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Zuwanderung, Stolpe sagt: “Ich entscheide allein”

POTSDAM Wäre es vor ein­er Woche nicht schon ein­mal so abge­laufen, wäre der gestrige Vor­fall ein Novum gewe­sen: Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) sieht sich zu ein­er öffentlichen Klarstel­lung ver­an­lasst, weil ihn Äußerun­gen seines Stel­lvertreters in der Koali­tion, Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU), zum Reizthe­ma Zuwan­derung offen­sichtlich irri­tiert haben. 

Schön­bohm hat­te gestern mit­tag kurzfristig die Presse geladen. Es sollte wieder ein­mal um die Zuwan­derungs­frage gehen, aber auch um die Frak­tionsvor­standswahl am Vortag. Als es um ein möglich­es Abstim­mungsver­hal­ten im Bun­desrat in der “Z‑Frage” ging, erk­lärte Schön­bohm, dass er die vier Forderun­gen Bran­den­burgs im neuen Entwurf als nicht erfüllt ansieht; deshalb sei das Gesetz “nicht zus­tim­mungs­fähig”. Schön­bohm: “Ich habe für mich eine Entschei­dung getrof­fen, die ist glasklar”. 

Ob die Forderun­gen Bran­den­burg erfüllt sind, genau diese Frage ist seit Tagen zwis­chen CDU und SPD strit­tig. Als Schön­bohm vor ein­er Woche äußerte, “die Lan­desregierung” könne nicht zus­tim­men, hat­te Stolpe ihn vom Urlaub­sort in Tirol aus indi­rekt gerügt (“vorschnelle Äußerun­gen”) und auf den Zeit­plan ver­wiesen: keine Entschei­dung vor dem 19. März — drei Tage vor der Abstim­mung im Bundesrat. 

Gestern nun, knapp eine Stunde nach der Schön­bohm-Äußerung, drängte es Stolpe zu den Jour­nal­is­ten und an die Mikro­fone. Kurz davor ist Stolpe noch ein Satz von Unions-Kan­zlerkan­di­dat Edmund Stoiber (CSU) zu Ohren gekom­men, der in München erk­lärte, er rechne mit ein­er Stim­men­thal­tung Bran­den­burgs im Bun­desrat. Stolpe pochte erneut auf den mit der CDU und Schön­bohm vere­in­barten Zeit­plan und merk­te, schein­bar neben­bei, an: “Ob meine vier Forderun­gen erfüllt sind, das entschei­de ich allein und nicht Stoiber oder son­st einer.” 

So deut­lich hat­te er es bish­er noch nicht gesagt. Im Klar­text: Der Min­is­ter­präsi­dent behält sich als Regierungschef das let­zte Wort vor. Auch im Bun­desrat? Darauf geht er zwar nicht direkt ein. Aus sein­er Umge­bung ist aber zu hören, dass dies auch für den Bun­desrat gelte. Schließlich stimme — ent­ge­gen allen anderen Beteuerun­gen — der Regierungschef in der Län­derkam­mer ab — und nur der. 

Ver­wun­derung, vor allem aber Rat­losigkeit lösten Schön­bohms Äußerun­gen in Stolpes Umfeld auch deshalb aus, weil sich die bun­desweite Großwet­ter­lage etwas entspan­nt hat. Möglicher­weise kommt es auf Bran­den­burg gar nicht mehr an, sollte beispiel­sweise das SPD/FDP-geführte Rhein­land-Pfalz nicht zustimmen. 

Nun wird über die Gründe für Schön­bohms neuen Vorstoß gerät­selt. In der SPD gibt es die Befürch­tung, die CDU kön­nte durch Quere­len wie vor 1999 in schw­eres Fahrwass­er ger­at­en, was Fol­gen für die Koali­tion hätte. Und schließlich war am Vortag Schön­bohms Ziehkind Sven Petke als innen­poli­tis­ch­er Sprech­er der Frak­tion durchgefallen. 

Wie gefährdet die Koali­tion ist, darauf gaben bei­de Spitzen­leute gestern auswe­ichend Antwort. Stolpe: “Ich werde nicht der­jenige sein, der sie zer­bricht.” Schön­bohm: “Ich spekuliere nicht über ein The­ma, das sich nicht stellt.”

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Wieder Übergriff gegen Ausländer in Wittstock

WITTSTOCK Wer gestern in der Mit­tagspause “schnell mal zum Chi­ne­sen” wollte, hat­te Pech. Die Woks im Hong-Kong-Imbiss in der Witt­stock­er Post­straße blieben kalt. Denn statt zu kochen, musste erst ein­mal geputzt wer­den. Der gesamte Geschäft­sraum war gestern Früh mit ein­er weißen Staub­schicht über­zo­gen. In jeden Winkel hat­te sich das Pul­ver verteilt. 

Es war das Werk von Ein­brech­ern, die in der Nacht zum Mittwoch den Imbiss heimge­sucht hat­ten. Mit einem Feuer­lösch­er aus dem Haus­flur wüteten sie in dem Geschäft, ver­sprüht­en das Pul­ver sozusagen flächen­deck­end. “Außer­dem ließen sie Getränke mit­ge­hen, beschädigten die Kasse und stahlen 30 Euro, die sich darin befan­den”, sagt der Chef des Haus­es, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Auf­fäl­lig: Um hinein zu gelan­gen, hat­ten die Chaoten lediglich die Tür zum Flur aufge­brochen. Sämtliche Außen­türen blieben unversehrt. 

Glück im Unglück: Die Ein­rich­tung selb­st wurde ver­schont, eben­so wie die Lebens­mit­tel. “Dafür haben wir ein Lager”, erk­lärt der Geschäfts­mann. So hielt sich der Schaden in Gren­zen. “Es sind so etwa 500 Euro”, schätzt er. 

Den Hong-Kong-Imbiss in der Post­straße gibt es seit 1994. Und in all den Jahren haben es die Geschäft­sleute gel­ernt, mit Über­grif­f­en und Zer­störun­gen zu leben. Wie oft etwas passiert ist, wis­sen sie selb­st nicht so genau. Denn sie zählen längst schon nicht mehr mit. “Zwei Über­fälle und ver­schiedene Ein­brüche oder Beschädi­gun­gen. Ins­ge­samt vielle­icht acht Mal oder so”, meint der Chef und winkt ab. 

Den­noch soll die Zwangspause so kurz wie möglich sein. “Wir wollen mor­gen wieder öff­nen”, hieß es gestern. Um das zu schaf­fen, wurde den ganzen Tag über nur geputzt und aufgeräumt. 

Die Polizei ermit­telt — und das mit Erfolg. Es gibt erste Anhalt­spunk­te. “Wir haben auch schon Tatverdächtige im Visi­er. Sie kom­men allerd­ings nicht aus Witt­stock”, sagt dazu Kripo-Mann René Gerdewis­chke. Noch ist der Fall aber nicht abgeschlossen.

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Tätowiertes Hakenkreuz

HENNIGSDORF Ein 31-Jähriger aus der recht­sex­tremen Szene, der sich seine Gesin­nung auf den Leib hat «schreiben» lassen, wurde am Mon­tagabend in Hen­nigs­dorf (Ober­hav­el) vor­läu­fig festgenom­men. Polizis­ten hat­ten ger­ade einen Stre­it geschlichtet und nah­men Per­son­alien auf, als sich der 31-Jährige plöt­zlich umdrehte. Er präsen­tierte ein auf seinen Rück­en tätowiertes Hak­enkreuz mit Vogelschwin­gen und skandierte «Deutsch­land den Deutschen». Gegen den ein­schlägig bekan­nten Mann mit zwei Promille, wird jet­zt wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ermittelt.

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Gelungener Radiobeitrag

Gestern, 5. März, gab es im Deutsch­land­funk eine recht gelun­gene Sendung zu link­er Jugend­poli­tik und Kul­tur im Land Bran­den­burg. Mit dabei waren Suse vom Demokratis­chen Jugend­form Bran­den­burg, die Sprem­berg­er Pirat­en, die Schwedter Gruppe PUKK und das Straus­berg­er Haus­pro­jekt Horte. Viel ging es um Aktion Notein­gang und Aktion Analyse. Pro­duziert wurde das Ganze vom Rheinis­chen Jour­nal­is­ten­büro. Hier noch ein­mal der Ankündi­gung­s­text vom D‑Radio:

Poli­tis­ches Fea­ture: 5.3.2002 • 19:15
Am lieb­sten würde ich aus Bran­den­burg weg …
Rechte Gewalt und jugendliche Gegenwehr
von Albrecht Kieser
Vor drei Jahren, als in Bernau ein Gam­bier und ein Viet­namese am hel­l­licht­en Tage über­fall­en wur­den, haben Jugendliche die “Aktion Notein­gang” gegrün­det. Diese Aktion war als Nothil­fe gegen aktuelle Angriffe gedacht: “Wenn jemand im Falle eines Über­griffs Hil­fe suchend in ein Geschäft bzw. in öffentliche Gebäude flüchtet, sollte dem Hil­fe­suchen­den solange Schutz durch die Schaf­fung von Öffentlichkeit geboten werden…”
Heute sind in Bran­den­burg und in Sach­sen-Anhalt zahlre­iche Jugend­grup­pen und Bürg­er­bünd­nisse in der “Aktion Notein­gang” zusam­mengeschlossen. Es geht ihnen nicht nur um den Schutz von Frem­den, es geht ihnen auch um Jugendliche, die zur unangepassten Min­der­heit gehören und eben­falls Angrif­f­en aus­ge­set­zt sind. Sie beteili­gen sich an Diskus­sio­nen in Jugen­dein­rich­tun­gen und Schulen, zu denen sie ein­ge­laden wer­den, und sie organ­isieren eigene Ver­anstal­tun­gen, Straßen­feste oder Freizeit­camps, in denen sie zum Wider­stand gegen das ras­sis­tis­che Kli­ma ermuti­gen, das nach ihrer Wahrnehmung auch in Teilen der ost­deutschen Poli­tik und Ver­wal­tung vorherrscht 

Wer die Sendung ver­passt hat, kann hier nach einem Tape fra­gen: Tel. 0221/345.1381; Redak­tion Hin­ter­grund Politik

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Wittstocker Schläger vor Gericht

Kaum begonnen, musste der heutige Prozess gegen vier Witt­stock­er Nazis vorm Neu­rup­pin­er Amts­gericht auch schon wieder vertagt wer­den. “Ich bin nicht in der Lage, 29 Seit­en Pro­tokoll in ein­er hal­ben Stunde aufzuar­beit­en”, so Nazian­walt Wol­fram Narath. Das Gericht hat­te die Aufze­ich­nun­gen über eine vor­ange­gan­gene Ver­hand­lung erst gestern zugestellt. Die Kam­mer kam dem Antrag nach, die Sache zu verta­gen. Am Don­ner­stag, 14. März, wer­den Sven K., die Brüder Den­nis und Daniel E. sowie Karsten S. erneut vor Gericht stehen. 

 

Gemein­sam drangen sie im Mai ver­gan­genen Jahres in die Woh­nung eines Witt­stock­er Jugendlichen ein. Mit dabei war auch Den­nis S., der vom Jugend­schöf­fen­gericht bere­its verurteilt wurde. Die fünf waren auf der Suche nach dem Fre­und des Wohungsin­hab­ers: Manuel, ein in der Doss­es­tadt leben­der dunkel­häutiger Jugendlich­er. Sie trat­en die Tür ein, schlu­gen den Woh­nungsin­hab­er, zer­störten Möbel und brüll­ten: “Wo ist der Neger?” Manuel hat­te sich auf den Balkon geflüchtet doch die Nazis fan­den ihn. Aus Angst ver­suchte er, den Balkon hin­abzuk­let­tern. Er stürzte im drit­ten Stock ab. Manuel ist schw­er ver­let­zt ins Kranken­haus gekom­men. Das alles passierte, nach­dem die fünf Täter in der Woh­nung von Den­nis E. gesof­fen hat­ten, im Hin­ter­grund lief die indizierte Naz­iband “Macht und Ehre”. 

 

Am heuti­gen Ver­hand­lungstag (04.03.02) machte der Staat­san­walt gar keine Umschweife. “Die Angeklagten sind der recht­en Szene zuzurech­nen.” Das woll­ten die Vier augen­schein­lich auch gar nicht abstre­it­en. Bish­er stell­ten sich ras­sis­tis­che Schläger in Prozessen sel­ten so sehr als Nazis zur Schau. Wed­er auf son­st übliche saloppe Klei­dung noch auf den Mut­tisöh­nchen-Haarschnitt legte das Quar­tett wert. Die Glatze war bei allen frisch geschert, am Leib die klas­sis­chen Skin­head-Klam­ot­ten. Auf die Straftat einge­hen wollen sie nicht. Über­boten wur­den die Angeklagten von ihren Kumpels, die im Pub­likum saßen. “Com­bat 18” oder “Chaos eighty eight” und “ZOG Watch­ing” stand auf ihren Pullovern. Es kommt die Ver­mu­tung auf, dass es die Witt­stock­er Szene darauf anlegt, einen poli­tis­chen Prozess zu führen. Das ist eine neue Qual­ität. Dass die Sache poli­tisch wer­den soll, dafür spricht auch, dass unter anderem besagter Wol­fram Narath als Vertei­di­ger auftritt. Er ist Ex-Vor­sitzen­der der mit­tler­weile ver­bote­nen Wik­ing-Jugend und auch im NPD-Ver­botsver­fahren als Anwalt tätig. 

 

Eine rechte Herkun­ft zu leug­nen wäre bei den Angeklagten auch unglaub­würdig. Immer­hin han­delt es sich bei Sven K. um den­jeni­gen, der vor eini­gen Jahren einen Bran­dan­schlag auf einen Witt­stock­er Dön­er-Imbiss verübte. Und auch nach der Jagd auf Manuel ist er wieder aufge­fall­en. Sven K. war dabei, als Besuch­er ein­er Nazi­par­ty sich eine Schlägerei mit der Polizei im Jugend­club Havan­na liefer­ten. Er scheute auch nicht davor zurück, heute einen Prozess­beobachter in der Pause anzupö­beln und Schläge anzudrohen. 

 

Dass Manuel als Neben­kläger auftreten will, war für die Vertei­di­ger der Nazis nicht ver­ständlich. Anwalt Janz: “Ich sehe da keinen hin­re­ichen­den Strafvor­wurf.” Die Neben­klage wurde aber zugelassen. 

 

Wie gesagt, am Don­ner­stag, 14. März, wird wieder ver­han­delt. Beginn ist um 9.15 Uhr, Saal 317 des Neu­rup­pin­er Amts­gericht­es. Als voraus­sichtlich weit­er­er Ter­min ist Mittwoch, 20. März, geplant. Selbe Stelle, selbe Welle. Kommt zahlre­ich. Lasst Manuel mit den Nazis und ihren Hack­fressen­fre­un­den nicht allein.

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Prozessauftakt in Neuruppiner Amtsgericht gegen 4 Wittstocker Nazis

NEURUPPIN Der Prozess gegen Sven K., die Brüder Daniel und Den­nis E. sowie Karsten St. gestern vor dem Neu­rup­pin­er Amts­gericht endete nicht wie geplant mit einem Urteil. Ger­ade mal die Anklage wurde verlesen. 

Die wirft den vier jun­gen Män­nern im Alter von 21 bis 23 Jahren gefährliche Kör­per­ver­let­zung, Haus­friedens­bruch und Sachbeschädi­gung vor. Danach, so der Staat­san­walt, feierten die vier Angeklagten, die der recht­en Szene ange­hören sollen, mit Gle­ich­gesin­nten in der Woh­nung von Den­nis E. Alko­hol machte die Runde, die Musik heizte die Feiern­den zusät­zlich an: Musik mit frem­den­feindlichen Tex­ten, so auch die indizierte CD “Her­ren­rasse” der Gruppe Macht und Ehre. Der­art aufges­tachelt fiel der Gruppe ein, dass bei einem Nach­barn häu­fig ein “Neger” zu Besuch ist. Alle waren sich einig, “dem eins auf die Fresse zu hauen”. Gesagt, getan. 

Gemein­sam ran­nten alle in den vierten Stock zur Woh­nung von Daniel A. Die geschlossene Woh­nungstür wurde einge­treten. “Wo ist der Neger?”, soll Den­nis St. gerufen haben. Der 18-Jährige ist dafür bere­its in einem anderen Ver­fahren recht­skräftig zu ein­er Jugend­strafe von drei Jahren und drei Monat­en verurteilt worden. 

Der so beschimpfte Manuel G. hat­te sich aus Angst auf den Balkon geflüchtet und klet­terte von dort aus auf den Nach­bar­balkon. “Da ist er ja!” Den­nis St. hat­te den Flüch­t­en­den ent­deckt. In panis­ch­er Angst schwang sich Manuel G. über die Brüs­tung, um auf den darunter gele­ge­nen Balkon zu gelan­gen. Doch statt in Sicher­heit lan­dete er drei Stock­w­erke tiefer auf dem Erd­bo­den. Trotz sein­er Ver­let­zun­gen gelang ihm die Flucht. 

In der Zwis­chen­zeit wurde der Woh­nungsin­hab­er von min­destens zwei sein­er unge­bete­nen Gäste mit Fäusten geschla­gen. Ein ander­er zertrüm­merte mit der Hand die Scheibe der Wohnz­im­mertür. Ein­er trat die Tür der Schrankwand ab. Dann macht­en sich alle auf die Suche nach Manuel G. Den­nis E. mit ein­er Eisen­stange bewaffnet, Karsten S. hat­te einen Schla­gring im Auto. Von diesem Tather­gang geht die Staat­san­waltschaft aus. Die Angeklagten woll­ten sich gestern nicht dazu äußern. 

Bevor der in einem Jugend­ver­fahren bere­its verurteilte Den­nis St. als Zeuge aus der Haft vorge­führt wer­den sollte, erhiel­ten die Vertei­di­ger die Pro­tokolle sein­er Ver­hand­lung. 29 Seit­en in ein­er knap­pen Stunde durchzuar­beit­en: Das sei ein­deutig zu wenig Zeit, fan­den übere­in­stim­mend die Anwälte. Das Gericht gab ihnen Recht. Bis näch­ste Woche haben sie nun Zeit zum Akten­studi­um. Die Ver­hand­lung wird am 14. März fortgesetzt.

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Potsdam Center for Transatlantic Security” gegründet

Das Forschungsin­sti­tut der Bun­desre­pub­lik für vertei­di­gungs- und sicher­heit­spoli­tis­che Fra­gen namens “Pots­dam Cen­ter for Transat­lantic Secu­ri­ty and Mil­i­tary Affairs” wurde heute an der Pots­damer Uni­ver­sität Pots­dam gegrün­det. Die Anwe­senden 8 Gegen­demon­stran­ten kon­nten trotz Zahlen­mäs­siger Unter­legen­heit gegenüber Feld­jägern, Polizei und Wach­schutz ein klein wenig “reis­sen”.

Die Sonne geht auf über der Pots­damer Uni­ver­sität. Die ehe­ma­li­gen Pfer­deställe, nun ist dort die Café­te­ria sowie Math­e­in­sti­tut unterge­bracht, erscheint im wohligschönem Gelb. Ein fast alltäglich­er Mor­gen. Ein fast alltäglich­er Morgen? 

Ein paar Wach­schützer mehr als son­st überblick­en den Innen­hof, wo der Pro­tokol­lar­beamte der Uni­ver­sität die Haus­meis­ter anweist, die let­zten Zigaret­ten-Kip­pen in den ent­fer­n­testen Eck­en zu ent­fer­nen. Dieser Mann soll noch die näch­sten Stun­den aufgeregt den Hof auf und abren­nen. Und überwachen dass für die Autos stets genug Platz ist. Aber wen­den wir uns vielle­icht “wichtigeren” Leuten zu. 

Noch Stun­den vor Ver­anstal­tungs­be­ginn kommt Bewe­gung in die Sache. Polizei. Krim­i­nalpolizei. Sprengstoff­spürhunde. Feld­jäger und noch ein paar Wachschützer. 

Alle wollen dabei sein. 

Und irgend­wann auch die Gäste. Sol­dat­en in schmuck­en Uni­for­men. Viele Sol­dat­en. Sol­dat­en aus In- und Aus­land. Heer-Marine-Luft­waffe. Es müssen um die 200 gewe­sen sein. Ein paar wenige Pro­fes­soren. Erstaunlich wenige Pro­fes­soren. Obwohl es auch kein Wun­der war — denn nur sehr wenige von ihnen waren ein­ge­laden wor­den. Stu­den­ten? Hat ein Insti­tut an ein­er Uni­ver­sität mit Stu­den­ten zu tun? Anscheinend nicht. Dann war es wohl gerecht­fer­tigt, diese nicht einzu­laden. Über­haupt wurde um diese Feier ein großes Geheim­nis gemacht. Kein­er­lei Infor­ma­tion im voraus durch die Uni­ver­sität an irgend­je­man­den, der nicht ein­ge­laden war. Sper­rung der Cafe­te­ria erst heute mitgeteilt. 

Den­noch wird ver­sucht, einen nor­malen Betrieb zu gewährleis­ten. Keine Absper­run­gen. Keine Per­so­n­enkon­trollen und Straßen­bar­rikaden schon hun­derte Meter vom Cam­pus ent­fert. Man erin­nert sich an den Tag zurück an dem hier auf dem Ehren­hof des Neuen Palais das Gelöb­nis stat­tfand. Man hat dazugel­ernt. Oder den Wider­stand richtig eingeschätzt. Dies­mal bleiben keine Kinder alleine in der Kita, weil die Eltern sie nicht abholen kön­nen. Dies­mal gibt es keine total ver­störten aus­ländis­chen Erstse­mestler, deren erster Stu­di­en­tag in rüdester Art und Weise es erscheinen ließ, als ob Deutsch­land eine Mil­itärdik­tatur wäre. Dies­mal keine Hun­derte Mitar­beit­er und Stu­den­ten, die nicht zu ihrer Arbeit und Ver­anstal­tun­gen kamen. 

Nein. Es bleibt ruhig. 

Eine kleine Gruppe von Stu­den­ten, die später auf 8 Per­so­n­en anwach­sen wird, hängt vor den Augen der Polizei, die vor hin­ter und seitlich von ihnen ste­ht ein paar Plakate an den Zaun des Uni­ver­sitäts­gelän­des. Ein Wach­schützer kommt. Disku­tiert. Geht. Ruft die Polizei, und es wird sich mit den Polizis­ten drauf geeinigt, die Plakate ein paar Meter ent­fer­nt an einem Baum, ausser­halb des Unigelän­des aufzuhän­gen. Aber vielle­icht ist “Achtung Mil­itärisch­er Sper­rbere­ich, Uni­ver­sität Pots­dam” und “Hier trifft sich die Welt-Kriegs-Elite” doch ein wenig zu hart, für die net­ten Her­ren (auss­er der Grün­dung­spro­fes­sorin, und ein paar weib­lichen Fotographen, und ein­er größeren Gruppe von Hostessen, waren fast keine Frauen da). Man kön­nte fast sagen, dass unter den Gegen­demon­stran­ten etwa soviele Frauen waren, wie Frauen an der Ver­anstal­tung als Gäste teil­nah­men. Ein­er der Sprüche wird von Polizei sofort nach zurück­wech­seln der Gegen­demon­stran­ten zum Ver­anstal­tung­sort ent­fer­nt. Der andere hält noch eine Gnadenstunde. 

Stich­wort Gegen­demon­stran­ten. Die näch­sten Aktio­nen ste­hen auf dem Plan — doch vorher kommt noch Besuch von den net­ten Her­ren in Grün. Ihre Iden­tität wird aufgenom­men — denn Herr Schön­bohm hat­te ange­ord­net, dass der Cam­pus ein “gefährlich­er Ort” sei. Und somit sei von den Plakataufhängern Namen und Anschrift aufzunehmen, weil es möglich wäre, dass sie Straftat­en begingen. 

Um 12 Uhr sind die meis­ten Gäste im Audi­max. Nur noch Herr Scharp­ing (Bun­desmin­is­ter der Vertei­di­gung) und Herr Robert­son (Gen­er­alsekretär der NATO) fehlen. Die Presse wartet draussen ges­pan­nt — oder bess­er gesagt, man lang­weilt sich. Es ist also anscheinend die beste Zeit für eine Protes­tak­tion. Zwei Plakate wer­den aus­gepackt: “Krieg ist scheisse” und “Kriegsmin­is­ter wollen wir nicht”. Die Presse stürzt sich drauf. Etwa 15 Fotographen und 2 Kam­er­ateams. Den Protestier­ern ist sichtlich unwohl. Und nach einiger Zeit steck­en sie die Plakate wieder ein. 

Weit­eres warten. Warten. Und dann erscheinen die Lim­ou­si­nen des Vertei­dungsmin­is­ters. Er bequemt sich, im Gegen­satz zum später kom­menden Robert­son, auch einen größeren Weg zu Fuss zu gehen. Schnell wer­den die Plakate wieder aus­gekramt und in seine Rich­tung gehal­ten. Er liest “Krieg ist scheisse”. Und sein Kom­men­tar — die Gegen­demon­stran­ten sind bei späteren Befra­gun­gen nicht sich­er, die eine Hälfte ver­stand “Stüm­per”. Was sehr trock­en und unheim­lich cool rüberkommt. Und ein Kom­men­tar der bei der man­gel­nden Kun­st­fer­tigkeit und dem handge­mal­ten Schildern, sowie der gerin­gen Anzahl der Teil­nehmer dieser spon­ta­nen Kundge­bung, auch sehr ver­ständlich ist. Doch vielle­icht hat er auch ein­fach nur “Stimmt” gesagt. 

Herr Robert­son der lange danach kommt, denn zu diesem Zeit­punkt lan­det ger­ade sein Flugzeug, und Hub­schrauber und Lim­ou­si­nenkolon­nen brauchen trotz Diplo­ma­tis­ch­er Imu­nität gegenüber Verkehrspolizis­ten auch eine gewisse Weile, wird nicht ganz so sou­verän sein. Er sieht die Gruppe von jun­gen Leuten — und winkt ihnen zu und spricht ein fröh­lich­es “hel­lo” — worauf diese in Lachen ausbrechen. 

Ein Lachen was schnell in Staunen überge­ht, denn nach dessen Ver­schwinden im Gebäude begin­nt seine Kolonne auf dem kleinen Innen­hof des Math­e­in­sti­tutes eine Hal­brunde — in irrwitziger Geschwindigkeit und ganz im Gegen­satz zu den 2 Stun­den Wartezeit, die die Fahrer jet­zt dort ver­brin­gen müssen. 

Ins­ge­samt, so scheint es, dass die Öffentlichkeitswirk­samkeit ein­er Aktion von nur sehr weni­gen Leuten doch noch bess­er gewe­sen zu sein, als dies oft bei ein­er Friedens­demon­stra­tion der Fall ist (Zeitungsno­tiz: “gestern nach­mit­tag block­ierte eine Demon­stra­tion den Verkehr in Innen­stadt, auf­grund weitläu­figer Umleitun­gen kam es jedoch zu keinen großen Ver­spä­tun­gen im Busverkehr”). 

Zum Nach­machen empfohlen.

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Mehr Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten

epd/dpa Pots­dam — Die Zahl der Ermit­tlungsver­fahren gegen Recht­sex­trem­is­ten hat sich im ver­gan­genen Jahr gegenüber 1999 mehr als ver­dop­pelt. Nach ein­er gestern in Pots­dam vorgestell­ten Bilanz des Jus­tizmin­is­teri­ums für 2001 wur­den 3210 Ermit­tlungsver­fahren in diesem Bere­ich gezählt, darunter 201 Ver­fahren wegen Kör­per­ver­let­zung. Vor drei Jahren lag die Zahl dieser Ver­fahren noch bei 1561, darunter 126 Ver­fahren wegen Gewalt­tat­en gegen Men­schen. Hin­ter­grund sei die zunehmende Ver­fol­gung von Pro­pa­gan­dade­lik­ten wie Hak­enkreuz- Schmier­ereien und die größere Aufmerk­samkeit gegenüber recht­en Straftat­en, sagte Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg. Während 1999 in 1217 Fällen wegen recht­sex­tremer Pro­pa­gan­dade­lik­te Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et wur­den, waren es im ver­gan­genen Jahr 2586 Ver­fahren. Bei den Delik­ten mit recht­sex­trem­istis­chem Hin­ter­grund wurde 2001 gegen ins­ge­samt 3382 Tatverdächtige ermit­telt, darunter befan­den sich 1348 Jugendliche und 1060 Her­anwach­sende. Während im Jahr 2000 noch 77 beson­ders schwere Gewalt­de­lik­te von den Staat­san­waltschaften gemeldet wur­den, seien es im ver­gan­genen Jahr noch 43 Fälle gewesen. 

Als im Bun­desver­gle­ich beson­ders hoch beze­ich­nete Jus­tizmin­is­ter Kurt Schel­ter (CDU) den Anteil jugendlich­er Tatverdächtiger bei Straftat­en. Mit rund 26 500 von ins­ge­samt 97 000 Tatverdächti­gen seien knapp 29 Prozent der mut­maßlichen Täter 21 Jahre und jünger, im Bun­des­durch­schnitt seien es hinge­gen knapp 22 Prozent. 

Indes ist das Land Bran­den­burg laut Schel­ter bun­desweit führend bei der Arbeit mit Schw­er­punkt-Staat­san­waltschaften. Alle Staat­san­waltschaften des Lan­des hät­ten solche Ermit­tlungsstellen zur Bekämp­fung spezieller Krim­i­nal­itäts­for­men, darunter als bun­desweit erste jene für Inter­net-Krim­i­nal­ität und für die Verbindung zwis­chen Organ­isiert­er Krim­i­nal­ität und Ter­ror­is­mus. Im ver­gan­genen Jahr sei die durch­schnit­tliche Ermit­tlungs­dauer weit­er gesenkt worden.

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Antifademo in Frankfurt/Oder wegen der Naziüberfälle

Aus Anlass von Angrif­f­en Rechter am Abend des 22.02.2002 in der Frank­furter Innen­stadt rufen antifaschis­tis­che Grup­pen zu ein­er Demon­stra­tion in Frank­furt (Oder) auf. 

Rückblick:

Am Abend des 22.02.2002 kam es in der Innen­stadt zu einem Angriff zahlre­ich­er Rechter auf alter­na­tive Jugendliche. Dabei wur­den mehrere Per­so­n­en ver­let­zt, eine von ihnen so schw­er, dass sie ins Kranken­haus ein­geliefert wer­den musste.
Das Polizeiver­hal­ten stieß in der Öffentlichkeit auf Kri­tik. Die Polizei ver­hielt sich sehr pas­siv und kon­nte den Schutz der Betrof­fe­nen nicht gewährleis­ten. Auch noch in der Nacht kam es so zu regel­recht­en Het­z­jag­den auf junge Men­schen. Zeug­In­nen, die auf der Polizei­wache erschienen waren, wur­den nicht ernst genom­men und wüst beschimpft. Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt hat deshalb eine Dien­stauf­sichts­beschw­erde eingereicht. 


Nazis über­fall­en Hip Hop­per in Frank­furt (Oder)

(Eigen­bericht, 23.02.)


Frank­furt (Oder): Schwere Ver­let­zun­gen nach Angriff durch rechte Jugendliche

(Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt , 26.02.)


Zwei Jugendliche nach Über­fällen in Haft

(BZ, 26.02.)

Die Demon­stra­tion, die unter dem Mot­to: „Für die Frei­heit, für das Leben! – Nazis von der Straße fegen!“ ste­ht, begin­nt um 19.00 Uhr am Dres­den­er Platz (in der Nähe vom Bahn­hof: über den Vor­platz und links durch den Tun­nel) und führt zum Brun­nen­platz, wo sie nach mehreren kul­turellen Events gegen 22.00 Uhr endet. 


Kommt zahlre­ich nach Frankfurt!

Beats and boards against fascism!

Fight back!

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Wir hörten die Frauen weinen”

Klein­mach­now — Nicht alle der Namen sind uns gle­ich ver­traut: Da sind Warschau und Ravens­brück, da sind aber auch Pruszków und die Dreilin­den Maschi­nen­bau GmbH (DLMG). Eines haben sie gemein­sam: Sie sind sie alle Orte des Grauen und des Todes — Etap­pen des Lei­densweges von Wan­da Zatryb. Nach­dem der Auf­s­tand im Warschauer Ghet­to im August 1944 niedergeschla­gen war, wurde die junge Polin deportiert und mit rund 800 anderen pol­nis­chen Frauen vor den Toren Berlins kaserniert. Jet­zt, da auch die let­zten Män­ner für den «End­sieg» an die Front gezwun­gen wur­den, mussten sie in die Maschi­nen­fab­rik nach Klein­mach­now. Die Fir­ma wurde zur KZ-Außenstelle. 

Als Tochterun­ternehmen der Bosch-AG war sie maßge­blich an der Rüs­tung­spro­duk­tion beteiligt. Bis­lang war über den Betrieb und das KZ-Außen­lager in Klein­mach­now wenig bekan­nt, obwohl er bis Kriegsende rund 400 000 Quadrat­meter Liegen­schaften in Klein­mach­now besaß und seit 1935 rund 5000 Men­schen beschäftigte; die meis­ten waren aus­ländis­che Zwangsarbeiter. 

Nach fast sechzig Jahren kann die Erin­nerungslücke nun geschlossen wer­den. Die Berlin­er Jour­nal­istin Angela Mar­tin hat Leben und Arbeit in den Dreilin­den­werken erforscht. Titel des Buch­es: «Ich sah den Namen Bosch» erschienen im Metropol Ver­lag Berlin.

«In Klein­mach­now haben wir einen Beu­tel bekom­men. Darin haben wir alles auf­be­wahrt, was wir hat­ten: Zahn­bürste, Zah­n­pas­ta, Kamm und Brot. Der Men­sch war eine Num­mer mit einem Beu­tel», berichtet Wan­da Zatryb. Bere­its den Weg nach Klein­mach­now hät­ten viele Frauen nicht über­lebt. «Einige sind während der Appelle gestor­ben, die Toten sind ein­fach neben uns gelegt wor­den, nur damit die Zahl stimmt.» 

Was die Geschichte des Werkes ange­ht, prangt auf den meis­ten Lage­plä­nen und Akten der Stem­pel «Staats­ge­heim­nis». Für den Rüs­tungs­be­trieb, der dem Reich­sluft­fahrt­min­is­teri­um unter­stand, gal­ten strenge Geheimhal­tungsvorschriften. Nach Hitlers Machtüber­nahme sollte Robert Bosch eine soge­nan­nte «Schat­ten­fab­rik» erricht­en. Ein im Wald gele­genes Are­al wurde den Erben der Klein­mach­now­er Hake-Fam­i­lie abgekauft. Es war ide­al, weil durch dicht­en Baumbe­stand vor Fliegeran­grif­f­en gut geschützt. Außer­dem befand es sich in der Nähe ein­er anderen «Schat­ten­fab­rik», der Daim­ler-Benz Motoren GmbH in Gen­sha­gen bei Lud­wigs­felde. In Klein­mach­now stellte man Flugzeug­mo­torenteile her. 

Was es an Akten zur DLMG gab, befand sich in Klein­mach­now. Kurz vor der rus­sis­chen Besatzung haben offen­bar Angestellte der DLMG noch ver­sucht, einen Teil zu ver­nicht­en. Das Bosch-Archiv habe lei­der keine Akten zur DLMG, so die Auskun­ft aus der Zen­trale des Stuttgarter Unternehmens. Bei der Recherche halfen der Autorin, die in der Berlin­er Geschichtswerk­statt aktiv ist, der Zehlen­dor­fer Hob­by­his­torik­er Rudolf Mach und der Archivars des Klein­mach­now­er Heimatvere­ins, Gün­ter Käbel­mann. Auch sie hat­ten sich mehrmals an den Konz­ern gewandt und wenig Hil­fe erhal­ten. So befasst sich Mach seit rund vier Jahren inten­siv mit den Dreilin­den­werken. Angela Mar­tin gelang es, in Polen Über­lebende des KZ-Außen­lagers Klein­mach­now aus­find­ig zu machen. Mit rund 50 Frauen kon­nte sie sprechen. «Wir sind alt und Monat für Monat wer­den wir weniger», mah­nte Bar­bara Beroud, eine der Befragten.

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