Potsdam — Nach dem gewaltsamen Tod des 17-jährigen Marinus S. in der Uckermark hat die CDU-Fraktion im Landtag eine Erziehungsoffensive gefordert. Dieser Mord sei nicht aus politischer Überzeugung geschehen, sondern «aus seelischer Verwahrlosung heraus, die sich zufällig ein Opfer gesucht hat», sagte Fraktionschefin Beate Blechinger am Montag. Die Ursachen lägen in den Gewalterfahrungen der Kinder und in den zerrütteten Familien. «Wer sich nicht die Mühe macht, konsequent die Verantwortung der Familien zu thematisieren, wird den Kampf gegen den Rechtsextremismus nie erfolgreich führen», sagte Blechinger.
Schönbohm wiegelt ab
»Dieser Mord ist kein politisches Naturereignis aus heiterem Himmel, sondern ein Symbol für das gesellschaftliche Klima, was in der Region südlich von Prenzlau vorherrscht. Es war klar, daß so etwas wieder passiert«, erklärt Holger Zschoge vom antifaschistischen Verein »Salz und Pfeffer« gegenüber junge Welt.
Bereits am 12. Juli sollen die mutmaßlichen Täter Sebastian F. (17), Marcel S. (17) und Marco S. (23) den 17jährigen Marinus Schöberl aus Gerswalde in der brandenburgischen 580-Seelen Gemeinde Potzlow in der Uckermark erst verschleppt, dann zu Tode gequält und anschließend in einer ehemaligen Jauchegrube verscharrt haben. Wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin in Medienberichten mitteilt, sind die Täter der rechtsradikalen Szene zuzuordnen. Anlaß für das »viehische Verbrechen« seien die blondgefärbten Haare und die Hip-Hopper-Hosen des Opfers gewesen, die den Tätern als »undeutsch« erschienen. Zuvor hätten sie Schöberl als »Juden« bezeichnet. Erst am vorletzten Samstag wurde der Leichnam des bis dahin als vermißt gemeldeten Jungen entdeckt. Einer der mutmaßlichen Täter hatte sich mit dem Mord gebrüstet und andere Jugendliche zum Tatort geführt. Gegen Marcel S. und Sebastian F., die den Mord gestanden haben, erging am vergangenen Dienstag Haftbefehl. Marco S. verbüßt bereits seit August eine dreijährige Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Neonazi hatte einen Monat nach der Tat in Potzlow einen Asylbewerber aus Sierra Leone brutal zusammengeschlagen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob gegen weitere Jugendliche ein Ermittlungsverfahren wegen unterlassener Hilfeleistung eingeleitet wird. Mindestens drei bis fünf Personen, die nicht an der Tat beteiligt waren, müßten zumindest geahnt haben, daß Schöberl umgebracht wurde, erklärte Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher gegenüber der Märkischen Allgemeinen. Diese waren anwesend, als das Opfer kurz vor seinem Verschwinden von den drei Beschuldigten in zwei Wohnungen gequält wurde.
Die Aktivisten von »Salz und Pfeffer« haben seit Juli 2000 in der Uckermark 144 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund registriert. In Potzlow hatten rechte Schläger schon 1997 einen 45jährigen Mann mit Baseballschlägern zu Tode geprügelt. »Wenn es eine zeitlang ruhiger ist, dann nur, weil einige besonders gewalttätige Aktivisten gerade im Knast sitzen. Kommen die raus, geht’s wieder los«, beschreibt Zschoge die Lage. »In der Region dominiert eine sehr aktive rechtsextreme Szene die Jugendkultur«. Der Anpassungsdruck für Jugendliche sei extrem hoch: Wer sich in den Springerstiefel-Mainstream nicht einfüge, bekomme »erhebliche Probleme«. Der Mord an Schöberl, der sich offenbar nicht anpassen wollte, sei hierfür ein deutliches Beispiel. Es gebe zwar staatliche Repression gegen Rechtsradikalismus durch die Polizei. Das gesamtgesellschaftliche rechtsnationale Klima in der Region werde jedoch nicht bekämpft. Weiter kritisiert Zschoge die Arbeit des Jugendzentrums in Strehlow, in dem auch die mutmaßlichen Mörder Schöberls verkehrten: »Da wird sich schon länger an akzeptierender Jugendarbeit versucht. Die rechten Jugendlichen sollen in den Schoß der Gesellschaft zurückgeholt werden. Aber wenn das ganze Umfeld rechts ist, wie soll sich da was ändern?« Nach Ansicht des »Salz und Pfeffer«-Aktivisten sei das Konzept, das rechtsradikale Gesinnung bei Jugendlichen toleriert, zum Scheitern verurteilt.
Die Leiterin des besagten Jugendzentrums, Petra Freiberg, weist diese Kritik entschieden zurück. »Wer so was sagt, grenzt selber aus. Wir können die Gesellschaft nicht in Gruppen aufteilen«, so Freiberg. Im Jugendclub hätte man schon viel erreicht. Das Problem liege oft in den Familien, das Umfeld sei extrem rechts. »Die Gesetze im Jugendschutz müssen überdacht werden. Wenn die Jugendlichen keine Chance haben, sich in der Familie zu entwickeln, dann muß man sie da raus holen«, meint die Sozialarbeiterin. »Wenn wir das Problem nicht in den Griff bekommen, werden wir uns noch alle umgucken«. Die Politik hätte komplett versagt, klagt Freiberg an. »Bei den Peanuts, die die für die Kinder übrig haben, kann sich nichts entwickeln.« Und weiter: »Die Politiker sind doch alle pressegeil. Wenn wieder was passiert ist, wird zwei Wochen lang diskutiert, das war’s.«
Das sieht Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ganz anders. »In den ersten neun Monaten in 2002 ist die politisch-motivierte Gewaltkriminalität in Brandenburg um gut 30 Prozent zurückgegangen«, so Schönbohm gegenüber junge Welt. Im Rahmen des Bündnisses gegen Extremismus und Gewalt sowie des Landespräventionsrates werde »viel getan«. Jedoch pocht der Politiker auf »die Verantwortung der Staatsbürger« bei der Bekämpfung extremistischer Gewalt. Dies sei nicht allein Aufgabe der Polizei. Jedoch könne er, so Schönbohm, »nicht bestätigen«, daß in der Region Uckermark gesellschaftlich, insbesondere unter Jugendlichen, ein rechtsextremes Klima vorherrsche. Allerdings gebe es da »ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft«. So ein »einmalig und abschreckender Mord« wie der an Schöberl werde sich »nicht wiederholen«, versichert der Innenminister. Die Tat sei aber weniger ein Problem von Rechtsextremismus als von »Dumpfheit«. Seines Wissens verfügten die Täter nur zum Teil über Schulabschlüsse.
Bereits am 16. November hatte Schönbohm in einer Presseerklärung die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz gelobt, auf die »erfolgreiche Konzeption aus Repression und Prävention« gegenüber politisch motivierter Gewalt hingewiesen. Genau an dem Tag, als die Leiche des von Rechtsradikalen zu Tode gefolterten Marinus Schöberl von Jugendlichen in einer Jauchegrube ausgegraben wurde.
Die Bürgerinitiative (BI) am Stern verwahrt sich dagegen, das Wohnviertel als “Ruheraum für Rechte” zu missbrauchen. Die Abdrängung der NPD-Kundgebung am vergangenen Wochenende in das Plattenbauwohngebiet sei “als Dauerlösung völlig inakzeptabel”, sagte die BI-Vorsitzende Helga Hefti am Mittwochabend bei einer Bürgerversammlung im Begegnungszentrum “Sternzeichen”. Die Stadt müsse “damit leben können, dass Rechte mal am Hauptbahnhof auftauchen.” Man könne nicht die Innenstadt auf Kosten der Randgebiete “sauber” halten, hieß es.
Auch die SPD-Abgeordnete Monika Keilholz bekräftigte das Unverständnis für die Entscheidung, die NPD weit entfernt von der Gegenkundgebung des Alten Marktes marschieren zu lassen. Es sei “nicht einzusehen, dass solche Demos in die Neubaugebiete verlegt werden.” In denen gebe es ohnehin ein gewisses Potenzial an Rechtsextremen, das sich ermutigt fühlen könnte, sagte sie. Sowas habe man auch in der Waldstadt schon erlebt, wo es vor Jahren noch eine stadtbekannte Gruppierung rechtsextremer Jugendlicher gab. “Dass die NPD-Fahne vor der Nikolaikirche kein schöner Anblick ist, ist ja verständlich”, sagte ein älterer Stern-Bewohner: “Aber bei uns darf sie wehen?” Das lasse man sich “nicht noch mal bieten”, fasste Hefti die Proteste einer Diskussionsrunde zusammen, die offenbar nicht wusste, welche Instanz die Entscheidung zur Trennung der Demonstrationslager getroffen hatte: das Polizeipräsidium Potsdam. So forderte Keilholz in der Runde aufgebrachter Anwohner denn auch etwas nebulös, man müsse “entsprechende Schreiben an die entsprechenden Stellen richten”.
Die beiden anwesenden Revierpolizisten trugen nicht zur Klärung der Verantwortlichkeit bei. Im Gegenteil: Als die gebührenfreien NPD-Kundgebungen mit einem gebührenpflichtigen Lampionumzug von Kita-Kindern am Stern verglichen wurde, wiesen die Beamten die Verantwortung der Polizei von sich und versicherten, man werde jeden Kinderumzug ohne Gebühr absichern. Für die Geldforderung sei allein die Stadt verantwortlich. Dass diese sich auf die Straßenverkehrsordnung beruft und auf dortige Paragraphen zur Sondernutzung von Straßenland, hätte in der Runde geklärt werden können. Im Dunkeln blieb in dem Zusammenhang auch, warum dieses Recht in den Jahren zuvor zumindest am Stern weder von der Stadt noch von der Polizei durchgesetzt worden ist.
[…]
Inzwischen trifft das Duo auf Fasan 76/21 in Berstetal ein. Vielleicht haben Ralf Balke und Rene Thieme jetzt Zeit für Schreibarbeiten. Aber kaum, dass sie sitzen, Thieme kann nicht mal auf eine Zigarette vor die Tür, da landet schon der nächste Funkspruch in der Zentrale. Bei Mittenwalde spazierten sechs Ausländer auf der Autobahn, hatten Autofahrer von unterwegs gemeldet. Inzwischen nehmen die vermutlich illegal Eingereisten über die Ausfahrt die Straße Richtung Mittenwalde ins Visier. “Da müssen wir wohl wieder los. ” Balke schnappt sich die Mütze und düst mit seinem zweiten Mann, Blaulicht und Signal Richtung Berlin.
[…]
In einer Raststätte bei Mittenwalde legen Kollegen den dunkelhäutigen Einreisenden bereits Handschellen an. Einen nimmt auch Fasan 76/21 mit. Im Handumdrehen kauern die sechs drahtigen Männer mit Wollmützen und dürftiger Kleidung auf Stühlen in der Schönefelder Wache. Nasse Hosenbeine, verkleisterte Schuhe lassen darauf schließen, dass sie von Schleusern über die deutsch-polnische Grenze gebracht und hier irgendwo abgesetzt wurden, ohne Papiere versteht sich. Die werden manchmal noch irgendwo am Straßenrand gefunden. Fix wird getankt und dann geht ´s zurück nach Berstetal. Aber so fix klappt es dann doch nicht. “Da, wieder Elefantenrennen ” , zeigt Ralf Balke auf einen Laster, der überholt. Immer wieder das gleiche Bild! An der Forster Grenze gabelte die Polizei in der Zwischenzeit einen Ukrainer ohne Führerschein auf. Der soll nach seinen Angaben schon in Polen sein. Heraus stellte sich, dass der gute Mann zur Ausweisung ausgeschrieben war. Ein ganz normaler Vormittag, Feierabend für die Frühschicht der Autobahnpolizei.
der vollständige blöde artikel: hier
Fünf Ausländer aufgegriffen
Dank eines Hinweises einer Bürgerin gelang zwei Streifen der BGS-Inspektion Ludwigsdorf der Aufgriff von fünf ausländischen Männern in der Ortslage Uhsmannsdorf, Nähe Bahnhof. Kurz nach 9 Uhr liefen zunächst zwei Personen der ersten Streife in die Arme. Nur wenige Minuten später stöberte die zweite Streife weitere drei Illegale auf. Die Moldawier, alle Mitte 20, wurden unmittelbar nach der Festnahme vernommen. Dabei stellte sich heraus, dass die Gruppe im Schutz der Dunkelheit über eine Eisenbahnbrücke nach Deutschland gelangt ist. Die Abschiebung in die Republik Polen war für gestern vorgesehen.
Potsdam(PNN/ma). CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse Selbstüberschätzung vorgeworfen. Der SPD-Politiker meine, dass seine Positionen die allein richtigen seien. Thierse hatte Schönbohms Interview mit der rechtsgerichteten “Jungen Freiheit” scharf kritisiert: Es sei fatal, wenn der Minister den Eindruck erwecke, der Aufstand der Anständigen gegen den Rechtsextremismus sei die Ursache für ein Ansteigen rechtsextremistischer Straftaten. Schönbohm wiederum konterte, dass Thierse den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu einem Kampf gegen Rechts machen wolle. Zur inhaltlichen Kritik an seinem Interview mit der “Jungen Freiheit” sagte er, es gehe um grundsätzliche Fragen, die er öffentlich diskutieren wolle.
Anders als Thierse hat sich die märkische SPD mit Kritik an dem jüngsten Schönbohm-Interview zurückgehalten und lediglich von einem “politischen Fehler” gesprochen. SPD-Fraktionschef sagte, die Gründe für die Zurückhaltung hätten mit der großen Koalition zu tun. Thierses Äußerungen zeigten, dass die Arbeitsteilung in der SPD funktioniere. “Wir sind schon lange an Schönbohm gewöhnt, der Dissens in dieser Frage ist seit langem bekannt.” SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness sagte, es gebe keinen Dissens zu Thierse, man gehe mit ihm konform, dass der Aufstand der Anständigen nicht diffamiert werden dürfe und auch nicht für die rechtsextremistischen Straftaten verantwortlich sei. Im übrigen habe man kein Interesse, durch eine aufgeheizte Debatte die subtile Werbestrategie der “Jungen Freiheit” für mehr Leser zu unterstützen.
Potsdam: 33-Jähriger angegriffen
Wie der Polizei bekannt wurde, ist es am Dienstag, dem 12.11.02, zu einer Körperverletzung im Potsdamer Wohngebiet Waldstadt II gekommen. Nach eigenen Angaben befand sich der 33-jährige geschädigte Potsdamer gegen 18 Uhr am Waldstadt-Center im Bereich zwischen Foto-WEGERT und EINHORN-Apotheke. Dort wurde er von ca. zehn jungen Männern, die dem äußeren Anschein nach der rechten Szene zuzuordnen sind, angegriffen und massiv getreten. Mit einem Rettungswagen musste der Mann zur ärztlichen Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden.
POTSDAM Die Rechtsposition des Potsdamer Innenministeriums gerät immer stärker ins Wanken. Generalbundesanwalt Kay Nehm sowie sämtliche 25 Generalstaatsanwälte in Deutschland haben auf einer internen Arbeitstagung in Karlsruhe einhellig befunden, dass V‑Leuten des Verfassungsschutzes “keine einsatzbezogenen Straftaten erlaubt” seien. Dies gelte grundsätzlich ohne Einschränkung für alle Straftaten, hieß es aus Kreisen der Teilnehmer. Damit stellten sich die Chefankläger hinter Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, der erklärt hatte, V‑Leute dürften keine Straftaten begehen.
Das Potsdamer Innenministerium hatte hingegen in der Affäre um den enttarnten V‑Mann Toni S. stets betont, Vertrauensleute des Geheimdienstes dürften bestimmte Straftaten verüben, wenn sie sich ansonsten enttarnten und ihr Aufklärungsziel gefährdeten. Würde die Arbeit der Verfassungsschützer durch die Rechtsauffassung der Generalstaatsanwälte eingeengt, schwächte dies den Kampf gegen den Extremismus entscheidend, warnte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) kürzlich in einem Brief an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Brandenburgs Justizministerin Barbara Richstein (CDU) bezieht in dieser Konfliktlage weiterhin öffentlich keine Stellung. Das Rechtsproblem “liegt der zuständigen Fachabteilung zur Prüfung vor”, teilte Ministeriumssprecherin Petra Marx gestern mit. Beobachter argwöhnen, dass sich Richstein in dieser heiklen Frage aus parteipolitischer Verpflichtung nicht gegen CDU-Parteichef Schönbohm positionieren möchte.
Im Potsdamer Innenministerium zeigt man sich von der Rechtsauffassung der 26 deutschen Chefankläger weitestgehend unbeeindruckt. Man sehe “keinen Handlungsbedarf”, hieß es. Das soll offenbar bedeuten, dass man V‑Leuten auch weiterhin einsatzbezogene Delikte durchgehen lassen will.
Nach Auffassung des Innenressorts ist deshalb auch keine Gesetzesnovellierung erforderlich, die V‑Leuten eine größere Freiheit für Rechtsbrüche einräumen würde. “Wir sehen nicht, dass eine Gesetzesänderung nötig wäre.” Verwiesen wird in dem Zusammenhang auf das niedersächsische Verfassungsschutzgesetz. Dort seien etliche Straftaten aufgelistet, die V‑Leuten in ihrem Einsatz gestattet seien — neben Propagandadelikten auch Volksverhetzungstatbestände, behauptet man im hiesigen Innenministerium.
Tatsächlich erlaubt das niedersächsische Gesetz V‑Leuten, unter bestimmten Bedingungen Propagandastraftaten zu begehen. Es ist ihnen beispielsweise gestattet, den rechten Arm zum Hitlergruß zu heben, um sich nicht zu enttarnen. Doch das Gesetz schließt — gegen die Meinung der Potsdamer — ausdrücklich aus, dass V‑Männer volksverhetzende Straftaten verüben dürfen. Der enttarnte V‑Mann Toni S. wäre demnach auch in Niedersachsen straffällig geworden, wenn er im Auftrag des dortigen Verfassungsschutzes CDs vertrieben hätte, auf denen zum Mord aufgerufen wird.
In Potsdamer Regierungskreisen wird nicht ausgeschlossen, dass man das Rechtsproblem grundsätzlich auf höchster politischer Ebene erledigen will. Dazu könnte Justizministerin Richstein eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat mit dem Ziel einbringen, V‑Männern Straftaten zu gestatten, die ihnen derzeit noch verboten sind.
pit BERLIN, 26. November. Die im siebten Monat schwangere Kosovarin Xhevrije Asllani, die in Brandenburg von der Abschiebung bedroht ist, bleibt vorläufig in Deutschland. Da sie zu Wochenbeginn noch im Krankenhaus lag, wurde sie nicht mit ihren vier in der Bundesrepublik geborenen Kindern abgeschoben, wie es die Ausländerbehörde Perleberg angedroht hatte (FR vom 22. 11.). Die 29-jährige Asllani, die als selbstmordgefährdet galt, muss sich nach ihrer Entlassung aus der Klinik um eine neue Duldung bemühen. Ihre Anwältin Erna Hepp geht davon aus, dass die Frau nicht mehr abgeschoben werden könne, weil keine Fluggesellschaft sie in ihrem Zustand mitnehmen werde. “Sie kann in Ruhe hier ihr Kind bekommen”, sagte Hepp.
Der AStA der Universität Potsdam ruft alle Studierende und BürgerInnen
Potsdams auf, am Samstag ihrem Protest gegen die von der rechtsextremen
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands geplante Demonstration “Gegen
US-Terror — Kein Blut für Öl” lautstarken Ausdruck zu verleihen.
Schon am 14. September nahmen rund 70 Rechtsradikale an einer von der
Polizei hermetisch abgeriegelten Kundgebung am Stadtrand Potsdams teil.
Der
damalige Anmelder Mario Schulz, NPD-Kreisverbandsleiter in der Prignitz,
drohte mit einer Wiederholung der Demonstration in der Potsdamer
Innenstadt.
Rund zwei Monate später scheint dieser Fall nun einzutreten.
Mit völligem Unverständnis reagiert der AStA auf die verschiedensten
Mitteilungen in der Presse, die in dem Motto “Gegen US-Terror — Kein Blut
für Öl” der Neonazidemonstration weniger Verfängliches sehen als bei der
letzten Demonstration wo es noch gegen die “Masseneinwanderung russischer
Juden” ging. Bei aller Kritikwürdigkeit der Politik der Vereinigten
Staaten — rechten Rattenfängern sollte niemand ins Netz gehen.
Die NPD sieht genau wie viele ihrer ultrarechten Kameraden die USA als
Sinnbild für das kapitalistische Weltjudentum. Israel ist der angebliche
Brückenkopf im nahen Osten, die USA der Vollstrecker und Beschützer, der
“von einer jüdischen Minderheit dominiert wird” (NPD-Homepage). Es ist
nicht
so offensichtlich wie im September, aber das Motto der Neonazis ist
antisemitisch motiviert.
Der AStA der Universität Potsdam veranstaltet am kommenden Samstag von
9.00
bis 15.30 Uhr am Alten Markt eine Kundgebung anlässlich der
Neonazi-Demonstration. Unter dem Motto “Gegen Antiamerikanismus und
Faschismus — Studierende gegen Rechts!” ist jede/r recht herzlich
eingeladen, alles zu unternehmen, was einen Aufmarsch der Braunen
verhindern
kann.
Wöchentlich werden in Potsdam Studierende Opfer rechter Gewalt. Der AStA
und
die AG Antifaschismus im AStA wenden sich mit aller Entschiedenheit gegen Rechtsextremismus und solidarisiert sich mit den Opfern rechter Gewalt.
Zusammen mit den verschiedensten Initiativen sind am Samstag die
verschiedensten Protestveranstaltungen geplant.
AStA der Universität Potsdam
Postfach 60 15 53
14415 Potsdam
(fon) 0331.977.1225
(fax) 0331.977.1795