Droht Brandenburg eine Regierungskrise oder gar der Bruch der Großen Koalition? Das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung stellt das SPD-CDU-Bündnis jedenfalls vor eine Belastungsprobe, denn im Bundesrat wird es vermutlich entscheidend auf Brandenburg ankommen. Im MAZ-Interview begründet Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), warum er den Gesetzentwurf ablehnt – und beruft sich dabei auch auf einen Rat des […]
Monat: Februar 2002
BGS und Polizei: Verstärkungseinheit gegen Rechts hat sich bewährt
berliner morgenpost: BGS und Polizei: Verstärkungseinheit gegen Rechts hat sich bewährt dpa Berlin/Potsdam — Die vor einem Jahr in Südbrandenburg eingeführte BGS-Verstärkungseinheit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus hat sich nach Angaben der Verantwortlichen bewährt. So seien an den Bahnhöfen in Cottbus, Guben, Elsterwerda, Lauchhammer und Spremberg berüchtigte Treffpunkte der rechtsextremen Szene endgültig aufgelöst, teilte das Grenzschutzpräsidium […]
Caritas-Projekt: Das Fremde erforschen
dpa Cottbus — Der Deutsche Caritasverband startet in der Lausitz ein Projekt gegen Fremdenfeindlichkeit. In Cottbus und in der sächsischen Stadt Görlitz sollen vom März an je zwölf Jugendliche unter Anleitung eines Sozialpädagogen und eines Historikers das jüdische Leben der Stadt und des Umlandes untersuchen, teilte André Schneider von der Diözese Görlitz mit. Das Projekt […]
Bernau: Amtsrichter lässt Wirkung von Cannabis prüfen
BERNAU. Der Bernauer Amtsrichter Andreas Müller lässt derzeit gutachterlich prüfen, ob das Land Brandenburg den Cannabis-Konsum strafrechtlich zu restriktiv ahndet. Hintergrund: Am 11. März ist der 20-jährige Maik B. wegen des Besitzes von knapp sechs Gramm Haschisch und Marihuana angeklagt. Amtsrichter Müller hat nun die beiden renommierten Forscher Peter Cohen, einen Toxikologen aus Amsterdam, und […]
Phantombilder der Waßmannsdorfer Schläger
Waßmannsdorf: Asylbewerber angegriffen DAHME SPREEWALD Seit Sonnabend ermittelt die Polizei zum Verdacht der Körperverletzung an einem 30-jährigen Libanesen in Waßmannsdorf. Heimbewohner des dortigen Asylbewerberheims hatten Polizei und Rettungsdienst alarmiert. Wie der verletzte Mann angab, war er gegen 10.30 Uhr am Sportplatz in Waßmannsdorf aus einer Gruppe von mehreren Personen heraus zusammengeschlagen worden. Der Verletzte wurde […]
Frankfurt (Oder): Schwere Verletzungen nach Angriff durch rechte Jugendliche
Pressemitteilung Am Abend des 22.02.2002 griffen im Stadtzentrum von Frankfurt (Oder) mehrere Dutzend offensichtlich rechtsgerichtete junge Menschen Frankfurter Jugendliche an. Hierbei kam es zum Teil zu erheblichen Verletzungen. Ein junger Mann wurde von den Tätern so brutal zusammengeschlagen, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Einem weiteren jungen Mann wurde u.a. mit einer Schreckschusspistole auf […]
Zwei Jugendliche nach Überfällen in Haft
Knapp eine Woche nach zwei nächtlichen Überfällen in Frankfurt (Oder) sind zwei Jugendliche verhaftet worden. Die 19 und 21 Jahre alten Männer haben die Überfälle und weitere Taten gestanden, berichtete die Frankfurter Polizei am Montag. Sie sollen in der vergangenen Woche in der Nacht zum Dienstag zwei Passanten verprügelt haben. Ein 18-jähriger Deutscher und ein […]
Prozess um Mord an Obdachlosem: Alle Angeklagten geständig
berliner morgenpost: Prozess um Mord an Obdachlosem: Alle Angeklagten geständig dpa Potsdam — Im Prozess um den Mord an einem Obdachlosen haben gestern alle fünf Angeklagten vor dem Potsdamer Landgericht Geständnisse abgelegt. Sie räumten ein, das 61 Jahre alte Opfer geschlagen und getreten zu haben. Als Motiv gaben die Männer im Alter von 17 bis […]
Glienicker Schüler erfolgreich im Schülerwettbewerb
GLIENICKE — Großer Jubel in Klasse 6b der Grundschule Glienicke: Sie befindet sich unter den Hauptpreisträgern des Schülerwettbewerbs der Bundeszentrale für politische Bildung und wird mit 1500 Euro für die Klassenkasse belohnt! Die Jury der Bundeszentrale zeigte sich begeistert: Die Glienicker Schüler hatten sich zum Thema “Rechtsextrem — nein, danke!” geäußert und dazu Interviews […]
Neue Partei gegründet
Beeskow. In der Beeskower “Spreebrücke” trafen sich kürzlich die Initiatoren einer neuen Partei. Mit dem Namen “Die-Weiße-Partei” wollen Horst Kneppel (Eisenhüttenstadt), Heinz Anlauf (Brieskow-Finkenheerd), Reinhard Ramm (Werder) und Rüdiger Bushardt (Caputh) eine politische Alternative schaffen. In erster Linie gehe es um Basisdemokratie. Anlauf hatte zuvor versucht, vor Ort die Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Hamburger Richters […]