Das Innenministerium will in der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt eine ständige Beratungsstelle für Asylbewerber einrichten. Derzeit arbeitet die im vorigen September etablierte Einrichtung noch auf Probe, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage. Als Termin für die endgültige Übernahme in öffentliche Trägerschaft peile er den 1. Juli an.
Monat: Februar 2002
Prozess gegen eine Gruppe gewalttätiger Rechtsextremer aus Wittstock
Pressemitteilung der Opferperspektive vom 23.02.2002 Prozess gegen eine Gruppe gewalttätiger Rechtsextremer aus Wittstock Vor dem Amtsgericht Neuruppin, Karl-Marx-Str. 18a, findet am Dienstag, den 5. März 02, und am Donnerstag, den 14. März 02 jeweils um 9:15 Uhr im Saal 317, der Strafprozess wegen gefährlicher Körperverletzung gegen eine Gruppe von vier Rechtsextremen statt. Sie sollen am 20.05.2001 […]
Das andere Amerika
Potsdamer Bündnis gegen den Krieg präsentiert: Das andere Amerika Friedens- und Freiheitsbewegung nach dem 11. September 3.767 afghanische Zivilisten haben laut Schätzung eines amerikanischen Wissenschaftlers die „Vergeltung” der USA für den 11. September 2001 mit ihrem Leben bezahlt. Während der US-Imperialismus den Aufmarsch an den afghanischen Grenzen zu politischem Einfluß und dauerhafter militärischer Präsenz im […]
Nazis überfallen Hip Hopper in Frankfurt (Oder)
Am Freitag Abend haben zahlreiche Frankfurter Neonazis Jugendliche Hip Hopper in der Frankfurter Innenstadt angegriffen und verletzt. Die Nazis, die sich schon seit längerer Zeit an den benachbarten Einkaufzentren Oderturm und Lennè — Passagen treffen, waren zum Teil stark alkoholisiert als sie dort gegen 20.30 Uhr aufbrachen und in getrennten Gruppen zum ehem. Ufa-Kino in der Heilbronner […]
Flüchtlingsrat kritisiert Stolpe
POTSDAM Der Landesflüchtlingsrat hat Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) heftig kritisiert. Mit Äußerungen zum Asylrecht betätige sich Stolpe “als geistiger Brandstifter”, so der Tenor einer Kundgebung gestern vor der Potsdamer SPD-Landeszentrale. Anlass der Demonstration: Der Regierungschef hatte von der Bundesregierung Änderungen am Entwurf des Zuwanderungsgesetzes gefordert. Diese würden zu massiven “Verletzungen von Grund- und Menschenrechten führen”, […]
Aufruf zur Weiterführung des Protestes
Im Schneetreiben versammelten sich am Freitag (22.02.) etwa 60 Menschen unterschiedlichster Herkunft vor dem Haus des Landesverbandes der SPD, um gegen das geplante Zuwanderungsgesetz zu protestieren. Mit Schildern wie: “Ich bin 14 und Herrn Stolpe zu alt, um eine Sprache zu lernen und Freunde in der Schule zu finden.” und “Ich bin 14 und bleibe […]
Antifa kommt nach Zeuthen
Am 2.3.2002 geht unsere Antifa-Info-Tour in Zeuthen weiter — erste Station war bekanntermaßen Lübben, ein Stich ins braune Wespennest. Los gehts in Zeuthen um 11.00 Uhr vor dem “Kaisers-Supermarkt”! Check die Homepage für mehr Infos: www.info-tour.da.ru Recherche Zeuthen/Eichwalde Man mag Zeuthen, aus objektiver Sicht, für ein sehr beschauliches Plätzchen, nahe am südlichen Rande Berlins halten. Viele […]
Das Ende der Toleranz
POTSDAM. Der Satz ließ aufhorchen: “Ich wollte es einfach nicht wahrhaben”, sagte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) vor anderthalb Jahren in einem Interview. Gemeint war: Er, Stolpe, der “Landesvater”, habe über Jahre den gewalttätigen Rechtsextremismus in Brandenburg unterschätzt und verharmlost — und damit letztlich fremdenfeindliche Tendenzen gefördert. Dies sei nun jedoch vorbei, sagte Stolpe damals auf […]
Kurzatmiger Kampf gegen Rechtsextremismus
POTSDAM/BERLIN Gut gedacht, schlecht gemacht — auf diese Kurzformel lässt sich das Bundesprojekt “Civitas” bringen. Die Initiative gegen Rechtsextremismus in den neuen Ländern war im vergangenen Sommer von der Bundesregierung ins Leben gerufen worden. Drei Jahre, so versprach Jugendministerin Christine Bergmann (SPD) damals großzügig, sollte die Finanzierung gesichert sein, um tragfähige Strukturen vor Ort aufzubauen. […]
Grusel-Image nicht verdient
Analyse der Ausschreitungen im September 1991 Es war nicht nur der dumpfe Ausländerhass von Skinheads und die Sympathie einiger Anwohner, die zu den tragischen Ereignissen im September 1991 führten. Vielmehr galten die Angriffe auch der Polizei und einem übermächtigen System, durch das man sich überrollt fühlte. Mit dieser gewagten These fasste gestern der Kultursoziologe Detlef Pollack […]