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Wieder Hakenkrallen-Anschlag in Brandenburg

Einige Monate war es ruhig, nun schla­gen sie wieder zu: Link­sex­trem­istis­che Kernkraft­geg­n­er hängten in den Mor­gen­stun­den des 26. Okto­ber bei Werder, auf der Strecke Berlin — Bran­den­burg an der Hav­el, Hak­enkrallen in Ober­leitun­gen der Bahn ein. Dabei wur­den die Lok ein­er Region­al­bahn und die Ober­leitun­gen schw­er beschädigt.
Erst am 23. Okto­ber hat­ten mil­i­tante Autonome vier Anschläge ähn­lich­er Art auf Bahn­streck­en in Berlin verübt. Dabei erlitt nach ersten Mel­dun­gen ein Lok­führer schwere Augenverletzungen.
Weit­ere Anschläge wur­den während der let­zten Wochen in Nieder­sach­sen bekan­nt. Sie alle ste­hen offenkundig in einem Zusam­men­hang mit dem kurz bevorste­hen­den Beginn eines CAS­TOR-Trans­ports von La Hague nach Gorleben. 

Bei dem jüng­sten Anschlag in Bran­den­burg wurde nie­mand ver­let­zt. Aber das ist nur ein glück­lich­er Zufall. Denn die Täter nehmen dur­chaus in Kauf, dass ihre Aktio­nen Men­schen­leben gefährden. Wie jet­zt in Berlin, so war auch schon im Okto­ber 1996 ein Lok­führer in Nieder­sach­sen durch Glass­plit­ter eines durch­schla­ge­nen Zugfen­sters ver­let­zt wor­den. Wenn die mil­i­tan­ten Kernkraft­geg­n­er behaupten, ihre Gewalt richte sich nur gegen Sachen, nicht gegen Men­schen, vernebeln sie also bewusst die krim­inelle Energie, die bei den Hak­enkrallen-Anschlä­gen zu Tage tritt.
Die Berlin­er Anschläge — die offen­bar zur gle­ichen Aktion­swelle gehören wie die Tat vom 26. Okto­ber — waren denn auch von beson­der­er Bru­tal­ität. Die Täter oder Täterin­nen block­ierten die Ober­leitun­gen mit Eisen­ket­ten und Schraubzwingen.
Zu den Tat­en in Berlin hat­ten sich in einem Schreiben an ver­schiedene Berlin­er Tageszeitun­gen und die Nachricht­e­na­gen­tur AFP “autonome Grup­pen” bekan­nt. Unter der Über­schrift “Kampf dem Cas­tor heisst Kampf dem Sys­tem” recht­fer­ti­gen sie die Anschläge als “Fort­führung der Kam­pagne gegen die Ato­m­in­dus­trie und die involvierten Konz­erne”. Zugle­ich rufen sie andere autonome Grup­pen auf, sich am Wider­stand gegen den näch­sten Cas­tor-Trans­port zu beteili­gen. Damit solle “die sofor­tige und weltweite Stil­l­le­gung aller Atom­an­la­gen” erre­icht wer­den. In ihrer Selb­st­bezich­ti­gung schla­gen sie auch einen Bogen zu den “Aktio­nen gegen die EU- bzw. G8-Gipfel in Göte­borg und Gen­ua” und “die diversen anti­ras­sis­tis­chen Gren­z­camps”. Alle diese Unternehmungen seien “ermuti­gende Kristalli­sa­tion­spunk­te für linksradikalen Wider­stand”. Schließlich begrün­den sie ihr Vorge­hen gegen den “patri­ar­chal-kap­i­tal­is­tis­chen Nor­malzu­s­tand” auch mit den neuesten sicher­heit­spoli­tis­chen Schrit­ten der Bun­desregierung und den mil­itärischen Aktio­nen der USA gegen die Tal­iban in Afghanistan. Dabei fällt auf, dass Män­ner allein als Täter, Frauen allein als Opfer gese­hen wer­den. Dies mag ein Hin­weis auf die Zusam­menset­zung der Gruppe sein, die für die Anschläge ver­ant­wortlich ist.
Seit der — wenn auch langfristige — Ausstieg aus der Atom­en­ergiewirtschaft in Deutsch­land beschlossene Sache ist, fürcht­en die mil­i­tan­ten Kernkraft­geg­n­er, dass ihre Anschläge nicht mehr genü­gend Res­o­nanz find­en. Auch deshalb kon­stru­ieren sie, wie im zitierten Beken­ner­schreiben, weit­ges­pan­nte Begrün­dungszusam­men­hänge. Doch auch diese Aus­las­sun­gen täuschen nicht darüber hin­weg, dass die Behaup­tung, “linksradikale Mil­i­tanz” sei “genau und dif­feren­ziert”, nur der Selb­st­be­weihräucherung dient, aber nichts mit den unab­se­hbaren Fol­gen der Anschläge zu tun hat.
Gewalt­täti­gen Wider­stand gegen den Trans­port abge­bran­nter Bren­nele­mente gibt es schon seit Jahren. An ihm haben sich auch immer wieder Link­sex­trem­is­ten in Bran­den­burg beteiligt. Zulet­zt gab es hier zwei Hak­enkrallen-Anschläge am 9. März 2001, die zeit­gle­ich mit ähn­lichen Aktio­nen in Hes­sen und Nieder­sach­sen stattfanden.
Sobald ein CAS­TOR-Trans­port bevorste­ht, häufen sich erfahrungs­gemäß der­lei krim­inelle Aktiv­itäten. Da in weni­gen Tagen der Trans­port wieder­auf­bere­it­eter atom­ar­er Bren­nele­mente aus dem franzö­sis­chen La Hague nach Gor­leben begin­nt, muss auch jet­zt mit weit­eren Anschlä­gen gerech­net wer­den. Bun­des­gren­zschützer kon­trol­lieren ver­stärkt Bran­den­burg­er Bahnlinien. 

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30 Deppen bei NPD-Demo in Wittstock

Recht­sex­tremer Aufzug in Wittstock

Polizei beschlagnahmt Transparent

WITTSTOCK Mit ein­er Anzeige wegen des Ver­bre­it­ens von Pro­pa­gan­damit­teln ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen müssen Teil­nehmer der Demon­stra­tion rech­nen, die am Sonnabend durch die Witt­stock­er Innen­stadt zogen. Rund 30 vor­wiegend recht­sex­treme junge Leute hat­ten sich ver­sam­melt. Aufgerufen hat­te dazu die “Aktion­s­ge­mein­schaft für Frieden und Selb­st­bes­tim­mung”, in der sich unter anderem NPD-Anhänger und andere Recht­sex­treme zusam­mengeschlossen haben. Noch am Fre­itag hat­te der Polizeipräsi­dent von Oranien­burg die Kundge­bung in Witt­stock ver­boten. Die Polizei bezog sich dabei auf ein Tre­f­fen recht­sex­tremer Jugendlich­er, die am 13. Okto­ber in ein­er Auseinan­der­set­zung mit der Polizei den Witt­stock­er Jugend­club Havan­na zer­stört hat­ten. Mit der Demon­stra­tion “wird provoziert, dass dieser Per­so­n­enkreis die neu angemeldete Ver­samm­lung als Ersatz- oder Nach­fol­gev­er­anstal­tung betra­chtet”, so die Polizei in ihrer Verbotsverfügung.
Dage­gen hat­ten die Organ­isatoren geklagt. In zweit­er Instanz hat am Fre­itagabend das Oberver­wal­tungs­gericht Frankfurt/Oder die Kundge­bung zuge­lassen. Allerd­ings musste die Marschroute geän­dert wer­den, die Kundge­bung auf dem Witt­stock­er Markt blieb weit­er verboten.
Die Polizei beschlagnahmte ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift: “Arbeit durch nationalen Sozial­is­mus”. Eine Anzeige gegen den Träger wird geprüft. 

Gerichte erlaubten NPD-Aufzug

Etwa 30 Anhänger demon­stri­erten in Wittstock

WITTSTOCK Rund 30 NPD-Anhänger demon­stri­erten am Sonnabend in Witt­stock. Der Aufzug ist friedlich ver­laufen, teilte die Polizei mit. Sie hat­te die Ver­samm­lung zunächst ver­boten, weil sie recht­sex­treme und bere­its straf­fäl­lig gewor­dene Per­so­n­en erwartete und damit die öffentliche Sicher­heit und Ord­nung gefährdet sah. Das Ver­wal­tungs­gericht und das Oberver­wal­tungs­gericht hoben das Ver­bot jedoch auf. Sie sahen keine Anhalt­spunk­te für eine solche Gefahr, erteil­ten aber Aufla­gen. So war das Tra­gen von Fah­nen ver­boten. Die Demo fand unter dem Titel “Friedensliebe kann man nicht ver­bi­eten, Schluss mit der Krim­i­nal­isierung der deutschen Friedens­be­we­gung” statt. Laut Polizei-Angaben wur­den sieben Trans­par­ente mit­ge­führt, darunter eines mit der Auf­schrift “Arbeit durch nationalen Sozial­is­mus”, welch­es sichergestellt wurde. 

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Wir stehen ihnen auf den Füßen”

OSTPRIGNITZ-RUPPIN Mit ein­er Son­derkom­mis­sion (Soko) macht das Oranien­burg­er Polizeiprä­sid­i­um im Nor­den Bran­den­burgs Front gegen extrem­istis­che Gewalttäter. 

Zum Ein­satz kommt die so genan­nte Soko Tomeg-Nord in den Land­kreisen Ost­prig­nitz-Rup­pin und Prig­nitz. Das Kürzel Tomeg bedeutet „Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt“. Das gilt für rechts- wie linksradikale gewalt­bere­ite Täter. „Wir ste­hen denen auf den Füßen“, sagt Polizeis­prech­er Rudi Son­ntag. Die 15-köp­fige Soko soll vor allem haut­nah an den Täter­grup­pen arbeit­en und dabei vor­beu­gend wirk­sam wer­den. Das heißt, dass die Polizis­ten vor allem die Tre­ffs der ein­schlägig bekan­nten Grup­pierun­gen unter die Lupe nehmen. Vorge­se­hen sind auch Haus­be­suche. Viele der poten­ziellen Täter, ins­beson­dere aus der recht­en Szene, sind noch blutjung. Der Ein­fluss des Eltern­haus­es spielt oft eine Rolle. Ziel der Soko wird es sein, auf gewalt­bere­ite Jugendliche einzuwirken, bevor sie straf­fäl­lig wer­den. Son­ntag lässt durch­blick­en, dass sich die Polizei auch einen Abschreck­ungsef­fekt auf die Mitläufer-Szene erhofft. Manch­er Halb­starke, der es vielle­icht inter­es­sant find­et, im Out­fit rechter Schläger mit Bomber­jacke und Springer­stiefeln durch die Stadt zu marschieren, kön­nte die Lust daran ver­lieren, wenn ihm klar wird, das er sich im Visi­er der Soko bewegt.

Die Soko Tomeg soll aber auch dazu beitra­gen, die Effizienz der Strafver­fol­gungs­be­hör­den zu erhöhen. „Die Krim­i­nal­is­ten reg­istri­eren und doku­men­tieren alle Straftat­en unser­er speziellen Klien­tel“, so Son­ntag. Das bedeutet, dass ein junger Mann, der beispiel­sweise dadurch auf­fäl­lig wurde, dass er ver­fas­sungs­feindliche Kennze­ichen zur Schau stellte, auch darauf durch­leuchtet wird, was er son­st auf dem Kerb­holz hat, etwa Haus­friedens­bruch oder Fahren ohne Führerschein. „Indem wir da gesamte Reg­is­ter zusam­men­fassen, geben wir einem Richter gute Karten für eine Verurteilung in die Hand, falls so ein Kan­di­dat vor Gerichtss­chranken lan­det“, sagte der Polizeisprecher.

Nicht zulet­zt entschloss sich das Oranien­burg­er Polizeiprä­sid­i­um für die Soko Tomeg-Nord auf Grund der sehr guten Erfahrun­gen, die mit der seit etwa einem Jahr arbei­t­en­den Soko in Rathenow gemacht wur­den. „Seit es dort die Soko gibt, liegt die Aufk­lärungsquote bei Gewalt­tat­en im poli­tisch recht­en gewalt­bere­it­en Spek­trum an der 100-Prozent-Marke“, berichtet Son­ntag. Die Soko-Krim­i­nal­is­ten ver­fügten über Insid­er-Ken­nt­nisse, wür­den eng mit dem Staatss­chutz zusam­me­nar­beit­en und sich bei ihren Ermit­tlun­gen auch auf Infor­ma­tio­nen aus der Szene stützen.
Der Schw­er­punkt der Tomeg-Nord wird in den Städten Pritzwalk und Witt­stock liegen. Der Witt­stock­er Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann (FDP) erhofft sich von der Soko mehr Druck auf recht­sradikale Grup­pen in sein­er Stadt. „Wir haben hier eine rechte Szene, die sich in den let­zten Jahren ver­fes­tigt hat und die teil­weise auch von Außen organ­isiert wird“, sagte Schei­de­mann. Dazu trage auch die Lage der Stadt an der Auto­bahn bei. Ins Gerede und in die Schlagzeilen kam die Doss­es­tadt durch wieder­holte Aufmärsche der recht­sradikalen NPD. Es seien nur etwa 30 NPD-Leute gewe­sen, die, von der Bevölkerung kaum beachtet, durch die Straßen zogen. Doch der Ruf der Stadt lei­det, wenn sie als Hochburg der recht­en Szene gese­hen wird, weiß der Bürg­er­meis­ter. Die Stadt unter­stütze die Bemühun­gen des Jugend­förder-Vere­ins „Nanü“ und des Arbeit­skreis­es „Couragiert gegen Rechts“, die es sich zum Ziel geset­zt haben, Jugendliche nicht dem Ein­fluss radikaler poli­tis­ch­er Parteien und Grup­pierun­gen zu über­lassen. „Wir betreiben keine Aus­gren­zung und haben recht­slasti­gen Jugendlichen mit dem Havan­na-Klub bewusst einen der bei­den Jugendtr­e­ffs in unser­er Stadt über­lassen. Damit wir dort einen Anlauf­punkt haben, wo wir das Gespräch mit ihnen suchen kön­nen“, so Schei­de­mann. Der harte Kern könne damit nicht erre­icht wer­den, schätzt Schei­de­mann ein. Doch gehe es darum, sich um gefährdete Jugendliche und Kinder zu küm­mern, um den Zulauf zur recht­en Szene zu stop­pen. Denn es wäre nur zu begrüßen, wenn diese erst gar kein Fall für die Tomeg-Nord würden.

Auf die Frage, wann die Soko-Krim­i­nal­is­ten mit der Arbeit begin­nen, sagte Polizeis­prech­er Son­ntag: „Das hat schon angefangen.“

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Aktionsbündnis will Härtefallregelungen

POTSDAM Für eine Härte­fal­lk­lausel als Bestandteil des neuen Zuwan­derungs­ge­set­zes soll sich Bran­den­burg im Bun­desrat ein­set­zen. Das fordert das Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit in einem gestern ver­ab­schiede­ten Plenums-Beschluss. Zugle­ich drängte es die Regierung, eine Härte­fal­lkom­mis­sion für Abschiebev­er­fahren zu schaffen. 

Fern­er nahm die Vol­lver­samm­lung drei Kör­per­schaften auf: Die sor­bis­che Domow­ina der Nieder­lausitz, das Bünd­nis für Men­schlichkeit Fin­ster­walde und die “Aktion Notein­gang” sind nach bis zu zwei Jahren Wartezeit Mit­glieder des Aktionsbündnisses. 

In sein­er Begrüßung hat­te der Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent und Aktions­bünd­nis-Chef Rolf Wis­chnath betont, dass die Öffentlichkeit ihr Augen­merk derzeit zu ein­seit­ig auf den Anti-Ter­ror-Kampf richte. Im Feld des Recht­sex­trem­is­mus gebe es aber, so Wis­chnath, “mehr Schläfer, als alle wahrhaben wollen.” In seinen Augen zu opti­mistis­che Nachricht­en rügte der Kirchen­mann. Sie wür­den dazu ver­führen, den Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg für erledigt zu hal­ten. Er bezog sich dabei auf Berichte über eine Studie des Pots­damer Sozi­olo­gen Diet­mar Sturzbech­er. Der zufolge lehnte 1999 erst­mals eine Mehrheit märkisch­er Schüler Recht­sex­trem­is­mus ab. Sturzbech­er, im Plenum anwe­send, hielt dem ent­ge­gen, dass auch erfreuliche Berichte eine Berech­ti­gung hät­ten: “Das zeigt, das etwas erre­icht wurde.” 

Nur vere­inzelt gab es Bedenken gegen die Härte­fal­lkom­mis­sion. Diese soll, so sieht es der let­ztlich beschlossene Entwurf vor, bei einzelne Abschiebungsver­fahren prüfen. Würde es eine beson­dere Härte fest­stellen, spräche das Gremi­um eine Empfehlung aus. Auf­grund der­er müsste die Aus­län­der­be­hörde erneut prüfen. Die Kom­mis­sion soll sich nach Willen des Bünd­niss­es aus je zwei Vertretern der Kirchen, Wohlfahrtsver­bände, Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen und Lan­desregierung sowie einem Kom­munen-Repräsen­tan­ten zusam­menset­zen. Benan­nt wür­den ihre Mit­glieder durch den Innenminister.

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Aktion Analyse” in Neuruppin

NEURUPPIN Die Aktion Notein­gang war Vor­läufer. Mit ein­er Umfrage zu Frem­den­feindlichkeit im All­t­ag, der Aktion Analyse, wollen nun Bran­den­burg­er Jugendliche ihren Ein­satz gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt fortsetzen.

In Neu­rup­pin haben acht Schüler und Schü­lerin­nen einen Frage­bo­gen entwick­elt, mit dem sie seit eini­gen Wochen an die Schulen gehen. Mit Fra­gen wie „Gibt es an dein­er Schule Prob­leme mit Recht­en?“, „Was glaub­st du, wie viel aller Asy­lanträge, die in Deutsch­land gestellt wer­den, wer­den anerkan­nt?” oder “„Was glaub­st du, wie viel Quadrat­meter Wohn­fläche ste­hen einem Asyl­be­wer­ber im Heim zu?“ wen­den sie sich an Gym­nasi­as­ten aus den Klassen 9 bis 13 und an Gesamtschüler der Klassen 9 und 10. „Die Reak­tio­nen sind sehr unter­schiedlich“, erzählt Mir­jam Hirsch. Manch­mal seien die Gefragten sehr inter­es­sant und aufgeschlossen, manch­mal „kom­men aber auch nur dumme Sprüche“. Auf­fal­l­end sei aus ihren Erfahrun­gen, wie wenig die meis­ten tat­säch­lich über das Leben von Asyl­be­wer­bern in Deutsch­land wis­sen und wie viele Klis­chees beste­hen. Oft seien es die Eltern, die die Mei­n­ung der Schüler prägten. „Manche erzählen, dass das Geschäft der Eltern zumachen musste und gle­ichzeit­ig daneben ein viet­name­sis­ch­er Ladenbe­sitzer sein Geschäft eröffnet habe.“ Daraus speise sich dann die Frem­den­feindlichkeit. Als Zwis­chen­resümee sei festzuhal­ten, dass Ras­sis­mus an den Gym­nasien zwar auch vorhan­den sei, jedoch wesentlich weniger zu Tage trete. Besucht haben sie bish­er das Alfred-Weg­n­er-Gym­na­si­um, das Evan­ge­lis­che und das Schinkel-Gym­na­si­um sowie die Puschkin- und die Gus­tav-Kühn-Schule. Sie hof­fen, in der näch­sten Zeit auch noch die Fontane-Schule besuchen zu kön­nen. Ins­ge­samt geht die Aktion noch bis zum April.

Bis dahin sollen die anonym erhobe­nen Dat­en aus­gew­ertet sein. Im Rah­men ein­er Ausstel­lung, in Vorträ­gen und einem Rol­len­spiel zum The­ma wollen die Schüler dann ihre Ergeb­nisse vorstellen. Die Akteure hof­fen, dass die Präsen­ta­tion in größerem Rah­men stat­tfind­en kann. Neben inter­essierten Neu­rup­pin­ern wollen sie auch die befragten Schüler, Lehrer und Ver­ant­wortliche der Stadtver­wal­tung zu ein­er Abschlussver­anstal­tung ein­laden. Im Juni soll dann eine bran­den­burg­weite Präsen­ta­tion der Ergeb­nisse stattfinden.

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Jugendliche dokumentieren Rassismus


BERNAU/BERLIN Rund ein Dutzend Jugend­grup­pen aus Bran­den­burg beteili­gen sich inzwis­chen am Wet­tbe­werb “Aktion Analyse”, ini­ti­iert vom Bernauer
“Anti­ras­sis­tis­chen Jugendbündnis”. 

Das Bünd­nis — aus­geze­ich­net mit dem Aach­en­er Frieden­spreis für seine über­re­gion­al erfol­gre­iche “Aktion Notein­gang” — rief im Herb­st Jugendliche auf, Mate­r­i­al über recht­sex­trem­istis­che Ten­den­zen in ihren Orten zu sam­meln und aufzu­bere­it­en. Diese Idee stieß auf großes Inter­esse, sagte Susanne Lang
vom Jugend­bünd­nis. Grup­pen aus Cot­tbus, Schwedt, Straus­berg oder Vetschau beteili­gen sich mit Umfra­gen, Inter­views, Fil­men und Doku­men­ta­tio­nen am Wet­tbe­werb, dessen Ergeb­nisse im Juni präsen­tiert wer­den. Finanziert wird die “Aktion Analyse” über das Civ­i­tas-Pro­gramm des Bundesfamilienministeriums. 

Laut Susanne Lang ist es vielerorts gelun­gen, Jugendliche zu poli­tis­ch­er Arbeit über­haupt erst anzure­gen. In Vetschau etwa sei eine Gruppe mehrfach von Recht­sex­tremen über­fall­en wor­den, bevor sie sich entschloss, über die “Aktion Analyse” etwas dage­gen zu unternehmen. “Das
ist nicht immer unge­fährlich”, sagte Susanne Lang. Die Teil­nehmer wer­den daher von den Ini­tia­toren berat­en, betreut und mit Mate­r­i­al versorgt.

Manche der Ideen seien ger­adezu inno­v­a­tiv: So bemüht­en sich Cot­tbuser Jugendliche ger­ade, eine Art Gesellschaftsspiel zum The­ma Ras­sis­mus zu entwer­fen. “Wir sind ges­pan­nt, was noch so ange­boten wird.” 

Unter­stützt wird die “Aktion Analyse” jet­zt auch von der
Inter­net-Plat­tform “D‑A-S‑H”. Eben­falls mit Fördergeld vom
Fam­i­lien­min­is­teri­um hat ein Münch­n­er Medi­enin­sti­tut diese neue Homepage
für Jugendliche entwick­elt. Sie find­en dort Infor­ma­tio­nen über Rassismus
und Frem­den­feindlichkeit und kön­nen andere Ini­tia­tiv­en erreichen.
D‑A-S‑H finanziert auch sechs Kurz­filme über die Bran­den­burg­er “Aktion
Analyse”, die zum Ende des Wet­tbe­werbs auch im Inter­net abruf­bar sein
sollen. “Die Teil­nahme ist immer noch möglich”, sagte Susanne Lang. 

Ein­sende­schluss für Beiträge ist der 15. Mai 2002. Mehr im Inter­net unter aktion-analyse.org und d‑a-s‑h.org.

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Haftbefehl gegen Nazis in Hennigsdorf

Nach dem Abspie­len von Musik mit frem­den­feindlichen Inhalt ist gegen zwei Män­ner aus Hen­nigs­dorf (Ober­hav­el) Haft­be­fehl erlassen wor­den. Sie waren der Polizei wegen Ver­wen­dens ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und Volksver­het­zung schon vorher bekan­nt. Bei der Woh­nungs­durch­suchung wur­den diverse Ton­träger sowie Plakate, Aufk­le­ber und Wer­bezettel mit rechts­gerichtetem Inhalt sichergestellt. Die bei­den Män­ner im Alter von 24 und 26 Jahren sowie ein 15-Jähriger wur­den in ein­er Woh­nung festgenom­men, in der sie die Musik laut abge­spielt und am offe­nen Fen­ster Texte mit­ge­sun­gen hat­ten. Der 26-jährige Woh­nungsin­hab­er war stark alkoholisiert.

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Pilotprojekt für gewaltbereite Jugendliche in der Uckermark

POTSDAM Ein bun­desweit ein­ma­liges Pro­jekt zur Lösung von Kon­flik­ten unter gewalt­bere­it­en Jugendlichen in der Uck­er­mark begin­nt am 7. März in der Fach­hochschule Pots­dam (FHP). Sieben Polizis­ten, drei Lehrer und elf Sozialar­beit­er — alle­samt tätig in dem nordöstlichen Land­kreis — ler­nen ein Jahr lang in 250 berufs­be­glei­t­en­den Unter­richt­sein­heit­en wis­senschaftlich fundierte Meth­o­d­en gewalt­freier Kon­flik­tlö­sung ken­nen. Die Teil­nehmer des von der FHP erar­beit­eten Pro­gramms sollen ihre Erfahrun­gen in ihr beru­flich­es Umfeld weit­ergeben und so ein Net­zw­erk präven­tiv­er Jugen­dar­beit in der gesamten Uck­er­mark aufbauen. 

Die für die Kursin­halte ver­ant­wortliche Friedens­forscherin an der FHP, Angela Mick­ley, betonte, dass Sichtweisen und die Sit­u­a­tion jugendlich­er Gewalt­täter näherge­bracht wer­den soll­ten. “Ger­ade Jugendliche, die mit ihren Schwierigkeit­en allein gelassen sind, find­en Gewalt oft toll. Die Frage ist: Wie kommt man an solche isolierten Jugendliche her­an?” Hier sei ger­ade das Zusam­men­spiel von Beruf­s­grup­pen, die mit prob­lema­tis­chen Jugendlichen zu tun hät­ten, wichtig: “Die Botschaft gewalt­freier Kon­flik­tlö­sung kommt viel stärk­er an, wenn sie von unter­schiedlichen Grup­pen aus­ge­sprochen und method­isch unter­füt­tert wird.” Medi­a­tion gebe es bere­its in vie­len Städten und Kreisen, ergänzte Kurslei­t­erin Ker­stin Lück: “Aber bish­er haben sich noch keine Net­zw­erke zwis­chen den ver­schiede­nen Ver­mit­tlern aus­ge­bildet. Insofern ist unsere Weit­er­bil­dung echt­es Pilotprojekt.” 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU), der als Vor­sitzen­der des Lan­despräven­tion­srat mit zu den finanziellen Trägern des Pro­jek­tes gehört, erk­lärte, man habe die Uck­er­mark gewählt, weil die Zahl auf­fäl­liger Jugendlich­er dort sehr hoch sei. “Was wir tun, ist ein Ansatz”, sagte Schön­bohm. “Die Ergeb­nisse sind nicht gle­ich in Zahlen mess­bar.” Es gehe um Stim­mungen und um neues Verhalten. 

Ab Feb­ru­ar 2003 soll eine weit­ere Gruppe geschult wer­den. Die Kosten des Pro­jek­ts von rund 319 000 Euro (623 000 Mark) wer­den zu 64 Prozent vom Europäis­chen Sozial­fonds getra­gen. Jew­eils 46 000 Euro (90 000 Mark) kom­men vom Lan­despräven­tion­srat und vom Bünd­nis für Demokratie und Toleranz. 

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Die unendliche Geschichte

Die Frage nach der kün­fti­gen Nutzung des der Sow­je­tarmee über Jahrzehnte als Bomben­ab­wurf­platz dienen­den Mil­itärareals in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de in Nord­bran­den­burg wird nun auch den Bun­destag beschäfti­gen. Am heuti­gen Don­ner­stag befaßt sich das Par­la­ment in erster Lesung mit einem Grup­penantrag von 65 Abge­ord­neten der SPD- und der Grü­nen-Frak­tion. Sie fordern darin, »auf einen kün­fti­gen Luft/­Bo­den-Schieß­platz Witt­stock zu verzicht­en und eine zivile Nutzung der Liegen­schaft zu ermöglichen«. Volle Unter­stützung hat auch die PDS sig­nal­isiert. Mit ein­er Entschei­dung per Par­la­ments­beschluß ist nicht vor Juli zu rech­nen. Auf den Antrag richt­en sich weitre­ichende Hoff­nun­gen der an den Schieß­platz­gren­zen liegen­den Gemein­den, zahlre­ich­er Bürg­erini­tia­tiv­en und Umwelt­grup­pen, daß ihren jahre­lan­gen Protesten und dem vor diversen Gericht­en aus­ge­focht­e­nen Kampf für eine »freie Hei­de« ohne Mil­itär mit ein­er poli­tis­chen Lösung endlich Rech­nung getra­gen wird. 

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Andern­falls dro­he ein bis möglicher­weise ins näch­ste Jahrzehnt reichen­der Rechtsstre­it zwis­chen den kla­gen­den Parteien und der Bun­deswehr mit offen­em Aus­gang, warnte Recht­san­walt Remo Klinger im Gespräch mit jW, der die Gemein­den Rossow und Schwein­rich gemein­sam mit Rein­er Geulen vor Gericht vertritt. 

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Erste Schritte, das 144 Quadratk­ilo­me­ter große Are­al im Herzen der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de ein­er zivilen Nutzung zuzuführen, wur­den bere­its 1990 unter­nom­men. Nach aus­drück­lich­er Ermu­ti­gung der Bun­deswehr begann die ansäs­sige Bevölkerung nach Abzug der rus­sis­chen Armee die Umge­bung touris­tisch zu erschließen und ein Wegenetz zu konzip­ieren. Die Bestre­bun­gen fan­den 1993 ein jäh­es Ende, als sich die Hardthöhe das Gelände auf Beschluß des Bun­desver­mö­gen­samtes zur weit­eren mil­itärischen Nutzung unter den Nagel riß. Nach den Plä­nen der Bun­deswehr soll­ten hier jährlich bis zu 3000 Übungs­flüge, auch im Tief­flug, absolviert werden. 

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In der Folge ent­bran­nte ein jahre­langer Rechtsstre­it, dessen vor­läu­fi­gen Höhep­unkt das Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts vom 14. Dezem­ber 2000 markierte. Darin wurde der Bun­deswehr die mil­itärische Nutzung des Gelän­des vor­erst bis zur Vor­lage eines konkreten Pla­nungskonzepts unter­sagt. Wer nun geglaubt hat­te, die Mil­itärs ließen sich von ein­er höch­strichter­lichen Entschei­dung beein­druck­en, sah sich getäuscht. Das Urteil wurde ignori­ert, das Are­al auch weit­er­hin wie ein Trup­penübungsplatz geführt und aus­geschildert. Selb­st Übungs­flüge fan­den weit­er­hin statt. 

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Was die Bun­deswehr mit dem Gelände vorhat, bleibt im dunkeln. Eine entsprechende »dünne Akte«, die Recht­san­walt Klinger in die Hände gelangte, reiche sein­er Mei­n­ung nach nicht ein­mal dazu aus, »eine Garage genehmi­gen zu lassen«. Überdies brand­mark­te er Ver­suche der Bun­deswehr, das vom Bun­desver­wal­tungs­gericht ver­langte Pla­nungs- und Anhörungsver­fahren als »Pro­pa­gan­dav­er­anstal­tung« zu mißbrauchen. In dem am 25. Jan­u­ar aus­ge­laufe­nen Anhörungsver­fahren seien zudem diverse Vertreter der direkt an das Gelände angren­zen­den Gemein­den nicht ange­hört wor­den, kri­tisierte Klinger Bun­deswehrprak­tiken. Sinn und Zweck eines Trup­penübungsplatzes Witt­stock stellt auch der auf Ini­tia­tive des Grü­nen-Abge­ord­neten Win­fried Nachtwei ins Par­la­ment einge­brachte Grup­penantrag in Frage. Angesichts der im Rah­men der Bun­deswehrreform »geplanten Reduzierung der Luftan­griffsver­bände der Bun­deswehr um 20 Prozent (…), kann auf einen Luft/­Bo­den-Schieß­platz Witt­stock verzichtet wer­den, ohne daß dadurch die Ein­satzbere­itschaft der Luft­waffe geschmälert würde«, heißt es in dem Antrag. Am Mittwoch stellte der Abge­ord­nete gegenüber jW erneut die »sicher­heit­spoli­tis­che Notwendigkeit« dieses Übungsplatzes in Frage. Es sei ein Gebot poli­tis­ch­er Klugheit, sich von dem Are­al endlich zu ver­ab­schieden. Er frage sich allerd­ings, ob diese Klugheit im Vertei­di­gungsmin­is­teri­um regiere.

Inforiot