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Friedensdemo vor dem Neuruppiner Wehrersatzamt

NEURUPPIN Seit sechs Wochen demon­stri­eren Kriegs­geg­n­er in Neu­rup­pin gegen die Bombe­nan­griffe der USA auf Afghanistan. Zu den bekan­nten Trans­par­enten “Krieg been­den, Hil­fe zulassen!” und “Krieg ist auch Ter­ror” kam gestern ein neues hinzu: “Ein guter Gedanke ist mehr als 3900 Sol­dat­en” stand darauf in Anspielung an den Beschluss der rot-grü­nen Bun­desregierung, sich mit der Bun­deswehr am Krieg zu beteiligen.
Seit auch die Grü­nen der deutschen Kriegs­beteili­gung zuges­timmt haben, macht sich unter den Demon­stran­ten Res­ig­na­tion bre­it. Der grüne Kreistagsab­ge­ord­nete Wolf­gang Freese zitierte den Sänger Rio Reis­er: “Der Traum ist aus, aber ich werde alles geben, dass er Wirk­lichkeit wird.” Jugend­wart Eck­hard Häßler ver­las die Res­o­lu­tion der evan­ge­lis­chen Kirche gegen den Krieg. Dann macht­en sich knapp 100 Demon­stran­ten mit Kerzen und Fack­eln auf den Weg von der Pfar­rkirche zum Neu­rup­pin­er Kreiswehrersatzamt, das Freese als “sym­bol­is­chen Ort” beze­ich­nete. Um Pro­voka­tion gehe es nicht. Die wäre auch gar nicht möglich gewe­sen. Als die Protestier­er ihre Trans­par­ente an den Zaun des Bun­deswehr-Gebäudes hängten, bran­nte in den Büros kein Licht mehr. Die Mitar­beit­er der Behörde hat­ten längst Feierabend.
Nach­dem die Demon­stran­ten­schar zwei Friedenslieder gesun­gen hat­te, ging die Spenden­büchse herum — für das Über­leben der afghanis­chen Kinder in diesem Winter. 

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Ausgeliefert: Mahnmal soll an die jüdischen Bürger Neuruppins erinnern

NEURUPPIN Nor­bert Arndt hat Prob­leme damit, den Zettel festzuhal­ten, auf dem er sich Noti­zen gemacht hat. Seine Fin­ger zit­tern eben­so wie seine Stimme. Der Ver­wal­ter des Neu­rup­pin­er evan­ge­lis­chen Fried­hofes ringt mit den Trä­nen. Sein Blick trifft auf erstar­rte Gesichter. Neu­rup­pin­er Ein­wohn­er lauschen seinen Worten. Sie sind ergriffen.
Eigentlich sollte dies ein Tag der Freude sein, denn das Mah­n­mal “Aus­geliefert” für die jüdis­chen Bürg­er Neu­rup­pins kon­nte gestern auf dem Fried­hof der Öffentlichkeit übergeben wer­den. Aber Arndt und den rund 100 Gästen war nicht nach Freude zu Mute. Schließlich verbinde sich mit dem Mah­n­mal eines der dunkel­sten Kapi­tel Neu­rup­pin­er Geschichte.
Arndt erin­nerte an die vie­len Juden, die ver­fol­gt und meist auch deportiert wur­den, und warnte davor, den Blick abzuwen­den, die Augen vor Hass und Recht­sradikalis­mus zu ver­schließen. Mit der von Wieland Schmiedel ent­wor­fe­nen Fig­uren­gruppe solle an die dun­kle Ver­gan­gen­heit erin­nert wer­den. Ger­ade vor dem Hin­ter­grund der Ereignisse in den USA und des Krieges in Afghanistan sei Rückbesin­nung erforder­lich. “Der tapfere deutsche Sol­dat wird wieder poli­tik­fähig”, so Arndt. Dies müsse kri­tisch reflek­tiert werden.
Dieser Ansicht ist auch Andreas Nachama. Der Vor­sitzende der Berlin­er Ausstel­lung “Topogra­phie des Ter­rors” betonte, dass Mord niemals die richtige Antwort auf Ter­ror sein könne. Die demokratisch gesin­nten Men­schen müssten sich wehren, indem sie aufeinan­der zugehen.
Viele Neu­rup­pin­er zeigten sich glück­lich, dass nun endlich der jüdis­che Fried­hof eine “angemessene Umrah­mung” gefun­den habe. Heinz-Joachim Karau, der sich selb­st viel mit der Geschichte jüdis­ch­er Bürg­er beschäftigt hat, hofft, dass Schmiedels Werk ein Stolper­stein wird. Der frühere Neu­rup­pin­er Pfar­rer sieht in den sieben Fig­uren ein Mah­n­mal und eine Auf­forderung zum Nach­denken über jüdis­che Geschichte. Erin­nern, ver­ste­hen, disku­tieren: Was sich mit dem Denkmal verbinden soll, lebten gut 150 Gäste bere­its gestern Abend in der Aula des Schinkel­gym­na­si­ums aus. Sie fol­gten His­torik­er-Vorträ­gen zur Geschichte der Neu­rup­pin­er Juden und zur Rolle von Denkmälern in Deutschland. 

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CDU-Landeschef Schönbohm sieht eine ernste Klippe für die Koalition

POTSDAM Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) befürchtet eine Belas­tung des bran­den­bur­gis­chen Regierungs­bünd­niss­es wegen des Stre­its um das neue Zuwan­derungs­ge­setz des Bun­des. Wie Schön­bohm gestern in Pots­dam sagte, könne er sich einen Ausstieg sein­er Partei aus der Koali­tion mit der SPD vorstellen, falls Bran­den­burg dem Gesetz im Bun­desrat zus­timmt. “Die Beendi­gung der Koali­tion ist das Let­zte, was ich will”, so der Min­is­ter, zumal die CDU auch ange­treten sei, um eine PDS-Beteili­gung an der Regierung zu ver­hin­dern. Allerd­ings hin­gen die Christ­demokrat­en “nicht um jeden Preis” an der Großen Koali­tion. Beim Votum über die Zuwan­derung gehe es um “Glaub­würdigkeit in ein­er Grundsatzfrage”.
Wie Schön­bohm sagte, sei der gegen­wär­tige Entwurf des Zuwan­derungs­ge­set­zes für die märkische Union nicht zus­tim­mungs­fähig. Das Papi­er sei zu unge­nau, wie die Zuwan­derung begren­zt wer­den kann. Zudem müsse das Zuzugsalter für Kinder gesenkt wer­den. Für die Inte­gra­tion sei es drin­gend nötig, Kinder im frühen Alter nachzu­holen. Als junge Erwach­sene ein­gereist, stün­den sie oft ohne Sprachken­nt­nisse und Aus­bil­dung am Rand der Gesellschaft und seien auf Sozialleis­tun­gen angewiesen.
Schön­bohm erwartet, dass mit dem Koali­tion­spart­ner SPD ein “Weg der Ver­nun­ft” beschrit­ten wer­den kann. Sollte es keinen Kom­pro­miss geben, müsse sich Bran­den­burg bei der Abstim­mung im Bun­desrat enthal­ten. Der Koali­tionsver­trag schreibe das bei strit­ti­gen Fra­gen vor. Bran­den­burg ist in der Län­derkam­mer zum “Zün­glein an der Waage” gewor­den. SPD- und CDU-geführte Län­der haben jew­eils 31 Stim­men. Für die Mehrheit sind die vier Stim­men Bran­den­burgs auss­chlaggebend. Schön­bohm hofft, dass die von der Union geforderten Nachbesserun­gen bere­its bis zur ersten Lesung des Geset­zes­pakets im Bun­desrat am 21. Dezem­ber eingear­beit­et sind. “Mal sehen, ob wir den Sprengsatz ent-zün­dern kön­nen.” Der “Lack­mustest” erfolge dann Anfang näch­sten Jahres bei der Länder-Abstimmung.
Schön­bohm räumte ein, dass bei der Zuwan­derung Druck von der Bun­des-CDU aus­geübt werde. Es gebe einige Leute, die damit in den Bun­destagswahlkampf 2002 ziehen woll­ten. Er plädiere aber dafür, das The­ma aus dem Schlagab­tausch der Parteien her­auszuhal­ten. Allein mit der Arbeit­slosigkeit und den Aus­land­sein­sätzen der Bun­deswehr gebe es genug Stoff für Auseinandersetzungen.
SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness sieht keinen Bedarf, das Zuwan­derungs­ge­setz nachzubessern. Für ihn sind Schön­bohms Äußerun­gen “parteipoli­tisch motiviert”. Das Gesetz sei ger­ade auch von der Wirtschaft begrüßt wor­den. Natür­lich solle man Verän­derun­gen nicht von vorn­here­in auss­chließen. “Bis 21. Dezem­ber haben wir noch eine Menge Zeit.” Ness zeigte sich zuver­sichtlich, dass die Pots­damer SPD/C­DU-Regierung bis 2004 hält.
Ähn­lich äußerte sich Gunter Fritsch, SPD-Frak­tion­schef im Land­tag. Zu Bun­desrat­sentschei­dun­gen habe es immer Eini­gun­gen gegeben. Damit sei auch dies­mal zu rech­nen. Die Stim­men­thal­tung sei die Vari­ante für den absoluten Notfall. 

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PDS schlägt Bürgerpolizei vor

POTSDAM Die bran­den­bur­gis­che PDS will sich mit einem eige­nen Konzept in die aktuelle Debat­te zur inneren Sicher­heit ein­mis­chen. Tenor des 17-seit­i­gen Papiers, das auf dem Lan­desparteitag am Sonnabend in Pots­dam offiziell vorgestellt wird: Statt Repres­sion mehr Präven­tion. “Wir wollen zeigen, dass wir die Äng­ste der Bürg­er ernst nehmen”, sagte gestern Vize-Lan­deschef Ste­fan Lud­wig vor Journalisten.
Die PDS schlägt vor, das “Bild ein­er Bürg­er­polizei zum Leit­bild der bran­den­bur­gis­chen Polizei” zu erk­lären. Pri­or­ität müsse die Polizeiar­beit vor Ort haben, hieß es. Im Kern soll die Zahl der Revier­polizis­ten im Land weit­er aus­ge­baut wer­den. Derzeit sei ein Revier­polizist für 5000 Ein­wohn­er zuständig.
Lud­wig sprach von einem “Tota­laus­fall der SPD” in der inneren Sicher­heit. Deshalb gebe es in der öffentlichen Wahrnehmung bish­er nur die kon­ser­v­a­tiv­en The­sen von CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm. Die PDS sei gegen Lauschangriff, Videoüberwachung, den finalen Ret­tungss­chuss sowie den Ein­satz verdeck­ter Ermit­tler und V‑Leute. “Dieser Weg des Aus­baus staatlich­er Gewalt und der Ein­schränkung von Grun­drecht­en sei falsch”, so Ludwig.
Kri­tisch wird sich auch mit der Rolle des Ver­fas­sungss­chutzes auseinan­der geset­zt. Die PDS lehnt mehr Per­son­al entsch­ieden ab. Die Auflö­sung der Ein­rich­tung wird nur deshalb nicht gefordert, weil die Kom­pe­ten­zen des Ver­fas­sungss­chutzes nur dem polizeilichen Staatss­chutz über­tra­gen wer­den würde, was wiederum ein Ver­stoß des Tren­nungs­ge­bots von Polizei und Geheim­di­enst wäre. Allerd­ings heißt es: “Der beste Ver­fas­sungss­chutz sind aktive, mündi­ge Bürg­er. Die PDS set­zt sich dafür ein, den materiellen Schutz der Ver­fas­sung zu stärken mit dem let­z­tendlichen Ziel, den insti­tu­tion­al­isierten Ver­fas­sungss­chutz über­flüs­sig zu machen.” Auf die Ter­ro­ran­schläge in den USA vom 11. Sep­tem­ber und die Maß­nah­men zur Bekämp­fung des Ter­ror­is­mus wird in dem Papi­er nicht geson­dert eingegangen.
Aus Sicht von PDS-Lan­deschef Ralf Christof­fers zeige das Konzept, dass die PDS einen “unverkrampften Umgang mit der Polizei” habe. Das Papi­er soll — wie auch jene zur Bil­dung und zur Haushalt­spoli­tik — auf dem Parteitag nicht ver­ab­schiedet, son­dern zunächst bre­it disku­tiert wer­den, sagte Christoffers. 

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Naziparolen an Grundschulen

COTTBUS Recht­sradikale Parolen sind in Bran­den­burg auch aus Kindesmün­dern zu hören. “Schon in der Grund­schule äußern Kinder solche Parolen”, sagte der Geschäfts­führer des Städte- und Gemein­de­bun­des, Karl-Lud­wig Böttch­er, an Sam­stag in Cot­tbus. Solange an deutschen Stammtis­chen recht­es Gedankengut geäußert werde, müsse sich nie­mand über das Ver­hal­ten des Nach­wuch­ses wun­dern. In Cot­tbus haben sich rund 50 Koor­di­na­toren gegen Frem­den­feindlichkeit und Gewalt aus den süd­bran­den­bur­gis­chen Kom­munen zu einem Erfahrungsaus­tausch getrof­fen. Teil­nehmer berichteten über einen Wan­del der Erschei­n­ungs­for­men des Recht­sradikalis­mus. Das betr­e­ffe sowohl die The­men als auch den Per­so­n­enkreis. Laut Böttch­er gibt es in der recht­en Szene immer mehr intellek­tuelle The­men und Personen. 

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Bündnis für ein Wittstock ohne Gewalt”

WITTSTOCK/NEURUPPIN Ein Aktions­bünd­nis gegen Gewalt bildete sich in Witt­stock. Ins Leben gerufen wurde es vom in der Stadt leben­den neuen Super­in­ten­den­ten des Kirchenkreis­es Witt­stock-Rup­pin, Heinz-Joachim Lohmann, und dem Witt­stock­er Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann (FDP).
Die Syn­ode des Kirchenkreis­es erk­lärte am Sonnabend in Neu­rup­pin, das Gespräch mit recht­sradikal denk­enden Jugendlichen suchen zu wollen. Lohmann: “Das Bünd­nis richtet sich gegen den organ­isierten Recht­sradikalis­mus, der in let­zten Wochen mehrfach in Witt­stock demon­stri­erte. Wir wollen den Recht­en zeigen, dass sie hier nicht willkom­men sind.”
Erstes großes Beken­nt­nis wird eine Demon­stra­tion “Für ein tol­er­antes Witt­stock” am Nach­mit­tag des 8. Dezem­ber sein. Nach dem Friedens­ge­bet will der Zug — leuch­t­ende Kerzen tra­gend — schweigend durch die Alt­stadt ziehen. Alle Witt­stock­er und fried­lieben­den Men­schen der Region sind zur Teil­nahme aufgerufen. Dann sprechen Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) und Wolf­gang Huber, Bischof der evan­ge­lis­chen Kirche Berlin-Bran­den­burg. Zum Bünd­nis gehören Vertreter von SPD, FDP, CDU und PDS, Wäh­ler­grup­pen und Reli­gion­s­ge­mein­schaften, darunter Lan­drat Chris­t­ian Gilde (SPD) und Stan­dortkom­man­dant Wolf­gang Engel (CDU).

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Freie Heide: Auch in Neuruppin stieß die Bundeswehr auf wenig Gegenliebe

NEURUPPIN Seinen kleinen Fis­cherei­be­trieb hat­te Klaus Daniels gestern im Stich gelassen. Stattdessen trieb es den Händler aus Kun­ster­spring am Mit­tag in die Kälte vor das Neu­rup­pin­er Rathaus — zur Demo gegen den geplanten Bomben­ab­wurf­platz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de. Gut 50 Leute macht­en dort aus ihrer Mei­n­ung keinen Hehl, selb­st die Bürg­erini­tia­tive gegen Fluglärm aus Fehrbellin war vertreten.
Zwar hat­te die Bun­deswehr dies­mal auf ihr mit Musik unter­maltes Wer­be­v­ideo von Tief­fliegern und Bomben­ab­wür­fen verzichtet und erk­lärt, das damit keines­falls eine Pro­voka­tion beab­sichtigt gewe­sen sei. Zufrieden waren die Vertreter der Anliegerge­mein­den den­noch nicht. “Die von der Bun­deswehr vorgelegten Unter­la­gen sind äußerst dürftig. Nicht ein­mal ein Lär­mgutacht­en ist enthal­ten”, sagte Rheins­bergs Bürg­er­meis­ter Man­fred Richter. Nur eine Pas­sage gibt es dazu in den Unter­la­gen — und diese stammt laut Lan­drat Chris­t­ian Gilde vom Her­steller des Eurofighters.
Doch fehlen eben­so Aus­sagen zu den Emis­sio­nen, zu den Auswirkun­gen auf die Natur. Immer­hin han­delt es sich bei dem 144 Quadratk­ilo­me­ter großen Gebi­et um ein Are­al, dass zu großen Teilen vom Land unter Naturschutz gestellt und als Flo­ra-Fau­na-Habi­tat (FFH) an die Europäis­che Union gemeldet wurde.
Ungek­lärt ist laut Richter zudem, auf welch­er Rechts­grund­lage dieses Anhörungsver­fahren eigentlich basiert. Eine Antwort darauf hat der Rheins­berg­er Bürg­er­meis­ter nicht ein­mal von den Vertretern der gemein­samen Lan­des­pla­nungsabteilung Berlin-Bran­den­burg, die das nichtöf­fentliche Ver­fahren leit­en, erhal­ten. Die Gemein­den forderten gestern deshalb erneut die Ein­stel­lung des Ver­fahrens und zumin­d­est einen Auf­schub ihrer Stel­lung­nahme bis Ende März 2002. Die Erk­lärung der Anliegerge­mein­den sollte bis 4. Jan­u­ar vor­liegen. Das ist aber schon aus formellen Grün­den kaum zu schaf­fen, da nicht mehr alle Gemein­de­v­ertre­tun­gen rechtzeit­ig tagen. Zudem ist nicht sich, ob bis dahin die Bun­deswehr die geforderten Unter­la­gen nachgere­icht hat.
Doch auch ohne diese ste­ht für Klaus Daniels schon jet­zt eines fest: Er würde lieber 500 Touris­ten bewirten, als die vere­inzel­ten Soldaten. 

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Freie Heide: Bundeswehr macht Anhörung mit sich selbst

Anhörung blieb ohne Annäherung

Lan­drat Gilde sieht viele Fra­gen unbeantwortet

NEURUPPIN Die zweite Anhörung zum geplanten Schieß­platz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de in Neu­rup­pin hat gestern keine Annäherung der Stand­punk­te von Bun­deswehr und Bom­bo­drom-Geg­n­ern gebracht.
Lan­drat Gilde (SPD) sagte, es sei völ­lig offen geblieben, welche Auswirkun­gen der Schieß­platz auf die Bebau­ungspläne der Anrain­erge­mein­den, auf die Belange des Naturschutzes und auf die Umwelt haben werde. Die betrof­fe­nen Gemein­den hät­ten deut­lich gemacht, dass sie eine Ver­längerung der Anhörung über den ursprünglich geplanten Ter­min des 4. Jan­u­ar 2002 hin­aus für notwendig hal­ten. Dazu erk­lärte Stan­dortkom­man­dant Ober­stleut­nant Wolf­gang Engel, die Bun­deswehr werde dieses Anliegen prüfen.
Frei Hei­de-Sprech­er Benedikt Schirge kündigte an, die Bürg­erini­tia­tive werde ihre poli­tis­chen Aktio­nen auf kün­ftig in der bish­eri­gen Weise fortsetzen. 

Anhörung mit sich selber

Scharfe Kri­tik von Freie Hei­de-Sprech­er Benedikt Schirge an Bundeswehr

NEURUPPIN Die Bürg­erini­tia­tive Freie Hei­de blieb gestern vor dem Neu­rup­pin­er Rathaus unter sich. Anders als am Mittwoch in Witt­stock, gab es keine Befür­worter des Schieß­platzes, die ihren Stand­punkt öffentlich demon­stri­ert hätten.
Während vor dem Neuen Rathaus in der Neu­rup­pin­er Karl-Liebknecht-Straße die Bom­bo­drom-Geg­n­er ihre Trans­par­ente und Plakate in die Höhe hiel­ten, rüsteten sich im Rathaus­saal die Kon­tra­hen­ten für das Anhörungsver­fahren. Die Tis­ch­plat­te vor Ober­stleut­nant Wolf­gang Engel, Kom­man­dant des Trup­penübungsplatzes Kyritz-Rup­pin­er Hei­de, war mit Broschüren und Papieren bedeckt. Die Frage, ob die Bun­deswehr auch das Video wieder zeigen wird, das in Witt­stock einen Eklat her­vorgerufen hat­te, beant­wortete Engel so: “Nur, wenn der Wun­sch danach besteht”.
Frei Hei­de-Sprech­er Benedikt Schirge wertete das Video als “eine Frech­heit”. Der Vor­gang beweise, dass die Bun­deswehr die Anhörung nicht ernst nehme. Es sei ohne­hin der Man­gel des Ver­fahrens, dass die Bun­deswehr die Anhörung mit sich sel­ber durch­führe. Alle Ein­wände — gehört wer­den die Anrain­erge­mein­den des Schieß­platzes, der Land­kreis und die Pla­nungs­gruppe Prignitz/Oberhavel — wür­den an die Bun­deswehr gehen, einen neu­tralen Bew­ert­er gebe es nicht, beschw­erte sich Schirge.
Ohne­hin hat­te in Witt­stock der Anwalt der Freien Hei­de Dr. Rein­er Geulen, bere­its die Recht­mäßigkeit des Ver­fahrens angezweifelt. In diesem Sinne äußerte sich gestern auch Lan­drat Chris­t­ian Gilde (SPD). Das Ver­fahren müsse wegen schw­er­er rechtlich­er Män­gel eingestellt wer­den, meinte Gilde. Der Lan­drat kri­tisierte zudem, dass die Nach­barkreise im Nor­den, Müritz und Meck­len­burg-Stre­litz nicht in das Anhörungsver­fahren ein­be­zo­gen wur­den. Er habe deren Lan­dräte für die kom­mende Woche zu einem Gespräch ein­ge­laden, um sie auf die neuesten Infor­ma­tion­s­stand zu brin­gen. Zu der gestri­gen Anhörung meinte Gilde, die Bun­deswehr habe viele Fra­gen offen gelassen. So sei weit­er völ­lig unklar, wie sich der Bomben­ab­wurf-Platz auf die Flächen­nutzungs- und Bebau­ungspläne der Gemein­den, auf den Naturschutz und die Umwelt auswirken werde. Auch zur Lärm­beläs­ti­gung habe es nur sehr vage Angaben gegeben. Die Bürg­er­meis­ter der Gemein­den und namentlich das Neu­rup­pin­er Stad­to­ber­haupt Otto Theel (PDS) hät­ten kri­tisiert, dass die Unter­la­gen, die die Bun­deswehr zur Ver­fü­gung stellte, völ­lig unzure­ichend sind.
Der Zem­pow­er Bürg­er­meis­ter Wolf­gang Bauer habe darauf hingewiesen, das Grund­stücks­be­sitzer mit drastisch sink­enden Boden­preisen rech­nen müssten, wenn der Schieß­platz kommt.
Ober­stleut­nant Wolf­gang Engel betonte gestern, dass Bun­desmin­is­teri­um der Vertei­di­gung strebe eine rasche Nutzung des Schieß­platzes unter Ein­beziehung des Anhörungsver­fahrens an. Zu diesem Anhörungsver­fahren wurde die Bun­deswehr vom Bun­desver­wal­tungs­gericht verpflichtet. Sie hat dafür den Zeitraum vom 2. Okto­ber diesen Jahres bis 4. Jan­u­ar 2002 vorge­se­hen. Die Gemein­den kön­nen sich während dieser Zeit schriftlich oder mündlich äußern. Let­zterem dien­ten die so genan­nten Erörterung­ster­mine am Mittwoch in Witt­stock und gestern in Neu­rup­pin. In der Ter­min­frage deutete Engel gestern ein möglich­es Ein­lenken der Stre­itkräfte an. Da viele Gemein­den auf eine Ver­längerung drängten, werde die Bun­deswehr prüfen, ob sie dem ent­ge­genkom­men könne.
Benedikt Schirge meinte gestern, auch in Neu­rup­pin sei deut­lich gewor­den, dass die Bun­deswehr-Vertreter das Anhörungsver­fahren nicht ernst näh­men. “Wenn die Bun­deswehrvertreter uns beispiel­sweise lap­i­dar erk­lären, dass sich Trup­penübungsplatz und Touris­mus miteinan­der ver­tra­gen wer­den, haben sie nicht begrif­f­en, dass wir das Bom­bo­drom hier abso­lut nicht wollen”. 

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Freie Heide: Eklat bei Anhörung in Wittstock

WITTSTOCK Das erste Anhörungsver­fahren zum Schieß­platz Kyritz-Rup­pin­er Hei­de endete gestern im Witt­stock­er Rathaus mit einem Eklat. Als Bun­dewehrof­fiziere einen Wer­be­film der Stre­itkräfte vorf¨¹hrten, ver­ließen die Vertreter der Gemein­den nahezu geschlossen die Anhörung. Das teilte Lan­drat Chris­t­ian Gilde (SPD) dem RA mit. Zuvor hat­te bere­its der Anwalt der B¨¹rgerinitiative Freie Hei­de, der Berlin­er Recht­san­walt Dr. Rein­er Geulen, gefordert, das Anhörungsver­fahren einzustellen. Geulen begr¨¹ndete seinen Antrag damit, dass die Bun­deswehr bish­er nicht nachgewiesen hat, welche Flächen in der Hei­de ihr tat­säch­lich gehören. Zudem kri­tisierte er, das die Bun­deswehr den Anrain­erge­mein­den des Schieß­platzes f¨¹r das Anhörungsver­fahren nur unzure­ichende Unter­la­gen zur Verf¨¹gung gestellt hat.
Eine weit­ere Anhörung soll heute in Neu­rup­pin stattfinden. 

Polit­plakat und Bibelvision

Anhörung: Pro Bun­deswehr und Freie Hei­de waren auf Witt­stock­er Markt präsent

WITTSTOCK “Scharp­ing, schick?Soldaten her, Witt­stock braucht die Bun­deswehr”, forderte ein Plakat. Daneben flat­terte ein Trans­par­ent mit der bib­lis­chen Vision, “Schw­ert­er zu Pflugscharen.”
Vertreter der Ini­tia­tive Pro Bun­deswehr und der B¨¹rgerinitiative (BI) Freie Hei­de standen sich gestern auf dem Mark­t­platz Auge in Auge gegen¨¹ber. Die erste Anhörung zum Truppen¨¹bungsplatz nutzten bei­de Seit­en, um ihren Stand­punkt öffentlich darzustellen.
Rein zahlen­mäßig besaß die Freie Hei­de ein­deutig das Übergewicht. Die Anhänger von Pro Bun­deswehr hat­ten allerd­ings zwei Gestelle mit Losun­gen optisch wirk­sam vor dem Rathaus postiert. Bun­deswehr und Touris­mus — kein Prob­lem, ver­sicherte eines ihrer Plakate. Inge und Wil­helm Hoff­mann aus Preußisch Old­en­dorf in West­falen sahen das anders. Wenn hier ein Bomben­ab­wurf­platz ein­gerichtet werde, w¨¹rden sie Witt­stock nicht mehr besuchen, so das Rent­nere­hep­aar. Auch Rein­er Kruse aus Ganz bei Herzsprung glaubt nicht daran, dass sich Touris­mus und Bun­deswehr miteinan­der ver­tra­gen w¨¹rden. Er habe in Ganz ein größeres Anwe­sen gekauft, das er später touris­tisch nutzen wolle. “Aber wenn die Berlin­er mit­bekom­men, das sie mit Fluglärm kon­fron­tri­ert sind, rechne ich mir keine Per­spek­tive aus”, sagte Kruse.
Horst Bred­low aus Bas­dorf ist strikt gegen die Bun­dewehrpläne. “Die wollen uns zur¨¹ckbomben in die Russen­zeit”, glaubt er. Damals seien die Jagdbomber Tag und Nacht ¨¹ber die Däch­er des Dor­fes gedröh­nt. Nicht mal zu Wei­h­nacht­en hät­ten die Snow­jets den Flug­be­trieb eingestellt. “Als meine Kinder noch klein waren, kamen sie manch­mal weinend ange­laufen, wenn die Bomben oder Granat­en zu nahe an unserem Dorf explodierten. Sie hat­ten solche Angst” erin­nert sich Bred­low. Er sei trotz Stasi¨¹berwachung am 9. Novem­ber 1989 mit anderen Bas­dor­fern zur großen Demon­stra­tion nach Berlin gefahren, “weil wir das in unserem Dorf nicht mehr aushal­ten konnten”.
Poli­tis­che Unterst¨¹tzung darf der Bas­dor­fer von Moni­ka Böhme und Johannes Oblas­ki erwarten, die als Vertreter der Großge­meinde Tem­nitzquell zur Anhörung nach Witt­stock gekom­men waren. Tem­nitzquell wende sich geschlossen gegen jegliche Schieß­platz-Pläne, ver­sicherten die Gemeinderäte.
Während sich die Anhänger der Freien Hei­de auf dem Platz vor dem Rathaus zu einem Kreis formierten, flat­terten vom Balkon bunte Flug­blät­ter. Auf einem stand zu lesen: “Das sagt mal später Euren Kindern, die Freie Hei­de wollt´s ver­hin­dern: Die riesige Investi­tion im Umfang hun­dert­er Mil­lio­nen”. “Euch gehts nur ums Geld” ruft eine Anhän­gerin der Freien Hei­de empört zum Balkon hinauf.
Poli­tis­chen R¨¹ckhalt find­et Pro Bun­deswehr beim Witt­stock­er B¨¹rgermeister Lutz Schei­de­mann (FDP). Der zählt auf, was er sich von der Armee erhofft: Eine Gar­ni­son mit etwa 800 Sol­dat­en, dazu etwa 150 Zivilbeschäftigte, Investi­tio­nen im Umfang von rund 120 Mil­lio­nen Mark sowie 400 bis 600 Arbeit­splätze f¨¹r zehn bis zwölf Jahre f¨¹r die von der Bun­deswehr angek¨¹ndigte Beräu­mung des Schieß­platzes von Blind­gängern. Schei­de­mann f¨¹hlt sich durch den Aus­gang der B¨¹rgermeisterwahl in der Doss­es­tadt am 11.November bestätigt. Mit 53,16 Prozent der Wäh­ler­stim­men hat­te sich der Amtsin­hab­er, der sich im Wahlkampf f¨¹r den Truppen¨¹bungsplatz aussprach, klar gegen die Konkur­renten durchge­set­zt. Mit­be­wer­ber Pierre Schw­er­ing, der sich eben­so ein­deutig gegen den Schieß­platz aus­ge­sprochen hat­te, blieb mit 26,93 Prozent Stim­menan­teil hin­ter Schei­de­mann zur¨¹ck. “Witt­stock hat gewählt: Bun­deswehr”, verk¨¹ndete denn auch ein Trans­par­ent, das Anwohn­er an einem Balkon gegen¨¹ber dem Rathaus befes­tigt hat­ten. Während der Neu­rup­pin­er Hei­de-Aktivist Wolf­gang Freese ¨¹ber seine Ver­stärk­er­an­lage den Mark­t­platz mit ohren­betäuben­dem Fluglärm erf¨¹llte, begaben sich um 14 Uhr die Vertreter der Gemein­den und der Bun­deswehr zur Anhörung ins Rathaus. Die Dien­ste der Polizei, die vor­sor­glich mit eini­gen Uni­formierten vor Ort war, wur­den nicht gebraucht.
Heute wird es in Neu­rup­pin eine weit­ere nichtöf­fentliche Anhörung geben. Sie begin­nt um 13 Uhr im Neuen Rathaus. 

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Sieg Heil”-Rufe in Perleberg

PERLEBERG Wegen “Sieg Heil”- Rufen sowie einem Über­fall auf einen 17-Jähri­gen sind zwei Jugendliche in Per­leberg festgenom­men wor­den. Die alko­holisierten 16- und 18-Jähri­gen und ein drit­ter junger Mann sollen am Dien­stagabend den Jugendlichen ange­grif­f­en haben, so die Polizei in Oranien­burg. Ein­er habe das Opfer mit Fäusten und Trit­ten trak­tiert. Das leicht ver­let­zte Opfer wurde bis zur Woh­nung ver­fol­gt. Als eine Nach­barin mit der Polizei dro­hte, hät­ten die Täer rechte Parolen skandiert. 

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