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CDU fordert Erziehungsoffensive


Pots­dam — Nach dem gewalt­samen Tod des 17-jähri­gen Mar­i­nus S. in der Uck­er­mark hat die CDU-Frak­tion im Land­tag eine Erziehung­sof­fen­sive gefordert. Dieser Mord sei nicht aus poli­tis­ch­er Überzeu­gung geschehen, son­dern «aus seel­is­ch­er Ver­wahrlosung her­aus, die sich zufäl­lig ein Opfer gesucht hat», sagte Frak­tion­schefin Beate Blechinger am Mon­tag. Die Ursachen lägen in den Gewal­ter­fahrun­gen der Kinder und in den zer­rüt­teten Fam­i­lien. «Wer sich nicht die Mühe macht, kon­se­quent die Ver­ant­wor­tung der Fam­i­lien zu the­ma­tisieren, wird den Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus nie erfol­gre­ich führen», sagte Blechinger.

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Schönbohm wiegelt ab

»Dieser Mord ist kein poli­tis­ches Natur­ereig­nis aus heit­erem Him­mel, son­dern ein Sym­bol für das gesellschaftliche Kli­ma, was in der Region südlich von Pren­zlau vorherrscht. Es war klar, daß so etwas wieder passiert«, erk­lärt Hol­ger Zschoge vom antifaschis­tis­chen Vere­in »Salz und Pfef­fer« gegenüber junge Welt. 


Bere­its am 12. Juli sollen die mut­maßlichen Täter Sebas­t­ian F. (17), Mar­cel S. (17) und Mar­co S. (23) den 17jährigen Mar­i­nus Schöberl aus Ger­swalde in der bran­den­bur­gis­chen 580-See­len Gemeinde Pot­zlow in der Uck­er­mark erst ver­schleppt, dann zu Tode gequält und anschließend in ein­er ehe­ma­li­gen Jauchegrube ver­schar­rt haben. Wie die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin in Medi­en­bericht­en mit­teilt, sind die Täter der recht­sradikalen Szene zuzuord­nen. Anlaß für das »viehis­che Ver­brechen« seien die blondge­färbten Haare und die Hip-Hop­per-Hosen des Opfers gewe­sen, die den Tätern als »undeutsch« erschienen. Zuvor hät­ten sie Schöberl als »Juden« beze­ich­net. Erst am vor­let­zten Sam­stag wurde der Leich­nam des bis dahin als ver­mißt gemelde­ten Jun­gen ent­deckt. Ein­er der mut­maßlichen Täter hat­te sich mit dem Mord gebrüstet und andere Jugendliche zum Tatort geführt. Gegen Mar­cel S. und Sebas­t­ian F., die den Mord ges­tanden haben, erg­ing am ver­gan­genen Dien­stag Haft­be­fehl. Mar­co S. ver­büßt bere­its seit August eine drei­jährige Haft­strafe wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung. Der Neon­azi hat­te einen Monat nach der Tat in Pot­zlow einen Asyl­be­wer­ber aus Sier­ra Leone bru­tal zusam­mengeschla­gen. Die Staat­san­waltschaft prüft, ob gegen weit­ere Jugendliche ein Ermit­tlungsver­fahren wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung ein­geleit­et wird. Min­destens drei bis fünf Per­so­n­en, die nicht an der Tat beteiligt waren, müßten zumin­d­est geah­nt haben, daß Schöberl umge­bracht wurde, erk­lärte Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er gegenüber der Märkischen All­ge­meinen. Diese waren anwe­send, als das Opfer kurz vor seinem Ver­schwinden von den drei Beschuldigten in zwei Woh­nun­gen gequält wurde. 

 

Die Aktivis­ten von »Salz und Pfef­fer« haben seit Juli 2000 in der Uck­er­mark 144 Straftat­en mit recht­sex­tremen Hin­ter­grund reg­istri­ert. In Pot­zlow hat­ten rechte Schläger schon 1997 einen 45jährigen Mann mit Base­ballschlägern zu Tode geprügelt. »Wenn es eine zeit­lang ruhiger ist, dann nur, weil einige beson­ders gewalt­tätige Aktivis­ten ger­ade im Knast sitzen. Kom­men die raus, geht’s wieder los«, beschreibt Zschoge die Lage. »In der Region dominiert eine sehr aktive recht­sex­treme Szene die Jugend­kul­tur«. Der Anpas­sungs­druck für Jugendliche sei extrem hoch: Wer sich in den Springer­stiefel-Main­stream nicht ein­füge, bekomme »erhe­bliche Prob­leme«. Der Mord an Schöberl, der sich offen­bar nicht anpassen wollte, sei hier­für ein deut­lich­es Beispiel. Es gebe zwar staatliche Repres­sion gegen Recht­sradikalis­mus durch die Polizei. Das gesamt­ge­sellschaftliche recht­sna­tionale Kli­ma in der Region werde jedoch nicht bekämpft. Weit­er kri­tisiert Zschoge die Arbeit des Jugendzen­trums in Strehlow, in dem auch die mut­maßlichen Mörder Schöberls verkehrten: »Da wird sich schon länger an akzep­tieren­der Jugen­dar­beit ver­sucht. Die recht­en Jugendlichen sollen in den Schoß der Gesellschaft zurück­ge­holt wer­den. Aber wenn das ganze Umfeld rechts ist, wie soll sich da was ändern?« Nach Ansicht des »Salz und Pfeffer«-Aktivisten sei das Konzept, das recht­sradikale Gesin­nung bei Jugendlichen toleriert, zum Scheit­ern verurteilt. 

 

Die Lei­t­erin des besagten Jugendzen­trums, Petra Freiberg, weist diese Kri­tik entsch­ieden zurück. »Wer so was sagt, gren­zt sel­ber aus. Wir kön­nen die Gesellschaft nicht in Grup­pen aufteilen«, so Freiberg. Im Jugend­club hätte man schon viel erre­icht. Das Prob­lem liege oft in den Fam­i­lien, das Umfeld sei extrem rechts. »Die Geset­ze im Jugend­schutz müssen über­dacht wer­den. Wenn die Jugendlichen keine Chance haben, sich in der Fam­i­lie zu entwick­eln, dann muß man sie da raus holen«, meint die Sozialar­bei­t­erin. »Wenn wir das Prob­lem nicht in den Griff bekom­men, wer­den wir uns noch alle umguck­en«. Die Poli­tik hätte kom­plett ver­sagt, klagt Freiberg an. »Bei den Peanuts, die die für die Kinder übrig haben, kann sich nichts entwick­eln.« Und weit­er: »Die Poli­tik­er sind doch alle pressegeil. Wenn wieder was passiert ist, wird zwei Wochen lang disku­tiert, das war’s.«

 

Das sieht Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ganz anders. »In den ersten neun Monat­en in 2002 ist die poli­tisch-motivierte Gewaltkrim­i­nal­ität in Bran­den­burg um gut 30 Prozent zurück­ge­gan­gen«, so Schön­bohm gegenüber junge Welt. Im Rah­men des Bünd­niss­es gegen Extrem­is­mus und Gewalt sowie des Lan­despräven­tion­srates werde »viel getan«. Jedoch pocht der Poli­tik­er auf »die Ver­ant­wor­tung der Staats­bürg­er« bei der Bekämp­fung extrem­istis­ch­er Gewalt. Dies sei nicht allein Auf­gabe der Polizei. Jedoch könne er, so Schön­bohm, »nicht bestäti­gen«, daß in der Region Uck­er­mark gesellschaftlich, ins­beson­dere unter Jugendlichen, ein recht­sex­tremes Kli­ma vorherrsche. Allerd­ings gebe es da »ein hohes Maß an Gewalt­bere­itschaft«. So ein »ein­ma­lig und abschreck­ender Mord« wie der an Schöberl werde sich »nicht wieder­holen«, ver­sichert der Innen­min­is­ter. Die Tat sei aber weniger ein Prob­lem von Recht­sex­trem­is­mus als von »Dumpfheit«. Seines Wis­sens ver­fügten die Täter nur zum Teil über Schulabschlüsse. 

 

Bere­its am 16. Novem­ber hat­te Schön­bohm in ein­er Presseerk­lärung die Arbeit von Polizei und Ver­fas­sungss­chutz gelobt, auf die »erfol­gre­iche Konzep­tion aus Repres­sion und Präven­tion« gegenüber poli­tisch motiviert­er Gewalt hingewiesen. Genau an dem Tag, als die Leiche des von Recht­sradikalen zu Tode gefolterten Mar­i­nus Schöberl von Jugendlichen in ein­er Jauchegrube aus­ge­graben wurde. 

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Potsdamer BI kritisiert Polizeitaktik bei NPD-Demo

Die Bürg­erini­tia­tive (BI) am Stern ver­wahrt sich dage­gen, das Wohn­vier­tel als “Ruher­aum für Rechte” zu miss­brauchen. Die Abdrän­gung der NPD-Kundge­bung am ver­gan­genen Woch­enende in das Plat­ten­bau­wohnge­bi­et sei “als Dauer­lö­sung völ­lig inakzept­abel”, sagte die BI-Vor­sitzende Hel­ga Hefti am Mittwochabend bei ein­er Bürg­erver­samm­lung im Begeg­nungszen­trum “Sternze­ichen”. Die Stadt müsse “damit leben kön­nen, dass Rechte mal am Haupt­bahn­hof auf­tauchen.” Man könne nicht die Innen­stadt auf Kosten der Randge­bi­ete “sauber” hal­ten, hieß es. 

Auch die SPD-Abge­ord­nete Moni­ka Keil­holz bekräftigte das Unver­ständ­nis für die Entschei­dung, die NPD weit ent­fer­nt von der Gegenkundge­bung des Alten Mark­tes marschieren zu lassen. Es sei “nicht einzuse­hen, dass solche Demos in die Neubauge­bi­ete ver­legt wer­den.” In denen gebe es ohne­hin ein gewiss­es Poten­zial an Recht­sex­tremen, das sich ermutigt fühlen kön­nte, sagte sie. Sowas habe man auch in der Wald­stadt schon erlebt, wo es vor Jahren noch eine stadt­bekan­nte Grup­pierung recht­sex­tremer Jugendlich­er gab. “Dass die NPD-Fahne vor der Niko­laikirche kein schön­er Anblick ist, ist ja ver­ständlich”, sagte ein älter­er Stern-Bewohn­er: “Aber bei uns darf sie wehen?” Das lasse man sich “nicht noch mal bieten”, fasste Hefti die Proteste ein­er Diskus­sion­srunde zusam­men, die offen­bar nicht wusste, welche Instanz die Entschei­dung zur Tren­nung der Demon­stra­tionslager getrof­fen hat­te: das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam. So forderte Keil­holz in der Runde aufge­brachter Anwohn­er denn auch etwas neb­ulös, man müsse “entsprechende Schreiben an die entsprechen­den Stellen richten”. 

Die bei­den anwe­senden Revier­polizis­ten tru­gen nicht zur Klärung der Ver­ant­wortlichkeit bei. Im Gegen­teil: Als die gebühren­freien NPD-Kundge­bun­gen mit einem gebührenpflichti­gen Lam­pi­on­umzug von Kita-Kindern am Stern ver­glichen wurde, wiesen die Beamten die Ver­ant­wor­tung der Polizei von sich und ver­sicherten, man werde jeden Kinderumzug ohne Gebühr absich­ern. Für die Geld­forderung sei allein die Stadt ver­ant­wortlich. Dass diese sich auf die Straßen­verkehrsor­d­nung beruft und auf dor­tige Para­graphen zur Son­der­nutzung von Straßen­land, hätte in der Runde gek­lärt wer­den kön­nen. Im Dunkeln blieb in dem Zusam­men­hang auch, warum dieses Recht in den Jahren zuvor zumin­d­est am Stern wed­er von der Stadt noch von der Polizei durchge­set­zt wor­den ist.

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Autobahnpolizei auf 180 Kilometer Piste im Einsatz

[…]

Inzwis­chen trifft das Duo auf Fasan 76/21 in Berste­tal ein. Vielle­icht haben Ralf Balke und Rene Thieme jet­zt Zeit für Schreibar­beit­en. Aber kaum, dass sie sitzen, Thieme kann nicht mal auf eine Zigarette vor die Tür, da lan­det schon der näch­ste Funkspruch in der Zen­trale. Bei Mit­ten­walde spazierten sechs Aus­län­der auf der Auto­bahn, hat­ten Aut­o­fahrer von unter­wegs gemeldet. Inzwis­chen nehmen die ver­mut­lich ille­gal Ein­gereis­ten über die Aus­fahrt die Straße Rich­tung Mit­ten­walde ins Visi­er. “Da müssen wir wohl wieder los. ” Balke schnappt sich die Mütze und düst mit seinem zweit­en Mann, Blaulicht und Sig­nal Rich­tung Berlin. 

[…]

In ein­er Rast­stätte bei Mit­ten­walde leg­en Kol­le­gen den dunkel­häuti­gen Ein­reisenden bere­its Hand­schellen an. Einen nimmt auch Fasan 76/21 mit. Im Han­dum­drehen kauern die sechs drahti­gen Män­ner mit Wollmützen und dürftiger Klei­dung auf Stühlen in der Schöne­felder Wache. Nasse Hosen­beine, verkleis­terte Schuhe lassen darauf schließen, dass sie von Schleusern über die deutsch-pol­nis­che Gren­ze gebracht und hier irgend­wo abge­set­zt wur­den, ohne Papiere ver­ste­ht sich. Die wer­den manch­mal noch irgend­wo am Straßen­rand gefun­den. Fix wird getankt und dann geht ´s zurück nach Berste­tal. Aber so fix klappt es dann doch nicht. “Da, wieder Ele­fan­ten­ren­nen ” , zeigt Ralf Balke auf einen Laster, der über­holt. Immer wieder das gle­iche Bild! An der Forster Gren­ze gabelte die Polizei in der Zwis­chen­zeit einen Ukrain­er ohne Führerschein auf. Der soll nach seinen Angaben schon in Polen sein. Her­aus stellte sich, dass der gute Mann zur Ausweisung aus­geschrieben war. Ein ganz nor­maler Vor­mit­tag, Feier­abend für die Früh­schicht der Autobahnpolizei. 

der voll­ständi­ge blöde artikel: hier

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Fünf Ausländer aufgegriffen

Dank eines Hin­weis­es ein­er Bürg­erin gelang zwei Streifen der BGS-Inspek­tion Lud­wigs­dorf der Auf­griff von fünf aus­ländis­chen Män­nern in der Ort­slage Uhs­man­ns­dorf, Nähe Bahn­hof. Kurz nach 9 Uhr liefen zunächst zwei Per­so­n­en der ersten Streife in die Arme. Nur wenige Minuten später stöberte die zweite Streife weit­ere drei Ille­gale auf. Die Moldaw­ier, alle Mitte 20, wur­den unmit­tel­bar nach der Fes­t­nahme ver­nom­men. Dabei stellte sich her­aus, dass die Gruppe im Schutz der Dunkel­heit über eine Eisen­bahn­brücke nach Deutsch­land gelangt ist. Die Abschiebung in die Repub­lik Polen war für gestern vorgesehen.

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Schönbohm kritisiert Thierses Kritik

Potsdam(PNN/ma). CDU-Lan­deschef und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse Selb­stüber­schätzung vorge­wor­fen. Der SPD-Poli­tik­er meine, dass seine Posi­tio­nen die allein richti­gen seien. Thierse hat­te Schön­bohms Inter­view mit der rechts­gerichteten “Jun­gen Frei­heit” scharf kri­tisiert: Es sei fatal, wenn der Min­is­ter den Ein­druck erwecke, der Auf­s­tand der Anständi­gen gegen den Recht­sex­trem­is­mus sei die Ursache für ein Ansteigen recht­sex­trem­istis­ch­er Straftat­en. Schön­bohm wiederum kon­terte, dass Thierse den Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus zu einem Kampf gegen Rechts machen wolle. Zur inhaltlichen Kri­tik an seinem Inter­view mit der “Jun­gen Frei­heit” sagte er, es gehe um grund­sät­zliche Fra­gen, die er öffentlich disku­tieren wolle.
Anders als Thierse hat sich die märkische SPD mit Kri­tik an dem jüng­sten Schön­bohm-Inter­view zurück­ge­hal­ten und lediglich von einem “poli­tis­chen Fehler” gesprochen. SPD-Frak­tion­schef sagte, die Gründe für die Zurück­hal­tung hät­ten mit der großen Koali­tion zu tun. Thiers­es Äußerun­gen zeigten, dass die Arbeit­steilung in der SPD funk­tion­iere. “Wir sind schon lange an Schön­bohm gewöh­nt, der Dis­sens in dieser Frage ist seit langem bekan­nt.” SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness sagte, es gebe keinen Dis­sens zu Thierse, man gehe mit ihm kon­form, dass der Auf­s­tand der Anständi­gen nicht dif­famiert wer­den dürfe und auch nicht für die recht­sex­trem­istis­chen Straftat­en ver­ant­wortlich sei. Im übri­gen habe man kein Inter­esse, durch eine aufge­heizte Debat­te die sub­tile Werbe­strate­gie der “Jun­gen Frei­heit” für mehr Leser zu unterstützen.

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Potsdam: 33-Jähriger angegriffen

Wie der Polizei bekan­nt wurde, ist es am Dien­stag, dem 12.11.02, zu ein­er Kör­per­ver­let­zung im Pots­damer Wohnge­bi­et Wald­stadt II gekom­men. Nach eige­nen Angaben befand sich der 33-jährige geschädigte Pots­damer gegen 18 Uhr am Wald­stadt-Cen­ter im Bere­ich zwis­chen Foto-WEGERT und EIN­HORN-Apotheke. Dort wurde er von ca. zehn jun­gen Män­nern, die dem äußeren Anschein nach der recht­en Szene zuzuord­nen sind, ange­grif­f­en und mas­siv getreten. Mit einem Ret­tungswa­gen musste der Mann zur ärztlichen Behand­lung ins Kranken­haus gebracht werden.

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V‑Mann ‑Affäre: Generalstaatsanwälte einig: V‑Leute dürfen keine Straftaten begehen


POTSDAM Die Recht­spo­si­tion des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums gerät immer stärk­er ins Wanken. Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm sowie sämtliche 25 Gen­er­al­staat­san­wälte in Deutsch­land haben auf ein­er inter­nen Arbeit­sta­gung in Karl­sruhe ein­hel­lig befun­den, dass V‑Leuten des Ver­fas­sungss­chutzes “keine ein­satzbe­zo­ge­nen Straftat­en erlaubt” seien. Dies gelte grund­sät­zlich ohne Ein­schränkung für alle Straftat­en, hieß es aus Kreisen der Teil­nehmer. Damit stell­ten sich die Chefan­kläger hin­ter Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg, der erk­lärt hat­te, V‑Leute dürften keine Straftat­en begehen. 

Das Pots­damer Innen­min­is­teri­um hat­te hinge­gen in der Affäre um den ent­tarn­ten V‑Mann Toni S. stets betont, Ver­trauensleute des Geheim­di­en­stes dürften bes­timmte Straftat­en verüben, wenn sie sich anson­sten ent­tarn­ten und ihr Aufk­lärungsziel gefährde­ten. Würde die Arbeit der Ver­fas­sungss­chützer durch die Recht­sauf­fas­sung der Gen­er­al­staat­san­wälte eingeengt, schwächte dies den Kampf gegen den Extrem­is­mus entschei­dend, warnte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) kür­zlich in einem Brief an Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD). Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) bezieht in dieser Kon­flik­t­lage weit­er­hin öffentlich keine Stel­lung. Das Recht­sprob­lem “liegt der zuständi­gen Fach­abteilung zur Prü­fung vor”, teilte Min­is­teri­umssprecherin Petra Marx gestern mit. Beobachter arg­wöh­nen, dass sich Rich­stein in dieser heiklen Frage aus parteipoli­tis­ch­er Verpflich­tung nicht gegen CDU-Parte­ichef Schön­bohm posi­tion­ieren möchte. 

Im Pots­damer Innen­min­is­teri­um zeigt man sich von der Recht­sauf­fas­sung der 26 deutschen Chefan­kläger weitest­ge­hend unbeein­druckt. Man sehe “keinen Hand­lungs­be­darf”, hieß es. Das soll offen­bar bedeuten, dass man V‑Leuten auch weit­er­hin ein­satzbe­zo­gene Delik­te durchge­hen lassen will. 

Nach Auf­fas­sung des Innen­res­sorts ist deshalb auch keine Geset­zes­nov­el­lierung erforder­lich, die V‑Leuten eine größere Frei­heit für Rechts­brüche ein­räu­men würde. “Wir sehen nicht, dass eine Geset­zesän­derung nötig wäre.” Ver­wiesen wird in dem Zusam­men­hang auf das nieder­säch­sis­che Ver­fas­sungss­chutzge­setz. Dort seien etliche Straftat­en aufge­lis­tet, die V‑Leuten in ihrem Ein­satz ges­tat­tet seien — neben Pro­pa­gan­dade­lik­ten auch Volksver­het­zungstatbestände, behauptet man im hiesi­gen Innenministerium. 

Tat­säch­lich erlaubt das nieder­säch­sis­che Gesetz V‑Leuten, unter bes­timmten Bedin­gun­gen Pro­pa­gan­das­traftat­en zu bege­hen. Es ist ihnen beispiel­sweise ges­tat­tet, den recht­en Arm zum Hit­ler­gruß zu heben, um sich nicht zu ent­tar­nen. Doch das Gesetz schließt — gegen die Mei­n­ung der Pots­damer — aus­drück­lich aus, dass V‑Männer volksver­het­zende Straftat­en verüben dür­fen. Der ent­tarnte V‑Mann Toni S. wäre dem­nach auch in Nieder­sach­sen straf­fäl­lig gewor­den, wenn er im Auf­trag des dor­ti­gen Ver­fas­sungss­chutzes CDs ver­trieben hätte, auf denen zum Mord aufgerufen wird. 

In Pots­damer Regierungskreisen wird nicht aus­geschlossen, dass man das Recht­sprob­lem grund­sät­zlich auf höch­ster poli­tis­ch­er Ebene erledi­gen will. Dazu kön­nte Jus­tizmin­is­terin Rich­stein eine Geset­zesini­tia­tive in den Bun­desrat mit dem Ziel ein­brin­gen, V‑Männern Straftat­en zu ges­tat­ten, die ihnen derzeit noch ver­boten sind.

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Schwangere wird vorerst nicht abgeschoben

pit BERLIN, 26. Novem­ber. Die im siebten Monat schwan­gere Koso­varin Xhevri­je Asllani, die in Bran­den­burg von der Abschiebung bedro­ht ist, bleibt vor­läu­fig in Deutsch­land. Da sie zu Wochen­be­ginn noch im Kranken­haus lag, wurde sie nicht mit ihren vier in der Bun­desre­pub­lik gebore­nen Kindern abgeschoben, wie es die Aus­län­der­be­hörde Per­leberg ange­dro­ht hat­te (FR vom 22. 11.). Die 29-jährige Asllani, die als selb­st­mordge­fährdet galt, muss sich nach ihrer Ent­las­sung aus der Klinik um eine neue Dul­dung bemühen. Ihre Anwältin Erna Hepp geht davon aus, dass die Frau nicht mehr abgeschoben wer­den könne, weil keine Flugge­sellschaft sie in ihrem Zus­tand mit­nehmen werde. “Sie kann in Ruhe hier ihr Kind bekom­men”, sagte Hepp.

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Studierende gegen die NPD-Demo am Samstag

Der AStA der Uni­ver­sität Pots­dam ruft alle Studierende und BürgerInnen
Pots­dams auf, am Sam­stag ihrem Protest gegen die von der rechtsextremen
Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands geplante Demon­stra­tion “Gegen
US-Ter­ror — Kein Blut für Öl” laut­starken Aus­druck zu verleihen. 

Schon am 14. Sep­tem­ber nah­men rund 70 Recht­sradikale an ein­er von der
Polizei her­metisch abgeriegel­ten Kundge­bung am Stad­trand Pots­dams teil.
Der
dama­lige Anmelder Mario Schulz, NPD-Kreisver­band­sleit­er in der Prignitz,
dro­hte mit ein­er Wieder­hol­ung der Demon­stra­tion in der Potsdamer
Innenstadt.
Rund zwei Monate später scheint dieser Fall nun einzutreten. 

Mit völ­ligem Unver­ständ­nis reagiert der AStA auf die verschiedensten
Mit­teilun­gen in der Presse, die in dem Mot­to “Gegen US-Ter­ror — Kein Blut
für Öl” der Neon­azidemon­stra­tion weniger Ver­fänglich­es sehen als bei der
let­zten Demon­stra­tion wo es noch gegen die “Massenein­wan­derung russischer
Juden” ging. Bei aller Kri­tik­würdigkeit der Poli­tik der Vereinigten
Staat­en — recht­en Rat­ten­fängern sollte nie­mand ins Netz gehen. 

Die NPD sieht genau wie viele ihrer ultra­recht­en Kam­er­aden die USA als
Sinnbild für das kap­i­tal­is­tis­che Weltju­den­tum. Israel ist der angebliche
Brück­enkopf im nahen Osten, die USA der Voll­streck­er und Beschützer, der
“von ein­er jüdis­chen Min­der­heit dominiert wird” (NPD-Home­page). Es ist
nicht
so offen­sichtlich wie im Sep­tem­ber, aber das Mot­to der Neon­azis ist
anti­semi­tisch motiviert. 

Der AStA der Uni­ver­sität Pots­dam ver­anstal­tet am kom­menden Sam­stag von
9.00
bis 15.30 Uhr am Alten Markt eine Kundge­bung anlässlich der
Neon­azi-Demon­stra­tion. Unter dem Mot­to “Gegen Anti­amerikanis­mus und
Faschis­mus — Studierende gegen Rechts!” ist jede/r recht herzlich
ein­ge­laden, alles zu unternehmen, was einen Auf­marsch der Braunen
verhindern
kann. 

Wöchentlich wer­den in Pots­dam Studierende Opfer rechter Gewalt. Der AStA
und
die AG Antifaschis­mus im AStA wen­den sich mit aller Entsch­ieden­heit gegen Recht­sex­trem­is­mus und sol­i­darisiert sich mit den Opfern rechter Gewalt.
Zusam­men mit den ver­schieden­sten Ini­tia­tiv­en sind am Sam­stag die
ver­schieden­sten Protestver­anstal­tun­gen geplant. 


AStA der Uni­ver­sität Potsdam

Post­fach 60 15 53

14415 Potsdam

(fon) 0331.977.1225

(fax) 0331.977.1795

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