Alternative News & Termine für Brandenburg
MICHENDORF Die Brandenburger SPD lässt Regierungschef Manfred Stolpe bei dem Koalitions-Streit um das Zuwanderungsgesetz vorerst freie Hand. Über einen Antrag der Jusos, mit dem Stolpe bei der Bundesratsabstimmung am 22. März auf ein klares Ja zu dem Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung festgelegt werden sollte, stimmte der Parteivorstand während einer Klausursitzung am Wochenende in Michendorf nicht […]
Mehr als fünf Jahre nach rechtsextremistischen Überfällen auf italienische Bauarbeiter im brandenburgischen Trebbin hat die Potsdamer Staatsanwaltschaft Zeitungsberichten zufolge Anklage gegen sieben mutmaßliche Täter erhoben. Die Vorwürfe beziehen sich auf Attacken im September 1996. Der Gewaltausbruch hatte damals weit über Brandenburg hinaus für Empörung gesorgt. Wie erst jetzt bekannt wurde, soll die Anklage bereits im […]
Berlin (dpa) — Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) setzt in der Auseinandersetzung um das rot-grüne Zuwanderungsgesetz jetzt auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. “Ich denke, wir werden im Bundesrat zu einer Einigung kommen, wenn es gelingt, den Vermittlungsausschuss anzurufen”, sagte Schönbohm am Sonntag in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”. Mit Blick auf die Kirchen und […]
Das Landgericht hat am Freitag den New Yorker Eric Jacobson in zweiter Instanz vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Der 32 Jahre alte Jude, der seit acht Jahren in Berlin lebt, war zunächst im Oktober 2001 vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von etwa 320 Euro verurteilt worden, weil er zwei Polizisten als Rassisten bezeichnet haben soll. Der Vorfall ereignete sich […]
Die ultrarevanchistische Mini-Organisation IWG um Altnazi und Ober-Dampfnudel Georg Paletta will am kommenden Wochenende zum dritten Mal innerhalb weniger Monate in Brandenburg demonstrieren. Nach Frankfurt/Oder und Guben erwartet am Samstag diesmal Schwedt die immer gleiche Rede von Paletta. Treffpunkt der Nazis ist um 11.30 Uhr am ZOB beim Odercenter. Eine von der Stadt angemeldete Mahnwache […]
Die Jusos fordern von Regierungschef Stolpe ein klares Ja zum rot-grünen Zuwanderungsgesetz. Einen entsprechenden Antrag will die SPD-Nachwuchsorganisation am Wochenende auf einer Sitzung des SPD-Landesvorstandes einbringen, sagte Juso-Chefin Anja Spiegel am Donnerstag. Die Forderungen der Brandenburger großen Koalition seien mit den jüngsten Nachbesserungen erfüllt. Wenn sich CDU-Chef Jörg Schönbohm nicht an sein Wort halte, sei […]
Am 4.März um 0 Uhr (die Nacht von Montag auf Dienstag) läuft auf der ARD die neueste Aufgabe vom ORB-Magazin “Polylux”. Ein Beitrag wird sich um den Neuruppiner Altnazi “Opa” Lange und alternatives Leben in der Stadt drehen. Wird bestimmt lustig. Polylux Homepage
Vielerorts im Lande hinterlassen Rechtsextremisten ihre “braunen Flecken”. Wild plakatieren sie, verkleben Spuckzettel, beschmieren öffentliche oder private Wände und Flächen. Den meisten Menschen im Lande ist dies ein Ärgernis. Sie sind empört über die propagierten Parolen, fürchten um den guten Ruf ihres Wohnumfeldes und sehen sich häufig in ihren Eigentumsrechten geschädigt. Doch so manch […]
DAHLEWITZ Fritz Lenk wartete an jenem Montag vergeblich auf den Obdachlosen Dieter Manzke. Der Bürgermeister der Gemeinde Dahlewitz (Teltow-Fläming) wollte sich um eine Wohnung für den 61-Jährigen kümmern, auch sollte der alkoholkranke Mann eine Betreuerin bekommen. Darüber wollte Lenk mit Manzke sprechen. Am Freitag erfuhr Lenk, dass er nicht länger zu warten braucht. Manzke war […]
POTSDAM In der kurzen Erklärung des Ministerpräsidenten taucht der Name Jörg Schönbohm nicht auf. Von seinem österreichischen Urlaubsort ließ Manfred Stolpe (SPD) gestern mitteilen, dass er “vorschnelle Äußerungen in der Öffentlichkeit” zum Zuwanderungsgesetz als “wenig hilfreich” ansehe. Diese würden nicht “dem von den Koalitionspartnern verabredeten Verfahren” entsprechen. Stolpe, da besteht in der Koalition kein […]
