Kategorien
Uncategorized

Wittstock: Angebote zu gemeinsamen Aktionen ausgeschlagen

WITTSTOCK Der Neu­rup­pin­er Polize­ichef Wal­ter Scheier ist sich sich­er: Nur wer couragiert auftritt, kann den Recht­sex­trem­is­ten ihr Auf­marschge­bi­et Witt­stock ver­lei­den. Allerd­ings wird es wohl eine Weile dauern, bis Ergeb­nisse spür­bar wer­den. Am Dien­stag sollte in ein­er nichtöf­fentlichen Sitzung der Witt­stock­er Stadtverord­neten ein Anfang gemacht wer­den. Es blieb bei einem Versuch.
Krim­i­nal­rat Mario Berge vom Polizeiprä­sid­i­um Oranien­burg erin­nerte an die Nacht vom 13. zum 14. Okto­ber. Mehr als 120 Teil­nehmer hät­ten sich damals zu ein­er ver­meintlichen Geburt­stags­feier im Havan­na-Club getrof­fen. Die Polizei hätte nicht ver­hin­dern kön­nen, dass “Rechte” aus Nord­bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern nach Witt­stock anreisen. Ein Ein­schre­it­en war erst möglich, als ver­fas­sungs­feindliche Lieder zu hören waren. Dass es bei dem Ein­satz Ver­let­zte und Zer­störun­gen gegeben habe, sei nicht von den Polizis­ten verur­sacht wor­den. Von dem gewalt­bere­it­en Poten­zial der rechts­gerichteten Gruppe sei er über­rascht gewe­sen, sagte Berge. 

Ziel der drei Polizeibeamten war es am Mon­tag auch, den Stadtverord­neten Hil­fe bei der Präven­tion­sar­beit anzu­bi­eten und Ideen für attrak­ti­vere Jugend­freizei­tange­bote zu besprechen. Das ist aber gründlich daneben gegan­gen. Zu unter­schiedlich waren Erwartung­shal­tun­gen, mit denen das Tre­f­fen der Stadtverord­neten mit den Polizis­ten stattge­fun­den hatte. 

Während manch­er mit ein­er Entschuldigung gerech­net hat­te, recht­fer­tige Scheier den Ein­satz nach­drück­lich. Mit­tler­weile sei diese Polizeiak­tion auch in ein­er inter­nen Unter­suchung durch das Innen­min­is­teri­um als recht­ens bestätigt worden. 

Unzufrieden war auch Dieter Spitzer (SPD) mit der Antwort auf die Frage, wie die Stadt gegen­s­teuern könne. Scheiers Ideen (mehr Jugend­sozialar­beit­er, mehr Gewalt­präven­tion, mehr Freizeit­plätze, die sich Jugendliche selb­st schaf­fen sollen und bil­ligere Ver­anstal­tungs­be­suche) kosten viel Geld. Und das hat die Stadt nicht. 

Wil­fried Fis­ch­er bohrte nach: “Warum zieht es diese Leute nach Witt­stock? Warum hält die Polizei nicht mit mehr Präsenz dage­gen? Ich will wis­sen, wie wir diese Schreck­en für die Stadt beseit­i­gen kön­nen.” Fis­ch­er attack­ierte Scheier weit­er: Die Polizei lasse sich im Dunkeln nicht sehen und über­lasse die Stadt anderen. 

Der Neu­rup­pin­er Schutzbere­ich­sleit­er sicherte mehr Präsenz zu. Doch gin­ge das auf Kosten ander­er Bere­iche der Wache. Damit alleine würde sich das recht­sori­en­tierte Poten­zial auch nicht entschär­fen lassen, erin­nerte Krim­i­nal­rat Mario Berge. Die meis­ten Teil­nehmer des Tre­f­fens hät­ten gewusst, was sie tat­en. Stapel­weise ver­botene CD seien ein Indiz dafür. Ein­greifen durfte die Polizei aber erst, als zir­ka zwölf Jugendliche in der Küche des Klubs unüber­hör­bar laut schrien “Wir lieben Adolf Hitler”. Auf diesen ver­fas­sungs­feindlichen Angriff musste die Polizei reagieren. 

Wal­ter Scheier rief den Stadtverord­neten die recht­en Aufmärsche der let­zten Monate in Witt­stock in Erin­nerung. Sie stoßen kaum auf Ablehnung in der Stadt. Scheier hat­te auch den Schulleit­ern ange­boten, Schüler­lot­sen auszu­bilden. Ohne Ergeb­nis. Ein­ladun­gen der Beamten, gemein­sam gegen Recht­sex­trem­is­mus an Schulen vorzuge­hen, bleiben eben­falls unbeant­wortet, Analy­sen und Umfrageergeb­nisse sind zwar den Stadtverord­neten bekan­nt. Doch dann ver­schwinden sie in Schubladen. 

Nur PDS-Abge­ord­nete Ange­li­ka Noack forderte laut in der Beratungsrunde, endlich gemein­sam zu han­deln. Eine Aktion am 8. Dezem­ber soll ein Anfang sein. 

Kategorien
Uncategorized

Polizeichef: “Wir müssen uns für den Einsatz nicht entschuldigen”

WITTSTOCK Eigentlich woll­ten am Dien­stag Vertreter der Polizei gemein­sam mit den Witt­stock­er Stadtverord­neten die Geschehnisse der Nacht vom 13. zum 14. Okto­ber aufar­beit­en. Aber das ist gründlich miss­lun­gen. In der nicht öffentlichen Stadtverord­neten­sitzung ging es um den mas­siv­en Polizeiein­satz, durch den eine ver­meintliche Geburt­stags­feier im Havan­na-Club aufgelöst wor­den war. Zahlre­iche Fes­t­nah­men been­de­ten den Einsatz. 

Statt zu disku­tieren, blieben die meis­ten Stadtverord­neten bloße Zuhör­er. Nur Wil­fried Fis­ch­er von der Freien Wäh­ler­gruppe ließ durch­blick­en, dass er mit ein­er Entschuldigung der Polizei gerech­net hat­te. Sein­er Mei­n­ung nach war die Gewalt der Polizei völ­lig überzogen.
Dieter Spitzer (SPD) kri­tisierte die Polizeiführung eben­falls. Sie habe zwar ver­sucht, gut klin­gende The­o­rie zur vor­beu­gen­den Krim­i­nal­itäts- und Extrem­is­mus­bekämp­fung zu ver­mit­teln, ohne dabei aber die leere Witt­stock­er Stadtkasse zu berücksichtigen. 

Ange­li­ka Noack von der PDS-Frak­tion berichtete von einem Ver­such, an ihrer Schule gegen Anze­ichen rechter Ten­den­zen wirk­sam vorzuge­hen. Doch die von der Polizei erbetene Unter­stützung erhielt sie nicht. Anson­sten ver­har­rten die Stadtverord­neten in der bloßen Zuhörerrolle.
Ihre Gesprächspart­ner waren kom­pe­tent: Der stel­lvertre­tende Kripo-Chef im Polizeiprä­sid­i­um Mario Berge, Wal­ter Scheier, Chef des Polizeis­chutzbere­ich­es Neu­rup­pin, und der Witt­stock­er Wachen­leit­er Peter Benedikt.

Berge hat­te in jen­er Nacht von Oranien­burg aus den Ein­satz geleit­et. Scheier legte aktuelle Sta­tis­tiken zu recht­sex­tremen Entwick­lun­gen in Witt­stock vor und war darüber hin­aus mit einem Pro­gramm­paket für gewaltvor­beu­gen­der Aktio­nen zur Sitzung gekom­men. Seine Ange­bote, den Witt­stock­ern bei der Gewalt­präven­tion zu helfen, ver­hall­ten fast kom­men­tar­los im großen Saal des Rathaus­es. Zu dem umstrit­te­nen Ein­satz sagte er: “Wir haben keinen Anlass, uns dafür zu entschuldigen.” Auch Peter Benedikt gelang es nicht, die Stadt­poli­tik­er für die vor­beu­gende Arbeit gegen recht­es Gedankengut zu gewinnen. 

Kategorien
Uncategorized

Newsletter ist raus

Der inzwis­chen dritte Newslet­ter der Roten Hil­fe Bran­den­burg ist jet­zt erschienen. The­men sind u.a. der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz, die Polizeiüber­griffe gegen Haus­be­set­zerIn­nen in Pots­dam, Kri­tik an der Arbeit der MEGA und viele Tipps und Tricks zum Umgang mit Bullen und Justiz.

Der aktuelle Newsletter:

Down­load

Die vorigen Newslet­ter kön­nt ihr gle­ich mit runterladen:

Down­load Newslet­ter #1

Down­load Newslet­ter #0

Kategorien
Sonstiges

(Neo)naziaufmarsch in Brandenburg an der Havel stoppen

Am Sam­stag, den 31. März 2012, will die (neo)nazistische NPD wieder ein­mal in Bran­den­burg an der Hav­el auf­marschieren. Dazu sind ver­schiedene Protes­tak­tio­nen geplant. Die Zivilge­sellschaft plant Gege­nak­tiv­itäten im inner­städtis­chen Bere­ich, aktion­sori­en­tierte Antifaschist_innen sind ein­ge­laden sich direkt dem Auf­marsch entgegenzustellen.
Sit­u­a­tion in Bran­den­burg an der Havel
Das (neo)nazistische Milieu tritt seit Mitte der 2000er Jahre wieder ver­stärkt in Bran­den­burg an der Hav­el in Erscheinung.
Waren in den 1990er Jahren vor allem bru­tale Gewaltüber­griffe und Straßen­ter­ror an der Tage­sor­d­nung, ist in jüng­ster Zeit, ver­mut­lich aus Image­grün­den, ein Tak­tik­wech­sel hin zu haupt­säch­lich pro­pa­gan­dis­tis­chen Aktio­nen zu bemerken. Die NPD hat sich näm­lich seit ger­aumer Zeit in Bran­den­burg an der Hav­el ein­genis­tet und ver­sucht durch Aufmärsche, „Stammtis­che“, „Mah­nwachen“ oder son­stige Pro­pa­gan­daak­tio­nen Sympathisant_innen zu agi­tieren, mit ihnen die beste­hende Orts­grup­pen­struk­tur auszubauen und bei den näch­sten Wahlen in Stadt­par­la­ment und Land­tag einzuziehen.
Das beson­dere Engage­ment der bun­desweit aktiv­en (Neo)nazipartei in der Stadt ergibt sich dabei aus strate­gis­chen Gesicht­spunk­ten. Bran­den­burg an der Hav­el ist Namensge­berin ihres Bun­des­lan­des und deren drittgrößte, kre­is­freie Stadt.
Gün­stig für die NPD wirk­te sich hier bish­er die zu pas­sive Auseinan­der­set­zung in der Bürg­er­schaft mit den (neo)nazistischen Ten­den­zen im Stadtkreis aus. Auch Stadt und Polizei sind in der Regel bemüht die Prob­lematik nicht zu the­ma­tisieren, obwohl die Organ­isierung des (neo)nazistischen Milieus zunimmt.
(Neo)nazis stop­pen
Am 31. März 2012 wer­den sich die (neo)nazistische NPD und ihre Sympathisant_innen aus den „Freien Kräften“ ab 12 Uhr an einem Bran­den­burg­er Bahn­hof sam­meln und dann, so ihr Plan, in die Stadt einmarschieren.
Dabei soll vorge­blich, ähn­lich wie bei den geplanten Märschen am 24. März in Frankfurt/Oder und am 12. Mai in Cot­tbus, der Forderung nach der Abschaf­fung der europäis­chen Währung­sein­heit Nach­druck ver­liehen wer­den. Tat­säch­lich geht es hier aber, neben völkisch motiviert­er Kri­tik an der EU-Poli­tik, wahlstrate­gis­chen Erwä­gun­gen und blanken Pop­ulis­mus, um pro­pa­gan­dis­tis­che Ver­suche der Auf­polierung des angeschla­ge­nen Partei­im­ages nach der Aufdeck­ung der Mord­serie des „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grun­des“ (NSU) sowie um die Etablierung als ver­meintlich ser­iöse Protestpartei.
Dies gelingt der NPD und ihren Sympathisant_innen aber nicht, wenn sich ihnen am 31. März entschlossen in den Weg gestellt wird und zudem endlich damit begonnen wird dauer­hafte Konzepte gegen den (Neo)nazismus in Bran­den­burg an der Hav­el umzusetzen.
Antifaschis­tis­ch­er Tre­ff­punkt am 31. März
Da der NPD mehrere Bahn­höfe als Auf­marsch­punkt und dementsprechend auch unter­schiedliche Routen zur Wahl ste­hen, kann im Moment noch kein verbindlich­er Tre­ff­punkt für antifaschis­tis­che Gege­nak­tiv­itäten genan­nt wer­den. Dies ist erst in den näch­sten Tagen möglich. In jedem Fall emp­fiehlt es sich bis spätestens 10:00 Uhr in der Stadt zu sein. Aktuelle Infor­ma­tio­nen zum Stand der Gegen­mo­bil­isierung wer­den unter
http://afn.blogsport.de
veröffentlicht.
Es wird darum gebeten auf weit­ere Bekan­nt­machun­gen zu achten!
Der momen­tan bewor­bene Start­punkt des (Neo)naziaufmarsches ist der Bran­den­burg­er Haupt­bahn­hof. Er dürfte am 31. März zumin­d­est als Schleusungspunkt eine wichtige Funk­tion erfüllen.
Mobi-Fly­er zum Download:
Mobi-Fly­er
Protes­tak­tio­nen gegen kom­mende (Neo)naziaufmärsche im Überblick:
24. März 2012 – Frankfurt/Oder, Infos: kein-ort-fuer-nazis
31. März 2012 – Bran­den­burg an der Hav­el, Infos: afn
01. Mai 2012 – Wittstock/Dosse, Infos: infori­ot
12. Mai 2012 – Cot­tbus, Infos: cot­tbus-naz­ifrei

Kategorien
Uncategorized

Mitmachen: Online-TED zur Videoüberwachung

Die PNN fragt uns, ob wir zusät­zliche Videoüberwachung wün­schen. Sagen wir ihnen doch ruhig mal unsere Meinung.
(nicht von der blöd gestell­ten Frage abschreck­en lassen!)

http://www.pnn.de/pubs/ted/ted-fragen.asp

Kategorien
Uncategorized

Auf den Spuren der Zivilgesellschaft

Som­mer 2000:
Nach ein­er Rei­he von recht­sex­tremen Anschlä­gen erk­lärt sich die Bun­desregierung und mit ihr die medi­ale Öffentlichkeit zum „Auf­s­tand der Anständi­gen? Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus füllen die Titel­seit­en der Tageszeitun­gen und wer­den zum Schw­er­punk­t­the­ma im Som­mer­loch. Heute — ein Jahr später — sind für Migran­tInnen, Obdachlose, Men­schen mit Behin­derun­gen, alter­na­tive Jugendliche und aktive AntifaschistIn­nen ras­sis­tis­che Diskri­m­inierun­gen und recht­sex­treme Gewalt weit­er­hin trau­riger Alltag. 

Nichts hat sich geändert!? 

Während Anfang der neun­ziger Jahre staatliche Pro­gramme vor allem auf Repres­sion gegen recht­sex­treme Gewalt­täter und deren Eingliederung in „nor­male Gesellschaft?zielten, ver­fol­gt das CIV­I­TAS-Pro­gramm einen Ansatz im Umgang mit Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus, der auf die Stärkung der Zivilge­sellschaft zielt. Seit dem Som­mer 2001 wer­den in den neuen Bun­deslän­dern und Berlin acht Beratung­spro­jek­te für Betrof­fene von recht­sex­tremer Gewalt finanziert. Doch viel mehr ist nötig. Ohne die Zusam­me­nar­beit von Ini­tia­tiv­en, Beratungsstellen, Poli­tik und Medi­en wird auch dieser Ansatz nicht greifen kön­nen. Über eine solche Zusam­me­nar­beit möcht­en wir mit Ihnen nachdenken. 

Wo liegen die Hand­lungsan­sätze für ein Engage­ment gegen Rechts? Was kön­nen Men­schen tun, die Opfern rechter Gewalt helfen wollen? In welch­er rechtlichen und psy­chis­chen Sit­u­a­tion befind­en sich die Opfer? Wie kön­nen sich Men­schen gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus selb­st organisieren?

Infos über das Pro­gramm, Anmel­dung und Organ­isatorisches sind auf der Home­page der Opfer­per­spek­tive nachzulesen:

www.kamalatta.de/opferperspektive/f‑tagung.htm

Kategorien
Uncategorized

Unsinniger Eingriff in Grundrechte

Die Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei kri­tisiert das von der Polizei ab Dezem­ber in Pots­dam geplante Pilot­pro­jekt “Videoüberwachung am Pots­damer Hauptbahnhof”.

Bere­its der Aus­gangspunkt für die Videoüberwachung der Umfeld­bere­iche des Pots­damer Haupt­bahn­hofes ist falsch. 

Offen­sichtlich hat das Pots­damer Polizeiprä­sid­i­um mit der Benen­nung des Haupt­bahn­hofes als Krim­i­nal­itätss­chw­er­punkt nur ein­er Auf­forderung des Innen­min­is­teri­ums Folge geleis­tet, öffentliche Plätze zu benen­nen, die für eine Videoüberwachung in Frage kom­men. Dabei geht es vor­rangig darum, die im Dezem­ber 2000 ins Polizeige­setz aufgenommene polizeiliche Befug­nis im Nach­hinein zu recht­fer­ti­gen. Diese Ein­schätzung teilen wir mit der GdP.

Obwohl die Polizei eine nach Zeiträu­men und Delik­ts­grup­pen getren­nte Sta­tis­tik der im Bahn­hof­sum­feld began­genen Straftat­en auf­stellt, erbringt sie nicht den Nach­weis, da?der Pots­damer Haupt­bahn­hof ein Krim­i­nal­itätss­chw­er­punkt ist.

Vom 01.07.99 bis zum 30.06.01 reg­istri­erte die Polizei in den nun zur Videoüberwachung vorge­se­henen Bere­ichen 499 Straftat­en. Dies entspricht einem Durch­schnitt von 0,68 Straftat­en pro Tag. Dabei nehmen Straftat­en ums KfZ mit 213 und Straftat­en ums Fahrrad mit 105 den mit Abstand größten Anteil ein.

Das polizeiliche Konzept enthält flankierende Maß­nah­men, wie z.B. Bil­dung von Sicher­heitspart­ner­schaften mit Geschäft­sleuten, bauliche Verän­derun­gen (Beleuch­tung der Wege und Park­plätze sowie Schaf­fung von Anschließmöglichkeit­en für Fahhräder) und Codierun­gen von Fahrrädern. Diese sind dur­chaus geeignet, um vor allem Dieb­stäh­le und Beschädi­gun­gen an Rädern und PkW zu ver­hin­dern. Allerd­ings sind diese Begleit­maß­nah­men seit langem erlaubt. Da?die Polizei sie erst im Rah­men der Videoüberwachung duch­führen will, legt den Ver­dacht nahe, da?die Erfolge dieser Maß­nah­men später sta­tis­tisch der Videoüberwachung zugerech­net wer­den sollen. 

Die Volksini­tia­tive schlägt daher vor, einen bewacht­en, gebührenpflichti­gen Park­platz einzuricht­en und die o.g. Begleit­maß­nah­men zügig umzuset­zen. Damit kön­nten die wichtig­sten Delik­ts­grup­pen ohne die Videoüberwachung, die eine unzu­mut­bare und über­flüs­sige Grun­drechts- und Kosten­be­las­tung für die Bevölkerung darstellt, effek­tiv bekämpft werden.

Mehr Infos:

http://polizeibrandenburg.pigforce.com/

presse/presse2611.htm

Kategorien
Uncategorized

Zwei JD/JL-Seminare im Dezember

Zwei Sem­i­nare sind kurzfristig von den JungdemokratInnen/Jungen Linken aus Berlin-Bran­den­burg und Sach­se­nan­halt organ­is­ert wor­den. Sie find­en bei­de in ein­er Jugend­her­berge in Bran­den­burg statt.

07.–09.12.2001

“Glob­al­isierung und Gegenbewegungen”

21.–23.12.2001

“Jugend­of­fiziersem­i­nar”

Wer keine Lust auf Wei­h­nacht­ster­ror hat, kann vom 21.–23.12. auf das “Jugend­of­fiziersem­i­nar” der JungdemokratInnen/Jungen Linken kom­men. Dabei geht es nicht darum, Jugend­of­fiziere auszu­bilden, son­dern im Gegen­teil, immer wiederkehrende Argu­men­ta­tion­s­muster in
Diskus­sio­nen mit ihnen zu beleucht­en, Antworten zu find­en, rhetorische Kniffe aus­find­ig zu machen etc., damit ihr fit seit, wenn an eur­er Schule mal wieder ein Bun­deswehrwer­ber mit “Totschlag”-Argumenten aufkreuzt.

Anmel­dung zu bei­den Sem­i­naren über die Geschäftsstelle der JD/JL: (030) 24729747 

Kategorien
Uncategorized

Doku zu Cottbusser Chaostagen

Auf http://www.zelle79.info/ctd ist eine Doku­men­ta­tion erschienen, die sich mit den Ereignis­sen um die “Chaostage” im August 2001 in Cot­tbus befasst.

Gerücht­en zufolge sollte Anfang August in Cot­tbus ein Tre­f­fen von Punks stat­tfind­en. Kom­mu­nalver­wal­tung, Polizei und einige Medi­en ent­war­fen daraufhin ein Bedro­hungsszenario, in dessen Folge eine Ver­botsver­fü­gung erlassen und ein mas­siv­er Polizeiein­satz ges­tartet wurde.

Nur kamen gar keine met­zel­nden Hor­den von Punks und Autonomen…
Stattdessen waren (meist Cot­tbuser) Jugendliche von Maß­nah­men eines enor­men Polizeiaufge­bots betroffen.

Es wur­den bei dem Ein­satz nach Polizeiangaben 133 Aufen­thaltsver­bote aus­ge­sprochen. Etliche Jugendliche wur­den in Gewahrsam genom­men. In der Regel erfol­gten diese Maß­nah­men, weil Jugendliche auf­grund ihres indi­vidu­elleren Klei­dungsstils von Polizeibeamten willkür­lich als
“Chaostage”-Teilnehmer klas­si­fiziert wur­den. Betrof­fen waren neben Punks genau­so Skater, Hiphop­er oder alter­na­tive Jugendliche. Trotz durchge­hend ruhiger Lage hat­te die Polizei eine sehr niedrige Ein­greif­schwelle — Betrof­fene hat­ten den Ein­druck, dass Polizisten
Aufen­thaltsver­bote nach dem “Gießkan­nen­prinzip” verteilten.

Die Doku­men­ta­tion soll die Sicht der Betrof­fe­nen auf diesen
Polizeiein­satz darstellen. Sie soll zu ein­er kritischen
Auseinan­der­set­zung mit den konkreten Ereignis­sen und mit dem zunehmenden Abbau von Grund- und Bürg­er­recht­en anregen.

Kategorien
Uncategorized

Neuruppiner Asylbewerberheim in der Kritik

NEURUPPIN Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg übte herbe Kri­tik am Zus­tand des Asyl­be­wer­ber­heims in Neu­rup­pin. Dieser sei “katas­trophal”, schreibt Dominique John vom Flüchtlingsrat in seinem Bericht. Zweimal hat­te in den ver­gan­genen Wochen das Heim besucht. John fasst sein Ein­drücke zusam­men. “Ins­ge­samt ist das Heim baulich und hygien­isch in einem nicht ver­ant­wort­barem Zus­tand.” Karl Wiese­mann, Betreiber der Ein­rich­tung, sagte dazu: “Ich weiß gar nicht, wovon Herr John spricht. Der Bericht spot­tet jed­er Beschrei­bung.” Die Stätte sei ein “ver­gle­ich­bares gutes Haus” zu anderen Heimen. Auch ein Vertreter der Mobilen Heim­ber­atung in Pots­dam, die Gutacht­en für das Lan­des-Gesund­heitsmin­is­teri­um erstellt, kön­nen dies bestäti­gen. Doch dort war trotz mehrma­liger Ver­suche gestern nie­mand zu erreichen. 

Es kann kein Zuhause sein”
Flüchtlingsrat übt scharfe Kri­tik am baulichen Zus­tand des Neu­rup­pin­er Asylbewerberheims
NEURUPPIN “Es ist in einem katas­trophalen Zus­tand”, schreibt Dominique John vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg übers Asyl­be­wer­ber­heim in Neu­rup­pin. Unter anderem kri­tisierte er, die Heim­be­wohn­er hät­ten, “hät­ten ihre Bet­ten raus­geschmis­sen, weil diese vol­lkom­men unbrauch­bar waren”. 

Zweimal hat­te Dominique John in den ver­gan­genen Wochen die Stätte an der Erich-Dieck­hoff-Straße besucht, sich mit den Bewohn­ern unter­hal­ten. John schreibt in seinem Bericht: “Die Heim­be­wohn­er bekla­gen sich ins­beson­dere über den schmutzi­gen Zus­tand und darüber, dass es im Win­ter sehr kalt sei.” Schmutzig war es gestern im Heim nicht. Bei einem zwei Stun­den zuvor angemelde­ten Rundgang mit dem Sozialar­beit­er des Heimes, Klaus Ran­dahn, waren lediglich Klei­dungsstücke zu find­en, die die Bewohn­er im Duschraum zurück­ge­lassen hat­ten. Auch waren die Zim­mer nicht kalt. “Die Stauw­erke heizen hier genau­so wie im Neubauge­bi­et”, so Ran­dahn, Von 5 bis 23 Uhr werde voll aufge­dreht, in den anderen Stun­den die Fer­n­wärme gedrosselt. Dass die Asyl­be­wer­ber nicht in Bet­ten schlafen, liege auch an der Kul­tur in der sie aufgewach­sen sind. So sei es für den jun­gen Mann aus dem Tschad nor­mal, auf ein­er Matratze auf dem Boden zu liegen, erk­lärt der Sozialar­beit­er. Der Mann, seit 5 Monat­en in Neu­rup­pin unterge­bracht, nickt. Wenn er sich damit wohl füh­le , kön­nen auch fünf Colabüch­sen in seinem Zim­mer ste­hen, meinte Ran­dahn, der den Bericht von Dominique John für “unsach­lich” hält. Die Bettgestelle sind im Keller gelagert. Denn: “Wenn die Leute sie in den Flur stellen, ste­hen sie im Weg.”

163 Asyl­be­wer­ber seien in dem Heim unterge­bracht. Die oberen drei Stock­w­erke des fün­f­stöck­i­gen Haus­es wer­den bewohnt. “Die Zim­mer sind äußerst spar­tanisch ein­gerichtet”, schreibt John. Tat­säch­lich gehören “drei Bet­ten, ein Schrank ein Tisch und ein Kühlschrank zur Grun­dausstat­tung”, sagt Ran­dahn. Viel ist das nicht, aber “es kann auch kein richtiges Zuhause sein”. Doch in einem anständi­gen Zus­tand soll es sein, beklagt der Vertreter des Flüchtlingsrates Bran­den­burg und kri­tisiert: “Schon ein kurz­er Gang durch einige Zim­mer zeigt, dass das Haus feucht ist, etliche Fen­ster kaputt sind und ins­ge­samt einen äußerst schmutzi­gen Ein­druck macht.” Es habe schon ein­mal eine Pfütze vor dem Fen­ster gegeben, berichtet Klaus Ran­dahn. Aber nur deshalb, weil ein Bewohn­er das Fen­ster geöffnet hat­te, selb­st außer Haus war und es gereg­net hat­te. Dass die Fen­ster nicht in bestem Zus­tand sind, weiß auch der Sozialar­beit­er. “Es zieht ein wenig durch.” Allerd­ings wer­den derzeit im Asyl­be­wer­ber­heim neue Fen­ster einge­baut, 115 Stück waren es bis gestern, so Ran­dahn. Schmutzig war das Zim­mer ein­er viet­name­sis­chen Fam­i­lie nicht. “Bei mir ist immer Ord­nung”, meint Nguyen Thi Huyen. seit drei Jahren wohnt sie im Heim. Die offen­bar verun­sicherte kleine Frau ist im acht­en Monat schwanger. “Es stand in den let­zten Monat­en zuviel in der Presse”, sagt Klaus Ran­dahn. Die Viet­namesin schaut mis­strauisch und zeigt nur wider­willig ihr Zim­mer. Denn auch hin­ter ihr ver­birgt sich eine Geschichte, die Dominique John in seinem Bericht fest­ge­hal­ten hat. Sie sei von Frau Dauksch gestoßen wor­den, “weil sie der Heim­lei­t­erin nicht erlauben wollte, an ihrem Zim­mer ein neues Schloss anzubrin­gen”. Einen ähn­lichen Vor­fall habe es schon im Okto­ber gegeben. Damals musste die Viet­namesin mit Unter­leib­ss­chmerzen ins Kranken­haus gebracht wer­den. Laut John habe sie die Schmerzen auf “sit­u­a­tions­be­d­ingten Stress” zurück­ge­führt. Im Bericht heiß es weit­er: Ursprünglich hat­te sie Anzeige gegen die Heim­lei­t­erin erstat­ten wollen, nahm davon aber Abstand, “weil sie nicht noch mehr Schwierigkeit­en haben möchte”. Frau Dauksch war gestern krankheits­be­d­ingt nicht im Asyl­be­wer­ber­heim anzutr­e­f­fen. Der Heim­lei­t­erin wurde von den Bewohn­ern vor allem “Ras­sis­mus” und “Bösar­tigkeit” vorge­wor­fen, schreibt John. Ran­dahn dazu: “Wer hier arbeit­et, kann nicht aus­län­der­feindlich sein.”

“Ins­ge­samt ist das Heim baulich und hygien­isch in einem nicht ver­ant­wort­baren Zus­tand”, urteilt Dominique John. “Ich weiß gar nicht, wovon er spricht”, meinte Betreiber Karl Wiese­mann dazu. “Der Bericht spot­tet jed­er Beschrei­bung.” Das Neu­rup­pin­er Asyl­be­wer­ber­heim sei ein “ver­gle­ich­bar gutes Haus” gegenüber anderen Ein­rich­tun­gen. Auch erk­lärte er, dass die Mobile Heim­ber­atung in Pots­dam, die Gutacht­en für das Gesund­heitsmin­is­teri­um des Lan­des erstelle, “regelmäßig zu uns kommt” und die Ein­rich­tung lobe. Dort war gestern trotz mehrma­liger Ver­suche nie­mand zu erreichen. 

Inforiot