Monat: November 2001

NEURUPPIN Die recht­sex­treme Szene in Bran­den­burg wird offen­sichtlich immer dreis­ter. Der 18-jährige Mar­co S. hat­te auf seinem T‑Shirt den Schriftzug “NSDAP” im Neu­rup­pin­er Amts­gericht so pro­voka­tiv zur Schau gestellt, dass der Staat­san­walt den Prozess­be­such­er noch während der Ver­hand­lung vor­läu­fig fes­t­nehmen ließ. Die etwa 25 Gesin­nungsgenossen, die zu dem Prozess gegen fünf Angeklagte aus der Witt­stock­er Neon­azi-Szene angereist waren, reagierten schweigend auf die Fes­t­nahme. “Die waren wohl geschockt, dass ein Staat­san­walt so durch­greift”, sagte der Lei­t­ende Ober­staat­san­walt von Neu­rup­pin, Gerd Schnittch­er, gestern. Seine Behörde habe keinen Haft­be­fehl beantragt, weil Mar­co S. wegen dieses Vor­falls und ander­er Delik­te im Zusam­men­hang angeklagt wer­den soll.
Der Prozess selb­st endete am Mon­tag mit der Verurteilung des Witt­stock­ers Den­nis St. Nach Auskun­ft des Neu­rup­pin­er Amts­gericht­es wurde der 18-Jährige wegen gemein­schaftlich began­gener Kör­per­ver­let­zung und zahlre­ichen anderen Delik­ten zu ein­er Ein­heit­sju­gend­strafe von drei Jahren und drei Monat­en verurteilt. Das Ver­fahren gegen die vier anderen Angeklagten wurde abge­tren­nt. Es wird zu einem späteren Zeit­punkt ver­han­delt. Laut Anklage sollen sie, wie der verurteilte 18-Jährige, im Mai dieses Jahres in die Woh­nung eines Schwarzafrikan­ers in Witt­stock einge­drun­gen sein. Dabei hät­ten sie “Wo ist der Neger?” gerufen.
Der 23-jährige Manuel G. sei aus Furcht vor seinen Ver­fol­gern zunächst auf den Balkon sein­er Woh­nung geflüchtet und dann auf einen Nach­bar­balkon gek­let­tert. Von dort sei er abgerutscht, so Neu­rup­pins Chefan­kläger Schnittch­er. Bei seinem Sturz aus dem drit­ten Stock­w­erk habe G. sich schw­er verletzt.
Laut Ober­staat­san­walt Schnittch­er ist in jüng­ster Zeit “in beden­klich kurzen Abstän­den” eine Zunahme recht­sex­tremer Gewalt in Witt­stock zu beobacht­en. “Das bere­it­et uns erhe­bliche Sorge”, sagte er. Seine Behörde habe das Prob­lem bere­its mit der Polizei erörtert und über geeignete Gegen­maß­nah­men beraten. 

Obwohl die Polizeibefug­nisse mit der Änderung des Polizeige­set­zes im Dezem­ber 2000 erneut erhe­blich aus­geweit­et wur­den, ist die bran­den­bur­gis­che Polizei in den let­zten Monat­en mehrfach sog­ar ueber ihre weitre­ichen­den Befug­nisse hin­aus­ge­gan­gen. Bere­its vor eini­gen Wochen wurde dem Wider­spruch gegen die anlaesslich des Cas­tor­trans­portes ver­haengten Aufen­thaltsver­bote durch das Oranien­burg­er Polizeiprae­sid­i­um stattgegeben. Wenig spaeter erk­laerte das Pots­damer Amts­gericht die Durch­suchung des Wohn­pro­jek­tes in der Pots­damer Bre­itschei­d­strasse 6 fuer rechtswidrig. 

NUNMEHR GAB DAS POLIZEIPRÄSIDIUM ORANIENBURG AUCH NOCH EINEM WIDERSPRUCH GEGEN DIE ANLÄSSLICH DES G 8‑GIPFELS IN GENUA ERTEILTEN MELDEAUFLAGEN ZUR VERHINDERUNG EINER AUSREISE STATT. 

Alle drei Polizeiein­saet­ze waren vom Innenauss­chuss des Land­tages disku­tiert und fuer recht­maes­sig erk­laert wor­den. Offen­bar ist nicht nur die Polizei damit ueber­fordert, den Stel­len­wert der Indi­vid­u­al­rechte hin­re­ichend bei ihren Mass­nah­men zu berueck­sichti­gen, son­dern auch der dafuer zus­taendi­ge Land­tag nicht in der Lage, eine effek­tive Kon­trolle der Polizei sicherzustellen. 

GERADE DIE IN DER FORM VON MELDEAUFLAGEN VERHÄNGTEN REISEVERBOTE SIND EIN TIEFER EINGRIFF FÜR DIE BETROFFENEN. MEHRERE PERSONEN WURDEN LEDIGLICH AUFGRUND IHRER POLITISCHEN MEINUNG DARAN GEHINDERT, IN DEN URLAUB ZU FAHREN. DABEI WURDEN FEHLERHAFTE DATENSPEICHERUNGEN DER POLIZEI ÜBER EINZELNE PERSONEN UND VÖLLIG ABWEGIGE BEDROHUNGSSZENARIEN ZUGRUNDEGELEGT. 

Rei­se­ver­bote und Aufen­thaltsver­bote erin­nern nicht nur stark an Mass­nah­men von Staatssicher­heit und Volk­spolizei, son­dern bele­gen, dass die DDR-Sicher­heit­sor­gane offen­bar fuer das CDU-gefuehrte Innen­min­is­teri­um noch heute eine Vor­bild­wirkung innehaben.

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www.polizeibrandenburg.de

Gut­ge­launt und medi­en­wirk­sam nahm Lan­desin­nen­min­is­ter Jörg Schön­bohm am Fre­itag in Erkn­er bei Berlin die erste Videoüberwachungsan­lage der Polizei in Bran­den­burg per Knopf­druck in Betrieb. Mit zwei Kam­eras wird der Vor­platz des S- und Fern­bahn­hofs der Kle­in­stadt sowie der Park­platz Parken und Reisen (P&R) ab sofort von Polizeibeamten vor zwei Mon­i­toren in der Ein­satzzen­trale aus rund um die Uhr überwacht.
Weit­ere Überwachungsan­la­gen in Bran­den­burg wer­den zunächst bis zum Ende des Jahres auf dem Bahn­hofsvor­platz in Bernau, vor der Diskothek Dance­house in Rathenow und im Bere­ich des Haupt­bahn­hofes der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam geschal­tet, andere Anla­gen befind­en sich in der Pla­nung. Voraus­ge­gan­gen war der »Scharf­schal­tung« der Anlage, so O‑Ton Schön­bohm, eine Änderung des Bran­den­burg­er Polizeige­set­zes im Dezem­ber 2000. Dem­nach darf die Polizei »zur Erfül­lung ihrer Auf­gaben öffentlich zugängliche Straßen und Plätze mit­tels Bildüber­tra­gung offen beobacht­en, wenn auf der Grund­lage von Lageerken­nt­nis­sen Tat­sachen die Annahme recht­fer­ti­gen, daß an diesen Orten Straftat­en dro­hen«. Die Geset­zesän­derung ist bis zum Jahr 2006 befris­tet. Dann soll der Land­tag darüber befind­en, ob auf­grund der erziel­ten Ergeb­nisse die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen dauer­haft fest­geschrieben wird. Bis dahin soll die Überwachungsak­tion der Polizei lediglich ein »Pilot­pro­jekt« bleiben, welch­es den Steuerzahler ein­ma­lige 70000 Euro für die Instal­la­tion und jährlich 255000 Euro für den Betrieb kostet.
Schön­bohm beeilte sich, den anwe­senden Jour­nal­is­ten zu ver­sich­ern, daß jed­er Mißbrauch der Videoüberwachung der Bürg­er durch die Polizei aus­geschlossen sei. Denn schließlich sei »die Kam­er­ae­in­stel­lung so zu wählen, daß bei Über­sicht­sauf­nah­men die Erhe­bung von iden­ti­fizieren­den Merk­malen nicht möglich ist«. Erst bei einem »begrün­de­ten Anfangsver­dacht« dürfe der observierende Beamte den Zoom betäti­gen und die Aufze­ich­nungsan­lage ein­schal­ten. Aufze­ich­nun­gen, die nicht als gericht­staugliche Beweis­mit­tel in Strafver­fahren einge­set­zt wer­den, müßten nach dreißig Tagen automa­tisch gelöscht wer­den. Außer­dem wür­den die beobachteten Bürg­er, so Schön­bohm, durch zwei auf dem Gelände aufgestellte Warntafeln von der deswe­gen »offen« genan­nten Videoüberwachung informiert. Bürg­er, die mit der visuellen Bespitzelung »Prob­leme haben«, kön­nten auf ein­er von der Polizei ein­gerichteten Tele­fon­leitung eine Nachricht hin­ter­lassen. »Wir rufen dann bes­timmt zurück«, ver­sprach Polizei­di­rek­tor Ulrich Ilus, Schutzbere­ich­sleit­er des Kreis­es Fürstenwalde.
Die Polizeiprä­si­di­en Bran­den­burgs hat­ten dem Innen­min­is­teri­um zehn Vorschläge für zu beobach­t­ende öffentliche Räume unter­bre­it­et. Die Wahl war unter anderem auf Erkn­er gefall­en, weil hier im Jahre 2000 auf dem P&R‑Parkplatz ganze 176 Fahrräder gestohlen und immer­hin 33 Autos aufge­brochen wor­den waren. Durch die offene Videoüberwachung erhofft sich die Polizei nun einen deut­lichen Rück­gang der Dieb­stäh­le auf­grund des präven­tiv­en Effek­tes. Aber auch für die Präsen­ta­tion der neuen Polizeis­trate­gie gegenüber den Medi­en­vertretern bot sich der Überwachung­sort Erkn­er-Bahn­hofsvor­platz tre­f­flichst an. Auf den Überwachungsmon­i­toren waren näm­lich außer gepark­ten Autos und abgestell­ten Fahrrädern tat­säch­lich keine Bürg­er zu erken­nen. Lediglich die zu Demon­stra­tionszweck­en einbestell­ten Polizeibeamten in Ziv­il, die sich als Pseu­do-Autok­nack­er von der her­aneilen­den Besatzung eines Funkstreifen­wa­gens fes­t­nehmen ließen, sorgten für Bewe­gung auf den Mon­i­toren. Möglicher­weise hätte eine gle­ich­sam insze­nierte Inbe­trieb­nahme der Überwachungskam­eras auf dem Pahn­hof Pots­dam oder vor der Diskothek Dance­house in Rathenow einen beden­klicheren Ein­druck hinterlassen.
Doch machte Ex-Gen­er­al Schön­bohm deut­lich, daß ihm an Kri­tik und neg­a­tiv­er Pub­lic­i­ty hin­sichtlich der nun in Gang geset­zten raum­greifend­en Video-Überwachung in Bran­den­burg keineswegs gele­gen ist. Über eine Äußerung des bran­den­bur­gis­chen Bil­dungsmin­is­ters Stef­fen Reiche (SPD) zeigte sich Schön­bohm entrüstet. Reiche soll sich dem­nach gegen »neue Videotech­nik aus alten Stasi-Ein­rich­tun­gen« aus­ge­sprochen haben. Dies sei die »dümm­ste Bemerkung«, die er »jemals gehört habe«, erk­lärte er. Anson­sten weiß der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter offen­sichtlich eine bre­ite poli­tis­che Front hin­ter sich. So beeil­ten sich der Bürg­er­meis­ter von Erkn­er, Joachim Schulze (SPD), und der Land­tagsab­ge­ord­nete Jörg Vogel­sänger (SPD), dem Innen­min­is­ter zu der neuen Videoüberwachung zu grat­ulieren und ihm ihre uneingeschränk­te Sol­i­dar­ität zu ver­sich­ern. Nur bei PDS und Grü­nen in Erkn­er soll es »Bedenken­träger« gegen die Vol­lzeit-Überwachung geben. Schön­bohm fragte sich dage­gen ganz öffentlich, warum die Berlin­er CDU in ihrem ver­gan­genen Wahlkampf das The­ma Videoüberwachung nicht stärk­er auf die Agen­da geset­zt hat­te. »Dabei habe ich denen doch ange­boten, daß ich da mit rein­grätsche«, bedauerte Schön­bohm. Sofort fie­len ihm überwach­bare Plätze wie der Bre­itschei­d­platz oder das Kot­tbusser Tor in der Haupt­stadt ein. Doch hin und wieder hat selb­st ein Jörg Schön­bohm einen besinnlichen Augen­blick. »Wer weiß, ob ich 2006 noch Innen­min­is­ter bin«, sin­nierte der CDU-Poli­tik­er, »vielle­icht ist ja dann schon Schill in Bran­den­burg das Zün­glein an der Waage.« 

Unbekan­nte Täter haben im Stadt­ge­bi­et von Per­leberg (Prig­nitz) Gebäude und Wahlplakate mit recht­en Sym­bol­en beschmiert. Dabei han­dele es sich um Hak­enkreuze, David­sterne mit dem Buch­staben “J” in der Mitte, SS-Runen und Kel­tenkreuze. Zu den Schmier­ereien, dessen Besei­t­i­gung ver­an­lasst wurde, war es in der Nacht zum Sam­stag gekom­men. Es laufen Ermit­tlun­gen wegen der Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen. 

Auf dem Weg in ein Einkauf­szen­trum ist eine
31-jährige Afrikaner­in am Mittwoch in Pots­dam tätlich ange­grif­f­en wor­den. Zwei Jugendliche im Alter von
16 und 19 Jahren wur­den als Tatverdächtige ermit­telt. Die bei­den polizeibekan­nten Jugendlichen blieben nach Erstat­tung ein­er Anzeige auf freiem Fuß.
Der 19-Jährige war bere­its durch rechts­gerichtete Straftat­en auf­fäl­lig gewor­den. Die in Pots­dam lebende Frau wurde in einem Bus von ein­er Gruppe Jugendlich­er beschimpft, mit Essen bewor­fen und ange­grif­f­en. Dann sei sie von zwei der Jugendlichen bis in das Einkauf­szen­trum Stern­cen­ter hinein ver­fol­gt und mit Schlä­gen bedro­ht wor­den. Daraufhin habe sie einen Wach­mann um Hil­fe gebeten. Die bei­den mut­maßlichen Täter wur­den auf der Toi­lette ent­deckt, wo sie sich ver­steckt hielten. 

POTSDAM Die erste Videoüberwachungsan­lage des Lan­des Bran­den­burg wird als Pilot­pro­jekt in der Stadt Erkn­er instal­liert. AM kom­menden Fre­itag soll die Kam­era im Kreis Oder-Spree angeschal­tet wer­den, kündigte das Innen­min­is­teri­um an. Ins­ge­samt sind vier Pilot­pro­jek­te der “offe­nen präven­tiv­en Videoüberwachung durch die Polizei” geplant. Videokam­eras sollen in Kürze auf den Bahn­hofsvor­plätzen Pots­dam und Bernau und vor ein­er Diskothek in Rathenow instal­liert werden. 

AMBERG/POTSDAM — Der bevorste­hende Ein­satz deutsch­er Sol­dat­en in Afghanistan sorgt für Unruhe in der märkischen SPD. Der Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent Rolf Wis­chnath kündigte gestern auf der Syn­ode der Evan­ge­lis­chen Kirche im bay­erischen Amberg an, dass er den Kriegs­di­enst ver­weigern und aus der SPD aus­treten werde, wenn die SPD-Frak­tion im Bun­destag der Entsendung von Sol­dat­en zustimmt.
“Ich bin kein prinzip­ieller Paz­i­fist wie Gand­hi”, machte Wis­chnath gestern im MAZ-Gespräch klar. “Aber für den Krieg in Afghanistan gibt es keine aus­re­ichende ethis­che Recht­fer­ti­gung.” Der Ein­satz mil­itärisch­er Gewalt müsse immer die “ulti­ma ratio” sein. Er habe zwar bewusst als The­ologe den Mil­itär­di­enst abgeleis­tet. Doch SPD-Mit­glied sei er 1971 wegen Willy Brandts Frieden­spoli­tik geworden.
Die Pots­damer SPD-Zen­trale gab sich unbeein­druckt von der Ankündi­gung. Man könne nur aus­treten, wo man auch Mit­glied sei, so Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness. “Wis­chnath ist seit drei Jahren aus den Lis­ten gestrichen, hat keine Beiträge mehr bezahlt und auch den “Vor­wärts” nicht mehr erhalten.”
Dage­gen hat sich Wis­chnath ver­wahrt. Er habe 1998 mit dem dama­li­gen Parte­ichef Stef­fen Reiche vere­in­bart, dass seine Mit­glied­schaft wegen sein­er seel­sorg­erischen Arbeit lediglich ruhe. “Das Parteibuch habe ich noch immer.”
In der SPD habe gestern das erste Mit­glied wegen der Mil­itärein­sätze sein Parteibuch abgegeben, so Ness. “Gle­ichzeit­ig kamen aber vier neue Mit­glieder.” Die Mehrheit der märkischen SPD ste­he hin­ter der Bun­desregierung. Allerd­ings gebe es auch Zweifel am Sinn eines Ein­satzes. “Im Koso­vo-Krieg war die Unruhe in der Partei jedoch größer — damals haben fast 40 Sozialdemokrat­en die Partei verlassen.”
In der CDU herrscht dage­gen Ruhe, so Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek. Der Krieg mache nie­man­den glück­lich, “aber die Akzep­tanz ist hoch.”

Seit den Anschlä­gen in den USA dringt das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um auf eine härtere Prax­is bei der Ver­gabe von Urlaub­ss­cheinen an Asyl­be­wer­ber. Nur mit solchen Papieren dür­fen Flüchtlinge die ihnen zugewiesene Region — Land­kreis oder kre­is­freie Stadt — ver­lassen. Die Ver­gabe der Scheine wurde bis­lang in Teilen Bran­den­burgs eher lib­er­al gehand­habt, dies scheint sich nun zu ändern. “Mal drei Wochen zur Fre­undin gibt es jet­zt nicht mehr”, sagt beispiel­sweise ein Sprech­er des Kreis­es Elbe-Elster, “nur noch ein bis zwei Tage sind drin”. Betrof­fen sind hier 420 Asyl­be­wer­ber, im ganzen Land knapp 9000.
Das Innen­min­is­teri­um hat, wie erst jet­zt bekan­nt wurde, schon sechs Tage nach den Ter­ro­rak­tio­nen vom 11. Sep­tem­ber einen Erlass an die Ord­nungs­be­hör­den der Land­kreise und kre­is­freien Städte geschickt. In dem Papi­er wer­den “aus Grün­den der nationalen Sicher­heit” die Ein­hal­tung der eng gefassten Bes­tim­mungen des Asylver­fahrens­ge­set­zes sowie entsprechende Kon­trollen angemah­nt. Betrof­fen sind vor allem die Flüchtlinge aus den so genan­nten “Prob­lem­staat­en”. Mit diesem Begriff bezieht sich das Innen­min­is­teri­um auf einen Erlass vom 14. Sep­tem­ber. Darin wur­den die regionalen Behör­den aufge­fordert, Dat­en über hier lebende Per­so­n­en aus 15 Län­dern zu über­mit­teln — von A wie Afghanistan bis T wie Tune­sien. Laut dem Lan­desin­nen­min­is­teri­um gibt es jedoch keine Anze­ichen für ter­ror­is­tis­che Aktiv­itäten bei den in Bran­den­burg leben­den Asylbewerbern.
Das Büro der Aus­län­der­beauf­tragten wurde über die Restrik­tio­nen bei der Ver­gabe von Urlaub­ss­cheinen offen­bar kaum informiert. “Wir wer­den den Sachver­halt jet­zt prüfen”, hieß es gestern auf Anfrage des Tagesspiegels. Mit mas­sivem Protest reagiert hinge­gen der Vere­in “Opfer­per­spek­tive”, der sich um Opfer rechter Gewalt und ras­sis­tis­ch­er Schika­nen küm­mert. Schon die räum­liche Beschränkung der Flüchtlinge auf einen Land­kreis oder eine kre­is­freie Stadt sei nicht zu recht­fer­ti­gen, sagt der für den Vere­in tätige Kay Wen­del. “Aber jet­zt nutzt das Innen­min­is­teri­um auch noch die Gun­st der Stunde, um bei den Urlaub­ss­cheinen eins drauf zu leg­en. Das ist perfide.” 

NEURUPPIN Es wird heute Mor­gen noch fast dämm­rig sein, wenn auf den Hof des Ate­liers von Wieland Schmiedel LKW und Kran fahren. Nach vie­len Monat­en Arbeit soll heute das von dem Criv­itzer Kün­stler geschaf­fene Denkmal “Aus­geliefert” nach Neu­rup­pin geschafft wer­den. “Ich bin froh, wenn der Trans­port heil über die Bühne gegan­gen ist”, sorgte sich der Meck­len­burg­er gestern. Mit dem Mah­n­mal, das an die in der Nazi-Dik­tatur umge­bracht­en jüdis­chen Mit­bürg­er Neu­rup­pins erin­nert, vol­len­det sich das von Schmiedel geschaf­fene Ensem­ble, das allen Opfer­grup­pen von Krieg und Gewalt gewid­met ist.
Eigentlich sieht Fried­hofsver­wal­ter Nor­bert Arndt den 9. Novem­ber als würdig­sten Tag an, das jüdis­che Denkmal der Öffentlichkeit zu übergeben. Doch am Gedenk­tag der Reich­sprogromm­nacht von 1938 hätte Dr. Andreas Nach­hama nicht nach Neu­rup­pin kom­men kön­nen. Nach­hama, als Vor­sitzen­der der in Berlin ansäs­si­gen Stiftung Topogra­phie des Ter­rors, Rab­bin­er und Judaist ein­er der promi­nen­testen Juden in Deutsch­land, wird nun am 19. Novem­ber seinen Vor­trag “Krieg und Gewalt im Europa der Nazi-Zeit” um 16 Uhr im Schinkel­gym­na­si­um hal­ten. Von dem Schmiedelschen Pro­jekt sei Nach­hama beein­druckt. Die Neu­rup­pin­er sind zur Enthül­lung des Denkmals auf dem jüdis­chen Fried­hof (15 Uhr) und ab 16 Uhr zu Nach­hamas Vor­trag und dem von Uwe Schür­mann (“Geschichte der jüdis­chen Gemeinde in Neu­rup­pin”) eingeladen. 

POTSDAM Bran­den­burgs Parteien geben dem Ham­burg­er Recht­spop­ulis­ten Ronald Schill in der Mark wenig Chan­cen. Mit Gelassen­heit reagierten SPD, CDU und PDS gestern auf Berichte, wonach sich dessen Partei auch nach Bran­den­burg aus­dehnen will.
Schill sei in Ham­burg als Innense­n­a­tor in ein­er Posi­tion, wo seine pop­ulis­tis­chen Sprüche durch die Real­ität entza­ubert wer­den, sagte SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness. Die Attrak­tiv­ität der Partei werde schnell sinken. Man müsse zudem abwarten, mit welchem Per­son­al die Partei in Bran­den­burg antreten will, sagte Ness. In Sach­sen-Anhalt habe er im Augen­blick den Ein­druck, dass sich dort die Frus­tri­erten und zu kurz Gekomme­nen aus anderen Parteien sam­meln. Wenn das in Bran­den­burg eben­falls so sein sollte, sehe er in der Tat keine Gefahr., betonte Ness.
Auch CDU-Lan­desvize Sven Petke zeigt sich wenig beein­druckt. Innere Sicher­heit habe in Bran­den­burg schon einen Namen, Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU), sagte er. Schill werde sich kaum eine “blutige Nase” holen wollen und hier gegen einen Min­is­ter ins Feld ziehen, der an Kon­se­quenz nicht zu über­bi­eten sei. Die CDU nehme die Umfrageergeb­nisse in Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Sach­sen-Anhalt ernst. Wenn sich Schill auch in Bran­den­burg ausweit­en will, dann müsste sich vor allem die PDS Gedanken machen. Diese sei beim The­ma Innere Sicher­heit “am schlecht­esten aufgestellt”.
Dage­gen sieht PDS-Lan­deschef Ralf Christof­fers ger­ade beim CDU-Wäh­ler­poten­zial die Gefahr ein­er Abwan­derung zu dem Recht­spop­ulis­ten. Die demokratis­chen Parteien seien gefordert, den Men­schen den Unter­schied zwis­chen vernün­ftiger Sicher­heit­spoli­tik und pop­ulis­tis­chen Lösun­gen klar zu machen. “Ich gehe davon aus, dass die Wäh­ler der PDS diese Unter­schei­dung sehr deut­lich tre­f­fen kön­nen und das eher CDU-Wäh­ler abwan­dern kön­nten”, sagte Christof­fers. Er unter­schätze ein möglich­es Schill-Engage­ment in Bran­den­burg nicht, drama­tisiere es aber nicht.
Die “Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive” des Ham­burg­er Innense­n­a­tors Ronald Schill will in den näch­sten vier bis sechs Wochen Orts- und Kreisver­bände in Bran­den­burg grün­den, sagte Parteis­precherin Kari­na Weber gestern. Nach Angaben des “Berlin­er Kuri­er” will der Recht­spop­ulist vor allem der PDS frus­tri­erte Wäh­ler abjagen.