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Interview mit Schönbohm zum Zuwanderungsgesetz

Dro­ht Bran­den­burg eine Regierungskrise oder gar der Bruch der Großen Koali­tion? Das Zuwan­derungs­ge­setz der rot-grü­nen Bun­desregierung stellt das SPD-CDU-Bünd­nis jeden­falls vor eine Belas­tung­sprobe, denn im Bun­desrat wird es ver­mut­lich entschei­dend auf Bran­den­burg ankom­men. Im MAZ-Inter­view begrün­det Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU), warum er den Geset­zen­twurf ablehnt – und beruft sich dabei auch auf einen Rat des heuti­gen US-Außen­min­is­ters Col­in Pow­ell. Das Gespräch führte Joachim Riecker.

Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe hat Ende ver­gan­genen Jahres in Abstim­mung mit Ihnen im Bun­desrat vier Bedin­gun­gen genan­nt, unter denen Bran­den­burg einem Zuwan­derungs­ge­setz zus­tim­men kann. Sind diese Bedin­gun­gen aus Ihrer Sicht erfüllt? 

Schön­bohm: Nein. Die rot-grüne Bun­desregierung hat sich nur dem Schein nach bewegt. In der vor­liegen­den Form kann die Lan­desregierung dem Zuwan­derungs­ge­setz nicht zustimmen. 

Warum? Die rot-grüne Bun­desregierung hat doch viele Forderun­gen Bran­den­burgs erfüllt. So wird das Nachzugsalter für Kinder von in Deutsch­land leben­den Aus­län­dern von 14 auf 12 Jahre gesenkt. 

Schön­bohm: Wis­sen Sie, es geht nicht nur um das Nachzugsalter, es geht viel weit­er. Aber schon bei dieser Frage wur­den so viele Aus­nah­meregelun­gen einge­führt, dass das Nachzugsalter fak­tisch bei 18 Jahren liegen würde. Oder nehmen Sie die Regelun­gen, die die nichtsstaatliche Ver­fol­gung betr­e­f­fen. Nach Ein­schätzun­gen von Fach­leuten sind die undurch­sichtig. Nie­mand kann da auss­chließen, dass es nicht doch zu einem stärk­eren Zus­trom kommt. 

Aber auch in anderen Punk­ten ist Ihnen die Bun­desregierung ent­ge­gengekom­men. So wird das Ziel der Zuwan­derungs­be­gren­zung jet­zt aus­drück­lich in einem eige­nen Para­graphen festgeschrieben. 

Schön­bohm: Da wurde rumget­rickst. Denn die Real­ität des Geset­zes sieht ganz anders aus. Ich befürchte, dass es durch die geplanten Regelun­gen nicht zu ein­er Zuwan­derung in geregelte Arbeitsver­hält­nisse, son­dern zu ein­er ver­stärk­ten Zuwan­derung in die Sozial­sys­teme Deutsch­lands kom­men wird. Das ist für uns nicht akzept­abel. Die Bürg­er erwarten auch von uns, dass wir eine solche Entwick­lung nicht zulassen. Und genau hier ver­sagt das Gesetz. 

Es drängt sich allerd­ings der Ver­dacht auf, dass die Union nicht aus sach­lichen Grün­den, son­dern nur wegen der Bun­destagswahl das Zuwan­derungs­ge­setz ver­hin­dern will. 

Schön­bohm: Für mich geht es allein um die sach­lichen Fra­gen. Ich habe immer gesagt, dass ich es sehr bedauern würde, wenn das Zuwan­derungs­beschränkungs­ge­setz nicht zus­tandekommt. Denn wir müssen drin­gend die Inte­gra­tion von Aus­län­dern in Deutsch­land verbessern. Doch einem schlecht­en Gesetz ger­ade mit Blick auf die Zukun­ft Deutsch­lands kann und will ich nicht zustimmen. 

Wür­den Sie für Ihre Posi­tion auch den Bruch der Koali­tion mit der SPD in Kauf nehmen? 

Schön­bohm: Die Frage stellt sich nicht. Im Koali­tionsver­trag ist glasklar fest­gelegt, dass wir im Bun­desrat allein im Inter­esse des Lan­des entschei­den. Bei ein­er Arbeit­slosigkeit von mehr als 18,7 Prozent liegt ver­mehrte Zuwan­derung ein­deutig nicht im Inter­esse Bran­den­burgs. Im Übri­gen ist im Koali­tionsver­trag fest­gelegt, dass sich Bran­den­burg im Bun­desrat der Stimme enthält, wenn sich bei­de Parteien in ein­er grund­sät­zlichen Frage nicht eini­gen können. 

Sind Sie sich­er, dass Man­fred Stolpe das genau­so sieht? 

Schön­bohm: Ich kenne Man­fred Stolpe als sehr ver­lässlichen Mann, der Verträge einhält. 

Er kön­nte allerd­ings darauf ver­weisen, dass er seine Forderun­gen in Abstim­mung mit Ihnen erhoben hat und Sie nun auf Druck Ihrer Partei die gemein­same Absprache brechen. 

Schön­bohm: Min­is­ter­präsi­dent Stolpe hat in der Dezem­ber­sitzung des Bun­desrates die vier Bere­iche genan­nt, bei denen es Verän­derun­gen geben muss. Die konkreten Forderun­gen dazu hat der saar­ländis­che Min­is­ter­präsi­dent Peter Müller (CDU) direkt dazu for­muliert, so dass ich die Formel geprägt habe: Stolpe plus Müller gle­ich Schön­bohm. Das hat Stolpe auch immer akzep­tiert. Und Innen­min­is­ter Otto Schi­ly weiß das seit Wochen. 

Bei der Steuer- und der Renten­re­form hat Bran­den­burg auch mit der rot-grü­nen Bun­desregierung gestimmt. 

Schön­bohm: Damals haben wir uns nach lan­gen Diskus­sio­nen und trotz großer Bedenken zu ein­er Zus­tim­mung durchgerun­gen. Doch daraus lässt sich keine Geset­zmäßigkeit ableit­en. Der heutige US-Außen­min­is­ter Col­in Pow­ell hat mir früher ein­mal den Rat gegeben: Jörg, du musst im Sand eine Lin­ie ziehen und dir dann sagen, dass dies die Lin­ie ist, die nicht über­schrit­ten wer­den darf. Genau diese Sit­u­a­tion haben wir jetzt. 

Wie soll es denn aus Ihrer Sicht nun weitergehen? 

Schön­bohm: Ich kann an die Bun­des-SPD nur appel­lieren, nicht ständig Rück­sicht auf die Grü­nen zu nehmen und doch noch die Eini­gung mit der Union zu suchen. Dieses Gesetz ist für die Bun­desre­pub­lik so wichtig, dass es von bei­den großen Volksparteien gemein­sam getra­gen wer­den muss — die Union ist hierzu bereit. 

Und wenn das Gesetz im Bun­desrat nicht die erforder­liche Mehrheit erhält … 

Schön­bohm: … sollte die Bun­desregierung den Ver­mit­tlungsauss­chuss von Bun­destag und Bun­desrat anrufen. Dies ist das geeignete Gremi­um, um doch noch zu ein­er Eini­gung zu kom­men. Es kann schließlich nicht ange­hen, dass Schi­ly den Län­dern dik­tiert, dieses Gesetz oder keines. Wer einen Kom­pro­miss will, muss auch Spiel­räume dafür aufzeigen. Der Bun­desrat ist ein eigenes Ver­fas­sung­sor­gan und kein Vol­lzug­sor­gan der Bundesregierung.

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BGS und Polizei: Verstärkungseinheit gegen Rechts hat sich bewährt

berlin­er morgenpost:

BGS und Polizei: Ver­stärkung­sein­heit gegen Rechts hat sich bewährt

dpa Berlin/Potsdam — Die vor einem Jahr in Süd­bran­den­burg einge­führte BGS-Ver­stärkung­sein­heit zur Bekämp­fung von Recht­sex­trem­is­mus hat sich nach Angaben der Ver­ant­wortlichen bewährt. So seien an den Bahn­höfen in Cot­tbus, Guben, Elster­w­er­da, Lauch­ham­mer und Sprem­berg berüchtigte Tre­ff­punk­te der recht­sex­tremen Szene endgültig aufgelöst, teilte das Gren­zschutzprä­sid­i­um Ost gestern mit. Durch die erhöhte Präsenz seien Präven­tion und Strafver­fol­gungs­druck erhe­blich ver­stärkt worden. 

Die Gew­erkschaften stell­ten dage­gen einen Erfolg in Frage. Im Kampf gegen Rechts sei die Ein­heit nicht merk­lich in Erschei­n­ung getreten, sagte der Lan­desvor­sitzende der Deutschen Polizeigew­erkschaft, Frank Doman­s­ki. Er beze­ich­nete die Ein­rich­tung der Ein­heit als «puren Aktion­is­mus». Der Lan­desvor­sitzende der Gew­erkschaft der Polizei (GDP), Andreas Schus­ter, sagte, für die Bekämp­fung des Extrem­is­mus in der Fläche habe die auf Bahn­höfe und gren­z­na­hen Bere­ich beschränk­te Ein­heit wenig gebracht. Im Jan­u­ar 2001 hat­te Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD) die Ver­stärkungs­man­nschaft in Forst (Spree-Neiße) vorgestellt. Die Beamten sollen in Zusam­me­nar­beit mit der Lan­despolizei den Recht­sex­trem­is­mus ver­stärkt ins Visi­er nehmen. 

berlin­er zeitung: 

BGS-Beamte gehen auch in Ziv­il auf Streife
Gren­zschützer im Ein­satz gegen Rechtsextreme
mak. 

FORST. Zum Dien­stantritt der “Ver­stärkung­sein­heit Nieder­lausitz” des Bun­des­gren­zschutzes (BGS) vor einem Jahr war eigens Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD) nach Forst (Spree-Neiße) gekom­men. Er hat­te dort mit Schlag­stock und Polizei­helm posiert. Sei­ther sind die 80 Beamten in der Nähe von Bahn­höfen und in Region­alzü­gen gegen Recht­sex­treme im Ein­satz. 50 recht­sex­trem motivierte Straftat­en haben sie sei­ther fest­gestellt und 735 Per­so­n­en überprüft.
Die Tre­ff­punk­te der recht­sex­tremen Szene in den Bahn­hofs­bere­ichen von Cot­tbus, Guben und anderen Städten seien aufgelöst wor­den, sagte der Präsi­dent des Gren­zschutzprä­sid­i­ums Ost, Udo Hansen, am Mittwoch in Berlin. Bruno Küp­per, der Polizei-Inspek­teur des Lan­des Bran­den­burg, sekundiert: “Die Zahl recht­sex­tremer Straftat­en in der Region ist im zweit­en Hal­b­jahr 2001 spür­bar zurückgegangen.” 

Hansen set­zt in der Region kün­ftig ver­stärkt auf BGS-Leute in Ziv­il. “Auch Angler, Liebe­spärchen oder Rad­fahrer kön­nen BGS-Beamte sein”, sagte er. Dabei wür­den auch Infor­ma­tio­nen ermit­telt, die dann an den Staatss­chutz oder an das Bun­deskrim­i­nalamt weit­ergegeben wer­den. “Der BGS hält sich aber an die ihm zugewiesene Auf­gabe”, sagte Hansen, der davon aus­ge­ht, dass das Bun­desin­nen­min­is­teri­um die BGS-Präsenz in der Nieder­lausitz auch weit­er unterstützt. 

Die Gew­erkschaft der Polizei kri­tisierte am Mittwoch den BGS-Ein­satz als Ein­griff in die Polizei­ho­heit der Län­der. Die in Jän­schwalde sta­tion­ierte BGS-Hun­dertschaft werde “irgend­wann klammheim­lich” ver­schwinden, sagte Lan­deschef Andreas Schuster.

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Caritas-Projekt: Das Fremde erforschen

dpa Cot­tbus — Der Deutsche Car­i­tasver­band startet in der Lausitz ein Pro­jekt gegen Frem­den­feindlichkeit. In Cot­tbus und in der säch­sis­chen Stadt Gör­litz sollen vom März an je zwölf Jugendliche unter Anleitung eines Sozialpäd­a­gogen und eines His­torik­ers das jüdis­che Leben der Stadt und des Umlan­des unter­suchen, teilte André Schnei­der von der Diözese Gör­litz mit. Das Pro­jekt läuft im Rah­men des «Xenos» (das Fremde)-Programm, das die Bun­desregierung im ver­gan­genen Jahr gegen Frem­den­feindlichkeit und Ras­sis­mus ges­tartet hatte. 

Mit dem jüdis­chen Leben in der Lausitz sollen sich Jugendliche beschäfti­gen, die trotz Beruf­saus­bil­dung keine Chance auf dem regionalen Arbeits­markt haben. Sie gel­ten als beson­ders anfäl­lig für frem­den­feindlich­es Gedankengut. Nach Schnei­ders Angaben sind sowohl in Cot­tbus als auch in Gör­litz mehr als 600 Jugendliche arbeitslos.

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Bernau: Amtsrichter lässt Wirkung von Cannabis prüfen

BERNAU. Der Bernauer Amt­srichter Andreas Müller lässt derzeit gutachter­lich prüfen, ob das Land Bran­den­burg den Cannabis-Kon­sum strafrechtlich zu restrik­tiv ahn­det. Hin­ter­grund: Am 11. März ist der 20-jährige Maik B. wegen des Besitzes von knapp sechs Gramm Haschisch und Mar­i­hua­na angeklagt. Amt­srichter Müller hat nun die bei­den renom­mierten Forsch­er Peter Cohen, einen Toxikolo­gen aus Ams­ter­dam, und Dieter Kleiber, einen Gesund­heits­forsch­er der Berlin­er FU, eben­falls zu diesem Ter­min vorge­laden. Sie sollen gutachter­lich klären, inwieweit Haschisch über­haupt gefährlich ist. Bei­de haben in ihren Unter­suchun­gen bish­er dargelegt, dass Cannabis-Kon­sum später nicht zum Kon­sum von härteren Dro­gen wie Heri­on führe, also keine Ein­stiegs­droge sei.

Richter Neskovic dafür 

Intern ste­ht Müller jet­zt in der Kri­tik: Er verur­sache wegen eines eher belan­glosen Gericht­ster­mins immense Kosten, indem er Gutachter beschäftige, heißt es in Jus­tizkreisen. Wolf­gang Neskovic, Sprech­er der Neuen Richter­vere­ini­gung, begrüßt indes den Vorstoß des Bernauer Amt­srichters. “Die Poli­tik ist schon lange gefordert, uns Richter von der Beschäf­ti­gung mit solchen Delik­ten freizustellen”, sagte Neskovic am Dien­stag der “Berlin­er Zeitung”. “Das muss nun gek­lärt wer­den.” Neskovic, der in sein­er Zeit als Lübeck­er Richter ein “Recht auf Rausch” gefordert hat­te, ver­wies darauf, dass das Bun­desver­fas­sungs­gericht bere­its seit 1994 eine bun­de­sein­heitliche Beurteilung des Cannabis-Kon­sums fordert. “Seit­dem ist aber nichts passiert”, sagte Neskovic. Tat­säch­lich ist in Schleswig-Hol­stein der Besitz von bis zu 30 Gramm Haschisch straf­frei, in Nor­drhein-West­falen sind es zehn Gramm. In anderen Bun­deslän­dern wie Bran­den­burg und Berlin wird nur eine Haschisch-Menge von bis zu sechs Gramm als ger­ingfügig eingestuft. “Ich denke, Schleswig-Hol­stein hat sich bewährt”, sagte Neskovic. 

Amt­srichter Müller ist in dieser Frage bere­its am Mon­tag mit dem Staat­san­walt aneinan­der ger­at­en. Müller wollte ein entsprechen­des Ver­fahren gegen einen 23-Jähri­gen ein­stellen, der Staat­san­walt war dage­gen. Wegen der “ver­fas­sungsrechtlichen Kom­pliziertheit” einigte man sich schließlich darauf, den wegen Dro­gen­verge­hens Angeklagten gegen eine Geld­buße von 250 Euro laufen zu lassen. 

Das bran­den­bur­gis­che Jus­tizmin­is­teri­um sieht derzeit keinen Hand­lungs­be­darf, teilte ein Sprech­er in Pots­dam mit.

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Phantombilder der Waßmannsdorfer Schläger

Waß­manns­dorf: Asyl­be­wer­ber angegriffen

DAHME SPREEWALD Seit Sonnabend ermit­telt die Polizei zum Ver­dacht der Kör­per­ver­let­zung an einem 30-jähri­gen Libane­sen in Waß­manns­dorf. Heim­be­wohn­er des dor­ti­gen Asyl­be­wer­ber­heims hat­ten Polizei und Ret­tungs­di­enst alarmiert. 

Wie der ver­let­zte Mann angab, war er gegen 10.30 Uhr am Sport­platz in Waß­manns­dorf aus ein­er Gruppe von mehreren Per­so­n­en her­aus zusam­mengeschla­gen wor­den. Der Ver­let­zte wurde mit Prel­lun­gen am ganzen Kör­p­er in eine Berlin­er Klinik gebracht, wo er vor­sor­glich zur Beobach­tung sta­tionär aufgenom­men wurde. Bei den Befra­gun­gen durch die Polizei gab der 30-jährige Geschädigte an, beim Joggen am Zugang zum Sport­platz von der Rudow­er Straße aus von mehreren Per­so­n­en ange­grif­f­en wor­den zu sein. Nach sein­er Darstel­lung han­delte es sich um junge Män­ner sowohl mit Glatze als auch nor­malem Haarschnitt. Sie fragten ihn, ob er Aus­län­der sei und schlu­gen anschließend grund­los mit ein­er Flasche als auch einem weit­eren Gegen­stand auf ihn ein. Am Boden liegend wurde er weit­er getreten. Nach­dem die Täter geflüchtet waren, hat­te er sich zurück ins Heim geschleppt. 

Die Polizei sucht Zeu­gen des Geschehens und bit­tet anhand der nach Angaben des Geschädigten erstell­ten Phan­tom­bilder von vier der Täter um Mithilfe. 

Die Polizei fragt: 

Wer erken­nt die Män­ner auf den Phantombildern? 

Phan­tom­bild 1: ca. 30 Jahre alt, etwa 2 m groß, blond, kräftig-muskulöse Gestalt, trug Arbeitskleidung 

Phan­tom­bild 2: 20 — 25 Jahre alt, ca. 1,75 m groß, blond, untersetzt 

Phan­tom­bild 3: 20 — 25 Jahre alt, ca. 1,80 m groß, blond, sehr kurz­er Haarschnitt, dünne Fig­ur, Kre­ole in einem Ohr, trug schwarze Armee­hose mit großen Seit­en­taschen und schwarze Armeestiefel 

Phan­tom­bild 4: ca. 20 Jahre alt, 1,75 — 1,80 m groß, dünn, Glatze, Kre­ole im Ohr und Nasenring. 

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Frankfurt (Oder): Schwere Verletzungen nach Angriff durch rechte Jugendliche

Pressemit­teilung

Am Abend des 22.02.2002 grif­f­en im Stadtzen­trum von Frank­furt (Oder) mehrere Dutzend offen­sichtlich rechts­gerichtete junge Men­schen Frank­furter Jugendliche an. Hier­bei kam es zum Teil zu erhe­blichen Ver­let­zun­gen. Ein junger Mann wurde von den Tätern so bru­tal zusam­mengeschla­gen, dass er ins Kranken­haus ein­geliefert wer­den musste. Einem weit­eren jun­gen Mann wurde u.a. mit ein­er Schreckschusspis­tole auf den Kopf geschla­gen. Andere kon­nten sich nur ret­ten, weil sie die Flucht vor den stark alko­holisierten Recht­en ergrif­f­en haben. Die Polizei reagierte aus Sicht der Betrof­fe­nen nur unzulänglich. 

Bere­its seit etwa 19.30 Uhr kam es im Bere­ich Oderturm/Lennépassagen zu Ansamm­lun­gen von offen­sichtlich rechts­gerichteten Men­schen. Schon auf dem Weg dor­thin pöbel­ten diese andere Pas­san­ten an. Etwa 20.30 Uhr ent­deck­ten sie eine Gruppe alter­na­tiv­er Jugendlich­er am alten Kino. Mit Bier­flaschen in den Hän­den liefen die Recht­en ziel­stre­big auf die Gruppe zu. Dort angekom­men, fin­gen sie sofort an zu schub­sen und auf die noch Anwe­senden einzuschla­gen. Die Täter schreck­ten auch nicht davor zurück, ihre schon auf dem Boden liegen­den Opfer zu mal­trätieren. Immer wieder schlu­gen und trat­en sie auf die Jugendlichen ein. 

Der Polizeinotruf reagierte auf die Hil­fer­ufe von Betrof­fe­nen, es wür­den mehrere Dutzend „Faschis­ten auf einige Jugendliche ein­schla­gen“, mit dem Kom­men­tar, dass nicht alle Glatzen Rechte wären.

Die Polizei, die kurze Zeit später mit eini­gen Beamten vor Ort war, ver­hielt sich nach Augen­zeu­gen­bericht­en auf­fal­l­end pas­siv und beschränk­te sich auf das Beobacht­en. Die Täter kon­nten sich zumeist unbe­hel­ligt weit­er im Tatort­bere­ich, rechte Parolen grölend, aufhalten.

Opfer und Zeu­gen, die inzwis­chen zur Anzeige­nauf­gabe auf der Polizei­wache erschienen waren, wur­den über eine Stunde allein­ge­lassen. Nur auf Betreiben eines sich nicht im Dienst befind­lichen Krim­i­nal­beamten began­nen die Vernehmungen dann endlich. Der Vernehmungs­beamte machte jedoch den Anschein, äußerst unwillig zu sein. Ein Jugendlich­er berichtete über seine Vernehmung, dass ihn der Vernehmungs­beamte wüst attack­iert habe. Auf die Aus­sage des Jugendlichen, ihn hät­ten „mehrere Faschis­ten“ u.a. mit ein­er Schreckschusspis­tole auf den Kopf geschla­gen, habe der Vernehmungs­beamte höchst unge­hal­ten reagiert. Er habe den Jugendlichen ange­herrscht, wie er „die Täter ein­fach als Faschis­ten beze­ich­nen“ könne, die sich prügel­nden „Idioten seien sowieso alle gle­ich“. Der Jugendliche ver­ließ daraufhin mit den anderen anwe­senden Zeu­gen die Polizei­wache. Zu ein­er Anzeige­nauf­gabe kam es auf­grund des Ver­hal­tens dieses Vernehmungs­beamten nicht mehr.

Die Beratungsstelle wird diesem Geschehen nachge­hen und eine Dien­stauf­sichts­beschw­erde bei der Polizei einreichen. 

Die Beratungsstelle kri­tisiert den Umgang mit den Opfern. Dass die Ange­grif­f­e­nen auf der Polizei­wache offen­bar nicht ernst genom­men und ver­bal attack­iert wur­den, zeugt von man-gel­nder Ein­satzbere­itschaft und Unfähigkeit im Umgang mit Opfern. Auch hier muss die Arbeit der Polizei im Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus anset­zen. Opfer, die so unsen­si­bel behan­delt und attack­iert wer­den, wer­den davon abge­hal­ten in Zukun­ft solche Sachver­halte bei der Polizei anzuzeigen, oder auch nur als Zeu­gen zur Ver­fü­gung zu ste­hen. Dies führt dazu, dass Straftat­en im Dunkeln bleiben. Die Folge ist, dass die Täter staatliche Repres­sion nicht zu spüren bekom­men und sich in ihrem Han­deln bestärkt fühlen. 

Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt

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Zwei Jugendliche nach Überfällen in Haft

Knapp eine Woche nach zwei nächtlichen Über­fällen in Frank­furt (Oder) sind zwei Jugendliche ver­haftet wor­den. Die 19 und 21 Jahre alten Män­ner haben die Über­fälle und weit­ere Tat­en ges­tanden, berichtete die Frank­furter Polizei am Mon­tag. Sie sollen in der ver­gan­genen Woche in der Nacht zum Dien­stag zwei Pas­san­ten ver­prügelt haben. Ein 18-jähriger Deutsch­er und ein 29-jähriger Pole seien dabei erhe­blich ver­let­zt worden. 

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Prozess um Mord an Obdachlosem: Alle Angeklagten geständig

berlin­er morgenpost:

Prozess um Mord an Obdachlosem: Alle Angeklagten geständig

dpa Pots­dam — Im Prozess um den Mord an einem Obdachlosen haben gestern alle fünf Angeklagten vor dem Pots­damer Landgericht Geständ­nisse abgelegt. Sie räumten ein, das 61 Jahre alte Opfer geschla­gen und getreten zu haben. Als Motiv gaben die Män­ner im Alter von 17 bis 22 Jahren an, dass der Obdachlose eine Lek­tion erhal­ten und ver­jagt wer­den sollte. Ihre eigene Tat­beteili­gung schwächt­en die Angeklagten jew­eils ab. Das Opfer war kurze Zeit nach dem Über­fall im August ver­gan­genen Jahres an seinen Ver­let­zun­gen gestorben.

Nach Überzeu­gung der Staat­san­waltschaft woll­ten die Angeklagten «grund­los Pen­ner ver­prügeln, weil sie deren Lebensweise mis­sacht­en». Dazu waren sie in den Bun­ga­low einge­drun­gen, in dem sich der Obdachlose am Tatabend aufhielt. Vier der Män­ner sind wegen Mordes aus niederen Beweg­grün­den angeklagt. Dem Jüng­sten wird nur Totschlag zur Last gelegt, weil er laut Staat­san­waltschaft erst später dazu stieß und nichts von den Motiv­en der Anderen wusste.

Ein­er der Angeklagten — ein 21-Jähriger — räumte ein, das Opfer habe sich «irgend­wann in die Hose gemacht». Daraufhin habe ein­er der Anderen gesagt: «Das machen Leute kurz vor dem Ster­ben.» Den­noch riefen sie nach Worten des 21-Jähri­gen nicht den Notarzt. Nach­dem sie den Obdachlosen kon­tinuier­lich geschla­gen und getreten hät­ten, habe er geröchelt und geblutet, sei aber weit­er geprügelt wor­den. Später, als der Angeklagte an den Tatort zurück­kehrte, lag das Opfer noch immer reg­los im Gebüsch. «Da wusste ich, wir sind zu weit gegan­gen», sagte der 21-Jährige.

Der 17-jährige Angeklagte gab an, sich mit den Anderen nach dem Über­fall in der Woh­nung des 22-Jähri­gen getrof­fen zu haben. Dabei habe dieser die Tat mit einem Lied der «Böh­sen Onkelz» in Verbindung gebracht — «Du kannst 1000 Tode ster­ben» — und gesagt: «Den ersten Tod ist der Typ gestor­ben, als wir in den Bun­ga­low kamen.» Nach Darstel­lung des jüng­sten Angeklagten freute sich der 22-Jährige über die Einzel­heit­en der Tat und wie der Obdachlose geblutet habe.

Drei der Män­ner behaupten, vor dem Angriff jew­eils zwis­chen 12 und 18 Flaschen Bier getrunk­en zu haben. Ein 21-Jähriger hat­te nach der Fes­t­nahme erk­lärt: «Im Wesentlichen ging es nur darum, dass wir unseren Spaß haben wollten.» 

berlin­er zeitung:

Wir woll­ten doch nur unseren Spaß”
Angeklagte geste­hen Tötung eines Obdachlosen

POTSDAM. Fol­gte man den Aus­sagen der Angeklagten vor dem Pots­damer Landgericht, dann dürfte der 61-jährige Dieter Manzke gar nicht tot sein. Denn die fünf jun­gen Män­ner, die sich wegen Mordes und Totschlags an dem obdachlosen Dahle­witzer ver­ant­worten müssen, räu­men nur stückchen­weise ihren Anteil an der Tat vom August vorigen Jahres ein. Doch Dieter Manzke starb einen qualvollen Tod: Bei dem Über­fall, den sie alle ges­tanden haben, brachen die fünf ihm mehrere Rip­pen, das Schlüs­sel­bein und die Augen­höhlen. Das Rip­pen­fell riss, Magen und Darm waren ver­let­zt. Manzke erstick­te schließlich an seinem eige­nen Blut.
Ron­ny R. dage­gen, ein­er der vier wegen Mordes Angeklagten, sagt, er habe Manzke nur “leicht gegen den Ober­schenkel” getreten. Vorge­wor­fen wer­den ihm weit schw­erere Tritte mit Stahlkap­pen-Schuhen. Auch soll er ver­sucht haben, das wehrlose, betrunk­ene Opfer mit einem Stock im Anus trak­tiert zu haben, was der 19-Jährige bestre­it­et. Statt dessen sitzt er im Gerichtssaal mit ein­er Bibel in den Hän­den, spricht von psy­chol­o­gis­ch­er Betreu­ung, Suizidgedanken und dass ihm “die Sache sehr, sehr Leid” tue. Er erin­nert sich dabei an wenige Details. Nur wie viel Bier er getrunk­en habe, das weiß er noch genau: “So vierzehn bis fün­fzehn Nulldreier.”

Kaum anders die anderen: Ralf W., 21 Jahre alt, erin­nert sich nur noch daran, “so zwei- oder dreimal zugeschla­gen” zu haben. Den Rest der Fra­gen von Richter und Staat­san­walt beant­wortet er meist mit “Kann sein”. Kann sein, dass er “so in der Rich­tung betrunk­en” gewe­sen sei. Kann sein, dass Dieter Manzke noch geröchelt habe, als sie ihn weit­er schlu­gen und auf ihn ein­trat­en. Nur dass er ver­sucht habe, die anderen an weit­eren Bru­tal­itäten zu hin­dern, dass fällt Ralf W. wieder ein. Er sei ja auch “nach­den­klich” gewe­sen nach der Tat, nach­dem sie Manzke in einem Gebüsch hat­ten liegen lassen. In der­sel­ben Nacht kehrten Ralf W. und Ron­ny R. sog­ar noch mal zurück zum Tatort, um nachzuschauen, was mit ihrem Opfer sei. “Und als Sie fest­stell­ten, dass er tot ist?”, fragt Richter Klaus Przy­bil­la. “Da hab ich gedacht: Scheiße!”, sagt Ralf W. 

Selb­st Dirk B., neben dem 21-jähri­gen Dirk R. ein­er der mut­maßlichen Haupt­täter, weiß nur noch von zwei bis drei Schlä­gen ins Gesicht und auf Manzkes Brust. “Blutige Hände” habe er danach gehabt. Und dass er Manzke einen Jogurt ins Gesicht gekippt habe, weiß er noch. “Aber nicht geschmiert, wie hier gesagt wurde”, darauf legt der 22-Jährige Wert. Dirk R. sei der Haupt­täter — mit Schlä­gen und Trit­ten an den Kopf, auf den Arm, in die Gen­i­tal­ien des Opfers. Das sagen auch die anderen vier, während Dirk R. bei jedem Vor­wurf nur den Kopf schüt­telt oder sich von seinem Anwalt die betr­e­f­fende Stelle in den Akten zeigen lässt. Kurz nach der Tat hat­te er der Polizei gesagt, sie alle hät­ten an dem Abend doch nur “ihren Spaß” haben wollen. 

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Glienicker Schüler erfolgreich im Schülerwettbewerb

GLIENICKE — Großer Jubel in Klasse 6b der Grund­schule Glienicke: Sie befind­et sich unter den Haupt­preisträgern des Schüler­wet­tbe­werbs der Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung und wird mit 1500 Euro für die Klassenkasse belohnt! 

 

Die Jury der Bun­deszen­trale zeigte sich begeis­tert: Die Glienick­er Schüler hat­ten sich zum The­ma “Recht­sex­trem — nein, danke!” geäußert und dazu Inter­views mit Bürg­er­meis­ter Bienert, Pfar­rer Albani und Bürg­ern der Gemeinde geführt. Die Ergeb­nisse wur­den in Form ein­er Wandzeitung mit dem Titel “Glienicke sagt Nein!” von der Klasse zusam­mengestellt und eingeschickt. 

 

Nun hat­te das Zit­tern seit der Ein­sendung im Dezem­ber ein Ende, die Anstren­gun­gen wur­den belohnt. “Die Schü­lerin­nen und Schüler haben sehr motiviert und engagiert gear­beit­et und sen­si­ble Ideen für einen kreativ­en Umgang mit diesem brisan­ten The­ma entwick­elt”, freut sich Lehrerin Catrin Drews, die die Wet­tbe­werb­steil­nahme leit­ete. “Sie haben sich nicht nur mit dem Nation­al­sozial­is­mus und seinen Fol­gen beschäftigt, son­dern mit Hil­fe ihrer Inter­views die aktuelle Sit­u­a­tion und Stim­mungslage zu recht­sradikalen Über­grif­f­en in Glienicke erforscht und dokumentiert.” 

 

Die Umfrage ergab, dass sich die über­wiegende Mehrheit der Glienick­er Bürg­er gegen Recht­sex­trem­is­mus ausspricht und im Falle von Über­grif­f­en ein­greifen oder Hil­fe holen würde. Ein Ergeb­nis, das auch das kür­zlich ins Leben gerufene “Forum für Tol­er­anz und Men­schlichkeit” in seinem Tun bestärken dürfte. Inhaltlich unter­stützt wurde die Arbeit auch durch die Lek­türe des Jugen­dro­mans “Damals war es Friedrich” (Hans-Peter Richter), der die schwierige Fre­und­schaft zwis­chen einem jüdis­chen und einem nicht jüdis­chen Jun­gen zurzeit des Hitler­regimes beschreibt. “Beson­ders erfreulich war hier­bei die Verknüp­fung von Lit­er­atur und aktuellem Geschehen in der Erleb­niswelt der Schüler”, ergänzt Catrin Drews. “Der konkrete Bezug zur lit­er­arischen Fig­ur des Friedrich hat die Schüler emo­tion­al ange­sprochen und sie zur inten­siv­en Auseinan­der­set­zung mit dem The­ma motiviert.” 

 

Die 6b musste sich gegen riesige Konkur­renz durch­set­zen. Mehr als 70 000 Jugendliche der Klassen sechs bis elf haben sich am 31.Schülerwettbewerb beteiligt. 3134 im Team erar­beit­ete “Werk­stücke” mussten bew­ertet wer­den. Die Jury set­zte sich aus Fach­lehrern, Mitar­beit­ern aus Kul­tus­min­is­te­rien und der Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung zusam­men. Neben “Recht­sex­trem — nein, danke!” hat­ten die Jugendlichen fünf weit­ere The­men zur Auswahl: “Kinder ohne Kind­heit”, “Dai­ly Soaps — fast wie im richti­gen Leben”, “Aktiv für andere — das Ehre­namt”, “Ver­fol­gt und aus­ge­beutet — NS-Zwangsar­beit­er” und “Gerechtigkeit — Verurteilung oder Freispruch?” 

 

Die Glienick­er Schule kon­nte noch einen zweit­en Geld­preis abfassen: Ihn bekam die Klasse 6a, die sich anhand ein­er selb­st ver­fassten Szene mit dem The­ma “Recht­sex­trem — nein, danke” auseinan­der set­zte. “Die Schüler der 6a stell­ten tol­er­antes und hil­fs­bere­ites Ver­hal­ten im Falle eines recht­sex­tremen Über­griffes dar und beleuchteten die Szene aus der Sichtweise ver­schieden­er Bevölkerungs­grup­pen”, erläutert Catrin Drews, die auch diesen Beitrag betreute. Die 6a wurde mit 150 Euro für die Klassenkasse bedacht. 

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Neue Partei gegründet

Beeskow.
In der Beeskow­er “Spree­brücke” trafen sich kür­zlich die Ini­tia­toren ein­er neuen Partei. Mit dem Namen “Die-Weiße-Partei” wollen Horst Knep­pel (Eisen­hüt­ten­stadt), Heinz Anlauf (Brieskow-Finken­heerd), Rein­hard Ramm (Werder) und Rüdi­ger Bushardt (Caputh) eine poli­tis­che Alter­na­tive schaf­fen. In erster Lin­ie gehe es um Basis­demokratie. Anlauf hat­te zuvor ver­sucht, vor Ort die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive des Ham­burg­er Richters Schill zu gründen.

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