Alternative News & Termine für Brandenburg
F: In Potsdam wird derzeit eine Ausstellung gezeigt, die sich mit der Situation von Fl¨¹chtlingen beschäftigt. Was ist da zu sehen? Es handelt sich eigentlich um zwei Ausstellungen. Beide thematisieren die Ausgrenzung, Kriminalisierung und Abschiebung von Flüchtlingen. “Deportation Class — Gegen das Geschäft mit Abschiebungen” befaßt sich speziell mit der Abschiebepraxis der Lufthansa. “Menschenwürde auf Rabatt […]
Mehr als die Hälfte der Gubener Wählerinnen und Wähler machte am 11.November 2001 mit Klaus-Dieter Hübner (FDP) einen Kandidaten zum neuen Bürgermeister, der über die tödliche Hetzjagd rechtsextremer und rassistischer Jugendlicher auf den Algerier Farid Guendoul im Februar 1999 weiß: “Das war doch keine Hetzjagd, sondern eher eine Verkettung unglücklicher Umstände.” (Tagesspiegel, 13.11.; Berliner Morgenpost, 18.11.) […]
SPREMBERG Seit Sonntagabend lebt Thihang Nguyen in ständiger Angst: An dem Tag verließ sie mit ihren drei Kindern ihre Wohnung und flüchtete in die Obhut von Johann Jakob Werdin — statt am Montag in den Flieger nach Vietnam zu steigen. “Wir gewähren der Familie Schutz”, erklärt der Pfarrer der evangelischen St.-Michael-Gemeinde in Spremberg (Spree-Neiße). Das […]
Als so genannter “Heldengedenktag” ist der Volkstrauertag im Veranstaltungskalender von Rechtsextremisten dick angestrichen. Doch sie wagen es nicht mehr wie früher, ihn mit Aufmärschen und feierlichen Zeremonien auf dem Soldatenfriedhof in Halbe zu begehen. Jetzt fanden nur ein kleiner Aufzug von etwa 30 Mitgliedern und Sympathisanten der “Aktionsgemeinschaft für Frieden und Selbstbestimmung” (AGFS) in Wittstock […]
Für den Angriff auf einen Staatsanwalt hat das Amtsgericht Frankfurt/Oder gegen einen 27-Jährigen eine zweimonatige Bewährungsstrafe verhängt. Es sprach den Angeklagten André J gestern in einem beschleunigten Verfahren der Beleidigung und Körperverletzung schuldig. Die Bewährungszeit wurde auf zwei Jahre festgesetzt. Nach Auffassung des Gerichts hatte J. den 34-jährigen Beamten in der Nacht zum 3. November […]
Monatelang hat in Bornstedt die bekannteste deutsche Neonazi-Band “Landser” geprobt. In den Potsdamer Stadtteil kam sie vermutlich im Frühjahr, nachdem das “Clubhaus der Vandalen” in Berlin-Weißensee dicht gemacht worden war, sagt ein Szenekenner vom Zentrum Demokratische Kultur (ZDK) in Berlin der MAZ. Zwischen 30. September und 5. Oktober verhaftete der Berliner Staatsschutz für die Bundesstaatsanwaltschaft […]
POTSDAM Das brandenburgische Justizministerium hat damit begonnen, den Einfluss rechtsextremer Jugendlicher in den Haftanstalten des Landes zu brechen. Das bundesweit einmalige Projekt läuft in den fünf Gefängnissen Spremberg, Frankfurt (Oder), Wriezen, Oranienburg und Luckau bis Ende 2004 und kostet eine Million Mark, erklärte Justizminister Kurt Schelter (CDU) gestern. Anschließend soll das Modellprojekt “Präventive Arbeit mit […]
In fünf brandenburgischen Haftanstalten wird ab Januar ein vielversprechendes Modellprojekt anlaufen. Bisher ist es bundesweit einmalig. Bei der Vorstellung dieses Projekts berichtete Justizminister Schelter, dass junge Strafgefangene mit rechtsextremistischer Orientierung an einem Bildungs- und Trainingsprogramm teilnehmen werden. Dabei erfahren sie mehr über Nationalsozialismus und Rassismus, über germanische Mythologie und Skinheadmusik. Vor allem aber müssen sie […]
Die Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte begrüßt die Verständigung der Berliner Ampelkoalition zur Einführung der Dienstnummernpflicht für die Berliner Polizei (siehe Berliner Zeitung vom 20.11.01). Es ist soziologisch längst anerkannt, daß die Nichtidentifizierbarkeit die Hemmschwelle senkt, sich an Gewalttätigkeiten zu beteiligen. Dieses Argument wurde insbesondere zur Rechtfertigung des verfassungsrechtlich umstrittenen Vermummungsverbotes im Versammlungsgesetz […]
NEURUPPIN Als “katastrophal” bezeichnet der Brandenburger Flüchtlingsrat die Situation im Neuruppiner Asylbewerberheim. In einem Bericht beschreibt der Verein den “schlechten baulichen Zustand” des Gebäudes in Neuruppin-Treskow und den angeblich aggressiven Führungsstil der Heimleitung. Der Besitzer und Betreiber des Flüchtlingsheims, Karl Wiesemann, weist die darin geäußerten schweren Vorwürfe zurück. “Ich engagiere mich stark für das Wohl […]
