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4. März 2002 · Quelle: BZ

Zuwanderung: SPD gibt Stolpe freie Hand

MICHENDORF Die Bran­den­burg­er SPD lässt Regierungschef Man­fred Stolpe bei dem Koal­i­­tions-Stre­it um das Zuwan­derungs­ge­setz vor­erst freie Hand. Über einen Antrag der Jusos, mit dem Stolpe bei der Bun­desratsab­stim­mung am 22. März auf ein klares Ja zu dem Geset­zen­twurf der rot-grü­­nen Bun­desregierung fest­gelegt wer­den sollte, stimmte der Parteivor­stand während ein­er Klausursitzung am Woch­enende in Michen­dorf nicht […]

4. März 2002 · Quelle: BZ

Anklage wegen Angriffen auf Italiener

Mehr als fünf Jahre nach recht­sex­trem­istis­chen Über­fällen auf ital­ienis­che Bauar­beit­er im bran­den­bur­gis­chen Treb­bin hat die Pots­damer Staat­san­waltschaft Zeitungs­bericht­en zufolge Anklage gegen sieben mut­maßliche Täter erhoben. Die Vor­würfe beziehen sich auf Attack­en im Sep­tem­ber 1996. Der Gewal­taus­bruch hat­te damals weit über Bran­den­burg hin­aus für Empörung gesorgt. Wie erst jet­zt bekan­nt wurde, soll die Anklage bere­its im […]

4. März 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Unser General spielt mal wieder nicht mit

Berlin (dpa) — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) set­zt in der Auseinan­der­set­zung um das rot-grüne Zuwan­derungs­ge­setz jet­zt auf den Ver­mit­tlungsauss­chuss von Bun­destag und Bun­desrat. “Ich denke, wir wer­den im Bun­desrat zu ein­er Eini­gung kom­men, wenn es gelingt, den Ver­mit­tlungsauss­chuss anzu­rufen”, sagte Schön­bohm am Son­ntag in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”. Mit Blick auf die Kirchen und […]

3. März 2002 · Quelle: BZ / Prozessbeobachter

Rassistisch oder Rassist?

Das Landgericht hat am Fre­itag den New York­er Eric Jacob­son in zweit­er Instanz vom Vor­wurf der Belei­di­gung freige­sprochen. Der 32 Jahre alte Jude, der seit acht Jahren in Berlin lebt, war zunächst im Okto­ber 2001 vom Amts­gericht zu ein­er Geld­strafe von etwa 320 Euro verurteilt wor­den, weil er zwei Polizis­ten als Ras­sis­ten beze­ich­net haben soll. […]

3. März 2002 · Quelle: Antifas aus Schwedt

IWG zum dritten

Die ultra­revan­chis­tis­che Mini-Organ­i­sa­­tion IWG um Alt­nazi und Ober-Dampfnudel Georg Palet­ta will am kom­menden Woch­enende zum drit­ten Mal inner­halb weniger Monate in Bran­den­burg demon­stri­eren. Nach Frankfurt/Oder und Guben erwartet am Sam­stag dies­mal Schwedt die immer gle­iche Rede von Palet­ta. Tre­ff­punkt der Nazis ist um 11.30 Uhr am ZOB beim Oder­center. Eine von der Stadt angemeldete Mah­nwache […]

1. März 2002 · Quelle: BZ

Jusos fordern Ja von Stolpe

Die Jusos fordern von Regierungschef Stolpe ein klares Ja zum rot-grü­­nen Zuwan­derungs­ge­setz. Einen entsprechen­den Antrag will die SPD-Nach­wuch­­sor­­gan­i­sa­­tion am Woch­enende auf ein­er Sitzung des SPD-Lan­desvor­­s­tandes ein­brin­gen, sagte Juso-Chefin Anja Spiegel am Don­ner­stag. Die Forderun­gen der Bran­den­burg­er großen Koali­tion seien mit den jüng­sten Nachbesserun­gen erfüllt. Wenn sich CDU-Chef Jörg Schön­bohm nicht an sein Wort halte, sei […]

1. März 2002 · Quelle: Inforiot

Polylux” kucken

Am 4.März um 0 Uhr (die Nacht von Mon­tag auf Dien­stag) läuft auf der ARD die neueste Auf­gabe vom ORB-Mag­a­zin “Poly­lux”. Ein Beitrag wird sich um den Neu­rup­pin­er Alt­nazi “Opa” Lange und alter­na­tives Leben in der Stadt drehen. Wird bes­timmt lustig. Poly­lux Home­page

1. März 2002 · Quelle: Verfassungsschutz Brandenburg

Die Sorgen, aber auch Tips und Tricks der Brandenburger Schlapphüte

Vielerorts im Lande hin­ter­lassen Recht­sex­trem­is­ten ihre “braunen Fleck­en”. Wild plakatieren sie, verkleben Spuckzettel, beschmieren öffentliche oder pri­vate Wände und Flächen.   Den meis­ten Men­schen im Lande ist dies ein Ärg­er­nis. Sie sind empört über die propagierten Parolen, fürcht­en um den guten Ruf ihres Wohnum­feldes und sehen sich häu­fig in ihren Eigen­tum­srecht­en geschädigt. Doch so manch […]

1. März 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Vielsagendes Schweigen im Mordprozess

DAHLEWITZ Fritz Lenk wartete an jen­em Mon­tag verge­blich auf den Obdachlosen Dieter Manzke. Der Bürg­er­meis­ter der Gemeinde Dahle­witz (Tel­­tow-Fläming) wollte sich um eine Woh­nung für den 61-Jähri­­gen küm­mern, auch sollte der alko­holkranke Mann eine Betreuerin bekom­men. Darüber wollte Lenk mit Manzke sprechen. Am Fre­itag erfuhr Lenk, dass er nicht länger zu warten braucht. Manzke war […]

1. März 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Brandenburger Koalition in Zerreißprobe

POTSDAM In der kurzen Erk­lärung des Min­is­ter­präsi­den­ten taucht der Name Jörg Schön­bohm nicht auf. Von seinem öster­re­ichis­chen Urlaub­sort ließ Man­fred Stolpe (SPD) gestern mit­teilen, dass er “vorschnelle Äußerun­gen in der Öffentlichkeit” zum Zuwan­derungs­ge­setz als “wenig hil­fre­ich” anse­he. Diese wür­den nicht “dem von den Koali­tion­spart­nern verabre­de­ten Ver­fahren” entsprechen.   Stolpe, da beste­ht in der Koali­tion kein […]

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