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Auswertung zum Crossover Camp in Cottbus


(Infori­ot) Der fol­gende Text behan­delt Ein­drücke, Gedanken, und Verbesserungsvorschläge über und für das Crossover Sum­mer Camp, dass vor ein paar Wochen in Cot­tbus stat­tfand. Der Artikel stammt von Indy­media, ein Blick dort hin lohnt sich, um die Kom­mentare der LeserIn­nen anzuschauen. Der/die AutorIn ist unter der Mailadresse piratenutopie@uni.de zu erre­ichen. Andere Berichte vom Camp sind bei Infori­ot einzuse­hen: Überblick über die Aktio­nen des Summercamps

Auswer­tung zum Crossover Camp in Cottbus

Eine Woche crossover camp­en sind vor­bei & ich zurück mit vie­len, wider­sprüch­lichen Ein­drück­en, schö­nen Erfahrun­gen, Kri­tiken und Ideen, viele inter­es­sante Gespräche am Rande, trotz Ver­suchen zu exper­i­men­tieren nervige (Mammut-)Plenas … und trotz­dem keine Hand­lungs­fähigkeit. Ent­täuschung über meine eigene Pas­siv­ität, Rol­len­zuschrei­bun­gen von außen, ins­ge­samt aber auch viel Lust, sich in den crossover Prozess einzuk­linken, beim näch­sten Mal mehr Akzente Rich­tung hier­ar­chiearmer Cam­por­gan­isierung usw. zu set­zen … ok, let s go! 

Grund­sät­zliche Ein­drücke und Atmosphäre

Weitest­ge­hend angenehme Atmo­sphäre, eine schöne Diskus­sion­skul­tur mit erfreulich­er Abwe­sen­heit von dom­i­nan­tem Rede­v­er­hal­ten — gegenüber Jena und Strass­bourg wurde das sum­mer­camp von vie­len pos­i­tiv abge­gren­zt. Einige Men­schen mein­ten, sich im Gegen­satz zur stark sex­is­tisch aufge­lade­nen Atmo­sphäre in Strass­bourg (Mack­er­tum, Glotzen) sicher(er) zu fühlen, z.B. keine Angst zu haben, nackt herum zu laufen (es gab allerd­ings auch Men­schen, die das vernein­ten). Neben der über­schaubaren Größe des Camps ist ein Grund dafür sich­er auch eine gewisse “Vor­sortierung”, d.h. auf­grund der The­men­schw­er­punk­te wie Anti­sex­is­mus & Gen­der bes­timmte Grup­pen (Teile von Antifa-Zusam­men­hän­gen, Altau­tonome) gar nicht erst aufkreuzten. Zum einen wurde das Camp so stärk­er zu einem anti­sex­is­tis­chen Freiraum, zum anderen fehlten so Men­schen, mit denen Auseinan­der­set­zung über (Anti-)Sexismus wichtig wäre. Schön war, dass die Män­ner­dom­i­nanz gebrochen wer­den kon­nte … viele Frauen, rel­a­tiv viele les­bis­che Wesen und ins­ge­samt eine höhere Sicht­barkeit queeriger Men­schen als auf anderen linxradikalen Events. 

Organ­isierung des Camps

Bürokratisierung statt Selbstorganisierung

Ich war ziem­lich gen­ervt von der Durch­struk­turierung, Vor­gaben über Work­shop- bzw. Aktion­stage, die ein­fach so geset­zt wur­den — das wirk­te intrans­par­ent & erschla­gend. Der Hin­weis, dass Leute ja immer noch was eigenes, eigene Arbeit­skreise machen kön­nten täuscht ein­fach über die Wirk­lichkeit hin­weg, dass Selb­stor­gan­isierung nicht ein­fach da ist, son­dern gezielt gefördert wer­den muss … mit Freiräu­men, Open Space und Plat­tfor­men. Für mich hat das ganz deut­lich der als “hol­i­day” definierte Mittwoch ohne Pro­gramm gezeigt, der extrem abhän­gerig war und eben nicht “automa­tisch” dazu geführt hat, dass ganz viele Men­schen die Campgestal­tung selb­st in die Hand nehmen. Neben aller Struk­turkri­tik hat­te ich auch das Gefühl, dass es vie­len eher um pri­vates Camp­ing mit radikalem Vorze­ichen ging denn um die aktive Gestal­tung eines Freiraumes. Wahnsin­nig zeit­fressende und bürokratisierte Abstim­mung­sprozesse (“Sind alle dafür, die Gruppe zu teilen?”) zu Ver­fahrens­fra­gen in Ple­na, Work­shops oder Arbeits­grup­pen fand ich extrem nervig, abschreck­end … all das führte während dessen sicht­bar dazu, dass viele Leute die Lust ver­loren, weg­gin­gen. Das Durch­set­zen von Kle­in­grup­pen bei dem Work­shop zu Anti­sex­is­tis­ch­er Prax­is am Fre­itag war z.B. sehr anstren­gend. An dieser Stelle wurde auch offen­sichtlich, wie viel geil­er & effek­tiv­er ein Open Space gewe­sen wäre. Auch war wieder spür­bar, dass kein Bewusst­sein darüber beste­ht, für was Ple­nas und große Run­den sin­nvoll sind, z.B. das Trans­par­ent­machen, wo es welche Infos gibt. In der Camp­prax­is wur­den dann aber immer diese Infos selb­st aus­führlichst erörtert & das Plenum dadurch aufge­bläht. Wo es z.B. Brot abzu­holen gibt ist nur für die inter­es­sant, die darauf Bock haben, d.h. wichtig ist zu wis­sen, wo ich die Infos dazu bekom­men kann. 

Verbesserungsvorschläge:

Open Space als Struk­tur­mod­ell: d.h. es ist selb­stver­ständlich, dass Men­schen, die einen neuen The­men­strang span­nend find­en, ein­fach gehen (kön­nen), sich ständig neue Kle­in­grup­pen bilden, wieder zusam­men kom­men, Crossovers entste­hen usw. An einem zen­tralen Ort gibt es Infowände, die Trans­parenz darüber her­stellen, wo was geht, und Möglichkeit­en bieten, neue AKs anzukündi­gen, Pro­tokolle gelaufen­er Work­shops einzuse­hen. So eine Struk­tur für ein näch­stes Camp (vielle­icht auch nur für zwei, drei Tage) fände ich schön. 

Crossovers fördern: Dass es kaum Verknüp­fun­gen zwis­chen einzel­nen Work­shops gab, lag m.E. auch an dem sta­tis­chen Mod­ell isoliert­er Arbeit­skreise selb­st. Open Space und kleinere Quer­schnittple­na kön­nten da helfen. Eine konkrete Idee von mir: Zwei oder mehr Arbeit­skreise verabre­den sich zum gemein­samen Tre­f­fen. Dort bilden sich dann Tuschel­run­den mit je ein­er Per­son aus jedem Arbeit­skreis, die sich aus­tauschen (entwed­er all­ge­mein oder zu konkreten Fragestel­lun­gen). Vorteil: Gle­ich­berechtigtere Redesi­t­u­a­tion, weniger Monologe und sehr inten­siv­er Infoaus­tausch in kurz­er Zeit. Diese Meth­ode bietet sich auch inner­halb von größeren AKs als Alter­na­tive zu Aus­tausch­ple­na nach Kle­in­grup­pen­phase an. 

Plat­tfor­men schaf­fen: Möglichkeit­en und Ressourcen zur Ver­fü­gung stellen, die ein­laden, sich selb­st zu organ­isieren, aktiv zu wer­den, z.B. Direct Action Zelt, offene Presse­plat­form, Cam­pra­dio und. ‑Zeitung, Computerecke … 

Entschei­dungs­find­ung und (In-)Transparenz

Aus mein­er Sicht gab es einige Intrans­paren­zen in der Pla­nung, z.B. war nie bekan­nt, wer wo welch­es Organ­i­sa­tion­s­mod­ell disku­tierte. Bei der Vorstel­lung auf dem Auf­tak­t­plenum war klar, dass daran grund­sät­zlich nichts mehr zu rüt­teln war, auch wenn das Ganze immer als Vorschlag umschrieben wurde. Gut fand ich, dass sich auf dem Camp selb­st um Trans­parenz bemüht wurde, d.h. meines Wis­sens alle (Vorbereitungs-)Treffen angekündigt wur­den. Schön fand ich auch die Idee, mit Fish Bowl zu exper­i­men­tieren, auch wenn ich den Ein­satz der Meth­ode nicht gelun­gen fand, was u.a. ein­fach am Man­gel an Erfahrung damit liegen mag. Ein paar Punk­te dazu: Fish Bowl ist nicht ein­fach ein Ersatz für das Plenum aller. Die Kom­bi­na­tion von Bezugs­grup­pen und Fish Bowl macht Sinn für Sit­u­a­tio­nen, wo konkrete Entschei­dun­gen zu tre­f­fen sind oder es darum geht, dass autonome Teil- bzw. Aktion­s­grup­pen sich koor­dinieren. Aktion­s­grup­pen hat es aber nie gegeben, was ich sehr schade fand. Große Run­den, bürokratis­che Abstim­mung­sprozesse … all das förderte Dom­i­nanz und schon auf­grund Dauerkopf­schmerzen war es extrem anstren­gend für mich, dabei zu bleiben. Beze­ich­nend ist, dass stun­den­langem Zer­labern kaum Hand­lungs­fähigkeit gegenüber stand, mehrere Tage gebraucht wurde, um zu entschei­den, ob Presse auf s Camp darf oder nicht. über­rascht war ich, dass Ideen zur über­win­dung der Dom­i­nanz von Riesen­ple­nas im Gespräch sehr gut anka­men, schade, dass es keine prak­tis­chen Kon­se­quen­zen gab oder diese gepusht wurden. 

Verbesserungsvorschläge:

Plenum ent­macht­en — Hand­lungs­fähigkeit und Autonomie fördern: Weg vom Plenum aller, Ori­en­tierung auf autonome Teil­grup­pen, Betrof­fe­nen­struk­turen. Statt das Plenum wichtig zu machen eine Prax­is entwick­eln, Prozesse direkt durch­set­zen … Han­deln statt Zer­labern, dass dann transpa
rent machen. Das Plenum dient dann nur noch zum Bere­it­stellen von Infor­ma­tio­nen bzw. dem For­mulieren von Fragestel­lun­gen für anste­hende Entschei­dun­gen. Wichtig sind Infowände, die genau erk­lären, wo es welche Anlauf­stellen gibt, möglichst an einem Ort, den alle sowieso besuchen … Plenum­szelt, Küche, Klo usw. 

Trans­par­ente Vor­bere­itung: Für das näch­ste Camp gibt es eine offene Gruppe oder AG, die im Vor­feld Ideen und Meth­o­d­en entwick­elt, wie sich das Camp organ­isieren kann … mit offe­nen Tre­f­fen und Trans­parenz im Inter­net usw. Auch anson­sten fände ich es super, statt ein­er Zen­trale viele, auf­gaben-/the­men­basierte Vor­bere­itungs­grup­pen zu haben. 

Trans­par­ente Vordiskus­sio­nen: Fra­gen wie z.B. der Umgang mit Presse kön­nen im Vor­feld von Arbeits­grup­pen oder über Diskus­sions­foren disku­tiert wer­den, die dann einen Vorschlag ins Camp hinein tragen. 

Direct Action

1.1 Work­shop zu DA

Son­ntag gab es einen Work­shop zu “Direct Action, Dekon­struk­tion und Gen­der” mit etwa 20 Leuten. Die Ein­führung bildete zu einen ein the­o­retis­ch­er Teil Zweigeschlechtlichkeit, Sex­is­men und diskur­siv­er Herrschaft … ent­lang der Frage, wie Zweigeschlechtlichkeit und sex­is­tis­che Rollen immer wieder repro­duziert wer­den. Wichtig dafür war eine mod­erne Herrschaft­skri­tik, da patri­ar­chale Ver­hält­nisse nicht von oben (“den Herrschen­den” usw.) durchge­set­zt wer­den, son­dern über Diskurse, die sich über­all in Gesellschaft und unseren Köpfen wieder find­en und deren Fortbeste­hen wir alle Teil haben. Zum anderen gab es die Vorstel­lung von Direk­ter Aktion als Mit­tel, Nor­mal­ität zu durch­brechen und so Raum zu öff­nen für die Ver­mit­tlung anti­sex­is­tis­ch­er Posi­tio­nen, Entwür­fen ein­er Welt nach den Geschlechtern usw. Es ging darum zu zeigen, dass Kri­tik an Zweigeschlechtlichkeit und sex­is­tis­chen Nor­men nicht zwin­gend ein rein akademis­ch­er Diskurs bleiben muss. über bunte Aktio­nen und die Kun­st der Ver­mit­tlung (Flug­blät­ter, Tran­spis, ver­steck­tes The­ater, Fakes, Block­aden usw.) kön­nen auch radikale, kom­plexe Inhalte trans­portiert und zu Denkanstössen wer­den. Die Her­aus­forderung liegt ger­ade in der Verknüp­fung von wider­ständi­gen Aktio­nen, Kri­tiken und Gegen­bildern zur patri­ar­chalen, (hetero-)sexistischen Normalität. 

Daran anschließend bilde­ten sich drei Kle­in­grup­pen, eine zu Homo­pho­bie und Ras­sis­mus, eine zur Pla­nung konkreter Aktio­nen und eine dritte, die eher einen the­o­retis­chen Zugang zur Frage suchte, was Ansatzpunk­te und Prax­en wären, die Geschlecht hin­ter­fra­gen usw. Dabei ging es u.a. um die Insze­nierung von Geschlecht über Klei­dung, Kör­per­sprache und Bewe­gun­gen und Möglichkeit­en, Zuord­nun­gen in Frage zu stellen … z.B. mit­tels Cross-Dress­ing. Während dessen wur­den in der umset­zung­sori­en­tierten Kle­in­gruppe zwei Aktion­sid­een näher ins Auge gefasst, die am Mon­tag dann ansatzweise umge­set­zt wur­den. Zum einen Queer shop­ping … ein Pärchen, z.B. eine Frau und ein als Frau insze­niert­er Typ gehen einkaufen, lassen sich über Nag­el­lack, BHs berat­en. Zwei weit­ere, “nor­mal” wirk­ende Per­so­n­en fol­gen, ver­suchen Gespräche anzuzetteln, stellen Nach­fra­gen. Zum anderen ver­steck­tes The­ater zu geschlechtsspez­i­fis­chem Spielzeug … Ein voll bepack­ter Einkauf­swa­gen, oben drauf Bar­bie und Kriegsspielzeug. Eine Per­son fragt nach, warum men­sch denn Bar­bie kaufe, wo diese doch für frauen­feindliche Klis­chees ste­he; weit­ere Men­schen mis­chen sich ein in der Hoff­nung, die Sit­u­a­tion auf unbeteiligte Kon­sumen­tis auszuweiten. 

Am Mon­tag bewegten sich dann mehrere kleine und größere Grup­pen in die Innen­stadt. Bei H&M wur­den Her­ren und Damen­wäsche massen­weise ver­tauscht … irgend­wann dann der Rauss­chmiss durch das Per­son­al, dabei wenig Ver­mit­tlung (es gab ein Flu­gi), obwohl ger­ade an dieser Stelle viel möglich gewe­sen wäre, offen­sives Einge­hen auf die repres­sive Maß­nahme (“Aha, sind die hier doch nicht so mod­ern … immer noch klare Zweit­eilun­gen, wie?”). Das queer shop­ping haderte daran, dass die zwei “unbeteiligten” Per­so­n­en fast immer mit dem Pärchen in Verbindung gebracht wurde, da alle “alter­na­tiv” aus­sa­hen — eine bessere Verklei­dung wäre nötig gewe­sen. Zur Bar­bi­eak­tion: Obwohl die geplante Aktion nie zu stande kam (weil keine Kassen­si­t­u­a­tion mit Block­ademöglichkeit), ent­standen spon­tan einige lustige Sit­u­a­tio­nen in der Spielzeu­gabteilung. Auf die Nach­frage, ob es auch weib­liche Action­fig­uren gäbe kam von einem Verkäu­fi die Antwort, dass es da nur eine Bar­bie mit Pony gäbe … 

Mein Ein­druck ins­ge­samt: Hoher Fun­fak­tor bei den Aktio­nen, aber kaum bis keine Ver­mit­tlung. Die Kon­fu­sion, die durch das Ver­tauschen von geschlechtsspez­fis­ch­er Klei­dung oder durch halb­nack­te Men­schen in Läden ent­standen ist, ist nicht genutzt wor­den, um inhaltlich zu ver­mit­teln, Diskus­sio­nen zu starten, so dass kaum klar gewor­den sein dürfte, warum wir uns so ver­hal­ten, das Bild ver­rück­ter Jugendlich­er übrig blieb. Nach der Rück­fahrt im Camp war ich dementsprechend unzufrieden, niedergeschla­gen. Gründe dafür waren aus mein­er Wahrnehmung die fehlende Ver­ankerung von Direk­ter Aktion, prak­tis­ch­er Erfahrun­gen und wenig Reflex­ion über die Ziele und Inhalte von Wider­ständigkeit. Dazu kam eine schlechte Vor­bere­itung: Die queer shop­pis fan­den sich z.B. erst zwei Stun­den vor der Aktion zusam­men. Lei­der gab es wed­er Auswer­tung, noch einen weit­eren Prozess. Mehr Zeit und bessere Infra­struk­tur hätte meine Moti­va­tion erhe­blich erhöht. Richtig gut fand ich dage­gen, dass es über­haupt den Ver­such gab, direk­te Aktio­nen zu Anti­sex­is­mus und Dekon­struk­tion von Geschlecht umzuset­zen … vielle­icht ist das für viele ein Kick, mehr in diese Rich­tung auszuprobieren. 

Verbesserungsvorschläge:

Direct Action Info­point: Es geht nicht darum, im Vor­feld ein­fach kon­sum­ier­bare Aktio­nen für andere zu pla­nen, son­dern Plat­tfor­men zu schaf­fen, Möglichkeit­en für Men­schen und Grup­pen, ihre eige­nen Aktio­nen zu entwick­eln und umzuset­zen. Konkrete Ideen von mir wäre ein Direct-Action-Zelt mit Infra­struk­tur (Com­put­er, Druck­er), Mate­ri­alien, Info­s­tand und Infowand mit Aktion­sid­een usw. Von hier aus kön­nten sich immer wieder Arbeit­skreise oder Grup­pen für konkrete Aktio­nen zusam­men finden. 

Innere Sicher­heit auf dem Camp

Gren­zkon­trollen

Ich sel­ber habe mehrere Schicht­en am Ein­gang des Camps ver­bracht — wobei mir einiges übel aufgestossen ist: Immer wieder wur­den Leute, die nicht szenig aus­sa­hen abgewiesen, weg geschickt, manchen wur­den ein­fach nur abschreck­ende Geschicht­en über das Camp erzählt (“Das hier ist was für schwul-les­bis­che Leute”). Ein Men­sch aus Berlin ohne gela­belte Klam­ot­ten wurde bei der Ankun­ft mehrmals gefragt, was er denn hier wolle — dass ist abschreck­end und daneben. Bei unbe­darften Neue­in­steigis dürfte das nicht ger­ade die Lust weck­en, sich auf Bewe­gungszusam­men­hänge einzu­lassen. Ähn­lich scheiße fand ich den Wirbel um zwei nicht-deutsche Per­so­n­en, die ein­fach nur jemen­schen auf dem Camp besuchen woll­ten. Das zog sich weit­er bis dahin, das Men­schen angepö­belt wur­den, weil sie zu ein­er Par­ty auf dem Camp zwei Motor­rad­fahris rein gelassen hat­ten, die sie nicht kan­nten. Von Offen­heit gegenüber neuen Leuten und inter­essierten “Nor­malis” war wenig zu spüren. 

Das ist für mich ein­fach die Den­klogik von Polizei, Türste­his vor Dis­cos usw. — hier beste­ht kein struk­tureller Unter­schied zu ras­sis­tis­chen BGS-Kon­trollen. Ich habe Men­schen (lei­der zu wenige und auch nicht so offen­siv) darauf hingewiesen, fand es krass, dass dieser Auss­chluss- und somit Herrschaftsmech­a­nis­mus über­haupt nicht wahrgenom­men oder sog­ar vertei­digt wurde (“Wir sind so was wie eine Camp­polizei”). Das ist der herrschende Sicher­heits­diskurs! Die Angst vor sex­is­tis­chem, diskri­m­inieren­dem Ver­hal­ten, über­grif­f­en usw. kann kein Argu­ment sei
n, unbekan­nte Men­schen abzuweisen. Gin­ge es darum, müßten ALLE Campteilis vorher genau “durchgecheckt” wer­den — denn linksradikal codierte Klam­ot­ten sind wohl kaum Indiz für anti­sex­is­tis­ches Ver­hal­ten. Daneben macht die Fix­ierung auf die “richti­gen” Dress­codes es VS-Spitzeln oder Nazi-Auskund­schaftis sehr leicht, aufs Camp zu kom­men. Und mit solchen Argu­men­ta­tio­nen hätte men­sch auch das Auf­stellen von Kam­eras legit­imieren können. 

Ein offenes Aufk­lären über den Charak­ter des Camps, damit die Men­schen sel­ber entschei­den kön­nen, habe ich nur sel­ten erlebt . Obwohl ger­ade das nach mein­er Erfahrung bei vie­len zu der Erken­nt­nis geführt hat, dass das sum­mer­camp nicht ihr Ding ist … mit massen­haftem Besuch war also nicht zu rech­nen. Hier wäre ein Infoflu­gi hil­fre­ich gewe­sen — mehrere Inter­essierte fragten so etwas an. Im Nach­hinein bin ich ent­täuscht von mir, dass ich meine Kri­tik nicht auf dem Camp stärk­er einge­bracht habe, z.B. als Verbesserung des Schutzkonzeptes oder Work­shop zu Herrschaft(skritik) auf dem Camp, Alter­na­tiv­en dazu usw. Keine Gren­zkon­trollen, keine TürsteherInnen! 

Verbesserungsvorschläge:

Direk­te Inter­ven­tion statt Gren­zkon­trollen: Statt Polizeistruk­turen ist das Acht­en auf “unlieb­same” Per­so­n­en die Auf­gabe aller. Auf Men­schen, bei denen Unsicher­heit beste­ht, zuge­hen, Gespräche anfan­gen — der direk­te, per­sön­liche Kon­takt wird am ehesten dazu führen, dass gespieltes Ver­hal­ten auf­fliegt. Auf dem Camp Work­shops zu “Zivis ent­tar­nen” anbieten. 

Schutzkonzept über­denken: Im Nach­hinein hat­te ich viele Gespräche mit Campteilis und anderen (Leuten, die in Strass­bourg waren) dazu, die ähn­liche Prob­leme mit dem Schutzkonzept hat­ten, keine “Wichtig”-Struktur haben wollen. Viele Fra­gen tun sich für mich auf, z.B. ob die Annahme eine Nazi-Angriffs auf ein linksradikales Camp mit 200 Leuten nicht sehr unwahrschein­lich war (bish­er gab es so etwas nicht, und ger­ade ein fettes Camp mit vie­len Leuten ist nicht ger­ade ein­ladend für Angriffe), ob das nicht stark an den herrschen­den Sicher­heits­diskurs angelehnt ist, der auch ständig Feind­bilder pro­duziert, um Polizei, Knäste usw. zu recht­fer­ti­gen. Bish­er fehlt mir noch eine klar umris­sene Alter­na­tive, wichtig finde ich, Hand­lungs­fähigkeit der Men­schen und Bezugs­grup­pen zu stärken, d.h. Wis­sen über Selb­stvertei­di­gung, Schutzmöglichkeit­en und Not­fall­maß­nah­men (Brand­sätze löschen usw.) zu ver­mit­teln. Für alles weit­ere hoffe ich auf kon­struk­tive Diskussionen. 

Sex­is­mus

Anti­sex­is­tis­che Prax­is auf dem Camp

Ich fand es gut, eine Anlauf­stelle für Betrof­fene sex­u­al­isiert­er über­griffe zu haben, als Sig­nal für Men­schen, dass es Leute gibt, die sich zutrauen, Hil­fe und Unter­stützung zu bieten — ohne dass erst ein über­griff passiert sein muss. Krass fand ich allerd­ings, dass darüber hin­aus keine Inter­ven­tions­for­men benan­nt wur­den. An kein­er Stelle wurde an die Ver­ant­wor­tung aller Campteilis appel­liert oder Möglichkeit­en direk­ter Inter­ven­tion benan­nt, alltägliche Sex­is­men wie dom­i­nantes Rede­v­er­hal­ten, Mack­er­tum, Anmache oder Span­nen anzuge­hen. So wirk­te es wie eine Stel­lvertretistruk­tur mit klar­er Zuständigkeit, an die Ver­ant­wor­tung abgeschoben wer­den kann. 

Schade fand ich auch, dass auss­chließlich Worst-Cas­es disku­tiert wur­den — zum einen sind niedrigschwellige Sex­is­men ger­ade der Rah­men für sex­u­al­isierte über­griffe, zum anderen bietet die Verkürzung Möglichkeit­en, sich selb­st vom Feind­bild Verge­waltiger abzu­gren­zen und eigene diskrim­ierende Ver­hal­tensweisen auszublenden. Die Idee, TäterIn­nen über Nacht im Schutzzelt zu “internieren” erin­nerte mich übri­gens stark an polizeilichen Gewahrsam — auch an dieser Stelle war der Diskurs iden­tisch mit der Herrschaftsstruk­tur Polizei. 

Rauswurf

Am Fre­itag wurde ein Typ vom Camp geschmis­sen. Zwei Frauen (die mit ihm zusam­men gewohnt hat­ten) hat­ten dessen Rauswurf gefordert, mit der Begrün­dung von sex­is­tis­chem Ver­hal­ten des Typen in der Ver­gan­gen­heit. Dieses wurde von ihm im Gespräch mit Leuten der Ansprech­struk­tur auch nicht geleugnet, wobei nie klar benan­nt wor­den ist, was genau passiert ist.* Bei mir haben sich im Ver­lauf einige Kri­tiken ange­sam­melt, ger­ade auch im Aus­tausch mit anderen Campteilis, die auch so ihre Prob­leme mit dem Vor­gang hat­ten. Gründe für mein Schweigen sind Angst und Unsicherheiten. 

Die Per­so­n­en, die den Vor­wurf äußerten, waren meines Wis­sens nach keine unmit­tel­bar Betrof­fe­nen — das Def­i­n­i­tion­srecht der betrof­fe­nen Per­son traf für diesen konkreten Fall also gar nicht zu, obwohl sich die Ansprech­struk­tur dementsprechend ver­hal­ten hat (Rauswurf ohne Möglichkeit zur Diskus­sion im Vor­feld). Zudem bezog sich der Vor­wurf nicht auf einen über­griff auf dem Camp, son­dern auf seine Ver­gan­gen­heit. Damit soll nichts schön gere­det wer­den, zu min­destens ist aber die Frage zu stellen, ob Men­schen nicht auch in der Lage sind, sich zu verän­dern. Zumal mir der konkrete Vor­wurf von unter­schiedlich­er Seite (den Frauen, Leuten von der Ansprech­struk­tur) ganz anders berichtet wurde .… von sex­is­tis­chem Ver­hal­ten in Beziehun­gen bis zu Verge­wal­ti­gung. Dass im Plenum dann “Täter-Biogra­phie” als Begrün­dung aus­re­ichte und die rei­bungslose Durch­set­zung des Rauswurfs auch noch abge­feiert wurde fand ich irgend­wie schräg. 

Dieser Fall ist nie disku­tiert wor­den. Deshalb fand ich es scheiße, dass die Anlauf­stelle eigen­mächtig für das gesamte Camp gehan­delt hat, ohne dabei wenig­stens Trans­parenz herzustellen, die Möglichkeit ein­er Diskus­sion zu bieten, wie im Plenum “ver­ab­schiedet” — hier sind Absprachen gebrochen wor­den. All das ver­weist ins­ge­samt auf die Unzulänglichkeit von Ver­regelun­gen und auf die Notwendigkeit sozialer Prozesse. (Inter­san­ter Text dazu, der in allen linken Medi­en per Sex­is­musvor­wurf wegzen­siert wurde: www.projektwerkstatt.de)

*Hier geht es nicht darum, detail­lierte Beschrei­bun­gen einzu­fordern. Ein konkreter Tatvor­wurf sollte aber schon benan­nt wer­den. Wenn der Vor­wurf von Sex­is­mus selb­st bere­its aus­re­icht, um Men­schen auszuschließen fände ich das eine erschreck­ende Entwicklung. 

Per­sön­liche Filme

Kaum Ein­brin­gen in Prozesse auf dem Camp

Der DA-Work­shop am Son­ntag war eigentlich ein schwungvoller Ein­stieg, auch wenn die Umset­zung am Mon­tag für mich unbe­friedi­gend war. Mittwoch hab ich mich von der abhän­geri­gen Stim­mung ansteck­en lassen, hab mich gen­ervt immer mehr aus plenaren Prozessen raus gezo­gen … all das wurde mir immer gle­ichgültiger, was ich krass fand und nicht der Umgang ist, den ich mir wün­sche. Viel gere­det habe ich mit anderen über Kri­tiken am Camp und Verbesserungsvorschlä­gen. Ent­täuscht und verärg­ert bin ich jet­zt, wie wenig ich & mein Umfeld sich mit ihren Kri­tiken und kon­struk­tiv­en Ideen einge­bracht haben, obwohl ich dabei sehr genaue Vorstel­lun­gen hat­te. Vom offen­siv­en Anstossen von Prozessen, Ein­brin­gen von Organ­isierung von unten oder Ver­suchen, kleinere Verän­derun­gen zu bewirken, war nichts zu spüren. Viel wäre möglich gewe­sen … z.B. kurze State­ments im Plenum und dann (Reflexions-)AKs zu hier­ar­chiearmer, unbürokratis­che Cam­por­gan­isierung ohne Riesen­ple­na usw., alter­na­tiv­en Schutzkonzepten oder anti­sex­is­tis­ch­er Prax­is auf dem Camp. 

Klar ist, dass ich mein Ver­hal­ten nicht mit der Pas­siv­ität bzw. fehlen­den Unter­stützung ander­er recht­fer­ti­gen kann. Ich fühlte mich allein gelassen … defin­i­tiv fehlte mir die Unter­stützung von anderen, um mit Äng­sten umzuge­hen, Ansagen in Ple­nas zu machen usw. Irgend­wie gab es so gar keinen gemein­samen Prozess (Aus­nahme: Info­s­tand, Wahl) unter uns (Leute aus der Organ­isierung von unten Debat­te). Und es war für m
ich nicht son­der­lich auf­bauend, immer wieder zu merken, in der Rolle des Ini­tia­tors zu steck­en, dass ich jedes Nach­bere­itungstr­e­f­fen, jeden AK sel­ber hätte ankündi­gen müssen, damit irgend etwas läuft. Mein “Aus­set­zen” ist zwar kein Umgang mit dem Prob­lem, aber irgend­wie ver­ständlich. All das endete mit dem Desaster, dass trotz Wis­sens sich niemen­sch für die Verteilung der 500 Macht Nix! ver­ant­wortlich gefühlt (ich eingeschlossen) hat, deren Verbleib ungewiss ist. Kotz! Keine Lust mehr, als selb­st­be­zo­gene Läster­runde zu verbleiben, die sich aus den Prozessen raus zieht … ich hätte dass auf dem Camp auf­brechen sollen, scheiße. Nun, Lern­ef­fekt fürs näch­ste Mal; anson­sten hoffe ich auf einen Aus­tausch dazu mit anderen Men­schen beim OVU-Tre­f­fen usw. 

Macht­net­ze angreifen? Fehlende Crossovers …

Herrschaft­skri­tik mit Aus­blendun­gen: Sowohl in den Tex­ten zur Selb­st­darstel­lung, der Con­fer­ence und dem Camp in Cot­tbus dominierte die Dreier­auswahl Sex­is­mus, Ras­sis­mus und Anti­semitismus (manch­mal auch Kap­i­tal­is­mus). Das ist zwar bess­er als in vie­len altlinken Kreisen und greift Ein-Punkt-Logiken zum Teil an, fördert aber auch die Bil­dung neuer Hauptwider­sprüche (“Triple Opres­sion”). Vom Anspruch umfassender Analyse gegen Herrschaft ist das weit ent­fer­nt: Krüp­pel, behin­dert definierte Men­schen wer­den zumin­d­est erwäh­nt. Die durchge­hende Unter­drück­ung von Kindern (In Form von Ent­mündi­gung, Diskri­m­inierung, Erziehung, Gewalt) existiert aber auch in der Crossover Debat­te nicht — so wie diese krassen Dom­i­nanzver­hält­nisse über­all in link­er Debat­te kaum sicht­bar sind. Auch Psy­cha­trisierung von Men­schen fehlt weitestgehend. 

Keine prak­tis­chen Per­spek­tiv­en: Es gibt kaum Debat­ten um Wider­stand, über­legun­gen zur Prax­is … von Organ­isierungs­for­men, Hier­ar­chieab­bau, Direk­ten Aktio­nen, Freiräu­men usw. Teil­weise kon­nte dies auf dem Camp zumin­d­est in punc­to Aktio­nen durch­brochen wer­den, wobei es schon klare Tren­nun­gen gab (Instru­men­tal­isierung von Direct Action Zusammenhängen). 

Ich hoffe, dass das hier als kon­struk­tive Kri­tiken ver­standen wer­den, in denen ich mich selb­st immer auch ein­schließe, und jet­zt natür­lich auf pro­duk­tiv­en Aus­tausch und Debatten. 

Mehr Bewe­gung, mehr Crossovers, mehr Widerständigkeit!

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Begegnungsstätte für Aussiedler in Wittstock geplant

WITTSTOCK Die Stim­mung hat­te sich gebessert. “Wir ziehen alle an einem Strang”, betonte Eike Lan­celle, Staatssekretär des Bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­ums: “Wenn es sein muss, auch fünf Jahre lang.” Er hat­te am Mittwoch zur zweit­en großen Runde ins Witt­stock­er Rathaus ein­ge­laden. Das Schw­er­punk­t­the­ma: Aussiedler und ihre Inte­gra­tion. Zweites The­ma: Recht­sex­trem­is­mus. “Es tut sich was”, sagte Lan­celle. Ent­war­nung wollte jedoch noch nie­mand geben.


Die ver­stärk­te Polizeipräsenz werde beibehal­ten, sicherte Lan­celle zu. Das hat­te er schon bei der ersten Runde nach dem Ver­brechen in Alt Daber betont. Doch inzwis­chen hät­ten Witt­stock, Land­kreis und das Aktions­bünd­nis um Super­in­ten­dent Heinz-Joachim Lohmann gute Arbeit geleis­tet. Konkret wurde Lan­celle beim Aussiedler­ber­ater: Weil es Lew Sin­ner in seinem Büro im Witt­stock­er Rathaus an Ausstat­tung man­gelt, will er 500 Euro bere­it stellen. Weit­ere 500 Euro sollen über das bran­den­bur­gis­che “Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit” kom­men. Auch dessen Vor­sitzen­der Dr. Rolf Wis­chnath, Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er und weit­ere Vertreter der Min­is­te­rien waren aus Pots­dam gekommen. 

 

Lan­drat Chris­t­ian Gilde und der Kreisaussiedler­beauf­tragte Michael Möbius wur­den für das vorgelegte “Hand­lungskonzept” gelobt. Es soll im Sep­tem­ber in den Kreistag gehen. Dem­nach nimmt der Kreis jährlich 200 Aussiedler auf. Dabei gibt es Auf­nah­me­quoten. So hätte Neu­rup­pin rund 28 Prozent, Witt­stock 11 Prozent aufnehmen sollen. Da es in der Dosse-Stadt mehr Leer­stand gab, kamen auch mehr Men­schen. So fan­den in Neu­rup­pin 1999 ins­ge­samt 84 Aussiedler eine neue Heimat, 2000 waren es 30, im ver­gan­genen Jahr 3 Per­so­n­en. Witt­stock (mit Alt Daber) nahm 1999 ins­ge­samt 73 Aussiedler auf, 2000 waren es 50, im ver­gan­genen Jahr sog­ar 103 Personen. 

 

Das werde sich ändern, so der Kreisaussiedler­beauf­tragte Michael Möbius. Die Auf­nah­mezahlen gehen zurück, es soll anders verteilt wer­den. Über­gangslö­sun­gen wie das Heim in Alt Daber wird es nicht mehr geben. Zudem wird ein “Net­zw­erk” bei der Inte­gra­tion helfen. Am 19. Sep­tem­ber soll es im großen Witt­stock­er Rathaus­saal gegrün­det werden. 

 

Der Vorschlag, für erwach­sene Aussiedler eine Begeg­nungsstätte zu schaf­fen, fand in der großen Runde Zus­tim­mung. Räume in der Rote-Müh­le-Sied­lung kön­nten genutzt wer­den. Befürch­tun­gen, damit die Inte­gra­tion zu behin­dern, wur­den nicht geteilt. “Die Aussiedler laden gerne ein”, meinte Lan­drat Gilde. Die Schwellenangst, das Ange­bot offen­er Türen ander­er Ein­rich­tun­gen zu nutzen, sei dage­gen hoch. Das Jugend­prob­lem soll im Blick gehal­ten wer­den. Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann machte jedoch klar, dass die Stadt die Stelle eines Jugendpflegers nicht finanzieren könne. Zusagen für finanzielle Unter­stützung gab es von den Vertretern aus Pots­dam jedoch nicht. 

 

Die Fortschritte in Witt­stock wur­den in der Runde pos­i­tiv eingeschätzt. Jet­zt müsse inten­siv weit­er gear­beit­et wer­den, hieß es. “Das Prob­lem liegt Mit­ten in der Gesellschaft”, so Aus­län­der­beauf­tragte Almut Berg­er. Vor allem die Witt­stock­er selb­st müssten mehr Farbe bekennen.

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Eine “88” und was sie bedeutet

MÜHLENBECK Seit etwa drei Jahren gibt es die “Arbeits­gruppe gegen Gewalt und für ein friedlich­es Müh­len­beck”, in der Bern­hard Has­se als Vor­stand fungiert, seit er Pfar­rer im Ort ist. Zu ihrer jüng­sten Zusam­menkun­ft am Mittwochabend hat­te die Gruppe Nico Scu­teri vom Mobilen Beratung­steam ein­ge­laden, der eine Ein­führung in die Zeichen und Sym­bole der recht­sex­tremen Szene gab. 

 

Der Recht­sex­trem­is­mus, so erläuterte Scu­teri, sei zwar nicht auss­chließlich, aber vor allem ein Jugend­prob­lem und habe in den 90er Jahren zugenom­men. Außer den bekan­nten Merk­malen wie “Glatze” und “Springer­stiefel mit Stahlkap­pen” gebe es weitaus mehr Zeichen, an denen man Jugendliche mit recht­sex­tremen Nei­gun­gen erken­nen könne. 

 

Eine wesentliche Rolle spiele die Musik als Iden­ti­fika­tion­s­merk­mal. Sie habe Ein­gang gefun­den sowohl in die Tech­no- als auch in die Rock- und Pop­kul­tur. 1998 gab es 70 Bands, die in ganz Deutsch­land etwa 130 Konz­erte gaben; 2001 habe man 100 Bands und 150 Konz­erte registriert. 

 

 

“Nazi-Bra­vo” wirbt mit “Reichs­fahne”

 

 

Das Wesentliche dieser Musik und ihrer Texte ist, dass sie zu Tod und Volksver­het­zung aufrufe. Organ­isiert wür­den solche Tre­f­fen unter dem Man­tel pri­vater Feiern, durch das in Eng­land gedruck­te Blatt “Blood & Hon­our” oder durch Inter­net-Mit­teilun­gen. Gle­ichzeit­ig gebe es die in Schwe­den gedruck­te Zeitschrift “Rock-Nord” mit unver­fänglichen Titelfo­tos, aber ein­er “Reichs­fahne” oben in der Ecke. Man nenne sie deshalb “Nazi-Bra­vo”.

 

Das Hak­enkreuz, so erfuhren die Zuhör­er, würde in viel­er­lei For­men vari­iert, sodass es für den Laien nicht gle­ich erkennbar sei — wenn es zum Beispiel raut­en­för­mig, als Neg­a­tiv­druck gestal­tet oder stil­isiert ein großes “N” umkreise. Auch eine schwarze Sonne erset­ze das Hakenkreuz. 

 

Für Bran­den­burg gebe es zum Beispiel das Gau-Dreieck als Aufnäher, ehe­mals ein Kennze­ichen vom “Bund deutsch­er Mädels”. Groß ist die Anzahl der But­tons, Ansteck­er und Gür­telschnallen, wobei viele Sym­bole hei­d­nis­chen Ursprungs sind. 

 

 

Hei­d­nis­che Sym­bole spie­len eine Rolle 

 

 

Eine große Rolle spiele zum Beispiel die nordis­che Mytholo­gie, aus der auch das keltische Kreuz, der Thorham­mer, die Lebens- oder Madr-Rune ent­nom­men seien — Zeichen, die Kraft und Selb­stau­fopfer­ung, Kampf­bere­itschaft und Siegeswillen symbolisieren. 

 

Eine beson­dere Bedeu­tung haben bes­timmte Zahlen: Eine von Lor­beer umrank­te “88” bedeutet anhand der Stel­lung der Anfangs­buch­staben im Alpha­bet “Heil Hitler”. Hin­ter “14 Words” ver­birgt sich abgekürzt die “arische Vertei­di­gung” — und “198” ste­ht für “Sieg heil!”. 

 

Eben­falls kennze­ich­nend sind bes­timmte, zumeist englis­che und amerikanis­che Bek­lei­dungs­marken. Dazu gehören “Doc Martins”-Schuhe oder “New Balance”-Lederturnschuhe, wobei weiße Schnürsenkel noch beson­dere Sym­bol­kraft haben. Ein T‑Shirt mit der Auf­schrift “Cons­daple” enthält das codierte Kennze­ichen NSDAP

 

Und da sich die recht­sex­tremen Jugendlichen nicht etwa als Täter, son­dern mehr als Opfer fühlen, tra­gen sie Auf­schriften wie “Blue Rib­bon for Free Speech” oder eine blaue Schleife am Revers, die die freie Mei­n­ungsäußerung sym­bol­isieren soll.

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Hitlerrufe und Nazimusik in Schlaatzer Wohnung

Pots­dam Mit der Gewahrsam­nahme von vier Per­so­n­en zur Ver­hin­derung weit­er­er Straftat­en endete ein Polizeiein­satz am Don­ner­stagabend im Wohnge­bi­et Schlaatz. Bürg­er hat­ten sich gegen 21.35 Uhr über ruh­estören­den Lärm und Hitler-Rufe, die aus ein­er Woh­nung drangen, beschw­ert. Die Polizei traf in der Woh­nung vier männliche alko­holisierte Pots­damer (18 bis 27) an und stellte Musik-CDs mit rechtem Inhalt und die Musikan­lage sich­er. Es wur­den Anzeigen wegen des Ver­dacht der Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen aufgenommen.

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Radtour gegen Lentzker Gentechversuch

Achtun: Die Rad­tour fällt aus!

Gegen den vor kurzem ges­tarteten Gen­tech-Frei­land­ver­such bei Lentzke (Ost­prig­nitz-Rup­pin) wer­den wir, die Ini­tia­tiv­gruppe gegen Gen­tech (IgG), mit ein­er Rad­wan­derung protestieren. 

 

Am Son­ntag, dem 25. August starten wir um 11 Uhr auf dem Neu­rup­pin­er Schulplatz und fahren von dort aus laut und bunt nach Lentzke. Dort nehmen wir das Ver­suchs­feld in Augen­schein und machen in der Nähe ein Pick­nick sowie eine Diskussionsrunde. 

 

Wer bei der Rad­tour mit­machen will, ist dazu her­zlich ein­ge­laden. Kon­takt zur IgG kön­nt ihr über die E‑Mail-Adresse igg-neuruppin@gmx.net aufnehmen.
Hin­ter­grund­in­fos über den Frei­land­ver­such in Lentzke gibt es hier.

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Applaus für Beckstein im Spreewald

Gün­ther Beck­stein als Hard­lin­er und Pro­voka­teur: Auf den 58jährigen Juris­ten ist Ver­lass. Der Spruch über dem Tor­bo­gen, durch den er an diesem Abend in den vollen Wap­pen­saal marschiert, kön­nte seine eigen Lebens­maxime beschreiben “Wil­helm wird doch Wil­helm bleiben; obgle­ich sel­ben aufzureiben, sich die halbe Welt bestrebt. Wil­helm lebt.”
Aus den wil­helminis­chen Tugen­den schöpft Beck­stein seine Kraft. Und seine Pop­u­lar­ität. Einem wie ihm nehmen die Lübben­er ab, dass ihm Ord­nung, Fleiß, Recht­streue und Charak­ter­fes­tigkeit etwas bedeuten. Der CSU-Mann lässt
sich nicht ver­biegen, nicht im Wahlkampf, nicht im Osten, wenn er für den CDU-Kan­di­dat­en und Cot­tbuser Ex-Polizeipräsi­den­ten Jür­gen Lüth die Wer­be­trom­mel rührt. Beck­stein gibt nicht nur den “schwarzen Sher­iff”, er ist es. Das macht ihn für Kan­zlerkan­di­dat Edmund Stoiber zum ide­alen Gegen­pol zu Otto Schily.
Beck­stein ist der Garant für einen harten Kurs in der inneren Sicher­heit. Er will die Bun­deswehr zur Gefahren­ab­wehr, und zum Objek­tschutz Staatsin­neren ein­set­zen, will Schw­erkrim­inelle, bei denen sich erst während der Haft her­ausstelle, wie “gefährlich sie sind”, ohne dass sie eine weit­ere Straftat began­gen haben, auf Leben­szeit wegschließen kön­nen, und er will von allen Sex-Straftätern und Ex-Häftlin­gen den genetis­chen Fin­ger­ab­druck nehmen lassen. Zudem fordert er, Volk­szuge­hörigkeit und Kon­fes­sion von
Aus­län­dern sys­tem­a­tisch zu erfassen und radikalisierte islamis­che Vere­ine zu ver­bi­eten. “Ein Aus­län­der, der nicht Tol­er­anz aufruft, son­dern zur Gewalt, kann nicht den Segen des Rechtsstaates haben”, sagt er. Applaus im Saal.
Als bayrisch­er Innen­min­is­ter hat Beck­stein in Fra­gen der Asyl- und Sicher­heit­spoli­tik schon mehr als ein­mal bewiesen, dass er Entschei­dun­gen knall­hart durch­drückt: Trotz der Proteste und gegen rechtliche Bedenken des Gerichts schob er den damals 14-jähri­gen, in Deutsch­land gebore­nen Serien­straftäter Mehmet ohne Eltern in die Türkei ab. Noch heute ist Beck­stein überzeugt, obwohl Mehmet in zwis­chen zurück­kehren durfte, dass das richtig gewe­sen ist. Bei Mehmet, erk­lärt er, seien alle Resozial­isierungsver­suche gescheit­ert. Hun­dert­tausende habe Mehmet den Staat gekostet. “Es kann nicht sein, dass wir dem, der sich wie wild gebärdet, das Geld hin­ter­her­w­er­fen, während wir den Anständi­gen sagen müssen, wir haben kein Geld für euch. Umgekehrt müsste das sein” ruft er in den Saal – und bekommt erneut Applaus.
Das Prinzip Beck­steins, mit marki­gen Worten Angst und Instink­te anzus­prechen, funk­tion­iert auch im Osten. Je deftiger er in Lübben wet­tert, desto mehr Beifall ern­tet er dort. Beck­stein kommt ohne geschlif­f­ene Rhetorik aus, die sich im Grund­sät­zlichen ver­liert. Er, der Bierzelt-Atmo­sphäre liebt, spricht, wie ihm der Mund gewach­sen ist. “Wir haben Hun­dert­tausende, die nicht inte­gri­ert sind”, erk­lärt er und schimpft: “Da muss man doch, bevor man neue Leute ins Land holt, erst diese Leute bess­er inte­gri­eren”, zumaI bei vier Mil­lio­nen Arbeit­slosen und bevorste­hen­den EU-Oster­weiterung. Beifall. Oder: “Wer Wände besprüht, putzt und zahlt,” Erneut Applaus. Nur ab und an regt sich Kri­tik. Den hemd­särmeli­gen Franken bringt das nicht aus der Fas­sung. Er freut sich gar, dass so viele Jugendliche an diesem Abend den Weg zu ihm, gefun­den haben, wenn vielle­icht auch nur aus “Spaß an der Opposition”.
Bedenken, die Bürg­er äußern, wie dass er den “gläser­nen Men­schen” schaf­fen wolle, die Grun­drechte einzuschränken gedenke oder unter ihm ein Verdächtiger seine Unschuld wohl erst beweisen müsse statt umgekehrt — das alles wis­cht Beck­stein genau­so vom Tisch wie den Ein­wand eines Lübben­ers, der mah­nt: “Jed­er, ob im NS-Regime oder in der DDR, sagte: Wer sich in unser Sys­tem fügt, kann frei­heitlich leben. Was aber tun Sie, um die zu Demokratie zu stärken?”
Beck­stein zieht sich da auf sein Ver­trauen in den Rechtsstaat zurück. Und kon­tert mit Sätzen wie: “Alles, was ich vorgeschla­gen habe, ist juris­tisch völ­lig unbe­den­klich” oder “Die Frei­heit ist nicht schranken­los. Wir dür­fen den Daten­schutz nicht so weit treiben, dass er den Täter schützt.”
Gün­ther Beck­stein hält, was von ihm zu erwarten ist. Sein Union­skol­lege Jür­gen Lüth wollte, dass er “klar macht, dass Sicher­heit die Grund­vo­raus­set­zung für Wach­s­tum ist”. Zuhör­er Peter Jung und Katha­ri­na Fär­ber woll­ten indes nur sehen, wie sich Beck­stein verkauft. Beck­stein hält sich da an Wil­helm: Er bleibt in Lübben, was er ist, so sehr sich einige auch an ihm reiben. Und er lebt. In den Köpfen viel­er auch in Ostdeutschland.

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Geiselnehmer in irakischer Botschaft kamen aus Spremberg

BERLIN/SPREMBERG. Die fünf Irak­er, die am Dien­stag in der irakischen Botschaft in Berlin-Zehlen­dorf zwei Geiseln genom­men hat­ten, kamen aus dem Asyl­be­wer­ber­heim in Sprem­berg. Dies hat gestern eine Sprecherin des Land­kreis­es Spree-Neiße bestätigt. Die Män­ner sind zwis­chen 32 und 43 Jahre alt und haben ohne Fam­i­lie in dem Heim gewohnt. Die Staat­san­waltschaft in Berlin führte die Irak­er noch am Dien­stagabend dem Haftrichter vor. Kurz zuvor, gegen 19.45 Uhr, hat­te ein Son­dere­in­satzkom­man­do die Irak­er über­wältigt. Sie waren am Nach­mit­tag in die Botschaft gestürmt und hat­ten Reiz­gas einge­set­zt. Zwei Botschafts­be­such­er wur­den dabei ver­let­zt. Den Botschaftssekretär und seinen Stel­lvertreter hat­ten die Män­ner gefes­selt und mehrere Stun­den gefan­gen gehal­ten. Die Motive der Tat seien noch nicht gek­lärt, sagte gestern Ari­ane Faust von der Staat­san­waltschaft Berlin. Die Irak­er müssen sich für Geisel­nahme, gefährliche Kör­per­ver­let­zung, dem gemein­schaftlichen Angriff auf Vertreter aus­ländis­ch­er Staat­en und Haus­friedens­bruch ver­ant­worten. Möglicher­weise hat ein sech­ster Irak­er aus Ham­burg die Geisel­nahme gemein­sam mit seinen Land­sleuten im Sprem­berg­er Asyl­be­wer­ber­heim geplant. Dem Vernehmen nach soll sich der Mann auf­fäl­lig häu­fig in das Gäste­buch des Heims einge­tra­gen haben. Hin­ter­gründe und Tat­mo­tive wür­den aber erst noch ermit­telt, so Ari­ane Faust. Bei der Leitung des Asyl­be­wer­ber­heims in Sprem­berg sei die Bestürzung groß. “Die fünf Irak­er sind nie auf­fäl­lig gewe­sen ” , so die Sprecherin des Kreis­es Spree-Neiße. Vier der Irak­er sind jedoch erst seit Mai 2002 in Sprem­berg unterge­bracht, der fün­fte seit 2001. Die Asylver­fahren aller fünf Irak­er laufen noch. Mit einem Ver­fahren beschäftige sich das Ver­wal­tungs­gericht. Nach Angaben aus dem Pots­damer Innen­min­is­teri­um leben derzeit 203 Irak­er in Bran­den­burg. Bei 94 von ihnen sei das Asylver­fahren noch nicht abgeschlossen.

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Illegal Eingereiste gestellt

DAUBITZ. Durch Ein­satzkräfte der Bun­des­gren­zschutzin­spek­tio­nen Bad Muskau und Lud­wigs­dorf wur­den am Mittwoch in den Mit­tagsstun­den 24 Per­so­n­en aus Afghanistan, Viet­nam, Irak und Sri Lan­ka fest­gestellt. Durch Bürg­er wur­den die BGS-Beamten auf die Per­so­n­en­gruppe aufmerk­sam gemacht, die sich einem Waldge­bi­et in der Nähe der Ortschaft Daub­itz aufhielt. Keine der Per­so­n­en war im Besitz eines Per­son­al­doku­mentes. Die Ein­reise der Gruppe nach Deutsch­land erfol­gte uner­laubt. Wegen des Ver­stoßes gegen das Aus­län­derge­setz wur­den gegen sie Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et. Die Ermit­tlun­gen zum Sachver­halt wur­den durch die BGSI Bad Muskau aufgenommen. 

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Kommission streitet wegen V‑Mann-Affäre

POTSDAM. Die par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion des bran­den­bur­gis­chen Land­tags tagte am Don­ner­sta­gnach­mit­tag erneut wegen der V‑Mann-Affäre. Die Sitzung dauerte mehr als vier Stun­den, gut drei Stun­den länger als geplant. Dabei kam es zu ein­er hefti­gen Auseinan­der­set­zung zwis­chen der PDS-Innen­poli­tik­erin Ker­stin Kaiser-Nicht und dem Chef der Ver­fas­sungss­chutz­abteilung, Hein­er Wegesin. Kaiser-Nicht, einzige Oppo­si­tion­spoli­tik­erin in dem vierköp­fi­gen Gremi­um, warf Wegesin vor, gegenüber der Kom­mis­sion wissentlich falsche Antworten gegeben zu haben. Auch in der Frage, inwieweit die Straftat­en des V‑Mannes vom Ver­fas­sungss­chutz befördert wur­den. Wegesin, der mit dem Innen­staatssekretär Eike Lan­celle vor der Kom­mis­sion Rede und Antwort ste­hen musste, wies die Vor­würfe zurück.
Die Kom­mis­sion ver­suchte am Don­ner­stag zu klären, inwieweit der V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes zu ein­er Koop­er­a­tion genötigt wor­den ist. Außer­dem wurde darüber gesprochen, ob die Tätigkeit des V‑Mannes über­haupt auf ein­er rechtlichen Grund­lage erfolgte.
Der 27-jährige Recht­sex­trem­ist Toni S. war am 20. Juli von der Berlin­er Polizei festgenom­men wor­den. Die Berlin­er Staat­san­waltschaft ermit­telt gegen ihn wegen Volksver­het­zung und Pro­pa­gan­dade­lik­ten sowie gegen seinen ver­beamteten Pots­damer V‑Mann-Führer wegen Strafvere­it­elung. Der V‑Mann war maßge­blich am Ver­trieb recht­sex­tremer Musik beteiligt. Der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz hielt Toni S. für eine “Super-Quelle” und wollte mit sein­er Hil­fe die inter­na­tionalen Ver­trieb­sstruk­turen für recht­sex­treme Musik auskund­schaften. Dabei habe Toni S. mehr Straftat­en began­gen, als ihm zuge­bil­ligt wor­den waren, hat­te Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) bere­its eingeräumt.
Ker­stin Kaiser-Nicht beantragte am Don­ner­stag erneut eine umfassende Aktenein­sicht in die Ver­fas­sungss­chutz-Pro­tokolle. Das hat­ten die drei anderen Kom­mis­sions-Vertreter bish­er abgelehnt. Auch in der Regierungspartei SPD wächst der Unmut über den ver­ant­wortlichen Innen­min­is­ter Schön­bohm. “Er hat eine Gren­ze über­schrit­ten”, sagte SPD-Innen­ex­perte Wern­er-Sieg­wart Schippel.

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Ärger um Schill-Besuch in Bernau

BERNAU. Nicht von unge­fähr hat sich gestern die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive — kurz Schill-Partei — das beschauliche Bernau (Barn­im) für ihren Wahlkamp­fauf­takt in Bran­den­burg aus­ge­sucht. Stellt doch der dor­tige Ortsver­band nicht nur 30 der nach eige­nen Angaben 140 märkischen Parteigänger, son­dern auch deren Spitzenkan­di­dat, den früheren Barn­imer CDU-Frak­tion­schef Dirk Weßlau.
Doch der Emp­fang für den Parteigrün­der und Ham­burg­er Innense­n­a­tor Ronald Schill auf dem Mark­t­platz fiel dann alles andere als beschaulich aus. Etwa 300 vor­wiegend jugendliche Gegen­demon­stran­ten ließen Schills halb­stündi­ge Rede in einem gel­len­den Pfeifkonz­ert unterge­hen. Am Rande gab es zudem immer wieder kleinere Rangeleien mit den Ord­nern. Mit einem mas­siv­en Aufge­bot — ins­ge­samt waren 119 Beamte im Ein­satz — ver­hin­derte die Polizei jedoch die von der Schill-Partei vor­ab befürchteten Ran­dale. Die hat­te bere­its zuvor über mas­sive Behin­derun­gen ihres Wahlkampfs in der Stadt geklagt. So seien 30 Plakate gestohlen wor­den. Ort­skundi­ge Parteim­it­glieder lauerten den Dieben in der vorigen Nacht jedoch mit ein­er Videokam­era auf und erstat­teten daraufhin Anzeige. «Das erken­nen wir als Sach­be­weis an», so der Barn­imer Polizeis­prech­er Toralf Rein­hardt. Noch am gestri­gen Tag sei es gelun­gen, einen der Diebe zu iden­ti­fizieren. Laut Rein­hardt wurde der unter anderem wegen Störung eines Bun­deswehr-Gelöb­niss­es bere­its polizeibekan­nte 26-jährige Thomas J. vor­läu­fig festgenom­men. Schill besuchte am Abend noch die Bernauer Polizei­wache und damit genau jene Wache, deren Tore 1999 für den CDU-Wahlkämpfer Jörg Schön­bohm ver­schlossen blieben.

Inforiot