Der Streit um einen vermeintlich ausländerfeindlichen Polizeieinsatz in Rathenow (Havelland) vom August 2000 ist vorbei. Das Amtsgericht Potsdam stellte am Dienstag das Verfahren wegen übler Nachrede gegen einen Mitarbeiter des Vereins “Opferperspektive” ein. Begründet wurde dies mit der geringen Schuld des Angeklagten. Der Mann war beschuldigt worden, fälschlicherweise in einer Pressemitteilung behauptet zu haben, Rathenower Polizisten seien “mit Gewalt” gegen einen britisch-chinesischen Journalisten vorgegangen, der eigentlich Opfer der rassistischen Attacke eines jungen Deutschen war.
Monat: Februar 2002
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Libanese brutal zusammengeschlagen
berliner morgenpost:
Libanese brutal zusammengeschlagen
vok Waßmannsdorf — Wie erst gestern bekannt wurde, ist am Sonnabend in Waßmannsdorf (Dahme-Spreewald) ein 30 Jahre alter Libanese brutal zusammengeschlagen worden. Wie der Mann später angab, sei er am Sonnabendvormittag beim Joggen am Eingang zum Sportplatz des Ortes unvermittelt von mehreren Personen angegriffen worden. Diese hätten ihn gefragt, ob er Ausländer sei und dann mit einer Flasche und weiteren Gegenständen auf ihn eingeschlagen. Selbst am Boden liegend sei er noch getreten worden, gab der Libanese an.
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berliner zeitung:
Libanese beim Joggen zusammengeschlagen
Ein 30-jähriger Libanese ist bereits am Sonnabend in Waßmannsdorf (Dahme-Spreewald) Opfer eines Überfalls geworden. Der Mann wurde beim Joggen auf einem Sportplatz des Ortes von mehreren Personen zusammengeschlagen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Die jungen Männer hätten den 30-Jährigen gefragt, ob er Ausländer sei und anschließend unter anderem mit einer Flasche auf ihn eingeschlagen. Der Verletzte musste mit Prellungen am ganzen Körper in eine Klinik gebracht werden.
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Jugendliche überfielen Polen
vok Frankfurt (O.) — Ein 29-jähriger Pole wurde am späten Montagabend in Frankfurt (O.) von vier Jugendlichen überfallen. Zunächst fragte einer nach einer Zigarette. Als der Mann angab, Nichtraucher zu sein, schlug ihn der 16 bis 18 Jahre alte Angreifer mit dem Ellenbogen ins Gesicht. Ein zweiter Jugendlicher sprang hinzu und nahm den Polen in den Schwitzkasten und schlug ihn mit der Faust ins Gesicht. Der Mann konnte sich losreißen und flüchten.
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“Der gehört da nicht hin”
Obdachloser brutal ermordet: Dieter Manzke starb, weil fünf junge Männer Lust bekamen zu prügeln
«Der gehört da nicht hin»
POTSDAM (Berliner Morgenpost) Wegen der Tötung eines Obdachlosen müssen sich seit gestern fünf junge Männer vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Sie sollen im vergangenen August im brandenburgischen Dahlewitz ihr Opfer aus Verachtung zu Tode gequält haben. Vier der Männer im Alter zwischen 21 und 22 Jahren sind des Mordes angeklagt, einem 17-Jährigen wird Totschlag vorgeworfen. Ein mutmaßlicher Täter räumte das Verbrechen zu Prozessbeginn ein und zeigte Zeichen von Reue. Die anderen sollen am kommenden Montag gehört werden.
Die fünf stämmigen jungen Männer wurden in Handschellen in den Gerichtssaal geführt. Nachdem der Staatsanwalt die Anklage verlesen hatte, bestätigte der mutmaßliche Täter Dirk R. die Vorwürfe in weiten Teilen. Während der Ermittlungen hatten auch die anderen bereits gestanden, den Obdachlosen Dieter Manzke am Abend des 8. August 2001 in dessen Unterschlupf in Dahlewitz am südlichen Stadtrand von Berlin brutal misshandelt zu haben. An den Verletzungen war der Mann gestorben.
Am ersten von elf geplanten Prozesstagen schilderte Dirk R., mit welch unbeschreiblicher Grausamkeit die jungen Männer gegen Manzke vorgingen. Zunächst hätten sie den 61-Jährigen verprügelt und mit schwerem Schuhwerk immer wieder auf dessen Gesicht eingetreten. Einer der Schläger habe dem Opfer eine glühende Zigarette auf die Wange gedrückt, während ein anderer ihm mit einem Feuerzeug den Bart anzündete. Ein Dritter habe versucht, dem Mann einen Stock in den After zu rammen, berichtete der Angeklagte. Während der Quälerei hätten sie gelacht.
Nach der Gewaltorgie zerrten sie den reglosen Körper in ein Gebüsch und ließen ihn dort liegen, wie R. erklärte. «Mir tut diese Tat Leid. Leider kommt diese Reue etwas zu spät», sagte er. «Ich habe nichts gegen Obdachlose und nichts gegen Alkoholiker. Der Verstorbene hatte uns nichts getan.» Auf die Frage des Richters Klaus Przybilla, warum fünf starkgewachsene Jungs auf einen betrunkenen, hilflosen, fliegengewichtigen Mann eingeschlagen hätten und ihn seiner Menschenwürde beraubt hätten, antwortete R.: «Ich weiß es nicht.»
Während der Ermittlungen hatten die Männer erklärt, ihnen habe nicht gepasst, dass der Obdachlose in einem verlassenen Bungalow wohnte. «Der gehört da nicht hin», hätten sie gedacht. Laut Staatsanwaltschaft beschlossen vier aus der Gruppe vor der Tat, von ihnen so genannte «Penner» zu jagen. Sie hätten ihr Opfer «grundlos aus Verachtung wegen dessen Lebensweise überfallen», hieß es in der Anklage. Der fünfte sei später hinzugekommen. Deshalb habe er von diesen niederen Beweggründen nicht gewusst.
“Ich denke, daran ist der Alkohol mit dran Schuld”
Prozessauftakt um den Mord an dem Obdachlosen Dieter Manzke: Der 21-jährige Angeklagte behauptet, die Tat tue ihm leid
POTSDAM (Märkische Allgemeine, Frank Schauka) Dieter Manzke könnte noch leben, wenn er den
Rat seiner Peiniger beherzigt und sich innerhalb von
fünf Minuten “vom Acker” gemacht hätte. Doch mit zwei
gebrochenen Augenhöhlen, einem Nasen‑, einem
Schlüsselbeinbruch und mehreren, von zahllosen Tritten
zertrümmerten Rippen war der 61-Jährige Obdachlose
dazu nicht mehr fähig. Er röchelte nur noch.
Vielleicht hatte Dieter Manzke schon vorher nicht mehr
hören können, wie die fünf jungen Männer “etwas
lachten”, als einer von ihnen, der 21-jährige Ronny
R., versuchte, ihm einen Stock in den After zu
stecken.
Nach einer kurzen Rauchpause, so berichtete der wegen
Mordes Angeklagte Dirk R. aus Dahlewitz gestern zum
Prozessauftakt vor dem Potsdamer Landgericht, wandten
sie sich erneut dem schmächtigen Mann zu, der auf dem
Boden lag. Der 22 Jahre alte Dirk B. aus Mahlow habe
mit dem Finger auf das geschwollene linke Auge
gedrückt, durch das Manzke schon nichts mehr sehen
konnte, und ihn gefragt: Tut das weh? Manzke habe nur
noch Laute von sich gegeben.
Anschließend schleiften die jungen Männer — die wegen
Mordes Angeklagten Ralf W., Ronny R., Dirk B. und Dirk
R. sowie der 17-jährige wegen Totschlags angeklagte
Uwe R. — Dieter Manzkes Körper in ein Gebüsch vor
seiner Holzhütte in Dahlewitz. Diese Entscheidung fiel
offenbar spontan. Während der halbstündigen Folterung,
sagte der 21-jährige Dirk R. gestern aus, habe er -
“man muss ja vom Schlimmsten ausgehen” — das Gelände
inspiziert, wobei ihm der Gedanke gekommen sei: “Wenn
er draufgeht, könnte man ihn ja im Plumpsklo
verstecken.”
Wieso Dieter Manzke am späten Abend des 8. August 2001
sterben musste, blieb auch gestern ein Rätsel. “Ich
weiß es nicht”, sagte Dirk R. Fast gleichlautend
betonten alle Angeklagten, sie hätten nichts gegen
Obdachlose und Alkoholiker gehabt. Er sei doch selbst
eine Zeitlang obdachlos gewesen, meinte Dirk R., er
habe sogar mit Obdachlosen gezecht.
An dem Abend, an dem Dieter Manzke umgebracht wurde,
trafen sich die fünf Freunde gegen 18 Uhr, um beim
Bier “anzuhängen”, erzählte Dirk R. Er habe Lust
verspürt, sich zu schlagen. Der 21-jährige Ralf W.
habe “irgendwann” vorgeschlagen, zu Manzkes Hütte zu
gehen. Gegen 22 Uhr seien sie losgezogen. Wenig später
begann Dieter Manzkes Todeskampf.
Dass die fünf jungen Männer aus Mahlow, Blankenfelde
und Dahlewitz an jenem Abend nicht noch einen weiteren
Menschen töteten, ist möglicherweise nur “ein Zufall”,
wie Klaus Przybilla, Vorsitzender Richter der
Jugendkammer am Potsdamer Landgericht, gestern
einschätzte. Als die fünf Täter Dieter Manzke
regungslos in seinem Blut und Erbrochenem
zurückgelassen hatten, habe Dirk B. den Vorschlag
gemacht, “Suffis aufzuklatschen”, berichtete Dirk R.
“Es war klar, dass die Gewalt an anderer Stelle
fortgesetzt werden sollte.” Der Ex-Junkie und
Alkoholiker, den die fünf dann aufsuchten, hatte
jedoch zwei Bekannte zu Besuch. Das rettete ihm
wahrscheinlich das Leben.
“Mir tut diese Tat leid, mehr kann ich dazu nicht
sagen”, meinte Dirk R. Er habe in der Haft einen
Psychologen aufsuchen müssen — “alles nur wegen dieser
Scheißtat”. “Ich denke, daran ist der Alkohol mit dran
Schuld.”
Das Opfer war völlig wehrlos
POTSDAM (Berliner Zeitung) Dieter Manzke starb einen erbärmlichen Tod. In ein Gebüsch geschleift, den Körper zerschunden von Tritten und Faustschlägen, misshandelt, Gesichtshaut und Bart versengt mit Zigarettenglut: So fand man den 61-Jährigen, erstickt am eigenen verschluckten Blut, Anfang August vorigen Jahres mitten in Dahlewitz, einem Vorort im Süden Berlins. Fünf junge Männer — alle aus der Gegend, der jüngste 17, der älteste 22 Jahre alt — gestanden wenig später die Tat. Sie gaben ein lapidares Motiv an: Sie hätten Manzke, den Obdachlosen, “vertreiben” wollen aus einem leer stehenden Gartenhäuschen, in dem er seit kurzem übernachtete. Er habe dort “nichts zu suchen” gehabt, sagten sie der Polizei. Die fünf stehen seit Montag vor der Jugendkammer des Landgerichts Potsdam; vier von ihnen sind wegen Mordes angeklagt, der jüngste wegen Totschlags.
Eine halbe Stunde lang habe das Martyrium von Dieter Manzke gedauert, sagte Staatsanwalt Peter Petersen. Das Opfer habe schon “röchelnd am Boden” gelegen, als die vier älteren Täter, angeführt vom 21-jährigen Dirk R., dem jüngsten anboten, er könne Manzke ins Gesicht schlag
en. Dreimal tat der 17-jährige Uwe R. das, so der Staatsanwalt. Dieter Manzke war betrunken und völlig wehrlos. Einer der älteren, der 19-jährige Ronny R., habe gar versucht, dem schwer Verletzten einen Stock in den After einzuführen. Dann zogen die fünf ihr Opfer in ein Gebüsch, damit die Tat nicht gleich entdeckt werde. Dort starb Manzke. “Das Schicksal ihres Opfers war den Tätern egal”, sagte Staatsanwalt Petersen. Die Obduktion ergab etliche Rippenbrüche, Frakturen des Schlüsselbeins, der Augenhöhlen; das Rippenfell gerissen, Magen und Darm verletzt. Dieter Manzke, geboren 1939 in Pommern, starb am 8. August 2001 in Dahlewitz, wo er seit Jahrzehnten gelebt, gearbeitet, eine Familie gehabt hatte. Erst nach der Wende hatte er keinen Job mehr, begann zu trinken, dann starb seine Frau. Erst ganz zuletzt wurde er obdachlos.
Die fünf Angeklagten gaben am Montag bereitwillig Auskunft über sich. Alle stammen aus schwierigen Verhältnissen: Beim einen sind die Eltern schon lange arbeitslos, der nächste hat seinen Vater seit zwölf Jahren nicht gesehen. Zwei brachen die Schule ab, eine Lehre hat keiner zu Ende gebracht, ansonsten waren sie jobben und “abhängen”. Der mutmaßliche Anführer der fünf, Dirk R., wurde von seinem Adoptivvater regelmäßig geschlagen, wie er sagt, einmal gar mit einem Gürtel regelrecht verdroschen: “Bis ich mich später dann gewehrt habe.”
Vor allem auf den 21-Jährigen konzentriert sich das Interesse von Richter Klaus Przybilla. Dirk R. ist kräftig, trägt Brille, Ohrring, kurze Haare, ein helles Kapuzenshirt. Er spricht hastig, fast der einzige vollständige Satz seiner Selbstbeschreibung lautet: “Ich bin jemand, der ein großes Maul hat und es nicht halten kann.” Er neige zur Aggression, räumt er ein, könne “richtig ausrasten”. Ans tägliche Saufen war er schon so gewöhnt, dass er im Knast Entzugserscheinungen hatte.
Zum Saufen trafen sich die fünf auch am Abend des 8. August. Irgendwann, sagt Dirk R., habe er “Lust” bekommen sich zu prügeln. Gemeinsam gingen sie zu Manzkes Laube direkt neben dem Haus in der Bahnhofsstraße, in dem Dirk R. seit kaum einem Vierteljahr wohnte — er war zuvor selbst eine Zeit lang obdachlos gewesen, hatte in einer Garage übernachtet. Doch an diesem Abend sollten andere büßen. Sein Kompagnon, der 22-jährige mitangeklagte Dirk B., habe “Suffis aufklatschen” wollen. Ein “richtiger Sadist” sei der gewesen, sagt Dirk R., habe Manzke noch mit dem Finger aufs geschwollene Auge gedrückt und “Tut’s weh?” gefragt. Sie wollten sogar noch weiter ziehen, als sie von Manzke abließen, weiter zum nächsten Alki, den sie in Dahlewitz kannten. Doch der war nicht aufzutreiben. Sonst hätte es “wahrscheinlich noch einen zweiten Toten” gegeben, sagt Dirk R.
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Aktion gegen Rassismus in Potsdam
Brandenburg spielt eine entscheidende Rolle bei der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat. Ministerpräsident Stolpe hat sich in einem Interview hinter die Forderungen von CDU-Innenminister Schönbohm gestellt.
Grund genug, die SPD daran zu erinnern, welche Folgen z.B. die Senkung des Nachzugsalters und die fehlende Anerkennung nicht-staatlicher Verfolgung für Asylsuchende haben.
Im Rahmen der Kundgebung soll es auch ein kleines Strassentheater
geben.
22. Februar, 13 Uhr, Haus des SPD-Landesverbandes, Friedrich-Ebert-Str. 61, Potsdam
Für ein Zuwanderungsgesetz, das Zuwanderung ermöglicht und nicht verhindert!!!
Für eine Abschaffung der diskriminierenden Sondergesetze
für Flüchtlinge!!!
Macht Werbung und kommt zahlreich.
“Fall Manzke” vor Gericht
Vier junge Männer unter Mordverdacht
POTSDAM/DAHLEWITZ (MAZ/Frank Schauka) Die Inschrift auf Dieter Manzkes Grab auf dem Friedhof in Dahlewitz deutet das
Verbrechen nur an. “Das hat kein Mensch verdient so zu
sterben”, ließen seine Töchter in den Stein
gravieren.Wie Dieter Manzke am 8. August 2001 ums
Leben kam, skizziert das Landgericht Potsdam, das den
“Fall Manzke” an elf Tagen heute ab 13 Uhr verhandelt,
so: “Die Angeklagten sollen am Tattag einen 61 Jahre
alten Obdachlosen mit Schlägen und Fußtritten
misshandelt haben. Einer der Angeklagten soll versucht
haben, dem Opfer einen Stock in den After einzuführen.
Ein anderer Angeklagter soll dem Opfer eine glühende
Zigarette in das Gesicht gedrückt haben, während ein
weiterer Angeklagter mit dem Feuerzeug Barthaare
abgesengt haben soll.” Anschließend schleiften die
fünf jungen Männer den regungslosen Körper aus der
Holzhütte, in der Dahlewitz einziger Obdachloser
seine letzten Monate zugebracht hatte, in ein Gebüsch
im Garten, wo der Geschundene verreckte.
Vier der fünf Angeklagten aus Dahlewitz, Mahlow und
Blankenfelde hat die Potsdamer Staatsanwaltschaft
wegen Mordes angeklagt. Der jüngste, ein 17-Jähriger,
steht nur deshalb wegen Totschlags vor Gericht, weil
er erst hinzukam, als seine Freunde den Obdachlosen
schon quälten. Die Staatsanwaltschaft hält dem
17-Jährigen zugute, dass er noch nicht dabei war, als
die anderen sich zum Angriff auf “Penner”
verabredeten, und ihm die niederen Beweggründen daher
unbekannt waren.
Weder um Geld noch um Rache ging es den jungen
Männern, als sie Manzke erschlugen. Sie hatten sich,
so die Staatsanwaltschaft, “durch den Obdachlosen
gestört gefühlt”, weil sie dessen “Lebensweise
missachten”. Sie hätten Manzke nicht töten wollen,
doch sei die Situation eskaliert, erklärt
Behördensprecherin Sigrid Komor.
Ob es sich um eine politisch motivierte Tat mit
rechtsextremem Hintergrund handelt, ist strittig. Die
Potsdamer Staatsanwaltschaft wertet die Tat als
unpolitischen Mord, auch das brandenburgische
Innenministerium hat für das Jahr 2001 kein
rechtsextremes Tötungsverbrechen veröffentlicht.
Erstaunlich ist das deshalb, weil die neuen,
verfeinerten Kriterien zur Erfassung politischer
Kriminalität auf den “Fall Manzke” anwendbar wären.
Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums gilt
eine Tat insbesondere dann als politisch motiviert,
“wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des
Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen
eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung,
Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe,
Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen
Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren
Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen
Status richtet”. Die zwei letzten Kriterien könnten
auf den Mord an dem obdachlosen Alkoholiker Dieter
Manzke anwendbar sein.
Das Bildungsministerium hat bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften und Medien für drei Musik-CD aus dem Land einen Antrag auf Indizierung gestellt. Die Tonträger seien bei polizeilichen Maßnahmen beschlagnahmt worden, teilte das Ministerium am Sonntag mit. Würden die CD auf den Index gesetzt, dürften sie nicht mehr öffentlich aufgeführt oder Jugendlichen zugänglich gemacht werden. Durch konsequente Verbote rechtsextremer Musik werde rechtsradikalen Gruppen ein wichtiges Element des Zusammenhalts entzogen, hieß es weiter. Brandenburg habe bisher sechs Anträge auf Indizierung von Tonträgern gestellt. Im vergangenen Jahr seien bei der Bundesprüfstelle insgesamt 476 Indizierungsanträge eingegangen, davon 37 für Tonträger.
Die Brandenburger Rote Hilfe ruft zum diesjährigen internationalen
Protesttag gegen Polizeigewalt am 15. März und zum internationalen Tag der politischen Gefangenen am 18. März zu fantasievollen und kreativen Aktivitäten im Land Brandenburg auf. Macht mit!
Hier die Aufrufe zum 15.März (von COBP dem Kollektiv gegen
Polizeibrutalität) und zum 18.März (von der Roten Hilfe und Libertad!)
Gemeinsamer Aufruf von Libertad! und Rote Hilfe:
Bundesweiter Aktionstag 18. März 2002
Solidarität und Widerstand gegen staatliche Repression,
Sicherheitsgesetze und Abschiebungen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Die Solidarität mit den politischen Gefangenen hat nichts von ihrer Dringlichkeit verloren. Überall auf der Welt sind Frauen und Männer aus sozialen und revolutionären Bewegungen mit staatlicher Verfolgung und Gefängnis, manchmal auch mit dem Tod konfrontiert, wie es das seit mittlerweile 16 Monaten andauernde Todesfasten der türkischen politischen Gefangenen gegen
Isolationsfolter zeigt.
„Krieg gegen den Terrorismus“ als Weltinnenpolitik.
Der 11. September und der seitdem gestartete „Krieg gegen den Terrorismus“ haben weltweit die Bedingungen für emanzipatorische Politik neu gesetzt, in jedem Land, auf jedem Kontinent, in jeder gesellschaftlichen Auseinandersetzung. So wurden in Deutschland wie auch in den übrigen EU-Staaten eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet, mit denen hemmungslos die Repressionsorgane ausgebaut und ihre Zusammenarbeit intensiviert werden. Die dabei am meisten erfaßte und von rassistisch motivierter Repression betroffene Bevölkerungsgruppe sind Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten.
In den USA wurden nach dem 11. September politische Gefangene in Isolationshaft verlegt und unter Kontaktsperre gestellt. Aufgrund von Protesten mussten diese Maßnahmen wieder rückgängig gemacht werden. In der Türkei stürmten am 5. November 3000 Polizisten mit Panzern und Bulldozern Häuser in dem Istanbuler Stadtviertel Küçük Armutlu, wo sich Angehörige und vorläufig entlassene Gefangene ebenfalls in einem Todesfasten gegen Isolation befanden. Bei dieser Operation wurden sechs Menschen ermordet. In Spanien wurde die baskische Gefangenenhilfsorganisation Gestoras pro-Amnistia, die seit 20 Jahren den Schutz der baskischen politischen Gefangenen organisiert, verboten und 12 ihrer Mitglieder verhaftet. Das sind nur ein paar Beispiele dafür, wie im Fahrwasser des „Krieges gegen den Terrorismus“ politische Gefangene und die Solidarität mit ihnen angegriffen werden. Aber auch schon vor dem 11. September hat das letzte Jahr deutlich gemacht, dass die Proteste und Demonstrationen gegen die globale Ausbeutung und Unterdrückung zunehmend mit Ausreiseverboten, brutalen Polizeieinsätzen, Massenfestnahmen und hohen Haftstrafen konfrontiert sind. Militante Demonstrantinnen und Demonstranten werden als „linke Hooligans“ und „Verbrecher“ denunziert. Das zielt auf Abschreckung aller, die gegen die kapitalistische Zurichtung der Welt auf die Straße gehen. Ihr Widerstand soll entpolitisiert und kriminalisiert werden. Trauriger Höhepunkt dieser Repression in Europa war im letzten Jahr die Ermordung von Carlo Giuliani in Genua durch italienische Polizisten.
Wessen Welt ist die Welt?
G8, IWF oder Deutsche Bank sind genauso wie NATO, Bundeswehr oder US-Army direkt verantwortlich für eine Politik, die in ihrer Konsequenz immer mehr Menschen eine katastrophale Lebensperspektive aufzwingt. Die Mehrheit der Menschen steht im Abseits und ist unter Umständen zum Abschuß freigegeben. Das ist weder Schicksal noch naturbedingt. Niemand müsste heute noch verhungern, an heilbaren Krankheiten sterben, auf der Straße leben, im Müll hausen: Die Menschheit könnte in dieser Welt sehr viel bewegen; sie besser und gerechter machen. Und das ist keine banale, abgeschmackte Utopie. Die Ressourcen, die technischen Möglichkeiten, die sozialen Erfahrungen und das historische Wissen sind sehr wohl dafür vorhanden. Genau in diesem zentralen Widerspruch bewegen sich international alle Auseinandersetzungen. Es geht um die Frage der Verfügungsgewalt über das eigene wie das gesellschaftliche Leben. Von Genua bis Gaza, von Türkei/Kurdistan bis Buenos Aires: Dass sich immer wieder Menschen gegen die herrschenden Verhältnisse in Bewegung setzen, so unterschiedlich und
widersprüchlich sich das auch ausdrückt, ist vor allem, weil sie es nicht mehr aushalten. Den Zwang dieser Verhältnisse, rassistische Diskriminierungen und soziale Ausgrenzung, die Verlogenheit und Doppelmoral der offiziellen Politik wie auch im gesellschaftlichen Leben. Und es sind oft sehr unmittelbare Bedürfnisse, die das Feuer der Rebellion und des Widerstands
entfachen. Bedürfnisse nach Gerechtigkeit und Selbstbestimmung; die eigene Würde zu erobern gegen unmenschliche gesellschaftliche Verhältnisse. Keine noch so gut formulierte Rhetorik von Liberalisierung und Privatisierung kann das zudecken. Und der auf Neuordnung der Verhältnisse und Kaltstellen jeder fundamentalen Opposition zielende globale Kriegszustand wird die Stimme der Unterdrückten nicht zum Schweigen bringen.
Gegen das Vergessen!
Trotz unterschiedlicher Realitäten in der Welt, die objektive Entwicklung macht es heute mehr denn je möglich, die Revolten und Widerstände zu vernetzen und die Solidarität mit den politischen Gefangenen international zu stärken. Dabei gilt auch: Die Erfahrungen gesellschaftlicher Kämpfe der Vergangenheit sind nicht tot. Wo immer Menschen das Leben wagen, lebt auch die Erinnerung an sie. Gestern, Heute, Morgen. So ist das Datum des bundesweiten Aktionstages nicht willkürlich gewählt. Der 18. März steht für die Barrikadenkämpfe der aufständigen Massen in Berlin 1848 gegen den Feudalismus und die preußische Armee. Er steht weiterhin für den Beginn der Pariser Kommune 1871, der ersten Räterepublik der Welt, und er war schon in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts ein Aktionstag der internationalen Roten Hilfe für die Solidarität mit den politischen Gefangenen. Bewusst an diese Traditionen der €päischen Klassenkämpfe anknüpfend, rufen Libertad! und Rote Hilfe zum siebten bundesweiten Aktionstag auf. Schutz und Solidarität für politische Gefangene und von staatlicher Repression Betroffene wird es nur dort geben, wo sie selbst organisiert und erkämpft werden. Dafür steht der 18. März: Diejenigen nicht zu vergessen, die aus den weltweiten Widerstandsprozessen gerissen wurden. Auch dann nicht, wenn wir sie nicht persönlich kennen. Es ist ein politisches Verhältnis. Wofür in Kurdistan, Argentinien oder in den USA gekämpft wird, sollte auch hier gekämpft werden. Und was dort verloren wird, wird in letzter Konsequenz auch hier verloren. Vergessen wir nicht, dass es auch in deutschen Gefängnissen nach wie vor eine ganze Reihe von politischen Gefangenen gibt. Beispielsweise aus RAF und anderen militanten Gruppen, ehemalige DDR-Funktionäre, türkische und kurdische Aktivistinnen und Aktivisten, Totalverweigerer, Flüchtlinge in Abschiebehaft. Ihnen allen gehört unsere Solidarität.
Beteiligt euch mit eigenen Aktivitäten am diesjährigen 18. März!
Macht mit bei den verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen vor Ort!
Organisiert an und um diesen Tag herum Öffentlichkeits- und Protestaktionen in Solidarität mit den politischen Gefangenen.
Gegen staatliche Unterdrückung, die neuen Sicherheitsgesetze und Abschiebungen!
Frankfurt und Göttingen, den 01.02.2002
Libertad!
Falkstraße 74, 60487 Frankfurt
Rote Hilfe, Bundesgeschäftsstelle
Postfach 3255, 37022 Göttingen
Internationaler Protesttag gegen Polizeibrutalität am 15.März 2002
Der 15. März 2002 ist bereits der 6. alljährlich stattfindende internationale Protest- und Solidaritätstag gegen Polizeibrutalität. 1997 fand er auf Initiative des schweizer Kollektivs ” Drapeau Noir “(Die schwarze Fahne ), und mit der Hilfe von COBP (Kollektiv gegen Polizeibrutalität) aus Montreal/Kanada zum ersten Mal statt. Seitdem ist der Internationale Protesttag gegen Polizeibrutalität (IPGP) ein Erfolg. Das Datum des IPGP, der 15. März, wurde ausgewählt, weil 2 Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren an diesem Tag von der schweizer Polizei geschlagen wurden. Dieser Polizeibrutalität anprangernde Tag ermöglicht die Gründung und Verstärkung der Verbindungen zwischen den Gruppen, die weltweit direkt und indirekt gegen diese staatliche Brutalität kämpfen. Er schafft internationale Solidarität, die angesichts der weltweit kollaborierenden und äußerst gut organisierten Polizei unbedingt notwendig ist. Die von dem IPGP dargestellte Solidarität spielt eine unheimlich wichtige Rolle in der nötigen Entwicklung der Anprangerung der Polizeibrutalität.
Es ist die Entscheidung der Polizei ein “Verbrechen” zu bestrafen, ein “Gesetz” an einem Ort und zu einer Zeit und gegen welche Person anzuwenden. Die Polizei, Vollbeauftragter des Staates, übertritt nämlich überall und jeden Augenblick die Gesetze, die sie angeblich zur Anwendung bringen müsste. Sie missbraucht ununterbrochen ihre Vollmachten und sie lässt ihrer Gewalt straflos freien Lauf. Die Polizei beobachtet, kontrolliert, spioniert, klagt an, bestraft, gibt Geldstrafen, missachtet, verfolgt, verhaftet, quält, prügelt, foltert, sperrt ein, deportiert, entehrt und tötet. Sie zielt vor allem auf die “Unerwünschten der Gesellschaft” (die gefährliche Klasse) ab: Arme, Obdachlose, Farbige, ImmigrantInnen und Personen in nichtregulärer Situation (Papierlose, SchwarzarbeiterInnen), “Sexworkers”, politische AktivistInnen, engagierte StudentInnen, organisierte ArbeiterInnen, gay, transexual und feministische Aktivisten und alle die die Autoritäten bezweifeln Dazu haben seit einigen Jahren die internationalen Kampfbewegungen gegen die kapitalistische Mondialisierung zu einer immer mehr mächtigten Polizeirepression geführt. Die Polizei begnügt sich nicht mehr mit der Nutzung von “nicht-tödlichen” Waffen während Demos. Sie begnügt sich nicht mehr mit ihrer grausamen Polizeibrutalität, Sicherheitsverwahrung (Entführung), illegale Verwahrung, unmenschliche Verhaftungsbedingungen bis hin zur Folter. Jetzt schießt und erschießt die Polizei Demonstranten ohne zu zögern. Sei es in Göteborg, Genua, Argentinien, man zählt die Verletzten und die Toten. Den lebhaften und mächtigen Demos gegen die Globalisierung, die den Kapitalismusturm bekämpfen, dem Auseinanderklaffen zwischen Armen und Reichen, der unvermeidlichen Erhöhung der Armut, dem Elend und der allgemeinen Verschlechterung der Lebensbedingungen entgegen investieren die Regierungen ins Polizeiamt, damit die Ordnung und der Sozialfrieden um jedem Preis durchgesetzt werden.
Die Ereignisse dem 11. September in die USA haben weltweit zu einem wahrhaften Sicherheitswahnsinn geführt. Weltweit verhandeln die Regierungen über faschistische Anti-Terror Gesetzentwürfe, die die Grundrechte in Frage stellen. Die wachsende und systematische Überwachung aller Kommunikationsmittel, die Einschränkung der Grenzen, die rassistischen Anti-Zuwanderungsgesetze betreffen keineswegs potentielle Terroristen, sie betreffen vielmehr zum Beispiel ausländische Studenten, Asylbewerber, Flüchtlinge, Personen in Regularisierungsprozess, Familien die ihre Angehörige wiederfinden möchten, etc. Diese Ereignisse haben auch zu einer sofortigen Steigerung des Budgets und der Macht der verschiedenen Polizeiapparate auf der internationalen Ebene geführt, was totalitäre Auswirkungen gegen die “Unerwünschten”, die gefährliche Klasse nach sich zieht. Gegenüber dieser faschistoid werdenden Gesellschaft und dem Stiefelgeräusch sind wir verantwortlich uns zu organisieren und alle Opfer der Staatsgewalt zu unterstützen.
Wir laden Sie ein an dem internationalen Protesttag gegen Polizeibrutalität teilzunehmen. Bis jetzt gab es folgende Veranstaltungen:
Straßentheater, Wandmalerei, Publikationen, Demonstrationen, Konferenzen, Plakataktionen, Workshops, Ausstellungen, Radio- und Fernsehsendungen, kulturelle Feiern. Einige Gruppen haben mehrere Aktionen vorbereitet andere haben Koalition gebildet. Jedes Kollektiv, jeder Mensch entscheidet seine Aktionsmittel in Abhängigkeit von der politischen Lage des jeweiligen Landes, der Durchführbarkeit bestimmter Aktionen, der Verfügbarkeit finanzieller Mittel usw. Der Schlüssel ist unsere Phantasie, unsere Kreativität.
Unser Kampf hat keine Grenzen!
Weg mit allen Polizeistaaten!
Organisieren wir den internationalen Protesttag gegen Polizeibrutalität!
Weiterführende Links:
Wittstock an der Dosse scheint eine außerordentliche Anziehungskraft auf Nazis zu haben. Heute (Freitag, 15 .Februar) wurde wieder marschiert. Die etwa 50 Hackfressen gedachten des „alliierten Bombenterrors“ und zogen mit Fackeln vom Bahnhof aus in die Innenstadt. An der Spitze der NPD-Kreisvorsitzende Mario Schulz. Ansonsten waren Nazis aus der Prignitzer Region, aus Hamburg, aus Berlin sowie welche vom Nationalen Widerstand Ludwigslust vertreten. Die Parolen waren die Üblichen. Ordentlich pazifistisch gaben sich die Pappkameraden mit den Sprüchen auf ihren Transparenten. Da waren zum Beispiel: „Für die Freie Heide. Sofort!“ oder „Wollt ihr den totalen Krieg? Wir nicht!“. Nach der Abschlusskundgebung wurde wahrscheinlich ein Transparent beschlagnahmt. Zu vermuten ist, dass es sich dabei um jenes mit der Aufschrift “Nationaler Widerstand Ludwigslust 88” handelte.
Die Wittstocker Bevölkerung hat das Schauspiel nicht interessiert. Gegenaktionen gab es aber auch keine. In Wittstock ist eine antifaschistische Bewegung leider nicht vorhanden.
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B90/Grüne gegen “Preussen”
“Vermeidbare internationale Irritationen”
Vogt: Preußen als Name für ein gemeinsames Land ungeeignet
“Ein aus Berlin und Brandenburg gebildetes Bundesland Preußen zu nennen, das wäre national und international absolut das falsche Signal.” So kommentierte
der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen, Roland Vogt, Berichte, denen zu folge Arbeits- und Sozialminister Ziel eine solche Benennung als durchaus denkbar ansieht. “Preußen ist als Name für ein Staatsgebiet
für alle Zeiten ungeeignet.”
Zur Begründung sagte Vogt: “Preußen war zeitweise der dreizehntgrößte Staat, aber die drittgrößte Militärmacht Europas. Die Militarisierung des späteren Deutschen Reiches wurde durch dieses militärlastige Missverhältnis
vorgeprägt. Bei allen positiven Tugenden, die auch und teilweise zu Recht mit dem Begriff Preußen verbunden werden, darf diese Fehlsteuerung, die vom preußischen Staat ausging, nicht in Vergessenheit geraten.”
Zu bedenken sei auch, dass der Staat Preußen nach dem 2. Weltkrieg von den Alliierten nicht ohne Grund aufgelöst wurde. “Vor diesem Hintergrund müsste die Wiederbelebung des Begriffes Preu-ßen als Ländername international
zu — vorsichtig gesagt — vermeidbaren Irritationen führen.”
Vogt regte für den Fall einer Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes aus Berlin und Brandenburg, dieses “der Einfachheit halber” Brandenburg zu nennen. “Der Name Berlin steht ohnehin ohne Einschränkung für die international angesehene Bundeshauptstadt.”
Jens Dörschel
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Lindenstr. 53, 14467 Potsdam
Tel. 03 31 — 28 00 686, Fax 29 38 13
