, indem er sie zerschnitt.
Ein Drit­ter habe sie wegge­wor­fen. Dieser wurde auch als Zeuge gehört. Als
die vier Angeklagten von ihrem “Aus­flug” wiedergekom­men waren und berichtet
hät­ten, dass sie den Asia- und den Dön­er-Imbiss angesteckt hät­ten, “da war
das für mich ein Schock”, so der junge Mann. Beson­ders von der 17-Jährigen
“hätte er nie gedacht, dass sie so etwas tun kön­nte. Sie war immer so nett.” 

Gehört wurde am Fre­itag auch der Tankwart, der in der Nacht zum 7. November
an der Tankstelle Dienst hat­te. Er hat­te sich die Auton­um­mer notiert, wohl
auch deshalb, weil die Gruppe Ben­zin in einen Saftkanis­ter füllte. Auch den
Kassen­zettel hat­te der Mann dabei: 0,97 Liter hat­ten die jun­gen Leute
dem­nach gezapft. 

Die Ver­hand­lung wird am Mittwoch fortgesetzt.

(LR, 8.5.) Dür­fen Straftäter jet­zt unkon­trol­liert über die Gren­ze oder nicht? Gerüchte
verun­sicherten in den let­zten Tage die Guben­er. Doch der Bundesgrenzschutz
beruhigt. Zwar wur­den Dat­en im Fah­n­dungssys­tem gelöscht, doch schwere
Straftäter kom­men trotz­dem nicht so ein­fach durch die Kon­trollen an den
Grenzen. 

An den Gren­zübergän­gen Guben und Gubinek wer­den weit­er­hin genau die
Ausweis­pa­piere über­prüft. So kon­nte der Bun­des­gren­zschutz Guben in dieser
Woche sieben Polen aufhal­ten, die mit Haft­be­fehl, unter anderem wegen
Steuer­hin­terziehung, gesucht wur­den. Vier von ihnen durften nach Deutschland
ein­reisen, nach­dem sie die geforderte Geld­strafe bezahlten, drei mussten die
Strafe im Gefäng­nis abbüßen, weil sie nicht genug Geld hatten. 

Der Fall zeigt, dass ent­ge­gen manch­er Gerüchte nicht alle Straftat­en von
Polen wegen des EU-Beitritts aus den Fah­n­dungssys­te­men gelöscht wurden.
Weg­fie­len Ein­träge, «wenn jemand vorher gegen die Aufenthaltsbestimmungen
ver­stoßen hat­te» , sagte Clau­dia Skowronek, Press­esprecherin des
Bun­des­gren­zschutzes Ost. Das hing mit dem Artikel 96 des Schengener
Durch­führungsübereinkom­mens zusam­men, das die Spe­icherung von Straftat­en bei
Drit­taus­län­dern vorschrieb. Da Polen aber jet­zt keine Drittausländer,
son­dern EU-Bürg­er sind, mussten diese gelöscht wer­den. Ihre Straftaten
wer­den in den nationalen Sys­te­men erfasst. 

Als EU-Bürg­er dür­fen sie jet­zt auch nur noch ein­er Min­destkon­trolle, das
heißt der Über­prü­fung des Per­son­alausweis­es, unter­zo­gen wer­den, so lange
kein Ver­dacht auf eine Straftat beste­ht. Vor dem 1. Mai waren eine
Fah­n­dungskon­trolle und auch eine Durch­suchung meist üblich, bestätigt
Clau­dia Skowronek. 

Während es in eini­gen Gren­zstädten zu Quere­len kam, weil Fußgänger meinten,
auch ohne Papiere ins Nach­bar­land gelan­gen zu kön­nen, kon­nte das für Guben
nicht bestätigt wer­den. Kinder brauchen weit­er­hin einen Kinder­ausweis oder
müssen im Reisep­a­ss der Eltern einge­tra­gen sein, um die Gren­ze über­queren zu
dür­fen. Für den Gren­züber­tritt müssen auch weit­er­hin die Übergänge benutzt
wer­den. Durch die Neiße zu schwim­men ist weit­er­hin nicht erlaubt. Auch Lkw
wer­den weit­er­hin stich­probe­nar­tig auf Verkehrssicher­heit über­prüft. Von
Mon­tag bis Mittwoch stell­ten die Beamten bei 24 von 37 Fahrzeu­gen Mängel
fest. Drei Lkw durften nicht weit­er­fahren, weil die Schä­den zu gravierend
waren.