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Zuwanderung: SPD gibt Stolpe freie Hand

MICHENDORF Die Bran­den­burg­er SPD lässt Regierungschef Man­fred Stolpe bei dem Koali­tions-Stre­it um das Zuwan­derungs­ge­setz vor­erst freie Hand. Über einen Antrag der Jusos, mit dem Stolpe bei der Bun­desratsab­stim­mung am 22. März auf ein klares Ja zu dem Geset­zen­twurf der rot-grü­nen Bun­desregierung fest­gelegt wer­den sollte, stimmte der Parteivor­stand während ein­er Klausursitzung am Woch­enende in Michen­dorf nicht ab. Parte­ichef Matthias Platzeck sagte nach den Beratun­gen, “die Zeit ist reif, wir brauchen dieses Gesetz”. Das sei “ein­hel­lige Auf­fas­sung” in der SPD. Ander­er­seits wolle man alles dafür tun, die “solide, vernün­ftige und zukun­ftsweisende” Arbeit in dem Regierungs­bünd­nis mit der CDU fortzuset­zen. Eine Güter­ab­wä­gung zwis­chen Zuwan­derungs­ge­setz und Koali­tion­ser­halt sei nicht nötig: “Ich bin der Mei­n­ung, bei­des ist vere­in­bar.” Auf welche Weise ein Kon­sens mit der CDU, die den Entwurf der Bun­desregierung klar ablehnt, erzielt wer­den könne, ließ Platzeck offen, ver­wies aber auf das “große Ver­trauen in unseren Ministerpräsidenten”.
Ob die Nachbesserungs­forderun­gen der Bran­den­burg­er Koali­tion, wie die Her­ab­set­zung des Nachzugsalters für Kinder auf zwölf Jahre, mit dem jüng­sten Berlin­er Kon­sen­sange­bot erfüllt sind, ließ die SPD offen. “Wir warten mit Span­nung” auf die Ergeb­nisse ein­er Ressort über­greifend­en Prü­fung der Regierung, sagte Frak­tions- und Vizeparte­ichef Gunter Fritsch. CDU-Chef und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat­te die Kor­rek­turen bere­its als unzure­ichend abgelehnt. 

Offen ließ Platzeck auch, ob der vorgelegte Regierungsen­twurf, wie vom Bun­deskan­zler angekündigt, tat­säch­lich nicht mehr verän­der­bar ist: “Das wer­den wir am Mor­gen des 22. März wis­sen”, sagte er. 

Stolpe selb­st hat­te an der SPD-Vor­standssitzung nicht teilgenom­men, er weilte noch im Urlaub. Der Min­is­ter­präsi­dent hat­te mehrfach bekun­det, dass sich die Lan­desregierung früh­estens am 19. März auf sein Abstim­mungsver­hal­ten im Bun­desrat fes­tle­gen wird. Laut Koali­tionsver­trag muss sich Bran­den­burg enthal­ten, wenn sich die Part­ner SPD und CDU nicht eini­gen. Da die SPD-geführten Län­der nur mit den vier Stim­men Bran­den­burgs eine Mehrheit erre­ichen, wäre das Gesetz in diesem Fall gescheitert. 

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Anklage wegen Angriffen auf Italiener

Mehr als fünf Jahre nach recht­sex­trem­istis­chen Über­fällen auf ital­ienis­che Bauar­beit­er im bran­den­bur­gis­chen Treb­bin hat die Pots­damer Staat­san­waltschaft Zeitungs­bericht­en zufolge Anklage gegen sieben mut­maßliche Täter erhoben. Die Vor­würfe beziehen sich auf Attack­en im Sep­tem­ber 1996. Der Gewal­taus­bruch hat­te damals weit über Bran­den­burg hin­aus für Empörung gesorgt. Wie erst jet­zt bekan­nt wurde, soll die Anklage bere­its im Okto­ber 2001 erhoben wor­den sein — nur vier Monate vor ein­er damals dro­hen­den Ver­jährung des Fall­es. Die Staat­san­waltschaft soll sich vor allem auf einen Beteiligten beziehen, der sich inzwis­chen von der recht­en Szene gelöst hat. Das Jugend­schöf­fen­gericht Luck­en­walde müsse nun entschei­den, ob es die Anklage gegen sieben frühere Kumpane des 1997 verurteil­ten Mannes zulässt. 

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Unser General spielt mal wieder nicht mit

Berlin (dpa) — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) set­zt in der Auseinan­der­set­zung um das rot-grüne Zuwan­derungs­ge­setz jet­zt auf den Ver­mit­tlungsauss­chuss von Bun­destag und Bun­desrat. “Ich denke, wir wer­den im Bun­desrat zu ein­er Eini­gung kom­men, wenn es gelingt, den Ver­mit­tlungsauss­chuss anzu­rufen”, sagte Schön­bohm am Son­ntag in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”. 

Mit Blick auf die Kirchen und Wirtschaftsver­bände, die sich für das Zuwan­derungs­ge­setz aussprechen, sagte der CDU-Poli­tik­er: Er glaube, dass sie das Gesetz “in der ganzen Auswirkung” nicht kennen. 

Schön­bohm wollte sich nicht fes­tle­gen, wie das SPD/C­DU-regierte Bran­den­burg im Bun­desrat am 22. März stim­men wird: “Wir wer­den das am 19. März endgültig entschei­den.” Gle­ich­wohl äußerte er am Woch­enende noch ein­mal seine ablehnende Hal­tung zum Zuwan­derungs­ge­setz, das am Fre­itag im Bun­destag ver­ab­schiedet wor­den war: “Das Gesetz ist in der vor­liegen­den Form nicht zustimmungsfähig.” 

Sowohl Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder (SPD) als auch Innen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD) appel­lierten am Woch­enende erneut an die Län­der, das Gesetz im Bun­desrat passieren zu lassen. Rot-Grün will aber keine weit­eren Zugeständ­nisse machen und sich auch nicht Stim­men durch finanzielle Konzes­sio­nen wie bei der Steuer­reform erkaufen. “Ich habe meine Karten auf den Tisch gelegt”, sagte Schi­ly am Son­ntag im ZDF. Die Anrufung des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es schloss er im Gegen­satz zu Schön­bohm aus. 

Unions-Kan­zlerkan­di­dat Edmund Stoiber (CSU) unter­strich, dass die Spitzen von CDU und CSU das Gesetz geschlossen ablehnen. Stoiber meinte in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”, die Union betra­chte sich als “Wächter” der Mehrheit in der Bevölkerung, die keine Erweiterung der Zuwan­derung wolle. Dies gelte ins­beson­dere für die neuen Län­der. Die CDU-Vor­sitzende Angela Merkel rech­nete unter­dessen in einem dpa- Gespräch nicht damit, dass die Union aus der Abstim­mung im Bun­desrat ähn­lich beschädigt wie bei der Steuer­reform her­vorge­ht. “Geschichte wieder­holt sich nicht.” 

Die Bun­desregierung ist bei der Abstim­mung am 22. März auf Stim­men von Unions- und PDS-mitregierten Län­dern angewiesen. Neben der Union stellte auch die PDS Forderun­gen. Bun­destags­frak­tion­schef Roland Claus sagte zu den Wün­schen sein­er Partei in einem dpa-Gespräch: “Vor allem der Flüchtlingss­chutz muss verbessert wer­den.” Die Ver­hand­lun­gen mit den Koali­tion­spart­nern in Berlin und Meck­len­burg- Vor­pom­mern wür­den in dieser Woche par­al­lel laufen. Die PDS werde sich dabei nicht auf ein “Pok­er­spiel” ein­lassen und in bei­den Regierun­gen unter­schiedlich abstim­men. “Wir wollen ein Zuwan­derungs­ge­setz, sind aber nicht zum Null­tarif zu haben.”

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Rassistisch oder Rassist?

Das Landgericht hat am Fre­itag den New York­er Eric Jacob­son in zweiter
Instanz vom Vor­wurf der Belei­di­gung freige­sprochen. Der 32 Jahre alte Jude,
der seit acht Jahren in Berlin lebt, war zunächst im Okto­ber 2001 vom
Amts­gericht zu ein­er Geld­strafe von etwa 320 Euro verurteilt wor­den, weil er
zwei Polizis­ten als Ras­sis­ten beze­ich­net haben soll.
Der Vor­fall ereignete sich an einem Sonnabend­nach­mit­tag im Novem­ber 2000.

 

Jacob­son saß mit ein­er Fre­undin in der Nähe der Hasen­hei­de in Neukölln und
beobachtete, wie zwei Streifen­polizis­ten einen Mann aus Sier­ra Leone
anhiel­ten, um dessen Papiere zu über­prüfen. “Als die Polizis­ten an uns
vor­bei­fuhren, fragte ich sie, ob sie den Mann nur deshalb kontrolliert
hät­ten, weil er schwarz ist”, sagte Jacob­son vor Gericht. Der Polizist habe
geant­wortet: “Ja, nur Schwarze verkaufen Dro­gen in der Hasen­hei­de.” Vor dem
Richter wies der Polizist, der als Zeuge zum Prozess geladen war, diese
Aus­sage jedoch zurück. Jacob­son habe erwidert, dass dies eine rassistische
Äußerung sei. Daraufhin habe er eine Strafanzeige erhal­ten. Jacob­son sagte,
er habe nur das Han­deln des Beamten kri­tisieren wollen. Seine Absicht sei es
nicht gewe­sen, den Mann zu belei­di­gen. Der Polizist aber sagte, Jacobson
habe ihn als Ras­sis­ten beschimpft.
Der Beamte berichtete, die Hasen­hei­de sei unter Polizis­ten nicht gerade
beliebt. Schwarzafrikan­er, Araber und Türken verkauften dort Dro­gen. Der
Park ist als gefährlich­er Ort eingestuft, Polizis­ten dür­fen dort ohne
begrün­de­ten Anlass Ausweis­pa­piere über­prüfen. Wenn sich dann Dritte
ein­mis­cht­en, “die nichts von Dro­gen ver­ste­hen”, sei die Arbeit besonders
frustrierend.

 

Um Pas­san­ten auf sich aufmerk­sam zu machen, habe Jacob­son dann laut gerufen:
“Seht her, die deutsche Polizei hält mich fest, weil ich ein Jude bin”. Der
Angeklagte und die Augen­zeu­gen wiesen dies zurück. Das Gericht glaubte ihm.
In erster Instanz aber war dem Amerikan­er daraus ein Vor­wurf gemacht worden.
Das Gericht hielt es für möglich, dass der Polizist Jacob­son wegen seines
amerikanis­chen Akzentes missver­standen haben kön­nte und sprach ihn frei. 

 

Kom­men­tar eines Prozessbeobachters:

 

Was die Presse durch­weg aus­lässt, ist die
anti­semi­tis­che Dimen­sion des Vor­falls. Der Polizist hat­te Eric beschuldigt,
gerufen zu haben: “Sehr her, die deutsche Polizei nimmt einen Juden fest”,
und dabei gemeint zu haben, dass er ihn fes­t­nehme, weil Eric Jude ist. Ein
schönes Beispiel für anti­semi­tis­che para­noide Pro­jek­tion. Tat­sache ist, dass
Eric im pri­vat­en Gespräch, als er bei sein­er Fes­t­nahme warten musste,
gegenüber ein­er Beglei­t­erin und anderen Pas­san­ten geäußert hat­te, dass er
als Jude in Deutsch­land für ras­sis­tis­che Diskri­m­inierun­gen besonders
sen­si­bel sein müsse. Der Polizist muss so aufge­bracht gewe­sen sein, dass er
Eric unter­stellte, den Satz gerufen zu haben und ihn damit belei­digt zu
haben, denn Eric wolle ihm unter­stellen, dass der Polizist ein Antisemit
sei. Das hat der Polizist erfun­den, doch seine Fan­tasie fol­gt einem
anti­semi­tis­chen Muster: die Juden nutzen ihr Jüdisch-Sein aus, um Deutsche
belei­di­gen zu kön­nen, und die Deutschen kön­nen dage­gen nichts unternehmen.
Denn die Deutschen sind gegenüber den Juden ohn­mächtig, da sie wegen
Auss­chwitz unan­tast­bar sind. Eine Form des sekundären Anti­semitismus, könnte
man meinen. 

 

Weit­er hat der Polizist Eric unter­stellt, Eric habe ihm ange­dro­ht, in
amerikanis­chen Zeitun­gen über den Vor­fall einen Artikel zu schreiben. Wieder
erfun­den. Tat­sache war, dass sich Eric, als er im Polizeibus saß und auf die
Bear­beitung sein­er Per­son­alien wartete, mit der Beglei­t­erin auf englisch
unter­hielt, der ganze Vor­fall sei so absurd, dass man darüber etwas
schreiben müsse, und eine Polizistin dem belei­digten Polizis­ten das
über­set­zte. Wieder ein anti­semi­tis­ches Klis­chee: die Juden haben
Verbindun­gen zur amerikanis­chen Medi­en­macht, zur deutschfeindlichen Presse
im Aus­land, die Deutsch­land für Anti­semitismus an den Pranger stellt. 

 

In ein­er tief­er­en Ebene läuft die anti­semi­tis­che Pro­jek­tion darauf heraus,
dass der Polizist den Juden das Recht abspricht, sich in Deutschland
einzu­mis­chen (oder sich aufzuhal­ten?) So als ob der Satz von Eric, “Ich bin
ein Jude” für den Polizis­ten eine Belei­dung wäre. Schon kein sekundärer
Anti­semitismus mehr. 

 

Beze­ich­nend ist, dass Staat­san­walt und Richter in der ersten Instanz Eric
für diese zweite ange­bliche Belei­dung verurteilt hat­ten, also die
anti­semi­tis­che Fan­tasie als wirk­lich geschehen unter­stellt hat­ten. Sie
hat­ten sich mit der anti­semi­tis­chen Fan­tasie des Polizis­ten identifiziert. 

 

Heute dage­gen wurde der Polizist sowohl vom Staat­san­walt wie vom Richter
kri­tisiert, er habe “über­trieben”, wom­it sie um die Fest­stel­lung herum
kom­men woll­ten, er habe gel­o­gen, also eine Falschaus­sage gemacht. Und die
Presse, die der Polizist in sein­er Para­noia gefürchtet hat­te, dass Eric sie
ein­schal­tet, war eingeschal­tet und verurteilte den Polizis­ten, mehr oder weniger. Seine
para­noide Angst hat sich bewahrheit­et. Der Anti­semit hat sich zum Opfer
gemacht.

Irgend­wie ver­rückt, das alles.

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IWG zum dritten

Die ultra­revan­chis­tis­che Mini-Organ­i­sa­tion IWG um Alt­nazi und Ober-Dampfnudel Georg Palet­ta will am kom­menden Woch­enende zum drit­ten Mal inner­halb weniger Monate in Bran­den­burg demon­stri­eren. Nach Frankfurt/Oder und Guben erwartet am Sam­stag dies­mal Schwedt die immer gle­iche Rede von Paletta. 

Tre­ff­punkt der Nazis ist um 11.30 Uhr am ZOB beim Oder­center. Eine von der Stadt angemeldete Mah­nwache startet zur gle­ichen Zeit am Platz der Befreiung. 

Jede Menge Hin­ter­grund­in­fos zur IWG und den vorherge­hen­den Demos find­et ihr im Archiv des Inforiot.
Am Fre­itag, also am Tag vor den Aktio­nen in Schwedt find­et in Frankfurt/Oder eine Antifade­mo unter dem Mot­to “Für die Frei­heit für das Leben — Nazis von der Straße fegen” statt. Infos dazu hier. Ein kleine Anti­fareise durch Ost­bran­den­burg bietet sich also pri­ma an. Yeah.

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Jusos fordern Ja von Stolpe

Die Jusos fordern von Regierungschef Stolpe ein klares Ja zum rot-grü­nen Zuwan­derungs­ge­setz. Einen entsprechen­den Antrag will die SPD-Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tion am Woch­enende auf ein­er Sitzung des SPD-Lan­desvor­standes ein­brin­gen, sagte Juso-Chefin Anja Spiegel am Don­ner­stag. Die Forderun­gen der Bran­den­burg­er großen Koali­tion seien mit den jüng­sten Nachbesserun­gen erfüllt. Wenn sich CDU-Chef Jörg Schön­bohm nicht an sein Wort halte, sei das Sache der Union. “Aber von dem SPD-Min­is­ter­präsi­den­ten erwarten wir, dass er zus­timmt und der CDU nicht weit­er hin­ter­her­läuft”, sagte Spiegel. Stolpe bekräftigte dage­gen, Bran­den­burg werde seine Posi­tion nicht vor dem 19. März, drei Tage vor der Abstim­mung im Bun­desrat, fes­tle­gen. Vorschnelle Äußerun­gen seien wenig hil­fre­ich und wider­sprächen dem in der Koali­tion verabre­de­ten Ver­fahren. CDU-Chef Jörg Schön­bohm hat sich bere­its gegen den Kom­pro­miss-Vorschlag der Bun­desregierung ausgesprochen.

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Polylux” kucken

Am 4.März um 0 Uhr (die Nacht von Mon­tag auf Dien­stag) läuft auf der ARD die neueste Auf­gabe vom ORB-Mag­a­zin “Poly­lux”. Ein Beitrag wird sich um den Neu­rup­pin­er Alt­nazi “Opa” Lange und alter­na­tives Leben in der Stadt drehen. Wird bes­timmt lustig.

Poly­lux Homepage

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Die Sorgen, aber auch Tips und Tricks der Brandenburger Schlapphüte

Vielerorts im Lande hin­ter­lassen Recht­sex­trem­is­ten ihre “braunen Fleck­en”. Wild plakatieren sie, verkleben Spuckzettel, beschmieren öffentliche oder pri­vate Wände und Flächen. 

 

Den meis­ten Men­schen im Lande ist dies ein Ärg­er­nis. Sie sind empört über die propagierten Parolen, fürcht­en um den guten Ruf ihres Wohnum­feldes und sehen sich häu­fig in ihren Eigen­tum­srecht­en geschädigt. Doch so manch ein­er scheut davor zurück, die Täter offen anzuzeigen, auch aus Furcht vor Rache. Einige fra­gen sich, was tun, und wen­den sich, teils anonym, an den Ver­fas­sungss­chutz. Jüngst häuften sich solche Hinweise. 

 

Nie­mand braucht die Ver­schan­delung unser­er Städte und Dör­fer durch “braune Fleck­en” ängstlich oder achselzuck­end hinzunehmen. 

 

Gegen unzuläs­sige Plakatierun­gen, Kle­beak­tio­nen und Schmier­ereien kann man sich mit strafrechtlichen bzw. zivil­rechtlichen Mit­teln wehren. 

 

Pro­pa­gan­damit­tel und Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger — also ver­boten­er — Organ­i­sa­tio­nen zu ver­bre­it­en, ist straf­bar; ver­boten ist auch, das Volk zu ver­het­zen oder zum Rassen­hass aufzus­tacheln. Solche Pro­pa­gan­dade­lik­te wer­den von Polizei und Jus­tiz verfolgt. 

 

Unab­hängig davon ist zu prüfen, ob mit Plakat­en, Schmier­ereien oder Ähn­lichem die in Anspruch genomme­nen Flächen beschädigt wor­den sind. Dann ist der Straftatbe­stand der Sachbeschädi­gung erfüllt. Oft wer­den Verkehrss­childer, manch­mal bis zur Unken­ntlichkeit, verun­stal­tet. Möglicher­weise liegt damit ein gefährlich­er Ein­griff in den Straßen­verkehr vor. 

 

Der Geschädigte kann die Besei­t­i­gung bzw. Erset­zung des Schadens vom Schädi­ger ver­lan­gen oder sie ihm in Rech­nung stellen. 

 

Freilich wer­den viele extrem­istisch motivierte Sachbeschädi­gun­gen anonym began­gen. Aber auf Plakat­en und Aufk­le­bern wird zumeist ein Ver­ant­wortlich­er im Sinne des Presserecht­es namentlich und mit Adresse benan­nt. An den kann sich der Geschädigte halten. 

 

Auf jeden Fall sollte man für die Ent­fer­nung uner­laubt ange­brachter Pro­pa­gan­damit­tel sor­gen. Gegebe­nen­falls kann man das Ord­nungsamt auf­fordern, die Besei­t­i­gung zu veranlassen.

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Vielsagendes Schweigen im Mordprozess

DAHLEWITZ Fritz Lenk wartete an jen­em Mon­tag verge­blich auf den Obdachlosen Dieter Manzke. Der Bürg­er­meis­ter der Gemeinde Dahle­witz (Tel­tow-Fläming) wollte sich um eine Woh­nung für den 61-Jähri­gen küm­mern, auch sollte der alko­holkranke Mann eine Betreuerin bekom­men. Darüber wollte Lenk mit Manzke sprechen. 

Am Fre­itag erfuhr Lenk, dass er nicht länger zu warten braucht. Manzke war tot — ermordet, gefoltert, zu Tode gequält, wie jet­zt im Prozess gegen seine Peiniger bekan­nt wird. Damals war alles “top secret”, sagt Lenk. “Wir wussten, dass er tot geschla­gen wurde, wie er aus­sah wurde der Öffentlichkeit nicht gesagt.” 

Der 70-Jährige sitzt in einem Ver­samm­lungsraum im Bürg­erzen­trum von Dahle­witz. Früher war in der grauen, niedri­gen Baracke die bäuer­liche Han­delsgenossen­schaft unterge­bracht. Der Bürg­er­meis­ter lässt die Wochen nach dem Mord Revue passieren. Wohl ist ihm nicht dabei. Manch­mal sagt er: “Das schreiben Sie jet­zt aber nicht.” Dabei streckt er den Arm aus, als wolle er eine Gefahr abwehren. Die Angst, missver­standen zu wer­den, sitzt immer noch tief. Lenk fürchtet um Dahle­witz Ruf. Der 1800-Ein­wohn­er-Ort soll nicht als braunes Nest erscheinen. Als solch­es war er nach der Tat in die Schlagzeilen geraten. 

Nicht nur von der Presse, auch von der Arbeits­ge­mein­schaft Tol­er­antes Mahlow fühlt sich Lenk in die rechte Ecke gedrängt. Mit der AG lag die Gemeinde vor allem wegen der Beerdi­gung Manzkes im Clinch. Die Kom­mune und die Ange­höri­gen woll­ten den Ermorde­ten in kleinem Kreis beiset­zen, die AG hinge­gen wollte Öffentlichkeit, um ein Zeichen zu set­zen. Man traf sich schließlich getren­nt an Manzkes Grab. Lenk fühlt sich ungerecht behan­delt: “Man wollte einen recht­en Hin­ter­grund find­en, dage­gen haben wir uns ener­gisch gewehrt.” 

 

 

Ver­wal­tung hat sich bemüht

Auf dem Tisch vor Fritz Lenk liegt ein Stapel Papi­er. Akribisch ist darauf notiert, was aus sein­er Sicht zum Fall Manzke zu sagen ist. Er spricht sehr sach­lich, etwa von den Bemühun­gen der Gemeinde, Manzke zu helfen. “Er wurde seit Mitte der 90er-Jahre von unser­er Behörde betreut”, sagt Lenk. Arbeit­slosen­hil­fe, Sozial­hil­fe, Mietrück­stände, es gab immer etwas zu regeln. “Die Ver­wal­tung hat sich ern­sthaft bemüht.” 

Lenk ken­nt Manzke aus besseren Zeit­en. “Er war ein fleißiger Arbeit­er”, sagt der Bürg­er­meis­ter. Nach der Wende ver­lor Manzke seinen Job, der Alko­hol wurde ihm zum Ver­häng­nis. Seine Fam­i­lie zer­brach daran. Manzkes Frau starb 1998, zu seinen drei Töchtern hat­te er keinen Kon­takt . Doch da waren noch seine Kumpels. Mit denen traf er sich vor Ede­ka, vor Plus oder vor der Post. Sie tranken zusam­men Bier und Schnaps. 

Neben dem grauen Gebäude mit dem gel­ben Schild über der Tür ste­ht heute kein­er mehr. “Die Tote­necke”, nen­nen sie die Stelle, an der Dieter Manzke ermordet wurde, erzählt Wolf­gang Below*. Er ist ein­er von Manzkes Freunden. 

Der kleine Mann mit den schul­ter­lan­gen Haaren trägt Armeeklam­ot­ten und zieht kräftig an sein­er Zigarette, die er zwis­chen Dau­men und Zeigefin­ger hält. Dann sagt er: “Er war ein Kumpel.” Was er damit meint? “Wenn er Geld hat­te, hat er welch­es gegeben.” Er und Manzke kan­nten sich seit 20 Jahren. Einen Win­ter lang hat Manzke bei Below gewohnt. Dann ist er weit­er gezo­gen. “Sobald es Früh­ling wurde, musste der Igel wieder los”, sagt Below und lächelt. Igel, so nan­nten Manzke alle, wegen sein­er Frisur. 

Die Täter ken­nt Wolf­gang Below nicht, er hat sie nie gese­hen. Was er denen wün­scht? “Na”, sagt er und lacht — es klingt rau und bit­ter, “schön lange Knast”. Mehr will er nicht sagen, auch nicht über Manzke, seinen Kumpel. 

Im Zeitungskiosk, in dem auch die Post in Dahle­witz unterge­bracht ist, sind ganz andere Töne zu hören. “Die kön­nen sie alle aufhän­gen”, poltert der Inhab­er und zeich­net mit der Hand fünf senkrechte Striche in die Luft, ver­mut­lich die Gal­gen. Mehr ist von ihm nicht zu erfahren: “Dazu habe ich nichts zu sagen, ich habe schon genug gesagt.” 

Auch die Verkäuferin im Obst- und Gemüse­laden nebe­nan hüllt sich in Schweigen. “Wir Geschäft­sleute sagen dazu nichts, das wäre geschäftss­chädi­gend.” Warum? “Weil die einen Kun­den dafür sind und die anderen dage­gen.” Wofür und woge­gen? Sie antwortet nicht. Manzkes Mord sei gar kein The­ma für ihre Kun­den, sagt sie. Und im August, als es passiert ist? Die Verkäuferin lächelt erle­ichtert: “Da war ich im Urlaub.” 

Auch im Dahle­witzer Jugend­club herrscht Sprachlosigkeit. Die 14- bis 17-Jähri­gen sitzen dicht gedrängt auf den drei Sofas neben der Ein­gangstür, trinken Cola, rauchen, die Jungs machen Fax­en, die Mädels kich­ern, der Clubleit­er Jens Fis­ch­er redet. 

 

 

Als rechter Club verschrien

Er erzählt, dass der Club noch lange unter der Berichter­stat­tung nach dem Mord an Manzke litt. “Wir hat­ten das Image eines recht­en Jugend­clubs”, sagt der 31-Jährige. Er find­et das ungerecht, denn die Täter verkehrten dort nicht. “Ich kan­nte die Leute über­haupt nicht”, so Fis­ch­er. Aber Dieter Manzke, den kan­nte er. Manch­mal hat sich Fis­ch­er mit ihm unter­hal­ten. Den Obdachlosen kan­nten alle. “Er war immer irgend­wie präsent, sagt der 17-jährige Mar­cel. “Es fällt schon auf, dass er nicht mehr da ist.” 

Die 16-jährige Marén ken­nt auch einen der Täter. Uwe R., der jüng­ste von Manzkes Folter­ern und der einzige, der nicht wegen Mordes, son­dern wegen Totschlags angeklagt ist, ging in ihre Par­al­lelk­lasse. “Das ist schon krass”, sagt die Blon­dine mit dem grell­roten Lid­schat­ten. “Von dem hätte ich das nicht gedacht, das war ein ruhiger Kunde.” Ein Recht­sradikaler ist er nach ihrer Ansicht nicht. “Ein biss­chen rechts ori­en­tiert vielle­icht”, sagt sie. Was sie damit meint, kann Marén nicht erk­lären. Sie lächelt. 

“Man darf nicht jed­er Tat, die an Rand­grup­pen verübt wird, ein recht­sradikales Motiv unter­stellen”, sagt Jens Fis­ch­er. Er wehrt sich gegen die Vorverurteilung seines Jugend­clubs. Der Sozialar­beit­er erzählt, wie eine linke Grup­pierung aus Blanken­felde-Mahlow nach Manzkes Tod vor der Tür demon­stri­ert und die Mäd­chen beschimpft hat. 

Dabei haben die Dahle­witzer nach Manzkes Tod gemein­sam mit zwei anderen Jugend­clubs Ver­anstal­tun­gen mit Obdachlosen organ­isiert. Die Jugendlichen soll­ten ler­nen, wie schnell man auf der Straße lan­den kann. Dieses Jahr wollen sie das christliche Sozial­w­erk Ichthys in Mahlow besichti­gen. Nor­bert Den­newill, Grün­der und Leit­er der Ein­rich­tung, küm­mert sich dort um Men­schen, die ihr Leben ohne Hil­fe nicht mehr in den Griff bekom­men. Häu­fig ist dabei Alko­hol im Spiel. Manche kom­men aus dem Knast, andere von der Straße. 

Nor­bert Den­newill hat sich auch um Ron­ny und Dirk geküm­mert, zwei der Täter. “Dirk war ein Jahr hier, bei Ron­ny weiß ich es nicht genau”, sagt Den­newill. Er ist schock­iert: “Ich bin erschüt­tert, mit fehlen die Worte.” Er ist sich sich­er, dass die Täter in ihrer Kind­heit selb­st Grauen­volles erlebt haben. Deshalb hät­ten sich die fünf auch den schmächti­gen Dieter Manzke als Opfer gesucht. Der war so wehr­los wie sie selb­st als Kinder. “Die Tat zeigt, wie es in denen ausse­hen muss.” Den­newill will die Mörder nicht in Schutz nehmen. “Was passiert ist, ist eine Katas­tro­phe, denn das Leben eines Men­schen ist das Höch­ste”, sagt er, fordert aber zugle­ich “zu prüfen, ob die Täter selb­st die Möglichkeit zum Leben gekriegt haben.” 

Auch Bürg­er­meis­ter Lenk grü­belt über das Motiv: “Wie kön­nen Jugendliche nur so sadis­tisch sein?”, fragt er sich. Die Bru­tal­ität und Sinnlosigkeit der Tat beun­ruhigt ihn. Sein Trost: “Dahle­witz ist zwar der Tatort, aber
die Täter selb­st sind keine richti­gen Dahle­witzer.” Ein­er war erst kurz vor der Tat zuge­zo­gen. Die anderen kom­men aus Mahlow und Blanken­felde — zwei Nachbarorten.

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Brandenburger Koalition in Zerreißprobe

POTSDAM In der kurzen Erk­lärung des Min­is­ter­präsi­den­ten taucht der Name Jörg Schön­bohm nicht auf. Von seinem öster­re­ichis­chen Urlaub­sort ließ Man­fred Stolpe (SPD) gestern mit­teilen, dass er “vorschnelle Äußerun­gen in der Öffentlichkeit” zum Zuwan­derungs­ge­setz als “wenig hil­fre­ich” anse­he. Diese wür­den nicht “dem von den Koali­tion­spart­nern verabre­de­ten Ver­fahren” entsprechen. 

 

Stolpe, da beste­ht in der Koali­tion kein Zweifel, bezog sich auch auf Schön­bohm und dessen Äußerun­gen zum rot-grü­nen Zuwan­derungs­ge­setz. “In der vor­liegen­den Form”, hat­te Schön­bohm der MAZ erk­lärt, “kann die Lan­desregierung dem Zuwan­derungs­ge­setz nicht zustimmen.” 

 

In der SPD ist diese vorschnelle Fes­tle­gung des CDU-Innen­min­is­ters aufmerk­sam reg­istri­ert wor­den. “Das macht die Sit­u­a­tion nicht ein­fach­er”, meinte SPD-Frak­tion­schef Gunter Fritsch noch betont zurück­hal­tend. “Das war wohl eher ein Sig­nal an seine CDU, dass die ihn nicht in der Luft zer­reißt”, inter­pretiert er. 

 

Der Stre­it um die Zuwan­derung — Bran­den­burg ist Zün­glein an der Waage im Bun­desrat — stellt die Große Koali­tion in Pots­dam vor eine schwere Zer­reißprobe. Denn in der SPD gibt es Äußerun­gen, die auf eine Zus­tim­mung Bran­den­burgs im Bun­desrat drän­gen. Der SPD-Lan­desvor­stand wird auf Ini­tia­tive von Vor­standsmit­gliedern über das Abstim­mungsver­hal­ten auf ihrer Klausur am Fre­itag und Sam­stag in Michen­dorf bei Pots­dam berat­en. “Die Forderun­gen Bran­den­burgs sind im Kern erfüllt. Stolpe muss zus­tim­men”, erk­lärte gestern Vor­standsmit­glied Har­ald Sempf. Es gehe um die Frage der Glaub­würdigkeit von Stolpe und der SPD. Das sieht auch Vize-Lan­deschefin Katrin Molken­thin so. “Mehr kann Schön­bohm nicht erwarten”, glaubt sie. Son­st set­ze er die Koali­tion aufs Spiel. Der CDU-Chef müsse “endlich kapieren”, dass er der kleinere Koali­tion­spart­ner sei. 

 

Selb­st SPD-Frak­tion­schef Fritsch ist der Mei­n­ung, das Gesetz sei nun “zus­tim­mungs­fähig”. Allerd­ings läßt Fritsch offen, wie sich die rot-schwarze Lan­desregierung posi­tion­ieren werde. Die Entschei­dung, glaubt er, werde erst wenige Stun­den vor der Bun­desratssitzung am 22. März fallen. 

 

Stolpe will über das Abstim­mungsver­hal­ten “nicht vor dem 19. März” entschei­den. An diesem Tag trifft sich das Kabi­nett, um abschließend über Bran­den­burgs Votum drei Tage später im Bun­desrat zu berat­en. Bis dahin solle sorgfältig geprüft wer­den, “ob die von mir am 20. Dezem­ber 2001 im Bun­desrat vor­ge­tra­gene­nen Forderun­gen zum Zuwan­derungs­ge­setz im Kern erfüllt sind”, erk­lärte Stolpe. Dazu ist eine regierungsin­terne Arbeits­gruppe einge­set­zt wor­den — beteiligt sind die CDU-geführten Innen- und Jus­tizres­sorts sowie das Sozialmin­is­teri­um und die Staatskan­zlei, bei­de SPD-geführt. 

 

Gemein­sam mit Schön­bohm hat­te Stolpe im Dezem­ber vier Forderun­gen aufgestellt. Ob diese nun mit dem neuen Kom­pro­mis­sange­bot erfüllt sind, darüber gehen die Mei­n­un­gen in SPD und CDU weit auseinan­der. SPD-Lan­deschef Matthias Platzeck spricht von einem “klaren Schritt in Rich­tung Kon­sens mit der CDU”. Die CDU-Frak­tion hinge­gen stellte sich hin­ter Schön­bohm. Den Bürg­ern könne nicht erk­lärt wer­den, warum die CDU bei der hohen Arbeit­slosigkeit in Deutsch­land einem Zuwan­derungs­ge­setz zus­tim­men sollte, “bei dem nicht ein­deutig die Inter­essen der Bran­den­burg­er Vor­rang haben”, sagte Blechinger. 

 

Schön­bohm selb­st bleibt bei sein­er Posi­tion und ver­weist auf den Koali­tionsver­trag, der im Stre­it­fall Enthal­tung im Bun­desrat nach sich zieht. In sein­er Umge­bung wird an die Steuer­reform-Debat­te im Som­mer 2000 erin­nert, als er der SPD-Lin­ie ent­ge­gengekom­men sei. Dies­mal kön­nte er nicht wieder auss­cheren und sich gegen die Union­sspitze stellen, die ihn damals als “Umfall­er” demütigte, heißt es. Überdies kön­nte Schön­bohm dann seine Ambi­tio­nen an den Nagel hän­gen, möglicher­weise nach einem Stoiber-Wahlsieg Bun­desin­nen­min­is­ter zu werden. 

 

In der SPD wird indes damit gerech­net, dass der Druck von Kan­zler Schröder auf Stolpe noch zunehmen werde. Der brauche drin­gend einen Erfolg im Bun­desrat, so ein SPD-Genosse, auch wenn dadurch die Koali­tion in Bran­den­burg brechen würde. 

 

Für die CDU würde das bedeuten, sie müsste erneut in die Oppo­si­tion. Und Schön­bohm? Der kön­nte, so merk­te ein CDU-Mann an, nicht ein­mal sofort Oppo­si­tions­führer wer­den. Die Neuwahl der Frak­tion­sspitze, die am Dien­stag vorge­se­hen ist, hätte dann ger­ade erst stattgefunden. 

 

Abstim­mungsver­hal­ten

Im Punkt 5.2.2 des Koali­tionsver­trages von SPD und CDU ist das Abstim­mungsver­hal­ten im Bun­desrat geregelt. Dabei wer­den fol­gende Prämis­sen zugrundegelegt:

“a. Die Inter­essen des Lan­des haben absoluten Vorrang.

b. Wort­laut und Geist der Koali­tionsvere­in­barung sind zu berück­sichti­gen. Sie sind Grund­lage der vere­in­barten Politik.

c. Es wer­den nur solche Fra­gen als strit­tig gestellt, die nach Auf­fas­sung eines Koali­tion­spart­ners von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung sind.

Kommt eine Eini­gung nicht zus­tande, enthält sich das Land der Stimme. Diese Vere­in­barung gilt auch für alle schon bis­lang in den Bun­desrat einge­bracht­en Ini­tia­tiv­en, die noch nicht abgeschlossen sind.”

Inforiot